In dieser Woche hat sich der Bundestag mit dem
Haushalt 2015 und dem Finanzplan bis 2018
befasst. Die wichtigste Nachricht lautet: Die
„schwarze Null“ steht! Keine neuen Schulden
ab 2015!
Die „schwarze Null“ steht! Am Freitag hat der
Bundestag den Haushalt für 2015 verabschiedet: Zum ersten Mal seit 1969 unter Finanzminister Franz Josef Strauß werden wir im Bund ohne neue Schulden auskommen – und das ohne Steuererhöhungen. Das ist einzigartig unter den führenden Wirtschaftsnationen!
Die schwarze Null soll auch 2016 umgesetzt werden. In den Haushaltsberatungen für 2016 macht die CSULandesgruppe
klar, dass sie auch weiterhin zu diesem Versprechen steht. Und das trotz der zusätzlichen Belastungen aufgrund der aktuellen Flüchtlingskrise
Die außenpolitischen Krisenherde haben die Lage der Bundeswehr wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Obwohl sich die Bundeswehr in vielen Einsätzen weltweit einen exzellenten Ruf bei unseren internationalen Partnern erarbeitet hat, werfen die Berichte über mangelnde Einsatzfähigkeit von Hubschraubern, Panzern und Flugzeugen ein schlechtes Licht auf den Zustand unserer Streitkräfte.
Die „schwarze Null“ steht! Am Freitag hat der
Bundestag den Haushalt für 2015 verabschiedet: Zum ersten Mal seit 1969 unter Finanzminister Franz Josef Strauß werden wir im Bund ohne neue Schulden auskommen – und das ohne Steuererhöhungen. Das ist einzigartig unter den führenden Wirtschaftsnationen!
Die schwarze Null soll auch 2016 umgesetzt werden. In den Haushaltsberatungen für 2016 macht die CSULandesgruppe
klar, dass sie auch weiterhin zu diesem Versprechen steht. Und das trotz der zusätzlichen Belastungen aufgrund der aktuellen Flüchtlingskrise
Die außenpolitischen Krisenherde haben die Lage der Bundeswehr wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Obwohl sich die Bundeswehr in vielen Einsätzen weltweit einen exzellenten Ruf bei unseren internationalen Partnern erarbeitet hat, werfen die Berichte über mangelnde Einsatzfähigkeit von Hubschraubern, Panzern und Flugzeugen ein schlechtes Licht auf den Zustand unserer Streitkräfte.
die Zahl der in Deutschland ankommenden
Flüchtlinge ist gesunken, sie ist aber immer
noch viel zu hoch.
Deshalb ist es gut, dass sich die Koalition diese
Woche auf weitere Maßnahmen zur Reduzierung
der Flüchtlingszahlen geeinigt hat: Der Familiennachzug
für subsidiär Schutzbedürftige
wird für zwei Jahre ausgesetzt. Wir schaffen
besondere Erstaufnahmeeinrichtungen, um
Menschen mit fehlender Bleibeperspektive zügig
zurückführen zu können. Marokko, Algerien und
Tunesien sollen zusätzlich als sichere Herkunftsstaaten
eingestuft werden.
Es ist allerdings bedauerlich, dass SPD und
Grüne sinnvolle Vorschläge immer wieder
verzögern. So haben 2015 weit über 100.000
Menschen aus den Westbalkanländern bei uns
Asyl beantragt – bei einer Schutzquote von unter
einem Prozent. Seit der Einstufung zu sicheren
Herkunftsstaaten tendieren die Neuzugänge aus
diesen Ländern gegen Null. Zur Wahrheit gehört
deshalb, dass wir ohne die monatelange Blockade
der Einstufung der Westbalkanländer als
sichere Herkunftsländer einen Großteil dieser
Menschen erst gar nicht im Land gehabt hätten.
Trotz entsprechender Vereinbarungen der Parteivorsitzenden
wurden auch die nun beschlossenen
Maßnahmen zum Familiennachzug und
zur Einrichtung besonderer Aufnahmezentren
monatelang blockiert.
Die CSU hat weiter gehende Vorschläge wie die
Einrichtung von Transitzonen, die nochmalige
Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten
oder die Zurückweisung von Personen ohne
gültige Ausweispapiere an der Grenze gemacht.
Wir lassen nicht locker!
Die 1. Ausgabe des Ostdeutschen Wirtschaftsmagazines NUVO in 2019 zum Fokusthema "Wie international muss der ostdeutsche Mittelstand werden?". Erschienen im Februar 2019.
Der Aufschwung am deutschen Immobilienmarkt hält an. Nach Berechnungen des BVR dürften die Preise für selbst genutztes Wohneigentum in Deutschland in den nächsten zwei Jahren im
Bundesdurchschnitt um mehr als 4 % steigen. Das zeigt eine panelökonometrische Analyse von 402 Land- und Stadtkreisen über den Zeitraum von 2008 bis 2012.
Deutschland diskutiert – über die Rente von morgen. Wie können wir diese zukunftsfest machen? Das ist die entscheidende Frage.
Die richtige Antwort sei eine Politik für Wachstum und Beschäftigung, betonte Stephan Stracke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. Denn erarbeiteter Wohlstand ist die Voraussetzung
für soziale Sicherheit.
Umfrage unter Energieexperten zur Energiewende: Keine Partei kann esAndreas Jung
LAB & Company befragte kurz vor der Bundestagswahl 517 Energiemanager zur Energiepolitik der Bundesregierung und möglicher Nachfolger. Ergebnis: Inkompetenz, Lobbyismus und Parteiengezänk verhindern die Wende auch in Zukunft.
Zum Jahresende 2015 befindet sich die deutsche Wirtschaft nach wie vor in einem robusten Aufschwung. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung vollzog sich zuletzt trotz der Abschwä-chung in den Schwellenländern und der allgemeinen Unsicherheit über die Weltkonjunktur ruhig und ohne größere Störungen. Die in der Konjunkturprognose des BVR vom Juli 2015 für das Sommerhalbjahr erwartete merkliche Wachstumsbeschleunigung ist allerdings nicht einge-treten.
Über 258.000 m² vermietete Bürofläche im Jahr 2013! Der Stuttgarter Büromarkt präsentiert sich in bester Form. Dabei lag die Durchschnittsmiete mit 12 Euro/m² weiterhin auf hohem Niveau. Wer überproportional zulegen konnte, wo es Nachholbedarf gibt und wie sich Zahlen und Fakten entwickelt haben, zeigt unser aktueller Büromarktbericht 2013/2014.
Forschungsbericht
Das niederländische „Poldermodell“ - ein Modell für Deutschland? Auch heute in 2009 ist dieses Thema noch top aktuell. Sehr interessant sind die Gegenüberstellungen von NL mit BRD, zum Beispiel der Beamtenstatus, den es so in NL nicht gibt und wirtschaftlich auch nicht mehr in diese Zeit passt.
Geschrieben von Ba. Carsten Schade, International Marketing Experte.
In dieser Woche war der österreichische Außenminister Sebastian Kurz zu Gast bei der CSU-Landesgruppe. Wir sind uns mit unseren Nachbarn in Österreich einig, dass nur eine Kombination aus nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen bei der Begrenzung der Flüchtlingszahlen Erfolg versprechend ist. International müssen wir den Menschen eine Perspektive in ihren Heimatländern geben. Auf europäischer Ebene hat das Abkommen mit der Türkei wesentliche Fortschritte gebracht. Auch durch die Schließung der Balkan-Route und die bereits ergriffenen nationalen Maßnahmen ist die Zahl der Flüchtlinge spürbar zurückgegangen.
Der erneute Rückgang der Rohölpreise und die langsame Gangart der Weltwirtschaft haben zu erneuten Forderungen nach weiteren expansiven geldpolitischen Schritten geführt. Diesem Drän-gen sollte die Europäische Zentralbank (EZB) nicht folgen. Stattdessen sollte die Geldpolitik in den kommenden Monaten gelassen bleiben und das temporäre Verfehlen ihres mittelfristigen Infla-tionsziels hinnehmen. Die Ausrichtung der Geldpolitik ist bereits expansiv genug. Die Belebung der europäischen Wirtschaft ist in Gang gekommen. Nach den Prognosen der Europäischen Kom-mission dürfte die Wirtschaft des Euroraums im kommenden Jahr wieder annähernd die Normal-auslastung erreichen. Dann dürfte auch der Preisauftrieb wieder stärker ausfallen.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich zur Jahresmitte 2017 weiterhin in einem soliden Aufschwung, der auch in naher Zukunft andauern dürfte. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands wird gemäß der aktuellen BVR-Konjunkturprognose sowohl in 2017 als auch in 2018 um 1,7 % zunehmen. Im kommenden Jahr dürfte das gesamtwirtschaftliche Wachstum damit bereits das fünfte Jahr in Folge leicht oberhalb des Trendwachstums liegen.
Haupttreiber der konjunkturellen Dynamik dürften in diesem und im kommenden Jahr erneut die Konsumausgaben sein. Aber auch von den Investitionen werden Wachstumsimpulse ausgehen, die zudem etwas stärker ausfallen dürften als in 2016. Demgegenüber wird der Außenbeitrag voraussichtlich sowohl in 2017 als auch in 2018 den BIP-Anstieg rechnerisch leicht dämpfen, da das Wachstum der Importe den Zuwachs der Exporte übertreffen dürfte.
Die Chancen für ein noch höheres Wirtschaftswachstum in Deutschland sind derzeit höher zu gewichtigen als die Risiken einer ungünstigeren Entwicklung. So haben sich die Unsicherheiten über die Zukunft des Euroraums mit den Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich deutlich vermindert. Zudem haben sich die Chancen erhöht, den Euroraum institutionell unter deutsch-französischer Initiative krisenfester zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft zu stärken, was die Investitionsbereitschaft in Frankreich und im Euroraum insgesamt deutlich beleben könnte.
Konjunkturängste und zunehmende politische Unsicherheiten in Europa haben die Wachstumserwartungen im Euroraum getrübt. Die wirtschaftliche Erholung im Währungsraum dürfte sich aber fortsetzen, wenn auch in einer langsameren Gangart. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seinem aktuellen Konjunkturbericht
Der Verfall der Energiepreise hat die deutsche Inflationsrate im bisherigen Verlauf des Jahres 2015 merklich gedämpft. Sie ist zu Jahresbeginn sogar vorübergehend unter die Null Prozent Marke gesunken. Andererseits sind die Dienstleistungspreise weiterhin aufwärtsgerichtet.
Das Jahr 2015 bot der gesamten deutschen Wirtschaft positive Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Geschäftsergebnis. Auch die mittelständischen Unternehmen konnten sich über die guten Voraussetzungen freuen: Die niedrigen Energiepreise senkten die Kosten für die Unternehmen und regten zusammen mit der stabilen Lage am Arbeitsmarkt den Konsum der privaten Haushalte an. Der schwache Euro half den exportorientierten Betrieben im außereuropäischen Ausland wettbewerbsfähiger zu werden. Und die niedrigen Zinsen sorgten für günstige Kredite, von denen Unternehmen und Häuslebauer gleichermaßen profitieren konnten. Das Umfeld für den Mittelstand dürfte auch weiterhin positiv bleiben. Dass das Jahr 2015 dennoch nicht ganz so erfolgreich wurde, wie von vielen erhofft, liegt an der aktuell eher schwachen Entwicklung einiger bedeutender Schwellenländer. So blieb die Wachstumsdynamik in China merklich hinter dem Tempo der letzten Jahre zurück. Noch schlimmer betroffen waren andere Länder. So befinden sich
Russland oder Brasilien in einer Rezession, die auch im nächsten Jahr noch anhalten dürfte. Die insgesamt langsamere Entwicklung der Weltwirtschaft versetzte auch
der deutschen Exportwirtschaft einen Dämpfer.
die Zahl der in Deutschland ankommenden
Flüchtlinge ist gesunken, sie ist aber immer
noch viel zu hoch.
Deshalb ist es gut, dass sich die Koalition diese
Woche auf weitere Maßnahmen zur Reduzierung
der Flüchtlingszahlen geeinigt hat: Der Familiennachzug
für subsidiär Schutzbedürftige
wird für zwei Jahre ausgesetzt. Wir schaffen
besondere Erstaufnahmeeinrichtungen, um
Menschen mit fehlender Bleibeperspektive zügig
zurückführen zu können. Marokko, Algerien und
Tunesien sollen zusätzlich als sichere Herkunftsstaaten
eingestuft werden.
Es ist allerdings bedauerlich, dass SPD und
Grüne sinnvolle Vorschläge immer wieder
verzögern. So haben 2015 weit über 100.000
Menschen aus den Westbalkanländern bei uns
Asyl beantragt – bei einer Schutzquote von unter
einem Prozent. Seit der Einstufung zu sicheren
Herkunftsstaaten tendieren die Neuzugänge aus
diesen Ländern gegen Null. Zur Wahrheit gehört
deshalb, dass wir ohne die monatelange Blockade
der Einstufung der Westbalkanländer als
sichere Herkunftsländer einen Großteil dieser
Menschen erst gar nicht im Land gehabt hätten.
Trotz entsprechender Vereinbarungen der Parteivorsitzenden
wurden auch die nun beschlossenen
Maßnahmen zum Familiennachzug und
zur Einrichtung besonderer Aufnahmezentren
monatelang blockiert.
Die CSU hat weiter gehende Vorschläge wie die
Einrichtung von Transitzonen, die nochmalige
Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten
oder die Zurückweisung von Personen ohne
gültige Ausweispapiere an der Grenze gemacht.
Wir lassen nicht locker!
Die 1. Ausgabe des Ostdeutschen Wirtschaftsmagazines NUVO in 2019 zum Fokusthema "Wie international muss der ostdeutsche Mittelstand werden?". Erschienen im Februar 2019.
Der Aufschwung am deutschen Immobilienmarkt hält an. Nach Berechnungen des BVR dürften die Preise für selbst genutztes Wohneigentum in Deutschland in den nächsten zwei Jahren im
Bundesdurchschnitt um mehr als 4 % steigen. Das zeigt eine panelökonometrische Analyse von 402 Land- und Stadtkreisen über den Zeitraum von 2008 bis 2012.
Deutschland diskutiert – über die Rente von morgen. Wie können wir diese zukunftsfest machen? Das ist die entscheidende Frage.
Die richtige Antwort sei eine Politik für Wachstum und Beschäftigung, betonte Stephan Stracke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. Denn erarbeiteter Wohlstand ist die Voraussetzung
für soziale Sicherheit.
Umfrage unter Energieexperten zur Energiewende: Keine Partei kann esAndreas Jung
LAB & Company befragte kurz vor der Bundestagswahl 517 Energiemanager zur Energiepolitik der Bundesregierung und möglicher Nachfolger. Ergebnis: Inkompetenz, Lobbyismus und Parteiengezänk verhindern die Wende auch in Zukunft.
Zum Jahresende 2015 befindet sich die deutsche Wirtschaft nach wie vor in einem robusten Aufschwung. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung vollzog sich zuletzt trotz der Abschwä-chung in den Schwellenländern und der allgemeinen Unsicherheit über die Weltkonjunktur ruhig und ohne größere Störungen. Die in der Konjunkturprognose des BVR vom Juli 2015 für das Sommerhalbjahr erwartete merkliche Wachstumsbeschleunigung ist allerdings nicht einge-treten.
Über 258.000 m² vermietete Bürofläche im Jahr 2013! Der Stuttgarter Büromarkt präsentiert sich in bester Form. Dabei lag die Durchschnittsmiete mit 12 Euro/m² weiterhin auf hohem Niveau. Wer überproportional zulegen konnte, wo es Nachholbedarf gibt und wie sich Zahlen und Fakten entwickelt haben, zeigt unser aktueller Büromarktbericht 2013/2014.
Forschungsbericht
Das niederländische „Poldermodell“ - ein Modell für Deutschland? Auch heute in 2009 ist dieses Thema noch top aktuell. Sehr interessant sind die Gegenüberstellungen von NL mit BRD, zum Beispiel der Beamtenstatus, den es so in NL nicht gibt und wirtschaftlich auch nicht mehr in diese Zeit passt.
Geschrieben von Ba. Carsten Schade, International Marketing Experte.
In dieser Woche war der österreichische Außenminister Sebastian Kurz zu Gast bei der CSU-Landesgruppe. Wir sind uns mit unseren Nachbarn in Österreich einig, dass nur eine Kombination aus nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen bei der Begrenzung der Flüchtlingszahlen Erfolg versprechend ist. International müssen wir den Menschen eine Perspektive in ihren Heimatländern geben. Auf europäischer Ebene hat das Abkommen mit der Türkei wesentliche Fortschritte gebracht. Auch durch die Schließung der Balkan-Route und die bereits ergriffenen nationalen Maßnahmen ist die Zahl der Flüchtlinge spürbar zurückgegangen.
Der erneute Rückgang der Rohölpreise und die langsame Gangart der Weltwirtschaft haben zu erneuten Forderungen nach weiteren expansiven geldpolitischen Schritten geführt. Diesem Drän-gen sollte die Europäische Zentralbank (EZB) nicht folgen. Stattdessen sollte die Geldpolitik in den kommenden Monaten gelassen bleiben und das temporäre Verfehlen ihres mittelfristigen Infla-tionsziels hinnehmen. Die Ausrichtung der Geldpolitik ist bereits expansiv genug. Die Belebung der europäischen Wirtschaft ist in Gang gekommen. Nach den Prognosen der Europäischen Kom-mission dürfte die Wirtschaft des Euroraums im kommenden Jahr wieder annähernd die Normal-auslastung erreichen. Dann dürfte auch der Preisauftrieb wieder stärker ausfallen.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich zur Jahresmitte 2017 weiterhin in einem soliden Aufschwung, der auch in naher Zukunft andauern dürfte. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands wird gemäß der aktuellen BVR-Konjunkturprognose sowohl in 2017 als auch in 2018 um 1,7 % zunehmen. Im kommenden Jahr dürfte das gesamtwirtschaftliche Wachstum damit bereits das fünfte Jahr in Folge leicht oberhalb des Trendwachstums liegen.
Haupttreiber der konjunkturellen Dynamik dürften in diesem und im kommenden Jahr erneut die Konsumausgaben sein. Aber auch von den Investitionen werden Wachstumsimpulse ausgehen, die zudem etwas stärker ausfallen dürften als in 2016. Demgegenüber wird der Außenbeitrag voraussichtlich sowohl in 2017 als auch in 2018 den BIP-Anstieg rechnerisch leicht dämpfen, da das Wachstum der Importe den Zuwachs der Exporte übertreffen dürfte.
Die Chancen für ein noch höheres Wirtschaftswachstum in Deutschland sind derzeit höher zu gewichtigen als die Risiken einer ungünstigeren Entwicklung. So haben sich die Unsicherheiten über die Zukunft des Euroraums mit den Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich deutlich vermindert. Zudem haben sich die Chancen erhöht, den Euroraum institutionell unter deutsch-französischer Initiative krisenfester zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft zu stärken, was die Investitionsbereitschaft in Frankreich und im Euroraum insgesamt deutlich beleben könnte.
Konjunkturängste und zunehmende politische Unsicherheiten in Europa haben die Wachstumserwartungen im Euroraum getrübt. Die wirtschaftliche Erholung im Währungsraum dürfte sich aber fortsetzen, wenn auch in einer langsameren Gangart. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seinem aktuellen Konjunkturbericht
Der Verfall der Energiepreise hat die deutsche Inflationsrate im bisherigen Verlauf des Jahres 2015 merklich gedämpft. Sie ist zu Jahresbeginn sogar vorübergehend unter die Null Prozent Marke gesunken. Andererseits sind die Dienstleistungspreise weiterhin aufwärtsgerichtet.
Das Jahr 2015 bot der gesamten deutschen Wirtschaft positive Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Geschäftsergebnis. Auch die mittelständischen Unternehmen konnten sich über die guten Voraussetzungen freuen: Die niedrigen Energiepreise senkten die Kosten für die Unternehmen und regten zusammen mit der stabilen Lage am Arbeitsmarkt den Konsum der privaten Haushalte an. Der schwache Euro half den exportorientierten Betrieben im außereuropäischen Ausland wettbewerbsfähiger zu werden. Und die niedrigen Zinsen sorgten für günstige Kredite, von denen Unternehmen und Häuslebauer gleichermaßen profitieren konnten. Das Umfeld für den Mittelstand dürfte auch weiterhin positiv bleiben. Dass das Jahr 2015 dennoch nicht ganz so erfolgreich wurde, wie von vielen erhofft, liegt an der aktuell eher schwachen Entwicklung einiger bedeutender Schwellenländer. So blieb die Wachstumsdynamik in China merklich hinter dem Tempo der letzten Jahre zurück. Noch schlimmer betroffen waren andere Länder. So befinden sich
Russland oder Brasilien in einer Rezession, die auch im nächsten Jahr noch anhalten dürfte. Die insgesamt langsamere Entwicklung der Weltwirtschaft versetzte auch
der deutschen Exportwirtschaft einen Dämpfer.
zdi Netzwerk IST. Bochum @MINT:Barcamp 2015MINT:Barcamp
Am 24. September 2015 fand im KörberForum das erste MINT:Barcamp statt. Klaus Trimborn vom zdi Netzwerk IST. Bochum stellte eine Session zum Thema Techniktalente mit Migrationshintergrund vor.
Nichts beschäftigt uns alle in diesen Wochen so sehr wie die aktuelle Flüchtlingskrise. Die Koalition hat sich dazu Anfang September – nicht zuletzt auf Druck der CSU-Landesgruppe – auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Dies umfasst die Beschleunigung der Asylverfahren, erleichterte Unterbringungsmöglichkeiten und die Beschränkung von Leistungen an Asylbewerber. Außerdem werden Länder und Kommunen unterstützt. Die erforderlichen Gesetze sollen bereits Mitte Oktober vom Bundestag verabschiedet werden.
Das Paket trägt unserer Forderung nach einer klaren Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und Nicht-Schutzbedürftigen Rechnung. Das hatten wir bereits im Januar in Kreuth beschlossen. So sollen unter anderem auch Albanien und Kosovo endlich sichere Herkunftsstaaten werden, aus denen in diesem Jahr nach Syrien bisher die meisten Asylanträge stammten. Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten verbleiben künftig bis zum Abschluss ihres Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen.
Soweit möglich, werden dort nur noch Sachleistungen gewährt, keine Geldleistungen. Auch wenn wir Schutzbedürftigen weiter Zuflucht bei uns gewähren, ist klar, dass es auf Dauer keinen ungeregelten Massenzustrom geben kann. Die Einführung der Grenzkontrollen – wie auch bereits in Kreuth gefordert – war deshalb unabdingbar. Jetzt müssen weitere Schritte folgen. Geltendes Recht muss von allen Beteiligten – auf nationaler wie auf europäischer Ebene – eingehalten werden.
Der Schutz der EU-Außengrenzen muss wieder gewährleistet sein; dort müssen spezielle Erstaufnahmezentren eingerichtet werden, so dass nur noch die wirklich Schutzbedürftigen weiter auf die Mitgliedstaaten verteilt werden.
Und schließlich müssen wir alles dafür tun, dass Menschen möglichst wieder eine Perspektive in ihren Heimatländern finden. Das ist in ihrem und in unserem Sinne.
Präsentation zum Guerilla Gardening. Wie ist es entstanden, welchen Stellenwert haben das Guerilla und Urban Gardening heute und wie kann man selber aktiv werden? DieStadtgärtner wünschen viel Spaß dabei und freuen sich über Fragen jeder Art an diestadtgaertner@gmail.com.
Bachelorthesis Zusammenfassung / Summary
Empfehlungen zur Förderung der deutschen Gründungs-kultur und speziell der Stuttgarter Startup-Region
Promoting startups in Stuttgart Recommendations
for the promotion of german startup culture and
especially the Stuttgart startup ecosystem
Sven Dumke · April 2014
Mehr sichere Herkunftsländer, weniger Leistungen für Asylbewerber
in Deutschland: Das Asylpaket, das am Donnerstag in erster
Lesung im Bundestag beraten wurde, trägt klar die Handschrift
der CSU-Landesgruppe. „Es braucht zügig Signale der Ordnung“,
sagte CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt. Denn:
„Wir sind uns einig, dass wir den Zustrom begrenzen müssen.“
Das ändert sich zum Jahreswechsel!
Neues Jahr – neue Gesetze. Zum 1. Januar 2015 treten eine ganze Reihe von Verbesserungen und Änderungen
für die Bürgerinnen und Bürger in Kraft, die der Deutsche Bundestag noch 2014 auf den Weg gebracht hat.
Eine Auswahl in meinem Brief aus Berlin.
Das ändert sich zum Jahreswechsel!
Neues Jahr – neue Gesetze. Zum 1. Januar 2015 treten eine ganze Reihe von Verbesserungen und Änderungen für die Bürgerinnen und Bürger in Kraft, die der Deutsche Bundestag noch 2014 auf den Weg gebracht hat.
Eine Auswahl in meinem Brief aus Berlin.
Auch wenn die Flüchtlingskrise momentan alle anderen Themen überstrahlt, geht unsere Arbeit an anderen Vorhaben konsequent weiter. In dieser Woche haben wir zum Beispiel zwei wichtige Gesetze aus dem Gesundheitsbereich verabschiedet. Mehr dazu in meinem Brief aus Berlin:
In dieser Woche war erneut die Energiepolitik das beherrschende Thema. Neben der zweitägigen Anhörung zum EEG im Ausschuss für Wirtschaft und Energie habe ich eine Rede zur Energieeffizienz im Bundestag gehalten.
Die Energieeffizienz ist neben der Steigerung des Anteils der Erneuerbaren Energien ein zentraler Beitrag zum Klimaschutz. In der Energieeffizienz-Richtlinie haben wir uns daher verpflichtet, bis zum Jahr 2020 20 % Energie einzusparen. http://www.hansjoerg-durz.de/brief-aus-berlin/brief-aus-berlin-11-2014-06062014
Bei unserer 40. Klausurtagung in Kreuth haben wir mit hochrangigen Gästen aktuelle Herausforderungen in der Wirtschafts- und Europapolitik, im Bereich Asyl und Flüchtlinge sowie der inneren und äußeren Sicherheit diskutiert und unsere politische Agenda für 2016 festgelegt.
Die Bundesbürger nehmen das Sparen trotz niedriger Zinsen weiterhin ernst. Die Sparquote, d. h. das Verhältnis von Erspartem und verfügbaren Einkommen, lag im ersten Halbjahr dieses Jahres saisonbereinigt bei 9,7 %. Das entsprach der Höhe der Sparquote vom vergangenen Jahr.
Im Bundestag standen diese Woche eine Reihe wichtiger Entscheidungen auf der Tagesordnung. So beginnen wir das parlamentarische Verfahren zur Maut, um das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden und ab 2016 zusätzliches Geld in unsere Infrastruktur investieren zu können. Außerdem steigern wir die Attraktivität der Bundeswehr durch ein Bündel von Maßnahmen.
In der Öffentlichkeit bestimmt allerdings vor allem die Entscheidung über die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland die Debatte.
Mit ihrer Einigung haben die EU-Staaten den Weg frei gemacht für ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Die getroffenen Vereinbarungen sind nicht nur gut für Großbritannien, sie sind auch gut für die EU.
Der abscheuliche Anschlag in Paris hat uns alle erschüttert. Den Opfern der feigen Anschläge und ihren Familien gilt in dieser schwierigen Zeit unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme.
Bei aller Trauer stimmen mich viele Reaktionen zuversichtlich, dass die Terroristen ihr eigentliches Ziel nicht erreichen werden: Furcht zu verbreiten, die unsere Werte lähmt und zerstört. Millionen von Menschen in Frankreich und weit darüber hinaus haben am Sonntag mit ihrem Protest den Wert der Freiheit in beeindruckender Weise zum Ausdruck gebracht. Sie zeigen ihre Solidarität mit genau den Werten, die die Terroristen bekämpfen. Die Berichte in allen Medien machen unmissverständlich klar, dass unsere Grundwerte wie Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit und Pressefreiheit stärker sind als jeder Terror.
In Deutschland haben Vertreter aller großen Religionsgemeinschaften – Christen, Juden und Muslime – mit einem gemeinsamen Manifest gegen den Terror reagiert: Im Namen Gottes darf nicht getötet werden. Wir werden nicht zulassen, dass Fanatismus, Terror und Gewalt unsere gemeinsamen Werte zerstören.
Innenminister de Maizière hat in Kreuth unterstrichen, dass wir bereits einiges im Kampf gegen den islamistischen Terror unternommen haben und diesen Weg konsequent fortsetzen. Wir werden weiterhin gegen islamistische Vereinigungen und Dschihadisten vorgehen, Strafbarkeitslücken schließen und unseren Behörden die rechtlichen und technischen Mittel zum Schutz der Bürger zur Verfügung stellen. Wer unsere freiheitlich-demokratische Ordnung bekämpft, dem werden wir gemeinsam mit aller Härte und Entschlossenheit begegnen.
Die Terroristen können gegen uns und unsere Werte kämpfen. Den Kampf gewinnen können sie nicht!
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden- Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen- Anhalt sollten allen demokratischen Parteien Anlass zum Nachdenken geben.
In Deutschland bleiben erhebliche Wachstumschancen ungenutzt. Bei den Unternehmen hat sich der Abstand zwischen den Produktivitätsführen und den Nachzüglern in den vergangenen Jahren ausgeweitet. Dies deutet darauf hin, dass das gesamtwirtschaftliche Produktivitätswachstum und damit auch die Wirtschaftsleistung durch den verstärkten Einsatz fortgeschrittener Technologien und Geschäftspraktiken deutlich gestärkt werden könnte.
Die Mütterrente kommt.
In dieser Woche wurde das Rentenpaket der Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf mit dem Titel „Rentenversicherung-Leistungsverbesserungsgesetz“ stand zur ersten Lesung an.
Liebe Leserinnen und Leser,
die Zahl der Asylbewerber wird in diesem Jahr voraussichtlich auf 200.000 ansteigen,
was einer Vervierfachung in den letzten vier Jahren gleichkommt. Dieser rasante Anstieg
stellt Länder und Kommunen vor besondere Herausforderungen. Mehr dazu in meinem Brief aus Berlin # 15.
Hinter uns liegt eine entscheidende Woche. Auf dem Europäischen Rat in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs neben den Reformvorschlägen Großbritanniens für die Europäische Union auch über den Schutz der Außengrenzen Europas beraten.
Die schändlichen Übergriffe auf Frauen in
Köln und anderen Städten in der Silvesternacht
verlangen eine klare Antwort des Rechtsstaats.
Die unionsgeführte Bundesregierung hat sehr
schnell reagiert und eine deutliche Verschärfung
des Ausweisungsrechts auf den Weg gebracht.
Zudem sollen Schutzlücken bei sexuellen Über
-
griffen geschlossen werden.
Es ist allerdings bedenklich, dass viele Medien
erst mit erheblicher Verzögerung über die Ereig
-
nisse in Köln berichtet haben. Wenn sich bei der
Bevölkerung das Gefühl verbreitet, dass nicht
vollständig oder nicht objektiv berichtet wird,
schadet dies letztlich allen – insbesondere auch
der großen Mehrheit der sich anständig verhal
-
tenden Flüchtlinge. Wir lösen Probleme nicht,
wenn wir sie verschweigen. Und zur Wahrheit
gehört nach dem aktuellen Ermittlungsstand,
dass die Angriffe vor allem durch junge ara
-
bische und nordafrikanische Männer erfolgten.
Es ist bedauerlich, dass es immer wieder
beson
derer Ereignisse bedarf, um Herausfor
-
derungen der inneren Sicherheit annehmen zu
können. Die CSU-Landesgruppe hat bereits vor
den Ereignissen in Köln Erleichterungen bei
Ausweisungs- und Abschiebungsmöglichkeiten
straffällig gewordener Ausländer gefordert. Es
ist erfreulich, dass die SPD die Verschärfung
des Ausweisungsrechts nunmehr mitträgt. Aller
-
dings wäre es besser, wenn die SPD künftig
früher auf die Union hört und ihre Blockade ver
-
nünftiger Vorschläge für einen besseren Schutz
der Bevölkerung schneller aufgibt. Innere
Sicherheit ist und bleibt das Markenzeichen
der Union
Der Bundestag hat am Freitag mit breiter Mehrheit dem Mandat zur Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zugestimmt. Ziel sei es, einen Beitrag zur Verhütung von weiteren terroristischen Handlungen durch den IS zu leisten, erklärte CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt.
Anfang Juli wird sich der Bundestag in verschiedenen Gruppenanträgen mit dem wichtigen Thema Sterbehilfe auseinandersetzen. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob und wie Ärzte, Einzelpersonen oder Vereine beim Sterben eingreifen dürfen.
Anfang dieser Woche ist der G7-Gipfel im bayerischen Elmau erfolgreich zu Ende gegangen. Die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA haben vor dem herrlichen Panorama der bayerischen Alpen große Einigkeit demonstriert und Weg weisende Beschlüsse gefasst. So haben sie sich etwa verpflichtet, ihren Teil dazu beizutragen, langfristig eine kohlenstoffarme Weltwirtschaft zu erreichen. Bis 2050 sollen die Treibhausgase um 40 bis 70 Prozent reduziert werden, um den Anstieg der Erdtemperatur auf weniger als zwei Grad Celsius zu begrenzen. Lob für die Ergebnisse des Gipfels bei der Klimapolitik kam dabei sogar aus ungewohnter Ecke: Selbst nach Aussage von Umweltverbänden hat Elmau geliefert.
Darüber hinaus bekannten sich die G7-Länder zu dem Ziel, 500 Millionen Menschen bis 2030 von Hunger und Mangelernährung zu befreien. Im Hinblick auf den Konflikt in der Ostukraine können die Sanktionen gegen Russland je nach dem Stand der Umsetzung des Minsker Abkommens abgebaut oder verschärft werden. Diese und weitere Beschlüsse zeigen den festen Willen der G7-Länder, den aktuellen Herausforderungen auf der Basis eines gemeinsamen Wertefundaments zu begegnen. So werden sie dem Motto des Gipfels gerecht: An morgen denken, gemeinsam handeln. Der G7-Gipfel in Elmau ist ein großer Erfolg für unsere Bundeskanzlerin. Dank und Anerkennung gebühren im Übrigen den Organisatoren und der bayerischen Polizei für die reibungslose Vorbereitung, Durchführung und Begleitung des Gipfels. Ihrem zugleich besonnenen und unbeirrten Einsatz ist es zu verdanken, dass Sicherheit und Versammlungsfreiheit jederzeit gewährleistet waren. Friedliche Demonstranten sind uns willkommen, gegen Gewalt wird konsequent eingegriffen. So geht Gipfel!
Vor 70 Jahren endete der Zweite Weltkrieg – eine
Zeitenwende für Deutschland, Europa und weite
Teile der Welt. Der von Deutschland entfesselte
Krieg brachte millionenfachen Tod, unendliches
Leid und unvorstellbare Zerstörungen. Daran
hat der Bundestag diese Woche gemeinsam mit
dem Bundesrat erinnert
Die Nachrichten und Bilder von Menschen, die beim Versuch, das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren, ums Leben gekommen sind, haben uns alle tief erschüttert.
Für uns ist klar, dass wir hier gemeinsam mit unseren europäischen Partnern helfen müssen, so schnell und so gut es geht.
In dieser Woche haben die Koalitionsfraktionen weitere Einzelheiten des im letzten November angekündigten Zehn-Milliarden-Euro-Investitionspakets für 2016 bis 2018 festgezurrt.
39. Klausurtagung in Wildbad Kreuth: Solidarität, Stabilität, SicherheitHansjörg Durz
Drei kraftvolle Tage in Wildbad Kreuth: Auf der 39. Klausurtagung legte die CSU-Landesgruppe die Basis für ihre Arbeit im Jahr 2015.
Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt setzt dabei auf die zentralen Botschaften Stabilität, Solidarität und Sicherheit.
39. Klausurtagung in Wildbad Kreuth: Solidarität, Stabilität, Sicherheit
Brief aus Berlin 14 // 2014
1. Generaldebatte Bundeshaushalt 2015
NR. 14| 12.09.2014 |
Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Woche hat sich der Bundestag mit dem
Haushalt 2015 und dem Finanzplan bis 2018
befasst. Die wichtigste Nachricht lautet: Die
„schwarze Null“ steht! Keine neuen Schulden
ab 2015!
Ausgeglichene Bundeshaushalte haben bisher
nur die CSU-Bundesfinanzminister Fritz Schäf-fer
in den 50er Jahren und Franz Josef Strauß
1969 erreicht. Dass dies nach 45 Jahren auch
ohne Steuererhöhungen und trotz (!) der SPD
gelingt, ist ein besonderes Verdienst der Union.
Um es ganz klar zu sagen: Der ausgeglichene
Haushalt war sicher kein Herzensanliegen der
SPD. In den Koalitionsverhandlungen musste
hart darum gerungen werden, aber am Schluss
konnte sich die Union durchsetzen.
Die unionsgeführte Bundesregierung erfüllt
damit ein zentrales Wahlversprechen: nur so
viel auszugeben, wie auch eingenommen wird.
Dies soll kein Strohfeuer sein, sondern eine
Zeitenwende in der deutschen Haushaltspolitik
einläuten: Auch in den Folgejahren soll der
Bund ohne neue Schulden auskommen.
Das ist praktizierte Generationengerechtigkeit,
indem wir den nachwachsenden Generationen
keine neuen Schulden, sondern Chancen hin-
terlassen.
Wir verbinden Solidität mit Inve-stitionen
in die Zukunft: mehr Geld für die
Verkehrsinfrastruktur, für Bildung, Forschung
und Entwicklung; Entlastung der Kommunen
bei der Kinderbetreuung und weiteren Sozial-ausgaben.
So schaffen wir die Grundlage für
eine stabile Währung, für Wachstum und sichere
Arbeitsplätze.
Die CSU hat dafür gesorgt, dass Nachhaltigkeit
und Solidität wieder Eingang gefunden haben
in die Haushaltspolitik – zunächst in Bayern
und jetzt auch im Bund. Wo die CSU regiert,
geht es den Menschen besser. Dafür arbeiten
wir – heute und auch in der Zukunft.
„Keine Schulden, sondern Chancen“
Die „schwarze Null“ steht. Die CSU-Landesgruppe setzt gemein-sam
mit der CDU die Leitplanken für finanzpolitische Stabilität,
den Wohlstand unseres Landes und die Zukunft der kommenden
Generationen. „Dieser Haushalt 2015 ist ein Meilenstein, eine
historische Zeitenwende.“ So beschrieb die CSU-Landesgruppen-vorsitzende
Gerda Hasselfeldt den eingebrachten Bundeshaushalt.
„Das erste Mal seit mehr als 45
Jahren macht der Bund keine
neuen Schulden mehr“, betonte
die CSU-Landesgruppenvor-sitzende
in ihrer Rede vor dem
Deutschen Bundestag. „Das
letzte Mal war das unter der Ver-antwortung
des Finanzministers
Franz Josef Strauß“, so Hassel-feldt
weiter.
Hasselfeldt hob die Bedeutung
dieser finanzpolitischen Stabilität
als Basis für den Wirtschafts-standort
Deutschland hervor:
Die verlässlichen Rahmenbe-dingungen
schafften Spielraum
für private Investitionen. Zudem
gelinge diese historische Zeiten-wende
ohne zusätz-liche
Belastungen:
„Keine Steuererhö-hungen
in dieser
Die „schwarze
Null“ steht.
Legislaturperiode –
darauf können sich die Menschen
verlassen! Das haben wir vor der
Wahl gesagt, und das halten wir
die ganze Legislaturperiode“,
stellte Hasselfeldt klar und erteilte
damit zusätzlichen Belastungen
für die Menschen und die deut-sche
Wirtschaft eine klare Ab-sage.
Auch in Europa müsse am
Foto: Tobias Koch
finanzpolitischen Stabilitätskurs
weiter festgehalten werden: „Ge-rade
vor dem Hintergrund des-sen,
was wir sowohl in Europa
erlebt haben als auch weltweit
erleben, ist es umso wichtiger,
dass wir unseren Stabilitätskurs,
unseren Konsolidierungskurs, in
Deutschland so wie er die letzten
Jahre gefahren worden ist, auch
fortsetzen“, führte Hasselfeldt
aus. Der ausgeglichene Haushalt
ist dabei kein Selbstzweck. Zum
einen sei die „schwarze Null“ ein
Zeichen der Verlässlichkeit: „Ohne
Vertrauen finden keine Investiti-onen
statt. Das ist die wesentliche
Grundlage für wirtschaftlichen
Erfolg in einem Land.“ Zum an-deren
ermögliche der
damit geschaffene
Spielraum, deutliche
Schwerpunkte in zu-kunftsorientierte
In-vestitionen
zu setzen. Hasselfeldt
betonte, dass dabei entscheidend
sei, keine Politik auf Kosten der
jungen Generation zu machen:
„Das Beste, was wir unseren Kin-dern
und Enkelkindern mitgeben
können, sind schuldenfreie Haus-halte
– keine Schulden, sondern
Chancen.“
Hansjörg Durz MdB
2. 12.09.2014 www.csu-landesgruppe.de Seite 2
Klausurtagung Fraktionsvorstand
Bürger mit Koalition zufrieden
Haushaltskonsolidierung fortsetzen, Belange der Wirtschaft stärker in den Fokus rücken – das sind zwei zentrale
Ergebnisse der Klausurtagung des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anfang September.
D i e s e W o c h e
Generaldebatte Bundeshaushalt 2015
„Keine Schulden, sondern Chancen“ 1
Klausurtagung Fraktionsvorstand
Bürger mit Koalition zufrieden 2
Bundestags-ABC
Was ist eigentlich…ein Einzelplan? 2
Außenpolitik
Knesset-Delegation 3
Gedenkstunde
75 Jahre 2. Weltkrieg 3
Wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Plädoyer für Nachhaltigkeit 3
Ernährung und Landwirtschaft
Tierschutz ist Herzensangelegenheit 3
Gedankenaustausch
Sterbebegleitung 4
Deutscher Bundestag
Tausende Besucher 4
Verkehr und digitale Infrastruktur
Weiterhin größter Investitionshaushalt 4
Geburtstagsempfang
Vier runde Geburtstage
IMPRESSUM:
Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persönliche
Auffassung des betreffenden Abgeordneten wieder.
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Anfang September tagte der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Bundestags-ABC
Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Was ist eigentlich…ein Einzelplan?
Jeder Bundeshaushalt setzt sich aus mehreren Einzelplänen zusammen.
Doch was ist eigentlich ein Einzelplan?
„Unser Ziel ist die ‚schwarze Null‘“,
unterstrich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
Gerda Hasselfeldt
nach der Tagung. Die Konsolidierung
des Haushaltes werde weiter fort-gesetzt.
Vor dem Hintergrund der
außenpolitischen Unsicherheiten sei
eine verantwortungsvolle Finanz- und
Wirtschaftspolitik wichtiger denn je,
betonte Gerda Hasselfeldt.
CSU und CDU wollen die Innovati-onskraft
der deutschen Wirtschaft
verstärken. Seit 2005, als die Union an
die Regierung gekommen ist, sind die
Ausgaben für Bildung und Forschung
von 5 auf 14 Milliarden Euro pro Jahr
gesteigert worden, sagte Hassel-feldt.
Als wichtigen Faktor für eine
positive wirtschaftliche Entwicklung
bezeichnete Hasselfeldt das geplante
Freihandelsabkommen zwischen der
EU und den USA (TTIP), das ebenso
Thema der Klausurtagung war.
Die Bevölkerung ist mit der Arbeit der
unionsgeführten Bundesregierung
sehr zufrieden, wie aktuelle Zahlen des
Instituts für Demoskopie Allensbach
belegen. Die Reformen des ersten
Wie der Name schon andeutet,
erstellt jedes der 14 Bundesmi-nisterien
einzeln einen Plan über
vorgesehene Ausgaben und deren
Verwendung. Hinzu kommen noch
die Einzelpläne des Bundespräsidialamtes,
des Bundeskanzleramts,
des Bundestages, des Bundes-rates,
des Bundesrechnungshofs
und des Bundesverfassungsgerichts.
Insgesamt gibt es 22 Einzelpläne.
In der sogenannten Haushaltswoche
berät der Deutsche Bundestag diese
Pläne separat. Ohne die Zustimmung
des Parlaments fließt in die entspre-chenden
Ministerien kein einziger
Cent. Im Einzelplan 10 beispiels-weise
stellt das Bundesministerium
für Ernährung und Landwirtschaft
detailliert dar, wie viel in verschiedene
Vorhaben investiert werden soll und
wie viel Personal- und Sachkosten
es für das kommende Jahr erwartet.
Der jeweils vorgegebene finanzielle
Rahmen muss eingehalten werden.
So können die Ausgaben für Personal
zum Beispiel nicht einfach verdoppelt
und dann an anderer Stelle eingespart
werden, solange der Bundeshaushalt
Gültigkeit besitzt. Stimmt der Bun-destag
nach den parlamentarischen
Debatten allen Einzelplänen zu, kann
damit der Bundeshaushalt verab-schiedet
werden.
Diese Veröffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschließ-
lich der Information und darf während eines Wahlkampfes nicht
zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.
Halbjahres 2014 werden äußerst
positiv bewertet. Insbesondere die
Eindämmung der Staatsverschuldung,
die Wirtschaftspolitik, der Abbau der
Arbeitslosigkeit treffen auf große Zu-stimmung.
Die Unionsparteien werden
als Verfechter solider Staatsfinanzen
und entschiedene Vertreter deutscher
Interessen in Europa geschätzt.
Foto: picture alliance/chromorange
Brief aus Berlin
Marcus Mark
3. 12.09.2014 www.csu-landesgruppe.de Seite 3
Foto: Gerd Müller
Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammen-arbeit
und Entwicklung, Dr. Gerd Müller
Ernährung und Landwirtschaft
Tierschutz ist Herzensangelegenheit
In der Haushaltsdebatte hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian
Schmidt seine Pläne für das kommende Jahr angekündigt. Er werde
„Schwerpunkte setzen bei einer nachhaltigen Landwirtschaft, die das
Wohl des Tieres stärker berücksichtigt, ohne an Wettbewerbsfähigkeit
zu verlieren“.
Bundesminister Schmidt bezeichnete
die hohen Tierschutzstandards als
Qualitätsmerkmal deutscher Land-wirtschaft.
Trotzdem wolle er neue
Wege für mehr Tierwohl beschreiten.
„Ich habe 33 Millionen Euro für gute
Investitionen in mehr Tierschutz vor-gesehen,
und die liegen mir sehr am
Herzen“, so Schmidt.
Die Entwicklung der ländlichen
Räume werde ebenfalls zentral für
seine Arbeit sein. Zum Leben und
Arbeiten auf dem Land zähle ebenso
die Digitalisierung. „Denn auch im
ländlichen Bereich werden wir uns
an der Digitalisierung nicht vorbei-drücken
können, nein, wir müssen sie
gestalten“, betonte der Minister. Der
Minister betonte auch die Wichtigkeit
Foto: Thomas Lother
Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft,
Christian Schmidt.
einer gesunden Ernährung von Kin-dern.
„Leider ist mittlerweile wieder
jedes 6. Kind übergewichtig“, erklärte
Schmidt. Deshalb müssen Initiativen
zu einer gesunden Ernährung und
Bewegung von Kindern fortgesetzt
und verbessert werden.
Außenpolitik
Foto: CSU-Landesgruppe
Knesset-Delegation
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende
Gerda Hasselfeldt traf sich mit einer De-legation
der Knesset unter Leitung des
Vorsitzenden der israelisch-deutschen
Freundschaftsgruppe in der Knesset,
Dr. Nachman Shai, zum Austausch
über das deutsch-israelische Verhältnis
und die aktuellen Entwicklungen in der
Region. Hasselfeldt unterstrich, dass
der CSU gute Beziehungen zu Israel
sehr wichtig sind, und diese gerade
auch in ihrem Wahlkreis, der Dachau
umfasst, täglich gelebt werden. Die
Delegation dankte Deutschland für
die beständige Unterstützung Israels
und betonte, dass die fünfzigjäh-rigen
diplomatischen Beziehungen zu
Deutschland im kommenden Jahr ein
wirklicher Anlass zu feiern sind.
Gedenkstunde
Foto: Tobias Koch
75 Jahre 2. Weltkrieg
Der polnische Präsident Bronisław
Komorowski, der sich schon lange
für die deutsch-polnische Aussöh-nung
einsetzt, hat in seiner Rede
anlässlich des Beginns des Zweiten
Weltkriegs in der Gedenkstunde eine
deutsch-polnische Verantwortungs-gemeinschaft
für die Zukunft Europas
gefordert. Nachdrücklich plädierte er
dafür, aus der Geschichte Lehren zu
ziehen und sprach sich daher für eine
Vertiefung der Integration Europas und
die Pflege der transatlantischen Be-ziehungen
aus. Bundestagspräsident
Lammert wies in seiner Einführung
darauf hin, dass Polen am längsten
unter Deutschland gelitten habe und
würdigte eindrücklich die Aussöhnung
zwischen unseren Völkern.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Plädoyer für Nachhaltigkeit
Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller hat in der Haushaltsdebatte
ein flammendes Plädoyer für das Prinzip der Nachhaltigkeit gehalten: „Wir
stehen in der Verantwortung, diese Schöpfung, diesen Planeten, weiter-zugeben
an kommende Generationen. Darin müssen wir uns bewähren.“
Bundesminister Müller wies zu Be-ginn
seiner Rede auf die Dynamik hin,
mit der die Weltbevölkerung wächst:
„Jeden Tag kommen auf unserem
Planeten 250.000 Menschen hinzu.“
Bis zum Jahr 2030 werden daher „30
Prozent mehr Wasser, 40 Prozent
mehr Energie und 50 Prozent mehr
Nahrung“ benötigt. „Das sind die
Überlebensfragen der Menschheit“,
so Bundesminister Müller. Er forderte
einen vernetzten Ansatz für die Be-wältigung
dieser Herausforderungen.
Auch mit Blick auf die aktuellen
Krisenherde zum Beispiel im Irak sei
ein vernetzter Ansatz nötig: „Diese
Kriege und Krisen haben immer ein
Davor … und ein Danach.“ Es gelte
für die Entwicklungsarbeit, durch
Prävention und Friedensarbeit solche
Krisen gar nicht erst entstehen zu
lassen. Aktuell liegt der Schwerpunkt
der Arbeit des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung auf der Linderung
des Kriegs- und Flüchtlingselends.
Der Minister hat hierfür 100 Millionen
Euro zusätzliche Mittel beantragt.
Brief aus Berlin
4. 12.09.2014 www.csu-landesgruppe.de Seite 4
Gedankenaustausch
Foto: CSU-Landesgruppe
Sterbebegleitung
Die Bundestagsabgeordneten der
CSU-Landesgruppe haben mit dem
Präsidenten des Zentralkomitees der
deutschen Katholiken, Alois Glück,
intensiv über Fragen im Zusammen-hang
mit dem Thema „Sterbebeglei-tung“
diskutiert. Die Landesgruppen-vorsitzende
Gerda Hasselfeldt hob die
grundsätzliche gesellschaftspolitische
Bedeutung der Debatte hervor, da sie
wegweisend für den künftigen Um-gang
mit Menschen an ihrem Lebens-ende
sei. Alois Glück unterstrich, dass
es beim Thema Sterbebegleitung um
zentrale Fragen des Lebens und des
Lebensschutzes gehe. Das Gespräch
ist Teil des Willensbildungsprozesses
der CSU-Parlamentarier.
Deutscher Bundestag
Foto: CSU-Landesgruppe
Tausende Besucher
„Ein Gruß aus Bayern!“ Mit diesen
Worten und mehreren tausend
Brezeln wurden die Besucher des
„Tags der Ein- und Ausblicke“ bei
der CSU-Landesgruppe auf der Frak-tionsebene
im Reichstag begrüßt.
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger
nutzten diesen Tag der offenen Tür,
um mit Abgeordneten der CSU ins
Gespräch zu kommen und sich über
den Parlamentsalltag zu informieren.
Bundestagsvizepräsident Johannes
Singhammer schilderte seinen Alltag
im Bundestagspräsidium. Max Strau-binger
berichtete in seiner Funktion
als Parlamentarischer Geschäftsführer
der CSU-Landesgruppe über
seine Arbeit als Manager des Par-lamentsalltags.
Zahlreiche weitere
CSU-Abgeordnete standen den
ganzen Tag Rede und Antwort.
Verkehr und digitale Infrastruktur
Weiterhin größter Investitionshaushalt
Am Freitag hat der Bundestag den Etat für das Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur beschlossen. Der Haushalt 2015 sieht
Ausgaben von rund 23,1 Mrd. Euro vor. 12,8 Mrd. Euro und damit deutlich
mehr als die Hälfte sind Investitionsausgaben.
der bisherigen Finanzplanung um 60
Mio. Euro auf rund 940 Mio. Euro auf-gestockt.
Einen wichtigen Beitrag zur
Finanzierung der Infrastruktur wird die
geplante Infrastrukturabgabe leisten.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt
geht von Einnahmen in Höhe von 2,4
Mrd. Euro pro Legislaturperiode aus.
Der Haushalt des Bundesministeriums
für Verkehr und digitale Infrastruktur
bleibt mit Abstand der größte Investi-tionsetat.
Die Investitionen für Straßen,
Schienen und Wasserstraßen sowie
den Kombinierten Verkehr liegen
deutlich oberhalb der bisherigen
Finanzplanung und steigen auf 10,8
Mrd. Bis zum Ende der Legislaturpe-riode
ist ein Anstieg auf rund 12 Mrd.
Euro vorgesehen. Das ist das höchste
Investitionsvolumen in der deutschen
Geschichte. Im Koalitionsvertrag
wurden für diese Legislaturperiode
zusätzliche 5 Mrd. Euro für öffentliche
Verkehrsinfrastruktur beschlossen.
Davon soll im kommenden Jahr 1 Mrd.
Euro eingesetzt werden. Die Mittel für
den Betriebsdienst bei den Bundes-fernstraßen
werden 2015 gegenüber
Foto: Henning Schacht
Bundesminister für Verkehr und digitale Infra-struktur,
Alexander Dobrindt
Geburtstagsempfang
Vier runde Geburtstage
Vierfachen Grund zu feiern hatte die CSU-Landesgruppe nach dem Ende
der parlamentarischen Sommerpause: Alexander Radwan feierte seinen
fünfzigsten, Max Straubinger seinen sechzigsten, Bartholomäus Kalb seinen
fünfundsechzigsten und Dr. Hans-Peter Uhl seinen siebzigsten Geburtstag.
wege der vier Geehrten stünden für
die ganze Breite der Volkspartei CSU.
Alexander Radwan ist Mitglied im
Finanzausschuss und im Auswärti-gen
Ausschuss. Bartholomäus Kalb
ist haushalts- und finanzpolitischer
Sprecher der CSU-Landesgruppe
und stellvertretender Vorsitzender im
Haushaltsausschuss. Max Straubin-ger
ist Parlamentarischer Geschäfts-führer
der CSU-Landesgruppe und
Mitglied im Ältestenrat. Dr. Hans-
Peter Uhl ist Mitglied im Auswärtigen
Ausschuss und Justiziar der CDU/
CSU-Fraktion.
Im Beisein des 1. Parlamentarischen
Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag
würdigte CSU-Landesgruppenvor-sitzende
Gerda Hasselfeldt die Jubi-lare
zu Beginn des Empfangs in der
Vertretung des Freistaats Bayern als
Stützen der Landesgruppe und starke
Stimmen Bayerns in Berlin: „Alle vier
haben das Handwerk der Politik in der
Kommunalpolitik gelernt und widmen
ihr Leben einem gemeinsamen Ziel:
dem Dienst an den Menschen, der
Entwicklung unseres Landes. Jeder
auf seine Weise. Dafür danken wir
ihnen“, so Hasselfeldt. Die Lebens-
Foto: CSU-Landesgruppe
Brief aus Berlin