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Stärkung der Tarifautonomie
NR. 11| 06.06.2014 |
Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Woche war erneut die Energiepolitik
das beherrschende Thema. Neben der zwei­
tätigen Anhörung zum EEG im Ausschuss für
Wirtschaft und Energie habe ich eine Rede zur
Energieeffizienz im Bundestag gehalten.
Die Energieeffizienz ist neben der Steigerung
des Anteils der Erneuerbaren Energien ein
zentraler Beitrag zum Klimaschutz. In der
Energieeffizienz-Richtlinie haben wir uns daher
verpflichtet, bis zum Jahr 2020 20 % Energie
einzusparen.
Aber nicht nur für den Klimaschutz, sondern
auch für unsere Wirtschaft hat die Energieeffi­
zienz eine herausragende Bedeutung. Zum einen
bildet die Branche der Energieeffizienzprodukte-
und Dienstleistungen in Deutschland mit einem
Umsatz von 162 Mrd. Euro und 800.000Arbeits­
plätzen einen wichtigen Wirtschaftszweig. Zum
anderen sind Unternehmen, auch in unserer
Region, sehr drauf bedacht, möglichst effizient
mit Energie umzugehen.
Aber auch bei den privaten Haushalten ist das
Thema Effizient angekommen, muss jedoch
ausgebaut werden. Denn: 90% des Energie­
verbrauchs werden für Heizung und Wärme
verwendet.
Die Fortentwicklung der bestehenden Förder­
programme, wie dem KfW-Gebäudesanierungs­
programm, ist eine zentrale Maßnahme, um
die Einsparpotentiale auszuschöpfen. Viele
Unternehmen und private Haushalte wissen
leider nicht, welche Unterstützung sie heute
schon für Energieeffizienzmaßnahmen erhalten
können. Hier ist bessere Information und Bera­
tung dringend erforderlich.
Nur wenn wir mehr Akzeptanz in allen Teilen
der Wirtschaft und Bevölkerung für das Thema
schaffen, können wir die ehrgeizigen Klima­
schutzziele erreichen.
Mindestlohn nur mit Augenmaß
Am Donnerstag hat der Bundestag über das Thema Mindestlohn
beraten. Es ging in erster Lesung um das Tarifautonomiestär-
kungsgesetz, mit dem ein Mindestlohn ab 2015 eingeführt wird.
Als Mindestlohn definiert der Entwurf einen Brutto-Stundenlohn
von 8,50 Euro, der jedoch erst ab 2017 voll greift, da in einer
Übergangsphase bis Ende 2016 auch Tarifverträge unterhalb
dieser Grenze weiter bestand haben.
In Deutschland gelten grundsätz-
lich für die Mehrheit der Beschäf-
tigten Tarifverträge. Allerdings hat
die Tarifbindung stark abgenom-
men. Um soziale Verwerfungen
in den Branchen zu verhindern, in
denen keine Tarifverträge gelten
oder diese nur in geringem Maße
wirken, erhalten die Tarifpartner
künftig neben den Möglichkeiten,
die das Arbeitneh-
mer-Entsendege-
setz bietet, auch die
Möglichkeit, in einer
Mindestlohnkom-
mission die Anpassung eines
allgemeinen Mindestlohnes zu
beschließen.
Ziel der CSU-Landesgruppe in
den jetzt beginnenden parla-
mentarischen Beratungen, ist
es, alles dafür zu tun, dass der
Mindestlohn keine Arbeitsplätze
gefährdet. So konnte sich die
CSU-Landesgruppe bereits mit
einem wichtigen Anliegen durch-
setzen: Ausgenommen vom
Mindest­lohn sind unter anderem
Unter-18-Jährige ohne Berufs-
ausbildung, Praktikanten, Ehren-
amtliche und Langzeitarbeitslose
in den ersten sechs Monaten
Foto: picture aliance/ZB
eines neuen Arbeitsverhältnisses.
Noch nicht im Einzelnen geklärt
sind die Modalitäten bei den Sai-
sonarbeitskräften, den Zeitung­
austrägern und den Taxifahrern.
Da sieht die CSU-Landesgruppe
noch Diskussionsbedarf. Fest
steht jedoch: Es wird einen flä-
chendeckenden Mindestlohn ge-
ben, so steht es im Koalitionsver-
trag – allerdings mit
vernünftigen Aus-
nahmen. Die CSU-
Landesgruppe steht
dafür, dass es nur
einen Mindestlohn mit Augenmaß
gibt. „Unser Erfolgsrezept lautet
Soziale Marktwirtschaft“, so der
arbeitsmarktpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe, Stephan
Stracke. Diese beinhalte aber
nicht Dumpinglöhne und Wett-
bewerb um die niedrigsten Löhne
und die schlechteste Bezahlung.
Leistung müsse fair bezahlt wer-
den. Dies zu gewährleisten, sei
Aufgabe der Tarifpartner. „Deswe-
gen wollen wir die Tarifbindung in
diesem Land stärken und unter-
stützen“. Dazu gehört auch ein
Mindestlohn, den die Tarifpartner
in einer Mindestlohnkommission
festlegen.
Keine Arbeits-
plätze gefährden
Hansjörg Durz MdB
06.06.2014		 www.csu-landesgruppe.de	 Seite 2
Katholikentage sind seit mehr als 160
Jahren ein Spiegelbild des Lebens
in der katholischen Kirche: bunt und
vielfältig, ernst und fröhlich, geistlich
und politisch. Katholikentage greifen
zentrale christlich-soziale Fragen auf
und haben in der Vergangenheit
den Weg für eine Sozialordnung in
Deutschland geebnet. Vom 28. Mai
bis 1. Juni 2014 ging es in Regens-
burg um Fragen und Themen, die
der CSU-Landesgruppe im Deut-
schen Bundestag, Gerda Hasselfeldt,
machte am vergangenen Freitag
einen Rundgang über die „Katholiken­
tagsmeile“. In den Zelten der Meile
präsentierten sich katholische Orga-
nisationen, kirchliche Verbände und
Vereine, Hilfswerke, Bistümer und
Ordensgemeinschaften.
D i e s e W o c h e
IMPRESSUM:
Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persönliche
Auffassung des betreffenden Abgeordneten wieder.
Foto Editorial:
Verantwortliche Redakteurin: Christina Harbusch
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internet:	www.csu-landesgruppe.de
Stärkung der Tarifautonomie
Mindestlohn nur mit Augenmaß	 1
99. Deutscher Katholikentag in Regensburg
CSU-Landesgruppe auf der
Katholikentagsmeile	2
Bundestags-ABC
Was ist eine Anhörung?	 2
Regierungserklärung G7-Gipfel
„Europa hat Großbritannien viel zu
verdanken“	3
Sichere Herkunftsländer
Anstieg stoppen	 3
Elterngeld-Plus
Mehr Zeit für die Familie	 3
„Ghettorente“
Anspruch verbessern	 4
Attraktivität der Bundeswehr steigern
„In uns haben sie verlässlichen Partner“	4
Bundestags-ABC
99. Deutscher Katholikentag in Regensburg
CSU-Landesgruppe auf der Katholikentagsmeile
Mit einem festlichen Gottesdienst im Stadion an der Universität ist am vergangenen Sonntag der 99. Deutsche
Katholikentag in Regensburg zu Ende gegangen. An der heiligen Messe unter der Leitung des Vorsitzenden
der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, nahmen 20.000 Menschen teil.
Was ist eine Anhörung?
Eine Anhörung ist ein Informationsinstrument, das die Parlamentarier
in Bundestagsausschüssen nutzen, um sich die Meinung von Experten
und Betroffenen eines zukünftigen Gesetzes einzuholen.
die Katholiken in der heutigen Gesell-
schaft bewegen. Das Treffen stand
unter dem Leitwort „Mit Christus
Brücken bauen“. Zu den prominenten
Gäste gehörten Bundespräsident
Joachim Gauck, Bundeskanzlerin
Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende
und bayerische Ministerpräsident
Horst Seehofer sowie zahlreiche Bun-
destagsabgeordnete sowie Bundes-
und Landesminister. Die Vorsitzende
Der Weg bis ein Gesetz geschrieben
ist und wirksam wird, ist mitunter
sehr lang und mit vielen Bera-
tungen verbunden. Je komplexer die
Thematik ist, umso mehr sind die
Mitglieder des Bundestags auf das
Wissen von Experten angewiesen.
Daher laden die jeweils zuständigen
Ausschüsse des Bundestags häufig
Sachverständige und Interessen-
vertreter zu Anhörungen. Eine An-
hörung kann auch dazu dienen, die
Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit
zu einem bestimmten Thema zu
erhöhen. Sie finden zum Teil auch
öffentlich statt, wobei entspre-
chende Protokolle und Stellungnah-
men aus diesen öffentlichen Anhö-
rungen auch online einzusehen sind.
In den Anhörungen geht es dann
unter anderem darum, die Notwen-
digkeit von Maßnahmen und deren
Folgen abschätzen zu können. An-
hörungen ermöglichen damit, die
gesellschaftlichen Gruppen, die an
von einem Gesetz betroffen sind,
an der demokratischen Meinungs-
bildung und Entscheidungsfindung
teilhaben zu lassen. Häufig kommt
es auch unter den Sachverständigen,
die die Fraktionen benennen, zu un-
terschiedlichen Bewertungen. Daher
ist es umso notwendiger, verschie-
dene Experten und auch die Vertreter
betroffener Gruppen zu hören, damit
die Abgeordneten frei und selbst-
bestimmt eine Entscheidung zum
diskutierten Gesetz treffen können.
Diese Veröffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschließ­­­-
lich der Information und darf während eines Wahlkampfes nicht
zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.
Foto: © Deutscher Bundestag/Werner Schüring
Foto: KDFB
Die Landesgruppenvositzende Gerda Hasselfeldt
im Gespräch auf der Katholikentagsmeile.
Foto: KDFB
Besuch am Stand des Katholischen Deutschen Frauenbundes v.l.n.r.: Erika Schnappinger, Margot Ampferl,
Rosina Pallauf, Gerda Hasselfeldt, Lieselotte Feller, Rose Schmidt, Karin Schlecht
Brief aus Berlin
Marcus Mark
06.06.2014		 www.csu-landesgruppe.de	 Seite 3
Regierungserklärung G7-Gipfel
„Europa hat Großbritannien viel zu verdanken“
Am Mittwoch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Plenum des Deutschen Bundestages eine Regierungserklä-
rung zu den Ergebnissen des Informellen Abendessens der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten
am 27. Mai 2014 in Brüssel sowie zum G7-Gipfel am 4./5. Juni 2014 in Brüssel gegeben.
Zunächst sprach Bundeskanzlerin An-
gela Merkel von einer ermutigenden
Entwicklung der Weltkonjunktur.
Man dürfe aber „nicht übersehen,
dass jedes noch so gute Wachstum
auf tönernen Füßen stehen würde,
wenn wir nicht weiter konsequent
daran arbeiten, die Lehren aus den
verheerenden weltweiten Finanz-
krisen von 2008 zu ziehen“. Noch
seien Regulierungslücken zu schlie-
ßen, sagte die Bundeskanzlerin. „Mit
der Entfernung zur Krise werden die
Beschlüsse eher beschwerlicher.“
Zur anstehenden Nominierung eines
Kandidaten für das Amt des EU-Kom-
missionspräsidenten, betonte Merkel
ihre Unterstützung für Jean-Claude
Juncker. Großbritannien sei „wahr-
lich kein bequemer Partner“, aber
Europa habe Großbritannien auch
viel zu verdanken, sagte Merkel unter
Verweis auf dessen Rolle bei der Be-
freiung vom Nationalsozialismus. Die
Bundesregierung verfolge seit dem
Beginn der Ukraine-Krise eine „Poli-
tik des Dreiklangs“, betonte Merkel.
Neben der „gezielten Unterstützung
der Ukraine“ stehe als zweites „das
unablässige Bemühen, im Dialog mit
Russland diplomatische Lösungen in
der Krise zu finden“.
Der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe, Florian Hahn be-
Elterngeld-Plus
Mehr Zeit für die Familie
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung
des Elterngeld- Plus beschlossen. Väter und Mütter sollen künftig länger
Elterngeld beziehen können, wenn sie nebenher in Teilzeit arbeiten.
tonte in der anschließenden Debatte:
„Die Annexion der Krim durch Russ­
land war und ist eine massive Verlet-
zung des geltenden Völkerrechts“. Das
sei mit unseren gemeinsamen Werten
in keiner Weise vereinbar. „Deshalb
war der Schritt, nur unter den G7 zu ta-
gen, notwendig und richtig – im Sinne
unserer Glaubwürdigkeit und unserer
Prinzipientreue und für uns Deutsche
insbesondere auch im Spiegel unserer
Geschichte“, so Hahn.
Foto: Tobias Koch
Foto: picture alliance/chromorange
Sichere Herkunftsländer
Foto: picture alliance/ZB
Anstieg stoppen
Serbien, Mazedonien sowie Bosnien
und Herzegowina sollen nach dem
Willen der Bundesregierung asyl-
rechtlich als sichere Herkunftsländer
eingestuft werden. Dies geht aus
einem Gesetzentwurf der Bundes-
regierung hervor, der am Freitag in
erster Lesung debattiert wurde.
Seit der Aufhebung der Visumpflicht
ist die Zahl der in Deutschland von
Staatsangehörigen dieser Staaten
gestellten Asylanträge sprunghaft
angestiegen. Die Voraussetzungen
für die Gewährung von Asyl, Flücht-
lingsschutz oder subsidiärem Schutz
nach der EU-Qualifikationsrichtlinie
liegen laut Bundesregierung jedoch
nur in wenigen Einzelfällen vor.
„Wir wollen Eltern mehr Zeit für
die Familie geben und Frauen und
Männer gleichermaßen dabei un-
terstützen, Familie und Beruf zu ver-
einbaren“, so der familienpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe,
Stephan Stracke. Junge Eltern wollten
häufig in gleichem Umfang erwerbs-
tätig sein und sich gleichermaßen
um Haushalt und Familien küm-
mern. Diese Wünsche greife der
Gesetzentwurf auf und sichere die
Teilzeittätigkeit von Eltern nach der
Geburt eines Kindes wirtschaftlich
ab. Mit dem ElterngeldPlus können
Teilzeit arbeitende Eltern künftig
länger Elterngeld beziehen und Ein-
kommensverluste ausgleichen, die
ihnen bisher entstanden. Die Flexibi-
lisierung der Elternzeit ist ein weiterer
Schritt zu mehr Zeit für die Familie.
Die Möglichkeit, Elternzeit zwischen
dem dritten und dem achten Le-
bensjahr des Kindes in Anspruch
zu nehmen, wird von bisher 12 auf
bis zu 24 Monate ausgeweitet. Das
stärkt die Zeitsouveränität der Eltern
und erleichtert den Wiedereinstieg in
das Erwerbsleben, weil wertvolle Zeit
für die Familie nicht verloren geht“.
Brief aus Berlin
06.06.2014		 www.csu-landesgruppe.de	 Seite 4
zusätzliche Investitionen. Die Mittel
werden vor allem für gute Studien-
bedingungen und qualitativ hoch-
wertige Forschung an den Hoch-
schulen eingesetzt – und damit allen
Studentinnen und Studenten zugute­
kommen. Das wird zu einer weiteren
Stärkung des Bildungs- und Wissen-
schaftsstandort Bayern führen.
Wie stellen Sie sicher, dass die
Länder das Geld auch tatsächlich
in die Bildung investieren?
Die Länder haben sich ausdrück-
lich verpflichtet, die frei werdenden
Mittel zur Finanzierung von Bildungs-
ausgaben im Bereich Hochschule
und Schule zu verwenden. Ich gehe
davon aus, dass diese Zusage ein-
gehalten wird. Da die Entlastung für
jedes Land rechnerisch leicht nach-
zuvollziehen ist, würde es außerdem
auffallen, wenn Gelder anderweitig
verwendet werden. Die Öffentlich-
keit wird sehr wachsam sein, dass
die Mittel tatsächlich in Bildung und
Wissenschaft fließen – und damit in
die entscheidenden Zukunftsaufga-
ben unserer Gesellschaft.
„Ghettorente“
Anspruch verbessern
Attraktivität der Bundeswehr steigern
„Die CSU-Landesgruppe fühlt sich
den Soldaten der Bundeswehr eng
verbunden. In uns haben sie einen
verlässlichen Partner“, sagte Landes-
gruppenvorsitzende Gerda Hassel-
feldt im Gespräch mit Oberstleutnant
Wüstner. Er vertritt die Interessen von
200.000 aktiven und ehemaligen
Soldaten sowie den Zivilbeschäftigten
der Bundeswehr. Mit Gerda Hassel-
feldt sprach er über die aktuellen
Herausforderungen bei Einsätzen,
Strukturreform und Ausstattung.
Hasselfeldt sicherte zu, die Anliegen
Foto: picture alliance/dpa-Zentralbild Foto: CSU-Landesgruppe
Drei Fragen an Stefan Müller zum Thema „Bildungsmilliarden“
der Bundeswehr bei der Umsetzung
der Bundeswehrreform und insbe-
sondere bei den Beratungen zu den
anstehenden Gesetzen einzubringen.
Die Maßnahmen sollen dabei vor
allem die Attraktivität der Bundes-
wehr, beispielsweise durch eine
verbesserte Vereinbarkeit von Familie
und Dienst, steigern. Ebenso wichtig
wie attraktive Rahmenbedingungen
sei für sie eine moderne, technische
Ausstattung der Bundeswehr, betonte
Hasselfeldt.
Wem kommen die vereinbarten
6 Milliarden Euro zugute?
Profitieren werden Kinder, Jugend-
liche und junge Menschen. Denn
von den zusätzlichen Bildungsin-
vestitionen von insgesamt 6 Milliar-
den Euro werden eine Milliarde in
Kitas und Krippen, fünf Milliarden
Euro in Wissenschaft, Schule und
Hochschulen fließen. Indem der
Bund den bisherigen Länderan-
teil am BAföG übernimmt, schafft
er bei den Ländern Freiräume, in
Bildung zu investieren. Zusätzlich
setzt der Bund sein Engagement
beim Hochschulpakt fort, mit dem
er jeden neuen Studienplatz zur
Hälfte finanziert. Es geht aber nicht
nur um zusätzliches Geld. Wir haben
die Verhandlungen über die soge-
nannten Bildungsmilliarden auch zu
einer strategischen Entscheidung
genutzt: Die Große Koalition wird mit
einer Grundgesetzänderung möglich
machen, dass Bund und Länder im
Wissenschaftsbereich langfristig
zusammenarbeiten können. Das ist
eine weitreichende und zukunftswei-
sende Entscheidung für Deutsch-
land insgesamt. Denn wir stehen in
einem weltweiten Wettbewerb um
gute Forschungsbedingungen und
Innovationen.
Wird Bayern davon profitieren?
Bayern hat ein erfolgreiches Schul-
system und starke Hochschulen.
Mit der Entlastung beim BAföG, die
für Bayern 155 Millionen Euro im
Jahr ausmacht, werden wir diesen
Kurs fortsetzen können. Insbeson-
dere die bayerischen Hochschulen
bekommen angesichts des großen
Interesses am Studium Spielraum für
Foto: Henning Schacht
Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für
Bildung und Forschung, Stefan Müller (CSU)
„In uns haben sie verlässlichen Partner“
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende hat mit dem neuen Vorsitzenden des
Deutschen Bundeswehrverbands, Oberstleutnant André Wüstner, über
aktuelle Anliegen der Bundeswehr gesprochen.
Menschen, die während der Zeit des
Nationalsozialismus in einem Ghetto
arbeiten mussten, sollen leichter ihre
Rentenansprüche durchsetzen können.
Die Bundesregierung hat einen ent-
sprechenden Gesetzentwurf mit dem
Ziel vorgelegt, dass in diesen Fällen
die vierjährige Rückwirkungsfrist nicht
greift und dabei die für die Zahlungs-
berechtigten jeweils günstigste Lösung
erreicht wird. Von den „überwiegend
hochbetagten NS-Verfolgten“, werde
die auf vier Jahre begrenzte Nachzah-
lung der Renten „trotz der Zuschläge als
großes Unrecht empfunden“. Deshalb,
so heißt es in dem Entwurf, wolle die
Bundesregierung „diesen offensichtlich
unbefriedigenden Zustand“ verbessern.
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  • 1. Stärkung der Tarifautonomie NR. 11| 06.06.2014 | Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Woche war erneut die Energiepolitik das beherrschende Thema. Neben der zwei­ tätigen Anhörung zum EEG im Ausschuss für Wirtschaft und Energie habe ich eine Rede zur Energieeffizienz im Bundestag gehalten. Die Energieeffizienz ist neben der Steigerung des Anteils der Erneuerbaren Energien ein zentraler Beitrag zum Klimaschutz. In der Energieeffizienz-Richtlinie haben wir uns daher verpflichtet, bis zum Jahr 2020 20 % Energie einzusparen. Aber nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für unsere Wirtschaft hat die Energieeffi­ zienz eine herausragende Bedeutung. Zum einen bildet die Branche der Energieeffizienzprodukte- und Dienstleistungen in Deutschland mit einem Umsatz von 162 Mrd. Euro und 800.000Arbeits­ plätzen einen wichtigen Wirtschaftszweig. Zum anderen sind Unternehmen, auch in unserer Region, sehr drauf bedacht, möglichst effizient mit Energie umzugehen. Aber auch bei den privaten Haushalten ist das Thema Effizient angekommen, muss jedoch ausgebaut werden. Denn: 90% des Energie­ verbrauchs werden für Heizung und Wärme verwendet. Die Fortentwicklung der bestehenden Förder­ programme, wie dem KfW-Gebäudesanierungs­ programm, ist eine zentrale Maßnahme, um die Einsparpotentiale auszuschöpfen. Viele Unternehmen und private Haushalte wissen leider nicht, welche Unterstützung sie heute schon für Energieeffizienzmaßnahmen erhalten können. Hier ist bessere Information und Bera­ tung dringend erforderlich. Nur wenn wir mehr Akzeptanz in allen Teilen der Wirtschaft und Bevölkerung für das Thema schaffen, können wir die ehrgeizigen Klima­ schutzziele erreichen. Mindestlohn nur mit Augenmaß Am Donnerstag hat der Bundestag über das Thema Mindestlohn beraten. Es ging in erster Lesung um das Tarifautonomiestär- kungsgesetz, mit dem ein Mindestlohn ab 2015 eingeführt wird. Als Mindestlohn definiert der Entwurf einen Brutto-Stundenlohn von 8,50 Euro, der jedoch erst ab 2017 voll greift, da in einer Übergangsphase bis Ende 2016 auch Tarifverträge unterhalb dieser Grenze weiter bestand haben. In Deutschland gelten grundsätz- lich für die Mehrheit der Beschäf- tigten Tarifverträge. Allerdings hat die Tarifbindung stark abgenom- men. Um soziale Verwerfungen in den Branchen zu verhindern, in denen keine Tarifverträge gelten oder diese nur in geringem Maße wirken, erhalten die Tarifpartner künftig neben den Möglichkeiten, die das Arbeitneh- mer-Entsendege- setz bietet, auch die Möglichkeit, in einer Mindestlohnkom- mission die Anpassung eines allgemeinen Mindestlohnes zu beschließen. Ziel der CSU-Landesgruppe in den jetzt beginnenden parla- mentarischen Beratungen, ist es, alles dafür zu tun, dass der Mindestlohn keine Arbeitsplätze gefährdet. So konnte sich die CSU-Landesgruppe bereits mit einem wichtigen Anliegen durch- setzen: Ausgenommen vom Mindest­lohn sind unter anderem Unter-18-Jährige ohne Berufs- ausbildung, Praktikanten, Ehren- amtliche und Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten Foto: picture aliance/ZB eines neuen Arbeitsverhältnisses. Noch nicht im Einzelnen geklärt sind die Modalitäten bei den Sai- sonarbeitskräften, den Zeitung­ austrägern und den Taxifahrern. Da sieht die CSU-Landesgruppe noch Diskussionsbedarf. Fest steht jedoch: Es wird einen flä- chendeckenden Mindestlohn ge- ben, so steht es im Koalitionsver- trag – allerdings mit vernünftigen Aus- nahmen. Die CSU- Landesgruppe steht dafür, dass es nur einen Mindestlohn mit Augenmaß gibt. „Unser Erfolgsrezept lautet Soziale Marktwirtschaft“, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Stracke. Diese beinhalte aber nicht Dumpinglöhne und Wett- bewerb um die niedrigsten Löhne und die schlechteste Bezahlung. Leistung müsse fair bezahlt wer- den. Dies zu gewährleisten, sei Aufgabe der Tarifpartner. „Deswe- gen wollen wir die Tarifbindung in diesem Land stärken und unter- stützen“. Dazu gehört auch ein Mindestlohn, den die Tarifpartner in einer Mindestlohnkommission festlegen. Keine Arbeits- plätze gefährden Hansjörg Durz MdB
  • 2. 06.06.2014 www.csu-landesgruppe.de Seite 2 Katholikentage sind seit mehr als 160 Jahren ein Spiegelbild des Lebens in der katholischen Kirche: bunt und vielfältig, ernst und fröhlich, geistlich und politisch. Katholikentage greifen zentrale christlich-soziale Fragen auf und haben in der Vergangenheit den Weg für eine Sozialordnung in Deutschland geebnet. Vom 28. Mai bis 1. Juni 2014 ging es in Regens- burg um Fragen und Themen, die der CSU-Landesgruppe im Deut- schen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, machte am vergangenen Freitag einen Rundgang über die „Katholiken­ tagsmeile“. In den Zelten der Meile präsentierten sich katholische Orga- nisationen, kirchliche Verbände und Vereine, Hilfswerke, Bistümer und Ordensgemeinschaften. D i e s e W o c h e IMPRESSUM: Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persönliche Auffassung des betreffenden Abgeordneten wieder. Foto Editorial: Verantwortliche Redakteurin: Christina Harbusch 11011 Berlin · Platz der Republik 1 Telefon: (030) 227 - 70212 Telefax: (030) 227 - 76712 e-mail: bab@cducsu.de internet: www.csu-landesgruppe.de Stärkung der Tarifautonomie Mindestlohn nur mit Augenmaß 1 99. Deutscher Katholikentag in Regensburg CSU-Landesgruppe auf der Katholikentagsmeile 2 Bundestags-ABC Was ist eine Anhörung? 2 Regierungserklärung G7-Gipfel „Europa hat Großbritannien viel zu verdanken“ 3 Sichere Herkunftsländer Anstieg stoppen 3 Elterngeld-Plus Mehr Zeit für die Familie 3 „Ghettorente“ Anspruch verbessern 4 Attraktivität der Bundeswehr steigern „In uns haben sie verlässlichen Partner“ 4 Bundestags-ABC 99. Deutscher Katholikentag in Regensburg CSU-Landesgruppe auf der Katholikentagsmeile Mit einem festlichen Gottesdienst im Stadion an der Universität ist am vergangenen Sonntag der 99. Deutsche Katholikentag in Regensburg zu Ende gegangen. An der heiligen Messe unter der Leitung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, nahmen 20.000 Menschen teil. Was ist eine Anhörung? Eine Anhörung ist ein Informationsinstrument, das die Parlamentarier in Bundestagsausschüssen nutzen, um sich die Meinung von Experten und Betroffenen eines zukünftigen Gesetzes einzuholen. die Katholiken in der heutigen Gesell- schaft bewegen. Das Treffen stand unter dem Leitwort „Mit Christus Brücken bauen“. Zu den prominenten Gäste gehörten Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sowie zahlreiche Bun- destagsabgeordnete sowie Bundes- und Landesminister. Die Vorsitzende Der Weg bis ein Gesetz geschrieben ist und wirksam wird, ist mitunter sehr lang und mit vielen Bera- tungen verbunden. Je komplexer die Thematik ist, umso mehr sind die Mitglieder des Bundestags auf das Wissen von Experten angewiesen. Daher laden die jeweils zuständigen Ausschüsse des Bundestags häufig Sachverständige und Interessen- vertreter zu Anhörungen. Eine An- hörung kann auch dazu dienen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu einem bestimmten Thema zu erhöhen. Sie finden zum Teil auch öffentlich statt, wobei entspre- chende Protokolle und Stellungnah- men aus diesen öffentlichen Anhö- rungen auch online einzusehen sind. In den Anhörungen geht es dann unter anderem darum, die Notwen- digkeit von Maßnahmen und deren Folgen abschätzen zu können. An- hörungen ermöglichen damit, die gesellschaftlichen Gruppen, die an von einem Gesetz betroffen sind, an der demokratischen Meinungs- bildung und Entscheidungsfindung teilhaben zu lassen. Häufig kommt es auch unter den Sachverständigen, die die Fraktionen benennen, zu un- terschiedlichen Bewertungen. Daher ist es umso notwendiger, verschie- dene Experten und auch die Vertreter betroffener Gruppen zu hören, damit die Abgeordneten frei und selbst- bestimmt eine Entscheidung zum diskutierten Gesetz treffen können. Diese Veröffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschließ­­­- lich der Information und darf während eines Wahlkampfes nicht zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Foto: © Deutscher Bundestag/Werner Schüring Foto: KDFB Die Landesgruppenvositzende Gerda Hasselfeldt im Gespräch auf der Katholikentagsmeile. Foto: KDFB Besuch am Stand des Katholischen Deutschen Frauenbundes v.l.n.r.: Erika Schnappinger, Margot Ampferl, Rosina Pallauf, Gerda Hasselfeldt, Lieselotte Feller, Rose Schmidt, Karin Schlecht Brief aus Berlin Marcus Mark
  • 3. 06.06.2014 www.csu-landesgruppe.de Seite 3 Regierungserklärung G7-Gipfel „Europa hat Großbritannien viel zu verdanken“ Am Mittwoch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Plenum des Deutschen Bundestages eine Regierungserklä- rung zu den Ergebnissen des Informellen Abendessens der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am 27. Mai 2014 in Brüssel sowie zum G7-Gipfel am 4./5. Juni 2014 in Brüssel gegeben. Zunächst sprach Bundeskanzlerin An- gela Merkel von einer ermutigenden Entwicklung der Weltkonjunktur. Man dürfe aber „nicht übersehen, dass jedes noch so gute Wachstum auf tönernen Füßen stehen würde, wenn wir nicht weiter konsequent daran arbeiten, die Lehren aus den verheerenden weltweiten Finanz- krisen von 2008 zu ziehen“. Noch seien Regulierungslücken zu schlie- ßen, sagte die Bundeskanzlerin. „Mit der Entfernung zur Krise werden die Beschlüsse eher beschwerlicher.“ Zur anstehenden Nominierung eines Kandidaten für das Amt des EU-Kom- missionspräsidenten, betonte Merkel ihre Unterstützung für Jean-Claude Juncker. Großbritannien sei „wahr- lich kein bequemer Partner“, aber Europa habe Großbritannien auch viel zu verdanken, sagte Merkel unter Verweis auf dessen Rolle bei der Be- freiung vom Nationalsozialismus. Die Bundesregierung verfolge seit dem Beginn der Ukraine-Krise eine „Poli- tik des Dreiklangs“, betonte Merkel. Neben der „gezielten Unterstützung der Ukraine“ stehe als zweites „das unablässige Bemühen, im Dialog mit Russland diplomatische Lösungen in der Krise zu finden“. Der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn be- Elterngeld-Plus Mehr Zeit für die Familie Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung des Elterngeld- Plus beschlossen. Väter und Mütter sollen künftig länger Elterngeld beziehen können, wenn sie nebenher in Teilzeit arbeiten. tonte in der anschließenden Debatte: „Die Annexion der Krim durch Russ­ land war und ist eine massive Verlet- zung des geltenden Völkerrechts“. Das sei mit unseren gemeinsamen Werten in keiner Weise vereinbar. „Deshalb war der Schritt, nur unter den G7 zu ta- gen, notwendig und richtig – im Sinne unserer Glaubwürdigkeit und unserer Prinzipientreue und für uns Deutsche insbesondere auch im Spiegel unserer Geschichte“, so Hahn. Foto: Tobias Koch Foto: picture alliance/chromorange Sichere Herkunftsländer Foto: picture alliance/ZB Anstieg stoppen Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina sollen nach dem Willen der Bundesregierung asyl- rechtlich als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundes- regierung hervor, der am Freitag in erster Lesung debattiert wurde. Seit der Aufhebung der Visumpflicht ist die Zahl der in Deutschland von Staatsangehörigen dieser Staaten gestellten Asylanträge sprunghaft angestiegen. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl, Flücht- lingsschutz oder subsidiärem Schutz nach der EU-Qualifikationsrichtlinie liegen laut Bundesregierung jedoch nur in wenigen Einzelfällen vor. „Wir wollen Eltern mehr Zeit für die Familie geben und Frauen und Männer gleichermaßen dabei un- terstützen, Familie und Beruf zu ver- einbaren“, so der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Stracke. Junge Eltern wollten häufig in gleichem Umfang erwerbs- tätig sein und sich gleichermaßen um Haushalt und Familien küm- mern. Diese Wünsche greife der Gesetzentwurf auf und sichere die Teilzeittätigkeit von Eltern nach der Geburt eines Kindes wirtschaftlich ab. Mit dem ElterngeldPlus können Teilzeit arbeitende Eltern künftig länger Elterngeld beziehen und Ein- kommensverluste ausgleichen, die ihnen bisher entstanden. Die Flexibi- lisierung der Elternzeit ist ein weiterer Schritt zu mehr Zeit für die Familie. Die Möglichkeit, Elternzeit zwischen dem dritten und dem achten Le- bensjahr des Kindes in Anspruch zu nehmen, wird von bisher 12 auf bis zu 24 Monate ausgeweitet. Das stärkt die Zeitsouveränität der Eltern und erleichtert den Wiedereinstieg in das Erwerbsleben, weil wertvolle Zeit für die Familie nicht verloren geht“. Brief aus Berlin
  • 4. 06.06.2014 www.csu-landesgruppe.de Seite 4 zusätzliche Investitionen. Die Mittel werden vor allem für gute Studien- bedingungen und qualitativ hoch- wertige Forschung an den Hoch- schulen eingesetzt – und damit allen Studentinnen und Studenten zugute­ kommen. Das wird zu einer weiteren Stärkung des Bildungs- und Wissen- schaftsstandort Bayern führen. Wie stellen Sie sicher, dass die Länder das Geld auch tatsächlich in die Bildung investieren? Die Länder haben sich ausdrück- lich verpflichtet, die frei werdenden Mittel zur Finanzierung von Bildungs- ausgaben im Bereich Hochschule und Schule zu verwenden. Ich gehe davon aus, dass diese Zusage ein- gehalten wird. Da die Entlastung für jedes Land rechnerisch leicht nach- zuvollziehen ist, würde es außerdem auffallen, wenn Gelder anderweitig verwendet werden. Die Öffentlich- keit wird sehr wachsam sein, dass die Mittel tatsächlich in Bildung und Wissenschaft fließen – und damit in die entscheidenden Zukunftsaufga- ben unserer Gesellschaft. „Ghettorente“ Anspruch verbessern Attraktivität der Bundeswehr steigern „Die CSU-Landesgruppe fühlt sich den Soldaten der Bundeswehr eng verbunden. In uns haben sie einen verlässlichen Partner“, sagte Landes- gruppenvorsitzende Gerda Hassel- feldt im Gespräch mit Oberstleutnant Wüstner. Er vertritt die Interessen von 200.000 aktiven und ehemaligen Soldaten sowie den Zivilbeschäftigten der Bundeswehr. Mit Gerda Hassel- feldt sprach er über die aktuellen Herausforderungen bei Einsätzen, Strukturreform und Ausstattung. Hasselfeldt sicherte zu, die Anliegen Foto: picture alliance/dpa-Zentralbild Foto: CSU-Landesgruppe Drei Fragen an Stefan Müller zum Thema „Bildungsmilliarden“ der Bundeswehr bei der Umsetzung der Bundeswehrreform und insbe- sondere bei den Beratungen zu den anstehenden Gesetzen einzubringen. Die Maßnahmen sollen dabei vor allem die Attraktivität der Bundes- wehr, beispielsweise durch eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Dienst, steigern. Ebenso wichtig wie attraktive Rahmenbedingungen sei für sie eine moderne, technische Ausstattung der Bundeswehr, betonte Hasselfeldt. Wem kommen die vereinbarten 6 Milliarden Euro zugute? Profitieren werden Kinder, Jugend- liche und junge Menschen. Denn von den zusätzlichen Bildungsin- vestitionen von insgesamt 6 Milliar- den Euro werden eine Milliarde in Kitas und Krippen, fünf Milliarden Euro in Wissenschaft, Schule und Hochschulen fließen. Indem der Bund den bisherigen Länderan- teil am BAföG übernimmt, schafft er bei den Ländern Freiräume, in Bildung zu investieren. Zusätzlich setzt der Bund sein Engagement beim Hochschulpakt fort, mit dem er jeden neuen Studienplatz zur Hälfte finanziert. Es geht aber nicht nur um zusätzliches Geld. Wir haben die Verhandlungen über die soge- nannten Bildungsmilliarden auch zu einer strategischen Entscheidung genutzt: Die Große Koalition wird mit einer Grundgesetzänderung möglich machen, dass Bund und Länder im Wissenschaftsbereich langfristig zusammenarbeiten können. Das ist eine weitreichende und zukunftswei- sende Entscheidung für Deutsch- land insgesamt. Denn wir stehen in einem weltweiten Wettbewerb um gute Forschungsbedingungen und Innovationen. Wird Bayern davon profitieren? Bayern hat ein erfolgreiches Schul- system und starke Hochschulen. Mit der Entlastung beim BAföG, die für Bayern 155 Millionen Euro im Jahr ausmacht, werden wir diesen Kurs fortsetzen können. Insbeson- dere die bayerischen Hochschulen bekommen angesichts des großen Interesses am Studium Spielraum für Foto: Henning Schacht Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Stefan Müller (CSU) „In uns haben sie verlässlichen Partner“ Die CSU-Landesgruppenvorsitzende hat mit dem neuen Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbands, Oberstleutnant André Wüstner, über aktuelle Anliegen der Bundeswehr gesprochen. Menschen, die während der Zeit des Nationalsozialismus in einem Ghetto arbeiten mussten, sollen leichter ihre Rentenansprüche durchsetzen können. Die Bundesregierung hat einen ent- sprechenden Gesetzentwurf mit dem Ziel vorgelegt, dass in diesen Fällen die vierjährige Rückwirkungsfrist nicht greift und dabei die für die Zahlungs- berechtigten jeweils günstigste Lösung erreicht wird. Von den „überwiegend hochbetagten NS-Verfolgten“, werde die auf vier Jahre begrenzte Nachzah- lung der Renten „trotz der Zuschläge als großes Unrecht empfunden“. Deshalb, so heißt es in dem Entwurf, wolle die Bundesregierung „diesen offensichtlich unbefriedigenden Zustand“ verbessern. Brief aus Berlin