SlideShare ist ein Scribd-Unternehmen logo
Regierungserklärung zu den Anschlägen von Paris
NR. 01| 16.01.2015 |
Liebe Leserinnen und Leser,
der abscheuliche Anschlag in Paris hat uns alle
erschüttert. Den Opfern der feigen Anschläge
und ihren Familien gilt in dieser schwierigen
Zeit unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme.
Bei aller Trauer stimmen mich viele Reaktionen
zuversichtlich, dass die Terroristen ihr eigent­
liches Ziel nicht erreichen werden: Furcht zu
verbreiten, die unsere Werte lähmt und zerstört.
Millionen von Menschen in Frankreich und
weit darüber hinaus haben am Sonntag mit
ihrem Protest den Wert der Freiheit in beein­
druckender Weise zum Ausdruck gebracht. Sie
zeigen ihre Solidarität mit genau den Werten,
die die Terroristen bekämpfen. Die Berichte in
allen Medien machen unmissverständlich klar,
dass unsere Grundwerte wie Meinungsfreiheit,
Glaubensfreiheit und Pressefreiheit stärker sind
als jeder Terror.
In Deutschland haben Vertreter aller großen
Religionsgemeinschaften – Christen, Juden und
Muslime – mit einem gemeinsamen Manifest
gegen den Terror reagiert: Im Namen Gottes
darf nicht getötet werden. Wir werden nicht
zulassen, dass Fanatismus, Terror und Gewalt
unsere gemeinsamen Werte zerstören.
Innenminister de Maizière hat in Kreuth unter­
strichen, dass wir bereits einiges im Kampf
gegen den islamistischen Terror unternommen
haben und diesen Weg konsequent fortsetzen.
Wir werden weiterhin gegen islamistische
Ver­einigungen und Dschihadisten vorgehen,
Straf­barkeitslücken schließen und unseren Be­
hörden die rechtlichen und technischen Mittel
zum Schutz der Bürger zur Verfügung stellen.
Wer unsere freiheitlich-demokratische Ordnung
bekämpft, dem werden wir gemeinsam mit aller
Härte und Entschlossenheit begegnen.
Die Terroristen können gegen uns und unsere
Werte kämpfen. Den Kampf gewinnen können
sie nicht!
Im Kampf gegen den Terror
17 Menschen starben bei den Terroranschlägen in Paris. Die Welt ist
erschüttert. Diese Anschläge, so Landesgruppenvorsitzende Gerda
Hasselfeldt in der Debatte zur Regierungserklärung am Donnerstag,
seien auch ein Anschlag auf die offene Gesellschaft der westlichen
Welt. Man müsse nun aber überdenken, ob man im Kampf gegen
den Terrorismus alles getan habe, betonte Hasselfeldt zugleich.
„Unsere Werte sind stärker als der
Terror“, bekräftigte Gerda Hassel-
feldt im Plenum des Deutschen
Bundestages. Gemeinsam stehe
man für Freiheit, Demokratie und
Toleranz. Dies zeige die Solidarität
mit Frankreich. Die Landesgrup-
penvorsitzende sagte deutlich:
„Wer unsere Werte vernichten
will, greift uns an. Wer unsere
französischen Freunde mit Terror
und Schrecken überzieht, der
meint auch uns.“
Deshalb rücke man nun enger zu-
sammen – nicht nur in Deutsch-
land, nicht nur in Europa, sondern
in der Welt.
Am Sonntag ver-
gangener Woche
setzten 50 Staats-
und Regierungs-
chefs in Paris ein Zeichen. Sie
marschierten gemeinsam gegen
den Terror. Am Dienstag kamen
tausende Menschen zur Mahn-
wache der Muslime für Toleranz
und Weltoffenheit in Berlin. Auch
die Landesgruppenchefin Gerda
Hasselfeldt und weitere CDU/
CSU-Bundestagsabgeordnete
nahmen daran teil.
Der 7. Januar, der Tag an dem die
Anschläge in Paris passierten, sei
auch ein Signal – ein Signal sich
die westlichen Werte noch stärker
bewusst zu machen, sagte Has-
selfeldt. Ganz ohne Aktionismus
müsse man nun die Mittel im
Kampf gegen den Terrorismus
überdenken. Oberstes Prinzip sei
dabei die Verhältnismäßigkeit.
Die Balance zwischen Freiheit
und Sicherheit sei der Kern des
Rechtsstaates. Denn das eine
gehe nicht ohne das andere, un-
terstrich Hasselfeldt. Man benöti-
ge schneller einen Überblick, wo-
her die Gefährder kommen und
wohin sie wollen.
Zudem müsse die
Sympathiewerbung
für terroristische
Vereinigungen un-
ter Strafe gestellt
und die Mindestspeicherung von
Verbindungsdaten neu geregelt
werden. Es könne nicht sein,
dass das Speichern von Daten im
Zusammenhang mit Rechnungen
erlaubt sei, jedoch nicht, wenn es
um die Sicherheit gehe. „Es ist die
originäre Aufgabe des Staates für
die Sicherheit unserer Bürger zu
sorgen“, so Hasselfeldt.
Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geschlossen gegen den Terror: Zur Mahnwache in Berlin kamen tausende Menschen.
„Unsere Werte
sind stärker als
der Terror“
Hansjörg Durz MdB
16.01.2015		 www.csu-landesgruppe.de	 Seite 2
D i e s e W o c h e
IMPRESSUM:
Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persönliche
Auffassung des betreffenden Abgeordneten wieder.
Foto Editorial:
Redaktion: Inge Niebergall
Verantwortliche Redakteurin: Linda Dietze
11011 Berlin · Platz der Republik 1
Telefon:	 (030) 227	 -	70212
e-mail:	bab@cducsu.de
internet:	www.csu-landesgruppe.de
Regierungserklärung
zu den Anschlägen von Paris
Im Kampf gegen den Terror	 1
Bundeshaushalt 2014
Historischer Erfolg	 2
Bundestags-ABC
Was ist eine ... Kernzeitdebatte?	 2
Nationaler Bildungsbericht 2014
Zeugnisse für die Bildung 	 3
Zur internationalen grünen Woche
Über den Tellerrand geschaut:
Gesunde Ernährung stärken	 3
Geburtstage
Herzlichen Glückwunsch	 3
Personalausweisentzug
Ersatzpapier für deutsche IS-Kämpfer	 4
Währungsunion
Griechenland und der Euro	 4
Gegen den IS-Terror
Mission Ausbildung im Nordirak	 4
Assoziierungsabkommen
Ukraine, Georgien, Moldau	 4
Bundestags-ABC
Bundeshaushalt 2014
Historischer Erfolg
Die schwarze Null steht – und das
ein Jahr früher als zunächst ge-
plant. Schon im Bundeshaushalt
2014 machte der Bund keine neuen
Schulden.
Was ist eine ... Kernzeitdebatte?
Über 500 Stunden tagte das Plenum des Deutschen Bundestages im
vergangenen Jahr insgesamt. Und auch in diesem Jahr stehen zahlreiche
Entscheidungen auf der Tagesordnung. Besonders wichtige Themen
werden dabei in der sogenannten Kernzeit debattiert.
Die Nachricht aus dem Finanzmini-
sterium kam Dienstagvormittag. Ein
Schreiben mit historischem Wert.
Erstmals seit 1969 – damals unter
Finanzminister Franz Josef Strauß –
nahm der Bund bereits im Jahr
2014 keine neuen Schulden auf.
Ursprünglich war dies erst für den
Haushalt 2015 geplant. „Das ist solide
Haushaltspolitik“, unterstrich Dr. Rein-
hard Brandl (CSU) in der Aktuellen
Stunde am Mittwoch. Bei der Frage
der Neuverschuldung gehe es um die
Glaubwürdigkeit der staatlichen Fi-
nanzpolitik insgesamt, so Brandl. Die
Botschaft, dass die unionsgeführte
Bundesregierung ihre Versprechen
halte, führe auch zu mehr Vertrauen
in der Wirtschaft und für Europa.
Die Entscheidungen, die im Deut-
schen Bundestag getroffen werden,
betreffen das ganze Land und jeden
Einzelnen. Um das öffentliche Inte-
resse an Plenardebatten jedoch zu
erhöhen und die Glaubwürdigkeit zu
verbessern, wurde mit der Parlaments-
reform 1995 die Kernzeit eingeführt.
Das bedeutet, dass besonders wich-
tige Themen ganz oben auf der
Tagesordnung stehen und während
dieser Zeit – meist am Donnerstag-
vormittag – keine Sitzungen anderer
Gremien stattfinden. Somit können bei
wichtigen Themen alle Abgeordneten
an den sogenannten Kernzeitde­
batten teilnehmen und anschließend
abstimmen.
Die Tagesordnung des Bundestages
wird im Ältestenrat vereinbart. Die Mit-
glieder des Gremiums verständigen
sich, welche Themen als besonders
wichtig gelten und somit in der Kern-
zeit debattiert werden.
Diese Veröffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschließ­­­-
lich der Information und darf während eines Wahlkampfes nicht
zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.
Foto: Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger
Keine neuen Schulden schon 2014
Entwicklung der Neuverschuldung des Bundes in Mrd. Euro
Quelle: nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen
	
	Neuverschuldung
	 2012 - 2013 jeweils ohne ESM
	 2012 zusätzlich ohne EIB
	 2013 zusätzlich ohne Aufbauhilfefonds
	2010	2011	2012	2013	2014	 2015	2016	2017	2018
17,3
22,5
44,0
22,1
12,2
5,4
0,0 0,0 0,0 0,00,0
Brief aus Berlin
Marcus Mark
16.01.2015		 www.csu-landesgruppe.de	 Seite 3
Jeder wirft pro Jahr durchschnittlich
82 Kilogramm Lebensmittel weg
– das entspricht etwa zwei vollge-
packten Einkaufswagen. Das Bun-
desministerium für Ernährung und
Landwirtschaft startete deshalb das
Projekt „Zu gut für die Tonne“. Auf
diese Weise soll die Motivation für
eine gesunde Ernährung nachhaltig
gestärkt werden.
Ein entsprechender Antrag wur-
de am Donnerstag von den Koa­
litionsfraktionen in den Bundestag
eingebracht. Am Freitag hat in Berlin
zudem die internationale grüne Wo-
che begonnen – eine Messe rund
um die Themen Ernährung und
Landwirtschaft.
In ihrem Antrag fordert die Koalition,
Kinder und Jugendliche stärker als
bisher über gesunde und sichere
Lebensmittel sowie über die Zusam-
menhänge von Ernährung, Bewegung
und Gesundheit aufzuklären. Darüber
hinaus sollen die von der Deutschen
Gesellschaft für Ernährung (DGE)
entwickelten Qualitätsnormen für die
Verpflegung in öffentlichen Einrich-
tungen als Standards eingeführt wer-
den. Wichtig ist dabei der enge Aus-
tausch mit den Produzenten unserer
Lebensmittel: Gemeinsam mit ihnen
soll eine Strategie zur Reduktion von
Zucker, Fett und Salz in Kinderfertig-
produkten erarbeitet werden. Für die
CSU-Landesgruppe ist es besonders
wichtig, die Wertschätzung unserer
sicheren Lebensmittel zu erhöhen und
für einen ausgeglichenen Lebensstil
zu sensibilisieren.
Nationaler Bildungsbericht 2014
Zeugnisse für die Bildung
Die Situation der Bildung hat sich in Deutschland ver-
bessert. Das bescheinigt der nationale Bildungsbericht
2014, der am Freitag im Deutschen Bundestag debattiert
wurde. So erhalten unter anderem unter dreijährige Kinder
wesentlich häufiger frühkindliche Bildung, Betreuung und
Erziehung als früher. In Westdeutschland hat sich dies seit
2006 verdreifacht.
Allerdings hat sich auch die Zahl der Hochschulabsol-
venten seit 2002 verdoppelt, bilanziert der Bericht. Damit
beginnen erstmals genauso viele junge Leute ein Studium
wie eine berufliche Ausbildung. Bereits auf ihrer Klausur-
tagung in Wildbad Kreuth hat die CSU-Landesgruppe
einen Beschluss zur Stärkung der beruflichen Ausbildung
gefasst. Darin soll unter anderem durch Verbesserungen
beim Meisterbafög die Attraktivität der dualen Ausbildung
erhöht werden. Denn sie ist auch ein Grund dafür, warum
die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland so gering ist.
Foto: picture alliance/dpa
Zur internationalen grünen Woche
Über den Tellerrand geschaut: Gesunde Ernährung stärken
„Wir müssen gesundheitliche Gefahren reduzieren, wir müssen aber vor allem informieren“, sagte Christian
Schmidt (CSU), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, am vergangenen Donnerstag in der Debatte
„Gesunde Ernährung stärken - Lebensmittel wertschätzen“. Er unterstrich, dass es nicht zu viele Regelungen
geben dürfe, das Bewusstsein für eine gesunde Ernährung aber weiter gestärkt werden müsse.
Foto: piccture alliance/foodcollection
Geburtstage
Herzlichen Glückwunsch!
Barbara Lanzinger und Alois Rainer haben kürzlich ihre
runden Geburtstage gefeiert. Lanzinger wurde 60 Jahre alt,
Rainer 50. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende gratulierte
beiden feierlich auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth
im Rahmen des Kreuther Abends.
Barbara Lanzinger war bereits von 2002 bis 2005 Bun-
destagsabgeordnete. Nach der Wahl im September 2013
schaffte die Ambergerin den Wiedereinzug. Hasselfeldt
würdige vor allem Lanzingers soziales Engagement und
ihren Einsatz in der Frauenpolitik.
Alois Rainer sitzt ebenfalls seit 2013 im Parlament, zuvor war
der gelernte Metzgermeister Bürgermeister von Haibach.
Vor allem die Belange der Wirtschaft, des Mittelstands
und des Handwerks stehen auf seiner politischer Agenda
ganz oben. Er ist zudem Mitglied im Haushaltsausschuss
sowie im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.
Barbara Lanzinger	 Foto: Eleana HegerichAlois Rainer 	 Foto: Eiglsperger
Brief aus Berlin
16.01.2015		 www.csu-landesgruppe.de	 Seite 4
Gegen den IS-Terror
Mission Ausbildung im Nordirak
Der sogenannte Islamische Staat (IS) treibt einen brutalen
und blutigen Krieg. Von den Vereinten Nationen wird
dieser Terror als Gefahr für die internationale Sicherheit
gesehen. Deutschland hat bereits Waffen im Kampf ge-
gen der IS geliefert. Nun soll zusätzlich eine Ausbildungs-
mission die Sicherheitskräfte in der Region Kurdistan-
Irak sowie die irakischen Streitkräfte unterstützen. Ein
entsprechender Antrag der Bundesregierung wurde am
Donnerstag in erster Lesung im Deutschen Bundestag be-
raten. „Die Unterstützung vor Ort hilft letztlich auch uns“,
machte Florian Hahn, außen- und sicherheitspolitischer
Sprecher der CSU-Landesgruppe, deutlich.
Befristet bis zum 31. Januar 2016 sollen bis zu 100 Sol-
daten der Bundeswehr an der Mission teilnehmen.
Personalausweisentzug
Ersatzpapier für deutsche IS-Kämpfer
Das Bundeskabinett hat die Weichen dafür gestellt, dass die Ausreise und
Wiedereinreise von Islamisten künftig besser verhindert wird. Bundes-
minister Thomas de Maizière hat den entsprechenden Gesetzentwurf am
Mittwoch in der Regierbefragung im Deutschen Bundestag präsentiert.
Foto: picture alliance/dpa
Foto: picture alliance/dpa/dpaweb
Assoziierungsabkommen
Ukraine, Georgien,
Moldau
Am Freitag wurden in erster Lesung
die Assoziierungsabkommen mit der
Ukraine, Georgien und der Republik
Moldau debattiert. Die EU und diese
drei Länder haben bereits im März
und Mitte Juni 2014 die Abkommen
unterzeichnet, welche vom Deut-
schen Bundestag noch ratifiziert
werden müssen.
Diese Verträge sollen die Beziehungen
zwischen der Europäischen Union und
somit auch zwischen Deutschland
und den EU-Nachbarländern Ukraine,
Georgien und der Republik Moldau
verstärken. Neben einer engeren
außenpolitischen Zusammenarbeit
sollen auch Wirtschafts- und Handels-
fragen durch die Abkommen besser
abgestimmt werden. Dies stabilisiere
die Länder und führe zu mehr Rechts-
staatlichkeit. Die CSU-Landesgruppe
betonte in ihrem Beschluss von Kreuth,
dass sie die Assoziierung begrüße,
ein EU-Beitritt der Länder aber derzeit
nicht anstehe.
Währungsunion
Griechenland und der Euro
„Die Zukunft Griechenlands liegt im Euro-Raum“, das stellte
Bartholomäus Kalb in der Aktuellen Stunde zur Zukunft
Griechenlands am Donnerstag fest. Trotz der anstehenden
Parlamentswahlen am 25. Januar ist der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe über-
zeugt, dass ein Ausstieg Griechenlands derzeit keine Frage
sei. „Wir dürfen keine leichtfertigen Diskussionen führen,
ob ein Land Mitglied der Euro-Zone sein soll oder nicht“,
sagte Kalb im Plenum. Durch die Strukturreformen seien
bereits Erfolge erzielt worden, auch wenn die Reformen
manche als bittere Pille empfanden. „Es wäre sehr schade,
wenn die erreichten Erfolge jetzt zunichte gemacht wür-
den“, unterstrich Kalb und betonte, Solidarität sei keine
Einbahnstraße. Deshalb gehe er davon aus, dass sich
auch Griechenland an die geschlossenen Verträge halte.
Foto: picture alliance/chromorange
Allein aus Deutschland zogen bisher
rund 600 Personen als IS-Kämpfer
in den „Heiligen Krieg“ nach Syrien
oder in den Irak. Diesen radikalisier-
ten Anhängern des sogenannten
Islamischen Staates (IS) soll künftig
bis zu drei Jahren der Personal-
ausweis entzogen werden können.
Stattdessen bekommen sie ein
Ersatzpapier, was nicht mehr zur
Ausreise berechtigt. Damit können
sie bei Grenzkontrollen schneller als
bisher als nicht ausreiseberechtigt
identifiziert werden. Denn den Be-
hörden ist es derzeit nur erlaubt,
den Reisepass zu entziehen. Mit
der geplanten Gesetzesänderung
soll verhindert werden, dass IS-
Kämpfer über Länder ausreisen, in
denen kein Pass benötigt wird. Dies
sei ein wichtiger Schritt im Kampf
gegen den Extremismus und für die
innere Sicherheit in Deutschland,
sagte Michael Frieser, innen- und
rechtspolitischer Sprecher der CSU-
Landesgruppe.
Brief aus Berlin

Weitere ähnliche Inhalte

Was ist angesagt?

Brief aus Berlin 11 // 2014
Brief aus Berlin 11 // 2014 Brief aus Berlin 11 // 2014
Brief aus Berlin 11 // 2014
Hansjörg Durz
 
Brief aus Berlin 04 // 2014
Brief aus Berlin 04 // 2014Brief aus Berlin 04 // 2014
Brief aus Berlin 04 // 2014Hansjörg Durz
 
Brief aus Berlin 14 // 2015
Brief aus Berlin 14 // 2015Brief aus Berlin 14 // 2015
Brief aus Berlin 14 // 2015
Hansjörg Durz
 
Brief aus Berlin 02 // 2016
Brief aus Berlin 02 // 2016Brief aus Berlin 02 // 2016
Brief aus Berlin 02 // 2016
Hansjörg Durz
 
Brief aus Berlin 03 // 2015
Brief aus Berlin 03 // 2015 Brief aus Berlin 03 // 2015
Brief aus Berlin 03 // 2015
Hansjörg Durz
 
Brief aus Berlin 06 // 2016
Brief aus Berlin 06 // 2016Brief aus Berlin 06 // 2016
Brief aus Berlin 06 // 2016
Hansjörg Durz
 
Leseprobe Handbuch "Nachhaltiges Veranstaltungsmanagement mt Strategie"
Leseprobe Handbuch "Nachhaltiges Veranstaltungsmanagement mt Strategie"Leseprobe Handbuch "Nachhaltiges Veranstaltungsmanagement mt Strategie"
Leseprobe Handbuch "Nachhaltiges Veranstaltungsmanagement mt Strategie"
trias consulting
 

Was ist angesagt? (7)

Brief aus Berlin 11 // 2014
Brief aus Berlin 11 // 2014 Brief aus Berlin 11 // 2014
Brief aus Berlin 11 // 2014
 
Brief aus Berlin 04 // 2014
Brief aus Berlin 04 // 2014Brief aus Berlin 04 // 2014
Brief aus Berlin 04 // 2014
 
Brief aus Berlin 14 // 2015
Brief aus Berlin 14 // 2015Brief aus Berlin 14 // 2015
Brief aus Berlin 14 // 2015
 
Brief aus Berlin 02 // 2016
Brief aus Berlin 02 // 2016Brief aus Berlin 02 // 2016
Brief aus Berlin 02 // 2016
 
Brief aus Berlin 03 // 2015
Brief aus Berlin 03 // 2015 Brief aus Berlin 03 // 2015
Brief aus Berlin 03 // 2015
 
Brief aus Berlin 06 // 2016
Brief aus Berlin 06 // 2016Brief aus Berlin 06 // 2016
Brief aus Berlin 06 // 2016
 
Leseprobe Handbuch "Nachhaltiges Veranstaltungsmanagement mt Strategie"
Leseprobe Handbuch "Nachhaltiges Veranstaltungsmanagement mt Strategie"Leseprobe Handbuch "Nachhaltiges Veranstaltungsmanagement mt Strategie"
Leseprobe Handbuch "Nachhaltiges Veranstaltungsmanagement mt Strategie"
 

Andere mochten auch

Suggested upper merged ontology
Suggested upper merged ontologySuggested upper merged ontology
Suggested upper merged ontology
Studien-Erfolg
 
Presentación1
Presentación1Presentación1
Presentación1
alexande_
 
Catedra sociedad del conocimiento
Catedra sociedad del conocimientoCatedra sociedad del conocimiento
Catedra sociedad del conocimiento
agua0410
 
Colegio nacional tecnico yaruqui 02
Colegio nacional tecnico yaruqui 02Colegio nacional tecnico yaruqui 02
Colegio nacional tecnico yaruqui 02
monialexa
 
Presentacion
PresentacionPresentacion
Presentacion
SarahiGomezLopez
 
Lucha contra la corrupcion
Lucha contra la corrupcionLucha contra la corrupcion
Lucha contra la corrupciondiabernal
 
Resumen f2
Resumen f2Resumen f2
Resumen f2
erik6313
 
Proyecto investigacion 11
Proyecto investigacion 11Proyecto investigacion 11
Proyecto investigacion 11
Marisol Villarreal
 
Diari del 02 de setembre de 2013
Diari del 02 de setembre de 2013Diari del 02 de setembre de 2013
Diari del 02 de setembre de 2013
Virginia Yañez Aldecoa
 
Jugando ay g
Jugando ay gJugando ay g
Jugando ay g
dbdr24
 
Presentación de la junta
Presentación de la juntaPresentación de la junta
Presentación de la junta
Ivonne Acosta
 
Mitos leyendas y criaturas
Mitos leyendas y criaturasMitos leyendas y criaturas
Mitos leyendas y criaturas
DayusCarchi
 
Tablas
TablasTablas
Tablas
NatiRegalado
 
BLACK AND WHITE PICTURES
BLACK AND WHITE PICTURESBLACK AND WHITE PICTURES
BLACK AND WHITE PICTURES
Joshua Powers
 
Trabajo de compu
Trabajo de compuTrabajo de compu
Trabajo de compu
Anita261
 
Jp & juko
Jp & jukoJp & juko
Jp & juko
jukorria
 
Informe de los colectivoseducacion inicial de la UEB Genaral francisco conde
Informe de los colectivoseducacion inicial  de la UEB Genaral francisco condeInforme de los colectivoseducacion inicial  de la UEB Genaral francisco conde
Informe de los colectivoseducacion inicial de la UEB Genaral francisco conde
U E B GENERAL FRANCISCO CONDE
 
9 de julio de aldana, paula y fiorella
9  de julio de aldana, paula y fiorella9  de julio de aldana, paula y fiorella
9 de julio de aldana, paula y fiorella
proyectosolidarionv
 
Semiología victor h
Semiología victor hSemiología victor h
Semiología victor h
VictorHurtado1991
 

Andere mochten auch (20)

Suggested upper merged ontology
Suggested upper merged ontologySuggested upper merged ontology
Suggested upper merged ontology
 
Presentación1
Presentación1Presentación1
Presentación1
 
Catedra sociedad del conocimiento
Catedra sociedad del conocimientoCatedra sociedad del conocimiento
Catedra sociedad del conocimiento
 
Colegio nacional tecnico yaruqui 02
Colegio nacional tecnico yaruqui 02Colegio nacional tecnico yaruqui 02
Colegio nacional tecnico yaruqui 02
 
Presentacion
PresentacionPresentacion
Presentacion
 
Lucha contra la corrupcion
Lucha contra la corrupcionLucha contra la corrupcion
Lucha contra la corrupcion
 
Resumen f2
Resumen f2Resumen f2
Resumen f2
 
Proyecto investigacion 11
Proyecto investigacion 11Proyecto investigacion 11
Proyecto investigacion 11
 
Diari del 02 de setembre de 2013
Diari del 02 de setembre de 2013Diari del 02 de setembre de 2013
Diari del 02 de setembre de 2013
 
Jugando ay g
Jugando ay gJugando ay g
Jugando ay g
 
Presentación de la junta
Presentación de la juntaPresentación de la junta
Presentación de la junta
 
Mitos leyendas y criaturas
Mitos leyendas y criaturasMitos leyendas y criaturas
Mitos leyendas y criaturas
 
Tablas
TablasTablas
Tablas
 
BLACK AND WHITE PICTURES
BLACK AND WHITE PICTURESBLACK AND WHITE PICTURES
BLACK AND WHITE PICTURES
 
Trabajo de compu
Trabajo de compuTrabajo de compu
Trabajo de compu
 
Jp & juko
Jp & jukoJp & juko
Jp & juko
 
Informe de los colectivoseducacion inicial de la UEB Genaral francisco conde
Informe de los colectivoseducacion inicial  de la UEB Genaral francisco condeInforme de los colectivoseducacion inicial  de la UEB Genaral francisco conde
Informe de los colectivoseducacion inicial de la UEB Genaral francisco conde
 
MOVING FIGURES
MOVING FIGURESMOVING FIGURES
MOVING FIGURES
 
9 de julio de aldana, paula y fiorella
9  de julio de aldana, paula y fiorella9  de julio de aldana, paula y fiorella
9 de julio de aldana, paula y fiorella
 
Semiología victor h
Semiología victor hSemiología victor h
Semiología victor h
 

Ähnlich wie Brief aus Berlin 01 // 2015

Brief aus Berlin 12 // 2015
Brief aus Berlin 12 // 2015 Brief aus Berlin 12 // 2015
Brief aus Berlin 12 // 2015
Hansjörg Durz
 
Brief aus Berlin 16 // 2014
Brief aus Berlin 16 // 2014Brief aus Berlin 16 // 2014
Brief aus Berlin 16 // 2014
Hansjörg Durz
 
Brief aus Berlin 05 // 2016
Brief aus Berlin 05 // 2016Brief aus Berlin 05 // 2016
Brief aus Berlin 05 // 2016
Hansjörg Durz
 
Brief aus Berlin 02 // 2015
Brief aus Berlin  02 // 2015Brief aus Berlin  02 // 2015
Brief aus Berlin 02 // 2015
Hansjörg Durz
 
Brief aus Kreuth 2014
Brief aus Kreuth 2014Brief aus Kreuth 2014
Brief aus Kreuth 2014
Hansjörg Durz
 
Brief aus Berlin 14 // 2014
 Brief aus Berlin 14 // 2014 Brief aus Berlin 14 // 2014
Brief aus Berlin 14 // 2014
Hansjörg Durz
 
Brief aus Berlin 17 // 2014
Brief aus Berlin 17 // 2014Brief aus Berlin 17 // 2014
Brief aus Berlin 17 // 2014
Hansjörg Durz
 
Publikation Vielfalt als Chance
Publikation Vielfalt als ChancePublikation Vielfalt als Chance
Publikation Vielfalt als Chance
HPI - Human Potential Institut e.U.
 
Brief aus Berlin 05 // 2014
Brief aus Berlin 05 // 2014Brief aus Berlin 05 // 2014
Brief aus Berlin 05 // 2014
Hansjörg Durz
 
Brief aus Berlin 19 // 2014
Brief aus Berlin 19 // 2014Brief aus Berlin 19 // 2014
Brief aus Berlin 19 // 2014
Hansjörg Durz
 
Brief aus Berlin 22 // 2014
Brief aus Berlin 22 // 2014Brief aus Berlin 22 // 2014
Brief aus Berlin 22 // 2014
Hansjörg Durz
 
Brief aus Berlin 22 // 2014
Brief aus Berlin 22 // 2014Brief aus Berlin 22 // 2014
Brief aus Berlin 22 // 2014
Hansjörg Durz
 
Global emergency call for peace building actions peace speech- reason and un...
Global emergency call for peace building actions  peace speech- reason and un...Global emergency call for peace building actions  peace speech- reason and un...
Global emergency call for peace building actions peace speech- reason and un...
AmzadHosen3
 
Wer sitzt wo? - Die Köpfe der Gesundheitspolitik in der 19. Legislaturperiode
Wer sitzt wo? - Die Köpfe der Gesundheitspolitik in der 19. LegislaturperiodeWer sitzt wo? - Die Köpfe der Gesundheitspolitik in der 19. Legislaturperiode
Wer sitzt wo? - Die Köpfe der Gesundheitspolitik in der 19. Legislaturperiode
AOK-Bundesverband
 
Lia Nr. 134
Lia Nr. 134Lia Nr. 134
Lia Nr. 134
webmastercdu
 
Brief aus Berlin 20 // 2014
Brief aus Berlin 20 // 2014Brief aus Berlin 20 // 2014
Brief aus Berlin 20 // 2014
Hansjörg Durz
 
Brief aus Berlin 10 // 2015
Brief aus Berlin 10 // 2015Brief aus Berlin 10 // 2015
Brief aus Berlin 10 // 2015
Hansjörg Durz
 
Brief aus Berlin 11 // 2015
Brief aus Berlin 11 // 2015Brief aus Berlin 11 // 2015
Brief aus Berlin 11 // 2015
Hansjörg Durz
 
Brief aus Berlin 05 // 2015
Brief aus Berlin  05 // 2015Brief aus Berlin  05 // 2015
Brief aus Berlin 05 // 2015
Hansjörg Durz
 
Brief aus Berlin 07 // 2016
Brief aus Berlin 07 // 2016Brief aus Berlin 07 // 2016
Brief aus Berlin 07 // 2016
Hansjörg Durz
 

Ähnlich wie Brief aus Berlin 01 // 2015 (20)

Brief aus Berlin 12 // 2015
Brief aus Berlin 12 // 2015 Brief aus Berlin 12 // 2015
Brief aus Berlin 12 // 2015
 
Brief aus Berlin 16 // 2014
Brief aus Berlin 16 // 2014Brief aus Berlin 16 // 2014
Brief aus Berlin 16 // 2014
 
Brief aus Berlin 05 // 2016
Brief aus Berlin 05 // 2016Brief aus Berlin 05 // 2016
Brief aus Berlin 05 // 2016
 
Brief aus Berlin 02 // 2015
Brief aus Berlin  02 // 2015Brief aus Berlin  02 // 2015
Brief aus Berlin 02 // 2015
 
Brief aus Kreuth 2014
Brief aus Kreuth 2014Brief aus Kreuth 2014
Brief aus Kreuth 2014
 
Brief aus Berlin 14 // 2014
 Brief aus Berlin 14 // 2014 Brief aus Berlin 14 // 2014
Brief aus Berlin 14 // 2014
 
Brief aus Berlin 17 // 2014
Brief aus Berlin 17 // 2014Brief aus Berlin 17 // 2014
Brief aus Berlin 17 // 2014
 
Publikation Vielfalt als Chance
Publikation Vielfalt als ChancePublikation Vielfalt als Chance
Publikation Vielfalt als Chance
 
Brief aus Berlin 05 // 2014
Brief aus Berlin 05 // 2014Brief aus Berlin 05 // 2014
Brief aus Berlin 05 // 2014
 
Brief aus Berlin 19 // 2014
Brief aus Berlin 19 // 2014Brief aus Berlin 19 // 2014
Brief aus Berlin 19 // 2014
 
Brief aus Berlin 22 // 2014
Brief aus Berlin 22 // 2014Brief aus Berlin 22 // 2014
Brief aus Berlin 22 // 2014
 
Brief aus Berlin 22 // 2014
Brief aus Berlin 22 // 2014Brief aus Berlin 22 // 2014
Brief aus Berlin 22 // 2014
 
Global emergency call for peace building actions peace speech- reason and un...
Global emergency call for peace building actions  peace speech- reason and un...Global emergency call for peace building actions  peace speech- reason and un...
Global emergency call for peace building actions peace speech- reason and un...
 
Wer sitzt wo? - Die Köpfe der Gesundheitspolitik in der 19. Legislaturperiode
Wer sitzt wo? - Die Köpfe der Gesundheitspolitik in der 19. LegislaturperiodeWer sitzt wo? - Die Köpfe der Gesundheitspolitik in der 19. Legislaturperiode
Wer sitzt wo? - Die Köpfe der Gesundheitspolitik in der 19. Legislaturperiode
 
Lia Nr. 134
Lia Nr. 134Lia Nr. 134
Lia Nr. 134
 
Brief aus Berlin 20 // 2014
Brief aus Berlin 20 // 2014Brief aus Berlin 20 // 2014
Brief aus Berlin 20 // 2014
 
Brief aus Berlin 10 // 2015
Brief aus Berlin 10 // 2015Brief aus Berlin 10 // 2015
Brief aus Berlin 10 // 2015
 
Brief aus Berlin 11 // 2015
Brief aus Berlin 11 // 2015Brief aus Berlin 11 // 2015
Brief aus Berlin 11 // 2015
 
Brief aus Berlin 05 // 2015
Brief aus Berlin  05 // 2015Brief aus Berlin  05 // 2015
Brief aus Berlin 05 // 2015
 
Brief aus Berlin 07 // 2016
Brief aus Berlin 07 // 2016Brief aus Berlin 07 // 2016
Brief aus Berlin 07 // 2016
 

Mehr von Hansjörg Durz

Brief aus Berlin 04 // 2016
Brief aus Berlin 04 // 2016Brief aus Berlin 04 // 2016
Brief aus Berlin 04 // 2016
Hansjörg Durz
 
Brief aus Berlin 03 // 2016
Brief aus Berlin 03 // 2016Brief aus Berlin 03 // 2016
Brief aus Berlin 03 // 2016
Hansjörg Durz
 
Brief aus Berlin 01 // 2016
Brief aus Berlin 01 // 2016Brief aus Berlin 01 // 2016
Brief aus Berlin 01 // 2016
Hansjörg Durz
 
Brief aus Berlin 19 // 2015
Brief aus Berlin 19 // 2015Brief aus Berlin 19 // 2015
Brief aus Berlin 19 // 2015
Hansjörg Durz
 
Brief aus Berlin 18 // 2015
Brief aus Berlin 18 // 2015Brief aus Berlin 18 // 2015
Brief aus Berlin 18 // 2015
Hansjörg Durz
 
Brief aus Berlin 16 // 2015
Brief aus Berlin 16 // 2015Brief aus Berlin 16 // 2015
Brief aus Berlin 16 // 2015
Hansjörg Durz
 
Brief aus Berlin 13 // 2015
Brief aus Berlin 13 // 2015Brief aus Berlin 13 // 2015
Brief aus Berlin 13 // 2015Hansjörg Durz
 
Brief aus Berlin 07 // 2015
Brief aus Berlin 07 // 2015Brief aus Berlin 07 // 2015
Brief aus Berlin 07 // 2015
Hansjörg Durz
 
Brief aus Berlin 04 // 2015
Brief aus Berlin 04 // 2015Brief aus Berlin 04 // 2015
Brief aus Berlin 04 // 2015
Hansjörg Durz
 

Mehr von Hansjörg Durz (9)

Brief aus Berlin 04 // 2016
Brief aus Berlin 04 // 2016Brief aus Berlin 04 // 2016
Brief aus Berlin 04 // 2016
 
Brief aus Berlin 03 // 2016
Brief aus Berlin 03 // 2016Brief aus Berlin 03 // 2016
Brief aus Berlin 03 // 2016
 
Brief aus Berlin 01 // 2016
Brief aus Berlin 01 // 2016Brief aus Berlin 01 // 2016
Brief aus Berlin 01 // 2016
 
Brief aus Berlin 19 // 2015
Brief aus Berlin 19 // 2015Brief aus Berlin 19 // 2015
Brief aus Berlin 19 // 2015
 
Brief aus Berlin 18 // 2015
Brief aus Berlin 18 // 2015Brief aus Berlin 18 // 2015
Brief aus Berlin 18 // 2015
 
Brief aus Berlin 16 // 2015
Brief aus Berlin 16 // 2015Brief aus Berlin 16 // 2015
Brief aus Berlin 16 // 2015
 
Brief aus Berlin 13 // 2015
Brief aus Berlin 13 // 2015Brief aus Berlin 13 // 2015
Brief aus Berlin 13 // 2015
 
Brief aus Berlin 07 // 2015
Brief aus Berlin 07 // 2015Brief aus Berlin 07 // 2015
Brief aus Berlin 07 // 2015
 
Brief aus Berlin 04 // 2015
Brief aus Berlin 04 // 2015Brief aus Berlin 04 // 2015
Brief aus Berlin 04 // 2015
 

Brief aus Berlin 01 // 2015

  • 1. Regierungserklärung zu den Anschlägen von Paris NR. 01| 16.01.2015 | Liebe Leserinnen und Leser, der abscheuliche Anschlag in Paris hat uns alle erschüttert. Den Opfern der feigen Anschläge und ihren Familien gilt in dieser schwierigen Zeit unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme. Bei aller Trauer stimmen mich viele Reaktionen zuversichtlich, dass die Terroristen ihr eigent­ liches Ziel nicht erreichen werden: Furcht zu verbreiten, die unsere Werte lähmt und zerstört. Millionen von Menschen in Frankreich und weit darüber hinaus haben am Sonntag mit ihrem Protest den Wert der Freiheit in beein­ druckender Weise zum Ausdruck gebracht. Sie zeigen ihre Solidarität mit genau den Werten, die die Terroristen bekämpfen. Die Berichte in allen Medien machen unmissverständlich klar, dass unsere Grundwerte wie Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit und Pressefreiheit stärker sind als jeder Terror. In Deutschland haben Vertreter aller großen Religionsgemeinschaften – Christen, Juden und Muslime – mit einem gemeinsamen Manifest gegen den Terror reagiert: Im Namen Gottes darf nicht getötet werden. Wir werden nicht zulassen, dass Fanatismus, Terror und Gewalt unsere gemeinsamen Werte zerstören. Innenminister de Maizière hat in Kreuth unter­ strichen, dass wir bereits einiges im Kampf gegen den islamistischen Terror unternommen haben und diesen Weg konsequent fortsetzen. Wir werden weiterhin gegen islamistische Ver­einigungen und Dschihadisten vorgehen, Straf­barkeitslücken schließen und unseren Be­ hörden die rechtlichen und technischen Mittel zum Schutz der Bürger zur Verfügung stellen. Wer unsere freiheitlich-demokratische Ordnung bekämpft, dem werden wir gemeinsam mit aller Härte und Entschlossenheit begegnen. Die Terroristen können gegen uns und unsere Werte kämpfen. Den Kampf gewinnen können sie nicht! Im Kampf gegen den Terror 17 Menschen starben bei den Terroranschlägen in Paris. Die Welt ist erschüttert. Diese Anschläge, so Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt in der Debatte zur Regierungserklärung am Donnerstag, seien auch ein Anschlag auf die offene Gesellschaft der westlichen Welt. Man müsse nun aber überdenken, ob man im Kampf gegen den Terrorismus alles getan habe, betonte Hasselfeldt zugleich. „Unsere Werte sind stärker als der Terror“, bekräftigte Gerda Hassel- feldt im Plenum des Deutschen Bundestages. Gemeinsam stehe man für Freiheit, Demokratie und Toleranz. Dies zeige die Solidarität mit Frankreich. Die Landesgrup- penvorsitzende sagte deutlich: „Wer unsere Werte vernichten will, greift uns an. Wer unsere französischen Freunde mit Terror und Schrecken überzieht, der meint auch uns.“ Deshalb rücke man nun enger zu- sammen – nicht nur in Deutsch- land, nicht nur in Europa, sondern in der Welt. Am Sonntag ver- gangener Woche setzten 50 Staats- und Regierungs- chefs in Paris ein Zeichen. Sie marschierten gemeinsam gegen den Terror. Am Dienstag kamen tausende Menschen zur Mahn- wache der Muslime für Toleranz und Weltoffenheit in Berlin. Auch die Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und weitere CDU/ CSU-Bundestagsabgeordnete nahmen daran teil. Der 7. Januar, der Tag an dem die Anschläge in Paris passierten, sei auch ein Signal – ein Signal sich die westlichen Werte noch stärker bewusst zu machen, sagte Has- selfeldt. Ganz ohne Aktionismus müsse man nun die Mittel im Kampf gegen den Terrorismus überdenken. Oberstes Prinzip sei dabei die Verhältnismäßigkeit. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit sei der Kern des Rechtsstaates. Denn das eine gehe nicht ohne das andere, un- terstrich Hasselfeldt. Man benöti- ge schneller einen Überblick, wo- her die Gefährder kommen und wohin sie wollen. Zudem müsse die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen un- ter Strafe gestellt und die Mindestspeicherung von Verbindungsdaten neu geregelt werden. Es könne nicht sein, dass das Speichern von Daten im Zusammenhang mit Rechnungen erlaubt sei, jedoch nicht, wenn es um die Sicherheit gehe. „Es ist die originäre Aufgabe des Staates für die Sicherheit unserer Bürger zu sorgen“, so Hasselfeldt. Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Geschlossen gegen den Terror: Zur Mahnwache in Berlin kamen tausende Menschen. „Unsere Werte sind stärker als der Terror“ Hansjörg Durz MdB
  • 2. 16.01.2015 www.csu-landesgruppe.de Seite 2 D i e s e W o c h e IMPRESSUM: Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persönliche Auffassung des betreffenden Abgeordneten wieder. Foto Editorial: Redaktion: Inge Niebergall Verantwortliche Redakteurin: Linda Dietze 11011 Berlin · Platz der Republik 1 Telefon: (030) 227 - 70212 e-mail: bab@cducsu.de internet: www.csu-landesgruppe.de Regierungserklärung zu den Anschlägen von Paris Im Kampf gegen den Terror 1 Bundeshaushalt 2014 Historischer Erfolg 2 Bundestags-ABC Was ist eine ... Kernzeitdebatte? 2 Nationaler Bildungsbericht 2014 Zeugnisse für die Bildung 3 Zur internationalen grünen Woche Über den Tellerrand geschaut: Gesunde Ernährung stärken 3 Geburtstage Herzlichen Glückwunsch 3 Personalausweisentzug Ersatzpapier für deutsche IS-Kämpfer 4 Währungsunion Griechenland und der Euro 4 Gegen den IS-Terror Mission Ausbildung im Nordirak 4 Assoziierungsabkommen Ukraine, Georgien, Moldau 4 Bundestags-ABC Bundeshaushalt 2014 Historischer Erfolg Die schwarze Null steht – und das ein Jahr früher als zunächst ge- plant. Schon im Bundeshaushalt 2014 machte der Bund keine neuen Schulden. Was ist eine ... Kernzeitdebatte? Über 500 Stunden tagte das Plenum des Deutschen Bundestages im vergangenen Jahr insgesamt. Und auch in diesem Jahr stehen zahlreiche Entscheidungen auf der Tagesordnung. Besonders wichtige Themen werden dabei in der sogenannten Kernzeit debattiert. Die Nachricht aus dem Finanzmini- sterium kam Dienstagvormittag. Ein Schreiben mit historischem Wert. Erstmals seit 1969 – damals unter Finanzminister Franz Josef Strauß – nahm der Bund bereits im Jahr 2014 keine neuen Schulden auf. Ursprünglich war dies erst für den Haushalt 2015 geplant. „Das ist solide Haushaltspolitik“, unterstrich Dr. Rein- hard Brandl (CSU) in der Aktuellen Stunde am Mittwoch. Bei der Frage der Neuverschuldung gehe es um die Glaubwürdigkeit der staatlichen Fi- nanzpolitik insgesamt, so Brandl. Die Botschaft, dass die unionsgeführte Bundesregierung ihre Versprechen halte, führe auch zu mehr Vertrauen in der Wirtschaft und für Europa. Die Entscheidungen, die im Deut- schen Bundestag getroffen werden, betreffen das ganze Land und jeden Einzelnen. Um das öffentliche Inte- resse an Plenardebatten jedoch zu erhöhen und die Glaubwürdigkeit zu verbessern, wurde mit der Parlaments- reform 1995 die Kernzeit eingeführt. Das bedeutet, dass besonders wich- tige Themen ganz oben auf der Tagesordnung stehen und während dieser Zeit – meist am Donnerstag- vormittag – keine Sitzungen anderer Gremien stattfinden. Somit können bei wichtigen Themen alle Abgeordneten an den sogenannten Kernzeitde­ batten teilnehmen und anschließend abstimmen. Die Tagesordnung des Bundestages wird im Ältestenrat vereinbart. Die Mit- glieder des Gremiums verständigen sich, welche Themen als besonders wichtig gelten und somit in der Kern- zeit debattiert werden. Diese Veröffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschließ­­­- lich der Information und darf während eines Wahlkampfes nicht zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Foto: Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger Keine neuen Schulden schon 2014 Entwicklung der Neuverschuldung des Bundes in Mrd. Euro Quelle: nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen Neuverschuldung 2012 - 2013 jeweils ohne ESM 2012 zusätzlich ohne EIB 2013 zusätzlich ohne Aufbauhilfefonds 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 17,3 22,5 44,0 22,1 12,2 5,4 0,0 0,0 0,0 0,00,0 Brief aus Berlin Marcus Mark
  • 3. 16.01.2015 www.csu-landesgruppe.de Seite 3 Jeder wirft pro Jahr durchschnittlich 82 Kilogramm Lebensmittel weg – das entspricht etwa zwei vollge- packten Einkaufswagen. Das Bun- desministerium für Ernährung und Landwirtschaft startete deshalb das Projekt „Zu gut für die Tonne“. Auf diese Weise soll die Motivation für eine gesunde Ernährung nachhaltig gestärkt werden. Ein entsprechender Antrag wur- de am Donnerstag von den Koa­ litionsfraktionen in den Bundestag eingebracht. Am Freitag hat in Berlin zudem die internationale grüne Wo- che begonnen – eine Messe rund um die Themen Ernährung und Landwirtschaft. In ihrem Antrag fordert die Koalition, Kinder und Jugendliche stärker als bisher über gesunde und sichere Lebensmittel sowie über die Zusam- menhänge von Ernährung, Bewegung und Gesundheit aufzuklären. Darüber hinaus sollen die von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) entwickelten Qualitätsnormen für die Verpflegung in öffentlichen Einrich- tungen als Standards eingeführt wer- den. Wichtig ist dabei der enge Aus- tausch mit den Produzenten unserer Lebensmittel: Gemeinsam mit ihnen soll eine Strategie zur Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Kinderfertig- produkten erarbeitet werden. Für die CSU-Landesgruppe ist es besonders wichtig, die Wertschätzung unserer sicheren Lebensmittel zu erhöhen und für einen ausgeglichenen Lebensstil zu sensibilisieren. Nationaler Bildungsbericht 2014 Zeugnisse für die Bildung Die Situation der Bildung hat sich in Deutschland ver- bessert. Das bescheinigt der nationale Bildungsbericht 2014, der am Freitag im Deutschen Bundestag debattiert wurde. So erhalten unter anderem unter dreijährige Kinder wesentlich häufiger frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung als früher. In Westdeutschland hat sich dies seit 2006 verdreifacht. Allerdings hat sich auch die Zahl der Hochschulabsol- venten seit 2002 verdoppelt, bilanziert der Bericht. Damit beginnen erstmals genauso viele junge Leute ein Studium wie eine berufliche Ausbildung. Bereits auf ihrer Klausur- tagung in Wildbad Kreuth hat die CSU-Landesgruppe einen Beschluss zur Stärkung der beruflichen Ausbildung gefasst. Darin soll unter anderem durch Verbesserungen beim Meisterbafög die Attraktivität der dualen Ausbildung erhöht werden. Denn sie ist auch ein Grund dafür, warum die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland so gering ist. Foto: picture alliance/dpa Zur internationalen grünen Woche Über den Tellerrand geschaut: Gesunde Ernährung stärken „Wir müssen gesundheitliche Gefahren reduzieren, wir müssen aber vor allem informieren“, sagte Christian Schmidt (CSU), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, am vergangenen Donnerstag in der Debatte „Gesunde Ernährung stärken - Lebensmittel wertschätzen“. Er unterstrich, dass es nicht zu viele Regelungen geben dürfe, das Bewusstsein für eine gesunde Ernährung aber weiter gestärkt werden müsse. Foto: piccture alliance/foodcollection Geburtstage Herzlichen Glückwunsch! Barbara Lanzinger und Alois Rainer haben kürzlich ihre runden Geburtstage gefeiert. Lanzinger wurde 60 Jahre alt, Rainer 50. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende gratulierte beiden feierlich auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth im Rahmen des Kreuther Abends. Barbara Lanzinger war bereits von 2002 bis 2005 Bun- destagsabgeordnete. Nach der Wahl im September 2013 schaffte die Ambergerin den Wiedereinzug. Hasselfeldt würdige vor allem Lanzingers soziales Engagement und ihren Einsatz in der Frauenpolitik. Alois Rainer sitzt ebenfalls seit 2013 im Parlament, zuvor war der gelernte Metzgermeister Bürgermeister von Haibach. Vor allem die Belange der Wirtschaft, des Mittelstands und des Handwerks stehen auf seiner politischer Agenda ganz oben. Er ist zudem Mitglied im Haushaltsausschuss sowie im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Barbara Lanzinger Foto: Eleana HegerichAlois Rainer Foto: Eiglsperger Brief aus Berlin
  • 4. 16.01.2015 www.csu-landesgruppe.de Seite 4 Gegen den IS-Terror Mission Ausbildung im Nordirak Der sogenannte Islamische Staat (IS) treibt einen brutalen und blutigen Krieg. Von den Vereinten Nationen wird dieser Terror als Gefahr für die internationale Sicherheit gesehen. Deutschland hat bereits Waffen im Kampf ge- gen der IS geliefert. Nun soll zusätzlich eine Ausbildungs- mission die Sicherheitskräfte in der Region Kurdistan- Irak sowie die irakischen Streitkräfte unterstützen. Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung wurde am Donnerstag in erster Lesung im Deutschen Bundestag be- raten. „Die Unterstützung vor Ort hilft letztlich auch uns“, machte Florian Hahn, außen- und sicherheitspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, deutlich. Befristet bis zum 31. Januar 2016 sollen bis zu 100 Sol- daten der Bundeswehr an der Mission teilnehmen. Personalausweisentzug Ersatzpapier für deutsche IS-Kämpfer Das Bundeskabinett hat die Weichen dafür gestellt, dass die Ausreise und Wiedereinreise von Islamisten künftig besser verhindert wird. Bundes- minister Thomas de Maizière hat den entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch in der Regierbefragung im Deutschen Bundestag präsentiert. Foto: picture alliance/dpa Foto: picture alliance/dpa/dpaweb Assoziierungsabkommen Ukraine, Georgien, Moldau Am Freitag wurden in erster Lesung die Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau debattiert. Die EU und diese drei Länder haben bereits im März und Mitte Juni 2014 die Abkommen unterzeichnet, welche vom Deut- schen Bundestag noch ratifiziert werden müssen. Diese Verträge sollen die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und somit auch zwischen Deutschland und den EU-Nachbarländern Ukraine, Georgien und der Republik Moldau verstärken. Neben einer engeren außenpolitischen Zusammenarbeit sollen auch Wirtschafts- und Handels- fragen durch die Abkommen besser abgestimmt werden. Dies stabilisiere die Länder und führe zu mehr Rechts- staatlichkeit. Die CSU-Landesgruppe betonte in ihrem Beschluss von Kreuth, dass sie die Assoziierung begrüße, ein EU-Beitritt der Länder aber derzeit nicht anstehe. Währungsunion Griechenland und der Euro „Die Zukunft Griechenlands liegt im Euro-Raum“, das stellte Bartholomäus Kalb in der Aktuellen Stunde zur Zukunft Griechenlands am Donnerstag fest. Trotz der anstehenden Parlamentswahlen am 25. Januar ist der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe über- zeugt, dass ein Ausstieg Griechenlands derzeit keine Frage sei. „Wir dürfen keine leichtfertigen Diskussionen führen, ob ein Land Mitglied der Euro-Zone sein soll oder nicht“, sagte Kalb im Plenum. Durch die Strukturreformen seien bereits Erfolge erzielt worden, auch wenn die Reformen manche als bittere Pille empfanden. „Es wäre sehr schade, wenn die erreichten Erfolge jetzt zunichte gemacht wür- den“, unterstrich Kalb und betonte, Solidarität sei keine Einbahnstraße. Deshalb gehe er davon aus, dass sich auch Griechenland an die geschlossenen Verträge halte. Foto: picture alliance/chromorange Allein aus Deutschland zogen bisher rund 600 Personen als IS-Kämpfer in den „Heiligen Krieg“ nach Syrien oder in den Irak. Diesen radikalisier- ten Anhängern des sogenannten Islamischen Staates (IS) soll künftig bis zu drei Jahren der Personal- ausweis entzogen werden können. Stattdessen bekommen sie ein Ersatzpapier, was nicht mehr zur Ausreise berechtigt. Damit können sie bei Grenzkontrollen schneller als bisher als nicht ausreiseberechtigt identifiziert werden. Denn den Be- hörden ist es derzeit nur erlaubt, den Reisepass zu entziehen. Mit der geplanten Gesetzesänderung soll verhindert werden, dass IS- Kämpfer über Länder ausreisen, in denen kein Pass benötigt wird. Dies sei ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Extremismus und für die innere Sicherheit in Deutschland, sagte Michael Frieser, innen- und rechtspolitischer Sprecher der CSU- Landesgruppe. Brief aus Berlin