Die Maut kommt – und sie kommt so, wie vor der Wahl versprochen.
Für deutsche Autofahrer gibt es keine Mehrbelastung.
Da Halter von in Deutschland zugelassenen PKW bereits über die Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer zur Finanzierung des Bundesfernstraßennetzes beitragen, werden sie bei der Kraftfahrzeugsteuer entsprechend entlastet.
Erstmals werden Halter von im Ausland zugelassenen PKW an den Infrastrukturkosten direkt beteiligt. Damit schließen wir eine Gerechtigkeitslücke. Ein Rechtsgutachten der Universität Bonn bestätigt die Vereinbarkeit der Maut mit EU-Recht:
Die Einführung der Maut stellt keine Diskriminierung von Unionsbürgern aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.
Die Maut ist mit dem amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichen verknüpft. Die Datenerhebung erfolgt ausschließlich zu Zwecken der Mauterhebung, eine andere Nutzung ist nach dem
Gesetz ausgeschlossen. Halter von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Fahrzeugen können zwischen Zehntages-, Zweimonats- und Jahresvignetten wählen und sie schnell und unkompliziert als elektronische Vignette über das Internet oder an Vertriebsstellen wie Tankstellen erwerben. Durch die Beschränkung auf Autobahnen werden mögliche Auswirkungen auf die Grenzregionen ausgeschlossen.
Alexander Dobrindt hat eine wirklich gute Lösung gefunden. Die Maut bringt ab 2016 netto Mehreinnahmen von 500 Mio. Euro pro Jahr, etwa zehn Prozent des gesamten Straßenverkehrsetats, die zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur fließen und so dringend benötigte Investitionen ermöglichen.
Es gibt viel zu tun, wir packen es an!
Bei unserer 40. Klausurtagung in Kreuth haben wir mit hochrangigen Gästen aktuelle Herausforderungen in der Wirtschafts- und Europapolitik, im Bereich Asyl und Flüchtlinge sowie der inneren und äußeren Sicherheit diskutiert und unsere politische Agenda für 2016 festgelegt.
Vor 70 Jahren endete der Zweite Weltkrieg – eine
Zeitenwende für Deutschland, Europa und weite
Teile der Welt. Der von Deutschland entfesselte
Krieg brachte millionenfachen Tod, unendliches
Leid und unvorstellbare Zerstörungen. Daran
hat der Bundestag diese Woche gemeinsam mit
dem Bundesrat erinnert
Mehr sichere Herkunftsländer, weniger Leistungen für Asylbewerber
in Deutschland: Das Asylpaket, das am Donnerstag in erster
Lesung im Bundestag beraten wurde, trägt klar die Handschrift
der CSU-Landesgruppe. „Es braucht zügig Signale der Ordnung“,
sagte CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt. Denn:
„Wir sind uns einig, dass wir den Zustrom begrenzen müssen.“
die Zahl der in Deutschland ankommenden
Flüchtlinge ist gesunken, sie ist aber immer
noch viel zu hoch.
Deshalb ist es gut, dass sich die Koalition diese
Woche auf weitere Maßnahmen zur Reduzierung
der Flüchtlingszahlen geeinigt hat: Der Familiennachzug
für subsidiär Schutzbedürftige
wird für zwei Jahre ausgesetzt. Wir schaffen
besondere Erstaufnahmeeinrichtungen, um
Menschen mit fehlender Bleibeperspektive zügig
zurückführen zu können. Marokko, Algerien und
Tunesien sollen zusätzlich als sichere Herkunftsstaaten
eingestuft werden.
Es ist allerdings bedauerlich, dass SPD und
Grüne sinnvolle Vorschläge immer wieder
verzögern. So haben 2015 weit über 100.000
Menschen aus den Westbalkanländern bei uns
Asyl beantragt – bei einer Schutzquote von unter
einem Prozent. Seit der Einstufung zu sicheren
Herkunftsstaaten tendieren die Neuzugänge aus
diesen Ländern gegen Null. Zur Wahrheit gehört
deshalb, dass wir ohne die monatelange Blockade
der Einstufung der Westbalkanländer als
sichere Herkunftsländer einen Großteil dieser
Menschen erst gar nicht im Land gehabt hätten.
Trotz entsprechender Vereinbarungen der Parteivorsitzenden
wurden auch die nun beschlossenen
Maßnahmen zum Familiennachzug und
zur Einrichtung besonderer Aufnahmezentren
monatelang blockiert.
Die CSU hat weiter gehende Vorschläge wie die
Einrichtung von Transitzonen, die nochmalige
Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten
oder die Zurückweisung von Personen ohne
gültige Ausweispapiere an der Grenze gemacht.
Wir lassen nicht locker!
Nichts beschäftigt uns alle in diesen Wochen so sehr wie die aktuelle Flüchtlingskrise. Die Koalition hat sich dazu Anfang September – nicht zuletzt auf Druck der CSU-Landesgruppe – auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Dies umfasst die Beschleunigung der Asylverfahren, erleichterte Unterbringungsmöglichkeiten und die Beschränkung von Leistungen an Asylbewerber. Außerdem werden Länder und Kommunen unterstützt. Die erforderlichen Gesetze sollen bereits Mitte Oktober vom Bundestag verabschiedet werden.
Das Paket trägt unserer Forderung nach einer klaren Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und Nicht-Schutzbedürftigen Rechnung. Das hatten wir bereits im Januar in Kreuth beschlossen. So sollen unter anderem auch Albanien und Kosovo endlich sichere Herkunftsstaaten werden, aus denen in diesem Jahr nach Syrien bisher die meisten Asylanträge stammten. Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten verbleiben künftig bis zum Abschluss ihres Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen.
Soweit möglich, werden dort nur noch Sachleistungen gewährt, keine Geldleistungen. Auch wenn wir Schutzbedürftigen weiter Zuflucht bei uns gewähren, ist klar, dass es auf Dauer keinen ungeregelten Massenzustrom geben kann. Die Einführung der Grenzkontrollen – wie auch bereits in Kreuth gefordert – war deshalb unabdingbar. Jetzt müssen weitere Schritte folgen. Geltendes Recht muss von allen Beteiligten – auf nationaler wie auf europäischer Ebene – eingehalten werden.
Der Schutz der EU-Außengrenzen muss wieder gewährleistet sein; dort müssen spezielle Erstaufnahmezentren eingerichtet werden, so dass nur noch die wirklich Schutzbedürftigen weiter auf die Mitgliedstaaten verteilt werden.
Und schließlich müssen wir alles dafür tun, dass Menschen möglichst wieder eine Perspektive in ihren Heimatländern finden. Das ist in ihrem und in unserem Sinne.
In dieser Woche haben wir uns in verschiedenen Gremien des Deutschen Bundestages sowie innerhalb von Fraktion und Landesgruppe intensiv mit der Novellierung des Erneuerbaren- Energien-Gesetz (EEG) und dem entsprechenden Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie befasst.
Bei unserer 40. Klausurtagung in Kreuth haben wir mit hochrangigen Gästen aktuelle Herausforderungen in der Wirtschafts- und Europapolitik, im Bereich Asyl und Flüchtlinge sowie der inneren und äußeren Sicherheit diskutiert und unsere politische Agenda für 2016 festgelegt.
Vor 70 Jahren endete der Zweite Weltkrieg – eine
Zeitenwende für Deutschland, Europa und weite
Teile der Welt. Der von Deutschland entfesselte
Krieg brachte millionenfachen Tod, unendliches
Leid und unvorstellbare Zerstörungen. Daran
hat der Bundestag diese Woche gemeinsam mit
dem Bundesrat erinnert
Mehr sichere Herkunftsländer, weniger Leistungen für Asylbewerber
in Deutschland: Das Asylpaket, das am Donnerstag in erster
Lesung im Bundestag beraten wurde, trägt klar die Handschrift
der CSU-Landesgruppe. „Es braucht zügig Signale der Ordnung“,
sagte CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt. Denn:
„Wir sind uns einig, dass wir den Zustrom begrenzen müssen.“
die Zahl der in Deutschland ankommenden
Flüchtlinge ist gesunken, sie ist aber immer
noch viel zu hoch.
Deshalb ist es gut, dass sich die Koalition diese
Woche auf weitere Maßnahmen zur Reduzierung
der Flüchtlingszahlen geeinigt hat: Der Familiennachzug
für subsidiär Schutzbedürftige
wird für zwei Jahre ausgesetzt. Wir schaffen
besondere Erstaufnahmeeinrichtungen, um
Menschen mit fehlender Bleibeperspektive zügig
zurückführen zu können. Marokko, Algerien und
Tunesien sollen zusätzlich als sichere Herkunftsstaaten
eingestuft werden.
Es ist allerdings bedauerlich, dass SPD und
Grüne sinnvolle Vorschläge immer wieder
verzögern. So haben 2015 weit über 100.000
Menschen aus den Westbalkanländern bei uns
Asyl beantragt – bei einer Schutzquote von unter
einem Prozent. Seit der Einstufung zu sicheren
Herkunftsstaaten tendieren die Neuzugänge aus
diesen Ländern gegen Null. Zur Wahrheit gehört
deshalb, dass wir ohne die monatelange Blockade
der Einstufung der Westbalkanländer als
sichere Herkunftsländer einen Großteil dieser
Menschen erst gar nicht im Land gehabt hätten.
Trotz entsprechender Vereinbarungen der Parteivorsitzenden
wurden auch die nun beschlossenen
Maßnahmen zum Familiennachzug und
zur Einrichtung besonderer Aufnahmezentren
monatelang blockiert.
Die CSU hat weiter gehende Vorschläge wie die
Einrichtung von Transitzonen, die nochmalige
Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten
oder die Zurückweisung von Personen ohne
gültige Ausweispapiere an der Grenze gemacht.
Wir lassen nicht locker!
Nichts beschäftigt uns alle in diesen Wochen so sehr wie die aktuelle Flüchtlingskrise. Die Koalition hat sich dazu Anfang September – nicht zuletzt auf Druck der CSU-Landesgruppe – auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Dies umfasst die Beschleunigung der Asylverfahren, erleichterte Unterbringungsmöglichkeiten und die Beschränkung von Leistungen an Asylbewerber. Außerdem werden Länder und Kommunen unterstützt. Die erforderlichen Gesetze sollen bereits Mitte Oktober vom Bundestag verabschiedet werden.
Das Paket trägt unserer Forderung nach einer klaren Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und Nicht-Schutzbedürftigen Rechnung. Das hatten wir bereits im Januar in Kreuth beschlossen. So sollen unter anderem auch Albanien und Kosovo endlich sichere Herkunftsstaaten werden, aus denen in diesem Jahr nach Syrien bisher die meisten Asylanträge stammten. Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten verbleiben künftig bis zum Abschluss ihres Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen.
Soweit möglich, werden dort nur noch Sachleistungen gewährt, keine Geldleistungen. Auch wenn wir Schutzbedürftigen weiter Zuflucht bei uns gewähren, ist klar, dass es auf Dauer keinen ungeregelten Massenzustrom geben kann. Die Einführung der Grenzkontrollen – wie auch bereits in Kreuth gefordert – war deshalb unabdingbar. Jetzt müssen weitere Schritte folgen. Geltendes Recht muss von allen Beteiligten – auf nationaler wie auf europäischer Ebene – eingehalten werden.
Der Schutz der EU-Außengrenzen muss wieder gewährleistet sein; dort müssen spezielle Erstaufnahmezentren eingerichtet werden, so dass nur noch die wirklich Schutzbedürftigen weiter auf die Mitgliedstaaten verteilt werden.
Und schließlich müssen wir alles dafür tun, dass Menschen möglichst wieder eine Perspektive in ihren Heimatländern finden. Das ist in ihrem und in unserem Sinne.
In dieser Woche haben wir uns in verschiedenen Gremien des Deutschen Bundestages sowie innerhalb von Fraktion und Landesgruppe intensiv mit der Novellierung des Erneuerbaren- Energien-Gesetz (EEG) und dem entsprechenden Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie befasst.
Digitale Assistenten: Die Möglichkeiten von Kontextadaption (Vortrag beim UX-...Chris Xu
Der Assistent für die Hosentasche – eigentlich sollte genau diese Aufgabe das Smartphone übernehmen. Allerdings ist das Smartphone längst noch nicht das, was es sein soll: smart. Wie hilfreich wäre es aber, wenn das Smartphone sich dem Nutzer und seiner aktuellen Situation anpassen würde? Wenn das Smartphone mal ansatzweise smart wäre und nicht immer alles vergisst? Wenn es eine Termineintragung für einen via WhatsApp vereinbarten Termin vorschlagen würde?
Das Stichwort für dieses Thema heißt Kontextadaption und beschäftigt sich mit der Anpassung der Präsentation, des Inhalts und der Interaktion einer App oder eines Gerätes an den gegebenen Nutzungskontext.
Chris hat sich diesem Thema gewidmet und stellt in einem kurzen Talk die unterschiedlichen Anpassungsmöglichen vor und zeigt, wie sie bereits heute angewendet werden, um clevere Apps und Services zu konzipieren.
La institución museo es mucho más que un edificio, una colección y miles de visitantes; un museo debe ser un poderoso instrumento de
reflexión critica capaz de desmitificar la historia unilateral de los vencedores.
Presentación de la Coordinadora del Curso de Desarrollo Profesional, Lic. Ivonne Acosta, diseñado para el Plenario del día 07 de noviembre de 2012, en el S.U.M del ISFD. 132 hs.
Das ändert sich zum Jahreswechsel!
Neues Jahr – neue Gesetze. Zum 1. Januar 2015 treten eine ganze Reihe von Verbesserungen und Änderungen
für die Bürgerinnen und Bürger in Kraft, die der Deutsche Bundestag noch 2014 auf den Weg gebracht hat.
Eine Auswahl in meinem Brief aus Berlin.
Das ändert sich zum Jahreswechsel!
Neues Jahr – neue Gesetze. Zum 1. Januar 2015 treten eine ganze Reihe von Verbesserungen und Änderungen für die Bürgerinnen und Bürger in Kraft, die der Deutsche Bundestag noch 2014 auf den Weg gebracht hat.
Eine Auswahl in meinem Brief aus Berlin.
Digitale Assistenten: Die Möglichkeiten von Kontextadaption (Vortrag beim UX-...Chris Xu
Der Assistent für die Hosentasche – eigentlich sollte genau diese Aufgabe das Smartphone übernehmen. Allerdings ist das Smartphone längst noch nicht das, was es sein soll: smart. Wie hilfreich wäre es aber, wenn das Smartphone sich dem Nutzer und seiner aktuellen Situation anpassen würde? Wenn das Smartphone mal ansatzweise smart wäre und nicht immer alles vergisst? Wenn es eine Termineintragung für einen via WhatsApp vereinbarten Termin vorschlagen würde?
Das Stichwort für dieses Thema heißt Kontextadaption und beschäftigt sich mit der Anpassung der Präsentation, des Inhalts und der Interaktion einer App oder eines Gerätes an den gegebenen Nutzungskontext.
Chris hat sich diesem Thema gewidmet und stellt in einem kurzen Talk die unterschiedlichen Anpassungsmöglichen vor und zeigt, wie sie bereits heute angewendet werden, um clevere Apps und Services zu konzipieren.
La institución museo es mucho más que un edificio, una colección y miles de visitantes; un museo debe ser un poderoso instrumento de
reflexión critica capaz de desmitificar la historia unilateral de los vencedores.
Presentación de la Coordinadora del Curso de Desarrollo Profesional, Lic. Ivonne Acosta, diseñado para el Plenario del día 07 de noviembre de 2012, en el S.U.M del ISFD. 132 hs.
Das ändert sich zum Jahreswechsel!
Neues Jahr – neue Gesetze. Zum 1. Januar 2015 treten eine ganze Reihe von Verbesserungen und Änderungen
für die Bürgerinnen und Bürger in Kraft, die der Deutsche Bundestag noch 2014 auf den Weg gebracht hat.
Eine Auswahl in meinem Brief aus Berlin.
Das ändert sich zum Jahreswechsel!
Neues Jahr – neue Gesetze. Zum 1. Januar 2015 treten eine ganze Reihe von Verbesserungen und Änderungen für die Bürgerinnen und Bürger in Kraft, die der Deutsche Bundestag noch 2014 auf den Weg gebracht hat.
Eine Auswahl in meinem Brief aus Berlin.
In dieser Woche haben die Koalitionsfraktionen weitere Einzelheiten des im letzten November angekündigten Zehn-Milliarden-Euro-Investitionspakets für 2016 bis 2018 festgezurrt.
Deutschland muss die Möglichkeit haben, nicht erwerbstätigen Ausländern Sozialleistungen zu versagen, wenn sie allein mit dem Ziel einreisen, Sozialhilfe zu erhalten. Dies ist die klare Aussage des Europäischen Gerichtshofs vom Dienstag, die ich ausdrücklich begrüße.
Mehr unter: http://www.hansjoerg-durz.de/brief-aus-berlin/brief-aus-berlin-19-2014-14112014
Anfang Juli wird sich der Bundestag in verschiedenen Gruppenanträgen mit dem wichtigen Thema Sterbehilfe auseinandersetzen. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob und wie Ärzte, Einzelpersonen oder Vereine beim Sterben eingreifen dürfen.
Liebe Leserinnen und Leser,
die Zahl der Asylbewerber wird in diesem Jahr voraussichtlich auf 200.000 ansteigen,
was einer Vervierfachung in den letzten vier Jahren gleichkommt. Dieser rasante Anstieg
stellt Länder und Kommunen vor besondere Herausforderungen. Mehr dazu in meinem Brief aus Berlin # 15.
In dieser Woche war der österreichische Außenminister Sebastian Kurz zu Gast bei der CSU-Landesgruppe. Wir sind uns mit unseren Nachbarn in Österreich einig, dass nur eine Kombination aus nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen bei der Begrenzung der Flüchtlingszahlen Erfolg versprechend ist. International müssen wir den Menschen eine Perspektive in ihren Heimatländern geben. Auf europäischer Ebene hat das Abkommen mit der Türkei wesentliche Fortschritte gebracht. Auch durch die Schließung der Balkan-Route und die bereits ergriffenen nationalen Maßnahmen ist die Zahl der Flüchtlinge spürbar zurückgegangen.
Im Bundestag standen diese Woche eine Reihe wichtiger Entscheidungen auf der Tagesordnung. So beginnen wir das parlamentarische Verfahren zur Maut, um das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden und ab 2016 zusätzliches Geld in unsere Infrastruktur investieren zu können. Außerdem steigern wir die Attraktivität der Bundeswehr durch ein Bündel von Maßnahmen.
In der Öffentlichkeit bestimmt allerdings vor allem die Entscheidung über die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland die Debatte.
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden- Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen- Anhalt sollten allen demokratischen Parteien Anlass zum Nachdenken geben.
In dieser Woche habe ich meine erste Rede vor dem Deutschen Bundestag gehalten.
Es ging um die Digitalisierung und das wirtschaftliche Potential, das sich daraus für Deutschland ergibt. Gerade im Bereich der Unternehmensgründungen können wir durch bessere Rahmenbedingungen wirtschaftliches Wachstum befördern. Viele Ideen und Innovationen können nicht umgesetzt werden, weil es jungen Unternehmern am nötigen Kapital fehlt. Das wollen wir ändern. Bayern geht mit seinen zahlreichen Gründerzentren bereits mit gutem Beispiel voran. Kürzlich habe ich mir bei meinem Besuch im IT-Gründerzentrum Augsburg ein umfassendes Bild machen können. Auch dort wurden die fehlende Finanzierung und die oft überbordende Bürokratie als Hemmnis für Gründungsgeschehen benannt. Wir wollen künftig dazu beitragen, bessere Rahmenbedingungen für Innovations- und Investitionsförderung zu schaffen.
Hinter uns liegt eine entscheidende Woche. Auf dem Europäischen Rat in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs neben den Reformvorschlägen Großbritanniens für die Europäische Union auch über den Schutz der Außengrenzen Europas beraten.
Die außenpolitischen Krisenherde haben die Lage der Bundeswehr wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Obwohl sich die Bundeswehr in vielen Einsätzen weltweit einen exzellenten Ruf bei unseren internationalen Partnern erarbeitet hat, werfen die Berichte über mangelnde Einsatzfähigkeit von Hubschraubern, Panzern und Flugzeugen ein schlechtes Licht auf den Zustand unserer Streitkräfte.
Die „schwarze Null“ steht! Am Freitag hat der
Bundestag den Haushalt für 2015 verabschiedet: Zum ersten Mal seit 1969 unter Finanzminister Franz Josef Strauß werden wir im Bund ohne neue Schulden auskommen – und das ohne Steuererhöhungen. Das ist einzigartig unter den führenden Wirtschaftsnationen!
Die schwarze Null soll auch 2016 umgesetzt werden. In den Haushaltsberatungen für 2016 macht die CSULandesgruppe
klar, dass sie auch weiterhin zu diesem Versprechen steht. Und das trotz der zusätzlichen Belastungen aufgrund der aktuellen Flüchtlingskrise
Die schändlichen Übergriffe auf Frauen in
Köln und anderen Städten in der Silvesternacht
verlangen eine klare Antwort des Rechtsstaats.
Die unionsgeführte Bundesregierung hat sehr
schnell reagiert und eine deutliche Verschärfung
des Ausweisungsrechts auf den Weg gebracht.
Zudem sollen Schutzlücken bei sexuellen Über
-
griffen geschlossen werden.
Es ist allerdings bedenklich, dass viele Medien
erst mit erheblicher Verzögerung über die Ereig
-
nisse in Köln berichtet haben. Wenn sich bei der
Bevölkerung das Gefühl verbreitet, dass nicht
vollständig oder nicht objektiv berichtet wird,
schadet dies letztlich allen – insbesondere auch
der großen Mehrheit der sich anständig verhal
-
tenden Flüchtlinge. Wir lösen Probleme nicht,
wenn wir sie verschweigen. Und zur Wahrheit
gehört nach dem aktuellen Ermittlungsstand,
dass die Angriffe vor allem durch junge ara
-
bische und nordafrikanische Männer erfolgten.
Es ist bedauerlich, dass es immer wieder
beson
derer Ereignisse bedarf, um Herausfor
-
derungen der inneren Sicherheit annehmen zu
können. Die CSU-Landesgruppe hat bereits vor
den Ereignissen in Köln Erleichterungen bei
Ausweisungs- und Abschiebungsmöglichkeiten
straffällig gewordener Ausländer gefordert. Es
ist erfreulich, dass die SPD die Verschärfung
des Ausweisungsrechts nunmehr mitträgt. Aller
-
dings wäre es besser, wenn die SPD künftig
früher auf die Union hört und ihre Blockade ver
-
nünftiger Vorschläge für einen besseren Schutz
der Bevölkerung schneller aufgibt. Innere
Sicherheit ist und bleibt das Markenzeichen
der Union
Deutschland diskutiert – über die Rente von morgen. Wie können wir diese zukunftsfest machen? Das ist die entscheidende Frage.
Die richtige Antwort sei eine Politik für Wachstum und Beschäftigung, betonte Stephan Stracke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. Denn erarbeiteter Wohlstand ist die Voraussetzung
für soziale Sicherheit.
Die Mütterrente kommt.
In dieser Woche wurde das Rentenpaket der Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf mit dem Titel „Rentenversicherung-Leistungsverbesserungsgesetz“ stand zur ersten Lesung an.
Mit ihrer Einigung haben die EU-Staaten den Weg frei gemacht für ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Die getroffenen Vereinbarungen sind nicht nur gut für Großbritannien, sie sind auch gut für die EU.
Der Bundestag hat am Freitag mit breiter Mehrheit dem Mandat zur Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zugestimmt. Ziel sei es, einen Beitrag zur Verhütung von weiteren terroristischen Handlungen durch den IS zu leisten, erklärte CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt.
Auch wenn die Flüchtlingskrise momentan alle anderen Themen überstrahlt, geht unsere Arbeit an anderen Vorhaben konsequent weiter. In dieser Woche haben wir zum Beispiel zwei wichtige Gesetze aus dem Gesundheitsbereich verabschiedet. Mehr dazu in meinem Brief aus Berlin:
Anfang dieser Woche ist der G7-Gipfel im bayerischen Elmau erfolgreich zu Ende gegangen. Die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA haben vor dem herrlichen Panorama der bayerischen Alpen große Einigkeit demonstriert und Weg weisende Beschlüsse gefasst. So haben sie sich etwa verpflichtet, ihren Teil dazu beizutragen, langfristig eine kohlenstoffarme Weltwirtschaft zu erreichen. Bis 2050 sollen die Treibhausgase um 40 bis 70 Prozent reduziert werden, um den Anstieg der Erdtemperatur auf weniger als zwei Grad Celsius zu begrenzen. Lob für die Ergebnisse des Gipfels bei der Klimapolitik kam dabei sogar aus ungewohnter Ecke: Selbst nach Aussage von Umweltverbänden hat Elmau geliefert.
Darüber hinaus bekannten sich die G7-Länder zu dem Ziel, 500 Millionen Menschen bis 2030 von Hunger und Mangelernährung zu befreien. Im Hinblick auf den Konflikt in der Ostukraine können die Sanktionen gegen Russland je nach dem Stand der Umsetzung des Minsker Abkommens abgebaut oder verschärft werden. Diese und weitere Beschlüsse zeigen den festen Willen der G7-Länder, den aktuellen Herausforderungen auf der Basis eines gemeinsamen Wertefundaments zu begegnen. So werden sie dem Motto des Gipfels gerecht: An morgen denken, gemeinsam handeln. Der G7-Gipfel in Elmau ist ein großer Erfolg für unsere Bundeskanzlerin. Dank und Anerkennung gebühren im Übrigen den Organisatoren und der bayerischen Polizei für die reibungslose Vorbereitung, Durchführung und Begleitung des Gipfels. Ihrem zugleich besonnenen und unbeirrten Einsatz ist es zu verdanken, dass Sicherheit und Versammlungsfreiheit jederzeit gewährleistet waren. Friedliche Demonstranten sind uns willkommen, gegen Gewalt wird konsequent eingegriffen. So geht Gipfel!
Die Nachrichten und Bilder von Menschen, die beim Versuch, das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren, ums Leben gekommen sind, haben uns alle tief erschüttert.
Für uns ist klar, dass wir hier gemeinsam mit unseren europäischen Partnern helfen müssen, so schnell und so gut es geht.
Der abscheuliche Anschlag in Paris hat uns alle erschüttert. Den Opfern der feigen Anschläge und ihren Familien gilt in dieser schwierigen Zeit unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme.
Bei aller Trauer stimmen mich viele Reaktionen zuversichtlich, dass die Terroristen ihr eigentliches Ziel nicht erreichen werden: Furcht zu verbreiten, die unsere Werte lähmt und zerstört. Millionen von Menschen in Frankreich und weit darüber hinaus haben am Sonntag mit ihrem Protest den Wert der Freiheit in beeindruckender Weise zum Ausdruck gebracht. Sie zeigen ihre Solidarität mit genau den Werten, die die Terroristen bekämpfen. Die Berichte in allen Medien machen unmissverständlich klar, dass unsere Grundwerte wie Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit und Pressefreiheit stärker sind als jeder Terror.
In Deutschland haben Vertreter aller großen Religionsgemeinschaften – Christen, Juden und Muslime – mit einem gemeinsamen Manifest gegen den Terror reagiert: Im Namen Gottes darf nicht getötet werden. Wir werden nicht zulassen, dass Fanatismus, Terror und Gewalt unsere gemeinsamen Werte zerstören.
Innenminister de Maizière hat in Kreuth unterstrichen, dass wir bereits einiges im Kampf gegen den islamistischen Terror unternommen haben und diesen Weg konsequent fortsetzen. Wir werden weiterhin gegen islamistische Vereinigungen und Dschihadisten vorgehen, Strafbarkeitslücken schließen und unseren Behörden die rechtlichen und technischen Mittel zum Schutz der Bürger zur Verfügung stellen. Wer unsere freiheitlich-demokratische Ordnung bekämpft, dem werden wir gemeinsam mit aller Härte und Entschlossenheit begegnen.
Die Terroristen können gegen uns und unsere Werte kämpfen. Den Kampf gewinnen können sie nicht!
39. Klausurtagung in Wildbad Kreuth: Solidarität, Stabilität, SicherheitHansjörg Durz
Drei kraftvolle Tage in Wildbad Kreuth: Auf der 39. Klausurtagung legte die CSU-Landesgruppe die Basis für ihre Arbeit im Jahr 2015.
Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt setzt dabei auf die zentralen Botschaften Stabilität, Solidarität und Sicherheit.
39. Klausurtagung in Wildbad Kreuth: Solidarität, Stabilität, Sicherheit
Brief aus Berlin 18 // 2014
1. 25 Jahre nach dem Mauerfall
NR. 18| 07.11.2014 |
Liebe Leserinnen und Leser,
die Maut kommt – und sie kommt so, wie vor
der Wahl versprochen.
Für deutsche Autofahrer gibt es keine Mehr-belastung.
Da Halter von in Deutschland
zugelassenen PKW bereits über die Zahlung
der Kraftfahrzeugsteuer zur Finanzierung des
Bundesfernstraßennetzes beitragen, werden sie
bei der Kraftfahrzeugsteuer entsprechend ent-lastet.
Erstmals werden Halter von im Ausland
zugelassenen PKW an den Infrastrukturkosten
direkt beteiligt. Damit schließen wir eine Ge-rechtigkeitslücke.
Ein Rechtsgutachten der Universität Bonn be-stätigt
die Vereinbarkeit der Maut mit EU-Recht:
Die Einführung der Maut stellt keine Diskrimi-nierung
von Unionsbürgern aus Gründen der
Staatsangehörigkeit dar.
Die Maut ist mit dem amtlichen Kraftfahrzeug-kennzeichen
verknüpft. Die Datenerhebung
erfolgt ausschließlich zu Zwecken der Mauter-hebung,
eine andere Nutzung ist nach dem
Gesetz ausgeschlossen. Halter von nicht in
Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Fahrzeugen
können zwischen Zehntages-, Zweimonats- und
Jahresvignetten wählen und sie schnell und
unkompliziert als elektronische Vignette über
das Internet oder an Vertriebsstellen wie Tank-stellen
erwerben. Durch die Beschränkung auf
Autobahnen werden mögliche Auswirkungen auf
die Grenzregionen ausgeschlossen.
Alexander Dobrindt hat eine wirklich gute
Lösung gefunden. Die Maut bringt ab 2016
netto Mehreinnahmen von 500 Mio. Euro pro
Jahr, etwa zehn Prozent des gesamten Stra-ßenverkehrsetats,
die zweckgebunden in die
Verkehrsinfrastruktur fließen und so dringend
benötigte Investitionen ermöglichen.
Es gibt viel zu tun, wir packen es an!
Einigkeit und Recht und Freiheit
Dieser Tag sollte alles verändern – das Leben von Millionen, von
einem ganzen Land. Am 9. November 1989 fiel die Mauer. Für die
Bürger in der DDR bedeutete dies: Freiheit – nach 28 Jahren. Men-schen
aus Ost und West lagen sich an jenem Abend in den Armen,
konnten das Unglaubliche nicht fassen. „Es wurde der Schicksals-tag
der Deutschen“, sagte CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda
Hasselfeldt am Freitag.
Der Deutsche Bundestag hat in ei-ner
Debatte an diesen historischen
Tag vor 25 Jahren erinnert – feier-lich
und emotional. „Vielleicht ha-ben
wir Westdeutschen in diesen
Stunden des 9. Novembers erst
so richtig begriffen, welche Kraft
die Sehnsucht vieler nach Freiheit
entfalten kann“, sagte Gerda Has-selfeldt.
Die Bilder, die damals um
die Welt gingen, hätten sich tief in
ihr Gedächtnis
gebrannt. „Es
war, als würde
man der Freiheit
ins Gesicht se-hen.“
Die Menschen in der DDR
überwindeten Furcht und Angst
und zwangen schließlich einen
Staat, der die Freiheit vorenthielt,
in die Knie. „Was es heißt, durch
eine Mauer der eigenen Frei-heit
beraubt zu sein, von einem
Unrechtsregime bespitzelt und
gegängelt zu werden – das haben
uns die politischen Gefangenen,
die Flüchtlinge und Ausreisewil-ligen
und vor allem die Mauer-toten
gelehrt. Ihnen allen sollten
heute unsere Gedanken gelten“,
bekräftigte Hasselfeldt. Die CSU-Foto:
Tobias Koch
Gerda Hasselfeldt am Freitag bei ihrer Rede zum 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer
Landesgruppenvorsitzende ist eine
von elf Abgeordneten, die schon
1989 im Deutschen Bundestag
saßen.
„Die Wiederherstellung der staatli-chen
Einheit, das war für uns in der
Union nie ein Lippenbekenntnis,
sondern eine Herzensangelegen-heit“,
betonte Hasselfeldt. Sie erin-nerte
an die Klage Bayerns gegen
den Grundlagen-ver
trag 1973.
Das im Grundge-setz
verankerte
Wiedervereinigungsgebot
blieb somit für alle
Verfassungsorgane unverändert
bindend. Der Mauerfall habe
das Tor zur Deutschen Einheit
geöffnet, so Hasselfeldt. 25 Jah-re
danach gehöre staatliche
Unterdrückung und Willkür der
Vergangenheit an. „Doch Freiheit,
Demokratie und Menschenrechte
sind uns nicht einfach so gege-ben“,
mahnte Gerda Hasselfeldt.
Deshalb müsse man immer und
überall für die Werte eintreten,
für die ein ganzes Volk im Herbst
1989 mutig gekämpft hat.
Deutsche Einheit: eine
Herzensangelegenheit
Hansjörg Durz MdB
2. 07.11.2014 www.csu-landesgruppe.de Seite 2
D i e s e W o c h e
IMPRESSUM:
Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persönliche
Auffassung des betreffenden Abgeordneten wieder.
Foto Editorial:
Redaktion: Inge Niebergall
Verantwortliche Redakteurin: Linda Dietze
11011 Berlin · Platz der Republik 1
Telefon: (030) 227 - 70212
e-mail: bab@cducsu.de
internet: www.csu-landesgruppe.de
25 Jahre nach dem Mauerfall
Einigkeit und Recht und Freiheit 1
Armutsmigration
„Betrug und Missbrauch werden nicht
geduldet“ 2
Bundestags-ABC
Was ist eine .... Regierungserklärung? 2
Bundesminister Dobrindt legt Gesetzentwurf vor
„Die Infrastrukturabgabe ist fair, sinnvoll
und gerecht“ 3
Elterngeld Plus
Volle Flexibilität: Teilzeit-Arbeit 3
Flüchtlingspolitik
Europas Verantwortung 3
CSU-Delegation zu Informationsgesprächen
in den USA
Außenpolitik: Im Austausch mit Amerika 4
Bankenunion
Stabilität durch Abwicklungsfonds 4
Steuerhinterziehung
Steuerflüchtlingen auf der Spur 4
Bundestags-ABC
Armutsmigration
„Betrug und Missbrauch werden nicht geduldet“
Über dieses Thema wurde viel geredet, noch mehr geschrieben – nun wird gehandelt. Für Zuwanderer, die
die deutschen Sozialsysteme missbrauchen, sollen künftig schärfere Regeln gelten. Die CSU-Landesgruppe
hatte die Debatte Anfang des Jahres bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth angestoßen, am Donnerstag
wurde die Änderung des Freizügigkeitsgesetzes im Bundestag beschlossen.
Was ist eine .... Regierungserklärung?
Das Wort hat Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: Mit diesen Worten
bittet der Parlamentspräsident gewöhnlich zur Regierungserklärung.
Aber auch Minister dürfen eine solche abgeben – wie in dieser Woche
der Bundesfinanzminister. Egal wer aus der Regierungsmannschaft am
Rednerpult des Bundestages steht – das Wort hat Gewicht.
Die Armutsmigration aus Osteuropa
stellt viele deutsche Kommunen vor
riesige Probleme. Denn, wer im Rah-men
der Freizügigkeit nach Deutsch-land
kommt, hat direkt Anspruch auf
Sozialleistungen.
Die EU-Freizügigkeit ist ein Grund-pfeiler
der Europäischen Union und
ein zentrales Element. Dennoch hat
auch sie ihre Grenzen: „Mit dem
Gesetzentwurf setzt die Bundesre-gierung
ein wichtiges Signal, dass
Betrug und Missbrauch nicht gedul-det
werden“, sagte CSU-Abgeordnete
Andrea Lindholz. Deshalb werde
beispielsweise künftig der Bezug
von Kindergeld an die Angabe der
Steueridentifikationsnummer ge-knüpft.
Gegen diejenigen, die das
deutsche Recht missbrauchen oder
betrügen, sollen befristete Wieder-einreisesperren
möglich sein. Au-ßerdem
werde das Aufenthaltsrecht
zur Arbeitssuche in Deutschland
Im Plenum geht es bei einer Regie-rungserklärung
stets um das große
Ganze, um die Lage der Nation, um
politische Haltungen, schwierige
Verhandlungen oder bevorstehende
Entscheidungen. Eine Regierungser-klärung
informiert die Parlamentarier
über die Positionen, politische Leitli-nien
und Pläne der Bundesregierung
Deshalb gilt sie als eine politische
Rede mit höchster Resonanz. Sie wird
mit großer Aufmerksamkeit verfolgt –
von allen: der eigenen Fraktion, der
Opposition und von den Medien.
So stellt zu Beginn einer jeden Wahl-periode
der Bundeskanzler oder die
Bundeskanzlerin in einer Regierungs-erklärung
die Politik der kommenden
Jahre vor. Aber auch während einer
Legislaturperiode kann die Regie-rung
von sich aus Erklärungen über
aktuelle Themen oder bedeutende
Ereignisse abgeben – so wie in
dieser Woche der Bundesfinanzmi-nister
zum Informationsaustausch bei
Steuerflucht. Die Regierung kann vom
Parlament jedoch nicht zu einer sol-chen
Erklärung verpflichtet werden.
Diese Veröffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschließ-
lich der Information und darf während eines Wahlkampfes nicht
zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.
Foto: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel/photothek.net
auf sechs Monate befristet und die
Bekämpfung von Schwarzarbeit und
Scheinselbstständigkeit verschärft.
Die Änderungen seien ein wichtiger,
erster Schritt, so Lindholz im Plenum,
weitere müssten folgen.
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Brief aus Berlin
Marcus Mark
3. 07.11.2014 www.csu-landesgruppe.de Seite 3
Bundesminister Dobrindt legt Gesetzentwurf vor
„Die Infrastrukturabgabe ist fair, sinnvoll und gerecht“
Kaputte Straßen, marode Brücken: Deutschlands Verkehrswege brauchen Geld. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte dazu vergangene Woche den Gesetzentwurf zur Infrastrukturabgabe für PKW vor. Zwei Milliarden Euro an Mehreinnahmen sollen so pro Wahlperiode in die Kassen fließen. Damit macht der CSU-Minister den Weg frei für Investitionen in eine Infrastruktur der Zukunft.
Die sogenannte PKW-Maut nimmt Fahrt auf. Noch in diesem Jahr soll der Entwurf von Alexander Dobrindt im Kabinett diskutiert werden. Ziel sei es, dass die Infrastrukturabgabe ab 2016 auf deutschen Straßen gilt.
Konkret heißt das: Die Halter von im Ausland zugelassenen PKW und Wohnmobilen müssen künftig auf Autobahnen bezahlen – bis zu 130 Euro pro Jahr. Für deutsche Autofahrer entstehe aber keinerlei Mehrbelastung, versichert Dobrindt. Für sie gelte die Infrastrukturabgabe zwar ebenfalls auf Bundesstraßen und Autobahnen – sie werde aber über die KFZ-Steuer entsprechend verrechnet. Damit schließe man eine Gerechtigkeitslücke, so der Minister. Man werde nun nämlich diejenigen an der Finanzierung der Straßen beteiligen, die diese bisher kostenlos nutzten.
„Die Infrastrukturabgabe ist fair, sinnvoll und gerecht“, sagte Alexander Dobrindt. Er versicherte außerdem: Die Infrastrukturabgabe sei europarechtskonform und unterliege einem umfassenden Datenschutz. Eine Weitergabe der elektronisch erhobenen Daten erfolge nicht.
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Elterngeld PlusVolle Flexibilität: Teilzeit-ArbeitDie Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist Ziel der unionsgeführten Bundesregierung. Deshalb soll das Elterngeld noch flexibler gestaltet werden. Am Donnerstag wurde das entsprechende Gesetz im Bundestag verabschiedet. Die Neuregelung stärkt Mütter, die nach Mutterschutz und Babypause wieder ins Berufsleben starten. Zukünftig können Eltern, die früh nach der Geburt ihrer Kinder in Teilzeit beruflich einsteigen wollen, das Elterngeld doppelt so lange beziehen wie bisher. Bei dem sogenannten Elterngeld Plus ist zudem ein Partnerschaftsbonus vorgesehen. So können Paare bis zu 30 Wochenstunden arbeiten und gleichzeitig bis zu 14 Monate Elterngeld beziehen. Die neuen Regelungen sorgten für mehr Gestaltungsmöglichkeiten im Alltag, sagte der Vorsitzende des Familienausschusses Paul Lehrieder (CSU). Die Elternzeitmonate können – aufgeteilt auf drei Etappen – bis zum achten Lebensjahr des Kindes genommen werden.
FlüchtlingspolitikEuropas Verantwortung
Sie flüchten vor Krieg und Gewalt: Für das laufende Jahr wird in Deutschland mit über 200.000 Asylbewerbern gerechnet. Das stellt vor allem die deutschen Kommunen vor riesige Herausforderungen. Denn es gehe nicht nur darum, den Flüchtlingen ein Dach über den Kopf zu geben, so die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz im Plenum des Deutschen Bundestages. Ihnen müsse auch eine gute Versorgung vor Ort garantiert werden: Kinder müssten eingeschult, die Flüchtlinge medizinisch untersucht werden. Vor allem Bayern habe beim Thema Flüchtlinge viel getan – mehr als andere Bundesländer, so Lindholz weiter.
Deutschland bietet insbesondere Flüchtlingen aus Syrien Schutz. Rund 60.000 Syrer wurden bisher aufgenommen. Lindholz verwies in ihrer Rede auf eine gesamteuropäische Verantwortung. Es könne nicht sein, dass nur einige wenige Staaten ihren Verpflichtungen nachkommen.
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Und das sind die Eckpunkte:
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die Einnahmen von 500 Millionen Euro pro Jahr sind zweckgebunden für die Infrastruktur.
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Die Höhe der Abgabe bemisst sich an der Größe und der Umweltfreundlichkeit des PKW.
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Für Halter im Ausland zugelassener PKW gibt es Zehntages-, Zweimonats- oder Jahresvignetten. Die Erfassung erfolgt elektronisch.
Foto: picture alliance/dpaBrief aus Berlin
4. 07.11.2014 www.csu-landesgruppe.de Seite 4
BankenunionStabilität durch AbwicklungsfondsDer Bundestag hat am Donnerstag der Vollendung der Europäischen Bankenunion in dritter Lesung zugestimmt. Damit werde ein Ordnungsrahmen für die europäischen Banken gesetzt, so dass Steuergelder zur Bankenrettung künftig weitgehend unnötig werden. „Es ist ein weiterer richtiger Schritt in die Richtung, die Finanzmärkte stabiler zu machen“, sagte der CSU-Abgeordnete Alexander Radwan. Er betonte, dass die Stabilität der Finanzmärkte und der Schutz des Steuerzahlers im Vordergrund der Bankenunion stehen: Die europäische Bankenaufsicht wird durch einen einheitlichen Mechanismus zur Abwicklung in Schieflage geratener Banken sinnvoll ergänzt. Bei der Abwicklung einer Bank werden zunächst die Eigentümer, dann die Gläubiger, dann der neue Abwicklungsfonds (der nach deutschem Vorbild mit Geldern der Banken gefüllt wird) und anschließend der Mitgliedstaat herangezogen. Erst wenn diese Maßnahmen nicht ausreichen, darf der Europäische Stabilitätsmechanismus greifen.
SteuerhinterziehungSteuerflüchtlingen auf der SpurIn Steueroasen wird es nun ungemütlich: Mehr als 50 Länder haben einen Informationsaustausch vereinbart. Damit wird es für Steuerflüchtlinge schwerer, Geld am Fiskus vorbei auf Konten im Ausland zu verstecken. Denn künftig werden zwischen den Ländern Informationen über Kontodaten und Kontoerträge ausländischer Bankkunden vollständig und automatisch ausgetauscht. Die jeweiligen Finanzbehörden melden diese Daten an die Steuerbehörden der Heimatländer. „Für die Steuergerechtigkeit hat die Bundesregierung – insbesondere der Finanzminister – nun Meilensteine gesetzt“, lobte Dr. h.c. Hans Michelbach (CSU). Die gelte international wie national. Denn auch die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige sollen verschärft werden. Die Grenze, bis zu der eine Selbstanzeige ohne Zahlung eines Zuschlags straffrei bleibt, soll von 50.000 auf 25.000 Euro sinken. Die jetzigen Änderungen sorgten für mehr Fairness. So stärke man das Vertrauen der Menschen und Unternehmen, sagte Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble.
Foto: picture alliance/dpa
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CSU-Delegation zu Informationsgesprächen in den USA
Außenpolitik: Im Austausch mit Amerika
Bis zu 110.000 neue Arbeitsplätze allein in Deutschland - das verspricht das geplante transatlantische Freihandelsabkommen. TTIP bringe neue Chancen für die Wirtschaft, unterstreicht auch CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt. Sie reiste jüngst gemeinsam mit weiteren CSU-Abgeordneten in die USA zu politischen Gesprächen. Im Zentrum der Reise stand TTIP, aber auch Gespräche zur Außen- und Sicherheitspolitik.
Die CSU-Landesgruppe schreibt einem erfolgreichen Abschluss des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) eine hohe Bedeutung zu: Mit TTIP sollen künftig die Ein- und Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen zwischen den beiden großen Handelspartnern erleichtert und Handelshemmnisse abgebaut werden. Darüber hinaus ermögliche ein solches Abkommen, bei der Entwicklung und Einführung neuer Technologien weltweit Standards zu setzen. Gerda Hasselfeldt betonte, dass der verbesserte Marktzugang der deutschen Wirtschaft zu Gute komme und Chancen gerade für den deutschen Mittelstand biete. Hasselfeldt machte im Gespräch mit dem US-Chefunterhändler Dan Mullaney deutlich, dass die hohen deutschen und europäischen Standards zum Beispiel im Umwelt- und Sozialbereich nicht zur Disposition stünden. Die hohen Schutzniveaus seien nicht verhandelbar. TTIP war jedoch nur eines der Themen auf der USA-Reise. Neben der Wirtschaftspolitik wolle man auch die Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie den wissenschaftlichen Austausch beider Länder intensivieren. Dazu führten die Landesgruppenvorsitzende, der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe Florian Hahn sowie die CSU-Abgeordneten Hansjörg Durz und Dr. Andreas Lenz zahlreiche Gespräche in Washington, New York und Boston.
Foto: CSU-LandesgruppeDr. Andreas Lenz, Dan Mullaney, Gerda Hasselfeldt, Florian Hahn, Hansjörg Durz (v.l.n.r.) Brief aus Berlin