Geschehnisse im österreichischen Parlament

1. Was bisher geschah...
© Parlamentsdirektion / Christian Hikade

2. Die letzte Legislaturperiode teilt sich in zwei Abschnitte:
Regierung Faymann II - 16. Dezember 2013 bis 17. Mai
2016
 Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), bis 9. Mai
2016
 Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), bis 26.
August 2014
 Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), bis 10.
Mai 2017
 7 MinisterInnen (nominiert von SPÖ), 7
MinisterInnen (nominiert von ÖVP), 2
StaatssekretärInnen (1 SPÖ, 1 ÖVP)
Regierung Kern - ab 17. Mai 2016
 Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ)
 Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (parteifrei)
 7 MinisterInnen (nominiert von SPÖ), 7
MinisterInnen (nominiert von ÖVP), 2
StaatssekretärInnen (1 SPÖ, 1 ÖVP)
2013–2017
© Parlamentsdirektion / Mike Ranz

3. Im Zeichen des Regierungsbruchs
 Am 29. Jänner präsentierten Bundeskanzler
Christian Kern und Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner ein 36-seitiges Arbeitsprogramm,
das für die nächsten zwei Jahre halten sollte. So
kam es dann aber nicht.
 Am 10. Mai kündigt Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner seinen Rücktritt an – zwei Tage
später spricht sich Außenminister Sebastian Kurz
für Neuwahlen aus.
 Mit dem Ende der großen Koalition gilt das freie
Spiel der Kräfte im Parlament als eröffnet.
 Insgesamt fanden 18 Sitzungen des Hypo- und
Eurofighter-Untersuchungsausschusses statt.
 Es gab 153 Gesetzesbeschlüsse, davon ein
Drittel nach Koalitions-Aus.
 Mit dem Ende der Legislaturperiode erfolgte der
Auszug aus dem Parlament, da dieses die
nächsten drei Jahren generalsaniert wird.
2017
© Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres/flickr.com / CC BY 2.0

4. Dennoch kam es zu einigen Beschlüssen vor
dem Ende der Legislaturperiode. Die
wichtigsten Ereignisse 2016/17:
 200 Mio. € für den Ausbau der medizinischen
Primärversorgung
 Bildungsreform & Gesamtschulausbau bis
2025
 Erhöhung der Studienbeihilfe um 18% und des
Universitätsbudgets um 1,35 Mrd. €
 Pensionshunderter
 Integrationspaket
 Erhöhung der Frauenquote in Aufsichtsräten
auf 30% bis 2018
 Reform der Gewerbeordnung
 Ökostromnovelle
Gleichgeschlechtliche Ehe und Abschaffung des
Amtsgeheimnisses scheiterten im Parlament
2017
© Sozialdemokratie/flickr.com / CC BY 2.0

5. 2016Das Jahr des Bundespräsidenten
In 49 Sitzungen wurde eine Reihe von
wichtigen Gesetzen und Beschlüssen
auf den Weg gebracht. Das
Parlamentsjahr war geprägt von:
 Lohn- und Sozialdumping-
Bekämpfungsgesetz
 Ausbildungspflicht für Jugendliche
 Klimaschutzübereinkommen von
Paris
 Ende des Hypo-
Untersuchungsausschuss
 Die Wahl des Bundespräsidenten
Alexander van der Bellen am 4.
Dezember 2016 nach mehreren
Wahlrunden
 Margit Kraker kommt als erste Frau
an die Spitze des Rechnungshofes
© Peter Lechner/HBF

6. 2015Ein Jahr mit europäischen Herausforderungen
 Die Griechenland-Krise ist erneut ein wichtiges
Thema für ganz Europa
 Bürgerkrieg in Syrien sowie die
Flüchtlingsbewegungen nach Europa
 Steuerreform mit einer finanziellen Entlastung für
sechs Mio. Menschen
 Einsetzung des Hypo-
Untersuchungsausschusses
 Erstmals findet das Lehrlingsparlament statt
2015 war ein großes Gedenkjahr: Das Ende des
Zweiten Weltkriegs, die Gründung der Republik, die
Unterzeichnung des Staatsvertrags, die
Beschlussfassung der Neutralität, der Beitritt zur
UNO und zur Europäischen Union
© Solvency Ii Wire/flickr.com / CC BY 2.0

7. 2014
Ein arbeitsreiches Parlamentsjahr
 Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer verstarb und Doris Bures
folgte ihr nach
 48 Plenarsitzungen, über 3.000
schriftliche Anfragen an Mitglieder der
Bundesregierung, 148
Ausschusssitzungen und 108
Gesetzesbeschlüsse
 Reform der
Untersuchungsausschüsse wurde
durchgeführt
 Nachhaltige Sanierung des
Parlamentsgebäudes wurde
beschlossen
© Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz