Die Maut kommt – und sie kommt so, wie vor der Wahl versprochen.
Für deutsche Autofahrer gibt es keine Mehrbelastung.
Da Halter von in Deutschland zugelassenen PKW bereits über die Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer zur Finanzierung des Bundesfernstraßennetzes beitragen, werden sie bei der Kraftfahrzeugsteuer entsprechend entlastet.
Erstmals werden Halter von im Ausland zugelassenen PKW an den Infrastrukturkosten direkt beteiligt. Damit schließen wir eine Gerechtigkeitslücke. Ein Rechtsgutachten der Universität Bonn bestätigt die Vereinbarkeit der Maut mit EU-Recht:
Die Einführung der Maut stellt keine Diskriminierung von Unionsbürgern aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.
Die Maut ist mit dem amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichen verknüpft. Die Datenerhebung erfolgt ausschließlich zu Zwecken der Mauterhebung, eine andere Nutzung ist nach dem
Gesetz ausgeschlossen. Halter von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Fahrzeugen können zwischen Zehntages-, Zweimonats- und Jahresvignetten wählen und sie schnell und unkompliziert als elektronische Vignette über das Internet oder an Vertriebsstellen wie Tankstellen erwerben. Durch die Beschränkung auf Autobahnen werden mögliche Auswirkungen auf die Grenzregionen ausgeschlossen.
Alexander Dobrindt hat eine wirklich gute Lösung gefunden. Die Maut bringt ab 2016 netto Mehreinnahmen von 500 Mio. Euro pro Jahr, etwa zehn Prozent des gesamten Straßenverkehrsetats, die zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur fließen und so dringend benötigte Investitionen ermöglichen.
Es gibt viel zu tun, wir packen es an!
Im Bundestag standen diese Woche eine Reihe wichtiger Entscheidungen auf der Tagesordnung. So beginnen wir das parlamentarische Verfahren zur Maut, um das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden und ab 2016 zusätzliches Geld in unsere Infrastruktur investieren zu können. Außerdem steigern wir die Attraktivität der Bundeswehr durch ein Bündel von Maßnahmen.
In der Öffentlichkeit bestimmt allerdings vor allem die Entscheidung über die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland die Debatte.
Das ändert sich zum Jahreswechsel!
Neues Jahr – neue Gesetze. Zum 1. Januar 2015 treten eine ganze Reihe von Verbesserungen und Änderungen
für die Bürgerinnen und Bürger in Kraft, die der Deutsche Bundestag noch 2014 auf den Weg gebracht hat.
Eine Auswahl in meinem Brief aus Berlin.
Bei unserer 40. Klausurtagung in Kreuth haben wir mit hochrangigen Gästen aktuelle Herausforderungen in der Wirtschafts- und Europapolitik, im Bereich Asyl und Flüchtlinge sowie der inneren und äußeren Sicherheit diskutiert und unsere politische Agenda für 2016 festgelegt.
Die Nachrichten und Bilder von Menschen, die beim Versuch, das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren, ums Leben gekommen sind, haben uns alle tief erschüttert.
Für uns ist klar, dass wir hier gemeinsam mit unseren europäischen Partnern helfen müssen, so schnell und so gut es geht.
nuances newsletter December 2013 covers topics including the results of the coalition talks in Germany to form a Grand Coalition of CDU/CSU and SPD, regulatory compliance issues in the shipping business and an update on the EU General Data Protection Regulation. In the Finance section we inform about the price peak of Bitcoins. The nuances newsletter is written, edited and published by nuances public affairs, Berlin.
Nichts beschäftigt uns alle in diesen Wochen so sehr wie die aktuelle Flüchtlingskrise. Die Koalition hat sich dazu Anfang September – nicht zuletzt auf Druck der CSU-Landesgruppe – auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Dies umfasst die Beschleunigung der Asylverfahren, erleichterte Unterbringungsmöglichkeiten und die Beschränkung von Leistungen an Asylbewerber. Außerdem werden Länder und Kommunen unterstützt. Die erforderlichen Gesetze sollen bereits Mitte Oktober vom Bundestag verabschiedet werden.
Das Paket trägt unserer Forderung nach einer klaren Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und Nicht-Schutzbedürftigen Rechnung. Das hatten wir bereits im Januar in Kreuth beschlossen. So sollen unter anderem auch Albanien und Kosovo endlich sichere Herkunftsstaaten werden, aus denen in diesem Jahr nach Syrien bisher die meisten Asylanträge stammten. Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten verbleiben künftig bis zum Abschluss ihres Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen.
Soweit möglich, werden dort nur noch Sachleistungen gewährt, keine Geldleistungen. Auch wenn wir Schutzbedürftigen weiter Zuflucht bei uns gewähren, ist klar, dass es auf Dauer keinen ungeregelten Massenzustrom geben kann. Die Einführung der Grenzkontrollen – wie auch bereits in Kreuth gefordert – war deshalb unabdingbar. Jetzt müssen weitere Schritte folgen. Geltendes Recht muss von allen Beteiligten – auf nationaler wie auf europäischer Ebene – eingehalten werden.
Der Schutz der EU-Außengrenzen muss wieder gewährleistet sein; dort müssen spezielle Erstaufnahmezentren eingerichtet werden, so dass nur noch die wirklich Schutzbedürftigen weiter auf die Mitgliedstaaten verteilt werden.
Und schließlich müssen wir alles dafür tun, dass Menschen möglichst wieder eine Perspektive in ihren Heimatländern finden. Das ist in ihrem und in unserem Sinne.
Die Maut kommt – und sie kommt so, wie vor der Wahl versprochen.
Für deutsche Autofahrer gibt es keine Mehrbelastung.
Da Halter von in Deutschland zugelassenen PKW bereits über die Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer zur Finanzierung des Bundesfernstraßennetzes beitragen, werden sie bei der Kraftfahrzeugsteuer entsprechend entlastet.
Erstmals werden Halter von im Ausland zugelassenen PKW an den Infrastrukturkosten direkt beteiligt. Damit schließen wir eine Gerechtigkeitslücke. Ein Rechtsgutachten der Universität Bonn bestätigt die Vereinbarkeit der Maut mit EU-Recht:
Die Einführung der Maut stellt keine Diskriminierung von Unionsbürgern aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.
Die Maut ist mit dem amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichen verknüpft. Die Datenerhebung erfolgt ausschließlich zu Zwecken der Mauterhebung, eine andere Nutzung ist nach dem
Gesetz ausgeschlossen. Halter von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Fahrzeugen können zwischen Zehntages-, Zweimonats- und Jahresvignetten wählen und sie schnell und unkompliziert als elektronische Vignette über das Internet oder an Vertriebsstellen wie Tankstellen erwerben. Durch die Beschränkung auf Autobahnen werden mögliche Auswirkungen auf die Grenzregionen ausgeschlossen.
Alexander Dobrindt hat eine wirklich gute Lösung gefunden. Die Maut bringt ab 2016 netto Mehreinnahmen von 500 Mio. Euro pro Jahr, etwa zehn Prozent des gesamten Straßenverkehrsetats, die zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur fließen und so dringend benötigte Investitionen ermöglichen.
Es gibt viel zu tun, wir packen es an!
Im Bundestag standen diese Woche eine Reihe wichtiger Entscheidungen auf der Tagesordnung. So beginnen wir das parlamentarische Verfahren zur Maut, um das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden und ab 2016 zusätzliches Geld in unsere Infrastruktur investieren zu können. Außerdem steigern wir die Attraktivität der Bundeswehr durch ein Bündel von Maßnahmen.
In der Öffentlichkeit bestimmt allerdings vor allem die Entscheidung über die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland die Debatte.
Das ändert sich zum Jahreswechsel!
Neues Jahr – neue Gesetze. Zum 1. Januar 2015 treten eine ganze Reihe von Verbesserungen und Änderungen
für die Bürgerinnen und Bürger in Kraft, die der Deutsche Bundestag noch 2014 auf den Weg gebracht hat.
Eine Auswahl in meinem Brief aus Berlin.
Bei unserer 40. Klausurtagung in Kreuth haben wir mit hochrangigen Gästen aktuelle Herausforderungen in der Wirtschafts- und Europapolitik, im Bereich Asyl und Flüchtlinge sowie der inneren und äußeren Sicherheit diskutiert und unsere politische Agenda für 2016 festgelegt.
Die Nachrichten und Bilder von Menschen, die beim Versuch, das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren, ums Leben gekommen sind, haben uns alle tief erschüttert.
Für uns ist klar, dass wir hier gemeinsam mit unseren europäischen Partnern helfen müssen, so schnell und so gut es geht.
nuances newsletter December 2013 covers topics including the results of the coalition talks in Germany to form a Grand Coalition of CDU/CSU and SPD, regulatory compliance issues in the shipping business and an update on the EU General Data Protection Regulation. In the Finance section we inform about the price peak of Bitcoins. The nuances newsletter is written, edited and published by nuances public affairs, Berlin.
Nichts beschäftigt uns alle in diesen Wochen so sehr wie die aktuelle Flüchtlingskrise. Die Koalition hat sich dazu Anfang September – nicht zuletzt auf Druck der CSU-Landesgruppe – auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Dies umfasst die Beschleunigung der Asylverfahren, erleichterte Unterbringungsmöglichkeiten und die Beschränkung von Leistungen an Asylbewerber. Außerdem werden Länder und Kommunen unterstützt. Die erforderlichen Gesetze sollen bereits Mitte Oktober vom Bundestag verabschiedet werden.
Das Paket trägt unserer Forderung nach einer klaren Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und Nicht-Schutzbedürftigen Rechnung. Das hatten wir bereits im Januar in Kreuth beschlossen. So sollen unter anderem auch Albanien und Kosovo endlich sichere Herkunftsstaaten werden, aus denen in diesem Jahr nach Syrien bisher die meisten Asylanträge stammten. Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten verbleiben künftig bis zum Abschluss ihres Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen.
Soweit möglich, werden dort nur noch Sachleistungen gewährt, keine Geldleistungen. Auch wenn wir Schutzbedürftigen weiter Zuflucht bei uns gewähren, ist klar, dass es auf Dauer keinen ungeregelten Massenzustrom geben kann. Die Einführung der Grenzkontrollen – wie auch bereits in Kreuth gefordert – war deshalb unabdingbar. Jetzt müssen weitere Schritte folgen. Geltendes Recht muss von allen Beteiligten – auf nationaler wie auf europäischer Ebene – eingehalten werden.
Der Schutz der EU-Außengrenzen muss wieder gewährleistet sein; dort müssen spezielle Erstaufnahmezentren eingerichtet werden, so dass nur noch die wirklich Schutzbedürftigen weiter auf die Mitgliedstaaten verteilt werden.
Und schließlich müssen wir alles dafür tun, dass Menschen möglichst wieder eine Perspektive in ihren Heimatländern finden. Das ist in ihrem und in unserem Sinne.
In dieser Woche war der österreichische Außenminister Sebastian Kurz zu Gast bei der CSU-Landesgruppe. Wir sind uns mit unseren Nachbarn in Österreich einig, dass nur eine Kombination aus nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen bei der Begrenzung der Flüchtlingszahlen Erfolg versprechend ist. International müssen wir den Menschen eine Perspektive in ihren Heimatländern geben. Auf europäischer Ebene hat das Abkommen mit der Türkei wesentliche Fortschritte gebracht. Auch durch die Schließung der Balkan-Route und die bereits ergriffenen nationalen Maßnahmen ist die Zahl der Flüchtlinge spürbar zurückgegangen.
In dieser Woche war erneut die Energiepolitik das beherrschende Thema. Neben der zweitägigen Anhörung zum EEG im Ausschuss für Wirtschaft und Energie habe ich eine Rede zur Energieeffizienz im Bundestag gehalten.
Die Energieeffizienz ist neben der Steigerung des Anteils der Erneuerbaren Energien ein zentraler Beitrag zum Klimaschutz. In der Energieeffizienz-Richtlinie haben wir uns daher verpflichtet, bis zum Jahr 2020 20 % Energie einzusparen. http://www.hansjoerg-durz.de/brief-aus-berlin/brief-aus-berlin-11-2014-06062014
Die 2. Ausgabe des Ostdeutschen Wirtschaftsmagazins NUVO in 2022 zum Fokusthema "Mittelstandsfinanzierung – aktuelle Herausforderungen”. Erschienen im April 2022.
[PDF] Pressemitteilung: Zum Abschluss des EU-Sondergipfels am Freitagabend in Brüssel erklärt Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner
[http://www.lifepr.de?boxid=368939]
Mehr sichere Herkunftsländer, weniger Leistungen für Asylbewerber
in Deutschland: Das Asylpaket, das am Donnerstag in erster
Lesung im Bundestag beraten wurde, trägt klar die Handschrift
der CSU-Landesgruppe. „Es braucht zügig Signale der Ordnung“,
sagte CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt. Denn:
„Wir sind uns einig, dass wir den Zustrom begrenzen müssen.“
Das ist die Vorlage für die Arbeit zum Thema “Abkürzungsverzeichnis”, die von unseren Autoren geschrieben wurde!
Hinweis: Die obenerwähnte Arbeite wurde extra für unsere Kunden erstellt. Wir haben sie um die Erlaubnis gebeten, diese Arbeit zu posten
In dieser Woche war der österreichische Außenminister Sebastian Kurz zu Gast bei der CSU-Landesgruppe. Wir sind uns mit unseren Nachbarn in Österreich einig, dass nur eine Kombination aus nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen bei der Begrenzung der Flüchtlingszahlen Erfolg versprechend ist. International müssen wir den Menschen eine Perspektive in ihren Heimatländern geben. Auf europäischer Ebene hat das Abkommen mit der Türkei wesentliche Fortschritte gebracht. Auch durch die Schließung der Balkan-Route und die bereits ergriffenen nationalen Maßnahmen ist die Zahl der Flüchtlinge spürbar zurückgegangen.
In dieser Woche war erneut die Energiepolitik das beherrschende Thema. Neben der zweitägigen Anhörung zum EEG im Ausschuss für Wirtschaft und Energie habe ich eine Rede zur Energieeffizienz im Bundestag gehalten.
Die Energieeffizienz ist neben der Steigerung des Anteils der Erneuerbaren Energien ein zentraler Beitrag zum Klimaschutz. In der Energieeffizienz-Richtlinie haben wir uns daher verpflichtet, bis zum Jahr 2020 20 % Energie einzusparen. http://www.hansjoerg-durz.de/brief-aus-berlin/brief-aus-berlin-11-2014-06062014
Die 2. Ausgabe des Ostdeutschen Wirtschaftsmagazins NUVO in 2022 zum Fokusthema "Mittelstandsfinanzierung – aktuelle Herausforderungen”. Erschienen im April 2022.
[PDF] Pressemitteilung: Zum Abschluss des EU-Sondergipfels am Freitagabend in Brüssel erklärt Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner
[http://www.lifepr.de?boxid=368939]
Mehr sichere Herkunftsländer, weniger Leistungen für Asylbewerber
in Deutschland: Das Asylpaket, das am Donnerstag in erster
Lesung im Bundestag beraten wurde, trägt klar die Handschrift
der CSU-Landesgruppe. „Es braucht zügig Signale der Ordnung“,
sagte CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt. Denn:
„Wir sind uns einig, dass wir den Zustrom begrenzen müssen.“
Das ist die Vorlage für die Arbeit zum Thema “Abkürzungsverzeichnis”, die von unseren Autoren geschrieben wurde!
Hinweis: Die obenerwähnte Arbeite wurde extra für unsere Kunden erstellt. Wir haben sie um die Erlaubnis gebeten, diese Arbeit zu posten
C. bendaña pedroza k. marx tesis sobre feuerbach texto y traduccionCarlos Bendaña-Pedroza
Texto y traducción al castellano basada en el análisis textual y contextual sistemático. Las "Tesis sobre Feuerbach" son el documento fundamental del marxismo y uno de los textos claves de la historia de la filosofía. De ahí la importancia de su traducción rigurosa.
Das ändert sich zum Jahreswechsel!
Neues Jahr – neue Gesetze. Zum 1. Januar 2015 treten eine ganze Reihe von Verbesserungen und Änderungen für die Bürgerinnen und Bürger in Kraft, die der Deutsche Bundestag noch 2014 auf den Weg gebracht hat.
Eine Auswahl in meinem Brief aus Berlin.
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden- Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen- Anhalt sollten allen demokratischen Parteien Anlass zum Nachdenken geben.
Vor 70 Jahren endete der Zweite Weltkrieg – eine
Zeitenwende für Deutschland, Europa und weite
Teile der Welt. Der von Deutschland entfesselte
Krieg brachte millionenfachen Tod, unendliches
Leid und unvorstellbare Zerstörungen. Daran
hat der Bundestag diese Woche gemeinsam mit
dem Bundesrat erinnert
Deutschland diskutiert – über die Rente von morgen. Wie können wir diese zukunftsfest machen? Das ist die entscheidende Frage.
Die richtige Antwort sei eine Politik für Wachstum und Beschäftigung, betonte Stephan Stracke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. Denn erarbeiteter Wohlstand ist die Voraussetzung
für soziale Sicherheit.
Mit ihrer Einigung haben die EU-Staaten den Weg frei gemacht für ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Die getroffenen Vereinbarungen sind nicht nur gut für Großbritannien, sie sind auch gut für die EU.
Hinter uns liegt eine entscheidende Woche. Auf dem Europäischen Rat in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs neben den Reformvorschlägen Großbritanniens für die Europäische Union auch über den Schutz der Außengrenzen Europas beraten.
die Zahl der in Deutschland ankommenden
Flüchtlinge ist gesunken, sie ist aber immer
noch viel zu hoch.
Deshalb ist es gut, dass sich die Koalition diese
Woche auf weitere Maßnahmen zur Reduzierung
der Flüchtlingszahlen geeinigt hat: Der Familiennachzug
für subsidiär Schutzbedürftige
wird für zwei Jahre ausgesetzt. Wir schaffen
besondere Erstaufnahmeeinrichtungen, um
Menschen mit fehlender Bleibeperspektive zügig
zurückführen zu können. Marokko, Algerien und
Tunesien sollen zusätzlich als sichere Herkunftsstaaten
eingestuft werden.
Es ist allerdings bedauerlich, dass SPD und
Grüne sinnvolle Vorschläge immer wieder
verzögern. So haben 2015 weit über 100.000
Menschen aus den Westbalkanländern bei uns
Asyl beantragt – bei einer Schutzquote von unter
einem Prozent. Seit der Einstufung zu sicheren
Herkunftsstaaten tendieren die Neuzugänge aus
diesen Ländern gegen Null. Zur Wahrheit gehört
deshalb, dass wir ohne die monatelange Blockade
der Einstufung der Westbalkanländer als
sichere Herkunftsländer einen Großteil dieser
Menschen erst gar nicht im Land gehabt hätten.
Trotz entsprechender Vereinbarungen der Parteivorsitzenden
wurden auch die nun beschlossenen
Maßnahmen zum Familiennachzug und
zur Einrichtung besonderer Aufnahmezentren
monatelang blockiert.
Die CSU hat weiter gehende Vorschläge wie die
Einrichtung von Transitzonen, die nochmalige
Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten
oder die Zurückweisung von Personen ohne
gültige Ausweispapiere an der Grenze gemacht.
Wir lassen nicht locker!
Die schändlichen Übergriffe auf Frauen in
Köln und anderen Städten in der Silvesternacht
verlangen eine klare Antwort des Rechtsstaats.
Die unionsgeführte Bundesregierung hat sehr
schnell reagiert und eine deutliche Verschärfung
des Ausweisungsrechts auf den Weg gebracht.
Zudem sollen Schutzlücken bei sexuellen Über
-
griffen geschlossen werden.
Es ist allerdings bedenklich, dass viele Medien
erst mit erheblicher Verzögerung über die Ereig
-
nisse in Köln berichtet haben. Wenn sich bei der
Bevölkerung das Gefühl verbreitet, dass nicht
vollständig oder nicht objektiv berichtet wird,
schadet dies letztlich allen – insbesondere auch
der großen Mehrheit der sich anständig verhal
-
tenden Flüchtlinge. Wir lösen Probleme nicht,
wenn wir sie verschweigen. Und zur Wahrheit
gehört nach dem aktuellen Ermittlungsstand,
dass die Angriffe vor allem durch junge ara
-
bische und nordafrikanische Männer erfolgten.
Es ist bedauerlich, dass es immer wieder
beson
derer Ereignisse bedarf, um Herausfor
-
derungen der inneren Sicherheit annehmen zu
können. Die CSU-Landesgruppe hat bereits vor
den Ereignissen in Köln Erleichterungen bei
Ausweisungs- und Abschiebungsmöglichkeiten
straffällig gewordener Ausländer gefordert. Es
ist erfreulich, dass die SPD die Verschärfung
des Ausweisungsrechts nunmehr mitträgt. Aller
-
dings wäre es besser, wenn die SPD künftig
früher auf die Union hört und ihre Blockade ver
-
nünftiger Vorschläge für einen besseren Schutz
der Bevölkerung schneller aufgibt. Innere
Sicherheit ist und bleibt das Markenzeichen
der Union
Der Bundestag hat am Freitag mit breiter Mehrheit dem Mandat zur Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zugestimmt. Ziel sei es, einen Beitrag zur Verhütung von weiteren terroristischen Handlungen durch den IS zu leisten, erklärte CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt.
Auch wenn die Flüchtlingskrise momentan alle anderen Themen überstrahlt, geht unsere Arbeit an anderen Vorhaben konsequent weiter. In dieser Woche haben wir zum Beispiel zwei wichtige Gesetze aus dem Gesundheitsbereich verabschiedet. Mehr dazu in meinem Brief aus Berlin:
Die schwarze Null soll auch 2016 umgesetzt werden. In den Haushaltsberatungen für 2016 macht die CSULandesgruppe
klar, dass sie auch weiterhin zu diesem Versprechen steht. Und das trotz der zusätzlichen Belastungen aufgrund der aktuellen Flüchtlingskrise
Anfang Juli wird sich der Bundestag in verschiedenen Gruppenanträgen mit dem wichtigen Thema Sterbehilfe auseinandersetzen. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob und wie Ärzte, Einzelpersonen oder Vereine beim Sterben eingreifen dürfen.
Anfang dieser Woche ist der G7-Gipfel im bayerischen Elmau erfolgreich zu Ende gegangen. Die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA haben vor dem herrlichen Panorama der bayerischen Alpen große Einigkeit demonstriert und Weg weisende Beschlüsse gefasst. So haben sie sich etwa verpflichtet, ihren Teil dazu beizutragen, langfristig eine kohlenstoffarme Weltwirtschaft zu erreichen. Bis 2050 sollen die Treibhausgase um 40 bis 70 Prozent reduziert werden, um den Anstieg der Erdtemperatur auf weniger als zwei Grad Celsius zu begrenzen. Lob für die Ergebnisse des Gipfels bei der Klimapolitik kam dabei sogar aus ungewohnter Ecke: Selbst nach Aussage von Umweltverbänden hat Elmau geliefert.
Darüber hinaus bekannten sich die G7-Länder zu dem Ziel, 500 Millionen Menschen bis 2030 von Hunger und Mangelernährung zu befreien. Im Hinblick auf den Konflikt in der Ostukraine können die Sanktionen gegen Russland je nach dem Stand der Umsetzung des Minsker Abkommens abgebaut oder verschärft werden. Diese und weitere Beschlüsse zeigen den festen Willen der G7-Länder, den aktuellen Herausforderungen auf der Basis eines gemeinsamen Wertefundaments zu begegnen. So werden sie dem Motto des Gipfels gerecht: An morgen denken, gemeinsam handeln. Der G7-Gipfel in Elmau ist ein großer Erfolg für unsere Bundeskanzlerin. Dank und Anerkennung gebühren im Übrigen den Organisatoren und der bayerischen Polizei für die reibungslose Vorbereitung, Durchführung und Begleitung des Gipfels. Ihrem zugleich besonnenen und unbeirrten Einsatz ist es zu verdanken, dass Sicherheit und Versammlungsfreiheit jederzeit gewährleistet waren. Friedliche Demonstranten sind uns willkommen, gegen Gewalt wird konsequent eingegriffen. So geht Gipfel!
In dieser Woche haben die Koalitionsfraktionen weitere Einzelheiten des im letzten November angekündigten Zehn-Milliarden-Euro-Investitionspakets für 2016 bis 2018 festgezurrt.
Der abscheuliche Anschlag in Paris hat uns alle erschüttert. Den Opfern der feigen Anschläge und ihren Familien gilt in dieser schwierigen Zeit unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme.
Bei aller Trauer stimmen mich viele Reaktionen zuversichtlich, dass die Terroristen ihr eigentliches Ziel nicht erreichen werden: Furcht zu verbreiten, die unsere Werte lähmt und zerstört. Millionen von Menschen in Frankreich und weit darüber hinaus haben am Sonntag mit ihrem Protest den Wert der Freiheit in beeindruckender Weise zum Ausdruck gebracht. Sie zeigen ihre Solidarität mit genau den Werten, die die Terroristen bekämpfen. Die Berichte in allen Medien machen unmissverständlich klar, dass unsere Grundwerte wie Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit und Pressefreiheit stärker sind als jeder Terror.
In Deutschland haben Vertreter aller großen Religionsgemeinschaften – Christen, Juden und Muslime – mit einem gemeinsamen Manifest gegen den Terror reagiert: Im Namen Gottes darf nicht getötet werden. Wir werden nicht zulassen, dass Fanatismus, Terror und Gewalt unsere gemeinsamen Werte zerstören.
Innenminister de Maizière hat in Kreuth unterstrichen, dass wir bereits einiges im Kampf gegen den islamistischen Terror unternommen haben und diesen Weg konsequent fortsetzen. Wir werden weiterhin gegen islamistische Vereinigungen und Dschihadisten vorgehen, Strafbarkeitslücken schließen und unseren Behörden die rechtlichen und technischen Mittel zum Schutz der Bürger zur Verfügung stellen. Wer unsere freiheitlich-demokratische Ordnung bekämpft, dem werden wir gemeinsam mit aller Härte und Entschlossenheit begegnen.
Die Terroristen können gegen uns und unsere Werte kämpfen. Den Kampf gewinnen können sie nicht!
39. Klausurtagung in Wildbad Kreuth: Solidarität, Stabilität, SicherheitHansjörg Durz
Drei kraftvolle Tage in Wildbad Kreuth: Auf der 39. Klausurtagung legte die CSU-Landesgruppe die Basis für ihre Arbeit im Jahr 2015.
Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt setzt dabei auf die zentralen Botschaften Stabilität, Solidarität und Sicherheit.
39. Klausurtagung in Wildbad Kreuth: Solidarität, Stabilität, Sicherheit
Brief aus Berlin 07 // 2015
1. Infrastrukturabgabe beschlossen
NR. 07| 27.03.2015 |
Liebe Leserinnen und Leser,
angesichts des fürchterlichen Flugzeugunglücks
und der unfassbaren Umstände des Absturzes
in den französischen Alpen fällt es schwer, zur
Tagesordnung überzugehen. Die Ereignisse
erinnern uns daran, dass es auch bei höchsten
Sicherheitsvorkehrungen wie in Europa keine
absolute Sicherheit gibt. Unser Mitgefühl gilt
in dieser schweren Zeit den Familien und An
gehörigen der Opfer.
Bundesverkehrsminister Dobrindt, Außen
minister Steinmeier und die Bundeskanzlerin
sind unverzüglich zur Unglücksstelle gereist, um
sich selbst vor Ort ein Bild zu machen. Zusam
men mit ihren europäischen Partnern wird die
Bundesregierung weiter an einer vollständigen
Aufklärung der Unglücksumstände arbeiten.
Gleichwohl geht die parlamentarische Arbeit
weiter: In dieser Woche hat der Bundestag ein
zentrales Vorhaben der Großen Koalition mit
großer Mehrheit abgeschlossen – ein Projekt,
das endlich mehr Gerechtigkeit bei der Finan
zierung unserer Straßen schafft: die Maut.
Verkehrsminister Dobrindt vollzieht damit einen
echten Systemwechsel von einer vorwiegend
steuerfinanzierten hin zu einer nutzerfinan
zierten Infrastruktur. Künftig gilt: Wer unsere
Straßen mit nutzt, der zahlt auch mit. Wie
versprochen, werden Autofahrer hierzulande
nicht zusätzlich belastet. Gleichzeitig werden
erstmals Halter von im Ausland zugelassenen
Kfz an den Infrastrukturkosten direkt beteiligt.
Die Maut bringt dringend benötigte zusätzliche
Mittel, die zweckgebunden in die Modernisie
rung der Infrastruktur fließen. Zudem ist die
Maut europarechtskonform und erfüllt damit
alle Anforderungen des Koalitionsvertrags. Die
CSU hält, was sie verspricht.
Mit freundlichen Grüßen
Grünes Licht für die Maut
Versprochen ist versprochen: Die Maut kommt. Am Freitag hat
der Deutsche Bundestag dafür den Weg frei gemacht und die so-
genannte Infrastrukturabgabe für PKW beschlossen. „Wir sorgen
für Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Straßen“, sagte
Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) im Plenum. 3,7 Milliarden
Euro soll die Infrastrukturabgabe insgesamt an Einnahmen bringen.
„Wer Bundesfernstraßen mit-
nutzt, der zahlt mit“, unterstrich
Bundesverkehrsminister Alexan-
der Dobrindt in seiner Rede vor
dem Deutschen Bundestag. Die
CSU-Landesgruppe hat heute
gemeinsam mit CDU und SPD die
Infrastrukturabgabe beschlossen.
Damit wird das Prinzip der Nutzer
finanzierung in die deutsche
Verkehrsfinanzierung eingeführt
und eine Gerechtigkeitslücke ge-
schlossen.
Dobrindt betonte,
dass mit dem be-
schlossenen Gesetz
3,7 Milliarden Euro
in den Haushalt des
Bundesverkehrsministeriums flie-
ßen – und das dauerhaft. Au-
ßerdem werde mit dem Gesetz
die Finanzierung auf drei Säulen
erweitert: Mineralölsteuer, KFZ-
Steuer und Einnahmen auf der
Infrastrukturabgabe.
Die Kosten für eine Jahresvignette
bestimmen sich nach dem Hub-
raum und den Umwelteigenschaf-
ten des PKW – durchschnittlich
liegen sie bei 74 Euro. Die CSU-
Foto: picture aliance/bildagentur online
Landesgruppe hat versprochen,
dass es zu keiner Mehrbelastung
für die Halter in Deutschland
zugelassener Fahrzeuge kommt,
dieses Versprechen gilt: Die Halter
von in Deutschland zugelassenen
Fahrzeugen beteiligen sich bereits
über die Zahlung der Kraftfahr-
zeugsteuer an der Finanzierung
des Bundesfernstraßennetzes.
Deshalb reduziert die Koalition zeit-
gleich über Steuerentlastungsbe-
träge die Kraftfahrzeugsteuer. Alle
Einnahmen fließen
zweckgebunden in
die Infrastruktur und
sichern damit eine
nachhaltige Finan-
zierung der Lebens
adern der deutschen Wirtschaft
und Gesellschaft.
„Nutzerfinanzierung, Zweckbin-
dung und Investitionswende – all
das bringen wir auf den Weg. Wir
übernehmen die Verantwortung
für unsere Infrastruktur, wir sorgen
für Gerechtigkeit bei der Finanzie-
rung unserer Straßen, und ich blei-
be dabei: die Infrastrukturabgabe
ist fair, sinnvoll und gerecht.“, sagte
Alexander Dobrindt.
Fair, sinnvoll
und gerecht
Hansjörg Durz MdB
2. 27.03.2015 www.csu-landesgruppe.de Seite 2
D i e s e W o c h e
Infrastrukturabgabe beschlossen
Grünes Licht für die Maut 1
Flug 4U9525
In tiefer Trauer 2
Bundestags-ABC
Was ist eigentlich ... ein Ausschuss? 2
Assoziierungsabkommen mit Ukraine, Moldau,
Georgien
„Investition in eine friedliche Zukunft“ 3
Wirtschaft konkret – das Wirtschaftsforum der
CSU-Landesgruppe
Zuhören, verstehen, handeln: Im Dialog
mit Unternehmen 3
Chronik
Ein Abkommen und sein Weg 3
Menschen mit Behinderung
Mit Begegnungen Barrieren abbauen 4
Wettbewerb sichern
Das Ende der Milchquote 4
Medienkompetenz fördern
Gebildet in Digitalen Medien 4
Bürokratieabbau
Eins rein, eins raus 4
Flug 4U9525
In tiefer Trauer
Fassungslosigkeit, Entsetzen, Schmerz: Der Schock über den Flugzeugabsturz in den französischen Alpen
sitzt tief. 150 Menschen verloren ihr Leben, viele kamen aus Deutschland und Spanien. „In diesen schweren
Stunden sind meine Gedanken bei den Angehörigen und Freunden der Opfer“, zeigte sich Landesgruppenvor-
sitzende Gerda Hasselfeldt fassungslos.
Der Germanwings-Flug 4U9525
war am Dienstag auf dem Weg von
Barcelona nach Düsseldorf. Gegen
10.40 Uhr ist das Flugzeug vom Ra-
dar verschwunden – an Bord waren
144 Passagiere und sechs Besat-
zungsmitglieder. Sie alle überlebten
das Unglück nicht. Nach jetzigen
Erkenntnissen brachte der Co-Pilot
die Maschine bewusst zum Absturz.
Unter den Opfern sind 75 Deutsche.
„Wir haben versprochen, dass wir von
Seiten unserer Regierungen alles tun
werden, um zu helfen, alle Umstände
IMPRESSUM:
Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persönliche
Auffassung des betreffenden Abgeordneten wieder.
Foto Editorial:
Verantwortliche Redakteurin: Linda Dietze
11011 Berlin · Platz der Republik 1
Telefon: (030) 227 - 70212
e-mail: bab@cducsu.de
internet: www.csu-landesgruppe.de
Diese Veröffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschließ-
lich der Information und darf während eines Wahlkampfes nicht
zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.
dieses Absturzes restlos aufzuklären“,
sagte Bundeskanzlerin Angela Mer-
kel, die am Mittwoch zum Unglück-
sort nahe der Stadt Barcelonnette
in den südfranzösischen Alpen flog.
Unmittelbar nach dem Unglück
reiste auch Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt nach Frankreich,
anschließend unterrichtete er den
Verkehrsausschuss des Bundestages
von seinen Eindrücken vor Ort.
Der Deutsche Bundestag hat seine
Plenarsitzung am Donnerstag mit
einer Schweigeminute begonnen.
„Es ist eine menschliche Tragödie, die
Deutschland, Spanien und Frankreich
in Schock und Schmerz eint“, sagte
Parlamentspräsident Norbert Lam-
mert zu Beginn der Sitzung.
Das Foto zeigt einen Typ der Unglücksmaschine des Germanwings-Flug 4U9525 Foto: piccture alliance/dpa
Bundestags-ABC
Was ist eigentlich ... ein Ausschuss?
In den Ausschüssen des Deutschen Bundestages werden die künftigen
Gesetze in Form gegossen. Hier wird um Formulierungen gerungen und
die politische Feinjustierung vorgenommen. Zugleich sind sie Austausch-
forum zwischen Wissenschaft und Politik.
Die Ausschüsse sind die zentralen
Arbeitseinheiten im parlamenta-
rischen Gesetzgebungsprozess. Vor
der Beschlussfassung im Plenum
werden in den derzeit 23 ständigen
Ausschüssen Details debattiert und
gesetzliche Formulierungen ausgear-
beitet. Dabei können die Ausschuss-
mitglieder Regierungsvertreter oder
Sachverständige aus Wissenschaft
und Praxis zu Rate ziehen. Dies ge-
schieht im Rahmen einer Anhörung.
Die Zusammensetzung der Aus-
schüsse entspricht den Kräfte-
verhältnissen im Parlament. Vom
Grundgesetz vorgeschrieben sind
der Verteidigungsausschuss, der
Auswärtige Ausschuss, der Pe-
titionsausschuss sowie der Aus-
schuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union; alle weiteren
Ausschüsse werden jeweils zu
Beginn einer Legislaturperiode neu
eingesetzt.
Foto: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann
Brief aus Berlin
Marcus Mark
3. 27.03.2015 www.csu-landesgruppe.de Seite 3
Assoziierungsabkommen mit Ukraine, Moldau, Georgien
„Investition in eine friedliche Zukunft“
Es war der Stein des Anstoßes der Ukraine-Krise: das Assoziierungsab-
kommen mit der Europäischen Union. Nun hat der Bundestag diesem
Abkommen zugestimmt, ebenso wie denen mit Moldau und Georgien. Sie
sollen zu einer Annäherung zwischen den Ländern und der Europäischen
Union führen.
Europa, unterstrich Andrea Lindholz
(CSU) im Plenum des Deutschen Bun-
destages, setze auf Friedenssicherung
durch Demokratie und freie Marktwirt-
schaft. Die europäische Unterstützung
der Ukraine, der Republik Moldau und
Georgiens in der Wirtschafts-, Sicher-
heits- und Außenpolitik sei „keine
milde Gabe, sondern eine Investition
in eine friedliche Zukunft Europas“. Die
Assoziierungsabkommen, die nun ra-
tifiziert wurden, seien deshalb ein Teil
der europäischen Sicherheitspolitik,
fügte Lindholz hinzu.
Seit 1998 regelte bereits ein Partner-
schaftsabkommen die Zusammen-
arbeit zwischen der Ukraine und der
Europäischen Union. Die vielfältigen
historischen, kulturellen, politischen
Wirtschaft konkret – das Wirtschaftsforum der CSU-Landesgruppe
Zuhören, verstehen, handeln: Im Dialog mit Unternehmen
Chronik
Ein Abkommen
und sein Weg
Das Abkommen mit der Ukraine
bildet den Ausgangspunkt der
aktuellen Krise in dem Land. Die
Vorgeschichte:
♦♦21. November 2013: Die Janu-
kowitsch-Regierung sagt die Unter-
zeichnung des Assoziierungsabkom-
mens ab. Im Gegenzug nahm der
ukrainische Staatschef ein russisches
Angebot für unmittelbare finanzielle
Unterstützung an. Dies führte zu De-
monstrationen auf dem Maidan, dem
Sturz der Regierung und letztlich zur
aktuellen Ukraine-Krise.
♦♦21. März 2014: Der politische Teil
des Assoziierungsabkommens wird
unterzeichnet. Unter anderem soll die
Zusammenarbeit in der Sicherheits-
politik verstärkt werden.
♦♦27. Juni 2014: Der wirtschaftliche
Teil (umfasst unter anderem die
Schaffung einer Freihandelszone) wird
unterzeichnet. Dieser Teil soll aber
erst Ende 2015 in Kraft treten. Da-
rauf haben sich die EU-Kommission,
Ukraine und Russland im September
2014 geeinigt.
♦♦26. März 2015: Der Deutsche Bun-
destag ratifiziert das Assoziierungsab-
kommen mit der Ukraine, Georgien
und der Republik Moldau.
Erbschaftsteuer, Mindestlohn, En-
ergiewende, TTIP – die Themenpa-
lette beim ersten Wirtschaftsforum
der CSU-Landesgruppe war breit
gefächert. Mit dem neuen Format
möchten die Bundestagsabgeord-
neten mit Unternehmen aus Bayern
direkt ins Gespräch kommen. Denn
die Wirtschaft liegt der CSU am
Herzen – das gilt besonders für
den Mittelstand und für Familien-
unternehmen. Volker Kronseder,
Vorstandsvorsitzender der Krones AG,
und Johann Bögl, Geschäftsführer der
Max Bögl Bauservice GmbH & Co. KG,
schilderten ihre Sicht auf die aktuellen
politischen Entscheidungen und
skizzierten Herausforderungen für die
mittelständische Wirtschaft. Ein The-
ma war auch der Mindestlohn. Hier
versprach Landesgruppenvorsitzende
Gerda Hasselfeldt Nachbesserungen.
Derzeit befinde man sich mitten in der
Korrekturphase.
Die Krones AG fertigt Anlagen für die
Prozess-, Abfüll- und Verpackungs-
technik, unterdessen kümmert sich
der Max Bögl Bauservice vor allem
um Projekte den Bereichen Hochbau,
Infrastruktur und erneuerbare Ener-
gien. Hasselfeldt betonte zum Schluss:
„Wir sind stolz, dass wir solche Unter-
nehmen in der bayerischen Heimat
haben und wollen gemeinsam einen
Beitrag leisten, dass sie sich weiter
gut entwickeln.“
Foto: picture alliance/dpa
Foto: CSU-Landesgruppe
und wirtschaftlichen Beziehungen
haben sich seitdem enorm verbes-
sert. Das Assoziierungsabkommen,
welches seit 2007 verhandelt wurde,
soll nun die Wertvorstellungen in
Bezug auf Menschenrechte, Demo-
kratie und Rechtsstaatlichkeit in der
Ukraine fördern. Zugleich soll das
Freihandelsabkommen die Investi
tionskraft und die Liberalisierung im
Land vorantreiben und wirtschaftliche
Stabilität garantieren. Europa müsse
bei den Assoziierungsabkommen,
die von der großen Mehrheit in den
drei Ländern gewünscht wird, seine
unveräußerlichen Werte konsequent
vertreten. Denn nur so könne man zu
einem neuen, friedlichen und dauer-
haften modus vivendi mit Russland
finden, so Lindholz.
Brief aus Berlin
4. 27.03.2015 www.csu-landesgruppe.de Seite 4
Wettbewerb sichern
Das Ende der Milchquote
Künftig wird es keine Quotenregelung mehr bei Milch
geben. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen soll dafür sor-
gen, die Betriebe auf dem Weg in den Markt durch ein
umfassendes Bündel von Maßnahmen zu unterstützen
und vor übermäßigen Preisausschlägen zu schützen.
Am Freitag wurde der Antrag im Bundestag beraten.
In der Europäischen Union war seit Mitte 80er Jahre die
Milchproduktion über eine Quote geregelt. Sprich, Jedem
milchliefernden Landwirt wurde eine Milchmenge zuge-
teilt, die er an seine Molkerei liefern durfte Das ändert
sich zum 1. April. Milcherzeuger können ihre Produktion
somit erweitern und sich stärker als bisher für internati-
onale Absatzmärkte öffnen. Auch wenn insgesamt eine
positive Entwicklung erwartet werde, könnten stärkere
Preisschwankungen gerade kleinere und mittlere Betriebe
vor Herausforderungen stellen. Der Quotenausstieg müsse
deshalb intensiv beobachtet werden, heißt es im Antrag.
Medienkompetenz fördern
Gebildet in Digitalen Medien
Eine Welt ohne Internet? Undenkbar! Gerade Kinder und
Jugendliche sind im Netz zu Hause. Umso wichtiger ist
es, ihre Kompetenz frühzeitig zu schulen und auf Gefahren
der neuen Medien aufmerksam zu machen. Am Donners-
tag hat der Deutsche Bundestag einen entsprechenden
Koalitionsantrag zur Stärkung der Medienkompetenz
diskutiert. Vor allem in Schulen und im Bildungswesen
sollen verstärkt Kompetenzen im Umgang mit digitalen
Medien vermittelt werden. Denn Bildung und Forschung
seien bei der Digitalisierung wesentliche Treiber von In-
novationen, machte der Parlamentarische Staatssekretär,
Stefan Müller (CSU), im Deutschen Bundestag.
Im Plenum wurde außerdem eine Unterrichtung zum
Forschungsrahmenprogramm der Bundesregierung zur
IT-Sicherheit beraten. Darin unterstreicht die Regierung
den Stellenwerk von IT-Sicherheit auch in Zukunft.
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Menschen mit Behinderung
Mit Begegnungen Barrieren abbauen
Inklusion ist eine der gesellschaftlichen Aufgaben der kommenden Jah-
re, dies machte Benedikt Lika bei einer Podiumsveranstaltung der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion deutlich. Der Augsburger CSU-Stadtrat sitzt
selbst im Rollstuhl.
„Jeder Mensch hat das Recht, sich
gegenseitig kennenzulernen“, sagte
Benedikt Lika. Nur die gemeinsame
Begegnung könne die gegenseitigen
Vorurteile und Ängste abbauen.
Zu dem Kongress „Inklusion von
Menschen mit Behinderung im ge-
sellschaftlichen Leben“ kamen am
Montag rund 300 Gäste ins Paul-
Löbe-Haus des Bundestages.
„Wir alle wollen mehr Bewusstsein da-
für, dass Anderssein ganz normal ist“,
sagte CSU-Bundestagsabgeordnete
Dr. Astrid Freudenstein bei der Veran-
staltung. Deshalb setze man sich für
ein modernes Bundesteilhabegesetz
ein, welches den Menschen mit Be-
hinderung im 21. Jahrhundert gerecht
werde. Denn die Herausforderungen
verändern sich mit der Zeit.
Bürokratieabbau
Eins rein, eins raus
One in – One out: Das Prinzip ist
simpel und soll helfen, Unternehmen
von überflüssiger Bürokratie zu ent-
lasten. In der Praxis bedeutet dies,
dass künftig für jedes neue Gesetz,
welches zusätzlichen Verwaltungs-
aufwand verursacht, eine alte Regel
weichen muss. Mit dieser sogenann-
ten Bürokratiebremse können die
Belastungen für die Wirtschaft mini-
miert werden. Notwendige Reformen
sollen jedoch nicht auf der Strecke
bleiben. Das hat die Bundesregierung
am Mittwoch im Kabinett beschlos-
sen. Außerdem verabschiedete die
Regierung einen Gesetzentwurf zur
weiteren Entlastung der mittelstän-
dischen Wirtschaft von Bürokratie.
Darin sind verschiedene Regelungen
enthalten – zum Beispiel sollen
Existenzgründer von statistischen
Meldepflichten befreit werden.
Die beschlossenen Maßnahmen sol-
len die Wirtschaft um mehr als eine
halbe Milliarde Euro entlasten.
Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brief aus Berlin