[PDF] Pressemitteilung: Bundesministerin Aigner: Der Haushalt 2012 stärkt den Verbraucherschutz und sorgt für eine verlässliche Agrarpolitik [http://www.lifepr.de?boxid=250808]

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mitteilung
DATUM 8. September 2011
NUMMER 180
SPERRFRIST 8. September – 17 Uhr (Redebeginn)
Bundesministerin Aigner: Der Haushalt 2012 stärkt den
Verbraucherschutz und sorgt für eine verlässliche Agrarpolitik
Planungssicherheit für die Landwirtschaft in Deutschland und die Fortsetzung eines konse-
quenten Kurses im Verbraucherschutz: Der Haushalt des Bundesministeriums für Ernäh-
rung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bietet eine gute Basis für die Agrar- und
Verbraucherpolitik 2012. Der Etat des BMELV (Einzelplan 10) sieht Ausgaben in Höhe von
rund 5,28 Milliarden Euro vor. „Mit diesen Mitteln sichern wir die Grundlage für eine moderne
Agrar- und Verbraucherpolitik. Umfassender Verbraucherschutz, Transparenz und Zuverläs-
sigkeit stehen im Mittelpunkt“, sagte Bundesministerin Ilse Aigner im Rahmen der Haus-
haltsdebatte im Deutschen Bundestag am Donnerstag in Berlin.
Für die Verbraucherpolitik sind 148,6 Millionen Euro vorgesehen. Das BMELV hat sich auf
europäischer Ebene erfolgreich beispielsweise für eine deutliche Verbesserung der Lebens-
mittelkennzeichnung eingesetzt und forciert auch national die Verbraucherinformation. „Der
Start des Internetportals „www.lebensmittelklarheit.de“, das vom BMELV gefördert und von
den Verbraucherzentralen betrieben wird, ist ein großer Erfolg und zeigt, wie wichtig unsere
Offensive für mehr Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln ist“, sag-
te Aigner. Die organisatorischen und gesetzgeberischen Maßnahmen für ein konsequent
hohes Schutzniveau beim gesundheitlichen Verbraucherschutz seien ebenfalls finanziell ge-
sichert. Der Rückgang des Budgetansatzes gegenüber 2011 ist auf die planmäßige Rückfüh-
rung der Zuschüsse zur Erhöhung des Stiftungskapitals der Stiftung Warentest sowie der
neu gegründeten Deutschen Stiftung Verbraucherschutz zurückzuführen. In den Bereich
Verbraucherschutz fallen auch die Ausgaben für das Bundesinstitut für Risikobewertung
(65,7 Millionen Euro) und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

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(37,5 Millionen Euro), die an der erfolgreichen Aufklärung der jüngsten EHEC-Epidemie
maßgeblich mitgewirkt haben.
Die landwirtschaftliche Sozialpolitik habe weiterhin einen hohen Stellenwert, um die Absi-
cherung der Landwirtinnen und Landwirte zu gewährleisten, sagte die Ministerin. Aigner be-
tonte: „Wir stehen verlässlich an der Seite der Bauern, sowohl bei der Gestaltung der Land-
wirtschaftlichen Sozialpolitik, als auch in Notsituationen aufgrund von EHEC oder einer
schlechten Ernte.“ Mit 3,7 Milliarden Euro entfallen rund 70 Prozent der Ausgaben des Ein-
zelplans 10 auf diesen wichtigen Bereich der nationalen Agrarpolitik. Für die landwirtschaftli-
che Unfallversicherung ist ein Bundeszuschuss von insgesamt 175 Millionen Euro vorgese-
hen. Davon ist ein Anteil in Höhe von 75 Millionen Euro mit dem Ziel verknüpft, die ange-
strebte Schaffung eines einheitlichen Bundesträgers für die landwirtschaftliche Sozialversi-
cherung abzufedern. Die Mittel werden aber nur dann zur Verfügung stehen, wenn dieser
einheitliche Bundesträger tatsächlich zustande kommt. „Unser wichtigstes förderpolitisches
Instrument für Agrarstruktur, Küstenschutz und ländliche Räume ist die Gemeinschaftsauf-
gabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Dafür stehen rund
600 Millionen Euro zur Verfügung – für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer
Betriebe und zum Erhalt der Attraktivität der ländlichen Räume“, so Aigner.
Für die wichtigen Bereiche Wissenschaft, Forschung und Entwicklung werden insgesamt
rund 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Davon erhalten die vier Bundesforschungs-
institute des BMELV insgesamt 307 Millionen Euro, mit denen unter anderem die wissen-
schaftlichen Grundlagen für politische Entscheidungen auf Bundes- und EU-Ebene gelegt
werden. Außerdem werden die Ansätze für Innovationsförderung und für die Förderung
nachwachsender Rohstoffe um jeweils sechs Millionen Euro gegenüber 2011 auf 34,5 Millio-
nen Euro beziehungsweise 59 Millionen Euro erhöht.
Zusätzlich werden Mittel des Energie- und Klimafonds zum Ausbau der nachhaltigen Bio-
energienutzung als Beitrag zur Energiewende in Höhe von 44,5 Millionen Euro in den Jahren
2011 bis 2013 bereitgestellt.
Die vollständige Rede der Bundesministerin finden Sie im Internet unter www.bmelv.bund.de