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Aktuelle Stunde zur Lage in der Ukraine
NR. 09| 09.05.2014 |
Liebe Leserinnen und Leser,
in der öffentlichen Diskussion findet in den
letzten Wochen das Rentenpaket der Bundes­
regierung besondere Aufmerksamkeit.
In einer Expertenanhörung des Bundestags an
diesem Montag hat sich gezeigt, dass es vor
allem bei der abschlagsfreien Rente mit 63,
die auf Wunsch der SPD im Koalitionsvertrag
verankert wurde, noch einige Probleme zu
lösen gibt. Zentraler Punkt für das parlamen­
tarische Verfahren ist dabei die Vermeidung
einer Frühverrentungswelle. Darüber hinaus
dürfen Zeiten der Arbeitslosigkeit nur begrenzt
Berücksichtigung finden; und wenn schon
Arbeits­losigkeitszeiten angerechnet werden, ist
es eine Frage der Gerechtigkeit, auch Zeiten
freiwilliger Beitragszahlung zu berücksich­
tigen. Schließlich setzen wir uns für verbesserte
Möglichkeiten im Hinblick auf einen flexibleren
Renteneintritt ein.
Bei aller Diskussion um die Rente mit 63 darf
aber nicht aus dem Blickfeld geraten, dass drei
der vier Punkte des Rentenpakets, die das Leben
vieler Menschen in unserem Land entschei­
dend verbessern werden, auf Unions­initiative
zurückgehen, nämlich die verbesserte Ab­
sicherung erwerbsgeminderter Menschen, die
Anpassungen beim Reha-Budget, durch die dem
zunehmenden Reha-Bedarf Rechnung getragen
wird, und schließlich die Mütterrente, mit der
Kinder­erziehungszeiten von vor 1992 geborenen
Kindern besser berücksichtigt werden.
Ich bin zuversichtlich, dass wir bis zur ab­
schließenden Beratung im Bundestag am 23.
Mai zusammen mit der SPD zu einem guten
Gesamtpaket kommen werden, so dass die neuen
Rentenregelungen zum 1. Juli 2014 in Kraft
treten können.
Mit freundlichen Grüßen
Alle diplomatischen Mittel ausschöpfen
In der Ukraine-Krise setzt die große Koalition weiter auf Diplo-
matie. Politiker von CDU/CSU sprachen sich in einer Aktuellen
Stunde des Bundestages am Mittwoch aber auch für weitere
EU-Sanktionen gegen Russland aus, falls Moskau nicht zur De­
eskalation der Lage beitrage.
Erleichtert zeigten sich die Ab-
geordneten darüber, dass die
OSZE-Militärbeobachter wieder
frei sind, die über eine Woche
lang von prorussischen Sepa-
ratisten festgehalten worden
waren. „Noch kann Vernunft die
Oberhand gewinnen, aber sie
kann nur die Oberhand gewinnen,
wenn alle Beteiligten bereit sind,
auf den Weg von politischen
Lösungen zurückzufinden - allen
voran in Moskau und in Kiew“,
sagte Außenmini-
ster Dr. Frank-Walter
Steinmeier (SPD) am
Mittwoch in einer
Aktuellen Stunde zur
Lage in der Ukraine.
Die Situation im Osten und Süd-
osten des Landes sei angesichts
des „brutalen Aufeinandersto-
ßen“ prorussischer Kräfte und
ukrainischer Sicherheitskräfte
„furchtbar“. „Wir spüren, dass
die Nachrichten nicht nur im-
mer schlechter, sondern immer
schneller schlecht werden“, sagte
Steinmeier. Angesichts der dra-
matischen Ereignisse im Osten
und Süden der Ukraine betonte
der Bundesaußenminister erneut,
Foto: picture aliance/dpa
Die Lage in der Ukraine ist weiterhin deutlich angespannt. Der Gesprächsfaden darf jedoch
nicht abreißen.
dass eine militärische Lösung
nicht in Frage komme. Die Diplo-
matie bewege sich zwar immer
nur in kleinen Schritten voran,
doch „Aufgeben ist keine Option“,
betonte er. Er sprach sich für eine
weitere Genfer Konferenz mit
Russland, der Ukraine, der EU und
den USA aus, um verbindliche
Schritte zu einer Deeskalation zu
vereinbaren.
Der außenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe,
Florian Hahn, be-
tonte, man müsse
immer wieder das
Gespräch mit der
russischen Regie-
rung suchen und
„alle diplomatischen Mittel aus-
schöpfen“. Wenn die Russische
Föderation wirklich etwas zur
Entschärfung der Lage tun wolle,
müsse sie endlich aktiv werden.
Angekündigte Militärparaden
auf der Krim seien sicherlich das
falsche Signal. Allerdings wurden
auch weitere Strafmaßnahmen
gegen Russland erwogen, falls
die Regierung in Moskau die
Vereinbarung der ersten Genfer
Konferenz nicht umsetzt.
Keine
militärische
Lösung
Hansjörg Durz MdB
09.05.2014		 www.csu-landesgruppe.de	 Seite 2
D i e s e W o c h e
IMPRESSUM:
Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persönliche
Auffassung des betreffenden Abgeordneten wieder.
Foto Editorial:
Verantwortliche Redakteurin: Christina Harbusch
11011 Berlin · Platz der Republik 1
Telefon:	 (030) 227	 -	70212
Telefax:	 (030) 227	 -	76712
e-mail:	bab@cducsu.de
internet:	www.csu-landesgruppe.de
Aktuelle Stunde zur Lage in der Ukraine
Alle diplomatischen Mittel ausschöpfen	1
Kommunalwahlen am 7. Mai 1989
Ausgangspunkt der friedlichen
Revolution in der DDR	 2
Bundestags-ABC
Was ist ein… Arbeitsparlament?	 2
EU-Osterweiterung
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Treffen mit Bahn-Vorstand
Mobilität langfristig sichern	 3
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Klausurtagung auf dem Petersberg
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Zum 75. Geburtstag
Dr. Theo Waigel -
Ein großer Europäer und Vordenker	 4
Delegation der CSU-Landesgruppe
in Ägypten, Kenia und Kamerun
„Ich werde ein noch stärkeres
Augenmerk auf Afrika richten“	 4
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Kommunalwahlen am 7. Mai 1989
Ausgangspunkt der friedlichen Revolution in der DDR
Der Bundestag hat am Mittwoch der Proteste vor 25 Jahren gegen die gefälschten Kommunalwahlen vom
7. Mai 1989 in der DDR als „Ausgangspunkt“ und „Initialzündung“ der friedlichen Revolution gegen das SED-
Regime gedacht. Die Redner aller Fraktionen würdigten den Mut jener Menschen, die das verkündete amtliche
Wahlergebnis von 98,85 Prozent für die Einheitsliste der Nationalen Front öffentlich anzweifelten und gegen
die Manipulationen demonstrierten.
Was ist ein… Arbeitsparlament?
Im Mai 1989 öffnete sich erstmals
dauerhaft eine Lücke im „Eisernen Vor-
hang“, der Europa knapp 50 Jahre lang
getrennt hatte. Ein wesentlicher Schritt,
der zum Ende des SED-Regimes in
der ehemaligen DDR beigetragen hat,
war die Aufdeckung der massiven
Fälschungen bei der Kommunalwahl in
der DDR am 7. Mai 1989. Es bildeten
sich immer mehr Bürgerkomitees, die
dem SED-Staat nachweisen konnten,
dass er die Ergebnisse der Wahlen
fälschte. Die am 7. Mai 1989 bloß-
gestellte Einheitspartei verlor in den
Augen vieler Menschen in der DDR
zunehmend an Legitimität. Die Bür-
gerrechtsbewegung gewann über den
Nachweis der Fälschung hingegen
an Erkennbarkeit und Zuspruch. Mit
dem Nachweis der Wahlfälschungen
begann ein unumkehrbarer Prozess,
der zum Fall der Mauer und schließlich
zum Ende der SED-Diktatur führte. Der
Bundestag, US-Kongress und EU-
Parlament haben eines gemeinsam:
Sie sind „Arbeitsparlamente“. Das
prominente Zentrum des Reichstags
bildet das Plenum. Es bestimmt das
öffentliche Bild des Parlaments. Im-
mer wieder kommt es zur Verwun-
derung über die scheinbar geringe
Zahl der Parlamentarier, die sich bei
einer Debatte im Plenum befinden.
Dieser Verwunderung liegt das Bild
eines „Redeparlaments“ zugrunde: In
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dung in Form von Rede und Gegen-
rede durch Regierung und Opposition
im Plenum selbst statt. Der Bundestag
funktioniert im Gegensatz dazu nach
dem Bild eines „Arbeitsparlaments“:
Im Plenum findet eine Information der
Öffentlichkeit durch Redebeiträge der
Abgeordneten statt, in denen kom-
pakt zentrale Argumente und Gründe
präsentiert werden, die die jeweilige
Fraktion zu ihrer Position geführt ha-
ben. Ein großer Teil der parlamenta-
rischen Arbeit des Abgeordneten fällt
allerdings auf die Ausschüsse: Hier
werden im Gesetzgebungsprozess
häufig wochenlang Experten gehört,
hier findet die Detailarbeit statt und
werden die Entscheidungen des Ple-
nums vorbereitet. Im Plenum selbst
wird dann entschieden und die De-
batte dient vor allem der Information
von Presse und Öffentlichkeit. Eine
lang andauernde Debatte mit allen
Abgeordneten, die gar nicht Mitglied
des zuständigen Ausschusses sind,
ist also gar nicht nötig und wäre in-
effizient. Auch der Kongress in den
USA oder das Europäische Parlament
arbeiten wie der Deutsche Bundestag
nach diesem Prinzip.
Diese Veröffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschließ­­­-
lich der Information und darf während eines Wahlkampfes nicht
zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.
Foto: Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger
Weg zur deutschen Einheit war frei –
und damit am Ende auch der Weg
zur europäischen Wiedervereinigung.
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Mittwochnachmittag erinnert.
Foto: picture alliance /
Eine Farce: Kommunalwahlen vor 25 Jahren in der DDR
Brief aus Berlin
Marcus Mark
09.05.2014		 www.csu-landesgruppe.de	 Seite 3
EU-Osterweiterung
Stabilität einhalten
Die Erweiterung der Europäischen
Union um acht osteuropäische Staaten
sowie die Mittelmeerinseln Malta und
Zypern zum 1. Mai 2004 hat in der
Gemeinschaft insgesamt zu zusätz-
lichen Wachstumsimpulsen sowie
einer Wohlstandssteigerung geführt.
Zu diesem Schluss kommt eine Studie
des Forschungsinstituts zur Zukunft
der Arbeit. Die CSU-Landesgruppe be-
tont jedoch, dass gerade diese Länder
in besonderer Weise auf die Einhaltung
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In einer Debatte hat der Bundestag
die Überwindung der Teilung Europas
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der Stabilisierung und Entwicklung
Europas zukommt, gewürdigt.
Foto: picture alliance/dpa
EEG-Reform
Bezahlbare Energie
Damit der Umstieg auf regenerative
Energien vorangeht und der Strom
bezahlbar bleibt, ist eine Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
nötig. Die Novelle schreibt erstmals
verbindliche Ausbaupfade für einzelne
Technologien vor. Zudem soll sie die
Kostendynamik bei den Erneuerbaren
bremsen, indem sie auf günstigste
Energieträger setzt und übermäßige
Förderungen abbaut. Das Gesetz um-
fasst zudem eine Neuregelung, die die
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Entlastungen sind notwendig, um die
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plätze in den Unternehmen zu erhalten,
die besonders viel Strom verbrauchen.
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Syrische Flüchtlinge
Schnelle Hilfe
Die Situation der syrischen Flüchtlinge
in der Krisenregion ist unverändert
dramatisch. Immer mehr Menschen
verlassen Syrien, so dass die Lebens­
bedingungen in den Anrainerstaaten
immer schwieriger werden. In Deutsch­
land leben mittlerweile mehr als 65.000
syrische Staatsbürger. Deutschland
trägt seit 2012 mit mittlerweile mehr
als 512 Millionen Euro zur humanitären
Hilfe für die Flüchtenden bei. In einem
Antrag von CDU/CSU und SPD unter-
streicht die Koalition, dass Deutschland
und Europa gefordert sind, ihre Hilfs-
leistungen für Flüchtlinge aus Syrien
zu verstärken und weiterhin zielgenau
und großzügig zur Linderung der Not
beizutragen.
Foto: picture alliance/dpa
Treffen mit Bahn-Vorstand
Mobilität langfristig sichern
Zu einem Gedankenaustausch ist die CSU-Landesgruppe
mit dem Vorstand der Deutschen Bahn in Berlin zusam-
mengekommen. Die Abgeordneten konnten ihre Fragen
und Forderungen unter anderem an den Vorstandsvorsit-
zenden der Deutschen Bahn AG Rüdiger Grube richten. Das
Zusammentreffen wurde von beiden Seiten zum intensiven
Meinungsaustausch genutzt. Grube erläuterte die aktuellen
Herausforderungen der Deutschen Bahn AG und gab Aus-
kunft über die Planungen und Entwicklungen verschiedener
Bahnprojekte – wie beispielsweise Ausbau, Modernisie-
rung oder Maßnahmen zum Lärmschutz. Die Vorsitzende
der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt betonte: „Eine
leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die unabdingbare
Voraussetzung für den Erfolg unserer Wirtschaft und damit
dem Wohlstand unseres Landes. Unser Ziel ist deshalb, den
Verkehrsträger Schiene weiter zu stärken und auszubauen
– gerade auch im ländlichen Raum. Dazu gehören natürlich
moderne und barrierefreie Bahnhöfe.“
Klausurtagung auf dem Petersberg
Konstruktiv und atmosphärisch gut
Die Geschäftsführenden Fraktionsvorstände der CDU/CSU-
und SPD-Bundestagsfraktion haben auf einer Klausur auf
dem Petersberg bei Bonn wichtige außen-, gesellschafts-
und finanzpolitische Beschlüsse gefasst. Alle Seiten lobten
die sehr gute Atmosphäre. Die CSU-Landesgruppenvor-
sitzende Gerda Hasselfeldt sagte, die Tagung sei geprägt
gewesen von Sachlichkeit und dem gemeinsamen Willen,
die anstehenden Probleme zu lösen. Hasselfeldt betonte:
„Diese Klausurtagung ist eine gute Grundlage für die
weitere Arbeit in der Koalition.“ Sie erklärte, dass sich
die Koalition auch den großen gesellschaftspolitischen
Fragen verpflichtet sieht. Die Koalitionsspitzen haben sich
weiterhin auf Beschlüsse zu den Themen Sterbehilfe und
Stärkung der Palliativversorgung verständigt. Ziel sei es
beim Thema Sterbehilfe, aus der Mitte des Parlaments
eine breite gesellschaftspolitische Diskussion zu diesem
schwierigen ethischen Thema anzustoßen. Außerdem solle
die Palliativversorgung flächendeckend verbessert werden.
Foto: CSU-Landesgruppe Foto: marc-steffen unger
Brief aus Berlin
09.05.2014		 www.csu-landesgruppe.de	 Seite 4
Delegation der CSU-Landesgruppe in Ägypten, Kenia und Kamerun
„Ich werde ein noch stärkeres Augenmerk auf Afrika richten“
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hat Ägypten, Kenia und Kamerun besucht. Anlass für die
Reise war, sich vor dem Hintergrund der neuen Afrika-Strategie der Bundesregierung mit dem CSU-geführten
Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein Bild von der Situation vor Ort
zu machen. Auf dem Programm standen Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern und Vertretern
internationaler Organisationen sowie der Besuch deutscher Entwicklungshilfeprojekte.
In ihrer Delegation reisten die Bundestagsabgeordneten
Andrea Lindholz, Alois Rainer und Dr. Wolfgang Stefinger
mit. „Ägypten, Kenia und Kamerun stehen vor enormen
Herausforderungen“, so Hasselfeldt, „Ägypten sieht sich
gegenwärtig mit einer institutionellen Krise konfrontiert.
Das hat spürbar negative Auswirkungen auf die Situa-
tion der Minderheiten, der Rechtsstaatlichkeit und der
Wirtschaft.“ Die politische Führung sei spätestens nach
den Präsidentschaftswahlen im Mai gefordert, schnellst-
möglich Reformen einzuleiten. Lippenbekenntnissen zu
mehr Freiheit und Demokratie müssten endlich Taten
folgen. Massenhafte Todesurteile gegen Muslimbrüder im
Schnellverfahren und Strafverfahren gegen Mitarbeiter der
Konrad-Adenauer-Stiftung seien fatale Signale und würden
die Spaltung des Landes verschärfen, sagte Hasselfeldt.
In den Gesprächen habe sie dies klar angesprochen und
auf Veränderungen gedrängt. Hoffnung machten der
CSU-Delegation positive wirtschaftliche Entwicklungen in
Kenia und Kamerun. Insbesondere bei der nachhaltigen
Energiepolitik ist der gesamte Kontinent auf dem Vor-
marsch machte der Leiter des VN-Umweltprogramms,
Achim Steiner, bei seinem Gespräch mit der Delegation
deutlich. Bei Besuchen von Entwicklungshilfeprojekten
deutscher Organisationen konnten die Abgeordneten in
allen drei Ländern erleben, wie bei Bildung, Gesundheit
und Landwirtschaft greifbare Erfolge erzielt werden. In
Kamerun traf die Delegation den ehemaligen Kollegen
Dr. Christian Ruck. Er gewährte Einblicke in seine neue
Tätigkeit als Leiter der KfW-Programme. „All das zeigt,
dass den großen Herausforderungen der Länder vielfältige
Chancen gegenüber stehen. Zukünftig will ich in meiner
Tätigkeit ein noch stärkeres Augenmerk auf Afrika richten
und dazu beitragen, dass diese Chancen auch genutzt
werden“, so Hasselfeldt.
Foto: CSU-Landesgruppe
Zum 75. Geburtstag
Dr. Theo Waigel - Ein großer Europäer und Vordenker
Die europäische Staatsschuldenkrise wie auch die Ereignisse in der Ukraine haben die historische Bedeutung
des politischen Lebenswerkes des ehemaligen CSU-Landesgruppenvorsitzenden und CSU-Ehrenvorsitzenden
Dr. Theo Waigel einmal mehr auf eindringliche Weise in das öffentliche Bewusstsein gerückt.
In seiner Amtszeit als Bun-
desfinanzminister hat Theo
Waigel mit der deutsch-deut-
schen Währungsunion und
dem Vertrag von Maastricht
maßgebliche Weichen für
ein geeintes Deutschland und
eine vertiefte europäische
Integration gestellt. Beide
Vorhaben hat er nie nur auf
finanzpolitische oder tech-
nokratische Fragen reduziert,
sondern sie als grundlegen-
den Beitrag zu einer übergreifenden Wertegemeinschaft
und zu einem nachhaltigen Bündnis unseres Volkes wie
der europäischen Völker verstanden.
Waigel erkannte zum rechten Zeitpunkt, dass im Zuge
der Einführung der D-Mark in der DDR mit einigen Aus-
nahmen ein Wechselkurs von 1:1 die Voraussetzung für
eine Zusammenführung der Deutschen auf Augenhöhe
und damit einhergehend für eine erfolgreiche Einheit
war. Und er wusste, dass nur eine stabile europäische
Währung nach deutschem Vorbild positive wirtschaftliche
Foto: picture alliance/Jazzarchiv
Effekte zeitigen und dadurch
die enge Bindung der Völker
Europas dauerhaft sichern
würde. Deshalb setzte er sich
mit aller Kraft dafür ein, im
Vertrag von Maastricht und
vor allem im europäischen
Stabilitätspakt verbindliche
Stabilitätskriterien sowie ei-
nen Haftungsausschluss für
die Verbindlichkeiten ein-
zelner Mitgliedsstaaten zu
verankern.
In beiden Fällen zeigte sich in besonderer Weise Waigels
Ansatz, pragmatische Lösungsansätze aus programma-
tischen Grundsätzen herzuleiten. Seine tagespolitischen
Entscheidungen hatten stets einen Bezug zu unserem
christlich-sozialen Wertefundament und ein klares Ziel
für die Zukunft. Die CSU-Landesgruppe schreibt das po-
litische Lebenswerk unseres Ehrenvorsitzenden fort. Theo
Waigel ist uns bis heute wichtiger Impulsgeber. Wir sind
stolz, mit ihm einen der größten Europäer und politischen
Vordenker unserer Zeit in unseren Reihen zu wissen.
Brief aus Berlin

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  • 1. Aktuelle Stunde zur Lage in der Ukraine NR. 09| 09.05.2014 | Liebe Leserinnen und Leser, in der öffentlichen Diskussion findet in den letzten Wochen das Rentenpaket der Bundes­ regierung besondere Aufmerksamkeit. In einer Expertenanhörung des Bundestags an diesem Montag hat sich gezeigt, dass es vor allem bei der abschlagsfreien Rente mit 63, die auf Wunsch der SPD im Koalitionsvertrag verankert wurde, noch einige Probleme zu lösen gibt. Zentraler Punkt für das parlamen­ tarische Verfahren ist dabei die Vermeidung einer Frühverrentungswelle. Darüber hinaus dürfen Zeiten der Arbeitslosigkeit nur begrenzt Berücksichtigung finden; und wenn schon Arbeits­losigkeitszeiten angerechnet werden, ist es eine Frage der Gerechtigkeit, auch Zeiten freiwilliger Beitragszahlung zu berücksich­ tigen. Schließlich setzen wir uns für verbesserte Möglichkeiten im Hinblick auf einen flexibleren Renteneintritt ein. Bei aller Diskussion um die Rente mit 63 darf aber nicht aus dem Blickfeld geraten, dass drei der vier Punkte des Rentenpakets, die das Leben vieler Menschen in unserem Land entschei­ dend verbessern werden, auf Unions­initiative zurückgehen, nämlich die verbesserte Ab­ sicherung erwerbsgeminderter Menschen, die Anpassungen beim Reha-Budget, durch die dem zunehmenden Reha-Bedarf Rechnung getragen wird, und schließlich die Mütterrente, mit der Kinder­erziehungszeiten von vor 1992 geborenen Kindern besser berücksichtigt werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir bis zur ab­ schließenden Beratung im Bundestag am 23. Mai zusammen mit der SPD zu einem guten Gesamtpaket kommen werden, so dass die neuen Rentenregelungen zum 1. Juli 2014 in Kraft treten können. Mit freundlichen Grüßen Alle diplomatischen Mittel ausschöpfen In der Ukraine-Krise setzt die große Koalition weiter auf Diplo- matie. Politiker von CDU/CSU sprachen sich in einer Aktuellen Stunde des Bundestages am Mittwoch aber auch für weitere EU-Sanktionen gegen Russland aus, falls Moskau nicht zur De­ eskalation der Lage beitrage. Erleichtert zeigten sich die Ab- geordneten darüber, dass die OSZE-Militärbeobachter wieder frei sind, die über eine Woche lang von prorussischen Sepa- ratisten festgehalten worden waren. „Noch kann Vernunft die Oberhand gewinnen, aber sie kann nur die Oberhand gewinnen, wenn alle Beteiligten bereit sind, auf den Weg von politischen Lösungen zurückzufinden - allen voran in Moskau und in Kiew“, sagte Außenmini- ster Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde zur Lage in der Ukraine. Die Situation im Osten und Süd- osten des Landes sei angesichts des „brutalen Aufeinandersto- ßen“ prorussischer Kräfte und ukrainischer Sicherheitskräfte „furchtbar“. „Wir spüren, dass die Nachrichten nicht nur im- mer schlechter, sondern immer schneller schlecht werden“, sagte Steinmeier. Angesichts der dra- matischen Ereignisse im Osten und Süden der Ukraine betonte der Bundesaußenminister erneut, Foto: picture aliance/dpa Die Lage in der Ukraine ist weiterhin deutlich angespannt. Der Gesprächsfaden darf jedoch nicht abreißen. dass eine militärische Lösung nicht in Frage komme. Die Diplo- matie bewege sich zwar immer nur in kleinen Schritten voran, doch „Aufgeben ist keine Option“, betonte er. Er sprach sich für eine weitere Genfer Konferenz mit Russland, der Ukraine, der EU und den USA aus, um verbindliche Schritte zu einer Deeskalation zu vereinbaren. Der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn, be- tonte, man müsse immer wieder das Gespräch mit der russischen Regie- rung suchen und „alle diplomatischen Mittel aus- schöpfen“. Wenn die Russische Föderation wirklich etwas zur Entschärfung der Lage tun wolle, müsse sie endlich aktiv werden. Angekündigte Militärparaden auf der Krim seien sicherlich das falsche Signal. Allerdings wurden auch weitere Strafmaßnahmen gegen Russland erwogen, falls die Regierung in Moskau die Vereinbarung der ersten Genfer Konferenz nicht umsetzt. Keine militärische Lösung Hansjörg Durz MdB
  • 2. 09.05.2014 www.csu-landesgruppe.de Seite 2 D i e s e W o c h e IMPRESSUM: Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persönliche Auffassung des betreffenden Abgeordneten wieder. Foto Editorial: Verantwortliche Redakteurin: Christina Harbusch 11011 Berlin · Platz der Republik 1 Telefon: (030) 227 - 70212 Telefax: (030) 227 - 76712 e-mail: bab@cducsu.de internet: www.csu-landesgruppe.de Aktuelle Stunde zur Lage in der Ukraine Alle diplomatischen Mittel ausschöpfen 1 Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 Ausgangspunkt der friedlichen Revolution in der DDR 2 Bundestags-ABC Was ist ein… Arbeitsparlament? 2 EU-Osterweiterung Positive Entwicklung 3 Treffen mit Bahn-Vorstand Mobilität langfristig sichern 3 EEG-Reform Bezahlbare Energie 3 Klausurtagung auf dem Petersberg Konstruktiv und atmosphärisch gut 3 Syrische Flüchtlinge Schnelle Hilfe 3 Zum 75. Geburtstag Dr. Theo Waigel - Ein großer Europäer und Vordenker 4 Delegation der CSU-Landesgruppe in Ägypten, Kenia und Kamerun „Ich werde ein noch stärkeres Augenmerk auf Afrika richten“ 4 Bundestags-ABC Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 Ausgangspunkt der friedlichen Revolution in der DDR Der Bundestag hat am Mittwoch der Proteste vor 25 Jahren gegen die gefälschten Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989 in der DDR als „Ausgangspunkt“ und „Initialzündung“ der friedlichen Revolution gegen das SED- Regime gedacht. Die Redner aller Fraktionen würdigten den Mut jener Menschen, die das verkündete amtliche Wahlergebnis von 98,85 Prozent für die Einheitsliste der Nationalen Front öffentlich anzweifelten und gegen die Manipulationen demonstrierten. Was ist ein… Arbeitsparlament? Im Mai 1989 öffnete sich erstmals dauerhaft eine Lücke im „Eisernen Vor- hang“, der Europa knapp 50 Jahre lang getrennt hatte. Ein wesentlicher Schritt, der zum Ende des SED-Regimes in der ehemaligen DDR beigetragen hat, war die Aufdeckung der massiven Fälschungen bei der Kommunalwahl in der DDR am 7. Mai 1989. Es bildeten sich immer mehr Bürgerkomitees, die dem SED-Staat nachweisen konnten, dass er die Ergebnisse der Wahlen fälschte. Die am 7. Mai 1989 bloß- gestellte Einheitspartei verlor in den Augen vieler Menschen in der DDR zunehmend an Legitimität. Die Bür- gerrechtsbewegung gewann über den Nachweis der Fälschung hingegen an Erkennbarkeit und Zuspruch. Mit dem Nachweis der Wahlfälschungen begann ein unumkehrbarer Prozess, der zum Fall der Mauer und schließlich zum Ende der SED-Diktatur führte. Der Bundestag, US-Kongress und EU- Parlament haben eines gemeinsam: Sie sind „Arbeitsparlamente“. Das prominente Zentrum des Reichstags bildet das Plenum. Es bestimmt das öffentliche Bild des Parlaments. Im- mer wieder kommt es zur Verwun- derung über die scheinbar geringe Zahl der Parlamentarier, die sich bei einer Debatte im Plenum befinden. Dieser Verwunderung liegt das Bild eines „Redeparlaments“ zugrunde: In einem Redeparlament, am ehesten in Großbritannien durch das britische Un- terhaus verkörpert, findet die zentrale Problemformulierung und Lösungsfin- dung in Form von Rede und Gegen- rede durch Regierung und Opposition im Plenum selbst statt. Der Bundestag funktioniert im Gegensatz dazu nach dem Bild eines „Arbeitsparlaments“: Im Plenum findet eine Information der Öffentlichkeit durch Redebeiträge der Abgeordneten statt, in denen kom- pakt zentrale Argumente und Gründe präsentiert werden, die die jeweilige Fraktion zu ihrer Position geführt ha- ben. Ein großer Teil der parlamenta- rischen Arbeit des Abgeordneten fällt allerdings auf die Ausschüsse: Hier werden im Gesetzgebungsprozess häufig wochenlang Experten gehört, hier findet die Detailarbeit statt und werden die Entscheidungen des Ple- nums vorbereitet. Im Plenum selbst wird dann entschieden und die De- batte dient vor allem der Information von Presse und Öffentlichkeit. Eine lang andauernde Debatte mit allen Abgeordneten, die gar nicht Mitglied des zuständigen Ausschusses sind, ist also gar nicht nötig und wäre in- effizient. Auch der Kongress in den USA oder das Europäische Parlament arbeiten wie der Deutsche Bundestag nach diesem Prinzip. Diese Veröffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschließ­­­- lich der Information und darf während eines Wahlkampfes nicht zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Foto: Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger Weg zur deutschen Einheit war frei – und damit am Ende auch der Weg zur europäischen Wiedervereinigung. Daran hat der Deutsche Bundestag am Mittwochnachmittag erinnert. Foto: picture alliance / Eine Farce: Kommunalwahlen vor 25 Jahren in der DDR Brief aus Berlin Marcus Mark
  • 3. 09.05.2014 www.csu-landesgruppe.de Seite 3 EU-Osterweiterung Stabilität einhalten Die Erweiterung der Europäischen Union um acht osteuropäische Staaten sowie die Mittelmeerinseln Malta und Zypern zum 1. Mai 2004 hat in der Gemeinschaft insgesamt zu zusätz- lichen Wachstumsimpulsen sowie einer Wohlstandssteigerung geführt. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit. Die CSU-Landesgruppe be- tont jedoch, dass gerade diese Länder in besonderer Weise auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien achten müssen. In einer Debatte hat der Bundestag die Überwindung der Teilung Europas bilanziert und die Rolle, die der EU in der Stabilisierung und Entwicklung Europas zukommt, gewürdigt. Foto: picture alliance/dpa EEG-Reform Bezahlbare Energie Damit der Umstieg auf regenerative Energien vorangeht und der Strom bezahlbar bleibt, ist eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nötig. Die Novelle schreibt erstmals verbindliche Ausbaupfade für einzelne Technologien vor. Zudem soll sie die Kostendynamik bei den Erneuerbaren bremsen, indem sie auf günstigste Energieträger setzt und übermäßige Förderungen abbaut. Das Gesetz um- fasst zudem eine Neuregelung, die die Entlastungen der energieintensiven Industrie von der EEG-Umlage betrifft. Entlastungen sind notwendig, um die WettbewerbsfähigkeitundvieleArbeits- plätze in den Unternehmen zu erhalten, die besonders viel Strom verbrauchen. Foto: Bundesregierung/Andrea Bienert Syrische Flüchtlinge Schnelle Hilfe Die Situation der syrischen Flüchtlinge in der Krisenregion ist unverändert dramatisch. Immer mehr Menschen verlassen Syrien, so dass die Lebens­ bedingungen in den Anrainerstaaten immer schwieriger werden. In Deutsch­ land leben mittlerweile mehr als 65.000 syrische Staatsbürger. Deutschland trägt seit 2012 mit mittlerweile mehr als 512 Millionen Euro zur humanitären Hilfe für die Flüchtenden bei. In einem Antrag von CDU/CSU und SPD unter- streicht die Koalition, dass Deutschland und Europa gefordert sind, ihre Hilfs- leistungen für Flüchtlinge aus Syrien zu verstärken und weiterhin zielgenau und großzügig zur Linderung der Not beizutragen. Foto: picture alliance/dpa Treffen mit Bahn-Vorstand Mobilität langfristig sichern Zu einem Gedankenaustausch ist die CSU-Landesgruppe mit dem Vorstand der Deutschen Bahn in Berlin zusam- mengekommen. Die Abgeordneten konnten ihre Fragen und Forderungen unter anderem an den Vorstandsvorsit- zenden der Deutschen Bahn AG Rüdiger Grube richten. Das Zusammentreffen wurde von beiden Seiten zum intensiven Meinungsaustausch genutzt. Grube erläuterte die aktuellen Herausforderungen der Deutschen Bahn AG und gab Aus- kunft über die Planungen und Entwicklungen verschiedener Bahnprojekte – wie beispielsweise Ausbau, Modernisie- rung oder Maßnahmen zum Lärmschutz. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt betonte: „Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg unserer Wirtschaft und damit dem Wohlstand unseres Landes. Unser Ziel ist deshalb, den Verkehrsträger Schiene weiter zu stärken und auszubauen – gerade auch im ländlichen Raum. Dazu gehören natürlich moderne und barrierefreie Bahnhöfe.“ Klausurtagung auf dem Petersberg Konstruktiv und atmosphärisch gut Die Geschäftsführenden Fraktionsvorstände der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktion haben auf einer Klausur auf dem Petersberg bei Bonn wichtige außen-, gesellschafts- und finanzpolitische Beschlüsse gefasst. Alle Seiten lobten die sehr gute Atmosphäre. Die CSU-Landesgruppenvor- sitzende Gerda Hasselfeldt sagte, die Tagung sei geprägt gewesen von Sachlichkeit und dem gemeinsamen Willen, die anstehenden Probleme zu lösen. Hasselfeldt betonte: „Diese Klausurtagung ist eine gute Grundlage für die weitere Arbeit in der Koalition.“ Sie erklärte, dass sich die Koalition auch den großen gesellschaftspolitischen Fragen verpflichtet sieht. Die Koalitionsspitzen haben sich weiterhin auf Beschlüsse zu den Themen Sterbehilfe und Stärkung der Palliativversorgung verständigt. Ziel sei es beim Thema Sterbehilfe, aus der Mitte des Parlaments eine breite gesellschaftspolitische Diskussion zu diesem schwierigen ethischen Thema anzustoßen. Außerdem solle die Palliativversorgung flächendeckend verbessert werden. Foto: CSU-Landesgruppe Foto: marc-steffen unger Brief aus Berlin
  • 4. 09.05.2014 www.csu-landesgruppe.de Seite 4 Delegation der CSU-Landesgruppe in Ägypten, Kenia und Kamerun „Ich werde ein noch stärkeres Augenmerk auf Afrika richten“ Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hat Ägypten, Kenia und Kamerun besucht. Anlass für die Reise war, sich vor dem Hintergrund der neuen Afrika-Strategie der Bundesregierung mit dem CSU-geführten Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Auf dem Programm standen Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern und Vertretern internationaler Organisationen sowie der Besuch deutscher Entwicklungshilfeprojekte. In ihrer Delegation reisten die Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz, Alois Rainer und Dr. Wolfgang Stefinger mit. „Ägypten, Kenia und Kamerun stehen vor enormen Herausforderungen“, so Hasselfeldt, „Ägypten sieht sich gegenwärtig mit einer institutionellen Krise konfrontiert. Das hat spürbar negative Auswirkungen auf die Situa- tion der Minderheiten, der Rechtsstaatlichkeit und der Wirtschaft.“ Die politische Führung sei spätestens nach den Präsidentschaftswahlen im Mai gefordert, schnellst- möglich Reformen einzuleiten. Lippenbekenntnissen zu mehr Freiheit und Demokratie müssten endlich Taten folgen. Massenhafte Todesurteile gegen Muslimbrüder im Schnellverfahren und Strafverfahren gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung seien fatale Signale und würden die Spaltung des Landes verschärfen, sagte Hasselfeldt. In den Gesprächen habe sie dies klar angesprochen und auf Veränderungen gedrängt. Hoffnung machten der CSU-Delegation positive wirtschaftliche Entwicklungen in Kenia und Kamerun. Insbesondere bei der nachhaltigen Energiepolitik ist der gesamte Kontinent auf dem Vor- marsch machte der Leiter des VN-Umweltprogramms, Achim Steiner, bei seinem Gespräch mit der Delegation deutlich. Bei Besuchen von Entwicklungshilfeprojekten deutscher Organisationen konnten die Abgeordneten in allen drei Ländern erleben, wie bei Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft greifbare Erfolge erzielt werden. In Kamerun traf die Delegation den ehemaligen Kollegen Dr. Christian Ruck. Er gewährte Einblicke in seine neue Tätigkeit als Leiter der KfW-Programme. „All das zeigt, dass den großen Herausforderungen der Länder vielfältige Chancen gegenüber stehen. Zukünftig will ich in meiner Tätigkeit ein noch stärkeres Augenmerk auf Afrika richten und dazu beitragen, dass diese Chancen auch genutzt werden“, so Hasselfeldt. Foto: CSU-Landesgruppe Zum 75. Geburtstag Dr. Theo Waigel - Ein großer Europäer und Vordenker Die europäische Staatsschuldenkrise wie auch die Ereignisse in der Ukraine haben die historische Bedeutung des politischen Lebenswerkes des ehemaligen CSU-Landesgruppenvorsitzenden und CSU-Ehrenvorsitzenden Dr. Theo Waigel einmal mehr auf eindringliche Weise in das öffentliche Bewusstsein gerückt. In seiner Amtszeit als Bun- desfinanzminister hat Theo Waigel mit der deutsch-deut- schen Währungsunion und dem Vertrag von Maastricht maßgebliche Weichen für ein geeintes Deutschland und eine vertiefte europäische Integration gestellt. Beide Vorhaben hat er nie nur auf finanzpolitische oder tech- nokratische Fragen reduziert, sondern sie als grundlegen- den Beitrag zu einer übergreifenden Wertegemeinschaft und zu einem nachhaltigen Bündnis unseres Volkes wie der europäischen Völker verstanden. Waigel erkannte zum rechten Zeitpunkt, dass im Zuge der Einführung der D-Mark in der DDR mit einigen Aus- nahmen ein Wechselkurs von 1:1 die Voraussetzung für eine Zusammenführung der Deutschen auf Augenhöhe und damit einhergehend für eine erfolgreiche Einheit war. Und er wusste, dass nur eine stabile europäische Währung nach deutschem Vorbild positive wirtschaftliche Foto: picture alliance/Jazzarchiv Effekte zeitigen und dadurch die enge Bindung der Völker Europas dauerhaft sichern würde. Deshalb setzte er sich mit aller Kraft dafür ein, im Vertrag von Maastricht und vor allem im europäischen Stabilitätspakt verbindliche Stabilitätskriterien sowie ei- nen Haftungsausschluss für die Verbindlichkeiten ein- zelner Mitgliedsstaaten zu verankern. In beiden Fällen zeigte sich in besonderer Weise Waigels Ansatz, pragmatische Lösungsansätze aus programma- tischen Grundsätzen herzuleiten. Seine tagespolitischen Entscheidungen hatten stets einen Bezug zu unserem christlich-sozialen Wertefundament und ein klares Ziel für die Zukunft. Die CSU-Landesgruppe schreibt das po- litische Lebenswerk unseres Ehrenvorsitzenden fort. Theo Waigel ist uns bis heute wichtiger Impulsgeber. Wir sind stolz, mit ihm einen der größten Europäer und politischen Vordenker unserer Zeit in unseren Reihen zu wissen. Brief aus Berlin