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Verbesserungen verabschiedet
NR. 04| 26.02.2016 |
mit ihrer Einigung haben die EU-Staaten den
Weg frei gemacht für ein Referendum über den
Verbleib Großbritanniens in der Europäischen
Union. Die getroffenen Vereinbarungen sind
nicht nur gut für Großbritannien, sie sind auch
gut für die EU.
Viele Reformvorstellungen Großbritanniens
decken sich mit langjährigen Forderungen der
CSU-Landesgruppe. So unterstützen wir die
engere Einbindung der nationalen Parlamente
in den EU-Gesetzgebungsprozess ebenso wie
die nun vereinbarten verstärkten Bemühungen
zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch
Rechtsvereinfachung, Entbürokratisierung und
eine ehrgeizige Handelspolitik.
Wir begrüßen ausdrücklich die Vereinbarungen
zur Beschränkung von Sozialleistungsansprü-
chen von EU-Ausländern. Die CSU-Landes-
gruppe hatte das Thema aufgrund der Hilferufe
aus Städten und Gemeinden schon vor über zwei
Jahren auf die politische Tagesordnung gesetzt.
Gegen anfängliche Widerstände haben wir ein
nationales Maßnahmenpaket durchgesetzt – un-
ter anderem mit befristeten Wiedereinreisesper-
ren bei Betrug, der Erstreckung der Strafbarkeit
auf das Erschleichen vonAufenthaltstiteln sowie
einer Befristung des Aufenthaltsrechts zur Ar-
beitssuche auf sechs Monate.
Die Einigung mit Großbritannien ermöglicht
nun weitere Maßnahmen, denen bisher EU-
Recht entgegenstand. So kann Deutschland das
Kindergeld für EU-Ausländer künftig an die
Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes
anpassen. Dies müssen wir zügig umsetzen und
prüfen, ob weitere Beschränkungen möglich
sind. Wir bleiben dran.
Meisterstück beim Meister-BAföG
Das war wahrlich meisterlich: Am Freitag hat der Deutsche Bundes-
tag in dritter Lesung die berufliche Fortbildung gestärkt. Das soge-
nannte Meister-BAföG wurde erhöht, familienfreundlicher gestaltet
und entbürokratisiert – eine Meisterleistung der CSU, die diese
Verbesserungen für das Handwerk immer wieder gefordert hat.
Berufliche
Bildung
gestärkt
172.000 Personen profitieren
derzeit von dieser Ausbildungs-
förderung. Insbesondere im
Handwerk ist der Meisterbrief die
Basis für hohe Qualität. „Deutsch-
land ist wirtschaftlich stark. Das
liegt auch daran, dass wir ein
starkes Berufsausbildungssystem
haben“, resümierte Wolfgang
Stefinger in seiner Rede vor dem
Deutschen Bundestag.
Ab 1. August 2016 wird der Zu-
schuss zum Lebensunterhalt von
44 auf 50 Prozent
erhöht und der Kreis
der Leistungsbe-
rechtigten erweitert.
So können künftig
auch Bachelor-Absol-
venten gefördert werden. Außer-
dem wird das Angebot familien­
freundlicher ausgestaltet, und
Anträge können online gestellt
werden.
Durch die Stärkung des Meister-
BAföGs wird die Gleichwertigkeit
von akademischer und beruflicher
Bildung betont – gerade um dem
Fachkräftemangel zu begegnen,
ist dies wichtig. Denn für 2020
wird prognostiziert, dass zwei
Drittel eines Jahrgangs studieren
und nur noch ein Drittel eine
Ausbildung absolvieren werden.
Rund 1,4 Millionen Fachkräfte
im technischen Bereich würden
dann fehlen. „Wir müssen weg
von dem Bild, dass in erster Linie
akademische Abschlüsse anzu-
streben sind“, so Stefinger. Nicht
die Länder mit hohen Akademi-
kerquoten würden über eine hohe
Wirtschaftskraft und eine geringe
Jugendarbeitslosigkeit verfügen,
sondern Länder mit
einem betrieblichen
Ausbildungssystem,
unterstrich der CSU-
Politiker. Das Meister-
BAföG nun zu stärken
sei ein konsequenter Schritt, nach-
dem in dieser Legislaturperiode
auch das BAföG für Schüler und
Studenten reformiert wurde.
Die CSU-Landesgruppe hat bereits
vor einem Jahr auf ihrer Klausur-
tagung in Wildbad Kreuth einen
Beschluss zur beruflichen Bildung
gefasst. Am Freitag wurden die
Verbesserungen nun im Bundes-
tag verabschiedet.
Foto: picture alliance/ZB
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Hansjörg Durz MdB
26.02.2016		 www.csu-landesgruppe.de	 Seite 2
D i e s e W o c h e
Verbesserungen verabschiedet
Meisterstück beim Meister-BAföG	 1
Tabakproduktrichtlinie
Jugendliche schützen,
Rechtssicherheit schaffen 	 2
Nach dem EU-Gipfel
Großbritanniens Referendum	 2
Interview mit Gerda Hasselfeldt zur
Flüchtlingspolitik
„Wir reden also nicht nur,
wir liefern auch“	 3
Fachgespräch zu Biodiversität
und Artenschutz
Zwischen Landwirtschaft und
Naturschutz	4
Pläne zur europäischen Einlagensicherung
Keine Einlagensicherung zu Lasten
deutscher Bankkunden	 4
Nach dem EU-Gipfel
Tabakproduktrichtlinie
Jugendliche schützen, Rechtssicherheit schaffen
Jährlich sterben 120.000 Menschen in Deutschland an den Folgen des Rauchens, die durchschnittliche Le-
bensdauer eines Rauchers verkürzt sich um zehn Jahre – das sind erschreckende Zahlen. Um diese Risiken
zu verdeutlichen und den Gesundheitsschutz zu stärken, hat der Bundestag am Donnerstag das Gesetz zur
Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie verabschiedet.
Großbritanniens Referendum
Beim EU-Gipfel vergangene Woche wurden zahlreiche Neuregelungen
vereinbart, die den Reformanliegen Großbritanniens entsprechen –
darunter auch die Anpassung des Kindergeldes für EU-Ausländer. „Der
Beschluss des EU-Gipfels ist CSU pur“, so Gerda Hasselfeldt.
„Mein Ziel ist, dass die, die noch nicht
begonnen haben mit dem Rauchen,
nicht verführt werden“, machte Bun-
desminister Christian Schmidt vor
dem Plenum deutlich. Das Rauchen
verursache in Deutschland jedes Jahr
Kosten in Höhe von 80 Milliarden
Euro für das Gesundheitssystem.
„Rauchen ist das größte vermeidbare
Gesundheitsrisiko in Deutschland und
weltweit“, ergänzte die Sprecherin
der CSU-Landesgruppe für Ernäh-
rung und Landwirtschaft, Marlene
Mortler. Sie dankte Schmidt für den
vorliegenden Entwurf. „Herausge-
kommen ist ein Gesetz, das nicht nur
die Interessen der Wirtschaft wahrt,
sondern den gesundheitlichen Ver-
braucherschutz stärkt.“
Das Gesetz schreibt vor, gesund-
heitsbezogene Warnhinweise und
Schockfotos auf zwei Dritteln der
Verpackungen abzubilden. Zigaretten
und Tabakprodukte, die Geruchs-
oder Geschmacksaromen enthalten,
werden verboten. Erstmalig sind auch
Vorschriften für E-Zigaretten und E-
Shishas vorgesehen. Die Herkunft
von Tabakerzeugnissen kann künftig
durch ein fälschungssicheres Sicher-
„Ich begrüße die Vereinbarung des
EU-Gipfels sehr. Die CSU fordert
schon seit Jahren eine Beschrän-
kung der Sozialleistungen und eine
Reduzierung des Kindergeldes für
EU-Ausländer. Wir haben das Thema
in Deutschland auf die Tagesordnung
gebracht“, stellte Hasselfeldt fest. Nun
müsse Deutschland das Referendum
in Großbritannien abwarten und dann
zügig die Anpassung des Kindergeldes
an die Lebenshaltungskosten am
Wohnort des Kindes auf den Weg
bringen, forderte die CSU-Landes-
gruppenvorsitzende. „Außerdem müs-
sen wir prüfen, ob eine Reduzierung
des Anspruchs auf Sozialleistungen
auch bei uns noch möglich ist. Das
sind wichtige Schritte, um die Ein-
wanderung in unsere Sozialsysteme
zu verhindern“, so Hasselfeldt. Bei
einem ungewöhnlich starken Zuzug
von Einwanderern können Staaten
künftig auch eine „Notbremse“ für
weitere Sozialleistungen einsetzen. Zu-
gewanderte EU-Bürger hätten so unter
bestimmten Voraussetzungen erst
nach bis zu vier Jahren Anspruch auf
Sozialleistungen. Daneben wurde eine
weitere Stärkung der Wettbewerbs-
fähigkeit der EU und der Souveränität
der nationalen Parlamente vereinbart.
IMPRESSUM:
Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persönliche
Auffassung des betreffenden Abgeordneten wieder.
Foto Editorial:
Verantwortliche Redakteure:
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Diese Veröffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschließ­­­-
lich der Information und darf während eines Wahlkampfes nicht
zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.
heitsmerkmal zurückverfolgt werden.
Vor dem 20. Mai 2016 – das heißt, vor
Inkrafttreten des Gesetzes – herge-
stellte Tabakerzeugnisse können noch
bis Mai 2017 verkauft werden. Das
erleichtert die technische Umstellung.
„Wir setzen die Tabakproduktrichtlinie
mit Sorgfalt und mit Augenmaß um“,
so das Fazit des Ministers.
Foto: piccture alliance/empics
Foto: picture alliance/winfried rothermel
Brief aus Berlin
Marcus Mark
26.02.2016		 www.csu-landesgruppe.de	 Seite 3
Interview mit Gerda Hasselfeldt zur Flüchtlingspolitik
„Wir reden also nicht nur, wir liefern auch“
Das Asylpaket II ist verabschiedet. Der Deutsche Bundestag stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit für
das Gesetzespaket sowie die erleichterte Ausweisung straffälliger Ausländer. Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende
der CSU-Landesgruppe, stellt im Interview fest: „Die Koalition ist handlungsfähig.“
Die Einschränkung des Familien-
nachzugs, schnellere Verfahren,
bessere Registrierung: Vieles
ist bereits erreicht worden. Was
muss getan werden, damit die
Bürger dies auch wahrnehmen?
Es stimmt, wir haben viel auf den Weg
gebracht, das müssen wir den Bür-
gerinnen und Bürgern immer wieder
klarmachen. Ob das Asylpaket II mit
schnelleren Verfahren, besonderen
Aufnahmeeinrichtungen für Asylbe-
werber mit geringer Bleibeperspektive,
der Flüchtlingsausweis oder als Ant-
wort auf Köln, das Gesetz zur erleich-
terten Ausweisung straffälliger Auslän-
der. Die Koalition ist handlungsfähig.
Letzteres hat die CSU-Landesgruppe
übrigens schon vor den Vorfällen in
der Silvesternacht gefordert. Wir reden
also nicht nur, wir liefern auch.
In dieser Woche wurde unter
anderem das von Ihnen angespro-
chene Asylpaket II verabschiedet.
Welche weiteren Maßnahmen
sind jetzt noch nötig?
Der Bundesinnenminister will die
Wohnsitzauflage für anerkannte
Asylbewerber auf den Weg brin-
gen. Auch dieser Vorschlag geht
Asylpolitik
auf die CSU-Landesgruppe zurück.
Wir müssen eine Ghettobildung in
Ballungsräumen unbedingt verhin-
dern. Für sehr wichtig, um die Zahl
der Flüchtlinge zu reduzieren, halte
ich die Einstufung weiterer sicherer
Herkunftsländer. Hier steht die SPD
aus falscher Rücksichtnahme auf die
Grünen in den Bundesländern auf der
Bremse. Dass die Einstufung sicherer
Herkunftsstaaten schnell zu einer Re-
duzierung der Flüchtlingszahlen führt,
zeigt das Beispiel westlicher Balkan: In
der ersten Hälfte 2015 kamen fast die
Hälfte der Flüchtlinge vom westlichen
Balkan. Nachdem die Länder nun
als sichere Herkunftsstaaten gelten,
kommen so gut wie keine Flüchtlinge
mehr von dort.
Der letzte Europäische Rat hatte
zwar positive Signale, aber wenig
Konkretes: Können wir auf Europa
noch bauen?
Wir können die enorme Zahl an
Flüchtlingen nicht alleine stemmen.
Europa und die internationale Gemein-
schaft sind gefordert. Europa ist der-
zeit allerdings in einem erbärmlichen
Zustand. Es geht nur noch nach dem
Motto: Rette sich, wer kann. Wenn
Europa glaubwürdig bleiben will, müs-
sen sich die Mitgliedstaaten endlich
solidarisch zeigen, gemeinsam die
Fluchtursachen bekämpfen, die EU-
Außengrenzen verlässlich sichern und
die Flüchtlinge fair verteilen. Wir unter­
stützen die Bundeskanzlerin bei all
ihren Bemühungen auf europäischer
Ebene. Der Sondergipfel Anfang März
muss konkrete Ergebnisse liefern.
Spielt Europa nicht mit, brauchen wir
zusätzliche nationale Maßnahmen an
der Grenze, wie zum Beispiel Transit-
zonen und die Zurückweisung, wenn
keine Papiere vorliegen. Das fordern
wir seit Monaten.
Bayern
1:4
Brandenburg
1:7
Berlin
1:16
Mecklenburg-
Vorpommern
1:3
Sachsen
1:10
Sachsen-
Anhalt
1:5
Hessen
1:5
Nordrhein-Westfalen
1:12
Niedersachsen
1:16
Schleswig-
Holstein
1:9
Bremen
1:62
Hamburg
1:12
Baden-
Württemberg
1:12
Saarland
1:5
Rheinland-Pfalz
1:18
Thüringen
1:8
Foto: Henning Schacht - berlinpressphoto
Was Gerda Hasselfeldt
außerdem zur Radikalisierung
sogenannter „besorgter Bürger“
sagt und warum Bayern die
Herausforderung im Vergleich zu
anderen Ländern gut meistert,
lesen Sie im kompletten
Interview.
Einen Flyer zum Thema
können Sie unter bab@
cducsu.de bestellen oder hier
herunterladen.
i
1:1 bis 1:5 (hohe Quote)
1:6 bis 1:10 (mittlere Quote)
1:11 bis 1:20 (mäßige Quote)
Ab 1:20 (niedrige Quote)
Verhältnis
Abschiebungen zu Ausreisepflichtigen 2015
Bayern weit vorn,
Schlusslicht: Bremen
Bei der Abschiebung abgelehnter
Asylbewerber gibt es große Un-
terschiede zwischen den Bundes-
ländern. Damit die beschlossenen
Verschärfungen wirken und die
Zahl der Flüchtlinge spürbar re-
duziert wird, müssen die Gesetze
konsequent umgesetzt werden.
Die Grafik zeigt, dass aber vor
allem rot-grüne Länder die gering-
sten Abschiebungsquoten haben.
Brief aus Berlin
Quelle: Rheinische Post - 11. Februar 2016
26.02.2016		 www.csu-landesgruppe.de	 Seite 4
Fachgespräch zu Biodiversität und Artenschutz
Zwischen Landwirtschaft und Naturschutz
Erfolgreicher Arten- und Biodiversitätsschutz gelingt nur im gesellschaftlichen Miteinander. Dies ist das Ergebnis
eines Fachgesprächs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch in Berlin. Georg Nüßlein, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender, machte klar: „Wenn wir wollen, dass unsere Landwirte noch mehr für den Artenschutz
tun, dann müssen wir sie dabei auch unterstützen und entsprechende wirtschaftliche Anreize setzen.“
Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pläne zur europäischen Einlagensicherung
Keine Einlagensicherung zu Lasten deutscher Bankkunden
„Nicht jetzt und nicht in dieser Reihenfolge“ – so die Botschaft des Bundestages an die EU-Kommission. Mit
der Verabschiedung eines entsprechenden Antrags am Donnerstag wenden sich die Abgeordneten deutlich
gegen die Pläne Brüssels, die nationalen Einlagensicherungssysteme in Europa zu vergemeinschaften.
„Die Bankenunion baut auf verschie-
denen Elementen auf, die erst vollen-
det sein müssen“, stellte Alexander
Radwan (CSU) in seiner Rede fest.
Eine europäische Einlagensicherung
könne hier nur der letzte Schritt sein.
Zunächst müssten die bereits verein-
barten Regelungen wie die Schaffung
nationaler Einlagensicherungssysteme
in allen Mitgliedstaaten umgesetzt
werden, so Radwan. Der Bundestag
– so wird es im Antrag formuliert –
erwartet deshalb von der EU-Kom-
mission, dass eine vergemeinschaf-
tete Sicherung von Spareinlagen zum
jetzigen Zeitpunkt unterbleibt.
Der finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe, Bartholomäus
Kalb, machte deutlich: „Wir sind ge-
gen das Vorhaben der Europäischen
Kommission, Risiken im europäischen
Bankensystem zu Lasten deutscher
Sparer umzuverteilen“. Die Pläne
der Kommission setzten falsche Pri-
oritäten, verursachten Fehlanreize
und böten gegenüber den bereits
geltenden Vorschriften zur Harmo-
nisierung der nationalen Einlagen­
sicherungssysteme keinerlei Mehr-
wert. „Im Gegenteil: Sie gefährden
das Vertrauen der deutschen Sparer
in die Sicherheit ihrer Spargutha-
ben und würden Sparkassen und
Genossenschaftsbanken mit ihren
bewährten Sicherungssystemen zu-
sätzlich belasten“, so Kalb.
Der Vorschlag der EU-Kommission
sieht eine vollständige Vergemein-
schaftung der Einlagensicherung bis
2024 vor. Das bedeutet konkret: Ban-
ken müssen in einen gemeinsamen
Fonds einzahlen, aus dem die Kunden
ausgezahlt werden sollen, wenn eine
Bank in Schieflage gerät. Mit dem nun
beschlossenen Antrag gibt der Bun-
destag eine offizielle Stellungnahme
gegenüber der EU-Kommission ab,
die diese nun beantworten muss.
Daniel Wolf, der für das Bundesamt für
Naturschutz den Artenschutz-Report
2015 koordiniert hat, präsentierte
Besorgnis erregende Befunde: Ein
Drittel der auf Roten Listen erfassten
Tier- und Pflanzenarten ist im Bestand
gefährdet. Wolf forderte deshalb eine
stärkere Ökologisierung der landwirt-
schaftlichen Produktion.
Heinz Litzbarski, Vorsitzender des
Fördervereins Großtrappenschutz aus
Brandenburg und aktiver Artenschüt-
zer, stellte in dem Fachgespräch fest:
„Wir brauchen mehr Dauergrünland
und weniger Grünlandumbruch, we-
niger Düngung und einen besseren
Moorschutz.“ Außerdem sprach er
sich für eine effektive Bejagung des
Raubwildes aus, ohne die kein Arten-
schutz in der Agrarfläche möglich sei.
Auch Christian Konrad, Bürgermeister
der Stadt Leipheim in Schwaben und
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft
Schwäbisches Donaumoos, stellte die
Bedeutung des Moorschutzes für den
Klimaschutz heraus: „Wenn wir hier
erfolgreich sein wollen, brauchen wir
die aktive Mitarbeit unserer Landwirte.
Die kriegen wir aber nur, wenn wir
sie für ihre gesellschaftliche Leistung
angemessen honorieren.“ In der Dis-
kussionsrunde unterstrich Hartwig
Fischer, Präsident des deutschen
Jagdverbandes, die Leistungen der
Jagd für den Artenschutz. Clemens
Neumann, Abteilungsleiter aus dem
Bundeslandwirtschaftsministerium,
sah im Vertragsnaturschutz ein vor Ort
sehr gut funktionierendes Instrument.
Marie-Luise Dött, umweltpolitische
Sprecherin der CDU/CSU, sagte,
die Veranstaltung habe viele He-
rausforderungen aufgezeigt, aber
auch Erfolge verdeutlicht. Viele Nut-
zungskonflikte seien nicht mit einem
„Entweder-oder“ zu lösen.
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  • 1. Verbesserungen verabschiedet NR. 04| 26.02.2016 | mit ihrer Einigung haben die EU-Staaten den Weg frei gemacht für ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Die getroffenen Vereinbarungen sind nicht nur gut für Großbritannien, sie sind auch gut für die EU. Viele Reformvorstellungen Großbritanniens decken sich mit langjährigen Forderungen der CSU-Landesgruppe. So unterstützen wir die engere Einbindung der nationalen Parlamente in den EU-Gesetzgebungsprozess ebenso wie die nun vereinbarten verstärkten Bemühungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch Rechtsvereinfachung, Entbürokratisierung und eine ehrgeizige Handelspolitik. Wir begrüßen ausdrücklich die Vereinbarungen zur Beschränkung von Sozialleistungsansprü- chen von EU-Ausländern. Die CSU-Landes- gruppe hatte das Thema aufgrund der Hilferufe aus Städten und Gemeinden schon vor über zwei Jahren auf die politische Tagesordnung gesetzt. Gegen anfängliche Widerstände haben wir ein nationales Maßnahmenpaket durchgesetzt – un- ter anderem mit befristeten Wiedereinreisesper- ren bei Betrug, der Erstreckung der Strafbarkeit auf das Erschleichen vonAufenthaltstiteln sowie einer Befristung des Aufenthaltsrechts zur Ar- beitssuche auf sechs Monate. Die Einigung mit Großbritannien ermöglicht nun weitere Maßnahmen, denen bisher EU- Recht entgegenstand. So kann Deutschland das Kindergeld für EU-Ausländer künftig an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes anpassen. Dies müssen wir zügig umsetzen und prüfen, ob weitere Beschränkungen möglich sind. Wir bleiben dran. Meisterstück beim Meister-BAföG Das war wahrlich meisterlich: Am Freitag hat der Deutsche Bundes- tag in dritter Lesung die berufliche Fortbildung gestärkt. Das soge- nannte Meister-BAföG wurde erhöht, familienfreundlicher gestaltet und entbürokratisiert – eine Meisterleistung der CSU, die diese Verbesserungen für das Handwerk immer wieder gefordert hat. Berufliche Bildung gestärkt 172.000 Personen profitieren derzeit von dieser Ausbildungs- förderung. Insbesondere im Handwerk ist der Meisterbrief die Basis für hohe Qualität. „Deutsch- land ist wirtschaftlich stark. Das liegt auch daran, dass wir ein starkes Berufsausbildungssystem haben“, resümierte Wolfgang Stefinger in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag. Ab 1. August 2016 wird der Zu- schuss zum Lebensunterhalt von 44 auf 50 Prozent erhöht und der Kreis der Leistungsbe- rechtigten erweitert. So können künftig auch Bachelor-Absol- venten gefördert werden. Außer- dem wird das Angebot familien­ freundlicher ausgestaltet, und Anträge können online gestellt werden. Durch die Stärkung des Meister- BAföGs wird die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung betont – gerade um dem Fachkräftemangel zu begegnen, ist dies wichtig. Denn für 2020 wird prognostiziert, dass zwei Drittel eines Jahrgangs studieren und nur noch ein Drittel eine Ausbildung absolvieren werden. Rund 1,4 Millionen Fachkräfte im technischen Bereich würden dann fehlen. „Wir müssen weg von dem Bild, dass in erster Linie akademische Abschlüsse anzu- streben sind“, so Stefinger. Nicht die Länder mit hohen Akademi- kerquoten würden über eine hohe Wirtschaftskraft und eine geringe Jugendarbeitslosigkeit verfügen, sondern Länder mit einem betrieblichen Ausbildungssystem, unterstrich der CSU- Politiker. Das Meister- BAföG nun zu stärken sei ein konsequenter Schritt, nach- dem in dieser Legislaturperiode auch das BAföG für Schüler und Studenten reformiert wurde. Die CSU-Landesgruppe hat bereits vor einem Jahr auf ihrer Klausur- tagung in Wildbad Kreuth einen Beschluss zur beruflichen Bildung gefasst. Am Freitag wurden die Verbesserungen nun im Bundes- tag verabschiedet. Foto: picture alliance/ZB Liebe Leserinnen, liebe Leser, Hansjörg Durz MdB
  • 2. 26.02.2016 www.csu-landesgruppe.de Seite 2 D i e s e W o c h e Verbesserungen verabschiedet Meisterstück beim Meister-BAföG 1 Tabakproduktrichtlinie Jugendliche schützen, Rechtssicherheit schaffen 2 Nach dem EU-Gipfel Großbritanniens Referendum 2 Interview mit Gerda Hasselfeldt zur Flüchtlingspolitik „Wir reden also nicht nur, wir liefern auch“ 3 Fachgespräch zu Biodiversität und Artenschutz Zwischen Landwirtschaft und Naturschutz 4 Pläne zur europäischen Einlagensicherung Keine Einlagensicherung zu Lasten deutscher Bankkunden 4 Nach dem EU-Gipfel Tabakproduktrichtlinie Jugendliche schützen, Rechtssicherheit schaffen Jährlich sterben 120.000 Menschen in Deutschland an den Folgen des Rauchens, die durchschnittliche Le- bensdauer eines Rauchers verkürzt sich um zehn Jahre – das sind erschreckende Zahlen. Um diese Risiken zu verdeutlichen und den Gesundheitsschutz zu stärken, hat der Bundestag am Donnerstag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie verabschiedet. Großbritanniens Referendum Beim EU-Gipfel vergangene Woche wurden zahlreiche Neuregelungen vereinbart, die den Reformanliegen Großbritanniens entsprechen – darunter auch die Anpassung des Kindergeldes für EU-Ausländer. „Der Beschluss des EU-Gipfels ist CSU pur“, so Gerda Hasselfeldt. „Mein Ziel ist, dass die, die noch nicht begonnen haben mit dem Rauchen, nicht verführt werden“, machte Bun- desminister Christian Schmidt vor dem Plenum deutlich. Das Rauchen verursache in Deutschland jedes Jahr Kosten in Höhe von 80 Milliarden Euro für das Gesundheitssystem. „Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in Deutschland und weltweit“, ergänzte die Sprecherin der CSU-Landesgruppe für Ernäh- rung und Landwirtschaft, Marlene Mortler. Sie dankte Schmidt für den vorliegenden Entwurf. „Herausge- kommen ist ein Gesetz, das nicht nur die Interessen der Wirtschaft wahrt, sondern den gesundheitlichen Ver- braucherschutz stärkt.“ Das Gesetz schreibt vor, gesund- heitsbezogene Warnhinweise und Schockfotos auf zwei Dritteln der Verpackungen abzubilden. Zigaretten und Tabakprodukte, die Geruchs- oder Geschmacksaromen enthalten, werden verboten. Erstmalig sind auch Vorschriften für E-Zigaretten und E- Shishas vorgesehen. Die Herkunft von Tabakerzeugnissen kann künftig durch ein fälschungssicheres Sicher- „Ich begrüße die Vereinbarung des EU-Gipfels sehr. Die CSU fordert schon seit Jahren eine Beschrän- kung der Sozialleistungen und eine Reduzierung des Kindergeldes für EU-Ausländer. Wir haben das Thema in Deutschland auf die Tagesordnung gebracht“, stellte Hasselfeldt fest. Nun müsse Deutschland das Referendum in Großbritannien abwarten und dann zügig die Anpassung des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes auf den Weg bringen, forderte die CSU-Landes- gruppenvorsitzende. „Außerdem müs- sen wir prüfen, ob eine Reduzierung des Anspruchs auf Sozialleistungen auch bei uns noch möglich ist. Das sind wichtige Schritte, um die Ein- wanderung in unsere Sozialsysteme zu verhindern“, so Hasselfeldt. Bei einem ungewöhnlich starken Zuzug von Einwanderern können Staaten künftig auch eine „Notbremse“ für weitere Sozialleistungen einsetzen. Zu- gewanderte EU-Bürger hätten so unter bestimmten Voraussetzungen erst nach bis zu vier Jahren Anspruch auf Sozialleistungen. Daneben wurde eine weitere Stärkung der Wettbewerbs- fähigkeit der EU und der Souveränität der nationalen Parlamente vereinbart. IMPRESSUM: Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persönliche Auffassung des betreffenden Abgeordneten wieder. Foto Editorial: Verantwortliche Redakteure: Linda Dietze, Jutta Lieneke-Berns 11011 Berlin · Platz der Republik 1 Telefon: (030) 227 - 70212 e-mail: bab@cducsu.de internet: www.csu-landesgruppe.de Diese Veröffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschließ­­­- lich der Information und darf während eines Wahlkampfes nicht zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. heitsmerkmal zurückverfolgt werden. Vor dem 20. Mai 2016 – das heißt, vor Inkrafttreten des Gesetzes – herge- stellte Tabakerzeugnisse können noch bis Mai 2017 verkauft werden. Das erleichtert die technische Umstellung. „Wir setzen die Tabakproduktrichtlinie mit Sorgfalt und mit Augenmaß um“, so das Fazit des Ministers. Foto: piccture alliance/empics Foto: picture alliance/winfried rothermel Brief aus Berlin Marcus Mark
  • 3. 26.02.2016 www.csu-landesgruppe.de Seite 3 Interview mit Gerda Hasselfeldt zur Flüchtlingspolitik „Wir reden also nicht nur, wir liefern auch“ Das Asylpaket II ist verabschiedet. Der Deutsche Bundestag stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit für das Gesetzespaket sowie die erleichterte Ausweisung straffälliger Ausländer. Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, stellt im Interview fest: „Die Koalition ist handlungsfähig.“ Die Einschränkung des Familien- nachzugs, schnellere Verfahren, bessere Registrierung: Vieles ist bereits erreicht worden. Was muss getan werden, damit die Bürger dies auch wahrnehmen? Es stimmt, wir haben viel auf den Weg gebracht, das müssen wir den Bür- gerinnen und Bürgern immer wieder klarmachen. Ob das Asylpaket II mit schnelleren Verfahren, besonderen Aufnahmeeinrichtungen für Asylbe- werber mit geringer Bleibeperspektive, der Flüchtlingsausweis oder als Ant- wort auf Köln, das Gesetz zur erleich- terten Ausweisung straffälliger Auslän- der. Die Koalition ist handlungsfähig. Letzteres hat die CSU-Landesgruppe übrigens schon vor den Vorfällen in der Silvesternacht gefordert. Wir reden also nicht nur, wir liefern auch. In dieser Woche wurde unter anderem das von Ihnen angespro- chene Asylpaket II verabschiedet. Welche weiteren Maßnahmen sind jetzt noch nötig? Der Bundesinnenminister will die Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber auf den Weg brin- gen. Auch dieser Vorschlag geht Asylpolitik auf die CSU-Landesgruppe zurück. Wir müssen eine Ghettobildung in Ballungsräumen unbedingt verhin- dern. Für sehr wichtig, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, halte ich die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsländer. Hier steht die SPD aus falscher Rücksichtnahme auf die Grünen in den Bundesländern auf der Bremse. Dass die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten schnell zu einer Re- duzierung der Flüchtlingszahlen führt, zeigt das Beispiel westlicher Balkan: In der ersten Hälfte 2015 kamen fast die Hälfte der Flüchtlinge vom westlichen Balkan. Nachdem die Länder nun als sichere Herkunftsstaaten gelten, kommen so gut wie keine Flüchtlinge mehr von dort. Der letzte Europäische Rat hatte zwar positive Signale, aber wenig Konkretes: Können wir auf Europa noch bauen? Wir können die enorme Zahl an Flüchtlingen nicht alleine stemmen. Europa und die internationale Gemein- schaft sind gefordert. Europa ist der- zeit allerdings in einem erbärmlichen Zustand. Es geht nur noch nach dem Motto: Rette sich, wer kann. Wenn Europa glaubwürdig bleiben will, müs- sen sich die Mitgliedstaaten endlich solidarisch zeigen, gemeinsam die Fluchtursachen bekämpfen, die EU- Außengrenzen verlässlich sichern und die Flüchtlinge fair verteilen. Wir unter­ stützen die Bundeskanzlerin bei all ihren Bemühungen auf europäischer Ebene. Der Sondergipfel Anfang März muss konkrete Ergebnisse liefern. Spielt Europa nicht mit, brauchen wir zusätzliche nationale Maßnahmen an der Grenze, wie zum Beispiel Transit- zonen und die Zurückweisung, wenn keine Papiere vorliegen. Das fordern wir seit Monaten. Bayern 1:4 Brandenburg 1:7 Berlin 1:16 Mecklenburg- Vorpommern 1:3 Sachsen 1:10 Sachsen- Anhalt 1:5 Hessen 1:5 Nordrhein-Westfalen 1:12 Niedersachsen 1:16 Schleswig- Holstein 1:9 Bremen 1:62 Hamburg 1:12 Baden- Württemberg 1:12 Saarland 1:5 Rheinland-Pfalz 1:18 Thüringen 1:8 Foto: Henning Schacht - berlinpressphoto Was Gerda Hasselfeldt außerdem zur Radikalisierung sogenannter „besorgter Bürger“ sagt und warum Bayern die Herausforderung im Vergleich zu anderen Ländern gut meistert, lesen Sie im kompletten Interview. Einen Flyer zum Thema können Sie unter bab@ cducsu.de bestellen oder hier herunterladen. i 1:1 bis 1:5 (hohe Quote) 1:6 bis 1:10 (mittlere Quote) 1:11 bis 1:20 (mäßige Quote) Ab 1:20 (niedrige Quote) Verhältnis Abschiebungen zu Ausreisepflichtigen 2015 Bayern weit vorn, Schlusslicht: Bremen Bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gibt es große Un- terschiede zwischen den Bundes- ländern. Damit die beschlossenen Verschärfungen wirken und die Zahl der Flüchtlinge spürbar re- duziert wird, müssen die Gesetze konsequent umgesetzt werden. Die Grafik zeigt, dass aber vor allem rot-grüne Länder die gering- sten Abschiebungsquoten haben. Brief aus Berlin Quelle: Rheinische Post - 11. Februar 2016
  • 4. 26.02.2016 www.csu-landesgruppe.de Seite 4 Fachgespräch zu Biodiversität und Artenschutz Zwischen Landwirtschaft und Naturschutz Erfolgreicher Arten- und Biodiversitätsschutz gelingt nur im gesellschaftlichen Miteinander. Dies ist das Ergebnis eines Fachgesprächs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch in Berlin. Georg Nüßlein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, machte klar: „Wenn wir wollen, dass unsere Landwirte noch mehr für den Artenschutz tun, dann müssen wir sie dabei auch unterstützen und entsprechende wirtschaftliche Anreize setzen.“ Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pläne zur europäischen Einlagensicherung Keine Einlagensicherung zu Lasten deutscher Bankkunden „Nicht jetzt und nicht in dieser Reihenfolge“ – so die Botschaft des Bundestages an die EU-Kommission. Mit der Verabschiedung eines entsprechenden Antrags am Donnerstag wenden sich die Abgeordneten deutlich gegen die Pläne Brüssels, die nationalen Einlagensicherungssysteme in Europa zu vergemeinschaften. „Die Bankenunion baut auf verschie- denen Elementen auf, die erst vollen- det sein müssen“, stellte Alexander Radwan (CSU) in seiner Rede fest. Eine europäische Einlagensicherung könne hier nur der letzte Schritt sein. Zunächst müssten die bereits verein- barten Regelungen wie die Schaffung nationaler Einlagensicherungssysteme in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden, so Radwan. Der Bundestag – so wird es im Antrag formuliert – erwartet deshalb von der EU-Kom- mission, dass eine vergemeinschaf- tete Sicherung von Spareinlagen zum jetzigen Zeitpunkt unterbleibt. Der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb, machte deutlich: „Wir sind ge- gen das Vorhaben der Europäischen Kommission, Risiken im europäischen Bankensystem zu Lasten deutscher Sparer umzuverteilen“. Die Pläne der Kommission setzten falsche Pri- oritäten, verursachten Fehlanreize und böten gegenüber den bereits geltenden Vorschriften zur Harmo- nisierung der nationalen Einlagen­ sicherungssysteme keinerlei Mehr- wert. „Im Gegenteil: Sie gefährden das Vertrauen der deutschen Sparer in die Sicherheit ihrer Spargutha- ben und würden Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit ihren bewährten Sicherungssystemen zu- sätzlich belasten“, so Kalb. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht eine vollständige Vergemein- schaftung der Einlagensicherung bis 2024 vor. Das bedeutet konkret: Ban- ken müssen in einen gemeinsamen Fonds einzahlen, aus dem die Kunden ausgezahlt werden sollen, wenn eine Bank in Schieflage gerät. Mit dem nun beschlossenen Antrag gibt der Bun- destag eine offizielle Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission ab, die diese nun beantworten muss. Daniel Wolf, der für das Bundesamt für Naturschutz den Artenschutz-Report 2015 koordiniert hat, präsentierte Besorgnis erregende Befunde: Ein Drittel der auf Roten Listen erfassten Tier- und Pflanzenarten ist im Bestand gefährdet. Wolf forderte deshalb eine stärkere Ökologisierung der landwirt- schaftlichen Produktion. Heinz Litzbarski, Vorsitzender des Fördervereins Großtrappenschutz aus Brandenburg und aktiver Artenschüt- zer, stellte in dem Fachgespräch fest: „Wir brauchen mehr Dauergrünland und weniger Grünlandumbruch, we- niger Düngung und einen besseren Moorschutz.“ Außerdem sprach er sich für eine effektive Bejagung des Raubwildes aus, ohne die kein Arten- schutz in der Agrarfläche möglich sei. Auch Christian Konrad, Bürgermeister der Stadt Leipheim in Schwaben und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Schwäbisches Donaumoos, stellte die Bedeutung des Moorschutzes für den Klimaschutz heraus: „Wenn wir hier erfolgreich sein wollen, brauchen wir die aktive Mitarbeit unserer Landwirte. Die kriegen wir aber nur, wenn wir sie für ihre gesellschaftliche Leistung angemessen honorieren.“ In der Dis- kussionsrunde unterstrich Hartwig Fischer, Präsident des deutschen Jagdverbandes, die Leistungen der Jagd für den Artenschutz. Clemens Neumann, Abteilungsleiter aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium, sah im Vertragsnaturschutz ein vor Ort sehr gut funktionierendes Instrument. Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU, sagte, die Veranstaltung habe viele He- rausforderungen aufgezeigt, aber auch Erfolge verdeutlicht. Viele Nut- zungskonflikte seien nicht mit einem „Entweder-oder“ zu lösen. Foto: picture alliance/westend61 Brief aus Berlin