Nichts beschäftigt uns alle in diesen Wochen so sehr wie die aktuelle Flüchtlingskrise. Die Koalition hat sich dazu Anfang September – nicht zuletzt auf Druck der CSU-Landesgruppe – auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Dies umfasst die Beschleunigung der Asylverfahren, erleichterte Unterbringungsmöglichkeiten und die Beschränkung von Leistungen an Asylbewerber. Außerdem werden Länder und Kommunen unterstützt. Die erforderlichen Gesetze sollen bereits Mitte Oktober vom Bundestag verabschiedet werden.
Das Paket trägt unserer Forderung nach einer klaren Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und Nicht-Schutzbedürftigen Rechnung. Das hatten wir bereits im Januar in Kreuth beschlossen. So sollen unter anderem auch Albanien und Kosovo endlich sichere Herkunftsstaaten werden, aus denen in diesem Jahr nach Syrien bisher die meisten Asylanträge stammten. Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten verbleiben künftig bis zum Abschluss ihres Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen.
Soweit möglich, werden dort nur noch Sachleistungen gewährt, keine Geldleistungen. Auch wenn wir Schutzbedürftigen weiter Zuflucht bei uns gewähren, ist klar, dass es auf Dauer keinen ungeregelten Massenzustrom geben kann. Die Einführung der Grenzkontrollen – wie auch bereits in Kreuth gefordert – war deshalb unabdingbar. Jetzt müssen weitere Schritte folgen. Geltendes Recht muss von allen Beteiligten – auf nationaler wie auf europäischer Ebene – eingehalten werden.
Der Schutz der EU-Außengrenzen muss wieder gewährleistet sein; dort müssen spezielle Erstaufnahmezentren eingerichtet werden, so dass nur noch die wirklich Schutzbedürftigen weiter auf die Mitgliedstaaten verteilt werden.
Und schließlich müssen wir alles dafür tun, dass Menschen möglichst wieder eine Perspektive in ihren Heimatländern finden. Das ist in ihrem und in unserem Sinne.
Die Nachrichten und Bilder von Menschen, die beim Versuch, das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren, ums Leben gekommen sind, haben uns alle tief erschüttert.
Für uns ist klar, dass wir hier gemeinsam mit unseren europäischen Partnern helfen müssen, so schnell und so gut es geht.
Der abscheuliche Anschlag in Paris hat uns alle erschüttert. Den Opfern der feigen Anschläge und ihren Familien gilt in dieser schwierigen Zeit unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme.
Bei aller Trauer stimmen mich viele Reaktionen zuversichtlich, dass die Terroristen ihr eigentliches Ziel nicht erreichen werden: Furcht zu verbreiten, die unsere Werte lähmt und zerstört. Millionen von Menschen in Frankreich und weit darüber hinaus haben am Sonntag mit ihrem Protest den Wert der Freiheit in beeindruckender Weise zum Ausdruck gebracht. Sie zeigen ihre Solidarität mit genau den Werten, die die Terroristen bekämpfen. Die Berichte in allen Medien machen unmissverständlich klar, dass unsere Grundwerte wie Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit und Pressefreiheit stärker sind als jeder Terror.
In Deutschland haben Vertreter aller großen Religionsgemeinschaften – Christen, Juden und Muslime – mit einem gemeinsamen Manifest gegen den Terror reagiert: Im Namen Gottes darf nicht getötet werden. Wir werden nicht zulassen, dass Fanatismus, Terror und Gewalt unsere gemeinsamen Werte zerstören.
Innenminister de Maizière hat in Kreuth unterstrichen, dass wir bereits einiges im Kampf gegen den islamistischen Terror unternommen haben und diesen Weg konsequent fortsetzen. Wir werden weiterhin gegen islamistische Vereinigungen und Dschihadisten vorgehen, Strafbarkeitslücken schließen und unseren Behörden die rechtlichen und technischen Mittel zum Schutz der Bürger zur Verfügung stellen. Wer unsere freiheitlich-demokratische Ordnung bekämpft, dem werden wir gemeinsam mit aller Härte und Entschlossenheit begegnen.
Die Terroristen können gegen uns und unsere Werte kämpfen. Den Kampf gewinnen können sie nicht!
Bei unserer 40. Klausurtagung in Kreuth haben wir mit hochrangigen Gästen aktuelle Herausforderungen in der Wirtschafts- und Europapolitik, im Bereich Asyl und Flüchtlinge sowie der inneren und äußeren Sicherheit diskutiert und unsere politische Agenda für 2016 festgelegt.
Das ändert sich zum Jahreswechsel!
Neues Jahr – neue Gesetze. Zum 1. Januar 2015 treten eine ganze Reihe von Verbesserungen und Änderungen
für die Bürgerinnen und Bürger in Kraft, die der Deutsche Bundestag noch 2014 auf den Weg gebracht hat.
Eine Auswahl in meinem Brief aus Berlin.
In dieser Woche war erneut die Energiepolitik das beherrschende Thema. Neben der zweitägigen Anhörung zum EEG im Ausschuss für Wirtschaft und Energie habe ich eine Rede zur Energieeffizienz im Bundestag gehalten.
Die Energieeffizienz ist neben der Steigerung des Anteils der Erneuerbaren Energien ein zentraler Beitrag zum Klimaschutz. In der Energieeffizienz-Richtlinie haben wir uns daher verpflichtet, bis zum Jahr 2020 20 % Energie einzusparen. http://www.hansjoerg-durz.de/brief-aus-berlin/brief-aus-berlin-11-2014-06062014
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden- Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen- Anhalt sollten allen demokratischen Parteien Anlass zum Nachdenken geben.
Nichts beschäftigt uns alle in diesen Wochen so sehr wie die aktuelle Flüchtlingskrise. Die Koalition hat sich dazu Anfang September – nicht zuletzt auf Druck der CSU-Landesgruppe – auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Dies umfasst die Beschleunigung der Asylverfahren, erleichterte Unterbringungsmöglichkeiten und die Beschränkung von Leistungen an Asylbewerber. Außerdem werden Länder und Kommunen unterstützt. Die erforderlichen Gesetze sollen bereits Mitte Oktober vom Bundestag verabschiedet werden.
Das Paket trägt unserer Forderung nach einer klaren Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und Nicht-Schutzbedürftigen Rechnung. Das hatten wir bereits im Januar in Kreuth beschlossen. So sollen unter anderem auch Albanien und Kosovo endlich sichere Herkunftsstaaten werden, aus denen in diesem Jahr nach Syrien bisher die meisten Asylanträge stammten. Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten verbleiben künftig bis zum Abschluss ihres Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen.
Soweit möglich, werden dort nur noch Sachleistungen gewährt, keine Geldleistungen. Auch wenn wir Schutzbedürftigen weiter Zuflucht bei uns gewähren, ist klar, dass es auf Dauer keinen ungeregelten Massenzustrom geben kann. Die Einführung der Grenzkontrollen – wie auch bereits in Kreuth gefordert – war deshalb unabdingbar. Jetzt müssen weitere Schritte folgen. Geltendes Recht muss von allen Beteiligten – auf nationaler wie auf europäischer Ebene – eingehalten werden.
Der Schutz der EU-Außengrenzen muss wieder gewährleistet sein; dort müssen spezielle Erstaufnahmezentren eingerichtet werden, so dass nur noch die wirklich Schutzbedürftigen weiter auf die Mitgliedstaaten verteilt werden.
Und schließlich müssen wir alles dafür tun, dass Menschen möglichst wieder eine Perspektive in ihren Heimatländern finden. Das ist in ihrem und in unserem Sinne.
Die Nachrichten und Bilder von Menschen, die beim Versuch, das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren, ums Leben gekommen sind, haben uns alle tief erschüttert.
Für uns ist klar, dass wir hier gemeinsam mit unseren europäischen Partnern helfen müssen, so schnell und so gut es geht.
Der abscheuliche Anschlag in Paris hat uns alle erschüttert. Den Opfern der feigen Anschläge und ihren Familien gilt in dieser schwierigen Zeit unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme.
Bei aller Trauer stimmen mich viele Reaktionen zuversichtlich, dass die Terroristen ihr eigentliches Ziel nicht erreichen werden: Furcht zu verbreiten, die unsere Werte lähmt und zerstört. Millionen von Menschen in Frankreich und weit darüber hinaus haben am Sonntag mit ihrem Protest den Wert der Freiheit in beeindruckender Weise zum Ausdruck gebracht. Sie zeigen ihre Solidarität mit genau den Werten, die die Terroristen bekämpfen. Die Berichte in allen Medien machen unmissverständlich klar, dass unsere Grundwerte wie Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit und Pressefreiheit stärker sind als jeder Terror.
In Deutschland haben Vertreter aller großen Religionsgemeinschaften – Christen, Juden und Muslime – mit einem gemeinsamen Manifest gegen den Terror reagiert: Im Namen Gottes darf nicht getötet werden. Wir werden nicht zulassen, dass Fanatismus, Terror und Gewalt unsere gemeinsamen Werte zerstören.
Innenminister de Maizière hat in Kreuth unterstrichen, dass wir bereits einiges im Kampf gegen den islamistischen Terror unternommen haben und diesen Weg konsequent fortsetzen. Wir werden weiterhin gegen islamistische Vereinigungen und Dschihadisten vorgehen, Strafbarkeitslücken schließen und unseren Behörden die rechtlichen und technischen Mittel zum Schutz der Bürger zur Verfügung stellen. Wer unsere freiheitlich-demokratische Ordnung bekämpft, dem werden wir gemeinsam mit aller Härte und Entschlossenheit begegnen.
Die Terroristen können gegen uns und unsere Werte kämpfen. Den Kampf gewinnen können sie nicht!
Bei unserer 40. Klausurtagung in Kreuth haben wir mit hochrangigen Gästen aktuelle Herausforderungen in der Wirtschafts- und Europapolitik, im Bereich Asyl und Flüchtlinge sowie der inneren und äußeren Sicherheit diskutiert und unsere politische Agenda für 2016 festgelegt.
Das ändert sich zum Jahreswechsel!
Neues Jahr – neue Gesetze. Zum 1. Januar 2015 treten eine ganze Reihe von Verbesserungen und Änderungen
für die Bürgerinnen und Bürger in Kraft, die der Deutsche Bundestag noch 2014 auf den Weg gebracht hat.
Eine Auswahl in meinem Brief aus Berlin.
In dieser Woche war erneut die Energiepolitik das beherrschende Thema. Neben der zweitägigen Anhörung zum EEG im Ausschuss für Wirtschaft und Energie habe ich eine Rede zur Energieeffizienz im Bundestag gehalten.
Die Energieeffizienz ist neben der Steigerung des Anteils der Erneuerbaren Energien ein zentraler Beitrag zum Klimaschutz. In der Energieeffizienz-Richtlinie haben wir uns daher verpflichtet, bis zum Jahr 2020 20 % Energie einzusparen. http://www.hansjoerg-durz.de/brief-aus-berlin/brief-aus-berlin-11-2014-06062014
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden- Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen- Anhalt sollten allen demokratischen Parteien Anlass zum Nachdenken geben.
39. Klausurtagung in Wildbad Kreuth: Solidarität, Stabilität, SicherheitHansjörg Durz
Drei kraftvolle Tage in Wildbad Kreuth: Auf der 39. Klausurtagung legte die CSU-Landesgruppe die Basis für ihre Arbeit im Jahr 2015.
Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt setzt dabei auf die zentralen Botschaften Stabilität, Solidarität und Sicherheit.
Im Bundestag standen diese Woche eine Reihe wichtiger Entscheidungen auf der Tagesordnung. So beginnen wir das parlamentarische Verfahren zur Maut, um das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden und ab 2016 zusätzliches Geld in unsere Infrastruktur investieren zu können. Außerdem steigern wir die Attraktivität der Bundeswehr durch ein Bündel von Maßnahmen.
In der Öffentlichkeit bestimmt allerdings vor allem die Entscheidung über die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland die Debatte.
Die schwarze Null soll auch 2016 umgesetzt werden. In den Haushaltsberatungen für 2016 macht die CSULandesgruppe
klar, dass sie auch weiterhin zu diesem Versprechen steht. Und das trotz der zusätzlichen Belastungen aufgrund der aktuellen Flüchtlingskrise
In dieser Woche war der österreichische Außenminister Sebastian Kurz zu Gast bei der CSU-Landesgruppe. Wir sind uns mit unseren Nachbarn in Österreich einig, dass nur eine Kombination aus nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen bei der Begrenzung der Flüchtlingszahlen Erfolg versprechend ist. International müssen wir den Menschen eine Perspektive in ihren Heimatländern geben. Auf europäischer Ebene hat das Abkommen mit der Türkei wesentliche Fortschritte gebracht. Auch durch die Schließung der Balkan-Route und die bereits ergriffenen nationalen Maßnahmen ist die Zahl der Flüchtlinge spürbar zurückgegangen.
Die 2. Ausgabe des Ostdeutschen Wirtschaftsmagazins NUVO in 2022 zum Fokusthema "Mittelstandsfinanzierung – aktuelle Herausforderungen”. Erschienen im April 2022.
die Zahl der in Deutschland ankommenden
Flüchtlinge ist gesunken, sie ist aber immer
noch viel zu hoch.
Deshalb ist es gut, dass sich die Koalition diese
Woche auf weitere Maßnahmen zur Reduzierung
der Flüchtlingszahlen geeinigt hat: Der Familiennachzug
für subsidiär Schutzbedürftige
wird für zwei Jahre ausgesetzt. Wir schaffen
besondere Erstaufnahmeeinrichtungen, um
Menschen mit fehlender Bleibeperspektive zügig
zurückführen zu können. Marokko, Algerien und
Tunesien sollen zusätzlich als sichere Herkunftsstaaten
eingestuft werden.
Es ist allerdings bedauerlich, dass SPD und
Grüne sinnvolle Vorschläge immer wieder
verzögern. So haben 2015 weit über 100.000
Menschen aus den Westbalkanländern bei uns
Asyl beantragt – bei einer Schutzquote von unter
einem Prozent. Seit der Einstufung zu sicheren
Herkunftsstaaten tendieren die Neuzugänge aus
diesen Ländern gegen Null. Zur Wahrheit gehört
deshalb, dass wir ohne die monatelange Blockade
der Einstufung der Westbalkanländer als
sichere Herkunftsländer einen Großteil dieser
Menschen erst gar nicht im Land gehabt hätten.
Trotz entsprechender Vereinbarungen der Parteivorsitzenden
wurden auch die nun beschlossenen
Maßnahmen zum Familiennachzug und
zur Einrichtung besonderer Aufnahmezentren
monatelang blockiert.
Die CSU hat weiter gehende Vorschläge wie die
Einrichtung von Transitzonen, die nochmalige
Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten
oder die Zurückweisung von Personen ohne
gültige Ausweispapiere an der Grenze gemacht.
Wir lassen nicht locker!
Die außenpolitischen Krisenherde haben die Lage der Bundeswehr wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Obwohl sich die Bundeswehr in vielen Einsätzen weltweit einen exzellenten Ruf bei unseren internationalen Partnern erarbeitet hat, werfen die Berichte über mangelnde Einsatzfähigkeit von Hubschraubern, Panzern und Flugzeugen ein schlechtes Licht auf den Zustand unserer Streitkräfte.
Der Bundestag hat am Freitag mit breiter Mehrheit dem Mandat zur Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zugestimmt. Ziel sei es, einen Beitrag zur Verhütung von weiteren terroristischen Handlungen durch den IS zu leisten, erklärte CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt.
Deutschland diskutiert – über die Rente von morgen. Wie können wir diese zukunftsfest machen? Das ist die entscheidende Frage.
Die richtige Antwort sei eine Politik für Wachstum und Beschäftigung, betonte Stephan Stracke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. Denn erarbeiteter Wohlstand ist die Voraussetzung
für soziale Sicherheit.
Die 5. Ausgabe des Ostdeutschen Wirtschaftsmagazins NUVO in 2021 zum Fokusthema "Nachhaltigkeit und Energiewende in Ostdeutschland”. Erschienen im Oktober 2021.
Die 6. Ausgabe des Ostdeutschen Wirtschaftsmagazines NUVO in 2020 zum Fokusthema “Fachkräftemangel verschärft sich weiter”. Erschienen im November 2020.
Physical security is important to protect people and assets. It involves controlling access to facilities and information through methods like access control, surveillance, and perimeter protection. The goal is to prevent unauthorized access, damage, interruption, or theft of property and information through a combination of policies and procedures as well as technical security measures.
Sahim Ansari is seeking a position that allows for continued professional development. He has over 5 years of experience in aviation services, including as a baggage representative at King Abdul Aziz International Airport in Jeddah. He holds several licenses related to ramp operations, dangerous goods handling, and driving equipment. Ansari has a Bachelor's degree in Arts and certificates in computer applications and aviation safety courses.
39. Klausurtagung in Wildbad Kreuth: Solidarität, Stabilität, SicherheitHansjörg Durz
Drei kraftvolle Tage in Wildbad Kreuth: Auf der 39. Klausurtagung legte die CSU-Landesgruppe die Basis für ihre Arbeit im Jahr 2015.
Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt setzt dabei auf die zentralen Botschaften Stabilität, Solidarität und Sicherheit.
Im Bundestag standen diese Woche eine Reihe wichtiger Entscheidungen auf der Tagesordnung. So beginnen wir das parlamentarische Verfahren zur Maut, um das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden und ab 2016 zusätzliches Geld in unsere Infrastruktur investieren zu können. Außerdem steigern wir die Attraktivität der Bundeswehr durch ein Bündel von Maßnahmen.
In der Öffentlichkeit bestimmt allerdings vor allem die Entscheidung über die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland die Debatte.
Die schwarze Null soll auch 2016 umgesetzt werden. In den Haushaltsberatungen für 2016 macht die CSULandesgruppe
klar, dass sie auch weiterhin zu diesem Versprechen steht. Und das trotz der zusätzlichen Belastungen aufgrund der aktuellen Flüchtlingskrise
In dieser Woche war der österreichische Außenminister Sebastian Kurz zu Gast bei der CSU-Landesgruppe. Wir sind uns mit unseren Nachbarn in Österreich einig, dass nur eine Kombination aus nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen bei der Begrenzung der Flüchtlingszahlen Erfolg versprechend ist. International müssen wir den Menschen eine Perspektive in ihren Heimatländern geben. Auf europäischer Ebene hat das Abkommen mit der Türkei wesentliche Fortschritte gebracht. Auch durch die Schließung der Balkan-Route und die bereits ergriffenen nationalen Maßnahmen ist die Zahl der Flüchtlinge spürbar zurückgegangen.
Die 2. Ausgabe des Ostdeutschen Wirtschaftsmagazins NUVO in 2022 zum Fokusthema "Mittelstandsfinanzierung – aktuelle Herausforderungen”. Erschienen im April 2022.
die Zahl der in Deutschland ankommenden
Flüchtlinge ist gesunken, sie ist aber immer
noch viel zu hoch.
Deshalb ist es gut, dass sich die Koalition diese
Woche auf weitere Maßnahmen zur Reduzierung
der Flüchtlingszahlen geeinigt hat: Der Familiennachzug
für subsidiär Schutzbedürftige
wird für zwei Jahre ausgesetzt. Wir schaffen
besondere Erstaufnahmeeinrichtungen, um
Menschen mit fehlender Bleibeperspektive zügig
zurückführen zu können. Marokko, Algerien und
Tunesien sollen zusätzlich als sichere Herkunftsstaaten
eingestuft werden.
Es ist allerdings bedauerlich, dass SPD und
Grüne sinnvolle Vorschläge immer wieder
verzögern. So haben 2015 weit über 100.000
Menschen aus den Westbalkanländern bei uns
Asyl beantragt – bei einer Schutzquote von unter
einem Prozent. Seit der Einstufung zu sicheren
Herkunftsstaaten tendieren die Neuzugänge aus
diesen Ländern gegen Null. Zur Wahrheit gehört
deshalb, dass wir ohne die monatelange Blockade
der Einstufung der Westbalkanländer als
sichere Herkunftsländer einen Großteil dieser
Menschen erst gar nicht im Land gehabt hätten.
Trotz entsprechender Vereinbarungen der Parteivorsitzenden
wurden auch die nun beschlossenen
Maßnahmen zum Familiennachzug und
zur Einrichtung besonderer Aufnahmezentren
monatelang blockiert.
Die CSU hat weiter gehende Vorschläge wie die
Einrichtung von Transitzonen, die nochmalige
Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten
oder die Zurückweisung von Personen ohne
gültige Ausweispapiere an der Grenze gemacht.
Wir lassen nicht locker!
Die außenpolitischen Krisenherde haben die Lage der Bundeswehr wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Obwohl sich die Bundeswehr in vielen Einsätzen weltweit einen exzellenten Ruf bei unseren internationalen Partnern erarbeitet hat, werfen die Berichte über mangelnde Einsatzfähigkeit von Hubschraubern, Panzern und Flugzeugen ein schlechtes Licht auf den Zustand unserer Streitkräfte.
Der Bundestag hat am Freitag mit breiter Mehrheit dem Mandat zur Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zugestimmt. Ziel sei es, einen Beitrag zur Verhütung von weiteren terroristischen Handlungen durch den IS zu leisten, erklärte CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt.
Deutschland diskutiert – über die Rente von morgen. Wie können wir diese zukunftsfest machen? Das ist die entscheidende Frage.
Die richtige Antwort sei eine Politik für Wachstum und Beschäftigung, betonte Stephan Stracke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. Denn erarbeiteter Wohlstand ist die Voraussetzung
für soziale Sicherheit.
Die 5. Ausgabe des Ostdeutschen Wirtschaftsmagazins NUVO in 2021 zum Fokusthema "Nachhaltigkeit und Energiewende in Ostdeutschland”. Erschienen im Oktober 2021.
Die 6. Ausgabe des Ostdeutschen Wirtschaftsmagazines NUVO in 2020 zum Fokusthema “Fachkräftemangel verschärft sich weiter”. Erschienen im November 2020.
Physical security is important to protect people and assets. It involves controlling access to facilities and information through methods like access control, surveillance, and perimeter protection. The goal is to prevent unauthorized access, damage, interruption, or theft of property and information through a combination of policies and procedures as well as technical security measures.
Sahim Ansari is seeking a position that allows for continued professional development. He has over 5 years of experience in aviation services, including as a baggage representative at King Abdul Aziz International Airport in Jeddah. He holds several licenses related to ramp operations, dangerous goods handling, and driving equipment. Ansari has a Bachelor's degree in Arts and certificates in computer applications and aviation safety courses.
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Prueba de entrada informatica juridicakarlacohaila
Este documento presenta preguntas sobre conceptos relacionados con el derecho y la informática. Incluye preguntas sobre la polisemia y comunicación, derecho digital, software y hardware, y la relación entre derecho e informática. También incluye preguntas sobre por qué vivimos en una sociedad de la información y sobre la inteligencia artificial aplicada al derecho.
This document contains the weekly lunch menus and announcements for Northridge Middle School. It provides the breakfast and lunch options for each day of the week, including main dishes, sides and drinks. It also includes announcements about school start times, transportation, tutoring schedules, testing schedules and upcoming events like track meets and band performances. The goal is to inform students and families about the food service and important upcoming dates.
El documento describe el algoritmo de Canny para la detección de bordes en imágenes. El algoritmo consta de tres pasos: 1) obtención del gradiente de la imagen, 2) supresión no máxima para adelgazar los bordes, y 3) aplicación de umbrales mediante histéresis para eliminar ruido. El algoritmo es uno de los mejores métodos para detección de bordes debido a su capacidad de manejar ruido y localizar bordes con precisión.
Prueba de entrada informatica juridicakarlacohaila
El documento trata sobre varios temas relacionados con el derecho y la tecnología. Explica conceptos como polisemia, comunicación, hardware, software y cómo los docentes de derecho usan marcadores digitales. También define derecho informático e inteligencia artificial aplicada al derecho.
La ELAO Integral es una etapa de la enseñanza de lenguas asistida por ordenador que surgió en los años 90 y promueve el autoaprendizaje a través de recursos multimedia e Internet. Incorpora diferentes aspectos comunicativos, conductistas y de enseñanza implícita de gramática a través de actividades comunicativas. Tiene un enfoque integral que incluye contexto lingüístico, gramática, estructura y otros aspectos clave del aprendizaje de lenguas extranjeras, con el ordenador como tutor y herramienta
Das ändert sich zum Jahreswechsel!
Neues Jahr – neue Gesetze. Zum 1. Januar 2015 treten eine ganze Reihe von Verbesserungen und Änderungen für die Bürgerinnen und Bürger in Kraft, die der Deutsche Bundestag noch 2014 auf den Weg gebracht hat.
Eine Auswahl in meinem Brief aus Berlin.
Auch wenn die Flüchtlingskrise momentan alle anderen Themen überstrahlt, geht unsere Arbeit an anderen Vorhaben konsequent weiter. In dieser Woche haben wir zum Beispiel zwei wichtige Gesetze aus dem Gesundheitsbereich verabschiedet. Mehr dazu in meinem Brief aus Berlin:
Mehr sichere Herkunftsländer, weniger Leistungen für Asylbewerber
in Deutschland: Das Asylpaket, das am Donnerstag in erster
Lesung im Bundestag beraten wurde, trägt klar die Handschrift
der CSU-Landesgruppe. „Es braucht zügig Signale der Ordnung“,
sagte CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt. Denn:
„Wir sind uns einig, dass wir den Zustrom begrenzen müssen.“
Anfang Juli wird sich der Bundestag in verschiedenen Gruppenanträgen mit dem wichtigen Thema Sterbehilfe auseinandersetzen. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob und wie Ärzte, Einzelpersonen oder Vereine beim Sterben eingreifen dürfen.
In dieser Woche hat sich der Bundestag mit dem
Haushalt 2015 und dem Finanzplan bis 2018
befasst. Die wichtigste Nachricht lautet: Die
„schwarze Null“ steht! Keine neuen Schulden
ab 2015!
Die „schwarze Null“ steht! Am Freitag hat der
Bundestag den Haushalt für 2015 verabschiedet: Zum ersten Mal seit 1969 unter Finanzminister Franz Josef Strauß werden wir im Bund ohne neue Schulden auskommen – und das ohne Steuererhöhungen. Das ist einzigartig unter den führenden Wirtschaftsnationen!
Die Broschüre informiert über die aktuellen Daten, Zahlen und Fakten zu Flucht und Asyl sowie über rechtliche Bedingungen, insbesondere beim Zugang zum Arbeitsmarkt.
Deutschland muss die Möglichkeit haben, nicht erwerbstätigen Ausländern Sozialleistungen zu versagen, wenn sie allein mit dem Ziel einreisen, Sozialhilfe zu erhalten. Dies ist die klare Aussage des Europäischen Gerichtshofs vom Dienstag, die ich ausdrücklich begrüße.
Mehr unter: http://www.hansjoerg-durz.de/brief-aus-berlin/brief-aus-berlin-19-2014-14112014
Hinter uns liegt eine entscheidende Woche. Auf dem Europäischen Rat in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs neben den Reformvorschlägen Großbritanniens für die Europäische Union auch über den Schutz der Außengrenzen Europas beraten.
Mit ihrer Einigung haben die EU-Staaten den Weg frei gemacht für ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Die getroffenen Vereinbarungen sind nicht nur gut für Großbritannien, sie sind auch gut für die EU.
Begleiten, stärken, integrieren - Ausgezeichnete Projekte und Ansätze für Flü...PHINEO gemeinnützige AG
Wir sind uns sicher: Menschen, die aus Notsituationen fliehen und nach Deutschland kommen, haben das Recht auf eine menschenwürdige Aufnahme. Diese zu gestalten ist Aufgabe von uns allen: Der Staat stellt Unterkunft und Verpflegung, die Wirtschaft bietet Arbeit und Beschäftigung.
Und die Zivilgesellschaft kann handeln, wenn andere noch reden. Sie kann komplementär zum Staat agieren und Fehlentwicklungen aufzeigen. Mit Sprachkursen, Sportangeboten oder psychologischer Hilfe trägt sie zu einer lebendigen Willkommenskultur bei.
Die Kriterien, die wir für unsere Themenfeldanalyse angelegt haben sowie die Ergebnisse unserer Untersuchung finden sich in der Publikation. Jetzt reinlesen!
Die Mütterrente kommt.
In dieser Woche wurde das Rentenpaket der Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf mit dem Titel „Rentenversicherung-Leistungsverbesserungsgesetz“ stand zur ersten Lesung an.
Liebe Leserinnen und Leser,
die Zahl der Asylbewerber wird in diesem Jahr voraussichtlich auf 200.000 ansteigen,
was einer Vervierfachung in den letzten vier Jahren gleichkommt. Dieser rasante Anstieg
stellt Länder und Kommunen vor besondere Herausforderungen. Mehr dazu in meinem Brief aus Berlin # 15.
Vor 70 Jahren endete der Zweite Weltkrieg – eine
Zeitenwende für Deutschland, Europa und weite
Teile der Welt. Der von Deutschland entfesselte
Krieg brachte millionenfachen Tod, unendliches
Leid und unvorstellbare Zerstörungen. Daran
hat der Bundestag diese Woche gemeinsam mit
dem Bundesrat erinnert
Die schändlichen Übergriffe auf Frauen in
Köln und anderen Städten in der Silvesternacht
verlangen eine klare Antwort des Rechtsstaats.
Die unionsgeführte Bundesregierung hat sehr
schnell reagiert und eine deutliche Verschärfung
des Ausweisungsrechts auf den Weg gebracht.
Zudem sollen Schutzlücken bei sexuellen Über
-
griffen geschlossen werden.
Es ist allerdings bedenklich, dass viele Medien
erst mit erheblicher Verzögerung über die Ereig
-
nisse in Köln berichtet haben. Wenn sich bei der
Bevölkerung das Gefühl verbreitet, dass nicht
vollständig oder nicht objektiv berichtet wird,
schadet dies letztlich allen – insbesondere auch
der großen Mehrheit der sich anständig verhal
-
tenden Flüchtlinge. Wir lösen Probleme nicht,
wenn wir sie verschweigen. Und zur Wahrheit
gehört nach dem aktuellen Ermittlungsstand,
dass die Angriffe vor allem durch junge ara
-
bische und nordafrikanische Männer erfolgten.
Es ist bedauerlich, dass es immer wieder
beson
derer Ereignisse bedarf, um Herausfor
-
derungen der inneren Sicherheit annehmen zu
können. Die CSU-Landesgruppe hat bereits vor
den Ereignissen in Köln Erleichterungen bei
Ausweisungs- und Abschiebungsmöglichkeiten
straffällig gewordener Ausländer gefordert. Es
ist erfreulich, dass die SPD die Verschärfung
des Ausweisungsrechts nunmehr mitträgt. Aller
-
dings wäre es besser, wenn die SPD künftig
früher auf die Union hört und ihre Blockade ver
-
nünftiger Vorschläge für einen besseren Schutz
der Bevölkerung schneller aufgibt. Innere
Sicherheit ist und bleibt das Markenzeichen
der Union
Anfang dieser Woche ist der G7-Gipfel im bayerischen Elmau erfolgreich zu Ende gegangen. Die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA haben vor dem herrlichen Panorama der bayerischen Alpen große Einigkeit demonstriert und Weg weisende Beschlüsse gefasst. So haben sie sich etwa verpflichtet, ihren Teil dazu beizutragen, langfristig eine kohlenstoffarme Weltwirtschaft zu erreichen. Bis 2050 sollen die Treibhausgase um 40 bis 70 Prozent reduziert werden, um den Anstieg der Erdtemperatur auf weniger als zwei Grad Celsius zu begrenzen. Lob für die Ergebnisse des Gipfels bei der Klimapolitik kam dabei sogar aus ungewohnter Ecke: Selbst nach Aussage von Umweltverbänden hat Elmau geliefert.
Darüber hinaus bekannten sich die G7-Länder zu dem Ziel, 500 Millionen Menschen bis 2030 von Hunger und Mangelernährung zu befreien. Im Hinblick auf den Konflikt in der Ostukraine können die Sanktionen gegen Russland je nach dem Stand der Umsetzung des Minsker Abkommens abgebaut oder verschärft werden. Diese und weitere Beschlüsse zeigen den festen Willen der G7-Länder, den aktuellen Herausforderungen auf der Basis eines gemeinsamen Wertefundaments zu begegnen. So werden sie dem Motto des Gipfels gerecht: An morgen denken, gemeinsam handeln. Der G7-Gipfel in Elmau ist ein großer Erfolg für unsere Bundeskanzlerin. Dank und Anerkennung gebühren im Übrigen den Organisatoren und der bayerischen Polizei für die reibungslose Vorbereitung, Durchführung und Begleitung des Gipfels. Ihrem zugleich besonnenen und unbeirrten Einsatz ist es zu verdanken, dass Sicherheit und Versammlungsfreiheit jederzeit gewährleistet waren. Friedliche Demonstranten sind uns willkommen, gegen Gewalt wird konsequent eingegriffen. So geht Gipfel!
In dieser Woche haben die Koalitionsfraktionen weitere Einzelheiten des im letzten November angekündigten Zehn-Milliarden-Euro-Investitionspakets für 2016 bis 2018 festgezurrt.
1. Europäischer Rat
NR. 22| 18.12.2015 |
2015 war kein leichtes Jahr, dennoch haben wir
viel erreicht:
Die Arbeitslosigkeit ist auf ein Rekordtief ge-
sunken, noch nie waren in Deutschland so viele
Menschen beschäftigt wie heute. Seit 2014 neh-
men wir keine neuen Schulden mehr auf. Gleich-
zeitig investieren wir kräftig in die Zukunft, stär-
ken den Breitbandausbau, die Verkehrsinfra-
struktur, Bildung und Forschung. Wir haben die
Bürokratiebremse für die Wirtschaft beschlossen
und Fortschritte bei der praxistauglicheren
Ausgestaltung des Mindestlohns erreicht. Die
Energiewende setzen wir bürgerfreundlich um
und unterstützen unsere Landwirte angesichts
fallender Preise und Ernteausfällen. Wer Hilfe
braucht, kann sich auf uns verlassen. Mit der
Pflegereform unterstützen wir Pflegebedürftige
und Angehörige. Durch den Ausbau der Hospiz-
und Palliativversorgung sichern wir eine gute
Betreuung am Lebensende.
Wir stellen uns neuen Herausforderungen.
Nach den Terroranschlägen in Paris stehen wir
solidarisch an der Seite unserer französischen
Freunde und stärken unsere Sicherheitsbehör-
den. Flüchtlingen, die unseren Schutz benötigen,
gewähren wir Zuflucht. Die hohen Flüchtlings-
zahlen überfordern allerdings auf Dauer auch
ein so starkes Land wie Deutschland. Deshalb
arbeiten wir auf allen Ebenen daran, die Zahl
der Flüchtlinge deutlich zu reduzieren. Zudem
gilt: Wer nicht schutzbedürftig ist, muss unser
Land so schnell wie möglich wieder verlassen.
Auch 2016 werden die Herausforderungen nicht
weniger werden. Aber wir gehen sie gemeinsam
an. Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weih-
nachtsfest und ein frohes neues Jahr.
Europas Solidarität einfordern
Europa steht vor der größten Bewährungsprobe in seiner
Geschichte, machte CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda
Hasselfeldt in ihrer Rede zur Regierungserklärung anlässlich des
Europäischen Rates deutlich. Am Donnerstag und Freitag trafen
sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel.
Staatsschuldenkrise in Griechen-
land, Terror und die Flüchtlings-
ströme – Europa braucht der-
zeit Antworten auf viele Fragen.
„Wenn es noch einer Legitimation
für ein gemeinsames Europa be-
darf, dann sind es genau die He-
rausforderungen, die wir heute zu
bestehen haben“, unterstrich Has-
selfeldt in ihrer Rede und appel-
lierte an „sachgerechte Lösungen“
– dies gelte für die ökonomischen
Probleme genauso wie
für die Flüchtlingskrise.
Die CSU-Politikerin
unterstrich, dass die Auf-
nahme- und Integra
tionskraft Deutschlands begrenzt
sei und deshalb alles getan wer-
den müsse, um die Flüchtlings-
zahlen zu reduzieren. National
habe man bereits eine ganze Rei-
he von Entscheidungen getroffen.
Die Hauptarbeit zur Bewältigung
der Flüchtlingskrise liege aber in
europäischen und internationalen
Lösungen, betonte Hasselfeldt.
Beim EU-Gipfel in Brüssel ver-
ständigten sich die Staats- und
Regierungschefs, bis Mitte 2016
die Grundlagen für einen besseren
Schutz der EU-Außengrenzen zu
schaffen. Bereits im Vorfeld des
Foto: picture alliance/Pixsell
Gipfels hatte die Europäische Kom-
mission eine deutliche Stärkung
der europäischen Grenzschutz-
agentur Frontex vorgeschlagen.
Frontex soll mehr Personal und
mehr Kompetenzen bekommen
und so die EU-Außengrenzen
besser kontrollieren. „Der effektive
Schutz der EU-Außengrenzen
ist zwingende Voraussetzung
dafür, dass innerhalb des Schen-
genraums auf Grenzkontrollen
verzichtet werden
kann“, sagte Has-
selfeldt in einem
Interview. Es müs-
se möglich sein,
dass Frontex die
Kontrolle der Grenzabschnitte
übernimmt, wenn ein Mitgliedstaat
der EU dazu nicht in der Lage sei.
„Dieses Europa ist stark gewor-
den und immer noch stark, weil
es eine Wertegemeinschaft ist“,
sagte Hasselfeldt. Deshalb dürfe
Europa von einzelnen Staaten
nicht als Zugewinngemeinschaft
verstanden werden. Europa sei
auch deshalb stark, weil immer
wieder, gerade in schwierigen
Situationen, darum gerungen
wurde, Solidarität zu zeigen. „Das
müssen wir jetzt auch in diesen
Fragen mit einfordern.“
Wertegemein-
schaft
Europa
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Hansjörg Durz MdB
2. 18.12.2015 www.csu-landesgruppe.de Seite 2
D i e s e W o c h e
Europäischer Rat
Europas Solidarität einfordern 1
Kommentar
Parteien eine ausreichende
Finanzierung ermöglichen 2
Auslandseinsätze in Afghanistan und im
Mittelmeer
Mandate verlängert 2
UN-Klimaschutzabkommen
In Paris wurde Klimageschichte
geschrieben 3
Flüchtlingskrise
Politik trägt eine doppelte
Verantwortung 3
Jahresrückblick 4
Auslandseinsätze in Afghanistan und im Mittelmeer
Mandate verlängert
Die Krisen im Nahen und Mittleren Osten machen deutsches Engagement
in der Region nötiger denn je. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit zwei
Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert – die NATO-geführten Einsätze
Resolute Support in Afghanistan und Active Endeavour im Mittelmeer.
Die Sicherheitslage in Afghanistan ist
weiterhin sehr angespannt. Deshalb
stelle die Entscheidung zur Aufrecht-
erhaltung des Einsatzes eine notwen-
dige Kurskorrektur dar, erklärte der
verteidigungspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe, Florian Hahn, in
seiner Rede. Mit der Verlängerung
des Mandats setze man eine klare
Botschaft: „Wir passen unseren Einsatz
in Zukunft an die Sicherheitsrealitäten
im Land an.“
Wie bisher liegt der Schwerpunkt des
Einsatzes in der Ausbildung, Beratung
und Unterstützung der afghanischen
Streitkräfte–eineBeteiligunganKampf-
einsätzen ist weiter nicht vorgesehen.
Die Personalobergrenze soll von derzeit
850 auf 980 Soldaten aufgestockt
werden. Hahn machte mit Blick auf
die vielen afghanischen Flüchtlinge
klar: „Wir werden Afghanistan nicht im
Stich lassen.“ Aber das Land brauche
gerade jetzt die zahlreichen jungen
Afghanen, die in der Post-Taliban-Ära
erste Bildungschancen hatten.
Im Mittelmeerraum geht es um die
Abwehr des maritimen Terrorismus.
Hier beschränkt sich die Operation
faktisch auf die Seeraumüberwachung
und den Lagebildaustausch. Bis zu 500
Soldaten können eingesetzt werden.
IMPRESSUM:
Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persönliche
Auffassung des betreffenden Abgeordneten wieder.
Foto Editorial:
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Diese Veröffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschließ-
lich der Information und darf während eines Wahlkampfes nicht
zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.
Foto: Bundeswehr/Wilke
im Deutschen Bundestag beschlossen. Die Opposition
fiel jedoch wieder zunächst nur durch Empörung auf.
Bei der Bewältigung der großen Herausforderungen
unserer Zeit haben die demokratischen Parteien eine
außerordentlich hohe Verantwortung. Deshalb ist eine
transparente und angemessene Parteienfinanzierung
hierfür unerlässlich.
Kommentar
Parteien eine ausreichende Finanzierung ermöglichen
Damit die demokratischen Parteien ihrer hohen Verantwortung gerecht werden können, benötigen sie eine
angemessene Finanzierung, stellt Stephan Mayer, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, in seinem Kommentar fest:
Das Grundgesetz verpflichtet Parteien, bei der politi-
schen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Sie leis
ten einen wesentlichen Beitrag zum Funktionieren des
Staatswesens. Dies bedeutet nicht nur eine erhebliche
Verantwortung, sondern auch erhebliche Kosten bei der
Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben.
Die in dieser Woche beschlossene Änderung des Par-
teiengesetzes ist ein wichtiger Schritt. Wir schließen
Schlupflöcher und stellen eine ausreichende Finanzie-
rung sicher: So werden Parteien, die sechs Jahre in
Folge keinen Rechenschaftsbericht abgelegt haben,
zukünftig ihre Rechtsstellung als Partei verlieren. Aber
auch Parteien, die sich bisher mit Winkelzügen Mittel aus
der staatlichen Teilfinanzierung gesichert haben, geht es
nun an den Kragen. Umsätze aus Goldverkäufen, eine
Praxis zum Beispiel der AfD, werden in Zukunft nicht
mehr mit staatlicher Finanzierung belohnt. Gleichzeitig
heben wir die Beträge, die die Parteien als staatlichen
Zuschuss für gewonnene Stimmen erhalten, moderat an.
Seit dem Jahr 2002 wurden sie nicht mehr erhöht. Gerne
hätten wir die Änderungen mit einer großen Mehrheit
Foto: Henning Schacht
Brief aus Berlin
Marcus Mark
3. 18.12.2015 www.csu-landesgruppe.de Seite 3
Flüchtlingskrise
Politik trägt eine doppelte Verantwortung
„Wir müssen alles tun, damit sich die Menschen gar nicht erst auf den Weg machen müssen“ – dafür warb die CSU-
Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt bei ihrem Vortrag in der Universität Regensburg vergangene Woche.
Denn den Flüchtlingsstrom im jetzigen Ausmaß könne Deutschland nicht dauerhaft bewältigen.
Vordringlichste Aufgabe sei es, die
Krisenherde zu stabilisieren und
dafür zu sorgen, dass die Menschen
wenigstens in der Region bleiben
könnten, betonte Hasselfeldt. Sie
lobte die „Visitenkarte der Humani-
tät“, die freiwillige und hauptamtliche
Helfer für Bayern abgegeben hätten.
Frustriert hingegen sei sie über die
fehlende Solidarität in Europa. Die
Sicherung der EU-Außengrenzen
funktioniere noch nicht und die Ein-
richtung sogenannter „Hotspots“, in
denen Flüchtlinge registriert und an-
schließend verteilt oder zurückgeführt
werden sollen, werde verzögert, so
die CSU-Politikerin.
Zufrieden zeigte sich Hasselfeldt
angesichts der gestiegenen Zahl von
Rückführungen in diesem Jahr. Al-
lerdings hätten einige Bundesländer
wie Nordrhein-Westfalen und Nie-
dersachsen bereits angekündigt, ihre
Abschiebepraxis nicht zu ändern. Dies
sei nicht akzeptabel: „Wir müssen da-
für sorgen, dass das, was beschlossen
wurde, auch umgesetzt wird“, mahnte
die Landesgruppenvorsitzende an.
Hasselfeldt verwies auf die Bemü-
hungen, Zuwanderer besser zu
integrieren. Der Bund habe zum
Beispiel mehr Geld für Sprachkurse
zur Verfügung gestellt. Das Beherr-
schen der deutschen Sprache sei
das A und O der Integration. Die
CSU-Politikerin machte die doppelte
Verantwortung der Politik deutlich: So
trage man einerseits Verantwortung
gegenüber den Menschen, die vor
Gräueltaten, Terror und Bürgerkrieg
fliehen, andererseits aber auch für
die einheimische Bevölkerung. Deren
Sorgen und Ängste müssten ernst
genommen werden. Diese doppelte
Herausforderung bringe Diskussionen
und ein Ringen um Lösungen nicht
nur innerhalb einer Partei, sondern
auch zwischen den Parteien mit sich.
Foto: CSU-Landesgruppe
Mit dem Abkommen bekennen sich
die Vertragsstaaten zu dem Ziel, die Er-
höhung der weltweiten Durchschnitts
temperatur auf deutlich unter zwei
Grad zu begrenzen. Zudem wird alle
fünf Jahre überprüft, inwieweit sich die
Staaten auf dem richtigen Reduktions
pfad befinden. Ab 2020 stellen die In-
dustrienationen zur Klimafinanzierung
100 Milliarden Dollar zur Verfügung.
UN-Klimaschutzabkommen
In Paris wurde Klimageschichte geschrieben
Sie ist historisch – die Einigung von Paris. Die UN-Klimakonferenz hatte sich vergangenen Samstag auf einen
Vertragstext für das neue Klimaschutz-Abkommen geeinigt. Erstmals wird der Klimawandel von allen Staaten
gemeinsam bekämpft.
In einer Aktuellen Stunde im Bundes
tag wurden die Ergebnisse noch
einmal debattiert. „Es wurde Klima-
geschichte geschrieben“, erklärte die
Obfrau im Umweltausschuss, Anja
Weisgerber (CSU), in ihrer Rede. Sie
nannte das Abkommen historisch,
und zwar aus drei Gründen: Erstens,
weil sich erstmals nicht nur einige
wenige, sondern fast 200 Staaten
der Welt zum Klimaschutz verpflich-
ten. Zweitens, weil das Abkommen
einen völkerrechtlich verbindlichen
Überprüfungsmechanismus bein-
haltet und drittens, weil sich die In-
dustriestaaten zur Klimafinanzierung
verpflichten. Ihre CSU-Kollegin Mar-
lene Mortler stellte fest: „Hier zahlt
sich aus, dass Angela Merkel, die
Architektin des Kyoto-Abkommens,
den Klimaschutz von Beginn ihrer
Kanzlerschaft an immer wieder ganz
oben auf die weltpolitische Agenda
gesetzt hat.“
Weisgerber forderte die Wirtschaft
auf, dieses Abkommen als Chance
zu begreifen: „Ökonomie und Öko-
logie sind keine Gegensätze.“ Wenn
sich Deutschland an die Spitze der
CO2
-armen Technologieentwicklung
stelle, könne die Bekämpfung des
Klimawandels auch ein wichtiger
Baustein für Wachstum und Arbeits-
plätze sein.
Foto: picture alliance/photoshot
Brief aus Berlin
4. 18.12.2015 www.csu-landesgruppe.de Seite 4
Jahresrückblick 2015
• Solidarität, Stabilität, Sicherheit –
unter diesem Motto tagt die CSU-
Landesgruppe Anfang Januar in
Wildbad Kreuth.
Gleichzeitig erschüttert der Terror-
anschlag auf das französische Sati-
remagazin Charlie Hebdo die Welt.
• Die Aus- und Wiedereinreise von
radikalen Islamisten soll besser ver-
hindert werden. Ein Gesetzentwurf
sieht vor, deutschen IS-Kämpfern
den Personalausweis zu entziehen,
sie erhalten dafür ein Ersatzdoku-
ment.
JAN/FEBRUAR
• Die Maut für PKW wird beschlos-sen. Mit dieser Infrastrukturab-gabe soll ein Systemwechsel voll-zogen werden: von der Steuer-hin zur Nutzerfinanzierung derInfrastruktur.
• Der Bundestag verabschiedet dieMietpreisbremse und die Frauen-quote. In beide Gesetzgebungs-verfahren konnte die CSU-Landes-gruppe zahlreiche Verbesserungeneinbringen.
MÄRZ
• Auf der Klausurtagung der Koali-
tionsfraktionen in Göttingen wird
eine steuerliche Entlastung für
Alleinerziehende beschlossen. Der
CSU-Landesgruppe war dies schon
lange ein wichtiges Anliegen.
• Der Bundestag debattiert über
ein ganzes Paket von finanziellen
Verbesserungen für Familien: Das
Kindergeld, der Kinderzuschlag,
der steuerliche Kinderfreibetrag
und der Grundfreibetrag werden
angehoben.
APRIL
• Der Bundestag trifft sich wegenGriechenland zu Sondersitzungen inder Sommerpause. Die Abgeordne-ten stimmen für ein drittes Hilfspa-ket. 86 Milliarden Euro sollen demverschuldeten Staat zur Verfügunggestellt werden – jedoch nur, wenndie Bedingungen der Eurozoneerfüllt sind.
• Bei einem Spitzengespräch imKanzleramt einigte sich die Koalition darauf, dass die Energiewendebürgerfreundlicher umgesetzt unddie Versorgungssicherheit in Bayerngewährleistet wird.
JULI/AUGUST
• Im bayerischen Elmau findet der
G7-Gipfel statt. Die Staats- und Re-
gierungschefs der sieben größten
Industrienationeneinigensichunter
anderem auf ein wesentliches Kli-
maziel: Die Erderwärmung soll auf
unter zwei Grad begrenzt werden.
• Mehr Ärzte auf dem Land, schnel-
lere Termine: Mit dem Versor-
gungsstärkungsgesetz beschließt
der Bundestag Verbesserungen für
Patienten. Herzstück des Gesetzes
sind Anreize für junge Ärzte, sich auf
dem Land niederzulassen.
JUNI
• Die bürokratischen Hürden beim
Mindestlohn bereiten Unterneh-
men, Vereinen und Ehrenamtlern
große Probleme. Die CSU-Landes-
gruppe will es genau wissen und
veranstaltet einen „Praxis-Check
Mindestlohn“. Daraufhin werden
erste Verbesserungen umgesetzt.
• Der Bundestag verabschiedet Ende
Mai das Gesetz zur Tarifeinheit.
Dieses soll helfen, Tarifkonflikte
von verschiedenen Gewerkschaf-
ten innerhalb eines Betriebs zu
vermeiden.
MAI
• Im Zeichen der Terroranschläge von
Paris stimmt der Bundestag für ei-
nen Bundeswehreinsatz gegen den
sogenannten „Islamischen Staat“.
***
Die Redaktion „Brief aus Berlin“
wünscht Ihnen frohe Weihnach-
ten und einen guten Start ins
neue Jahr! Freuen Sie sich auf die
nächste Ausgabe – diese kommt
direkt von der Klausurtagung der
CSU-Landesgruppe aus Kreuth!
DEZEMBER
• DerBundestagbeschließtdiegrößte
Verschärfung des Asylrechts seit
mehr als 20 Jahren. Mehr sichere
Herkunftsstaaten, weniger Leistun-
gen für Asylbewerber – das Gesetz
trägt klar die Handschrift der CSU-
Landesgruppe.
• Zum Schutz der Bürger wird die
Speicherung von Verbindungsdaten
wieder eingeführt. Ein wichtiger
Schritt im Kampf gegen den inter-
nationalen Terrorismus und die
wachsende Cyberkriminalität.
SEP/OKTOBER
• ImBundestagfindeteinehistorischeDebatte zur Sterbehilfe statt. DieAbgeordneten entscheiden sich freinach ihrem Gewissen für ein Verbotder geschäftsmäßigen Sterbehilfe.• Mit dem neuen Pflegestärkungsge-setz, dem Hospiz- und Palliativge-setz und der Krankenhausreformwerden die Leistungen vor allemfür kranke und ältere Menschenverbessert. Mehr finanzielle Mittelsorgen unter anderem für mehrPersonal bei der Betreuung.
NOVEMBER
Brief aus Berlin