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Algerien, Marokko und Tunesien
NR. 06| 15.04.2016 |
in dieser Woche war der österreichische Außen-
minister Sebastian Kurz zu Gast bei der CSU-
Landesgruppe. Wir sind uns mit unseren Nachbarn
in Österreich einig, dass nur eine Kombination
aus nationalen, europäischen und internationalen
Maßnahmen bei der Begrenzung der Flüchtlings-
zahlen Erfolg versprechend ist. International müs-
sen wir den Menschen eine Perspektive in ihren
Heimatländern geben. Auf europäischer Ebene hat
das Abkommen mit der Türkei wesentliche Fort-
schritte gebracht. Auch durch die Schließung der
Balkan-Routeunddiebereitsergriffenennationalen
Maßnahmen ist die Zahl der Flüchtlinge spürbar
zurückgegangen.
Vieles bleibt noch zu tun, aber wir sind auf einem
guten Weg. So haben wir uns beim Koalitionsaus-
schuss am Mittwochabend auf die Eckpunkte eines
Integrationsgesetzes verständigt. Dabei wird nun
das umgesetzt, was wir immer wieder als CSU-
Landesgruppe gefordert haben: Wir fördern den
Zugang zum Arbeitsmarkt für Bleibeberechtigte,
verpflichten zur Teilnahme an Integrationskursen,
die stärker auf die Vermittlung unserer Werte ab-
zielen, und sanktionieren Integrationsverweigerer.
Auch die Wohnsitzauflage wird kommen. Sie ist
wichtig, um soziale Brennpunkte und die Bildung
von Parallelgesellschaften zu vermeiden.
Im Kampf gegen den Terrorismus gilt für uns das
Prinzip Sicherheit vor Datenschutz. Dazu haben
wir uns ebenfalls am Mittwoch auf wichtige weitere
Schritte verständigt. Mehr zu den Ergebnissen lesen
Sie auf der nächsten Seite dieser Ausgabe.
Auf allen Ebenen arbeiten wir also an Lösungen,
die sowohl unserer humanitären Verantwortung
gegenüber den Schutzbedürftigen in der Welt als
auch der Verantwortung gegenüber den Menschen
in Deutschland gerecht werden.
Mehr sichere Herkunftsländer
Algerien, Marokko und Tunesien sollen zu sicheren Herkunftslän-
dern werden. Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in erster
Lesung über den Gesetzentwurf beraten. Die Einstufung ist wich-
tig, um die Flüchtlingszahlen weiterhin nachhaltig zu reduzieren.
„Damit setzen wir ein klares Signal, dass Politik handlungsfähig
ist“, sagte Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion.
„Politik ist
handlungs­
fähig“
Menschen aus den sogenann-
ten Maghreb-Staaten Algerien,
Marokko und Tunesien haben in
den allermeisten Fällen keinen An-
spruch auf Asyl, sie kommen fast
immer aus rein wirtschaftlichen
Gründen. Die Anerkennungsquote
ist äußerst gering. Die Flücht-
lingszahlen stiegen 2015 extrem
an: Im Dezember waren 26 000
Flüchtlinge aus diesen Ländern
nach Deutschland gereist. Allein
aus Marokko kamen zehn Mal
so viele Menschen
nach Deutschland
wie im Januar des
gleichen Jahres.
Durch die Einstu-
fung als sichere Her-
kunftsländer sollen
die Flüchtlingsströme aus diesen
Staaten eingedämmt werden.
Schon seit längerem hatten sich
die Parteivorsitzenden von CSU,
CDU und SPD darauf verstän-
digt, die drei Länder zu sicheren
Herkunftsstaaten zu erklären. Die
SPD verzögerte allerdings dieses
Vorhaben.
Dabei ist die Wirkung dieser
Maßnahme statistisch belegt
– Beispiel Westbalkanstaaten:
Nach der Einstufung zu sicheren
Herkunftsländern sank die Zahl
der Menschen aus Bosnien-Her-
zegowina, Mazedonien, Albanien,
Serbien, Montenegro und dem
Kosovo rapide. „Noch im ersten
Halbjahr 2015 kamen 47 Prozent
der Bewerber aus den sechs
Ländern des westlichen Balkans.
Heute spielen die Bewerber aus
den sechs Westbalkanländern de
facto keine Rolle mehr“, so Mayer.
Ähnliches erhofft man sich bei
den Maghreb-Staa-
ten: Neben der Si-
gnalwirkung gibt es
für Flüchtlinge aus
sicheren Ländern
deutlich schnellere
Verfahren in beson-
deren Aufnahmeeinrichtungen.
Denn, wenn Staaten als sicher
eingestuft sind, gilt die Annahme,
dass in den betreffenden Ländern
vom Grundsatz her keine politische
Verfolgung stattfindet – und somit
kein Grund auf Asyl vorliegt. Bei
diesen Flüchtlingen soll innerhalb
von drei Wochen über die Anträge
abschließend entschieden wer-
den. Die abgelehnten Bewerber
müssen dann spätestens nach
einer Woche das Land verlassen.
Foto: picture alliance/dpa
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Hansjörg Durz MdB
15.04.2016		 www.csu-landesgruppe.de	 Seite 2
D i e s e W o c h e
Algerien, Marokko und Tunesien
Mehr sichere Herkunftsländer 	 1
Kongress: Landwirtschaft in Deutschland -
Wege in die Zukunft
Landwirtschaft spielt Schlüsselrolle für
Unionsfraktion	2
Koalitionsausschuss
Eckpunkte für ein Integrationsgesetz	 2
Kommentar von Bartholomäus Kalb
Zehn-Punkte-Plan ist richtige Antwort
auf „Panama Papiere“	 3
Regionalkonferenzen vor Ort
Bundesverkehrswegeplan: CSU-
Landesgruppe im Dialog	 4
Fraktion im Dialog
Schutz von christlichen Flüchtlingen
verbessern	4
Koalitionsausschuss
Kongress: Landwirtschaft in Deutschland - Wege in die Zukunft
Landwirtschaft spielt Schlüsselrolle für Unionsfraktion
Die Situation der Landwirtschaft in Deutschland ist schwierig: Niedrige Erzeugerpreise, weiter zunehmende Auf-
lagen und fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung lassen immer mehr Familienbetriebe die Existenzfrage stellen.
Beim großen Landwirtschaftskongress der CDU/CSU-Fraktion in Berlin standen Lösungsansätze im Vordergrund.
Eckpunkte für ein Integrationsgesetz
CSU, CDU und SPD haben sich auf Eckpunkte für ein Integrationsgesetz
und zur Verbesserung der Terrorabwehr geeinigt. Am Koalitionsausschuss
nahmen neben den drei Parteivorsitzenden auch die Fraktionsspitzen mit
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt teil.
„Wir haben höchste Standards, aber
die Akzeptanz und das Vertrauen,
wie wir Landwirtschaft betreiben, die
schwindet“, führte der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Ernährung und
Landwirtschaft der CDU/CSU-Fraktion,
Franz-Josef Holzenkamp, in die The-
matik ein: Man müsse sich dieser
Situation stellen und auch bereit sein,
alte Strukturen zu hinterfragen. Der
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker
Kauder wies darauf hin, dass sich die
Menschen zu Recht mit der Frage nach
einer gesunden Ernährung auseinan-
dersetzten. Viele wollten wissen: „Wie
entstehen Lebensmittel, und was ist
drin in diesen Lebensmitteln?“
Bundeslandwirtschaftsminister Chri-
stian Schmidt machte deutlich, welche
Schlüsselrolle Landwirtschaft für die
Unionsfraktion spielt: Sie sei in erster
Linie „Ökonomie und Lebensmittel-
produzent“ und nicht „die abgeleitete
Funktion der Umweltpolitik“. Er stellte
den landwirtschaftlichen Betrieben
Maßnahmen zur Unterstützung der
Liquidität und zur Gewinnglättung in
Aussicht. Auch die Initiative Tierwohl
sei ein Ansatz, der weiterentwickelt
werden könne. Kauder ergänzte: „Wir
wollen, dass Familienbetriebe auch in
Zukunft erhalten werden können.“
Auf die immer geringer werdende
gesellschaftliche Akzeptanz von Land-
wirtschaft ging die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion,
Gitta Connemann, ein. Kommunika­
„Fordern und fördern“ soll das Prinzip
des neuen Integrationsgesetzes sein.
Das Gesetz sieht Angebote, aber
auch Pflichten für Flüchtlinge vor, die
bleibeberechtigt sind. Im Mittelpunkt
steht dabei, diesen – sofern sie nicht
aus sicheren Herkunftsländern kom-
men – den Zugang zum Arbeitsmarkt
zu erleichtern. Andererseits soll aner-
kannten Flüchtlingen das dauerhafte
Bleiberecht verwehrt werden, wenn
sie nicht hinreichende Anstrengungen
zur Integration nachweisen.
Auch im Kampf gegen den Terroris-
mus wurde beim Koalitionsgipfel ein
Maßnahmenpaket beschlossen. So
soll unter anderem die Zusammen-
arbeit der Geheimdienste ausgebaut
werden und die Bundespolizei mehr
Ermittlungsbefugnisse erhalten. Bei
Prepaid-Handys soll künftig ein
Identitätsnachweis mit vollständiger
Adresse vorgelegt werden müssen.
Dies hatte die CSU-Landesgruppe
bereits im Januar auf ihrer Klausurta-
gung in Wildbad Kreuth beschlossen.
IMPRESSUM:
Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persönliche
Auffassung des betreffenden Abgeordneten wieder.
Foto Editorial:
Verantwortliche Redakteure:
Linda Dietze, Jutta Lieneke-Berns
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Telefon:	 (030) 227	 -	70212
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internet:	www.csu-landesgruppe.de
Diese Veröffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschließ­­­-
lich der Information und darf während eines Wahlkampfes nicht
zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.
tionsbereitschaft müsse eine Kernkom-
petenz der Landwirte werden. „Nur wer
weiß, wie produziert wird, ist bereit,
mehr für landwirtschaftliche Produkte
auszugeben“, fasste Anneliese Göller
vom Deutschen Landfrauenverband
zusammen. Connemann versprach,
die Unionsfraktion werde sich nun
intensiv mit Themen wie Kartellrecht,
Marktstabilisierung, Wertschätzung
und Wertschöpfung befassen: „Es geht
darum, wie wir Ansehen und Preise in
der Landwirtschaft nach oben bringen
können.“
Foto: picture alliance/arco images
Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brief aus Berlin
Marcus Mark
15.04.2016		 www.csu-landesgruppe.de	 Seite 3
Kommentar von Bartholomäus Kalb
Zehn-Punkte-Plan ist richtige Antwort auf „Panama Papiere“
Im Kampf gegen Steuerhinterziehung ist Transparenz entscheidend. Für diese setzt sich die Bundesregierung
seit Jahren ein, schreibt Bartholomäus Kalb in seinem Kommentar. Dennoch sei man noch nicht am Ziel. Die
Panama-Enthüllungen erhöhen nun den Druck auf nicht kooperative Staaten.
Die Veröffentlichung der „Panama
Papiere“ offenbart die nach wie vor
bestehenden Defizite beim Kampf
gegen Steuerhinterziehung. Allerdings
darf man nicht übersehen, welche er-
heblichen Fortschritte hier in jüngerer
Vergangenheit erzielt worden sind
und nun nach und nach ihre Wirkung
entfalten werden.
Deutschland setzt sich seit Jahren
für größtmögliche Transparenz über
Firmen, Finanzkonten und die jeweils
dahinter stehenden Personen ein. Eine
solche ist nur durch ein international
abgestimmtes Vorgehen vollständig
herstellbar. So war bereits 2014 von
seinerzeit 51 Staaten ein neuer Stan-
dard für einen automatischen Infor-
mationsaustausch über Finanzkonten
unterzeichnet worden. Mittlerweile
bekennen sich schon 93 Staaten dazu.
Im Rahmen des von Deutschland im
Jahr 2013 maßgeblich angestoßenen
G20-Projekts gegen aggressive Steu-
ergestaltungen multinationaler Un-
ternehmen wurden 15 Maßnahmen
beschlossen, deren Umsetzung nun
von der OECD überwacht wird. Auch
den Bundestag passiert kaum mehr ein
Steuergesetz, das keine Regelungen
gegen steuerliche Gestaltungsmöglich-
keiten enthält.
Das alles zeigt, dass wir – wenn auch
noch nicht am Ziel – so doch auf einem
guten Weg sind. Diesen Weg setzt der
Bundesfinanzminister nun mit einem
zehn Punkte umfassenden Aktionsplan
fort und nutzt dabei richtigerweise den
durch die „Panama Papiere“ erhöhten
Druck auf bisher nicht kooperative
Staaten. Der im Aktionsplan verfolgte
dreigliedrige Ansatz, den standardi-
sierten automatischen Informations-
austausch möglichst weltweit auszu-
bauen, weltweit vernetzte Register über
wirtschaftlich Berechtigte einzuführen
und systematisch Sanktionen für nicht-
kooperative Staaten vorzusehen, ist aus
meiner Sicht die richtige Antwort auf
die durch die „Panama Papiere“ zutage
getretenen Missstände.
Flüchtlingskosten
Der Bund beteiligt sich massiv an den Kosten, die den Ländern durch Aufnah-
me, Integration und Unterbringung der Flüchtlinge entstehen. So unterstützt
er die Länder seit Anfang des Jahres mit 670 Euro pro Monat je Asylbewer-
ber sowie mit einen Pauschalbetrag von 670 Euro für jeden Abgelehnten.
Er zahlt daneben 350 Millionen Euro pro Jahr zur Finanzierung der Kosten
für unbegleitete Minderjährige. Außerdem wird er zur Verbesserung der
Kinderbetreuung die Mittel, die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes frei
geworden sind, zur Unterstützung von Ländern und Kommunen einsetzen.
Im Jahr 2016 sind das 339 Millionen Euro.
Das alles zusammen ergibt eine Entlastung der Länder im Jahr 2016 von
3,64 Milliarden Euro. Wie sich die Mittel auf die einzelnen Länder verteilen,
können Sie unserer Grafik unter www.csu-landesgruppe.de entnehmen.
Foto: CSU-Landesgruppe
Der österreichische Außenminister
Sebastian Kurz war zu Gast bei der
CSU-Landesgruppe in Berlin. Die
Themenpalette reichte von der Flücht-
lingskrise, über Europa bis zum Einsatz
der Bundeswehr im Inneren. Intensiv
diskutiert wurde auch über Integrati-
on: Kurz informierte über die Erfolge
der sogenannten „Wertekurse“, die
Asylbewerber verpflichtend belegen
müssen, und stellte das in Österreich
im vergangenen Jahr in Kraft getretene
Islamgesetz vor.
Bartholomäus Kalb, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe	 Foto: Henning Schacht/berlinpressphoto
Brief aus Berlin
Termin der Woche
Foto: picture alliance/Bildagentur online
15.04.2016		 www.csu-landesgruppe.de	 Seite 4
Regionalkonferenzen vor Ort
Bundesverkehrswegeplan: CSU-Landesgruppe im Dialog
Viele Fragen und noch mehr Antworten: Die Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bundesverkehrswegeplan nimmt
Fahrt auf. Die CSU-Landesgruppe lud zu drei Regionalkonferenzen in Bayern, um mit den Bürgern in Dialog
zu treten. Und das Konzept ging auf.
Erstmals wird die Öffentlichkeit beim
Bundesverkehrswegeplan beteiligt.
So können die Bürgerinnen und
Bürger auf einem Internetportal des
Bundesverkehrsministeriums ihre
Anmerkungen zum geplanten Ver-
kehrskonzept einreichen. Daneben
sucht auch die CSU-Landesgruppe
den direkten Kontakt. Dafür veran-
staltete sie Regionalkonferenzen mit
Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt (CSU) in Landsberg (für die
Region Schwaben und Oberbayern),
in Nürnberg (für Ober-, Mittel-, und
Unterfranken) und in Straubing (für
Niederbayern und Oberpfalz) – mit
großer Resonanz. Insgesamt kamen
knapp 600 Gäste.
„Die Verkehrsinfrastruktur ist der we-
sentliche Faktor für wirtschaftliches
Wachstum, für Wohlstand und für
Beschäftigung, ja für die Gesellschaft
schlechthin“, sagte Hasselfeldt in
Landsberg. Deshalb habe man die
Verkehrsinfrastruktur auch in den
Mittelpunkt der Legislaturperiode ge-
stellt. So wurden beispielsweise die
finanziellen Mittel für Investitionen in
die öffentliche Infrastruktur um fünf
Fraktion im Dialog
Schutz von christlichen Flüchtlingen verbessern
Immer wieder gibt es Übergriffe auf Christen und andere religiöse Minderheiten in Flüchtlingsunterkünften.
Die CDU/CSU-Fraktion lud deshalb zum Kongress „Verantwortung für Religionsfreiheit – Religiöse Minder-
heiten in Flüchtlingsheimen besser schützen“.
Milliarden Euro erhöht. Bundesminister
Dobrindt betonte: „Der neue Bundes-
verkehrswegeplan ist das stärkste Inve-
stitionsprogramm für die Infrastruktur,
das es je gab. Bis 2030 investieren wir
264,5 Milliarden Euro, mit denen wir
unsere Verkehrswege modernisieren,
unsere Infrastruktur vernetzen und
Mobilität in Bayern und Deutschland
beschleunigen.“
Es war eine konstruktive Atmosphäre.
Viele Projekte wurden diskutiert, Argu-
mente ausgetauscht, Unklarheiten be-
seitigt. Der Minister nahm sich viel Zeit.
In Landsberg, Nürnberg und Straubing
kam man miteinander ins Gespräch.
Ein Dialog, der Brücken baute. Ulrich
Lange, verkehrspolitischer Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion, fasste es so
zusammen: „Bauen wir gemeinsam
an der Infrastruktur in Bayern.“
Foto: CSU-Landesgruppe
„Wir müssen ein Klima schaffen,
dass sich sämtliche Flüchtlinge sicher
fühlen können. Jeder hat das Recht,
anständig und human behandelt zu
werden“, unterstrich Stephan Mayer,
innenpolitischer Sprecher der CDU/
CSU-Fraktion zum Schluss des Kon-
gresses. Zuvor machte er deutlich,
dass die Gewalt gegen religiöse Min-
derheiten in Unterkünften zwar kein
Massenphänomen darstelle, aber je-
der Fall sei einer zu viel. Die Datenlage
allerdings ist derzeit unzureichend. Seit
Januar, so berichtete Mayer, werden
jedoch religiös motivierte Straftaten
in Flüchtlingsheimen erfasst: Bislang
seien zwölf Fälle registriert worden.
Die Dunkelziffer liege aber wahr-
scheinlich um einiges höher. So
berichtete der freikirchliche Berliner
Pfarrer Gottfried Martens von einer
Vielzahl von Übergriffen in seiner Ge-
meinde. Wolfgang Pemp, Leiter der
Zentralstelle Prävention beim Landes­
kriminalamt Berlin, forderte deshalb:
„Die Anzeigebereitschaft müsse
erhöht werden“. Nur so bekäme man
einen aussagekräftigen Lagebericht.
Die Ehrenamtskoordinatorin der Ar-
beiterwohlfahrt (AWO), Gerit Probst,
berichtete, Probleme gebe es vor
allem in großen Unterkünften bei
wenig Personal.
Eigene Unterkünfte für schutzsu-
chende Christen und Jesiden zu
schaffen, sei jedoch keine Lösung,
unterstrich der Fraktionsvorsitzende
der CDU/CSU, Volker Kauder. Der
katholische Berliner Erzbischof Hei-
ner Koch stimmte zu: „Es kann kein
Weg sein, vor intolerantem Verhalten
gegenüber Christen zu kapitulieren,
indem man für sie eigene Unterkünfte
einrichtet.“ Notwendig seien vielmehr
soziale Betreuung, eine angemes-
sene Ausstattung der Unterkünfte
und klare Hausregeln. Alle Teilnehmer
waren sich jedoch einig, für Fälle von
konkreter Gewalt spezielle Schutzräu-
me einzurichten.
Foto: CSU-Landesgruppe
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  • 1. Algerien, Marokko und Tunesien NR. 06| 15.04.2016 | in dieser Woche war der österreichische Außen- minister Sebastian Kurz zu Gast bei der CSU- Landesgruppe. Wir sind uns mit unseren Nachbarn in Österreich einig, dass nur eine Kombination aus nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen bei der Begrenzung der Flüchtlings- zahlen Erfolg versprechend ist. International müs- sen wir den Menschen eine Perspektive in ihren Heimatländern geben. Auf europäischer Ebene hat das Abkommen mit der Türkei wesentliche Fort- schritte gebracht. Auch durch die Schließung der Balkan-Routeunddiebereitsergriffenennationalen Maßnahmen ist die Zahl der Flüchtlinge spürbar zurückgegangen. Vieles bleibt noch zu tun, aber wir sind auf einem guten Weg. So haben wir uns beim Koalitionsaus- schuss am Mittwochabend auf die Eckpunkte eines Integrationsgesetzes verständigt. Dabei wird nun das umgesetzt, was wir immer wieder als CSU- Landesgruppe gefordert haben: Wir fördern den Zugang zum Arbeitsmarkt für Bleibeberechtigte, verpflichten zur Teilnahme an Integrationskursen, die stärker auf die Vermittlung unserer Werte ab- zielen, und sanktionieren Integrationsverweigerer. Auch die Wohnsitzauflage wird kommen. Sie ist wichtig, um soziale Brennpunkte und die Bildung von Parallelgesellschaften zu vermeiden. Im Kampf gegen den Terrorismus gilt für uns das Prinzip Sicherheit vor Datenschutz. Dazu haben wir uns ebenfalls am Mittwoch auf wichtige weitere Schritte verständigt. Mehr zu den Ergebnissen lesen Sie auf der nächsten Seite dieser Ausgabe. Auf allen Ebenen arbeiten wir also an Lösungen, die sowohl unserer humanitären Verantwortung gegenüber den Schutzbedürftigen in der Welt als auch der Verantwortung gegenüber den Menschen in Deutschland gerecht werden. Mehr sichere Herkunftsländer Algerien, Marokko und Tunesien sollen zu sicheren Herkunftslän- dern werden. Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten. Die Einstufung ist wich- tig, um die Flüchtlingszahlen weiterhin nachhaltig zu reduzieren. „Damit setzen wir ein klares Signal, dass Politik handlungsfähig ist“, sagte Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion. „Politik ist handlungs­ fähig“ Menschen aus den sogenann- ten Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien haben in den allermeisten Fällen keinen An- spruch auf Asyl, sie kommen fast immer aus rein wirtschaftlichen Gründen. Die Anerkennungsquote ist äußerst gering. Die Flücht- lingszahlen stiegen 2015 extrem an: Im Dezember waren 26 000 Flüchtlinge aus diesen Ländern nach Deutschland gereist. Allein aus Marokko kamen zehn Mal so viele Menschen nach Deutschland wie im Januar des gleichen Jahres. Durch die Einstu- fung als sichere Her- kunftsländer sollen die Flüchtlingsströme aus diesen Staaten eingedämmt werden. Schon seit längerem hatten sich die Parteivorsitzenden von CSU, CDU und SPD darauf verstän- digt, die drei Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Die SPD verzögerte allerdings dieses Vorhaben. Dabei ist die Wirkung dieser Maßnahme statistisch belegt – Beispiel Westbalkanstaaten: Nach der Einstufung zu sicheren Herkunftsländern sank die Zahl der Menschen aus Bosnien-Her- zegowina, Mazedonien, Albanien, Serbien, Montenegro und dem Kosovo rapide. „Noch im ersten Halbjahr 2015 kamen 47 Prozent der Bewerber aus den sechs Ländern des westlichen Balkans. Heute spielen die Bewerber aus den sechs Westbalkanländern de facto keine Rolle mehr“, so Mayer. Ähnliches erhofft man sich bei den Maghreb-Staa- ten: Neben der Si- gnalwirkung gibt es für Flüchtlinge aus sicheren Ländern deutlich schnellere Verfahren in beson- deren Aufnahmeeinrichtungen. Denn, wenn Staaten als sicher eingestuft sind, gilt die Annahme, dass in den betreffenden Ländern vom Grundsatz her keine politische Verfolgung stattfindet – und somit kein Grund auf Asyl vorliegt. Bei diesen Flüchtlingen soll innerhalb von drei Wochen über die Anträge abschließend entschieden wer- den. Die abgelehnten Bewerber müssen dann spätestens nach einer Woche das Land verlassen. Foto: picture alliance/dpa Liebe Leserinnen, liebe Leser, Hansjörg Durz MdB
  • 2. 15.04.2016 www.csu-landesgruppe.de Seite 2 D i e s e W o c h e Algerien, Marokko und Tunesien Mehr sichere Herkunftsländer 1 Kongress: Landwirtschaft in Deutschland - Wege in die Zukunft Landwirtschaft spielt Schlüsselrolle für Unionsfraktion 2 Koalitionsausschuss Eckpunkte für ein Integrationsgesetz 2 Kommentar von Bartholomäus Kalb Zehn-Punkte-Plan ist richtige Antwort auf „Panama Papiere“ 3 Regionalkonferenzen vor Ort Bundesverkehrswegeplan: CSU- Landesgruppe im Dialog 4 Fraktion im Dialog Schutz von christlichen Flüchtlingen verbessern 4 Koalitionsausschuss Kongress: Landwirtschaft in Deutschland - Wege in die Zukunft Landwirtschaft spielt Schlüsselrolle für Unionsfraktion Die Situation der Landwirtschaft in Deutschland ist schwierig: Niedrige Erzeugerpreise, weiter zunehmende Auf- lagen und fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung lassen immer mehr Familienbetriebe die Existenzfrage stellen. Beim großen Landwirtschaftskongress der CDU/CSU-Fraktion in Berlin standen Lösungsansätze im Vordergrund. Eckpunkte für ein Integrationsgesetz CSU, CDU und SPD haben sich auf Eckpunkte für ein Integrationsgesetz und zur Verbesserung der Terrorabwehr geeinigt. Am Koalitionsausschuss nahmen neben den drei Parteivorsitzenden auch die Fraktionsspitzen mit CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt teil. „Wir haben höchste Standards, aber die Akzeptanz und das Vertrauen, wie wir Landwirtschaft betreiben, die schwindet“, führte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Fraktion, Franz-Josef Holzenkamp, in die The- matik ein: Man müsse sich dieser Situation stellen und auch bereit sein, alte Strukturen zu hinterfragen. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder wies darauf hin, dass sich die Menschen zu Recht mit der Frage nach einer gesunden Ernährung auseinan- dersetzten. Viele wollten wissen: „Wie entstehen Lebensmittel, und was ist drin in diesen Lebensmitteln?“ Bundeslandwirtschaftsminister Chri- stian Schmidt machte deutlich, welche Schlüsselrolle Landwirtschaft für die Unionsfraktion spielt: Sie sei in erster Linie „Ökonomie und Lebensmittel- produzent“ und nicht „die abgeleitete Funktion der Umweltpolitik“. Er stellte den landwirtschaftlichen Betrieben Maßnahmen zur Unterstützung der Liquidität und zur Gewinnglättung in Aussicht. Auch die Initiative Tierwohl sei ein Ansatz, der weiterentwickelt werden könne. Kauder ergänzte: „Wir wollen, dass Familienbetriebe auch in Zukunft erhalten werden können.“ Auf die immer geringer werdende gesellschaftliche Akzeptanz von Land- wirtschaft ging die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Gitta Connemann, ein. Kommunika­ „Fordern und fördern“ soll das Prinzip des neuen Integrationsgesetzes sein. Das Gesetz sieht Angebote, aber auch Pflichten für Flüchtlinge vor, die bleibeberechtigt sind. Im Mittelpunkt steht dabei, diesen – sofern sie nicht aus sicheren Herkunftsländern kom- men – den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Andererseits soll aner- kannten Flüchtlingen das dauerhafte Bleiberecht verwehrt werden, wenn sie nicht hinreichende Anstrengungen zur Integration nachweisen. Auch im Kampf gegen den Terroris- mus wurde beim Koalitionsgipfel ein Maßnahmenpaket beschlossen. So soll unter anderem die Zusammen- arbeit der Geheimdienste ausgebaut werden und die Bundespolizei mehr Ermittlungsbefugnisse erhalten. Bei Prepaid-Handys soll künftig ein Identitätsnachweis mit vollständiger Adresse vorgelegt werden müssen. Dies hatte die CSU-Landesgruppe bereits im Januar auf ihrer Klausurta- gung in Wildbad Kreuth beschlossen. IMPRESSUM: Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persönliche Auffassung des betreffenden Abgeordneten wieder. Foto Editorial: Verantwortliche Redakteure: Linda Dietze, Jutta Lieneke-Berns 11011 Berlin · Platz der Republik 1 Telefon: (030) 227 - 70212 e-mail: bab@cducsu.de internet: www.csu-landesgruppe.de Diese Veröffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschließ­­­- lich der Information und darf während eines Wahlkampfes nicht zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. tionsbereitschaft müsse eine Kernkom- petenz der Landwirte werden. „Nur wer weiß, wie produziert wird, ist bereit, mehr für landwirtschaftliche Produkte auszugeben“, fasste Anneliese Göller vom Deutschen Landfrauenverband zusammen. Connemann versprach, die Unionsfraktion werde sich nun intensiv mit Themen wie Kartellrecht, Marktstabilisierung, Wertschätzung und Wertschöpfung befassen: „Es geht darum, wie wir Ansehen und Preise in der Landwirtschaft nach oben bringen können.“ Foto: picture alliance/arco images Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Brief aus Berlin Marcus Mark
  • 3. 15.04.2016 www.csu-landesgruppe.de Seite 3 Kommentar von Bartholomäus Kalb Zehn-Punkte-Plan ist richtige Antwort auf „Panama Papiere“ Im Kampf gegen Steuerhinterziehung ist Transparenz entscheidend. Für diese setzt sich die Bundesregierung seit Jahren ein, schreibt Bartholomäus Kalb in seinem Kommentar. Dennoch sei man noch nicht am Ziel. Die Panama-Enthüllungen erhöhen nun den Druck auf nicht kooperative Staaten. Die Veröffentlichung der „Panama Papiere“ offenbart die nach wie vor bestehenden Defizite beim Kampf gegen Steuerhinterziehung. Allerdings darf man nicht übersehen, welche er- heblichen Fortschritte hier in jüngerer Vergangenheit erzielt worden sind und nun nach und nach ihre Wirkung entfalten werden. Deutschland setzt sich seit Jahren für größtmögliche Transparenz über Firmen, Finanzkonten und die jeweils dahinter stehenden Personen ein. Eine solche ist nur durch ein international abgestimmtes Vorgehen vollständig herstellbar. So war bereits 2014 von seinerzeit 51 Staaten ein neuer Stan- dard für einen automatischen Infor- mationsaustausch über Finanzkonten unterzeichnet worden. Mittlerweile bekennen sich schon 93 Staaten dazu. Im Rahmen des von Deutschland im Jahr 2013 maßgeblich angestoßenen G20-Projekts gegen aggressive Steu- ergestaltungen multinationaler Un- ternehmen wurden 15 Maßnahmen beschlossen, deren Umsetzung nun von der OECD überwacht wird. Auch den Bundestag passiert kaum mehr ein Steuergesetz, das keine Regelungen gegen steuerliche Gestaltungsmöglich- keiten enthält. Das alles zeigt, dass wir – wenn auch noch nicht am Ziel – so doch auf einem guten Weg sind. Diesen Weg setzt der Bundesfinanzminister nun mit einem zehn Punkte umfassenden Aktionsplan fort und nutzt dabei richtigerweise den durch die „Panama Papiere“ erhöhten Druck auf bisher nicht kooperative Staaten. Der im Aktionsplan verfolgte dreigliedrige Ansatz, den standardi- sierten automatischen Informations- austausch möglichst weltweit auszu- bauen, weltweit vernetzte Register über wirtschaftlich Berechtigte einzuführen und systematisch Sanktionen für nicht- kooperative Staaten vorzusehen, ist aus meiner Sicht die richtige Antwort auf die durch die „Panama Papiere“ zutage getretenen Missstände. Flüchtlingskosten Der Bund beteiligt sich massiv an den Kosten, die den Ländern durch Aufnah- me, Integration und Unterbringung der Flüchtlinge entstehen. So unterstützt er die Länder seit Anfang des Jahres mit 670 Euro pro Monat je Asylbewer- ber sowie mit einen Pauschalbetrag von 670 Euro für jeden Abgelehnten. Er zahlt daneben 350 Millionen Euro pro Jahr zur Finanzierung der Kosten für unbegleitete Minderjährige. Außerdem wird er zur Verbesserung der Kinderbetreuung die Mittel, die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes frei geworden sind, zur Unterstützung von Ländern und Kommunen einsetzen. Im Jahr 2016 sind das 339 Millionen Euro. Das alles zusammen ergibt eine Entlastung der Länder im Jahr 2016 von 3,64 Milliarden Euro. Wie sich die Mittel auf die einzelnen Länder verteilen, können Sie unserer Grafik unter www.csu-landesgruppe.de entnehmen. Foto: CSU-Landesgruppe Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz war zu Gast bei der CSU-Landesgruppe in Berlin. Die Themenpalette reichte von der Flücht- lingskrise, über Europa bis zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Intensiv diskutiert wurde auch über Integrati- on: Kurz informierte über die Erfolge der sogenannten „Wertekurse“, die Asylbewerber verpflichtend belegen müssen, und stellte das in Österreich im vergangenen Jahr in Kraft getretene Islamgesetz vor. Bartholomäus Kalb, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe Foto: Henning Schacht/berlinpressphoto Brief aus Berlin Termin der Woche Foto: picture alliance/Bildagentur online
  • 4. 15.04.2016 www.csu-landesgruppe.de Seite 4 Regionalkonferenzen vor Ort Bundesverkehrswegeplan: CSU-Landesgruppe im Dialog Viele Fragen und noch mehr Antworten: Die Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bundesverkehrswegeplan nimmt Fahrt auf. Die CSU-Landesgruppe lud zu drei Regionalkonferenzen in Bayern, um mit den Bürgern in Dialog zu treten. Und das Konzept ging auf. Erstmals wird die Öffentlichkeit beim Bundesverkehrswegeplan beteiligt. So können die Bürgerinnen und Bürger auf einem Internetportal des Bundesverkehrsministeriums ihre Anmerkungen zum geplanten Ver- kehrskonzept einreichen. Daneben sucht auch die CSU-Landesgruppe den direkten Kontakt. Dafür veran- staltete sie Regionalkonferenzen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Landsberg (für die Region Schwaben und Oberbayern), in Nürnberg (für Ober-, Mittel-, und Unterfranken) und in Straubing (für Niederbayern und Oberpfalz) – mit großer Resonanz. Insgesamt kamen knapp 600 Gäste. „Die Verkehrsinfrastruktur ist der we- sentliche Faktor für wirtschaftliches Wachstum, für Wohlstand und für Beschäftigung, ja für die Gesellschaft schlechthin“, sagte Hasselfeldt in Landsberg. Deshalb habe man die Verkehrsinfrastruktur auch in den Mittelpunkt der Legislaturperiode ge- stellt. So wurden beispielsweise die finanziellen Mittel für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur um fünf Fraktion im Dialog Schutz von christlichen Flüchtlingen verbessern Immer wieder gibt es Übergriffe auf Christen und andere religiöse Minderheiten in Flüchtlingsunterkünften. Die CDU/CSU-Fraktion lud deshalb zum Kongress „Verantwortung für Religionsfreiheit – Religiöse Minder- heiten in Flüchtlingsheimen besser schützen“. Milliarden Euro erhöht. Bundesminister Dobrindt betonte: „Der neue Bundes- verkehrswegeplan ist das stärkste Inve- stitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gab. Bis 2030 investieren wir 264,5 Milliarden Euro, mit denen wir unsere Verkehrswege modernisieren, unsere Infrastruktur vernetzen und Mobilität in Bayern und Deutschland beschleunigen.“ Es war eine konstruktive Atmosphäre. Viele Projekte wurden diskutiert, Argu- mente ausgetauscht, Unklarheiten be- seitigt. Der Minister nahm sich viel Zeit. In Landsberg, Nürnberg und Straubing kam man miteinander ins Gespräch. Ein Dialog, der Brücken baute. Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, fasste es so zusammen: „Bauen wir gemeinsam an der Infrastruktur in Bayern.“ Foto: CSU-Landesgruppe „Wir müssen ein Klima schaffen, dass sich sämtliche Flüchtlinge sicher fühlen können. Jeder hat das Recht, anständig und human behandelt zu werden“, unterstrich Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Fraktion zum Schluss des Kon- gresses. Zuvor machte er deutlich, dass die Gewalt gegen religiöse Min- derheiten in Unterkünften zwar kein Massenphänomen darstelle, aber je- der Fall sei einer zu viel. Die Datenlage allerdings ist derzeit unzureichend. Seit Januar, so berichtete Mayer, werden jedoch religiös motivierte Straftaten in Flüchtlingsheimen erfasst: Bislang seien zwölf Fälle registriert worden. Die Dunkelziffer liege aber wahr- scheinlich um einiges höher. So berichtete der freikirchliche Berliner Pfarrer Gottfried Martens von einer Vielzahl von Übergriffen in seiner Ge- meinde. Wolfgang Pemp, Leiter der Zentralstelle Prävention beim Landes­ kriminalamt Berlin, forderte deshalb: „Die Anzeigebereitschaft müsse erhöht werden“. Nur so bekäme man einen aussagekräftigen Lagebericht. Die Ehrenamtskoordinatorin der Ar- beiterwohlfahrt (AWO), Gerit Probst, berichtete, Probleme gebe es vor allem in großen Unterkünften bei wenig Personal. Eigene Unterkünfte für schutzsu- chende Christen und Jesiden zu schaffen, sei jedoch keine Lösung, unterstrich der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Volker Kauder. Der katholische Berliner Erzbischof Hei- ner Koch stimmte zu: „Es kann kein Weg sein, vor intolerantem Verhalten gegenüber Christen zu kapitulieren, indem man für sie eigene Unterkünfte einrichtet.“ Notwendig seien vielmehr soziale Betreuung, eine angemes- sene Ausstattung der Unterkünfte und klare Hausregeln. Alle Teilnehmer waren sich jedoch einig, für Fälle von konkreter Gewalt spezielle Schutzräu- me einzurichten. Foto: CSU-Landesgruppe Brief aus Berlin