Anfang Juli wird sich der Bundestag in verschiedenen Gruppenanträgen mit dem wichtigen Thema Sterbehilfe auseinandersetzen. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob und wie Ärzte, Einzelpersonen oder Vereine beim Sterben eingreifen dürfen.
Deutschland muss die Möglichkeit haben, nicht erwerbstätigen Ausländern Sozialleistungen zu versagen, wenn sie allein mit dem Ziel einreisen, Sozialhilfe zu erhalten. Dies ist die klare Aussage des Europäischen Gerichtshofs vom Dienstag, die ich ausdrücklich begrüße.
Mehr unter: http://www.hansjoerg-durz.de/brief-aus-berlin/brief-aus-berlin-19-2014-14112014
Auch wenn die Flüchtlingskrise momentan alle anderen Themen überstrahlt, geht unsere Arbeit an anderen Vorhaben konsequent weiter. In dieser Woche haben wir zum Beispiel zwei wichtige Gesetze aus dem Gesundheitsbereich verabschiedet. Mehr dazu in meinem Brief aus Berlin:
Mit ihrer Einigung haben die EU-Staaten den Weg frei gemacht für ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Die getroffenen Vereinbarungen sind nicht nur gut für Großbritannien, sie sind auch gut für die EU.
SC Melle 03 Fußball Landesliga Weser-Ems - Stadionecho vom 5. Spieltag der Saison 2013/2014 am 30.08.2013: SC Melle 03 vs. BW Hollage by Jürgen Schmidt und Detlev Drobeck http://scmfussball.blogspot.com/search/label/Stadionecho
Deutschland muss die Möglichkeit haben, nicht erwerbstätigen Ausländern Sozialleistungen zu versagen, wenn sie allein mit dem Ziel einreisen, Sozialhilfe zu erhalten. Dies ist die klare Aussage des Europäischen Gerichtshofs vom Dienstag, die ich ausdrücklich begrüße.
Mehr unter: http://www.hansjoerg-durz.de/brief-aus-berlin/brief-aus-berlin-19-2014-14112014
Auch wenn die Flüchtlingskrise momentan alle anderen Themen überstrahlt, geht unsere Arbeit an anderen Vorhaben konsequent weiter. In dieser Woche haben wir zum Beispiel zwei wichtige Gesetze aus dem Gesundheitsbereich verabschiedet. Mehr dazu in meinem Brief aus Berlin:
Mit ihrer Einigung haben die EU-Staaten den Weg frei gemacht für ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Die getroffenen Vereinbarungen sind nicht nur gut für Großbritannien, sie sind auch gut für die EU.
SC Melle 03 Fußball Landesliga Weser-Ems - Stadionecho vom 5. Spieltag der Saison 2013/2014 am 30.08.2013: SC Melle 03 vs. BW Hollage by Jürgen Schmidt und Detlev Drobeck http://scmfussball.blogspot.com/search/label/Stadionecho
Nichts beschäftigt uns alle in diesen Wochen so sehr wie die aktuelle Flüchtlingskrise. Die Koalition hat sich dazu Anfang September – nicht zuletzt auf Druck der CSU-Landesgruppe – auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Dies umfasst die Beschleunigung der Asylverfahren, erleichterte Unterbringungsmöglichkeiten und die Beschränkung von Leistungen an Asylbewerber. Außerdem werden Länder und Kommunen unterstützt. Die erforderlichen Gesetze sollen bereits Mitte Oktober vom Bundestag verabschiedet werden.
Das Paket trägt unserer Forderung nach einer klaren Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und Nicht-Schutzbedürftigen Rechnung. Das hatten wir bereits im Januar in Kreuth beschlossen. So sollen unter anderem auch Albanien und Kosovo endlich sichere Herkunftsstaaten werden, aus denen in diesem Jahr nach Syrien bisher die meisten Asylanträge stammten. Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten verbleiben künftig bis zum Abschluss ihres Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen.
Soweit möglich, werden dort nur noch Sachleistungen gewährt, keine Geldleistungen. Auch wenn wir Schutzbedürftigen weiter Zuflucht bei uns gewähren, ist klar, dass es auf Dauer keinen ungeregelten Massenzustrom geben kann. Die Einführung der Grenzkontrollen – wie auch bereits in Kreuth gefordert – war deshalb unabdingbar. Jetzt müssen weitere Schritte folgen. Geltendes Recht muss von allen Beteiligten – auf nationaler wie auf europäischer Ebene – eingehalten werden.
Der Schutz der EU-Außengrenzen muss wieder gewährleistet sein; dort müssen spezielle Erstaufnahmezentren eingerichtet werden, so dass nur noch die wirklich Schutzbedürftigen weiter auf die Mitgliedstaaten verteilt werden.
Und schließlich müssen wir alles dafür tun, dass Menschen möglichst wieder eine Perspektive in ihren Heimatländern finden. Das ist in ihrem und in unserem Sinne.
Hinter uns liegt eine entscheidende Woche. Auf dem Europäischen Rat in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs neben den Reformvorschlägen Großbritanniens für die Europäische Union auch über den Schutz der Außengrenzen Europas beraten.
In dieser Woche war der österreichische Außenminister Sebastian Kurz zu Gast bei der CSU-Landesgruppe. Wir sind uns mit unseren Nachbarn in Österreich einig, dass nur eine Kombination aus nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen bei der Begrenzung der Flüchtlingszahlen Erfolg versprechend ist. International müssen wir den Menschen eine Perspektive in ihren Heimatländern geben. Auf europäischer Ebene hat das Abkommen mit der Türkei wesentliche Fortschritte gebracht. Auch durch die Schließung der Balkan-Route und die bereits ergriffenen nationalen Maßnahmen ist die Zahl der Flüchtlinge spürbar zurückgegangen.
In dieser Woche habe ich meine erste Rede vor dem Deutschen Bundestag gehalten.
Es ging um die Digitalisierung und das wirtschaftliche Potential, das sich daraus für Deutschland ergibt. Gerade im Bereich der Unternehmensgründungen können wir durch bessere Rahmenbedingungen wirtschaftliches Wachstum befördern. Viele Ideen und Innovationen können nicht umgesetzt werden, weil es jungen Unternehmern am nötigen Kapital fehlt. Das wollen wir ändern. Bayern geht mit seinen zahlreichen Gründerzentren bereits mit gutem Beispiel voran. Kürzlich habe ich mir bei meinem Besuch im IT-Gründerzentrum Augsburg ein umfassendes Bild machen können. Auch dort wurden die fehlende Finanzierung und die oft überbordende Bürokratie als Hemmnis für Gründungsgeschehen benannt. Wir wollen künftig dazu beitragen, bessere Rahmenbedingungen für Innovations- und Investitionsförderung zu schaffen.
Die schwarze Null soll auch 2016 umgesetzt werden. In den Haushaltsberatungen für 2016 macht die CSULandesgruppe
klar, dass sie auch weiterhin zu diesem Versprechen steht. Und das trotz der zusätzlichen Belastungen aufgrund der aktuellen Flüchtlingskrise
Die außenpolitischen Krisenherde haben die Lage der Bundeswehr wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Obwohl sich die Bundeswehr in vielen Einsätzen weltweit einen exzellenten Ruf bei unseren internationalen Partnern erarbeitet hat, werfen die Berichte über mangelnde Einsatzfähigkeit von Hubschraubern, Panzern und Flugzeugen ein schlechtes Licht auf den Zustand unserer Streitkräfte.
Die Mütterrente kommt.
In dieser Woche wurde das Rentenpaket der Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf mit dem Titel „Rentenversicherung-Leistungsverbesserungsgesetz“ stand zur ersten Lesung an.
Die Maut kommt – und sie kommt so, wie vor der Wahl versprochen.
Für deutsche Autofahrer gibt es keine Mehrbelastung.
Da Halter von in Deutschland zugelassenen PKW bereits über die Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer zur Finanzierung des Bundesfernstraßennetzes beitragen, werden sie bei der Kraftfahrzeugsteuer entsprechend entlastet.
Erstmals werden Halter von im Ausland zugelassenen PKW an den Infrastrukturkosten direkt beteiligt. Damit schließen wir eine Gerechtigkeitslücke. Ein Rechtsgutachten der Universität Bonn bestätigt die Vereinbarkeit der Maut mit EU-Recht:
Die Einführung der Maut stellt keine Diskriminierung von Unionsbürgern aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.
Die Maut ist mit dem amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichen verknüpft. Die Datenerhebung erfolgt ausschließlich zu Zwecken der Mauterhebung, eine andere Nutzung ist nach dem
Gesetz ausgeschlossen. Halter von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Fahrzeugen können zwischen Zehntages-, Zweimonats- und Jahresvignetten wählen und sie schnell und unkompliziert als elektronische Vignette über das Internet oder an Vertriebsstellen wie Tankstellen erwerben. Durch die Beschränkung auf Autobahnen werden mögliche Auswirkungen auf die Grenzregionen ausgeschlossen.
Alexander Dobrindt hat eine wirklich gute Lösung gefunden. Die Maut bringt ab 2016 netto Mehreinnahmen von 500 Mio. Euro pro Jahr, etwa zehn Prozent des gesamten Straßenverkehrsetats, die zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur fließen und so dringend benötigte Investitionen ermöglichen.
Es gibt viel zu tun, wir packen es an!
Das ändert sich zum Jahreswechsel!
Neues Jahr – neue Gesetze. Zum 1. Januar 2015 treten eine ganze Reihe von Verbesserungen und Änderungen
für die Bürgerinnen und Bürger in Kraft, die der Deutsche Bundestag noch 2014 auf den Weg gebracht hat.
Eine Auswahl in meinem Brief aus Berlin.
Das ändert sich zum Jahreswechsel!
Neues Jahr – neue Gesetze. Zum 1. Januar 2015 treten eine ganze Reihe von Verbesserungen und Änderungen für die Bürgerinnen und Bürger in Kraft, die der Deutsche Bundestag noch 2014 auf den Weg gebracht hat.
Eine Auswahl in meinem Brief aus Berlin.
Die Nachrichten und Bilder von Menschen, die beim Versuch, das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren, ums Leben gekommen sind, haben uns alle tief erschüttert.
Für uns ist klar, dass wir hier gemeinsam mit unseren europäischen Partnern helfen müssen, so schnell und so gut es geht.
In dieser Woche haben die Koalitionsfraktionen weitere Einzelheiten des im letzten November angekündigten Zehn-Milliarden-Euro-Investitionspakets für 2016 bis 2018 festgezurrt.
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden- Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen- Anhalt sollten allen demokratischen Parteien Anlass zum Nachdenken geben.
Deutschland diskutiert – über die Rente von morgen. Wie können wir diese zukunftsfest machen? Das ist die entscheidende Frage.
Die richtige Antwort sei eine Politik für Wachstum und Beschäftigung, betonte Stephan Stracke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. Denn erarbeiteter Wohlstand ist die Voraussetzung
für soziale Sicherheit.
die Zahl der in Deutschland ankommenden
Flüchtlinge ist gesunken, sie ist aber immer
noch viel zu hoch.
Deshalb ist es gut, dass sich die Koalition diese
Woche auf weitere Maßnahmen zur Reduzierung
der Flüchtlingszahlen geeinigt hat: Der Familiennachzug
für subsidiär Schutzbedürftige
wird für zwei Jahre ausgesetzt. Wir schaffen
besondere Erstaufnahmeeinrichtungen, um
Menschen mit fehlender Bleibeperspektive zügig
zurückführen zu können. Marokko, Algerien und
Tunesien sollen zusätzlich als sichere Herkunftsstaaten
eingestuft werden.
Es ist allerdings bedauerlich, dass SPD und
Grüne sinnvolle Vorschläge immer wieder
verzögern. So haben 2015 weit über 100.000
Menschen aus den Westbalkanländern bei uns
Asyl beantragt – bei einer Schutzquote von unter
einem Prozent. Seit der Einstufung zu sicheren
Herkunftsstaaten tendieren die Neuzugänge aus
diesen Ländern gegen Null. Zur Wahrheit gehört
deshalb, dass wir ohne die monatelange Blockade
der Einstufung der Westbalkanländer als
sichere Herkunftsländer einen Großteil dieser
Menschen erst gar nicht im Land gehabt hätten.
Trotz entsprechender Vereinbarungen der Parteivorsitzenden
wurden auch die nun beschlossenen
Maßnahmen zum Familiennachzug und
zur Einrichtung besonderer Aufnahmezentren
monatelang blockiert.
Die CSU hat weiter gehende Vorschläge wie die
Einrichtung von Transitzonen, die nochmalige
Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten
oder die Zurückweisung von Personen ohne
gültige Ausweispapiere an der Grenze gemacht.
Wir lassen nicht locker!
Nichts beschäftigt uns alle in diesen Wochen so sehr wie die aktuelle Flüchtlingskrise. Die Koalition hat sich dazu Anfang September – nicht zuletzt auf Druck der CSU-Landesgruppe – auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Dies umfasst die Beschleunigung der Asylverfahren, erleichterte Unterbringungsmöglichkeiten und die Beschränkung von Leistungen an Asylbewerber. Außerdem werden Länder und Kommunen unterstützt. Die erforderlichen Gesetze sollen bereits Mitte Oktober vom Bundestag verabschiedet werden.
Das Paket trägt unserer Forderung nach einer klaren Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und Nicht-Schutzbedürftigen Rechnung. Das hatten wir bereits im Januar in Kreuth beschlossen. So sollen unter anderem auch Albanien und Kosovo endlich sichere Herkunftsstaaten werden, aus denen in diesem Jahr nach Syrien bisher die meisten Asylanträge stammten. Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten verbleiben künftig bis zum Abschluss ihres Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen.
Soweit möglich, werden dort nur noch Sachleistungen gewährt, keine Geldleistungen. Auch wenn wir Schutzbedürftigen weiter Zuflucht bei uns gewähren, ist klar, dass es auf Dauer keinen ungeregelten Massenzustrom geben kann. Die Einführung der Grenzkontrollen – wie auch bereits in Kreuth gefordert – war deshalb unabdingbar. Jetzt müssen weitere Schritte folgen. Geltendes Recht muss von allen Beteiligten – auf nationaler wie auf europäischer Ebene – eingehalten werden.
Der Schutz der EU-Außengrenzen muss wieder gewährleistet sein; dort müssen spezielle Erstaufnahmezentren eingerichtet werden, so dass nur noch die wirklich Schutzbedürftigen weiter auf die Mitgliedstaaten verteilt werden.
Und schließlich müssen wir alles dafür tun, dass Menschen möglichst wieder eine Perspektive in ihren Heimatländern finden. Das ist in ihrem und in unserem Sinne.
Hinter uns liegt eine entscheidende Woche. Auf dem Europäischen Rat in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs neben den Reformvorschlägen Großbritanniens für die Europäische Union auch über den Schutz der Außengrenzen Europas beraten.
In dieser Woche war der österreichische Außenminister Sebastian Kurz zu Gast bei der CSU-Landesgruppe. Wir sind uns mit unseren Nachbarn in Österreich einig, dass nur eine Kombination aus nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen bei der Begrenzung der Flüchtlingszahlen Erfolg versprechend ist. International müssen wir den Menschen eine Perspektive in ihren Heimatländern geben. Auf europäischer Ebene hat das Abkommen mit der Türkei wesentliche Fortschritte gebracht. Auch durch die Schließung der Balkan-Route und die bereits ergriffenen nationalen Maßnahmen ist die Zahl der Flüchtlinge spürbar zurückgegangen.
In dieser Woche habe ich meine erste Rede vor dem Deutschen Bundestag gehalten.
Es ging um die Digitalisierung und das wirtschaftliche Potential, das sich daraus für Deutschland ergibt. Gerade im Bereich der Unternehmensgründungen können wir durch bessere Rahmenbedingungen wirtschaftliches Wachstum befördern. Viele Ideen und Innovationen können nicht umgesetzt werden, weil es jungen Unternehmern am nötigen Kapital fehlt. Das wollen wir ändern. Bayern geht mit seinen zahlreichen Gründerzentren bereits mit gutem Beispiel voran. Kürzlich habe ich mir bei meinem Besuch im IT-Gründerzentrum Augsburg ein umfassendes Bild machen können. Auch dort wurden die fehlende Finanzierung und die oft überbordende Bürokratie als Hemmnis für Gründungsgeschehen benannt. Wir wollen künftig dazu beitragen, bessere Rahmenbedingungen für Innovations- und Investitionsförderung zu schaffen.
Die schwarze Null soll auch 2016 umgesetzt werden. In den Haushaltsberatungen für 2016 macht die CSULandesgruppe
klar, dass sie auch weiterhin zu diesem Versprechen steht. Und das trotz der zusätzlichen Belastungen aufgrund der aktuellen Flüchtlingskrise
Die außenpolitischen Krisenherde haben die Lage der Bundeswehr wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Obwohl sich die Bundeswehr in vielen Einsätzen weltweit einen exzellenten Ruf bei unseren internationalen Partnern erarbeitet hat, werfen die Berichte über mangelnde Einsatzfähigkeit von Hubschraubern, Panzern und Flugzeugen ein schlechtes Licht auf den Zustand unserer Streitkräfte.
Die Mütterrente kommt.
In dieser Woche wurde das Rentenpaket der Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf mit dem Titel „Rentenversicherung-Leistungsverbesserungsgesetz“ stand zur ersten Lesung an.
Die Maut kommt – und sie kommt so, wie vor der Wahl versprochen.
Für deutsche Autofahrer gibt es keine Mehrbelastung.
Da Halter von in Deutschland zugelassenen PKW bereits über die Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer zur Finanzierung des Bundesfernstraßennetzes beitragen, werden sie bei der Kraftfahrzeugsteuer entsprechend entlastet.
Erstmals werden Halter von im Ausland zugelassenen PKW an den Infrastrukturkosten direkt beteiligt. Damit schließen wir eine Gerechtigkeitslücke. Ein Rechtsgutachten der Universität Bonn bestätigt die Vereinbarkeit der Maut mit EU-Recht:
Die Einführung der Maut stellt keine Diskriminierung von Unionsbürgern aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.
Die Maut ist mit dem amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichen verknüpft. Die Datenerhebung erfolgt ausschließlich zu Zwecken der Mauterhebung, eine andere Nutzung ist nach dem
Gesetz ausgeschlossen. Halter von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Fahrzeugen können zwischen Zehntages-, Zweimonats- und Jahresvignetten wählen und sie schnell und unkompliziert als elektronische Vignette über das Internet oder an Vertriebsstellen wie Tankstellen erwerben. Durch die Beschränkung auf Autobahnen werden mögliche Auswirkungen auf die Grenzregionen ausgeschlossen.
Alexander Dobrindt hat eine wirklich gute Lösung gefunden. Die Maut bringt ab 2016 netto Mehreinnahmen von 500 Mio. Euro pro Jahr, etwa zehn Prozent des gesamten Straßenverkehrsetats, die zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur fließen und so dringend benötigte Investitionen ermöglichen.
Es gibt viel zu tun, wir packen es an!
Das ändert sich zum Jahreswechsel!
Neues Jahr – neue Gesetze. Zum 1. Januar 2015 treten eine ganze Reihe von Verbesserungen und Änderungen
für die Bürgerinnen und Bürger in Kraft, die der Deutsche Bundestag noch 2014 auf den Weg gebracht hat.
Eine Auswahl in meinem Brief aus Berlin.
Das ändert sich zum Jahreswechsel!
Neues Jahr – neue Gesetze. Zum 1. Januar 2015 treten eine ganze Reihe von Verbesserungen und Änderungen für die Bürgerinnen und Bürger in Kraft, die der Deutsche Bundestag noch 2014 auf den Weg gebracht hat.
Eine Auswahl in meinem Brief aus Berlin.
Die Nachrichten und Bilder von Menschen, die beim Versuch, das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren, ums Leben gekommen sind, haben uns alle tief erschüttert.
Für uns ist klar, dass wir hier gemeinsam mit unseren europäischen Partnern helfen müssen, so schnell und so gut es geht.
In dieser Woche haben die Koalitionsfraktionen weitere Einzelheiten des im letzten November angekündigten Zehn-Milliarden-Euro-Investitionspakets für 2016 bis 2018 festgezurrt.
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden- Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen- Anhalt sollten allen demokratischen Parteien Anlass zum Nachdenken geben.
Deutschland diskutiert – über die Rente von morgen. Wie können wir diese zukunftsfest machen? Das ist die entscheidende Frage.
Die richtige Antwort sei eine Politik für Wachstum und Beschäftigung, betonte Stephan Stracke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. Denn erarbeiteter Wohlstand ist die Voraussetzung
für soziale Sicherheit.
die Zahl der in Deutschland ankommenden
Flüchtlinge ist gesunken, sie ist aber immer
noch viel zu hoch.
Deshalb ist es gut, dass sich die Koalition diese
Woche auf weitere Maßnahmen zur Reduzierung
der Flüchtlingszahlen geeinigt hat: Der Familiennachzug
für subsidiär Schutzbedürftige
wird für zwei Jahre ausgesetzt. Wir schaffen
besondere Erstaufnahmeeinrichtungen, um
Menschen mit fehlender Bleibeperspektive zügig
zurückführen zu können. Marokko, Algerien und
Tunesien sollen zusätzlich als sichere Herkunftsstaaten
eingestuft werden.
Es ist allerdings bedauerlich, dass SPD und
Grüne sinnvolle Vorschläge immer wieder
verzögern. So haben 2015 weit über 100.000
Menschen aus den Westbalkanländern bei uns
Asyl beantragt – bei einer Schutzquote von unter
einem Prozent. Seit der Einstufung zu sicheren
Herkunftsstaaten tendieren die Neuzugänge aus
diesen Ländern gegen Null. Zur Wahrheit gehört
deshalb, dass wir ohne die monatelange Blockade
der Einstufung der Westbalkanländer als
sichere Herkunftsländer einen Großteil dieser
Menschen erst gar nicht im Land gehabt hätten.
Trotz entsprechender Vereinbarungen der Parteivorsitzenden
wurden auch die nun beschlossenen
Maßnahmen zum Familiennachzug und
zur Einrichtung besonderer Aufnahmezentren
monatelang blockiert.
Die CSU hat weiter gehende Vorschläge wie die
Einrichtung von Transitzonen, die nochmalige
Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten
oder die Zurückweisung von Personen ohne
gültige Ausweispapiere an der Grenze gemacht.
Wir lassen nicht locker!
Die schändlichen Übergriffe auf Frauen in
Köln und anderen Städten in der Silvesternacht
verlangen eine klare Antwort des Rechtsstaats.
Die unionsgeführte Bundesregierung hat sehr
schnell reagiert und eine deutliche Verschärfung
des Ausweisungsrechts auf den Weg gebracht.
Zudem sollen Schutzlücken bei sexuellen Über
-
griffen geschlossen werden.
Es ist allerdings bedenklich, dass viele Medien
erst mit erheblicher Verzögerung über die Ereig
-
nisse in Köln berichtet haben. Wenn sich bei der
Bevölkerung das Gefühl verbreitet, dass nicht
vollständig oder nicht objektiv berichtet wird,
schadet dies letztlich allen – insbesondere auch
der großen Mehrheit der sich anständig verhal
-
tenden Flüchtlinge. Wir lösen Probleme nicht,
wenn wir sie verschweigen. Und zur Wahrheit
gehört nach dem aktuellen Ermittlungsstand,
dass die Angriffe vor allem durch junge ara
-
bische und nordafrikanische Männer erfolgten.
Es ist bedauerlich, dass es immer wieder
beson
derer Ereignisse bedarf, um Herausfor
-
derungen der inneren Sicherheit annehmen zu
können. Die CSU-Landesgruppe hat bereits vor
den Ereignissen in Köln Erleichterungen bei
Ausweisungs- und Abschiebungsmöglichkeiten
straffällig gewordener Ausländer gefordert. Es
ist erfreulich, dass die SPD die Verschärfung
des Ausweisungsrechts nunmehr mitträgt. Aller
-
dings wäre es besser, wenn die SPD künftig
früher auf die Union hört und ihre Blockade ver
-
nünftiger Vorschläge für einen besseren Schutz
der Bevölkerung schneller aufgibt. Innere
Sicherheit ist und bleibt das Markenzeichen
der Union
Bei unserer 40. Klausurtagung in Kreuth haben wir mit hochrangigen Gästen aktuelle Herausforderungen in der Wirtschafts- und Europapolitik, im Bereich Asyl und Flüchtlinge sowie der inneren und äußeren Sicherheit diskutiert und unsere politische Agenda für 2016 festgelegt.
Der Bundestag hat am Freitag mit breiter Mehrheit dem Mandat zur Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zugestimmt. Ziel sei es, einen Beitrag zur Verhütung von weiteren terroristischen Handlungen durch den IS zu leisten, erklärte CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt.
Mehr sichere Herkunftsländer, weniger Leistungen für Asylbewerber
in Deutschland: Das Asylpaket, das am Donnerstag in erster
Lesung im Bundestag beraten wurde, trägt klar die Handschrift
der CSU-Landesgruppe. „Es braucht zügig Signale der Ordnung“,
sagte CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt. Denn:
„Wir sind uns einig, dass wir den Zustrom begrenzen müssen.“
Anfang dieser Woche ist der G7-Gipfel im bayerischen Elmau erfolgreich zu Ende gegangen. Die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA haben vor dem herrlichen Panorama der bayerischen Alpen große Einigkeit demonstriert und Weg weisende Beschlüsse gefasst. So haben sie sich etwa verpflichtet, ihren Teil dazu beizutragen, langfristig eine kohlenstoffarme Weltwirtschaft zu erreichen. Bis 2050 sollen die Treibhausgase um 40 bis 70 Prozent reduziert werden, um den Anstieg der Erdtemperatur auf weniger als zwei Grad Celsius zu begrenzen. Lob für die Ergebnisse des Gipfels bei der Klimapolitik kam dabei sogar aus ungewohnter Ecke: Selbst nach Aussage von Umweltverbänden hat Elmau geliefert.
Darüber hinaus bekannten sich die G7-Länder zu dem Ziel, 500 Millionen Menschen bis 2030 von Hunger und Mangelernährung zu befreien. Im Hinblick auf den Konflikt in der Ostukraine können die Sanktionen gegen Russland je nach dem Stand der Umsetzung des Minsker Abkommens abgebaut oder verschärft werden. Diese und weitere Beschlüsse zeigen den festen Willen der G7-Länder, den aktuellen Herausforderungen auf der Basis eines gemeinsamen Wertefundaments zu begegnen. So werden sie dem Motto des Gipfels gerecht: An morgen denken, gemeinsam handeln. Der G7-Gipfel in Elmau ist ein großer Erfolg für unsere Bundeskanzlerin. Dank und Anerkennung gebühren im Übrigen den Organisatoren und der bayerischen Polizei für die reibungslose Vorbereitung, Durchführung und Begleitung des Gipfels. Ihrem zugleich besonnenen und unbeirrten Einsatz ist es zu verdanken, dass Sicherheit und Versammlungsfreiheit jederzeit gewährleistet waren. Friedliche Demonstranten sind uns willkommen, gegen Gewalt wird konsequent eingegriffen. So geht Gipfel!
Vor 70 Jahren endete der Zweite Weltkrieg – eine
Zeitenwende für Deutschland, Europa und weite
Teile der Welt. Der von Deutschland entfesselte
Krieg brachte millionenfachen Tod, unendliches
Leid und unvorstellbare Zerstörungen. Daran
hat der Bundestag diese Woche gemeinsam mit
dem Bundesrat erinnert
Im Bundestag standen diese Woche eine Reihe wichtiger Entscheidungen auf der Tagesordnung. So beginnen wir das parlamentarische Verfahren zur Maut, um das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden und ab 2016 zusätzliches Geld in unsere Infrastruktur investieren zu können. Außerdem steigern wir die Attraktivität der Bundeswehr durch ein Bündel von Maßnahmen.
In der Öffentlichkeit bestimmt allerdings vor allem die Entscheidung über die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland die Debatte.
Der abscheuliche Anschlag in Paris hat uns alle erschüttert. Den Opfern der feigen Anschläge und ihren Familien gilt in dieser schwierigen Zeit unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme.
Bei aller Trauer stimmen mich viele Reaktionen zuversichtlich, dass die Terroristen ihr eigentliches Ziel nicht erreichen werden: Furcht zu verbreiten, die unsere Werte lähmt und zerstört. Millionen von Menschen in Frankreich und weit darüber hinaus haben am Sonntag mit ihrem Protest den Wert der Freiheit in beeindruckender Weise zum Ausdruck gebracht. Sie zeigen ihre Solidarität mit genau den Werten, die die Terroristen bekämpfen. Die Berichte in allen Medien machen unmissverständlich klar, dass unsere Grundwerte wie Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit und Pressefreiheit stärker sind als jeder Terror.
In Deutschland haben Vertreter aller großen Religionsgemeinschaften – Christen, Juden und Muslime – mit einem gemeinsamen Manifest gegen den Terror reagiert: Im Namen Gottes darf nicht getötet werden. Wir werden nicht zulassen, dass Fanatismus, Terror und Gewalt unsere gemeinsamen Werte zerstören.
Innenminister de Maizière hat in Kreuth unterstrichen, dass wir bereits einiges im Kampf gegen den islamistischen Terror unternommen haben und diesen Weg konsequent fortsetzen. Wir werden weiterhin gegen islamistische Vereinigungen und Dschihadisten vorgehen, Strafbarkeitslücken schließen und unseren Behörden die rechtlichen und technischen Mittel zum Schutz der Bürger zur Verfügung stellen. Wer unsere freiheitlich-demokratische Ordnung bekämpft, dem werden wir gemeinsam mit aller Härte und Entschlossenheit begegnen.
Die Terroristen können gegen uns und unsere Werte kämpfen. Den Kampf gewinnen können sie nicht!
39. Klausurtagung in Wildbad Kreuth: Solidarität, Stabilität, SicherheitHansjörg Durz
Drei kraftvolle Tage in Wildbad Kreuth: Auf der 39. Klausurtagung legte die CSU-Landesgruppe die Basis für ihre Arbeit im Jahr 2015.
Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt setzt dabei auf die zentralen Botschaften Stabilität, Solidarität und Sicherheit.
39. Klausurtagung in Wildbad Kreuth: Solidarität, Stabilität, Sicherheit
Brief aus Berlin 12 // 2015
1. Regierungserklärung
NR. 12| 19.06.2015 |
Liebe Leserinnen und Leser,
Anfang Juli wird sich der Bundestag in ver-
schiedenen Gruppenanträgen mit dem wichtigen
Thema Sterbehilfe auseinandersetzen. Dabei
geht es vor allem um die Frage, ob und wie
Ärzte, Einzelpersonen oder Vereine beim Ster-
ben eingreifen dürfen.
Mit einem anderen Aspekt der letzten Lebens-
phase hat sich der Bundestag bereits in dieser
Woche befasst. Wenn Ärzte nicht mehr heilen
können, kommt es darauf an, die Schmerzen zu
lindern und die letzten Tage so erträglich wie
möglich zu gestalten. Dazu hat der Bundestag
nun ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die
Versorgung Schwerstkranker in ihrer letzten
Lebensphase erheblich verbessern wird.
Wir stärken die Hospizarbeit und die ambulante
Versorgung in ganz Deutschland. Auch wenn
der Zusammenhalt unter den Menschen in
ländlichen Regionen traditionell stark ist, fehlt
es gerade in ländlichen und strukturschwachen
Regionen häufig an Angeboten für schmerz-
lindernde Therapien. Hier wird die finanzielle
Unterstützung deutlich ausgebaut. Von entschei-
dender Bedeutung ist auch die Stärkung der
Sterbebegleitung in den Pflegeeinrichtungen.
Um den Bewohnern zu helfen, sollen Pflege-
einrichtungen besser mit Hospizdiensten und
Ärzten zusammenarbeiten und ihre eigenen
Pflegekräfte für die Sterbebegleitung schulen
und einsetzen.
Der Umgang mit Schwerstkranken und Ster-
benden berührt die grundlegenden Werte
unserer Gesellschaft, er definiert auch unsere
Menschlichkeit. Deswegen arbeiten wir daran,
jedem Schwerstkranken die Hilfe und Unter-
stützung zukommen zu lassen, die er wünscht
und braucht. Die Union steht an der Seite
derjenigen, die Hilfe benötigen. Die Union ist
die Pflegepartei in Deutschland, wir lassen die
Menschen auch in ihrer letzten Lebensphase
nicht allein.
Europas große Herausforderungen
Die größte Flüchtlingskatastrophe seit dem zweiten Weltkrieg,
die Finanzkrise in Griechenland: Die Europäische Union steht vor
großen Herausforderungen. In ihrer Rede zur Regierungserklärung
zum Europäischen Rat am 25. und 26. Juni in Brüssel unterstrich
die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, dass der
Geist der europäischen Währungsunion nicht verloren gehen dürfe.
Dazu sei es jedoch notwendig,
dass von Seiten Griechenlands die
getroffenen Vereinbarungen auch
eingehalten werden, so Hassel
feldt. Zwar steht das Thema Grie
chenland nicht auf der offiziellen
Tagesordnung des Europäischen
Rates am 25./26. Juni, dennoch
machte Hasselfeldt im Deut
schen Bundestag deutlich: „Das,
was die derzeitige griechische
Regierung veranstaltet, das scha
det den Menschen
in Griechenland, das
schadet dem Euro,
und das schadet
auch Europa.“ Die
Grundphilosophie der
Währungsunion, die
in der Verbindung
von Solidität und Solidarität liege,
war in vielen Staaten Europas
erfolgreich. Sie müsse auch in
Zukunft für Griechenland gelten.
Auch Bundeskanzlerin Angela
Merkel bekräftigte, dass es Leis
tungen nur gegen Gegenleis
tungen geben werde. Bis zum
30. Juni 2015 haben die Eurozone
und Griechenland Zeit, sich zu
einigen. Das ist Voraussetzung für
Foto: picture alliance/dpa
die Auszahlung der weiteren Hilfen
von 7,2 Milliarden Euro. Am Mon
tag werden sich die Staats- und
Regierungschefs der Eurozone
zu einer Sondersitzung in Brüssel
treffen.
Doch Griechenland ist derzeit
nicht die einzige Herausforderung,
die gemeistert werden muss. Am
Donnerstag haben sich in Berlin
die Ministerpräsidenten der Länder
getroffen, um sich in
der aktuellen Flücht
lingsproblematik zu
beraten. Gerda Has
selfeldt unterstrich
zuvor in ihrer Rede
vor dem Plenum,
dass der richtige Um
gang mit den großen Flüchtlings
strömen nicht allein eine Frage des
Geldes sei. Es gehe vielmehr um
strukturelle Änderungen. „Dieses
Problem ist so groß, dass eine
Verantwortungsgemeinschaft von
Bund, Ländern und Gemeinden
gefragt ist“, so die Vorsitzende
der CSU-Landesgruppe. Dessen
sei man sich im Bund bewusst.
(Mehr zum Thema Asyl und Flüchtlinge
auf Seite 4)
Gemeinsame
Verantwortung,
gemeinsames
Handeln
Hansjörg Durz MdB
2. 19.06.2015 www.csu-landesgruppe.de Seite 2
D i e s e W o c h e
Regierungserklärung
Europas große Herausforderungen 1
17. Juni 1953
Ein Tag des Willens zur Einheit
und zur Freiheit 2
Bundestags-ABC
Was ist ... die Kommission für
Auslandseinsätze? 2
Präventionsgesetz
Vorsorge ist die beste Medizin 3
Erhöhung Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag
und Kindergeld
Finanzielle Entlastungen
zum Wohl der Kinder 3
Bürgertelefon am 30. Juni
Offenes Ohr für Bürger 3
Flüchtlinge
Gefordert: Solidarität in Europa 4
Hospiz- und Palliativversorgung
Würdevoller Abschied 4
Infrastrukturabgabe
Maut-Gesetz ist EU-konform 4
Bundestags-ABC
17. Juni 1953
Ein Tag des Willens zur Einheit und zur Freiheit
„Heute vor 62 Jahren haben hundertausende Frauen und Männer den ersten Sargnagel tief in das Unrechts-
regime der DDR geschlagen“, sagte Max Straubinger, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landes
gruppe im Deutschen Bundestag. Anlässlich des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 in der DDR fand am Mittwoch
im Parlament eine einstündige Debatte statt.
Was ist ... die Kommission für
Auslandseinsätze?
Das letzte Wort hat das Parlament: Der Deutsche Bundestag muss jedem
Mandat der Bundeswehr zustimmen. Denn Einsätze im Ausland zählen
zum Parlamentsvorbehalt. Eine Kommission prüft seit geraumer Zeit, wie
diese Rechte des Parlamentes gewahrt werden können.
Eine Welle von Streiks, Demonstra
tionen und Protesten breitete sich
am 17. Juni 1953 von Ost-Berlin
über die ganze DDR wie ein Flä
chenbrand aus. Nur mit Hilfe ihrer
sowjetischen Verbündeten konnte
die DDR-Staatsmacht den Aufstand
ersticken. Bei der Niederschlagung
kamen mindestens 55 Menschen ums
Leben. Die meisten Todesopfer gab
es in Halle an der Saale und in Berlin.
Max Straubinger unterstrich bei seiner
Rede im Deutschen Bundestag, der
17. Juni sei ein Tag der Zivilcourage,
des Willens zur Einheit, des Willens
zur Freiheit. Straubinger weiter: „Und
deshalb ist der 17. Juni kein ost- oder
auch kein westdeutscher Tag. Er ist
ein gesamtdeutscher Gedenktag.“
Der Parlamentarische Geschäftsfüh
rer betonte das große Leid, das die
Diktatur der DDR mit sich brachte:
Bespitzelung, Umerziehungsheime für
Jugendliche, Inhaftierungen und To
desschüsse an der Mauer. „Ein Staat,
der all das tut, ist ein Unrechtsstaat.
Nicht nur in der Konsequenz, sondern
von Grund auf.“ Straubinger weiter:
Der richtige Name der Kommission
ist lang und kompliziert: Kommission
zur Überprüfung und Sicherung der
Parlamentsrechte bei der Manda
tierung von Auslandseinsätzen der
Bundeswehr. Das Gremium besteht
aus vier Abgeordneten der CDU/CSU
und der SPD sowie Sachverständigen,
die keiner Fraktion angehören. Den
Vorsitz hat der ehemalige Bundes
minister der Verteidigung Volker Rühe.
Ziel der Kommission soll die rechtliche
und politische Prüfung eines entspre
chenden Handlungsbedarfes zur An
passung des Parlamentsbeteiligungs
gesetzes sein. Die Ausgangsfrage der
Kommission dabei ist: Soll trotz der
zunehmenden Bündnisintegration
weiterhin das Parlament die Einsätze
der Bundeswehr mandatieren? Vor
kurzem hat die Kommission ihren
Abschlussbericht vorgelegt. Ergebnis:
Die Bundeswehr bleibt eine Parla
mentsarmee.
IMPRESSUM:
Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persönliche
Auffassung des betreffenden Abgeordneten wieder.
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Diese Veröffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschließ-
lich der Information und darf während eines Wahlkampfes nicht
zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.
„Die vielen Tausende Flüchtlinge und
Ausreisewilligen, die Unzähligen, die
in die innere Immigration gingen, die
Gefangenen in Hohenschönhausen,
Bautzen, Schwedt und anderswo,
die vielen Mauertoten und die Toten
des 17. Juni bezeugen das mit ihrem
Schicksal. Auch ihrer gedenken wir
heute.“
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Brief aus Berlin
Marcus Mark
3. 19.06.2015 www.csu-landesgruppe.de Seite 3
Unter diesem Motto richten die
CSU-Bundestagsabgeordneten
am Dienstag, den 30. Juni 2015,
eine Telefon-Hotline ein.
Geschaltet ist das Bürgertelefon in
der Zeit zwischen 13 und 15 Uhr
unter der Telefonnummer:
0800 / 091 55 22
Die Anrufe sind gebührenfrei. Ziel
dieser Telefon-Aktion ist es, die
Anrufer über die Arbeit der CSU-
Landesgruppe zu informieren.
Präventionsgesetz
Vorsorge ist die beste Medizin
Sport auf Rezept, Impfberatung vor dem Kita-Eintritt, Verbesserungen im
Arbeitsschutz. Der Bundestag hat am Donnerstag ein Präventionsgesetz
verabschiedet, welches die Gesundheit in allen Lebensbereichen und in
jedem Alter fördern soll.
„Gezielte Gesundheitsförderung und
Prävention tragen dazu bei, dass
Krankheiten erst gar nicht entste
hen, dass Menschen gesünder älter
werden und dass die Lebensqualität
steigt“, stellte Stephan Stracke, ge
sundheitspolitischer Sprecher der
CSU-Landesgruppe klar. Deshalb
werden die Leistungen der Kranken
kassen für Präventionsmaßnahmen
mehr als verdoppelt. Vor allem Früh
erkennungsuntersuchungen sollen
erweitert werden, ebenso wie die
betriebliche und schulische Gesund
heitsförderung.
„Mit dem Präventionsgesetz unterbrei
ten wir den Versicherten zahlreiche
Angebote, um gesund zu bleiben.
Dazu gehört für mich besonders das
Thema Impfschutz“, so Reiner Meier
(CSU). Für Kinder soll es demnach ver
pflichtend eine Impfberatung vor dem
Eintritt in die Kindertagesstätte geben.
Erhöhung Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld
Finanzielle Entlastungen zum Wohl der Kinder
Mehr Geld für Familien und Alleinerziehende: Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag ein ganzes Bün-
del an finanziellen Verbesserungen beschlossen. Um insgesamt fünf Milliarden Euro sollen Bürgerinnen und
Bürger steuerlich entlastet werden.
Alleinerziehende sollen finanziell ge
stärkt werden. Bereits rückwirkend
zum 1. Januar 2015 steigt der jährliche
Entlastungsbeitrag für das erste Kind
um 600 Euro. Er beträgt dann 1.908
Euro. „Ein besonderes Anliegen ist uns
die Unterstützung von Alleinerziehen
den. Wir wissen welche besonderen
Belastungen Alleinerziehende tragen
müssen“, so die Vorsitzende der CSU-
Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt. Sie
ergänzte: „Diese Unterstützung geht
maßgeblich auf die CSU zurück: Auf
dem letzten Parteitag hatten wir die
steuerliche Entlastung Alleinerziehen
der beschlossen. Wir sagen nicht nur,
dass uns die Mitte der Gesellschaft
wichtig ist. Wir zeigen es durch
unser Handeln.“ Zuletzt hatten sich
die Fraktionsspitzen bei ihrer Klausur
tagung in Göttingen auf steuerliche
Entlastungen für Alleinerziehende
verständigt. Doch nicht nur Allein
erziehende werden künftig stärker
unterstützt. Wie verfassungsrechtlich
geboten wird auch der Grundfreibe
trag 2015 um 118 Euro und 2016 um
weitere 180 Euro sowie der Kinder
freibetrag um 144 Euro auf 4.512 Euro
ab 2015 und nochmals um 96 Euro
auf dann 4.608 Euro ab 2016 erhöht.
Dies knüpft sich an die Vorgaben des
zehnten Existenzminimumberichts.
Damit auch Familien, auf die sich der
Kinderfreibetrag nicht auswirkt, finan
ziell gefördert werden, steigt auch das
Kindergeld 2015 um vier Euro, sowie
2016 um weitere zwei Euro. Außer
dem wird mit dem jetzigen Gesetz
die kalte Progression abgebaut. Alle
beschlossenen Maßnahmen werden
ohne neue Schulden durchgeführt.
Dies sei die Politik im Sinne der kom
menden Generationen, so Philipp Graf
von und zu Lerchenfeld (CSU).
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Bürgertelefon am 30. Juni
Offenes Ohr für Bürger
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Brief aus Berlin
4. 19.06.2015 www.csu-landesgruppe.de Seite 4
Hospiz- und Palliativversorgung
Würdevoller Abschied
Schwerkranke sollen gezielter beim Sterben beglei-
tet werden. Darauf zielt ein Gesetzentwurf, der am
Mittwoch im Deutschen Bundestag in erster Lesung
beraten wurde.
Speziell im ländlichen Raum soll die Hospiz- und Palliativer
sorgung verbessert werden. Besonders gestärkt wird die
Sterbebegleitung in Pflegeinrichtungen vor Ort. Ziel ist es
ein flächendeckendes stationäres und ambulantes Angebot
zu entwickeln, welches umfassende Unterstützung in der
letzten Lebensphase bietet. So werden beispielsweise die
Tagessätze in Hospizen angehoben. Pro Patient stehen
künftig 255 Euro statt bisher 198 Euro zur Verfügung.
Sterben in Würde sei eine ganz individuelle Angelegenheit,
die die Politik nicht definieren könne, sagte Emmi Zeulner
(CSU). Was Politiker jedoch machen könnten, ist das Setzen
von bestmöglichen Rahmenbedingungen. Durch den
jetzigen Gesetzentwurf werde die Versorgung nachhaltig
positiv gestärkt, so Zeulner.
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Flüchtlinge
Gefordert: Solidarität in Europa
Schätzungen zufolge sind derzeit rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht – mehr als im zweiten Weltkrieg.
Die großen Flüchtlingsströme müssen bewältigt werden – als Gemeinschaftsaufgabe in der Europäischen Union.
Dies unterstrich auch Gerda Hasselfeldt in der vergangenen Woche im Plenum.
Die Vorsitzende der CSU-Landes
gruppe betonte, dass Europa an einer
fairen und gerechten Lastenverteilung
in Europa arbeiten müsse. „Es ist eben
nicht fair und nicht gerecht, wenn
etwa drei Viertel der Asylbewerber
in Europa von nur fünf Staaten auf
genommen werden. Das hat mit
Solidarität in Europa nichts zu tun“,
unterstrich Hasselfeldt. Deutschland
nimmt absolut gesehen in der Europä
ischen Union die meisten Flüchtlinge
auf – im vergangenen Jahr waren es
mehr als 200.000.
Am Donnerstag haben die Minister
präsidenten der Bundesländer sowie
Bundeskanzlerin Angela Merkel eine
Reihe von Maßnahmen beschlossen,
um den Flüchtlingsstrom besser zu
bewältigen. Asylverfahren sollen be
schleunigt und abgelehnte Asylbewer
ber schneller abgeschoben werden.
Außerdem wurden Maßnahmen zur
Integration und Sprachförderung von
Asylsuchenden mit guter Bleibeper
spektive beschlossen. Zudem solle
die finanzielle Hilfe des Bundes für
die Länder verdoppelt werden – auf
eine Milliarde jährlich. Gerda Hassel
feldt betonte, vorrangig müssten die
Fluchtursachen bekämpft werden.
„Ein zweiter Ansatz, dem wir uns
widmen müssen, ist die Rettung der
Menschen durch die Intensivierung
der Seenotrettung und die Bekämp
fung der Schlepperbanden.“ Auch
neuen Lösungsmöglichkeiten wie
Informations- und Asylzentren vor Ort
müsse man sich öffnen.
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Infrastrukturabgabe
Maut-Gesetz ist EU-konform
Auch wenn die EU ein Vertragsverletzungsverfah-
ren gegen Deutschland eingeleitet hat, unterstrich
Bundesminister Dobrindt, dass das beschlossene
Gesetz rechtskonform sei.
In einer aktuellen Stunde beschäftigte sich der Deutsche
Bundestag am Donnerstag mit der Einführung einer In
frastrukturabgabe für PKW. Das Gesetz wurde Ende März
vom Bundestag beschlossen, doch nun hat die EU recht
liche Bedenken. Dabei fordert jene europäische Kommis
sion seit Jahren, dass die Nutzer stärker beteiligt werden
sollen. Mit der Infrastrukturabgabe vollziehe Deutschland
nun genau diesen gewünschten Systemwechsel von der
Steuerfinanzierung zur Nutzerfinanzierung.
Es sei logisch und selbstverständlich, dass es für Halter
in Deutschland zugelassener PKW nicht zur finanziellen
Doppelbelastung kommen dürfe, so Dobrindt. Er kündigte
„harte Auseinandersetzungen“ mit Brüssel an.
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Brief aus Berlin