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Rentendiskussion
NR. 07| 29.04.2016 |
in den letzten Tagen wird wieder verstärkt
über die Zukunft der Renten in Deutschland
diskutiert. Wir schulden sowohl den heutigen
Rentnern als auch den Beitrags- und Steuer-
zahlern eine sachliche Debatte über Defizite
und Verbesserungsmöglichkeiten, sollten einen
parteipolitischen Überbietungswettbewerb aber
unbedingt vermeiden.
Dank der Politik der Union steht die gesetzliche
Rente heute gut da: Die Renten steigen in die-
sem Jahr so stark wie seit über 20 Jahren nicht
mehr, gleichzeitig sind die Rentenbeiträge seit
2015 auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren.
Mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit,
der Einführung der Grundsicherung im Alter
und der besseren Verteilung der Risiken auf
um­lagefinanzierte gesetzliche Renten und
kapital­gedeckte private Vorsorgeelemente ha-
ben wir in der Vergangenheit bereits viel zur
Ab­sicherung der künftigen Rentner getan. Die
CSU-Landesgruppe hat in dieser Legislatur­
periode darüber hinaus die Verbesserung der
Mütter- und der Erwerbsminderungsrente sowie
die Er­höhung des Reha-Budgets durchgesetzt.
Wir werden die weitere Entwicklung und sich
abzeichnende Probleme – wie zum Beispiel
mangelnde private Vorsorge vor allem bei
Geringverdienern oder niedrige Renditen bei
der kapitalgedeckten Altersvorsorge – genau
im Blick behalten und analysieren. Schnell-
schüsse bringen uns jetzt aber nicht weiter.
Vielmehr sollten wir uns in Ruhe überlegen,
wie wir die Rente auch langfristig zukunftsfest
machen können. Die CSU-Landesgruppe wird
sich daran konstruktiv beteiligen. Wir stehen für
Generationengerechtigkeit!
Keine Hektik bei der Rente
Deutschland diskutiert – über die Rente von morgen. Wie können
wir diese zukunftsfest machen? Das ist die entscheidende Frage.
Die richtige Antwort sei eine Politik für Wachstum und Beschäfti-
gung, betonte Stephan Stracke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher
der CSU-Landesgruppe. Denn erarbeiteter Wohlstand ist die Vo-
raussetzung für soziale Sicherheit.
Rentenpolitik
braucht
Vertrauen und
Verlässlichkeit
Allein in diesem Jahr erhalten
die rund 20 Millionen Rentner in
Deutschland eine kräftige Ren-
tenerhöhung – die Rente steigt
so stark wie seit 23 Jahren nicht
mehr. 4,25 Prozent mehr in West-
deutschland, 5,95 Prozent mehr
im Osten. Der jetzigen Generation
gehe es so gut wie nie zuvor,
unterstrich Stracke in seiner Rede
vor dem Deutschen Bundestag.
Das Phänomen der
massenhaften Al-
tersarmut sei nicht
zutreffend. Dennoch:
Die alternde Gesell-
schaft und der de-
mografische Wandel
bringen Herausfor-
derungen mit sich. Das beste
Mittel dagegen sei, für Wachstum
und Beschäftigung zu sorgen. Nur
so könne die Alterssicherung der
künftigen Generationen gesichert
werden. „Die Rente von morgen
bemisst sich an den Einnahmen
von heute“, unterstrich Stracke.
Derzeit steht Deutschland wirt-
schaftlich gut da: Die Einkommen
steigen, die Beschäftigungszahl
ist auf Rekordhoch, die Arbeits-
losigkeit ist so niedrig wie kaum
zuvor. Im April 2016 waren 2,744
Millionen Menschen arbeitslos,
ein Rückgang von fast 100.000
gegenüber April 2015 und zu-
gleich der niedrigste April-Wert
seit 1991.
Die Union und vor allem die
CSU-Landesgruppe haben bei
der Rente die Leistungsansprü-
che hochgesetzt und die Müt-
terrente eingeführt.
Gleichzeitig ist der
Beitragssatz in der
Rentenversicherung
mit 18,7 Prozent so
niedrig wie seit 1995
nicht mehr. In der
Rentenpolitik gehe es
um Vertrauen und Verlässlichkeit.
„Das ist das, was die Menschen
von uns einfordern“, so Stracke.
Deshalb sei Hektik der falsche
Ratgeber.
CSU-Landesgruppenvorsitzende
Gerda Hasselfeldt fordert in
der aktuellen Rentendiskussion
Sachlichkeit und keinen „Über-
bietungswettbewerb“. Es gelte,
einen Konsens zu finden, um
die Rente weiter zukunftsfest zu
machen.
Foto: picture alliance/Sven Simon
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Hansjörg Durz MdB
29.04.2016		 www.csu-landesgruppe.de	 Seite 2
Die Explosion eines Reaktors im
heute ukrainischen Kernkraftwerk
Tschernobyl kostete unzähligen
Menschen das Leben. Hundert-
tausende verloren ihre Heimat und
Millionen litten und leiden auch
heute noch unter den Folgen. Dieser
schreckliche Unfall bewegt uns noch
immer, ebenso wie die Havarie des
Kernkraftwerks Fukushima im Jahr
2011. Beide Katastrophen sind uns
eine Lehre, verantwortungsvoll mit
den Risiken der Kernenergie umzu-
gehen. Die Regierungskoalition hat
dazu einen gemeinsamen Antrag
erarbeitet, über den der Bundestag
diese Woche beraten hat.
Heute setzen wir uns für höchste
Sicherheitsstandards in allen euro­
päischen Kernkraftwerken ein. In
Deutschland gewährleisten ständige
Kontrollen die Sicherheit der Anlagen
bis zum Ende ihrer Laufzeit. Den
2011 beschlossenen beschleunigten
Ausstieg aus der Kernenergienutzung
und den Ausbau der Erneuerbaren
Energien werden wir weiterhin um-
setzen.
Dazu brauchen die Menschen, die im
Vertrauen auf die Politik erhebliche
Summen in die Energiewende ge-
steckt haben, verlässliche Rahmen-
bedingungen – wie den Bestands-
schutz für bestehende Anlagen und
innovative Lösungen für die Nutzung
Erneuerbarer Energien. Sonst ris-
kieren wir, Investitionen in diesem
gerade für ländliche Räume so wich-
tigen Feld abzuwürgen. Das gilt es zu
verhindern, damit sich die Lehren, die
wir aus Tschernobyl und Fukushima
gezogen haben, auszahlen.
D i e s e W o c h e
Rentendiskussion
Keine Hektik bei der Rente	 1
Kommentar von Marlene Mortler
Tschernobyl und Fukushima:
Lehren aus der Katastrophe ziehen	 2
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IMPRESSUM:
Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persönliche
Auffassung des betreffenden Abgeordneten wieder.
Foto Editorial:
Verantwortliche Redakteure:
Linda Dietze, Jutta Lieneke-Berns
11011 Berlin · Platz der Republik 1
Telefon:	 (030) 227	 -	70212
e-mail:	bab@cducsu.de
internet:	www.csu-landesgruppe.de
Diese Veröffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschließ­­­-
lich der Information und darf während eines Wahlkampfes nicht
zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.
Kommentar von Marlene Mortler
Tschernobyl und Fukushima: Lehren aus der Katastrophe ziehen
Mit dem Gedenken an das Kernreaktorunglück von Tschernobyl und von Fukushima machen wir diese
Ereignisse nicht ungeschehen, betont Marlene Mortler, Sprecherin der CSU-Landesgruppe für Umwelt und
Agrarpolitik, in ihrem Kommentar deutlich. Daraus lassen sich aber Lehren für eine sichere, bezahlbare und
umweltfreundliche Energiegewinnung ziehen.
Jahresbericht des Wehrbeauftragten
Bundeswehr am Wendepunkt
Bei der Vorstellung des Jahresberichts im Bundestag wurde deutlich,
dass die materielle und personelle Ausstattung der Bundeswehr mit ihren
gewachsenen Aufgaben Schritt halten muss.
„Die neuen sicherheitspolitischen
Herausforderungen bringen massive
Belastungen für die Soldaten der
Bundeswehr mit sich“, stellte CSU-
Abgeordnete Julia Obermeier in ihrer
Rede fest. Die Bundeswehr brauche
in diesen unsicheren Zeiten eine
moderne und bedarfsorientierte Voll-
ausstattung. Hier konnte gemeinsam
mit der Ministerin die Trendwende
eingeleitet werden – mit neuer und
moderner Ausrüstung. Zudem wird
der Verteidigungshaushalt 2017 um
6,8 Prozent aufgestockt.
Ebenfalls verbesserungswürdig ist die
Personallage mit knapp 8.000 unbe-
setzten Stellen. Die verabschiedete
„Agenda Attraktivität“, die den Dienst
in der Bundeswehr attraktiver machen
soll, müsse weiter mit Entschlossen­
heit fortgeführt werden, forderte
Obermeier. Sie plädierte abschließend
dafür, angesichts von Terroranschläge
wie in Paris und Brüssel auch über er-
weiterte Möglichkeiten eines Einsatzes
der Bundeswehr im Inneren zu reden:
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Marcus Mark
29.04.2016		 www.csu-landesgruppe.de	 Seite 3
Zukunftskongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wie machen wir Deutschland fit für die Zukunft?
Katrin Albsteiger, 32
Elektroautos, führerloses Fahren
oder Beamen: Wie sehen Ihre Vi-
sionen für die Zukunft aus?
Das Thema ‚Autonomes Fahren‘ ist
in der Zukunft keine Wunschvor-
stellung mehr. Ich glaube, dass wir
schon bald dazu in der Lage sein
werden, vor allem sicher und ohne
Staus und völlig entspannt durch den
Straßenverkehr zu kommen. Und ich
bin ganz sicher, wenn wir weiterhin in
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und Wissenschaft die Rekordsum-
men investieren wie momentan,
und vielleicht noch ein bisschen was
oben drauflegen, dass so manche
Träumerei zur Realität werden kann.
Fotos: CSU-Landesgruppe
Deutschland steht heute gut da.
Doch wie sieht es morgen aus? Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat
einen Blick in die Zukunft gewor-
fen. „Deutschland 2050. Gesell-
schaft. Arbeit. Mobilität“ – so der
Titel des Zukunftskongresses, der
am Mittwoch in Berlin stattfand.
Wie machen wir Deutschland fit für
die Zukunft? Wie können wir unsere
Werte garantieren, Mobilität für uns
nutzen und mit unserer Arbeit wei-
terhin Wohlstand schaffen? Beim
Zukunftskongress der Jungen Gruppe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
wurden alle diese Fragen gestellt –
und Antworten gefunden. Vier junge
Abgeordnete der CSU-Landesgruppe
werfen einen Blick in die Zukunft und
erzählen am Rande des Kongresses
in ihren Handybotschaften, wie sie
Deutschland fit für die Zukunft ma-
chen. Und Gerda Hasselfeldt gratuliert
zu 25 Jahre Junge Gruppe. Auszüge
finden Sie hier, die vollständigen Ant-
worten auf unserer Webseite unter
www.csu-landesgruppe.de:
Wolfgang Stefinger, 31
Welche Gesellschaft wünschen Sie
sich für Deutschland 2050?
Ich wünsche mir für unser Land,
dass wir die derzeit größte Heraus-
forderung, die Flüchtlings- und Mi-
grationskrise, gut bewältigen. Dass
sich die Flüchtlinge, die hier bleiben
dürfen, nach unseren Wertevorstel-
lungen in unser Land integrieren.
Dass wir den gesellschaftlichen
Zusammenhalt fördern und unter-
stützen. Und dies alles in einem
geeinten, friedlichen Europa.
Andreas Lenz, 35
Wie sieht in Ihren Augen die Ar-
beitswelt der Zukunft aus und was
ist für die Wirtschaft wichtig?
Die Arbeits- und Wirtschaftswelt wird
sich die nächsten Jahre, die nächsten
Jahrzehnte dramatisch verändern. Es
heißt nicht umsonst, dass die größte
Gefahr für die Zukunft der Erfolg der
Gegenwart ist. Wir müssen bei den
Stärken der deutschen Wirtschaft
ansetzen, um die Digitalisierung
im Sinne der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer auch gerade in
Deutschland zu nutzen. Es ist so,
dass der Wohlstand von morgen
auf den Firmengründungen, auf dem
Mut und auf dem Unternehmertum
von heute beruht.
Gerda Hasselfeldt, 65
25 Jahre Junge Gruppe – ein Grund
zum Feiern. Was geben Sie den
jungen Politikern mit auf den Weg?
Das Wichtigste für einen Politiker ist
meines Erachtens, dass er die Men-
schen mag. Die Liebe zu den Men-
schen, zu denen oder für die er die
Verantwortung hat, ist die wichtigste
Grundlage. Und das Zweite ist, dass
ein Politiker immer neugierig sein
muss. Er muss sich immer wieder in
neue Sachverhalte einarbeiten, muss
den Blick eben auch in die Zukunft
richten. Das, was auf uns möglicher-
weise oder ziemlich sicher zukommt,
muss ihn reizen. Es muss eine Neu-
gier vorhanden sein und die Lust,
diese Zukunft auch zu gestalten.
Emmi Zeulner, 29
Pflege, Rente, demografischer
Wandel: Wie meistern wir die He-
rausforderungen im Jahr 2050?
Wir haben zum Beispiel einen
Pflege­vorsorgefonds eingerichtet,
da werden jährlich 1,2 Milliarden
Euro zurückgelegt. Und die sollen
dann zum Einsatz kommen, wenn
die Babyboomer-Generation in die
Pflege­bedürftigkeit kommt und im-
mer weniger junge Leute die Älteren
finanzieren müssen. Das ist einmalig
in dem System und wir sind ganz
stolz darauf, dass wir präventiv und
vorsorglich hier eine Antwort geben
können auf die Fragen unserer Ge-
neration.
Brief aus Berlin
29.04.2016		 www.csu-landesgruppe.de	 Seite 4
Herr Straubinger, vor 500 Jahren
war das Reinheitsgebot das erste
deutsche Lebensmittelgesetz.
Warum braucht es das heute
noch?
Hohe Qualität und Verbraucherschutz
sind den Menschen wichtiger denn
je. Insofern ist das Reinheitsgebot
alles andere als in die Jahre gekom-
men. Das Reinheitsgebot ist in Europa
als Kennzeichnung geschützt – das
ist ein großer Erfolg und steht für die
Einzigartigkeit deutscher Braukunst.
Die Deutschen trinken allerdings
immer weniger Bier. Das be-
kommen auch die Brauereien zu
spüren. Mit Blick auf die aktuelle
Situation der Betriebe – ist Ihr
Glas halbvoll oder halbleer?
Ich bin ein optimistischer Mensch.
Mein Glas ist immer halbvoll.
„Auch Wasser wird zum edlen
Tropfen, mischt man es mit Malz
und Hopfen.“ In der Politik ist es
allerdings nicht ganz so einfach.
Welche Zutaten braucht gute
Politik heute?
Zu guter Politik gehört eine große
Portion Geradlinigkeit, Gewissen­
haftigkeit und Entscheidungsstärke.
Sie sollte gut überlegt und nicht aktio­
nistisch sein, eine Prise Mut schadet
dabei aber auch nicht. Und wie bei
so vielem kann das richtige Timing
entscheidend sein.
Die CSU-Landesgruppe fordert
unter anderem Nachbesserungen
bei Erbschaftsteuer, Leih- und
Zeitarbeit. Sind Sie guter Dinge,
dass hier schnell Einigungen
herbeigeführt werden oder ist
Hopfen und Malz verloren?
Ich bin da guter Dinge. Der Gesetz-
entwurf zur Leih- und Zeitarbeit geht
jetzt in die Ressortabstimmung. Dort
werden wir die für die CSU wichtigen
Änderungen durchsetzen. Auch bei
der Erbschaftsteuer wird es noch zu
einer Einigung kommen. Bei beidem
ist uns wichtig, dass wir die Wirt-
schaft, die kleinen und mittleren Be-
triebe, nicht über die Maßen belasten.
Verraten Sie uns zum Schluss
noch Ihr Rezept: In Berlin sind
Sie Parlamentarischer Geschäfts-
führer. Wie halten sie in dieser
politisch herausfordernden Lage
die Fäden zusammen?
Ich behalte immer einen kühlen Kopf
und nenne die Dinge beim Namen.
Wenn mich etwas stört, greife ich
zum Telefon. Der direkte Draht ist
mir wichtig.
Foto: CSU-Landesgruppe
Foto: Christoph Michaelis
500 Jahre Reinheitsgebot
Auf ein Bier mit ... Max Straubinger
Max Straubinger ist Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe und Präsident des Deut-
schen Instituts für Reines Bier. Im Interview verrät er die richtige Mischung für gute Politik und warum
kein Hopfen und Malz verloren ist.
Beschlüsse in Rust
Erfolgreiche Arbeit der Koalition
Innere Sicherheit, die Bekämpfung der Fluchtursachen und die Zukunft der Automobilität: Auf ihrer Klausur­
tagung in Rust vergangene Woche haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf Leitlinien bis zur Bundes­
tagswahl verständigt.
strich, dass die CSU immer wieder
Impuls- und Taktgeber bei diesem
Thema sei. Neben einem Papier zur
Inneren Sicherheit fassten die Frakti-
onsvorsitzenden auf der zweitägigen
Klausurtagung auch gemeinsame
Beschlüsse zur Handlungsfähigkeit
und den Zusammenhalt in der Euro­
päischen Union, zur Bekämpfung
der Fluchtursachen, zum Einbruchs-
schutz sowie zur Automobilität der
Zukunft. Die Beschlüsse im Einzel-
nen können Sie nachlesen unter
www.csu-landesgruppe.de.
„Es geht ganz wesentlich um die
Innere Sicherheit in unserem Land“,
betonte CSU-Landesgruppenvorsit-
zende Gerda Hasselfeldt. Deshalb
habe man dieses Thema in Rust
auch als Schwerpunkt gesetzt. Die
CSU-Landesgruppenchefin unter-
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39. Klausurtagung in Wildbad Kreuth: Solidarität, Stabilität, Sicherheit
 

Brief aus Berlin 07 // 2016

  • 1. Rentendiskussion NR. 07| 29.04.2016 | in den letzten Tagen wird wieder verstärkt über die Zukunft der Renten in Deutschland diskutiert. Wir schulden sowohl den heutigen Rentnern als auch den Beitrags- und Steuer- zahlern eine sachliche Debatte über Defizite und Verbesserungsmöglichkeiten, sollten einen parteipolitischen Überbietungswettbewerb aber unbedingt vermeiden. Dank der Politik der Union steht die gesetzliche Rente heute gut da: Die Renten steigen in die- sem Jahr so stark wie seit über 20 Jahren nicht mehr, gleichzeitig sind die Rentenbeiträge seit 2015 auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit, der Einführung der Grundsicherung im Alter und der besseren Verteilung der Risiken auf um­lagefinanzierte gesetzliche Renten und kapital­gedeckte private Vorsorgeelemente ha- ben wir in der Vergangenheit bereits viel zur Ab­sicherung der künftigen Rentner getan. Die CSU-Landesgruppe hat in dieser Legislatur­ periode darüber hinaus die Verbesserung der Mütter- und der Erwerbsminderungsrente sowie die Er­höhung des Reha-Budgets durchgesetzt. Wir werden die weitere Entwicklung und sich abzeichnende Probleme – wie zum Beispiel mangelnde private Vorsorge vor allem bei Geringverdienern oder niedrige Renditen bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge – genau im Blick behalten und analysieren. Schnell- schüsse bringen uns jetzt aber nicht weiter. Vielmehr sollten wir uns in Ruhe überlegen, wie wir die Rente auch langfristig zukunftsfest machen können. Die CSU-Landesgruppe wird sich daran konstruktiv beteiligen. Wir stehen für Generationengerechtigkeit! Keine Hektik bei der Rente Deutschland diskutiert – über die Rente von morgen. Wie können wir diese zukunftsfest machen? Das ist die entscheidende Frage. Die richtige Antwort sei eine Politik für Wachstum und Beschäfti- gung, betonte Stephan Stracke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. Denn erarbeiteter Wohlstand ist die Vo- raussetzung für soziale Sicherheit. Rentenpolitik braucht Vertrauen und Verlässlichkeit Allein in diesem Jahr erhalten die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland eine kräftige Ren- tenerhöhung – die Rente steigt so stark wie seit 23 Jahren nicht mehr. 4,25 Prozent mehr in West- deutschland, 5,95 Prozent mehr im Osten. Der jetzigen Generation gehe es so gut wie nie zuvor, unterstrich Stracke in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag. Das Phänomen der massenhaften Al- tersarmut sei nicht zutreffend. Dennoch: Die alternde Gesell- schaft und der de- mografische Wandel bringen Herausfor- derungen mit sich. Das beste Mittel dagegen sei, für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Nur so könne die Alterssicherung der künftigen Generationen gesichert werden. „Die Rente von morgen bemisst sich an den Einnahmen von heute“, unterstrich Stracke. Derzeit steht Deutschland wirt- schaftlich gut da: Die Einkommen steigen, die Beschäftigungszahl ist auf Rekordhoch, die Arbeits- losigkeit ist so niedrig wie kaum zuvor. Im April 2016 waren 2,744 Millionen Menschen arbeitslos, ein Rückgang von fast 100.000 gegenüber April 2015 und zu- gleich der niedrigste April-Wert seit 1991. Die Union und vor allem die CSU-Landesgruppe haben bei der Rente die Leistungsansprü- che hochgesetzt und die Müt- terrente eingeführt. Gleichzeitig ist der Beitragssatz in der Rentenversicherung mit 18,7 Prozent so niedrig wie seit 1995 nicht mehr. In der Rentenpolitik gehe es um Vertrauen und Verlässlichkeit. „Das ist das, was die Menschen von uns einfordern“, so Stracke. Deshalb sei Hektik der falsche Ratgeber. CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt fordert in der aktuellen Rentendiskussion Sachlichkeit und keinen „Über- bietungswettbewerb“. Es gelte, einen Konsens zu finden, um die Rente weiter zukunftsfest zu machen. Foto: picture alliance/Sven Simon Liebe Leserinnen, liebe Leser, Hansjörg Durz MdB
  • 2. 29.04.2016 www.csu-landesgruppe.de Seite 2 Die Explosion eines Reaktors im heute ukrainischen Kernkraftwerk Tschernobyl kostete unzähligen Menschen das Leben. Hundert- tausende verloren ihre Heimat und Millionen litten und leiden auch heute noch unter den Folgen. Dieser schreckliche Unfall bewegt uns noch immer, ebenso wie die Havarie des Kernkraftwerks Fukushima im Jahr 2011. Beide Katastrophen sind uns eine Lehre, verantwortungsvoll mit den Risiken der Kernenergie umzu- gehen. Die Regierungskoalition hat dazu einen gemeinsamen Antrag erarbeitet, über den der Bundestag diese Woche beraten hat. Heute setzen wir uns für höchste Sicherheitsstandards in allen euro­ päischen Kernkraftwerken ein. In Deutschland gewährleisten ständige Kontrollen die Sicherheit der Anlagen bis zum Ende ihrer Laufzeit. Den 2011 beschlossenen beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergienutzung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien werden wir weiterhin um- setzen. Dazu brauchen die Menschen, die im Vertrauen auf die Politik erhebliche Summen in die Energiewende ge- steckt haben, verlässliche Rahmen- bedingungen – wie den Bestands- schutz für bestehende Anlagen und innovative Lösungen für die Nutzung Erneuerbarer Energien. Sonst ris- kieren wir, Investitionen in diesem gerade für ländliche Räume so wich- tigen Feld abzuwürgen. Das gilt es zu verhindern, damit sich die Lehren, die wir aus Tschernobyl und Fukushima gezogen haben, auszahlen. D i e s e W o c h e Rentendiskussion Keine Hektik bei der Rente 1 Kommentar von Marlene Mortler Tschernobyl und Fukushima: Lehren aus der Katastrophe ziehen 2 Jahresbericht des Wehrbeauftragten Bundeswehr am Wendepunkt 2 Zukunftskongress der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Wie machen wir Deutschland fit für die Zukunft? 3 500 Jahre Reinheitsgebot Auf ein Bier mit ... Max Straubinger 4 Beschlüsse in Rust Erfolgreiche Arbeit der Koalition 4 IMPRESSUM: Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persönliche Auffassung des betreffenden Abgeordneten wieder. Foto Editorial: Verantwortliche Redakteure: Linda Dietze, Jutta Lieneke-Berns 11011 Berlin · Platz der Republik 1 Telefon: (030) 227 - 70212 e-mail: bab@cducsu.de internet: www.csu-landesgruppe.de Diese Veröffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschließ­­­- lich der Information und darf während eines Wahlkampfes nicht zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Kommentar von Marlene Mortler Tschernobyl und Fukushima: Lehren aus der Katastrophe ziehen Mit dem Gedenken an das Kernreaktorunglück von Tschernobyl und von Fukushima machen wir diese Ereignisse nicht ungeschehen, betont Marlene Mortler, Sprecherin der CSU-Landesgruppe für Umwelt und Agrarpolitik, in ihrem Kommentar deutlich. Daraus lassen sich aber Lehren für eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energiegewinnung ziehen. Jahresbericht des Wehrbeauftragten Bundeswehr am Wendepunkt Bei der Vorstellung des Jahresberichts im Bundestag wurde deutlich, dass die materielle und personelle Ausstattung der Bundeswehr mit ihren gewachsenen Aufgaben Schritt halten muss. „Die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen bringen massive Belastungen für die Soldaten der Bundeswehr mit sich“, stellte CSU- Abgeordnete Julia Obermeier in ihrer Rede fest. Die Bundeswehr brauche in diesen unsicheren Zeiten eine moderne und bedarfsorientierte Voll- ausstattung. Hier konnte gemeinsam mit der Ministerin die Trendwende eingeleitet werden – mit neuer und moderner Ausrüstung. Zudem wird der Verteidigungshaushalt 2017 um 6,8 Prozent aufgestockt. Ebenfalls verbesserungswürdig ist die Personallage mit knapp 8.000 unbe- setzten Stellen. Die verabschiedete „Agenda Attraktivität“, die den Dienst in der Bundeswehr attraktiver machen soll, müsse weiter mit Entschlossen­ heit fortgeführt werden, forderte Obermeier. Sie plädierte abschließend dafür, angesichts von Terroranschläge wie in Paris und Brüssel auch über er- weiterte Möglichkeiten eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren zu reden: „Und zwar jetzt, mit kühlem Kopf, bevor Gefährdungs­lagen eintreten.“ Foto: picture alliance/dpa Foto: Henning Schacht Brief aus Berlin Marcus Mark
  • 3. 29.04.2016 www.csu-landesgruppe.de Seite 3 Zukunftskongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wie machen wir Deutschland fit für die Zukunft? Katrin Albsteiger, 32 Elektroautos, führerloses Fahren oder Beamen: Wie sehen Ihre Vi- sionen für die Zukunft aus? Das Thema ‚Autonomes Fahren‘ ist in der Zukunft keine Wunschvor- stellung mehr. Ich glaube, dass wir schon bald dazu in der Lage sein werden, vor allem sicher und ohne Staus und völlig entspannt durch den Straßenverkehr zu kommen. Und ich bin ganz sicher, wenn wir weiterhin in Innovation, Forschung, Entwicklung und Wissenschaft die Rekordsum- men investieren wie momentan, und vielleicht noch ein bisschen was oben drauflegen, dass so manche Träumerei zur Realität werden kann. Fotos: CSU-Landesgruppe Deutschland steht heute gut da. Doch wie sieht es morgen aus? Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Blick in die Zukunft gewor- fen. „Deutschland 2050. Gesell- schaft. Arbeit. Mobilität“ – so der Titel des Zukunftskongresses, der am Mittwoch in Berlin stattfand. Wie machen wir Deutschland fit für die Zukunft? Wie können wir unsere Werte garantieren, Mobilität für uns nutzen und mit unserer Arbeit wei- terhin Wohlstand schaffen? Beim Zukunftskongress der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurden alle diese Fragen gestellt – und Antworten gefunden. Vier junge Abgeordnete der CSU-Landesgruppe werfen einen Blick in die Zukunft und erzählen am Rande des Kongresses in ihren Handybotschaften, wie sie Deutschland fit für die Zukunft ma- chen. Und Gerda Hasselfeldt gratuliert zu 25 Jahre Junge Gruppe. Auszüge finden Sie hier, die vollständigen Ant- worten auf unserer Webseite unter www.csu-landesgruppe.de: Wolfgang Stefinger, 31 Welche Gesellschaft wünschen Sie sich für Deutschland 2050? Ich wünsche mir für unser Land, dass wir die derzeit größte Heraus- forderung, die Flüchtlings- und Mi- grationskrise, gut bewältigen. Dass sich die Flüchtlinge, die hier bleiben dürfen, nach unseren Wertevorstel- lungen in unser Land integrieren. Dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und unter- stützen. Und dies alles in einem geeinten, friedlichen Europa. Andreas Lenz, 35 Wie sieht in Ihren Augen die Ar- beitswelt der Zukunft aus und was ist für die Wirtschaft wichtig? Die Arbeits- und Wirtschaftswelt wird sich die nächsten Jahre, die nächsten Jahrzehnte dramatisch verändern. Es heißt nicht umsonst, dass die größte Gefahr für die Zukunft der Erfolg der Gegenwart ist. Wir müssen bei den Stärken der deutschen Wirtschaft ansetzen, um die Digitalisierung im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch gerade in Deutschland zu nutzen. Es ist so, dass der Wohlstand von morgen auf den Firmengründungen, auf dem Mut und auf dem Unternehmertum von heute beruht. Gerda Hasselfeldt, 65 25 Jahre Junge Gruppe – ein Grund zum Feiern. Was geben Sie den jungen Politikern mit auf den Weg? Das Wichtigste für einen Politiker ist meines Erachtens, dass er die Men- schen mag. Die Liebe zu den Men- schen, zu denen oder für die er die Verantwortung hat, ist die wichtigste Grundlage. Und das Zweite ist, dass ein Politiker immer neugierig sein muss. Er muss sich immer wieder in neue Sachverhalte einarbeiten, muss den Blick eben auch in die Zukunft richten. Das, was auf uns möglicher- weise oder ziemlich sicher zukommt, muss ihn reizen. Es muss eine Neu- gier vorhanden sein und die Lust, diese Zukunft auch zu gestalten. Emmi Zeulner, 29 Pflege, Rente, demografischer Wandel: Wie meistern wir die He- rausforderungen im Jahr 2050? Wir haben zum Beispiel einen Pflege­vorsorgefonds eingerichtet, da werden jährlich 1,2 Milliarden Euro zurückgelegt. Und die sollen dann zum Einsatz kommen, wenn die Babyboomer-Generation in die Pflege­bedürftigkeit kommt und im- mer weniger junge Leute die Älteren finanzieren müssen. Das ist einmalig in dem System und wir sind ganz stolz darauf, dass wir präventiv und vorsorglich hier eine Antwort geben können auf die Fragen unserer Ge- neration. Brief aus Berlin
  • 4. 29.04.2016 www.csu-landesgruppe.de Seite 4 Herr Straubinger, vor 500 Jahren war das Reinheitsgebot das erste deutsche Lebensmittelgesetz. Warum braucht es das heute noch? Hohe Qualität und Verbraucherschutz sind den Menschen wichtiger denn je. Insofern ist das Reinheitsgebot alles andere als in die Jahre gekom- men. Das Reinheitsgebot ist in Europa als Kennzeichnung geschützt – das ist ein großer Erfolg und steht für die Einzigartigkeit deutscher Braukunst. Die Deutschen trinken allerdings immer weniger Bier. Das be- kommen auch die Brauereien zu spüren. Mit Blick auf die aktuelle Situation der Betriebe – ist Ihr Glas halbvoll oder halbleer? Ich bin ein optimistischer Mensch. Mein Glas ist immer halbvoll. „Auch Wasser wird zum edlen Tropfen, mischt man es mit Malz und Hopfen.“ In der Politik ist es allerdings nicht ganz so einfach. Welche Zutaten braucht gute Politik heute? Zu guter Politik gehört eine große Portion Geradlinigkeit, Gewissen­ haftigkeit und Entscheidungsstärke. Sie sollte gut überlegt und nicht aktio­ nistisch sein, eine Prise Mut schadet dabei aber auch nicht. Und wie bei so vielem kann das richtige Timing entscheidend sein. Die CSU-Landesgruppe fordert unter anderem Nachbesserungen bei Erbschaftsteuer, Leih- und Zeitarbeit. Sind Sie guter Dinge, dass hier schnell Einigungen herbeigeführt werden oder ist Hopfen und Malz verloren? Ich bin da guter Dinge. Der Gesetz- entwurf zur Leih- und Zeitarbeit geht jetzt in die Ressortabstimmung. Dort werden wir die für die CSU wichtigen Änderungen durchsetzen. Auch bei der Erbschaftsteuer wird es noch zu einer Einigung kommen. Bei beidem ist uns wichtig, dass wir die Wirt- schaft, die kleinen und mittleren Be- triebe, nicht über die Maßen belasten. Verraten Sie uns zum Schluss noch Ihr Rezept: In Berlin sind Sie Parlamentarischer Geschäfts- führer. Wie halten sie in dieser politisch herausfordernden Lage die Fäden zusammen? Ich behalte immer einen kühlen Kopf und nenne die Dinge beim Namen. Wenn mich etwas stört, greife ich zum Telefon. Der direkte Draht ist mir wichtig. Foto: CSU-Landesgruppe Foto: Christoph Michaelis 500 Jahre Reinheitsgebot Auf ein Bier mit ... Max Straubinger Max Straubinger ist Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe und Präsident des Deut- schen Instituts für Reines Bier. Im Interview verrät er die richtige Mischung für gute Politik und warum kein Hopfen und Malz verloren ist. Beschlüsse in Rust Erfolgreiche Arbeit der Koalition Innere Sicherheit, die Bekämpfung der Fluchtursachen und die Zukunft der Automobilität: Auf ihrer Klausur­ tagung in Rust vergangene Woche haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf Leitlinien bis zur Bundes­ tagswahl verständigt. strich, dass die CSU immer wieder Impuls- und Taktgeber bei diesem Thema sei. Neben einem Papier zur Inneren Sicherheit fassten die Frakti- onsvorsitzenden auf der zweitägigen Klausurtagung auch gemeinsame Beschlüsse zur Handlungsfähigkeit und den Zusammenhalt in der Euro­ päischen Union, zur Bekämpfung der Fluchtursachen, zum Einbruchs- schutz sowie zur Automobilität der Zukunft. Die Beschlüsse im Einzel- nen können Sie nachlesen unter www.csu-landesgruppe.de. „Es geht ganz wesentlich um die Innere Sicherheit in unserem Land“, betonte CSU-Landesgruppenvorsit- zende Gerda Hasselfeldt. Deshalb habe man dieses Thema in Rust auch als Schwerpunkt gesetzt. Die CSU-Landesgruppenchefin unter- Brief aus Berlin