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Auf den Weg gebracht
NR. 16| 02.10.2015 |
Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Woche haben wir im Bundestag über
die weitreichendsten Änderungen des Asylrechts
seit den 1990er Jahren diskutiert. Bundestag
und Bundesrat werden ihre Beratungen bis
Mitte Oktober abschließen, so dass das Gesetz
unverzüglich in Kraft treten kann.
Vor allem die Beschleunigung der Asylverfahren
wird uns einen wesentlichen Schritt voran-
bringen, indem wir unsere Hilfe stärker auf
die wirklich Schutzbedürftigen konzentrieren.
Allerdings müssen weitere Schritte folgen, um
den unverminderten Zustrom einzudämmen.
Denn unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt.
Die von den EU-Staats- und Regierungschefs
beschlossenen Maßnahmen zum besseren Schutz
der EU-Außengrenzen sind dringend umzuset-
zen. Wir müssen aber auch über weitere Mög-
lichkeiten zur Begrenzung des Zustroms in unser
Land offen und ohne Denkverbote diskutieren.
Zum Beispiel erlaubt die EU-Asylverfahrens-
richtlinie in bestimmten Fällen beschleunigte
Asylverfahren an der Landesgrenze oder in
Transitzonen, wie dies an Flughäfen bereits
praktiziert wird. Dies könnte helfen, wieder
mehr Ordnung in unserem Land und an unseren
Grenzen herzustellen.
Wer bei uns Schutz vor Krieg und Gewalt sucht,
muss sich allerdings auch an unsere Gesetze
halten. Wer hier bleiben will, hat sich nach
unseren Werten zu richten und nicht umgekehrt.
Unser Grundgesetz und unsere grundlegenden
Wertvorstellungen sind nicht verhandelbar. Die
freiheitliche demokratische Grundordnung ist
das Fundament für ein friedliches Zusammen-
leben in gegenseitigem Respekt. Die jüngsten
Gewaltausbrüche in Flüchtlingsheimen sind
daher völlig inakzeptabel. Dies müssen wir den
Menschen, die zu uns kommen und hier bleiben
wollen, unmissverständlich klar machen. Inte-
gration ist keine Einbahnstraße.
Asylpaket ist wichtiger Schritt
Mehr sichere Herkunftsländer, weniger Leistungen für Asylbewer-
ber in Deutschland: Das Asylpaket, das am Donnerstag in erster
Lesung im Bundestag beraten wurde, trägt klar die Handschrift
der CSU-Landesgruppe. „Es braucht zügig Signale der Ordnung“,
sagte CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt. Denn:
„Wir sind uns einig, dass wir den Zustrom begrenzen müssen.“
Jeden Tag kommen rund 10.000
Flüchtlinge nach Deutschland - die
meisten über die bayerisch-öster­
reichische Grenze. „Das ist insbe-
sondere für die südbayerischen
Kommunen beziehungsweise die
Landkreise eine enorme Belastung
und eine riesige Herausforde-
rung“, ergänzte Stephan Mayer,
der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
während der ersten Lesung.
Es müsse deshalb
klar sein: Wenn die
Zahlen auf diesem
Niveau blieben, sei
Deutschland über
kurz oder lang überfordert.
Die jetzigen Änderungen des Asyl-
rechtes sind die umfangreichsten
seit den 1990er Jahren. Ziel des
Asylpaketes ist es, Fehlanreize
zu minimieren und Missbrauch
vorzubeugen. „Es geht darum, die
Asylverfahren zu beschleunigen,
die Unterbringung zu erleichtern
und gleichzeitig die Abschiebung
abgelehnter Asylbewerber zu for-
cieren“, erklärte Mayer. Geplant ist
zum Beispiel, dass Asylbewerber
künftig länger in Erstaufnahme-
Foto: picture alliance/dpa
einrichtungen bleiben und von
dort auch wieder zurückgeführt
werden. Außerdem wird das
„Taschengeld“ möglichst durch
Sachleistungen ersetzt. Albanien,
Kosovo und Montenegro werden
sichere Herkunftsstaaten. Die
CSU-Landesgruppe hatte dies
bereits auf ihrer Klausurtagung in
Kreuth im Januar 2015 gefordert.
(Einen Überblick über die geplanten Maß-
nahmen lesen Sie auf Seite 2).
Stephan Mayer un-
terstrich jedoch auch,
dass das jetzige Asyl-
paket nur ein Zwi-
schenschritt darstellen könne. „Es
wird uns nicht erspart bleiben, hier
in diesem Haus sehr schnell über
weiter gehende Maßnahmen zu
diskutieren und sie dann auch
zu verabschieden“, so Mayer. Es
dürfe deshalb keine Denkverbote
geben, machte auch Gerda Has-
selfeldt deutlich. „In Bayern ist
die Belastungsgrenze erreicht.“
Sie forderte deshalb, bereits be-
stehende Flughafenverfahren auf
die Landgrenzen auszuweiten.
Das würde eine dringend nötige
Entlastung schaffen.
Zustrom
begrenzen
Hansjörg Durz MdB
02.10.2015		 www.csu-landesgruppe.de	 Seite 2
D i e s e W o c h e
Auf den Weg gebracht
Asylpaket ist wichtiger Schritt	 1
Auf Einladung der Landesgruppe
Nachwuchskräfte der CSU-Akademie
zu Gast in Berlin	 2
25 Jahre Deutsche Einheit
Wirtschaft wächst: Ost und West
nähern sich an	 3
Im Interview: Gerda Hasselfeldt zur
Deutschen Einheit
„Wiedervereinigung war für uns nie
ein leeres Versprechen“	 3
Bekämpfung von Menschenschmuggel
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Auf Einladung der Landesgruppe
Nachwuchskräfte der CSU-Akademie zu Gast in Berlin
Auf einer Sonderfahrt des Bundespresseamtes besuchten politische Nachwuchskräfte der CSU-Akademie
sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis von Gerda Hasselfeldt das politische Berlin.
Die Landesgruppenvorsitzende begrüßte die Gruppe in der bayerischen Landesvertretung und diskutierte mit
ihnen über aktuelle Themen.
Vorherrschendes Thema war – wie
nicht anders zu erwarten – die dra-
matische Flüchtlingssituation. Die
Landesgruppenvorsitzende machte
deutlich, dass die jüngst verab-
schiedeten Beschlüsse ganz klar die
Handschrift der CSU trügen. Schon
Anfang des Jahres hatte die Landes-
gruppe gefordert, diejenigen, die Hilfe
benötigten, zu unterstützen, die nicht
Schutzbedürftigen aber schnellst
möglichst zurückzuführen. Viele Teil-
nehmerinnen und Teilnehmer berich-
teten von persönlichen Erfahrungen.
Sie wiesen darauf hin, die Landkreise
und Kommunen nicht zu vergessen.
Neben dem Besuch der CSU-ge-
führten Ministerien und der Reichs-
tagskuppel stand auch ein Gespräch
IMPRESSUM:
Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persönliche
Auffassung des betreffenden Abgeordneten wieder.
Foto Editorial:
Verantwortliche Redakteure:
Linda Dietze, Jutta Lieneke-Berns
11011 Berlin · Platz der Republik 1
Telefon:	 (030) 227	 -	70212
e-mail:	bab@cducsu.de
internet:	www.csu-landesgruppe.de
Diese Veröffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschließ­­­-
lich der Information und darf während eines Wahlkampfes nicht
zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.
♦♦Albanien, Kosovo und Montenegro
und damit alle Westbalkanländer
werdenzusicherenHerkunftsstaaten.
♦♦Asylbewerber aus sicheren Her-
kunftsstaaten werden bis zum Ende
des Verfahrens in Erstaufnahmeein-
richtungen untergebracht und nicht
auf die Kommunen oder staatliche
Gemeinschaftsunterkünfte verteilt.
♦♦FüralleAntragstellerwirddieAufent-
haltsdauer in Erstaufnahmeeinrich-
tungen von drei auf sechs Monate
erhöht.
♦♦In den Erstaufnahmeeinrichtungen
erhalten Sachleistungen Vorrang. Für
Ausreisepflichtige, deren Ausreise-
datum bereits feststeht, wird die Un-
terstützung auf das sogenannte phy-
sische Existenzminimum begrenzt.
♦♦Für Asylbewerber aus sicheren
Herkunftsstaaten, die nach dem
1.  September 2015 einen Asylantrag
gestellt haben, gilt ein Beschäfti-
gungsverbot.
♦♦LänderundKommunenwerdenmas-
siv entlastet und erhalten größere
Unterstützung bei der Unterbrin-
gung, Aufnahme und Integration der
Flüchtlinge.
♦♦Zudem haben sich Bund und Länder
zur konsequenten Durchsetzung
bestehender Ausreisepflichten ver-
ständigt.
♦♦Die Strafbarkeit von Schleusern
wird deutlich verschärft; auch wird
es einfacher sein, ihre Vermögen
einzuziehen.
Asylpaket
Die wichtigsten Vorschläge im Überblick:
Auf Initiative der CSU-Landesgruppe hat die Koalition ein Asylpaket auf den
Weg gebracht. Dieses soll zum 1. November 2015 in Kraft treten. Es enthält
zahlreiche Änderungen des geltenden Rechts, die das Verfahren beschleunigen
und dem Missbrauch vorbeugen.
mit dem Parlamentarischen Ge-
schäftsführer der CSU-Landesgruppe,
Max Straubinger, auf dem Programm.
Abschließend ging es zum Schloss
Cecilienhof, in dem die Potsdamer
Abkommen unterzeichnet wurden.
Foto: CSU-Landesgruppe
Brief aus Berlin
Marcus Mark
02.10.2015		 www.csu-landesgruppe.de	 Seite 3
„Aus der Distanz von 25 Jahren er-
scheint dies alles selbstverständlich“,
sagte der CSU-Abgeordnete Peter
Ramsauer am Freitag im Plenum.
Selbstverständlich sei jedoch nichts
in der Geschichte, betonte Ramsauer.
Am 3. Oktober 1990 wurde ein ge-
teiltes Land vereint. Die CSU hat stets
an der Wiedervereinigung festgehal-
ten. So hat die bayerische Staatsre-
gierung mit Franz Josef Strauß 1973
gegen den DDR-Grundlagenvertrag
geklagt. Die Verweigerung der völker­
rechtlichen Anerkennung der DDR
sei der Beitrag Bayerns zum Fall des
Unrechtsstaates gewesen. Denn:
„So blieben wir immer das, was wir
waren: ein Volk“, erklärte Ramsauer.
Heute steht Ostdeutschland gut
da, bilanziert der Jahresbericht 25
Jahre nach der Wiedervereinigung.
In vielen Bereichen konnten große
Fortschritte erzielt werden. Dennoch
dürften die positiven Ergebnisse
nicht über die Defizite hinwegtäu-
schen, heißt es in dem Bericht. In Zu-
kunft müsse deshalb die Wirtschaft
in Ostdeutschland weiter gestärkt
werden. Einen entsprechenden
Antrag haben die Koalitionsfrakti-
onen in den Deutschen Bundestag
eingebracht.
25 Jahre Deutsche Einheit
Wirtschaft wächst: Ost und West nähern sich an
Der Export hat sich seit den 1990er Jahren verdreifacht, das Bruttoinlandsprodukt mehr als verdoppelt, die
Wirtschaftskraft steigt. Fakt ist, die neuen Länder holen auf. Doch auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung
bleibt noch einiges zu tun. Das belegt der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Ein-
heit 2015.
Foto: picture alliance/dpa
Im Interview: Gerda Hasselfeldt zur Deutschen Einheit
„Wiedervereinigung war für uns nie ein leeres Versprechen“
Die Deutsche Einheit war ein großer
Kraftakt, jetzt steht Deutschland wie-
der vor einer riesigen Herausforde-
rung. Welche Parallelen sehen Sie?
Im Moment sind so viele Menschen
auf der Flucht wie seit dem Zweiten
Weltkrieg nicht mehr. Ich denke, die
Begrenzung und Bewältigung der
Flüchtlingsströme wird eine noch
größere Herausforderung als die Wie-
dervereinigung. Wir haben es mit geo­
politischen Krisen zu tun, die wir hier
in Deutschland nicht lösen können.
Sowohl die Deutsche Einheit als auch
die aktuelle Völkerwanderung sind
epochale Ereignisse, die enorme He-
rausforderungen für den deutschen
Staat und die Gesellschaft bedeuten.
Wie bewerten Sie persönlich die
Deutsche Einheit nach 25 Jahren?
Die Union hat immer an der Vision der
Einheit festgehalten. Auch als diese
Auffassung immer unbeliebter wurde
und sich Viele mit einer Zweistaatlich-
keit arrangieren wollten. Ich bin auf
diesen klaren Kurs nach wie vor sehr
stolz. Die Wiedervereinigung war für
uns nie nur ein leeres Versprechen,
sondern immer eine Herzensange-
legenheit. Auch nach 25 Jahren ist
die historische Leistung von Helmut
Kohl unvergessen. Er hat mutig die
Initiative ergriffen, als sich mit dem
Fall der Mauer die einmalige Chance
zur Wiedervereinigung ergab.
Was war Ihr schönster Moment im
Zusammenhang mit der Wiederver-
einigung?
Es gibt nicht den einen Moment.
Zwischen Fall der Mauer und Unter-
zeichnung des Einigungsvertrages
gab es viele schöne, bewegende
Momente, aber auch unglaublich viel
Arbeit. Emotionaler Höhepunkt bleiben
die Stunden des Mauerfalls 1989. Da
wurde uns das größte Glück unserer
Geschichte zuteil. Als Bauministerin
durfte ich die Einheit mitgestalten.
Das war eine ebenso fordernde wie
spannende Zeit. Es gab ja keinerlei
Vorbilder, wie man zwei Staaten zu-
sammenführt. Da haben wir nahezu
jeden Tag Neuland betreten.
Ich bin sehr dankbar, dass ich diese
Zeit so nah erleben und mitgestalten
durfte.
Foto: Henning Schacht
Brief aus Berlin
02.10.2015		 www.csu-landesgruppe.de	 Seite 4
Bericht zu Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik
Gutes Image im Ausland
Foto: picture alliance/dpa
Bekämpfung von Menschenschmuggel
Bundeswehreinsatz gegen Schlepperbanden
Bundeswehr erhält Mandat zur Bekämpfung von Menschenhandel und Menschenschmuggel im Mittelmeer. Denn
diese Schlepperbanden sind keine heldenhafte Fluchthelfer, sondern skrupellose Kriminelle.
Mit großer Mehrheit erteilten die
Abgeordneten am Donnerstag der
Bundeswehr das Mandat, auch be-
waffnete deutsche Streitkräfte zur
Bekämpfung von Schlepperbanden
im Mittelmeer zu entsenden. Bislang
war die Bundeswehr ausschließlich
zur Seenotrettung im Einsatz. „Wir
gehen den nächsten Schritt“, so die
CSU-Bundestagsabgeordnete Julia
Obermeier in ihrer Rede, „Wir werden
den kriminellen Schleusern das Hand-
werk legen.“
Aufgrund des ungebremsten Zu-
stroms von Flüchtlingen seien Recht
und Ordnung außer Kraft gesetzt –
ein Sicherheitsrisiko, das man nicht
länger hinnehmen könne. „Heute
entscheiden kriminelle Schleuser, wer
zu uns nach Europa kommt.“ Und sie
verdienten gut daran: In den letzten
15 Jahren hätten Schleuserbanden
auf diesem Weg 16 Milliarden Euro
eingenommen. „Diese Schleuser
sind keine heldenhaften Fluchthelfer,
sondern skrupellose Kriminelle,“ stell-
te Obermeier klar. Allein dieses Jahr
hätten bereits 3.000 Menschen ihre
Reise mit dem Tod bezahlt.
Bis zu 950 deutsche Soldatinnen und
Soldaten können sich an der zweiten
Phase der EU-Operation „Eunavfor
Med“ beteiligen. Sie sind befugt, auf
Hoher See Schiffe anzuhalten und zu
durchsuchen, zu beschlagnahmen
und umzuleiten, bei denen der Ver-
dacht auf Menschenschmuggel oder
Menschenhandel besteht.
Das Mandat soll zunächst bis Ende
Oktober 2016 laufen und ist Teil
des EU-Gesamtansatzes zur Flücht-
lingspolitik: Dieser umfasst neben
der Schleuserbekämpfung auch die
Seenotrettung. Allein die Bundeswehr
habe seit Mai über 8.000 Menschen
gerettet, so Obermeier. Für diesen
Einsatz bedankte sie sich ausdrücklich.
Foto: picture alliance/dpa
Nach sechs Jahren belegt Deutschland
wieder den ersten Platz beim sogenann-
ten „Nation Brands Index“. Das geht aus
dem aktuellen Bericht der Bundesregie-
rung zur Auswärtigen Kulturpolitik- und
Bildungspolitik hervor, der am Freitag im
Bundestag debatiert wurde. Die inter-
nationale Wahrnehmung Deutschlands
hat sich vor allem in den Kategorien Kul-
tur (Platz 1) und Bevölkerung (Platz 3)
deutlich verbessert.
Kultur- und Bildungsangebote erreichen
die Menschen in den Partnerländern di-
rekt und legen so ein breites Fundament
für stabile internationale Beziehungen.
Bundestags-ABC
Was ist eigentlich die
… Kernzeit?
In der Kernzeit werden die wichtigsten
Themen der Sitzungswoche im Ple-
num behandelt. Parallel zur Kernzeit,
meist donnerstags Vormittag, finden
dabei keine Gremiensitzungen statt.
Der gesamte Bundestag konzentriert
sich auf die Debatten. Im Rahmen der
Parlamentsreform 1995 wurde diese
Regelung eingeführt – auch, um das
öffentliche Interesse an Debatten zu
wichtigen Themen zu erhöhen und
die Glaubwürdigkeit des Bundestages
zu verbessern.
Verantwortlich für die Tagesordnung
des Bundestages und damit auch
für die Kernzeitthemen sind die
Parlamentarischen Geschäftsführer
der Fraktionen und das Bundestags-
präsidium.
„Die Diplomatie kennt viele Instrumente
der Außenpolitik“, erklärte der CSU-
Abgeordnete Bernd Fabritius in seiner
Rede. „Die Auswärtige Kultur- und Bil-
dungspolitik leistet oftmals Pionierarbeit
im Vorfeld der klassischen Diplomatie.“
Sie könne verhindern, dass Konflikte
überhaupt entstehen. Gerade der Ju-
gendaustausch und die Lehrkräfte im
Ausland seien wichtige Investitionen in
eine friedliche Zukunft.
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Kultur- und Bildungspolitik waren das
Deutschlandjahr in Brasilien mit 1.100
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Brief aus Berlin 16 // 2015

  • 1. Auf den Weg gebracht NR. 16| 02.10.2015 | Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Woche haben wir im Bundestag über die weitreichendsten Änderungen des Asylrechts seit den 1990er Jahren diskutiert. Bundestag und Bundesrat werden ihre Beratungen bis Mitte Oktober abschließen, so dass das Gesetz unverzüglich in Kraft treten kann. Vor allem die Beschleunigung der Asylverfahren wird uns einen wesentlichen Schritt voran- bringen, indem wir unsere Hilfe stärker auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentrieren. Allerdings müssen weitere Schritte folgen, um den unverminderten Zustrom einzudämmen. Denn unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt. Die von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossenen Maßnahmen zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen sind dringend umzuset- zen. Wir müssen aber auch über weitere Mög- lichkeiten zur Begrenzung des Zustroms in unser Land offen und ohne Denkverbote diskutieren. Zum Beispiel erlaubt die EU-Asylverfahrens- richtlinie in bestimmten Fällen beschleunigte Asylverfahren an der Landesgrenze oder in Transitzonen, wie dies an Flughäfen bereits praktiziert wird. Dies könnte helfen, wieder mehr Ordnung in unserem Land und an unseren Grenzen herzustellen. Wer bei uns Schutz vor Krieg und Gewalt sucht, muss sich allerdings auch an unsere Gesetze halten. Wer hier bleiben will, hat sich nach unseren Werten zu richten und nicht umgekehrt. Unser Grundgesetz und unsere grundlegenden Wertvorstellungen sind nicht verhandelbar. Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist das Fundament für ein friedliches Zusammen- leben in gegenseitigem Respekt. Die jüngsten Gewaltausbrüche in Flüchtlingsheimen sind daher völlig inakzeptabel. Dies müssen wir den Menschen, die zu uns kommen und hier bleiben wollen, unmissverständlich klar machen. Inte- gration ist keine Einbahnstraße. Asylpaket ist wichtiger Schritt Mehr sichere Herkunftsländer, weniger Leistungen für Asylbewer- ber in Deutschland: Das Asylpaket, das am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, trägt klar die Handschrift der CSU-Landesgruppe. „Es braucht zügig Signale der Ordnung“, sagte CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt. Denn: „Wir sind uns einig, dass wir den Zustrom begrenzen müssen.“ Jeden Tag kommen rund 10.000 Flüchtlinge nach Deutschland - die meisten über die bayerisch-öster­ reichische Grenze. „Das ist insbe- sondere für die südbayerischen Kommunen beziehungsweise die Landkreise eine enorme Belastung und eine riesige Herausforde- rung“, ergänzte Stephan Mayer, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion während der ersten Lesung. Es müsse deshalb klar sein: Wenn die Zahlen auf diesem Niveau blieben, sei Deutschland über kurz oder lang überfordert. Die jetzigen Änderungen des Asyl- rechtes sind die umfangreichsten seit den 1990er Jahren. Ziel des Asylpaketes ist es, Fehlanreize zu minimieren und Missbrauch vorzubeugen. „Es geht darum, die Asylverfahren zu beschleunigen, die Unterbringung zu erleichtern und gleichzeitig die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu for- cieren“, erklärte Mayer. Geplant ist zum Beispiel, dass Asylbewerber künftig länger in Erstaufnahme- Foto: picture alliance/dpa einrichtungen bleiben und von dort auch wieder zurückgeführt werden. Außerdem wird das „Taschengeld“ möglichst durch Sachleistungen ersetzt. Albanien, Kosovo und Montenegro werden sichere Herkunftsstaaten. Die CSU-Landesgruppe hatte dies bereits auf ihrer Klausurtagung in Kreuth im Januar 2015 gefordert. (Einen Überblick über die geplanten Maß- nahmen lesen Sie auf Seite 2). Stephan Mayer un- terstrich jedoch auch, dass das jetzige Asyl- paket nur ein Zwi- schenschritt darstellen könne. „Es wird uns nicht erspart bleiben, hier in diesem Haus sehr schnell über weiter gehende Maßnahmen zu diskutieren und sie dann auch zu verabschieden“, so Mayer. Es dürfe deshalb keine Denkverbote geben, machte auch Gerda Has- selfeldt deutlich. „In Bayern ist die Belastungsgrenze erreicht.“ Sie forderte deshalb, bereits be- stehende Flughafenverfahren auf die Landgrenzen auszuweiten. Das würde eine dringend nötige Entlastung schaffen. Zustrom begrenzen Hansjörg Durz MdB
  • 2. 02.10.2015 www.csu-landesgruppe.de Seite 2 D i e s e W o c h e Auf den Weg gebracht Asylpaket ist wichtiger Schritt 1 Auf Einladung der Landesgruppe Nachwuchskräfte der CSU-Akademie zu Gast in Berlin 2 25 Jahre Deutsche Einheit Wirtschaft wächst: Ost und West nähern sich an 3 Im Interview: Gerda Hasselfeldt zur Deutschen Einheit „Wiedervereinigung war für uns nie ein leeres Versprechen“ 3 Bekämpfung von Menschenschmuggel Bundeswehreinsatz gegen Schlepperbanden 4 Auf Einladung der Landesgruppe Nachwuchskräfte der CSU-Akademie zu Gast in Berlin Auf einer Sonderfahrt des Bundespresseamtes besuchten politische Nachwuchskräfte der CSU-Akademie sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis von Gerda Hasselfeldt das politische Berlin. Die Landesgruppenvorsitzende begrüßte die Gruppe in der bayerischen Landesvertretung und diskutierte mit ihnen über aktuelle Themen. Vorherrschendes Thema war – wie nicht anders zu erwarten – die dra- matische Flüchtlingssituation. Die Landesgruppenvorsitzende machte deutlich, dass die jüngst verab- schiedeten Beschlüsse ganz klar die Handschrift der CSU trügen. Schon Anfang des Jahres hatte die Landes- gruppe gefordert, diejenigen, die Hilfe benötigten, zu unterstützen, die nicht Schutzbedürftigen aber schnellst möglichst zurückzuführen. Viele Teil- nehmerinnen und Teilnehmer berich- teten von persönlichen Erfahrungen. Sie wiesen darauf hin, die Landkreise und Kommunen nicht zu vergessen. Neben dem Besuch der CSU-ge- führten Ministerien und der Reichs- tagskuppel stand auch ein Gespräch IMPRESSUM: Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persönliche Auffassung des betreffenden Abgeordneten wieder. Foto Editorial: Verantwortliche Redakteure: Linda Dietze, Jutta Lieneke-Berns 11011 Berlin · Platz der Republik 1 Telefon: (030) 227 - 70212 e-mail: bab@cducsu.de internet: www.csu-landesgruppe.de Diese Veröffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschließ­­­- lich der Information und darf während eines Wahlkampfes nicht zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. ♦♦Albanien, Kosovo und Montenegro und damit alle Westbalkanländer werdenzusicherenHerkunftsstaaten. ♦♦Asylbewerber aus sicheren Her- kunftsstaaten werden bis zum Ende des Verfahrens in Erstaufnahmeein- richtungen untergebracht und nicht auf die Kommunen oder staatliche Gemeinschaftsunterkünfte verteilt. ♦♦FüralleAntragstellerwirddieAufent- haltsdauer in Erstaufnahmeeinrich- tungen von drei auf sechs Monate erhöht. ♦♦In den Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten Sachleistungen Vorrang. Für Ausreisepflichtige, deren Ausreise- datum bereits feststeht, wird die Un- terstützung auf das sogenannte phy- sische Existenzminimum begrenzt. ♦♦Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, die nach dem 1.  September 2015 einen Asylantrag gestellt haben, gilt ein Beschäfti- gungsverbot. ♦♦LänderundKommunenwerdenmas- siv entlastet und erhalten größere Unterstützung bei der Unterbrin- gung, Aufnahme und Integration der Flüchtlinge. ♦♦Zudem haben sich Bund und Länder zur konsequenten Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten ver- ständigt. ♦♦Die Strafbarkeit von Schleusern wird deutlich verschärft; auch wird es einfacher sein, ihre Vermögen einzuziehen. Asylpaket Die wichtigsten Vorschläge im Überblick: Auf Initiative der CSU-Landesgruppe hat die Koalition ein Asylpaket auf den Weg gebracht. Dieses soll zum 1. November 2015 in Kraft treten. Es enthält zahlreiche Änderungen des geltenden Rechts, die das Verfahren beschleunigen und dem Missbrauch vorbeugen. mit dem Parlamentarischen Ge- schäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, auf dem Programm. Abschließend ging es zum Schloss Cecilienhof, in dem die Potsdamer Abkommen unterzeichnet wurden. Foto: CSU-Landesgruppe Brief aus Berlin Marcus Mark
  • 3. 02.10.2015 www.csu-landesgruppe.de Seite 3 „Aus der Distanz von 25 Jahren er- scheint dies alles selbstverständlich“, sagte der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer am Freitag im Plenum. Selbstverständlich sei jedoch nichts in der Geschichte, betonte Ramsauer. Am 3. Oktober 1990 wurde ein ge- teiltes Land vereint. Die CSU hat stets an der Wiedervereinigung festgehal- ten. So hat die bayerische Staatsre- gierung mit Franz Josef Strauß 1973 gegen den DDR-Grundlagenvertrag geklagt. Die Verweigerung der völker­ rechtlichen Anerkennung der DDR sei der Beitrag Bayerns zum Fall des Unrechtsstaates gewesen. Denn: „So blieben wir immer das, was wir waren: ein Volk“, erklärte Ramsauer. Heute steht Ostdeutschland gut da, bilanziert der Jahresbericht 25 Jahre nach der Wiedervereinigung. In vielen Bereichen konnten große Fortschritte erzielt werden. Dennoch dürften die positiven Ergebnisse nicht über die Defizite hinwegtäu- schen, heißt es in dem Bericht. In Zu- kunft müsse deshalb die Wirtschaft in Ostdeutschland weiter gestärkt werden. Einen entsprechenden Antrag haben die Koalitionsfrakti- onen in den Deutschen Bundestag eingebracht. 25 Jahre Deutsche Einheit Wirtschaft wächst: Ost und West nähern sich an Der Export hat sich seit den 1990er Jahren verdreifacht, das Bruttoinlandsprodukt mehr als verdoppelt, die Wirtschaftskraft steigt. Fakt ist, die neuen Länder holen auf. Doch auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung bleibt noch einiges zu tun. Das belegt der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Ein- heit 2015. Foto: picture alliance/dpa Im Interview: Gerda Hasselfeldt zur Deutschen Einheit „Wiedervereinigung war für uns nie ein leeres Versprechen“ Die Deutsche Einheit war ein großer Kraftakt, jetzt steht Deutschland wie- der vor einer riesigen Herausforde- rung. Welche Parallelen sehen Sie? Im Moment sind so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Ich denke, die Begrenzung und Bewältigung der Flüchtlingsströme wird eine noch größere Herausforderung als die Wie- dervereinigung. Wir haben es mit geo­ politischen Krisen zu tun, die wir hier in Deutschland nicht lösen können. Sowohl die Deutsche Einheit als auch die aktuelle Völkerwanderung sind epochale Ereignisse, die enorme He- rausforderungen für den deutschen Staat und die Gesellschaft bedeuten. Wie bewerten Sie persönlich die Deutsche Einheit nach 25 Jahren? Die Union hat immer an der Vision der Einheit festgehalten. Auch als diese Auffassung immer unbeliebter wurde und sich Viele mit einer Zweistaatlich- keit arrangieren wollten. Ich bin auf diesen klaren Kurs nach wie vor sehr stolz. Die Wiedervereinigung war für uns nie nur ein leeres Versprechen, sondern immer eine Herzensange- legenheit. Auch nach 25 Jahren ist die historische Leistung von Helmut Kohl unvergessen. Er hat mutig die Initiative ergriffen, als sich mit dem Fall der Mauer die einmalige Chance zur Wiedervereinigung ergab. Was war Ihr schönster Moment im Zusammenhang mit der Wiederver- einigung? Es gibt nicht den einen Moment. Zwischen Fall der Mauer und Unter- zeichnung des Einigungsvertrages gab es viele schöne, bewegende Momente, aber auch unglaublich viel Arbeit. Emotionaler Höhepunkt bleiben die Stunden des Mauerfalls 1989. Da wurde uns das größte Glück unserer Geschichte zuteil. Als Bauministerin durfte ich die Einheit mitgestalten. Das war eine ebenso fordernde wie spannende Zeit. Es gab ja keinerlei Vorbilder, wie man zwei Staaten zu- sammenführt. Da haben wir nahezu jeden Tag Neuland betreten. Ich bin sehr dankbar, dass ich diese Zeit so nah erleben und mitgestalten durfte. Foto: Henning Schacht Brief aus Berlin
  • 4. 02.10.2015 www.csu-landesgruppe.de Seite 4 Bericht zu Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik Gutes Image im Ausland Foto: picture alliance/dpa Bekämpfung von Menschenschmuggel Bundeswehreinsatz gegen Schlepperbanden Bundeswehr erhält Mandat zur Bekämpfung von Menschenhandel und Menschenschmuggel im Mittelmeer. Denn diese Schlepperbanden sind keine heldenhafte Fluchthelfer, sondern skrupellose Kriminelle. Mit großer Mehrheit erteilten die Abgeordneten am Donnerstag der Bundeswehr das Mandat, auch be- waffnete deutsche Streitkräfte zur Bekämpfung von Schlepperbanden im Mittelmeer zu entsenden. Bislang war die Bundeswehr ausschließlich zur Seenotrettung im Einsatz. „Wir gehen den nächsten Schritt“, so die CSU-Bundestagsabgeordnete Julia Obermeier in ihrer Rede, „Wir werden den kriminellen Schleusern das Hand- werk legen.“ Aufgrund des ungebremsten Zu- stroms von Flüchtlingen seien Recht und Ordnung außer Kraft gesetzt – ein Sicherheitsrisiko, das man nicht länger hinnehmen könne. „Heute entscheiden kriminelle Schleuser, wer zu uns nach Europa kommt.“ Und sie verdienten gut daran: In den letzten 15 Jahren hätten Schleuserbanden auf diesem Weg 16 Milliarden Euro eingenommen. „Diese Schleuser sind keine heldenhaften Fluchthelfer, sondern skrupellose Kriminelle,“ stell- te Obermeier klar. Allein dieses Jahr hätten bereits 3.000 Menschen ihre Reise mit dem Tod bezahlt. Bis zu 950 deutsche Soldatinnen und Soldaten können sich an der zweiten Phase der EU-Operation „Eunavfor Med“ beteiligen. Sie sind befugt, auf Hoher See Schiffe anzuhalten und zu durchsuchen, zu beschlagnahmen und umzuleiten, bei denen der Ver- dacht auf Menschenschmuggel oder Menschenhandel besteht. Das Mandat soll zunächst bis Ende Oktober 2016 laufen und ist Teil des EU-Gesamtansatzes zur Flücht- lingspolitik: Dieser umfasst neben der Schleuserbekämpfung auch die Seenotrettung. Allein die Bundeswehr habe seit Mai über 8.000 Menschen gerettet, so Obermeier. Für diesen Einsatz bedankte sie sich ausdrücklich. Foto: picture alliance/dpa Nach sechs Jahren belegt Deutschland wieder den ersten Platz beim sogenann- ten „Nation Brands Index“. Das geht aus dem aktuellen Bericht der Bundesregie- rung zur Auswärtigen Kulturpolitik- und Bildungspolitik hervor, der am Freitag im Bundestag debatiert wurde. Die inter- nationale Wahrnehmung Deutschlands hat sich vor allem in den Kategorien Kul- tur (Platz 1) und Bevölkerung (Platz 3) deutlich verbessert. Kultur- und Bildungsangebote erreichen die Menschen in den Partnerländern di- rekt und legen so ein breites Fundament für stabile internationale Beziehungen. Bundestags-ABC Was ist eigentlich die … Kernzeit? In der Kernzeit werden die wichtigsten Themen der Sitzungswoche im Ple- num behandelt. Parallel zur Kernzeit, meist donnerstags Vormittag, finden dabei keine Gremiensitzungen statt. Der gesamte Bundestag konzentriert sich auf die Debatten. Im Rahmen der Parlamentsreform 1995 wurde diese Regelung eingeführt – auch, um das öffentliche Interesse an Debatten zu wichtigen Themen zu erhöhen und die Glaubwürdigkeit des Bundestages zu verbessern. Verantwortlich für die Tagesordnung des Bundestages und damit auch für die Kernzeitthemen sind die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen und das Bundestags- präsidium. „Die Diplomatie kennt viele Instrumente der Außenpolitik“, erklärte der CSU- Abgeordnete Bernd Fabritius in seiner Rede. „Die Auswärtige Kultur- und Bil- dungspolitik leistet oftmals Pionierarbeit im Vorfeld der klassischen Diplomatie.“ Sie könne verhindern, dass Konflikte überhaupt entstehen. Gerade der Ju- gendaustausch und die Lehrkräfte im Ausland seien wichtige Investitionen in eine friedliche Zukunft. Ein Schwerpunkt der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik waren das Deutschlandjahr in Brasilien mit 1.100 Veranstaltungen in 100 Städten. Brief aus Berlin