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Generaldebatte Bundeshaushalt 2015 
NR. 14| 12.09.2014 | 
Liebe Leserinnen und Leser, 
in dieser Woche hat sich der Bundestag mit dem 
Haushalt 2015 und dem Finanzplan bis 2018 
befasst. Die wichtigste Nachricht lautet: Die 
„schwarze Null“ steht! Keine neuen Schulden 
ab 2015! 
Ausgeglichene Bundeshaushalte haben bisher 
nur die CSU-Bundesfinanzminister Fritz Schäf-fer 
in den 50er Jahren und Franz Josef Strauß 
1969 erreicht. Dass dies nach 45 Jahren auch 
ohne Steuererhöhungen und trotz (!) der SPD 
gelingt, ist ein besonderes Verdienst der Union. 
Um es ganz klar zu sagen: Der ausgeglichene 
Haushalt war sicher kein Herzensanliegen der 
SPD. In den Koalitionsverhandlungen musste 
hart darum gerungen werden, aber am Schluss 
konnte sich die Union durchsetzen. 
Die unionsgeführte Bundesregierung erfüllt 
damit ein zentrales Wahlversprechen: nur so 
viel auszugeben, wie auch eingenommen wird. 
Dies soll kein Strohfeuer sein, sondern eine 
Zeitenwende in der deutschen Haushaltspolitik 
einläuten: Auch in den Folgejahren soll der 
Bund ohne neue Schulden auskommen. 
Das ist praktizierte Generationengerechtigkeit, 
indem wir den nachwachsenden Generationen 
keine neuen Schulden, sondern Chancen hin­­- 
ter­lassen. 
Wir verbinden Solidität mit Inve-stitionen 
in die Zukunft: mehr Geld für die 
Verkehrsinfrastruktur, für Bildung, Forschung 
und Entwicklung; Entlastung der Kommunen 
bei der Kinderbetreuung und weiteren Sozial-ausgaben. 
So schaffen wir die Grundlage für 
eine stabile Währung, für Wachstum und sichere 
Arbeitsplätze. 
Die CSU hat dafür gesorgt, dass Nachhaltigkeit 
und Solidität wieder Eingang gefunden haben 
in die Haushaltspolitik – zunächst in Bayern 
und jetzt auch im Bund. Wo die CSU regiert, 
geht es den Menschen besser. Dafür arbeiten 
wir – heute und auch in der Zukunft. 
„Keine Schulden, sondern Chancen“ 
Die „schwarze Null“ steht. Die CSU-Landesgruppe setzt gemein-sam 
mit der CDU die Leitplanken für finanzpolitische Stabilität, 
den Wohlstand unseres Landes und die Zukunft der kommenden 
Generationen. „Dieser Haushalt 2015 ist ein Meilenstein, eine 
historische Zeitenwende.“ So beschrieb die CSU-Landesgruppen-vorsitzende 
Gerda Hasselfeldt den eingebrachten Bundeshaushalt. 
„Das erste Mal seit mehr als 45 
Jahren macht der Bund keine 
neuen Schulden mehr“, betonte 
die CSU-Landesgruppenvor-sitzende 
in ihrer Rede vor dem 
Deutschen Bundestag. „Das 
letzte Mal war das unter der Ver-antwortung 
des Finanzministers 
Franz Josef Strauß“, so Hassel-feldt 
weiter. 
Hasselfeldt hob die Bedeutung 
dieser finanzpolitischen Stabilität 
als Basis für den Wirtschafts-standort 
Deutschland hervor: 
Die verlässlichen Rahmenbe-dingungen 
schafften Spielraum 
für private Investitionen. Zudem 
gelinge diese historische Zeiten-wende 
ohne zusätz-liche 
Belastungen: 
„Keine Steuererhö-hungen 
in dieser 
Die „schwarze 
Null“ steht. 
Legislaturperiode – 
darauf können sich die Menschen 
verlassen! Das haben wir vor der 
Wahl gesagt, und das halten wir 
die ganze Legislaturperiode“, 
stellte Hasselfeldt klar und erteilte 
damit zusätzlichen Belastungen 
für die Menschen und die deut-sche 
Wirtschaft eine klare Ab-sage. 
Auch in Europa müsse am 
Foto: Tobias Koch 
finanzpolitischen Stabilitätskurs 
weiter festgehalten werden: „Ge-rade 
vor dem Hintergrund des-sen, 
was wir sowohl in Europa 
erlebt haben als auch weltweit 
erleben, ist es umso wichtiger, 
dass wir unseren Stabilitätskurs, 
unseren Konsolidierungskurs, in 
Deutschland so wie er die letzten 
Jahre gefahren worden ist, auch 
fortsetzen“, führte Hasselfeldt 
aus. Der ausgeglichene Haushalt 
ist dabei kein Selbstzweck. Zum 
einen sei die „schwarze Null“ ein 
Zeichen der Verlässlichkeit: „Ohne 
Vertrauen finden keine Investiti-onen 
statt. Das ist die wesentliche 
Grundlage für wirtschaftlichen 
Erfolg in einem Land.“ Zum an-deren 
ermögliche der 
damit geschaffene 
Spielraum, deutliche 
Schwerpunkte in zu-kunftsorientierte 
In-vestitionen 
zu setzen. Hasselfeldt 
betonte, dass dabei entscheidend 
sei, keine Politik auf Kosten der 
jungen Generation zu machen: 
„Das Beste, was wir unseren Kin-dern 
und Enkelkindern mitgeben 
können, sind schuldenfreie Haus-halte 
– keine Schulden, sondern 
Chancen.“ 
Hansjörg Durz MdB
12.09.2014 www.csu-landesgruppe.de Seite 2 
Klausurtagung Fraktionsvorstand 
Bürger mit Koalition zufrieden 
Haushaltskonsolidierung fortsetzen, Belange der Wirtschaft stärker in den Fokus rücken – das sind zwei zentrale 
Ergebnisse der Klausurtagung des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anfang September. 
D i e s e W o c h e 
Generaldebatte Bundeshaushalt 2015 
„Keine Schulden, sondern Chancen“ 1 
Klausurtagung Fraktionsvorstand 
Bürger mit Koalition zufrieden 2 
Bundestags-ABC 
Was ist eigentlich…ein Einzelplan? 2 
Außenpolitik 
Knesset-Delegation 3 
Gedenkstunde 
75 Jahre 2. Weltkrieg 3 
Wirtschaftliche Zusammenarbeit 
und Entwicklung 
Plädoyer für Nachhaltigkeit 3 
Ernährung und Landwirtschaft 
Tierschutz ist Herzensangelegenheit 3 
Gedankenaustausch 
Sterbebegleitung 4 
Deutscher Bundestag 
Tausende Besucher 4 
Verkehr und digitale Infrastruktur 
Weiterhin größter Investitionshaushalt 4 
Geburtstagsempfang 
Vier runde Geburtstage 
IMPRESSUM: 
Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persönliche 
Auffassung des betreffenden Abgeordneten wieder. 
Foto Editorial: 
Redaktion: Inge Niebergall 
Verantwortlicher Redakteur: Lars Magsaam 
11011 Berlin · Platz der Republik 1 
Telefon: (030) 227 - 70212 
E-Mail: bab@cducsu.de 
Internet: www.csu-landesgruppe.de 
Anfang September tagte der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 
Bundestags-ABC 
Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion 
Was ist eigentlich…ein Einzelplan? 
Jeder Bundeshaushalt setzt sich aus mehreren Einzelplänen zusammen. 
Doch was ist eigentlich ein Einzelplan? 
„Unser Ziel ist die ‚schwarze Null‘“, 
unterstrich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe 
Gerda Hasselfeldt 
nach der Tagung. Die Konsolidierung 
des Haushaltes werde weiter fort-gesetzt. 
Vor dem Hintergrund der 
außenpolitischen Unsicherheiten sei 
eine verantwortungsvolle Finanz- und 
Wirtschaftspolitik wichtiger denn je, 
betonte Gerda Hasselfeldt. 
CSU und CDU wollen die Innovati-onskraft 
der deutschen Wirtschaft 
verstärken. Seit 2005, als die Union an 
die Regierung gekommen ist, sind die 
Ausgaben für Bildung und Forschung 
von 5 auf 14 Milliarden Euro pro Jahr 
gesteigert worden, sagte Hassel-feldt. 
Als wichtigen Faktor für eine 
positive wirtschaftliche Entwicklung 
bezeichnete Hasselfeldt das geplante 
Freihandelsabkommen zwischen der 
EU und den USA (TTIP), das ebenso 
Thema der Klausurtagung war. 
Die Bevölkerung ist mit der Arbeit der 
unionsgeführten Bundesregierung 
sehr zufrieden, wie aktuelle Zahlen des 
Instituts für Demoskopie Allensbach 
belegen. Die Reformen des ersten 
Wie der Name schon andeutet, 
erstellt jedes der 14 Bundesmi-nisterien 
einzeln einen Plan über 
vorgesehene Ausgaben und deren 
Verwendung. Hinzu kommen noch 
die Einzelpläne des Bundesprä­­­si­dialamtes, 
des Bundeskanzleramts, 
des Bundestages, des Bundes-rates, 
des Bundesrechnungshofs 
und des Bundesverfassungsgerichts. 
Insgesamt gibt es 22 Einzelpläne. 
In der sogenannten Haushaltswoche 
berät der Deutsche Bundestag diese 
Pläne separat. Ohne die Zustimmung 
des Parlaments fließt in die entspre-chenden 
Ministerien kein einziger 
Cent. Im Einzelplan 10 beispiels-weise 
stellt das Bundesministerium 
für Ernährung und Landwirtschaft 
detailliert dar, wie viel in verschiedene 
Vorhaben investiert werden soll und 
wie viel Personal- und Sachkosten 
es für das kommende Jahr erwartet. 
Der jeweils vorgegebene finanzielle 
Rahmen muss eingehalten werden. 
So können die Ausgaben für Personal 
zum Beispiel nicht einfach verdoppelt 
und dann an anderer Stelle eingespart 
werden, solange der Bundeshaushalt 
Gültigkeit besitzt. Stimmt der Bun-destag 
nach den parlamentarischen 
Debatten allen Einzelplänen zu, kann 
damit der Bundeshaushalt verab-schiedet 
werden. 
Diese Veröffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschließ­­­- 
lich der Information und darf während eines Wahlkampfes nicht 
zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. 
Halbjahres 2014 werden äußerst 
positiv bewertet. Insbesondere die 
Eindämmung der Staatsverschuldung, 
die Wirtschaftspolitik, der Abbau der 
Arbeitslosigkeit treffen auf große Zu-stimmung. 
Die Unionsparteien werden 
als Verfechter solider Staatsfinanzen 
und entschiedene Vertreter deutscher 
Interessen in Europa geschätzt. 
Foto: picture alliance/chromorange 
Brief aus Berlin 
Marcus Mark
12.09.2014 www.csu-landesgruppe.de Seite 3 
Foto: Gerd Müller 
Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammen-arbeit 
und Entwicklung, Dr. Gerd Müller 
Ernährung und Landwirtschaft 
Tierschutz ist Herzensangelegenheit 
In der Haushaltsdebatte hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian 
Schmidt seine Pläne für das kommende Jahr angekündigt. Er werde 
„Schwerpunkte setzen bei einer nachhaltigen Landwirtschaft, die das 
Wohl des Tieres stärker berücksichtigt, ohne an Wettbewerbsfähigkeit 
zu verlieren“. 
Bundesminister Schmidt bezeichnete 
die hohen Tierschutzstandards als 
Qualitätsmerkmal deutscher Land-wirtschaft. 
Trotzdem wolle er neue 
Wege für mehr Tierwohl beschreiten. 
„Ich habe 33 Millionen Euro für gute 
Investitionen in mehr Tierschutz vor-gesehen, 
und die liegen mir sehr am 
Herzen“, so Schmidt. 
Die Entwicklung der ländlichen 
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seine Arbeit sein. Zum Leben und 
Arbeiten auf dem Land zähle ebenso 
die Digitalisierung. „Denn auch im 
ländlichen Bereich werden wir uns 
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können, nein, wir müssen sie 
gestalten“, betonte der Minister. Der 
Minister betonte auch die Wichtigkeit 
Foto: Thomas Lother 
Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, 
Christian Schmidt. 
einer gesunden Ernährung von Kin-dern. 
„Leider ist mittlerweile wieder 
jedes 6. Kind übergewichtig“, erklärte 
Schmidt. Deshalb müssen Initiativen 
zu einer gesunden Ernährung und 
Bewegung von Kindern fortgesetzt 
und verbessert werden. 
Außenpolitik 
Foto: CSU-Landesgruppe 
Knesset-Delegation 
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende 
Gerda Hasselfeldt traf sich mit einer De-legation 
der Knesset unter Leitung des 
Vorsitzenden der israelisch-deutschen 
Freundschaftsgruppe in der Knesset, 
Dr. Nachman Shai, zum Austausch 
über das deutsch-israelische Verhältnis 
und die aktuellen Entwicklungen in der 
Region. Hasselfeldt unterstrich, dass 
der CSU gute Beziehungen zu Israel 
sehr wichtig sind, und diese gerade 
auch in ihrem Wahlkreis, der Dachau 
umfasst, täglich gelebt werden. Die 
Delegation dankte Deutschland für 
die beständige Unterstützung Israels 
und betonte, dass die fünfzigjäh-rigen 
diplomatischen Beziehungen zu 
Deutschland im kommenden Jahr ein 
wirklicher Anlass zu feiern sind. 
Gedenkstunde 
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75 Jahre 2. Weltkrieg 
Der polnische Präsident Bronisław 
Komorowski, der sich schon lange 
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einsetzt, hat in seiner Rede 
anlässlich des Beginns des Zweiten 
Weltkriegs in der Gedenkstunde eine 
deutsch-polnische Verantwortungs-gemeinschaft 
für die Zukunft Europas 
gefordert. Nachdrücklich plädierte er 
dafür, aus der Geschichte Lehren zu 
ziehen und sprach sich daher für eine 
Vertiefung der Integration Europas und 
die Pflege der transatlantischen Be-ziehungen 
aus. Bundestagspräsident 
Lammert wies in seiner Einführung 
darauf hin, dass Polen am längsten 
unter Deutschland gelitten habe und 
würdigte eindrücklich die Aussöhnung 
zwischen unseren Völkern. 
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
Plädoyer für Nachhaltigkeit 
Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller hat in der Haushaltsdebatte 
ein flammendes Plädoyer für das Prinzip der Nachhaltigkeit gehalten: „Wir 
stehen in der Verantwortung, diese Schöpfung, diesen Planeten, weiter-zugeben 
an kommende Generationen. Darin müssen wir uns bewähren.“ 
Bundesminister Müller wies zu Be-ginn 
seiner Rede auf die Dynamik hin, 
mit der die Weltbevölkerung wächst: 
„Jeden Tag kommen auf unserem 
Planeten 250.000 Menschen hinzu.“ 
Bis zum Jahr 2030 werden daher „30 
Prozent mehr Wasser, 40 Prozent 
mehr Energie und 50 Prozent mehr 
Nahrung“ benötigt. „Das sind die 
Überlebensfragen der Menschheit“, 
so Bundesminister Müller. Er forderte 
einen vernetzten Ansatz für die Be-wältigung 
dieser Herausforderungen. 
Auch mit Blick auf die aktuellen 
Krisenherde zum Beispiel im Irak sei 
ein vernetzter Ansatz nötig: „Diese 
Kriege und Krisen haben immer ein 
Davor … und ein Danach.“ Es gelte 
für die Entwicklungsarbeit, durch 
Prävention und Friedensarbeit solche 
Krisen gar nicht erst entstehen zu 
lassen. Aktuell liegt der Schwerpunkt 
der Arbeit des Bundesministeriums 
für wirtschaftliche Zusammenarbeit 
und Entwicklung auf der Linderung 
des Kriegs- und Flüchtlingselends. 
Der Minister hat hierfür 100 Millionen 
Euro zusätzliche Mittel beantragt. 
Brief aus Berlin
12.09.2014 www.csu-landesgruppe.de Seite 4 
Gedankenaustausch 
Foto: CSU-Landesgruppe 
Sterbebegleitung 
Die Bundestagsabgeordneten der 
CSU-Landesgruppe haben mit dem 
Präsidenten des Zentralkomitees der 
deutschen Katholiken, Alois Glück, 
intensiv über Fragen im Zusammen-hang 
mit dem Thema „Sterbebeglei-tung“ 
diskutiert. Die Landesgruppen-vorsitzende 
Gerda Hasselfeldt hob die 
grundsätzliche gesellschaftspolitische 
Bedeutung der Debatte hervor, da sie 
wegweisend für den künftigen Um-gang 
mit Menschen an ihrem Lebens-ende 
sei. Alois Glück unterstrich, dass 
es beim Thema Sterbebegleitung um 
zentrale Fragen des Lebens und des 
Lebensschutzes gehe. Das Gespräch 
ist Teil des Willensbildungsprozesses 
der CSU-Parlamentarier. 
Deutscher Bundestag 
Foto: CSU-Landesgruppe 
Tausende Besucher 
„Ein Gruß aus Bayern!“ Mit diesen 
Worten und mehreren tausend 
Brezeln wurden die Besucher des 
„Tags der Ein- und Ausblicke“ bei 
der CSU-Landesgruppe auf der Frak-tionsebene 
im Reichstag begrüßt. 
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger 
nutzten diesen Tag der offenen Tür, 
um mit Abgeordneten der CSU ins 
Gespräch zu kommen und sich über 
den Parlamentsalltag zu informieren. 
Bundestagsvizepräsident Johannes 
Singhammer schilderte seinen Alltag 
im Bundestagspräsidium. Max Strau-binger 
berichtete in seiner Funktion 
als Parlamentarischer Geschäfts­führer 
der CSU-Landesgruppe über 
seine Arbeit als Manager des Par-lamentsalltags. 
Zahlreiche weitere 
CSU-Abgeordnete standen den 
ganzen Tag Rede und Antwort. 
Verkehr und digitale Infrastruktur 
Weiterhin größter Investitionshaushalt 
Am Freitag hat der Bundestag den Etat für das Bundesministerium für 
Verkehr und digitale Infrastruktur beschlossen. Der Haushalt 2015 sieht 
Ausgaben von rund 23,1 Mrd. Euro vor. 12,8 Mrd. Euro und damit deutlich 
mehr als die Hälfte sind Investitionsausgaben. 
der bisherigen Finanzplanung um 60 
Mio. Euro auf rund 940 Mio. Euro auf-gestockt. 
Einen wichtigen Beitrag zur 
Finanzierung der Infrastruktur wird die 
geplante Infrastrukturabgabe leisten. 
Verkehrsminister Alexander Dobrindt 
geht von Einnahmen in Höhe von 2,4 
Mrd. Euro pro Legislaturperiode aus. 
Der Haushalt des Bundesministeriums 
für Verkehr und digitale Infrastruktur 
bleibt mit Abstand der größte Investi-tionsetat. 
Die Investitionen für Straßen, 
Schienen und Wasserstraßen sowie 
den Kombinierten Verkehr liegen 
deutlich oberhalb der bisherigen 
Finanzplanung und steigen auf 10,8 
Mrd. Bis zum Ende der Legislaturpe-riode 
ist ein Anstieg auf rund 12 Mrd. 
Euro vorgesehen. Das ist das höchste 
Investitionsvolumen in der deutschen 
Geschichte. Im Koalitionsvertrag 
wurden für diese Legislaturperiode 
zusätzliche 5 Mrd. Euro für öffentliche 
Verkehrsinfrastruktur beschlossen. 
Davon soll im kommenden Jahr 1 Mrd. 
Euro eingesetzt werden. Die Mittel für 
den Betriebsdienst bei den Bundes-fernstraßen 
werden 2015 gegenüber 
Foto: Henning Schacht 
Bundesminister für Verkehr und digitale Infra-struktur, 
Alexander Dobrindt 
Geburtstagsempfang 
Vier runde Geburtstage 
Vierfachen Grund zu feiern hatte die CSU-Landesgruppe nach dem Ende 
der parlamentarischen Sommerpause: Alexander Radwan feierte seinen 
fünfzigsten, Max Straubinger seinen sechzigsten, Bartholomäus Kalb seinen 
fünfundsechzigsten und Dr. Hans-Peter Uhl seinen siebzigsten Geburtstag. 
wege der vier Geehrten stünden für 
die ganze Breite der Volkspartei CSU. 
Alexander Radwan ist Mitglied im 
Finanzausschuss und im Auswärti-gen 
Ausschuss. Bartholomäus Kalb 
ist haushalts- und finanzpolitischer 
Sprecher der CSU-Landesgruppe 
und stellvertretender Vorsitzender im 
Haushaltsausschuss. Max Straubin-ger 
ist Parlamentarischer Geschäfts-führer 
der CSU-Landesgruppe und 
Mitglied im Ältestenrat. Dr. Hans- 
Peter Uhl ist Mitglied im Auswärtigen 
Ausschuss und Justiziar der CDU/ 
CSU-Fraktion. 
Im Beisein des 1. Parlamentarischen 
Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion 
im Deutschen Bundestag 
würdigte CSU-Landesgruppenvor-sitzende 
Gerda Hasselfeldt die Jubi-lare 
zu Beginn des Empfangs in der 
Vertretung des Freistaats Bayern als 
Stützen der Landesgruppe und starke 
Stimmen Bayerns in Berlin: „Alle vier 
haben das Handwerk der Politik in der 
Kommunalpolitik gelernt und widmen 
ihr Leben einem gemeinsamen Ziel: 
dem Dienst an den Menschen, der 
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auf seine Weise. Dafür danken wir 
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  • 1. Generaldebatte Bundeshaushalt 2015 NR. 14| 12.09.2014 | Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Woche hat sich der Bundestag mit dem Haushalt 2015 und dem Finanzplan bis 2018 befasst. Die wichtigste Nachricht lautet: Die „schwarze Null“ steht! Keine neuen Schulden ab 2015! Ausgeglichene Bundeshaushalte haben bisher nur die CSU-Bundesfinanzminister Fritz Schäf-fer in den 50er Jahren und Franz Josef Strauß 1969 erreicht. Dass dies nach 45 Jahren auch ohne Steuererhöhungen und trotz (!) der SPD gelingt, ist ein besonderes Verdienst der Union. Um es ganz klar zu sagen: Der ausgeglichene Haushalt war sicher kein Herzensanliegen der SPD. In den Koalitionsverhandlungen musste hart darum gerungen werden, aber am Schluss konnte sich die Union durchsetzen. Die unionsgeführte Bundesregierung erfüllt damit ein zentrales Wahlversprechen: nur so viel auszugeben, wie auch eingenommen wird. Dies soll kein Strohfeuer sein, sondern eine Zeitenwende in der deutschen Haushaltspolitik einläuten: Auch in den Folgejahren soll der Bund ohne neue Schulden auskommen. Das ist praktizierte Generationengerechtigkeit, indem wir den nachwachsenden Generationen keine neuen Schulden, sondern Chancen hin­­- ter­lassen. Wir verbinden Solidität mit Inve-stitionen in die Zukunft: mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur, für Bildung, Forschung und Entwicklung; Entlastung der Kommunen bei der Kinderbetreuung und weiteren Sozial-ausgaben. So schaffen wir die Grundlage für eine stabile Währung, für Wachstum und sichere Arbeitsplätze. Die CSU hat dafür gesorgt, dass Nachhaltigkeit und Solidität wieder Eingang gefunden haben in die Haushaltspolitik – zunächst in Bayern und jetzt auch im Bund. Wo die CSU regiert, geht es den Menschen besser. Dafür arbeiten wir – heute und auch in der Zukunft. „Keine Schulden, sondern Chancen“ Die „schwarze Null“ steht. Die CSU-Landesgruppe setzt gemein-sam mit der CDU die Leitplanken für finanzpolitische Stabilität, den Wohlstand unseres Landes und die Zukunft der kommenden Generationen. „Dieser Haushalt 2015 ist ein Meilenstein, eine historische Zeitenwende.“ So beschrieb die CSU-Landesgruppen-vorsitzende Gerda Hasselfeldt den eingebrachten Bundeshaushalt. „Das erste Mal seit mehr als 45 Jahren macht der Bund keine neuen Schulden mehr“, betonte die CSU-Landesgruppenvor-sitzende in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag. „Das letzte Mal war das unter der Ver-antwortung des Finanzministers Franz Josef Strauß“, so Hassel-feldt weiter. Hasselfeldt hob die Bedeutung dieser finanzpolitischen Stabilität als Basis für den Wirtschafts-standort Deutschland hervor: Die verlässlichen Rahmenbe-dingungen schafften Spielraum für private Investitionen. Zudem gelinge diese historische Zeiten-wende ohne zusätz-liche Belastungen: „Keine Steuererhö-hungen in dieser Die „schwarze Null“ steht. Legislaturperiode – darauf können sich die Menschen verlassen! Das haben wir vor der Wahl gesagt, und das halten wir die ganze Legislaturperiode“, stellte Hasselfeldt klar und erteilte damit zusätzlichen Belastungen für die Menschen und die deut-sche Wirtschaft eine klare Ab-sage. Auch in Europa müsse am Foto: Tobias Koch finanzpolitischen Stabilitätskurs weiter festgehalten werden: „Ge-rade vor dem Hintergrund des-sen, was wir sowohl in Europa erlebt haben als auch weltweit erleben, ist es umso wichtiger, dass wir unseren Stabilitätskurs, unseren Konsolidierungskurs, in Deutschland so wie er die letzten Jahre gefahren worden ist, auch fortsetzen“, führte Hasselfeldt aus. Der ausgeglichene Haushalt ist dabei kein Selbstzweck. Zum einen sei die „schwarze Null“ ein Zeichen der Verlässlichkeit: „Ohne Vertrauen finden keine Investiti-onen statt. Das ist die wesentliche Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg in einem Land.“ Zum an-deren ermögliche der damit geschaffene Spielraum, deutliche Schwerpunkte in zu-kunftsorientierte In-vestitionen zu setzen. Hasselfeldt betonte, dass dabei entscheidend sei, keine Politik auf Kosten der jungen Generation zu machen: „Das Beste, was wir unseren Kin-dern und Enkelkindern mitgeben können, sind schuldenfreie Haus-halte – keine Schulden, sondern Chancen.“ Hansjörg Durz MdB
  • 2. 12.09.2014 www.csu-landesgruppe.de Seite 2 Klausurtagung Fraktionsvorstand Bürger mit Koalition zufrieden Haushaltskonsolidierung fortsetzen, Belange der Wirtschaft stärker in den Fokus rücken – das sind zwei zentrale Ergebnisse der Klausurtagung des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anfang September. D i e s e W o c h e Generaldebatte Bundeshaushalt 2015 „Keine Schulden, sondern Chancen“ 1 Klausurtagung Fraktionsvorstand Bürger mit Koalition zufrieden 2 Bundestags-ABC Was ist eigentlich…ein Einzelplan? 2 Außenpolitik Knesset-Delegation 3 Gedenkstunde 75 Jahre 2. Weltkrieg 3 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Plädoyer für Nachhaltigkeit 3 Ernährung und Landwirtschaft Tierschutz ist Herzensangelegenheit 3 Gedankenaustausch Sterbebegleitung 4 Deutscher Bundestag Tausende Besucher 4 Verkehr und digitale Infrastruktur Weiterhin größter Investitionshaushalt 4 Geburtstagsempfang Vier runde Geburtstage IMPRESSUM: Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persönliche Auffassung des betreffenden Abgeordneten wieder. Foto Editorial: Redaktion: Inge Niebergall Verantwortlicher Redakteur: Lars Magsaam 11011 Berlin · Platz der Republik 1 Telefon: (030) 227 - 70212 E-Mail: bab@cducsu.de Internet: www.csu-landesgruppe.de Anfang September tagte der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bundestags-ABC Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Was ist eigentlich…ein Einzelplan? Jeder Bundeshaushalt setzt sich aus mehreren Einzelplänen zusammen. Doch was ist eigentlich ein Einzelplan? „Unser Ziel ist die ‚schwarze Null‘“, unterstrich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt nach der Tagung. Die Konsolidierung des Haushaltes werde weiter fort-gesetzt. Vor dem Hintergrund der außenpolitischen Unsicherheiten sei eine verantwortungsvolle Finanz- und Wirtschaftspolitik wichtiger denn je, betonte Gerda Hasselfeldt. CSU und CDU wollen die Innovati-onskraft der deutschen Wirtschaft verstärken. Seit 2005, als die Union an die Regierung gekommen ist, sind die Ausgaben für Bildung und Forschung von 5 auf 14 Milliarden Euro pro Jahr gesteigert worden, sagte Hassel-feldt. Als wichtigen Faktor für eine positive wirtschaftliche Entwicklung bezeichnete Hasselfeldt das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), das ebenso Thema der Klausurtagung war. Die Bevölkerung ist mit der Arbeit der unionsgeführten Bundesregierung sehr zufrieden, wie aktuelle Zahlen des Instituts für Demoskopie Allensbach belegen. Die Reformen des ersten Wie der Name schon andeutet, erstellt jedes der 14 Bundesmi-nisterien einzeln einen Plan über vorgesehene Ausgaben und deren Verwendung. Hinzu kommen noch die Einzelpläne des Bundesprä­­­si­dialamtes, des Bundeskanzleramts, des Bundestages, des Bundes-rates, des Bundesrechnungshofs und des Bundesverfassungsgerichts. Insgesamt gibt es 22 Einzelpläne. In der sogenannten Haushaltswoche berät der Deutsche Bundestag diese Pläne separat. Ohne die Zustimmung des Parlaments fließt in die entspre-chenden Ministerien kein einziger Cent. Im Einzelplan 10 beispiels-weise stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft detailliert dar, wie viel in verschiedene Vorhaben investiert werden soll und wie viel Personal- und Sachkosten es für das kommende Jahr erwartet. Der jeweils vorgegebene finanzielle Rahmen muss eingehalten werden. So können die Ausgaben für Personal zum Beispiel nicht einfach verdoppelt und dann an anderer Stelle eingespart werden, solange der Bundeshaushalt Gültigkeit besitzt. Stimmt der Bun-destag nach den parlamentarischen Debatten allen Einzelplänen zu, kann damit der Bundeshaushalt verab-schiedet werden. Diese Veröffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschließ­­­- lich der Information und darf während eines Wahlkampfes nicht zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Halbjahres 2014 werden äußerst positiv bewertet. Insbesondere die Eindämmung der Staatsverschuldung, die Wirtschaftspolitik, der Abbau der Arbeitslosigkeit treffen auf große Zu-stimmung. Die Unionsparteien werden als Verfechter solider Staatsfinanzen und entschiedene Vertreter deutscher Interessen in Europa geschätzt. Foto: picture alliance/chromorange Brief aus Berlin Marcus Mark
  • 3. 12.09.2014 www.csu-landesgruppe.de Seite 3 Foto: Gerd Müller Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammen-arbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller Ernährung und Landwirtschaft Tierschutz ist Herzensangelegenheit In der Haushaltsdebatte hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt seine Pläne für das kommende Jahr angekündigt. Er werde „Schwerpunkte setzen bei einer nachhaltigen Landwirtschaft, die das Wohl des Tieres stärker berücksichtigt, ohne an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren“. Bundesminister Schmidt bezeichnete die hohen Tierschutzstandards als Qualitätsmerkmal deutscher Land-wirtschaft. Trotzdem wolle er neue Wege für mehr Tierwohl beschreiten. „Ich habe 33 Millionen Euro für gute Investitionen in mehr Tierschutz vor-gesehen, und die liegen mir sehr am Herzen“, so Schmidt. Die Entwicklung der ländlichen Räume werde ebenfalls zentral für seine Arbeit sein. Zum Leben und Arbeiten auf dem Land zähle ebenso die Digitalisierung. „Denn auch im ländlichen Bereich werden wir uns an der Digitalisierung nicht vorbei-drücken können, nein, wir müssen sie gestalten“, betonte der Minister. Der Minister betonte auch die Wichtigkeit Foto: Thomas Lother Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt. einer gesunden Ernährung von Kin-dern. „Leider ist mittlerweile wieder jedes 6. Kind übergewichtig“, erklärte Schmidt. Deshalb müssen Initiativen zu einer gesunden Ernährung und Bewegung von Kindern fortgesetzt und verbessert werden. Außenpolitik Foto: CSU-Landesgruppe Knesset-Delegation Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt traf sich mit einer De-legation der Knesset unter Leitung des Vorsitzenden der israelisch-deutschen Freundschaftsgruppe in der Knesset, Dr. Nachman Shai, zum Austausch über das deutsch-israelische Verhältnis und die aktuellen Entwicklungen in der Region. Hasselfeldt unterstrich, dass der CSU gute Beziehungen zu Israel sehr wichtig sind, und diese gerade auch in ihrem Wahlkreis, der Dachau umfasst, täglich gelebt werden. Die Delegation dankte Deutschland für die beständige Unterstützung Israels und betonte, dass die fünfzigjäh-rigen diplomatischen Beziehungen zu Deutschland im kommenden Jahr ein wirklicher Anlass zu feiern sind. Gedenkstunde Foto: Tobias Koch 75 Jahre 2. Weltkrieg Der polnische Präsident Bronisław Komorowski, der sich schon lange für die deutsch-polnische Aussöh-nung einsetzt, hat in seiner Rede anlässlich des Beginns des Zweiten Weltkriegs in der Gedenkstunde eine deutsch-polnische Verantwortungs-gemeinschaft für die Zukunft Europas gefordert. Nachdrücklich plädierte er dafür, aus der Geschichte Lehren zu ziehen und sprach sich daher für eine Vertiefung der Integration Europas und die Pflege der transatlantischen Be-ziehungen aus. Bundestagspräsident Lammert wies in seiner Einführung darauf hin, dass Polen am längsten unter Deutschland gelitten habe und würdigte eindrücklich die Aussöhnung zwischen unseren Völkern. Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Plädoyer für Nachhaltigkeit Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller hat in der Haushaltsdebatte ein flammendes Plädoyer für das Prinzip der Nachhaltigkeit gehalten: „Wir stehen in der Verantwortung, diese Schöpfung, diesen Planeten, weiter-zugeben an kommende Generationen. Darin müssen wir uns bewähren.“ Bundesminister Müller wies zu Be-ginn seiner Rede auf die Dynamik hin, mit der die Weltbevölkerung wächst: „Jeden Tag kommen auf unserem Planeten 250.000 Menschen hinzu.“ Bis zum Jahr 2030 werden daher „30 Prozent mehr Wasser, 40 Prozent mehr Energie und 50 Prozent mehr Nahrung“ benötigt. „Das sind die Überlebensfragen der Menschheit“, so Bundesminister Müller. Er forderte einen vernetzten Ansatz für die Be-wältigung dieser Herausforderungen. Auch mit Blick auf die aktuellen Krisenherde zum Beispiel im Irak sei ein vernetzter Ansatz nötig: „Diese Kriege und Krisen haben immer ein Davor … und ein Danach.“ Es gelte für die Entwicklungsarbeit, durch Prävention und Friedensarbeit solche Krisen gar nicht erst entstehen zu lassen. Aktuell liegt der Schwerpunkt der Arbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf der Linderung des Kriegs- und Flüchtlingselends. Der Minister hat hierfür 100 Millionen Euro zusätzliche Mittel beantragt. Brief aus Berlin
  • 4. 12.09.2014 www.csu-landesgruppe.de Seite 4 Gedankenaustausch Foto: CSU-Landesgruppe Sterbebegleitung Die Bundestagsabgeordneten der CSU-Landesgruppe haben mit dem Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, intensiv über Fragen im Zusammen-hang mit dem Thema „Sterbebeglei-tung“ diskutiert. Die Landesgruppen-vorsitzende Gerda Hasselfeldt hob die grundsätzliche gesellschaftspolitische Bedeutung der Debatte hervor, da sie wegweisend für den künftigen Um-gang mit Menschen an ihrem Lebens-ende sei. Alois Glück unterstrich, dass es beim Thema Sterbebegleitung um zentrale Fragen des Lebens und des Lebensschutzes gehe. Das Gespräch ist Teil des Willensbildungsprozesses der CSU-Parlamentarier. Deutscher Bundestag Foto: CSU-Landesgruppe Tausende Besucher „Ein Gruß aus Bayern!“ Mit diesen Worten und mehreren tausend Brezeln wurden die Besucher des „Tags der Ein- und Ausblicke“ bei der CSU-Landesgruppe auf der Frak-tionsebene im Reichstag begrüßt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten diesen Tag der offenen Tür, um mit Abgeordneten der CSU ins Gespräch zu kommen und sich über den Parlamentsalltag zu informieren. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer schilderte seinen Alltag im Bundestagspräsidium. Max Strau-binger berichtete in seiner Funktion als Parlamentarischer Geschäfts­führer der CSU-Landesgruppe über seine Arbeit als Manager des Par-lamentsalltags. Zahlreiche weitere CSU-Abgeordnete standen den ganzen Tag Rede und Antwort. Verkehr und digitale Infrastruktur Weiterhin größter Investitionshaushalt Am Freitag hat der Bundestag den Etat für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beschlossen. Der Haushalt 2015 sieht Ausgaben von rund 23,1 Mrd. Euro vor. 12,8 Mrd. Euro und damit deutlich mehr als die Hälfte sind Investitionsausgaben. der bisherigen Finanzplanung um 60 Mio. Euro auf rund 940 Mio. Euro auf-gestockt. Einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Infrastruktur wird die geplante Infrastrukturabgabe leisten. Verkehrsminister Alexander Dobrindt geht von Einnahmen in Höhe von 2,4 Mrd. Euro pro Legislaturperiode aus. Der Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bleibt mit Abstand der größte Investi-tionsetat. Die Investitionen für Straßen, Schienen und Wasserstraßen sowie den Kombinierten Verkehr liegen deutlich oberhalb der bisherigen Finanzplanung und steigen auf 10,8 Mrd. Bis zum Ende der Legislaturpe-riode ist ein Anstieg auf rund 12 Mrd. Euro vorgesehen. Das ist das höchste Investitionsvolumen in der deutschen Geschichte. Im Koalitionsvertrag wurden für diese Legislaturperiode zusätzliche 5 Mrd. Euro für öffentliche Verkehrsinfrastruktur beschlossen. Davon soll im kommenden Jahr 1 Mrd. Euro eingesetzt werden. Die Mittel für den Betriebsdienst bei den Bundes-fernstraßen werden 2015 gegenüber Foto: Henning Schacht Bundesminister für Verkehr und digitale Infra-struktur, Alexander Dobrindt Geburtstagsempfang Vier runde Geburtstage Vierfachen Grund zu feiern hatte die CSU-Landesgruppe nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause: Alexander Radwan feierte seinen fünfzigsten, Max Straubinger seinen sechzigsten, Bartholomäus Kalb seinen fünfundsechzigsten und Dr. Hans-Peter Uhl seinen siebzigsten Geburtstag. wege der vier Geehrten stünden für die ganze Breite der Volkspartei CSU. Alexander Radwan ist Mitglied im Finanzausschuss und im Auswärti-gen Ausschuss. Bartholomäus Kalb ist haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe und stellvertretender Vorsitzender im Haushaltsausschuss. Max Straubin-ger ist Parlamentarischer Geschäfts-führer der CSU-Landesgruppe und Mitglied im Ältestenrat. Dr. Hans- Peter Uhl ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Justiziar der CDU/ CSU-Fraktion. Im Beisein des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag würdigte CSU-Landesgruppenvor-sitzende Gerda Hasselfeldt die Jubi-lare zu Beginn des Empfangs in der Vertretung des Freistaats Bayern als Stützen der Landesgruppe und starke Stimmen Bayerns in Berlin: „Alle vier haben das Handwerk der Politik in der Kommunalpolitik gelernt und widmen ihr Leben einem gemeinsamen Ziel: dem Dienst an den Menschen, der Entwicklung unseres Landes. Jeder auf seine Weise. Dafür danken wir ihnen“, so Hasselfeldt. Die Lebens- Foto: CSU-Landesgruppe Brief aus Berlin