Die Legislaturperiode von 2013 bis 2017 in Österreich wird von zwei Regierungen geprägt: der von Werner Faymann und der von Christian Kern, wobei wesentliche Ereignisse wie Rücktritte, Neuwahlen und Gesetzesbeschlüsse stattfanden. Es wurden 153 Gesetzesbeschlüsse gefasst, darunter Reformen in Bildung, Gesundheit und Integration, während wichtige Themen wie die gleichgeschlechtliche Ehe und das Amtsgeheimnis am Parlament scheiterten. Zudem gab es bedeutende Herausforderungen wie die Flüchtlingskrise und die Steuerreform in einem Jahr, das auch von Präsidentschaftswahlen geprägt war.

1. Was bisher geschah...
© Parlamentsdirektion / Christian Hikade

2. Die letzte Legislaturperiode teilt sich in zwei Abschnitte:
Regierung Faymann II - 16. Dezember 2013 bis 17. Mai
2016
 Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), bis 9. Mai
2016
 Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), bis 26.
August 2014
 Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), bis 10.
Mai 2017
 7 MinisterInnen (nominiert von SPÖ), 7
MinisterInnen (nominiert von ÖVP), 2
StaatssekretärInnen (1 SPÖ, 1 ÖVP)
Regierung Kern - ab 17. Mai 2016
 Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ)
 Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (parteifrei)
 7 MinisterInnen (nominiert von SPÖ), 7
MinisterInnen (nominiert von ÖVP), 2
StaatssekretärInnen (1 SPÖ, 1 ÖVP)
2013–2017
© Parlamentsdirektion / Mike Ranz

3. Im Zeichen des Regierungsbruchs
 Am 29. Jänner präsentierten Bundeskanzler
Christian Kern und Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner ein 36-seitiges Arbeitsprogramm,
das für die nächsten zwei Jahre halten sollte. So
kam es dann aber nicht.
 Am 10. Mai kündigt Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner seinen Rücktritt an – zwei Tage
später spricht sich Außenminister Sebastian Kurz
für Neuwahlen aus.
 Mit dem Ende der großen Koalition gilt das freie
Spiel der Kräfte im Parlament als eröffnet.
 Insgesamt fanden 18 Sitzungen des Hypo- und
Eurofighter-Untersuchungsausschusses statt.
 Es gab 153 Gesetzesbeschlüsse, davon ein
Drittel nach Koalitions-Aus.
 Mit dem Ende der Legislaturperiode erfolgte der
Auszug aus dem Parlament, da dieses die
nächsten drei Jahren generalsaniert wird.
2017
© Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres/flickr.com / CC BY 2.0

4. Dennoch kam es zu einigen Beschlüssen vor
dem Ende der Legislaturperiode. Die
wichtigsten Ereignisse 2016/17:
 200 Mio. € für den Ausbau der medizinischen
Primärversorgung
 Bildungsreform & Gesamtschulausbau bis
2025
 Erhöhung der Studienbeihilfe um 18% und des
Universitätsbudgets um 1,35 Mrd. €
 Pensionshunderter
 Integrationspaket
 Erhöhung der Frauenquote in Aufsichtsräten
auf 30% bis 2018
 Reform der Gewerbeordnung
 Ökostromnovelle
Gleichgeschlechtliche Ehe und Abschaffung des
Amtsgeheimnisses scheiterten im Parlament
2017
© Sozialdemokratie/flickr.com / CC BY 2.0

5. 2016Das Jahr des Bundespräsidenten
In 49 Sitzungen wurde eine Reihe von
wichtigen Gesetzen und Beschlüssen
auf den Weg gebracht. Das
Parlamentsjahr war geprägt von:
 Lohn- und Sozialdumping-
Bekämpfungsgesetz
 Ausbildungspflicht für Jugendliche
 Klimaschutzübereinkommen von
Paris
 Ende des Hypo-
Untersuchungsausschuss
 Die Wahl des Bundespräsidenten
Alexander van der Bellen am 4.
Dezember 2016 nach mehreren
Wahlrunden
 Margit Kraker kommt als erste Frau
an die Spitze des Rechnungshofes
© Peter Lechner/HBF

6. 2015Ein Jahr mit europäischen Herausforderungen
 Die Griechenland-Krise ist erneut ein wichtiges
Thema für ganz Europa
 Bürgerkrieg in Syrien sowie die
Flüchtlingsbewegungen nach Europa
 Steuerreform mit einer finanziellen Entlastung für
sechs Mio. Menschen
 Einsetzung des Hypo-
Untersuchungsausschusses
 Erstmals findet das Lehrlingsparlament statt
2015 war ein großes Gedenkjahr: Das Ende des
Zweiten Weltkriegs, die Gründung der Republik, die
Unterzeichnung des Staatsvertrags, die
Beschlussfassung der Neutralität, der Beitritt zur
UNO und zur Europäischen Union
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7. 2014
Ein arbeitsreiches Parlamentsjahr
 Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer verstarb und Doris Bures
folgte ihr nach
 48 Plenarsitzungen, über 3.000
schriftliche Anfragen an Mitglieder der
Bundesregierung, 148
Ausschusssitzungen und 108
Gesetzesbeschlüsse
 Reform der
Untersuchungsausschüsse wurde
durchgeführt
 Nachhaltige Sanierung des
Parlamentsgebäudes wurde
beschlossen
© Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz