Mit der ersten Sitzungswoche des Jahres hat für mich der parlamentarische Normalbetrieb in dieser Wahlperiode endlich begonnen. Nun steht fest: zukünftig werde ich dem wichtigen, durch die Zuständigkeit für die Energiewende nochmals aufgewerteten, Ausschuss für Wirtschaft und Energie angehören. Damit wurde ein Wunsch für mich Wirklichkeit. Jetzt beginnt die Sacharbeit in Berlin!
Die außenpolitischen Krisenherde haben die Lage der Bundeswehr wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Obwohl sich die Bundeswehr in vielen Einsätzen weltweit einen exzellenten Ruf bei unseren internationalen Partnern erarbeitet hat, werfen die Berichte über mangelnde Einsatzfähigkeit von Hubschraubern, Panzern und Flugzeugen ein schlechtes Licht auf den Zustand unserer Streitkräfte.
Die außenpolitischen Krisenherde haben die Lage der Bundeswehr wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Obwohl sich die Bundeswehr in vielen Einsätzen weltweit einen exzellenten Ruf bei unseren internationalen Partnern erarbeitet hat, werfen die Berichte über mangelnde Einsatzfähigkeit von Hubschraubern, Panzern und Flugzeugen ein schlechtes Licht auf den Zustand unserer Streitkräfte.
Hinter uns liegt eine entscheidende Woche. Auf dem Europäischen Rat in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs neben den Reformvorschlägen Großbritanniens für die Europäische Union auch über den Schutz der Außengrenzen Europas beraten.
Die Mütterrente kommt.
In dieser Woche wurde das Rentenpaket der Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf mit dem Titel „Rentenversicherung-Leistungsverbesserungsgesetz“ stand zur ersten Lesung an.
In dieser Woche war erneut die Energiepolitik das beherrschende Thema. Neben der zweitägigen Anhörung zum EEG im Ausschuss für Wirtschaft und Energie habe ich eine Rede zur Energieeffizienz im Bundestag gehalten.
Die Energieeffizienz ist neben der Steigerung des Anteils der Erneuerbaren Energien ein zentraler Beitrag zum Klimaschutz. In der Energieeffizienz-Richtlinie haben wir uns daher verpflichtet, bis zum Jahr 2020 20 % Energie einzusparen. http://www.hansjoerg-durz.de/brief-aus-berlin/brief-aus-berlin-11-2014-06062014
Mit ihrer Einigung haben die EU-Staaten den Weg frei gemacht für ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Die getroffenen Vereinbarungen sind nicht nur gut für Großbritannien, sie sind auch gut für die EU.
Deutschland muss die Möglichkeit haben, nicht erwerbstätigen Ausländern Sozialleistungen zu versagen, wenn sie allein mit dem Ziel einreisen, Sozialhilfe zu erhalten. Dies ist die klare Aussage des Europäischen Gerichtshofs vom Dienstag, die ich ausdrücklich begrüße.
Mehr unter: http://www.hansjoerg-durz.de/brief-aus-berlin/brief-aus-berlin-19-2014-14112014
Im Bundestag standen diese Woche eine Reihe wichtiger Entscheidungen auf der Tagesordnung. So beginnen wir das parlamentarische Verfahren zur Maut, um das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden und ab 2016 zusätzliches Geld in unsere Infrastruktur investieren zu können. Außerdem steigern wir die Attraktivität der Bundeswehr durch ein Bündel von Maßnahmen.
In der Öffentlichkeit bestimmt allerdings vor allem die Entscheidung über die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland die Debatte.
Liebe Leserinnen und Leser,
die Zahl der Asylbewerber wird in diesem Jahr voraussichtlich auf 200.000 ansteigen,
was einer Vervierfachung in den letzten vier Jahren gleichkommt. Dieser rasante Anstieg
stellt Länder und Kommunen vor besondere Herausforderungen. Mehr dazu in meinem Brief aus Berlin # 15.
Deutschland diskutiert – über die Rente von morgen. Wie können wir diese zukunftsfest machen? Das ist die entscheidende Frage.
Die richtige Antwort sei eine Politik für Wachstum und Beschäftigung, betonte Stephan Stracke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. Denn erarbeiteter Wohlstand ist die Voraussetzung
für soziale Sicherheit.
Anfang Juli wird sich der Bundestag in verschiedenen Gruppenanträgen mit dem wichtigen Thema Sterbehilfe auseinandersetzen. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob und wie Ärzte, Einzelpersonen oder Vereine beim Sterben eingreifen dürfen.
MSL Germany Public Affairs-Umfrage 2014MSL Germany
Ein Jahr nach der Bundestagswahl: In der diesjährigen Public Affairs-Umfrage spüren wir den Auswirkungen der neuen Machtverhältnisse auf die politische Arbeit von Unternehmen und Verbänden nach. Wie wird die Arbeit der Großen Koalition und auch der (kleinen) Opposition bewertet? Wie steht es um das Verhältnis von Politik und Wirtschaft? Wie prägen Trends in der digitalen Kommunikation die Public Affairs-Branche? Die Umfrage beleuchtet auch die Diskussion um die Einführung eines Lobbyregisters – mit durchaus überraschendem Ergebnis. Bereits zum dreizehnten Mal in Folge hat MSL Germany die Umfrage durchgeführt und liefert so einzigartige Erkenntnisse über politische Entwicklungen und deren Bewertung durch die Interessenvertreter.
In dieser Woche hat sich der Bundestag mit dem
Haushalt 2015 und dem Finanzplan bis 2018
befasst. Die wichtigste Nachricht lautet: Die
„schwarze Null“ steht! Keine neuen Schulden
ab 2015!
die Zahl der in Deutschland ankommenden
Flüchtlinge ist gesunken, sie ist aber immer
noch viel zu hoch.
Deshalb ist es gut, dass sich die Koalition diese
Woche auf weitere Maßnahmen zur Reduzierung
der Flüchtlingszahlen geeinigt hat: Der Familiennachzug
für subsidiär Schutzbedürftige
wird für zwei Jahre ausgesetzt. Wir schaffen
besondere Erstaufnahmeeinrichtungen, um
Menschen mit fehlender Bleibeperspektive zügig
zurückführen zu können. Marokko, Algerien und
Tunesien sollen zusätzlich als sichere Herkunftsstaaten
eingestuft werden.
Es ist allerdings bedauerlich, dass SPD und
Grüne sinnvolle Vorschläge immer wieder
verzögern. So haben 2015 weit über 100.000
Menschen aus den Westbalkanländern bei uns
Asyl beantragt – bei einer Schutzquote von unter
einem Prozent. Seit der Einstufung zu sicheren
Herkunftsstaaten tendieren die Neuzugänge aus
diesen Ländern gegen Null. Zur Wahrheit gehört
deshalb, dass wir ohne die monatelange Blockade
der Einstufung der Westbalkanländer als
sichere Herkunftsländer einen Großteil dieser
Menschen erst gar nicht im Land gehabt hätten.
Trotz entsprechender Vereinbarungen der Parteivorsitzenden
wurden auch die nun beschlossenen
Maßnahmen zum Familiennachzug und
zur Einrichtung besonderer Aufnahmezentren
monatelang blockiert.
Die CSU hat weiter gehende Vorschläge wie die
Einrichtung von Transitzonen, die nochmalige
Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten
oder die Zurückweisung von Personen ohne
gültige Ausweispapiere an der Grenze gemacht.
Wir lassen nicht locker!
Auch wenn die Flüchtlingskrise momentan alle anderen Themen überstrahlt, geht unsere Arbeit an anderen Vorhaben konsequent weiter. In dieser Woche haben wir zum Beispiel zwei wichtige Gesetze aus dem Gesundheitsbereich verabschiedet. Mehr dazu in meinem Brief aus Berlin:
Das ändert sich zum Jahreswechsel!
Neues Jahr – neue Gesetze. Zum 1. Januar 2015 treten eine ganze Reihe von Verbesserungen und Änderungen
für die Bürgerinnen und Bürger in Kraft, die der Deutsche Bundestag noch 2014 auf den Weg gebracht hat.
Eine Auswahl in meinem Brief aus Berlin.
Das ändert sich zum Jahreswechsel!
Neues Jahr – neue Gesetze. Zum 1. Januar 2015 treten eine ganze Reihe von Verbesserungen und Änderungen für die Bürgerinnen und Bürger in Kraft, die der Deutsche Bundestag noch 2014 auf den Weg gebracht hat.
Eine Auswahl in meinem Brief aus Berlin.
In dieser Woche war der österreichische Außenminister Sebastian Kurz zu Gast bei der CSU-Landesgruppe. Wir sind uns mit unseren Nachbarn in Österreich einig, dass nur eine Kombination aus nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen bei der Begrenzung der Flüchtlingszahlen Erfolg versprechend ist. International müssen wir den Menschen eine Perspektive in ihren Heimatländern geben. Auf europäischer Ebene hat das Abkommen mit der Türkei wesentliche Fortschritte gebracht. Auch durch die Schließung der Balkan-Route und die bereits ergriffenen nationalen Maßnahmen ist die Zahl der Flüchtlinge spürbar zurückgegangen.
Die „schwarze Null“ steht! Am Freitag hat der
Bundestag den Haushalt für 2015 verabschiedet: Zum ersten Mal seit 1969 unter Finanzminister Franz Josef Strauß werden wir im Bund ohne neue Schulden auskommen – und das ohne Steuererhöhungen. Das ist einzigartig unter den führenden Wirtschaftsnationen!
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden- Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen- Anhalt sollten allen demokratischen Parteien Anlass zum Nachdenken geben.
Die schändlichen Übergriffe auf Frauen in
Köln und anderen Städten in der Silvesternacht
verlangen eine klare Antwort des Rechtsstaats.
Die unionsgeführte Bundesregierung hat sehr
schnell reagiert und eine deutliche Verschärfung
des Ausweisungsrechts auf den Weg gebracht.
Zudem sollen Schutzlücken bei sexuellen Über
-
griffen geschlossen werden.
Es ist allerdings bedenklich, dass viele Medien
erst mit erheblicher Verzögerung über die Ereig
-
nisse in Köln berichtet haben. Wenn sich bei der
Bevölkerung das Gefühl verbreitet, dass nicht
vollständig oder nicht objektiv berichtet wird,
schadet dies letztlich allen – insbesondere auch
der großen Mehrheit der sich anständig verhal
-
tenden Flüchtlinge. Wir lösen Probleme nicht,
wenn wir sie verschweigen. Und zur Wahrheit
gehört nach dem aktuellen Ermittlungsstand,
dass die Angriffe vor allem durch junge ara
-
bische und nordafrikanische Männer erfolgten.
Es ist bedauerlich, dass es immer wieder
beson
derer Ereignisse bedarf, um Herausfor
-
derungen der inneren Sicherheit annehmen zu
können. Die CSU-Landesgruppe hat bereits vor
den Ereignissen in Köln Erleichterungen bei
Ausweisungs- und Abschiebungsmöglichkeiten
straffällig gewordener Ausländer gefordert. Es
ist erfreulich, dass die SPD die Verschärfung
des Ausweisungsrechts nunmehr mitträgt. Aller
-
dings wäre es besser, wenn die SPD künftig
früher auf die Union hört und ihre Blockade ver
-
nünftiger Vorschläge für einen besseren Schutz
der Bevölkerung schneller aufgibt. Innere
Sicherheit ist und bleibt das Markenzeichen
der Union
Hinter uns liegt eine entscheidende Woche. Auf dem Europäischen Rat in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs neben den Reformvorschlägen Großbritanniens für die Europäische Union auch über den Schutz der Außengrenzen Europas beraten.
Die Mütterrente kommt.
In dieser Woche wurde das Rentenpaket der Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf mit dem Titel „Rentenversicherung-Leistungsverbesserungsgesetz“ stand zur ersten Lesung an.
In dieser Woche war erneut die Energiepolitik das beherrschende Thema. Neben der zweitägigen Anhörung zum EEG im Ausschuss für Wirtschaft und Energie habe ich eine Rede zur Energieeffizienz im Bundestag gehalten.
Die Energieeffizienz ist neben der Steigerung des Anteils der Erneuerbaren Energien ein zentraler Beitrag zum Klimaschutz. In der Energieeffizienz-Richtlinie haben wir uns daher verpflichtet, bis zum Jahr 2020 20 % Energie einzusparen. http://www.hansjoerg-durz.de/brief-aus-berlin/brief-aus-berlin-11-2014-06062014
Mit ihrer Einigung haben die EU-Staaten den Weg frei gemacht für ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Die getroffenen Vereinbarungen sind nicht nur gut für Großbritannien, sie sind auch gut für die EU.
Deutschland muss die Möglichkeit haben, nicht erwerbstätigen Ausländern Sozialleistungen zu versagen, wenn sie allein mit dem Ziel einreisen, Sozialhilfe zu erhalten. Dies ist die klare Aussage des Europäischen Gerichtshofs vom Dienstag, die ich ausdrücklich begrüße.
Mehr unter: http://www.hansjoerg-durz.de/brief-aus-berlin/brief-aus-berlin-19-2014-14112014
Im Bundestag standen diese Woche eine Reihe wichtiger Entscheidungen auf der Tagesordnung. So beginnen wir das parlamentarische Verfahren zur Maut, um das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden und ab 2016 zusätzliches Geld in unsere Infrastruktur investieren zu können. Außerdem steigern wir die Attraktivität der Bundeswehr durch ein Bündel von Maßnahmen.
In der Öffentlichkeit bestimmt allerdings vor allem die Entscheidung über die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland die Debatte.
Liebe Leserinnen und Leser,
die Zahl der Asylbewerber wird in diesem Jahr voraussichtlich auf 200.000 ansteigen,
was einer Vervierfachung in den letzten vier Jahren gleichkommt. Dieser rasante Anstieg
stellt Länder und Kommunen vor besondere Herausforderungen. Mehr dazu in meinem Brief aus Berlin # 15.
Deutschland diskutiert – über die Rente von morgen. Wie können wir diese zukunftsfest machen? Das ist die entscheidende Frage.
Die richtige Antwort sei eine Politik für Wachstum und Beschäftigung, betonte Stephan Stracke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. Denn erarbeiteter Wohlstand ist die Voraussetzung
für soziale Sicherheit.
Anfang Juli wird sich der Bundestag in verschiedenen Gruppenanträgen mit dem wichtigen Thema Sterbehilfe auseinandersetzen. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob und wie Ärzte, Einzelpersonen oder Vereine beim Sterben eingreifen dürfen.
MSL Germany Public Affairs-Umfrage 2014MSL Germany
Ein Jahr nach der Bundestagswahl: In der diesjährigen Public Affairs-Umfrage spüren wir den Auswirkungen der neuen Machtverhältnisse auf die politische Arbeit von Unternehmen und Verbänden nach. Wie wird die Arbeit der Großen Koalition und auch der (kleinen) Opposition bewertet? Wie steht es um das Verhältnis von Politik und Wirtschaft? Wie prägen Trends in der digitalen Kommunikation die Public Affairs-Branche? Die Umfrage beleuchtet auch die Diskussion um die Einführung eines Lobbyregisters – mit durchaus überraschendem Ergebnis. Bereits zum dreizehnten Mal in Folge hat MSL Germany die Umfrage durchgeführt und liefert so einzigartige Erkenntnisse über politische Entwicklungen und deren Bewertung durch die Interessenvertreter.
In dieser Woche hat sich der Bundestag mit dem
Haushalt 2015 und dem Finanzplan bis 2018
befasst. Die wichtigste Nachricht lautet: Die
„schwarze Null“ steht! Keine neuen Schulden
ab 2015!
die Zahl der in Deutschland ankommenden
Flüchtlinge ist gesunken, sie ist aber immer
noch viel zu hoch.
Deshalb ist es gut, dass sich die Koalition diese
Woche auf weitere Maßnahmen zur Reduzierung
der Flüchtlingszahlen geeinigt hat: Der Familiennachzug
für subsidiär Schutzbedürftige
wird für zwei Jahre ausgesetzt. Wir schaffen
besondere Erstaufnahmeeinrichtungen, um
Menschen mit fehlender Bleibeperspektive zügig
zurückführen zu können. Marokko, Algerien und
Tunesien sollen zusätzlich als sichere Herkunftsstaaten
eingestuft werden.
Es ist allerdings bedauerlich, dass SPD und
Grüne sinnvolle Vorschläge immer wieder
verzögern. So haben 2015 weit über 100.000
Menschen aus den Westbalkanländern bei uns
Asyl beantragt – bei einer Schutzquote von unter
einem Prozent. Seit der Einstufung zu sicheren
Herkunftsstaaten tendieren die Neuzugänge aus
diesen Ländern gegen Null. Zur Wahrheit gehört
deshalb, dass wir ohne die monatelange Blockade
der Einstufung der Westbalkanländer als
sichere Herkunftsländer einen Großteil dieser
Menschen erst gar nicht im Land gehabt hätten.
Trotz entsprechender Vereinbarungen der Parteivorsitzenden
wurden auch die nun beschlossenen
Maßnahmen zum Familiennachzug und
zur Einrichtung besonderer Aufnahmezentren
monatelang blockiert.
Die CSU hat weiter gehende Vorschläge wie die
Einrichtung von Transitzonen, die nochmalige
Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten
oder die Zurückweisung von Personen ohne
gültige Ausweispapiere an der Grenze gemacht.
Wir lassen nicht locker!
Auch wenn die Flüchtlingskrise momentan alle anderen Themen überstrahlt, geht unsere Arbeit an anderen Vorhaben konsequent weiter. In dieser Woche haben wir zum Beispiel zwei wichtige Gesetze aus dem Gesundheitsbereich verabschiedet. Mehr dazu in meinem Brief aus Berlin:
Das ändert sich zum Jahreswechsel!
Neues Jahr – neue Gesetze. Zum 1. Januar 2015 treten eine ganze Reihe von Verbesserungen und Änderungen
für die Bürgerinnen und Bürger in Kraft, die der Deutsche Bundestag noch 2014 auf den Weg gebracht hat.
Eine Auswahl in meinem Brief aus Berlin.
Das ändert sich zum Jahreswechsel!
Neues Jahr – neue Gesetze. Zum 1. Januar 2015 treten eine ganze Reihe von Verbesserungen und Änderungen für die Bürgerinnen und Bürger in Kraft, die der Deutsche Bundestag noch 2014 auf den Weg gebracht hat.
Eine Auswahl in meinem Brief aus Berlin.
In dieser Woche war der österreichische Außenminister Sebastian Kurz zu Gast bei der CSU-Landesgruppe. Wir sind uns mit unseren Nachbarn in Österreich einig, dass nur eine Kombination aus nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen bei der Begrenzung der Flüchtlingszahlen Erfolg versprechend ist. International müssen wir den Menschen eine Perspektive in ihren Heimatländern geben. Auf europäischer Ebene hat das Abkommen mit der Türkei wesentliche Fortschritte gebracht. Auch durch die Schließung der Balkan-Route und die bereits ergriffenen nationalen Maßnahmen ist die Zahl der Flüchtlinge spürbar zurückgegangen.
Die „schwarze Null“ steht! Am Freitag hat der
Bundestag den Haushalt für 2015 verabschiedet: Zum ersten Mal seit 1969 unter Finanzminister Franz Josef Strauß werden wir im Bund ohne neue Schulden auskommen – und das ohne Steuererhöhungen. Das ist einzigartig unter den führenden Wirtschaftsnationen!
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden- Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen- Anhalt sollten allen demokratischen Parteien Anlass zum Nachdenken geben.
Die schändlichen Übergriffe auf Frauen in
Köln und anderen Städten in der Silvesternacht
verlangen eine klare Antwort des Rechtsstaats.
Die unionsgeführte Bundesregierung hat sehr
schnell reagiert und eine deutliche Verschärfung
des Ausweisungsrechts auf den Weg gebracht.
Zudem sollen Schutzlücken bei sexuellen Über
-
griffen geschlossen werden.
Es ist allerdings bedenklich, dass viele Medien
erst mit erheblicher Verzögerung über die Ereig
-
nisse in Köln berichtet haben. Wenn sich bei der
Bevölkerung das Gefühl verbreitet, dass nicht
vollständig oder nicht objektiv berichtet wird,
schadet dies letztlich allen – insbesondere auch
der großen Mehrheit der sich anständig verhal
-
tenden Flüchtlinge. Wir lösen Probleme nicht,
wenn wir sie verschweigen. Und zur Wahrheit
gehört nach dem aktuellen Ermittlungsstand,
dass die Angriffe vor allem durch junge ara
-
bische und nordafrikanische Männer erfolgten.
Es ist bedauerlich, dass es immer wieder
beson
derer Ereignisse bedarf, um Herausfor
-
derungen der inneren Sicherheit annehmen zu
können. Die CSU-Landesgruppe hat bereits vor
den Ereignissen in Köln Erleichterungen bei
Ausweisungs- und Abschiebungsmöglichkeiten
straffällig gewordener Ausländer gefordert. Es
ist erfreulich, dass die SPD die Verschärfung
des Ausweisungsrechts nunmehr mitträgt. Aller
-
dings wäre es besser, wenn die SPD künftig
früher auf die Union hört und ihre Blockade ver
-
nünftiger Vorschläge für einen besseren Schutz
der Bevölkerung schneller aufgibt. Innere
Sicherheit ist und bleibt das Markenzeichen
der Union
Bei unserer 40. Klausurtagung in Kreuth haben wir mit hochrangigen Gästen aktuelle Herausforderungen in der Wirtschafts- und Europapolitik, im Bereich Asyl und Flüchtlinge sowie der inneren und äußeren Sicherheit diskutiert und unsere politische Agenda für 2016 festgelegt.
Der Bundestag hat am Freitag mit breiter Mehrheit dem Mandat zur Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zugestimmt. Ziel sei es, einen Beitrag zur Verhütung von weiteren terroristischen Handlungen durch den IS zu leisten, erklärte CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt.
Mehr sichere Herkunftsländer, weniger Leistungen für Asylbewerber
in Deutschland: Das Asylpaket, das am Donnerstag in erster
Lesung im Bundestag beraten wurde, trägt klar die Handschrift
der CSU-Landesgruppe. „Es braucht zügig Signale der Ordnung“,
sagte CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt. Denn:
„Wir sind uns einig, dass wir den Zustrom begrenzen müssen.“
Nichts beschäftigt uns alle in diesen Wochen so sehr wie die aktuelle Flüchtlingskrise. Die Koalition hat sich dazu Anfang September – nicht zuletzt auf Druck der CSU-Landesgruppe – auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Dies umfasst die Beschleunigung der Asylverfahren, erleichterte Unterbringungsmöglichkeiten und die Beschränkung von Leistungen an Asylbewerber. Außerdem werden Länder und Kommunen unterstützt. Die erforderlichen Gesetze sollen bereits Mitte Oktober vom Bundestag verabschiedet werden.
Das Paket trägt unserer Forderung nach einer klaren Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und Nicht-Schutzbedürftigen Rechnung. Das hatten wir bereits im Januar in Kreuth beschlossen. So sollen unter anderem auch Albanien und Kosovo endlich sichere Herkunftsstaaten werden, aus denen in diesem Jahr nach Syrien bisher die meisten Asylanträge stammten. Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten verbleiben künftig bis zum Abschluss ihres Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen.
Soweit möglich, werden dort nur noch Sachleistungen gewährt, keine Geldleistungen. Auch wenn wir Schutzbedürftigen weiter Zuflucht bei uns gewähren, ist klar, dass es auf Dauer keinen ungeregelten Massenzustrom geben kann. Die Einführung der Grenzkontrollen – wie auch bereits in Kreuth gefordert – war deshalb unabdingbar. Jetzt müssen weitere Schritte folgen. Geltendes Recht muss von allen Beteiligten – auf nationaler wie auf europäischer Ebene – eingehalten werden.
Der Schutz der EU-Außengrenzen muss wieder gewährleistet sein; dort müssen spezielle Erstaufnahmezentren eingerichtet werden, so dass nur noch die wirklich Schutzbedürftigen weiter auf die Mitgliedstaaten verteilt werden.
Und schließlich müssen wir alles dafür tun, dass Menschen möglichst wieder eine Perspektive in ihren Heimatländern finden. Das ist in ihrem und in unserem Sinne.
Die schwarze Null soll auch 2016 umgesetzt werden. In den Haushaltsberatungen für 2016 macht die CSULandesgruppe
klar, dass sie auch weiterhin zu diesem Versprechen steht. Und das trotz der zusätzlichen Belastungen aufgrund der aktuellen Flüchtlingskrise
Anfang dieser Woche ist der G7-Gipfel im bayerischen Elmau erfolgreich zu Ende gegangen. Die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA haben vor dem herrlichen Panorama der bayerischen Alpen große Einigkeit demonstriert und Weg weisende Beschlüsse gefasst. So haben sie sich etwa verpflichtet, ihren Teil dazu beizutragen, langfristig eine kohlenstoffarme Weltwirtschaft zu erreichen. Bis 2050 sollen die Treibhausgase um 40 bis 70 Prozent reduziert werden, um den Anstieg der Erdtemperatur auf weniger als zwei Grad Celsius zu begrenzen. Lob für die Ergebnisse des Gipfels bei der Klimapolitik kam dabei sogar aus ungewohnter Ecke: Selbst nach Aussage von Umweltverbänden hat Elmau geliefert.
Darüber hinaus bekannten sich die G7-Länder zu dem Ziel, 500 Millionen Menschen bis 2030 von Hunger und Mangelernährung zu befreien. Im Hinblick auf den Konflikt in der Ostukraine können die Sanktionen gegen Russland je nach dem Stand der Umsetzung des Minsker Abkommens abgebaut oder verschärft werden. Diese und weitere Beschlüsse zeigen den festen Willen der G7-Länder, den aktuellen Herausforderungen auf der Basis eines gemeinsamen Wertefundaments zu begegnen. So werden sie dem Motto des Gipfels gerecht: An morgen denken, gemeinsam handeln. Der G7-Gipfel in Elmau ist ein großer Erfolg für unsere Bundeskanzlerin. Dank und Anerkennung gebühren im Übrigen den Organisatoren und der bayerischen Polizei für die reibungslose Vorbereitung, Durchführung und Begleitung des Gipfels. Ihrem zugleich besonnenen und unbeirrten Einsatz ist es zu verdanken, dass Sicherheit und Versammlungsfreiheit jederzeit gewährleistet waren. Friedliche Demonstranten sind uns willkommen, gegen Gewalt wird konsequent eingegriffen. So geht Gipfel!
Vor 70 Jahren endete der Zweite Weltkrieg – eine
Zeitenwende für Deutschland, Europa und weite
Teile der Welt. Der von Deutschland entfesselte
Krieg brachte millionenfachen Tod, unendliches
Leid und unvorstellbare Zerstörungen. Daran
hat der Bundestag diese Woche gemeinsam mit
dem Bundesrat erinnert
Die Nachrichten und Bilder von Menschen, die beim Versuch, das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren, ums Leben gekommen sind, haben uns alle tief erschüttert.
Für uns ist klar, dass wir hier gemeinsam mit unseren europäischen Partnern helfen müssen, so schnell und so gut es geht.
In dieser Woche haben die Koalitionsfraktionen weitere Einzelheiten des im letzten November angekündigten Zehn-Milliarden-Euro-Investitionspakets für 2016 bis 2018 festgezurrt.
Der abscheuliche Anschlag in Paris hat uns alle erschüttert. Den Opfern der feigen Anschläge und ihren Familien gilt in dieser schwierigen Zeit unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme.
Bei aller Trauer stimmen mich viele Reaktionen zuversichtlich, dass die Terroristen ihr eigentliches Ziel nicht erreichen werden: Furcht zu verbreiten, die unsere Werte lähmt und zerstört. Millionen von Menschen in Frankreich und weit darüber hinaus haben am Sonntag mit ihrem Protest den Wert der Freiheit in beeindruckender Weise zum Ausdruck gebracht. Sie zeigen ihre Solidarität mit genau den Werten, die die Terroristen bekämpfen. Die Berichte in allen Medien machen unmissverständlich klar, dass unsere Grundwerte wie Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit und Pressefreiheit stärker sind als jeder Terror.
In Deutschland haben Vertreter aller großen Religionsgemeinschaften – Christen, Juden und Muslime – mit einem gemeinsamen Manifest gegen den Terror reagiert: Im Namen Gottes darf nicht getötet werden. Wir werden nicht zulassen, dass Fanatismus, Terror und Gewalt unsere gemeinsamen Werte zerstören.
Innenminister de Maizière hat in Kreuth unterstrichen, dass wir bereits einiges im Kampf gegen den islamistischen Terror unternommen haben und diesen Weg konsequent fortsetzen. Wir werden weiterhin gegen islamistische Vereinigungen und Dschihadisten vorgehen, Strafbarkeitslücken schließen und unseren Behörden die rechtlichen und technischen Mittel zum Schutz der Bürger zur Verfügung stellen. Wer unsere freiheitlich-demokratische Ordnung bekämpft, dem werden wir gemeinsam mit aller Härte und Entschlossenheit begegnen.
Die Terroristen können gegen uns und unsere Werte kämpfen. Den Kampf gewinnen können sie nicht!
39. Klausurtagung in Wildbad Kreuth: Solidarität, Stabilität, SicherheitHansjörg Durz
Drei kraftvolle Tage in Wildbad Kreuth: Auf der 39. Klausurtagung legte die CSU-Landesgruppe die Basis für ihre Arbeit im Jahr 2015.
Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt setzt dabei auf die zentralen Botschaften Stabilität, Solidarität und Sicherheit.
39. Klausurtagung in Wildbad Kreuth: Solidarität, Stabilität, Sicherheit
Brief aus Berlin 01 // 2014
1. NR. 01| 17.01.2014 |
Erste Sitzungswoche des Jahres 2014
CSU-Landesgruppe nimmt in Berlin
die Parlamentsarbeit auf
Nachdem die CSU-Landesgruppe mit ihrer traditionellen Kreuther
Klausurtagung in der vergangenen Woche bereits kraftvoll ins
neue Jahr gestartet ist, haben die christlich-sozialen Abgeordneten
in dieser Woche in Berlin den Parlamentsbetrieb aufgenommen.
Ziel der Landesgruppe ist es nun, die zentralen Vorhaben des
Koalitionsvertrages zügig und konsequent umzusetzen.
Foto: picture alliance / dpa
Die CSU-Landesgruppe um Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt und den
Parlamentarischen Geschäftsführer Max Straubinger startete in dieser Woche in Berlin in den
parlamentarischen Betrieb der 18. Legislaturperiode.
Mit der Konstituierung der Fraktionsgremien und Ausschüsse
hat in dieser Woche für die
CSU-Landesgruppe die richtige
Parlaments- und Regierungsarbeit in der Großen Koalition
begonnen. Jetzt geht es darum,
die im Koalitionsvertrag vereinbarten gemeinsamen Projekte
anzugehen und das Land voranzubringen. Noch im Januar
wird von der Bundesregierung
das große Rentenpaket mit der
Mütterrente, der abschlagsfreien
Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sowie die Verbesserung
bei der Erwerbsminderungsrente auf den Weg gebracht. Die
Mütterrente war ein zentrales
Anliegen der CSU-Landesgruppe.
Sie ist eine große Aufgabe, von
der neun Millionen Mütter oder
Väter betroffen sind, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.
Wir werden gesetzlich regeln,
dass die verbesserte Mütterrente
notfalls rückwirkend zum 1. Juli
2014 gezahlt wird. Bei der ab-
schlagsfreien Rente mit 63 bleibt
es dabei, dass 45 Beitragsjahre
Voraussetzung sind. Gleichzeitig
brauchen wir in Deutschland
auch Zuwanderung qualifizierter
Arbeitskräfte für unsere wachsende Wirtschaft. Dabei muss man
jedoch im Blick behalten, dass die
Zahl derjenigen Zuwanderer aus
Rumänien und Bulgarien gestiegen ist, die hier Sozialleistungen
erhalten. Derzeit beziehen laut
dem Bundesarbeitsministerium
rund zehn Prozent der hier lebenden Rumänen und Bulgaren
Leistungen nach Hartz IV. So
sind und waren die Regelungen
zur Personenfreizügigkeit der EU
nicht gedacht. Für uns heißt es
ganz klar: Keine Zuwanderung in
die Sozialsysteme. Daher ist es
richtig, dass die Bundesregierung
einen Staatssekretärsausschuss
eingesetzt hat, der sich mit der
Thematik befasst und Lösungen
für die vorhandenen Probleme mit
Armutsmigration in den Städten
vorschlagen wird.
Liebe Leserinnen und Leser,
mit der ersten Sitzungswoche des Jahres hat
für mich der parlamentarische Normalbetrieb
in dieser Wahlperiode endlich begonnen. Nun
steht fest: zukünftig werde ich dem wichtigen,
durch die Zuständigkeit für die Energiewende
nochmals aufgewerteten, Ausschuss für Wirtschaft und Energie angehören. Damit wurde ein
Wunsch für mich Wirklichkeit. Jetzt beginnt die
Sacharbeit in Berlin!
Ein Kernanliegen wird die Koalition bereits in
der nächsten Sitzungswoche anpacken, dann
stehen die Beratungen des Rentenpaketes mit
der Verbesserung bei der Mütterrente, der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sowie der Erwerbsminderungsrente an. Es
ist uns wichtig, dort die Generationengerechtigkeit fest im Blick zu behalten und bei der Mütterrente auch auf eine möglichst unbürokratische
Ausgestaltung zu achten. Der Koalitionsvertrag
gilt dabei, auch was den Zeitpunkt angeht: Für
jedes vor 1992 geborene Kind werden wir ab
1. Juli 2014 ein zusätzliches Erziehungsjahr bei
der Rente berücksichtigen und notfalls die entsprechenden Beträge rückwirkend auszahlen.
Auch die Frage der Armutszuwanderung wird
uns weiter beschäftigen. Die EU-Freizügigkeit
war nicht als Freiheit ohne Regeln gedacht. Das
betont nicht nur die CSU-Landesgruppe, das
hat auch EU-Kommissionspräsident Barroso
unterstrichen und weiter gesagt: „Wenn es
einen Missbrauch der Freizügigkeit gibt, dann
ist es nicht nur das Recht, sondern die Pflicht
der Mitgliedsstaaten, tätig zu werden.“ Der
CSU-Landesgruppe geht es genau darum, dass
man dem hohen Gut der Freizügigkeit keinen
Gefallen tut, wenn man vor Missbrauch die
Augen verschließt.
Hansjörg Durz MdB
2. 17.01.2014 Berlin
Brief aus
www.csu-landesgruppe.de
Seite 2
CSU-Landesgruppe trifft weitere Personalentscheidungen
Vorsitzende der sechs Arbeitskreise gewählt
Die CSU-Landesgruppe hat zu Beginn der ersten Sitzungswoche des Jahres die sechs Vorsitzenden ihrer Arbeitskreise gewählt. Dabei wurden fünf neue Vorsitzende gewählt, Bartholomäus Kalb wurde in seinem Amt
als Vorsitzender des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen bestätigt. Die einzelnen Arbeitskreise verantworten
die fachliche Politik der CSU-Landesgruppe in den jeweiligen Ausschüssen.
Neuer Vorsitzender des ArFamilie, Senioren, Frauen
beitskreises I (Innen, Recht
und Jugend) wählten die
und Verbraucherschutz,
CSU-BundestagsabgeordKommunalpolitik, Sport und
neten Stephan Stracke. Zum
Ehrenamt, Kultur und Medineuen Vorsitzenden des Aren) ist Michael Frieser. Karl
beitskreises V (Auswärtiges,
Holmeier ist neuer VorsitVerteidigung, Angelegenheizender des Arbeitskreises
ten der EU, wirtschaftliche
II (Wirtschaft und Energie,
Zusammenarbeit und EntVerkehr und digitale Infrawicklung, Menschenrechte
struktur, Bildung und Forund humanitäre Hilfe) Florian
schung, Tourismus). Den
Hahn. Marlene Mortler ist
Vorsitz des Arbeitskreises
neue Vorsitzende des ArIII (Finanzen und Haushalt)
beitskreises VI (Ernährung
Foto: CSU-Landesgruppe
hat – wie bereits in der 17.
und Landwirtschaft, Umwelt,
Die Spitze der CSU-Landesgruppe mit den neu gewählten
Arbeitsgruppenvorsitzenden. V.l.n.r.: Karl Holmeier, Bartholomäus Kalb,
Legislaturperiode – weiterNaturschutz, Bau und ReakFlorian Hahn, Gerda Hasselfeldt, Stephan Stracke, Marlene Mortler,
hin Bartholomäus Kalb inne.
torsicherheit). Zudem wurde
Michael Frieser und Max Straubinger.
Zum neuen Vorsitzenden
Marlene Mortler auch zur
des Arbeitskreises IV (Arbeit und Soziales, Gesundheit, Drogenbeauftragen der Bundesregierung berufen.
Diese
Landesgruppe stellt drei Ausschussvorsitzende
Woche
Erste Sitzungswoche des Jahres 2014
CSU-Landesgruppe nimmt in Berlin die
Parlamentsarbeit auf
1
CSU-Landesgruppe trifft weitere
Personalentscheidungen
Vorsitzende der sechs Arbeitskreise gewählt 2
Landesgruppe stellt drei Ausschussvorsitzende
Wöhrl, Ramsauer und Lehrieder werden
Vorsitzende von Ausschüssen
Wöhrl, Ramsauer und Lehrieder
werden Vorsitzende von Ausschüssen
Die CSU-Landesgruppe stellt in der 18. Legislaturperiode insgesamt drei Ausschussvorsitzende: Dagmar Wöhrl, Dr. Peter Ramsauer und Paul Lehrieder
haben in dieser Woche ihre Arbeit als Ausschussvorsitzende aufgenommen.
2
Bundestag debattiert OECD-Studie PISA 2012
Deutschland ist bei der Bildung auf
sehr gutem Weg
3
Haushaltsabschluss 2013
Weniger Schulden als geplant
3
Europapolitik
Debatte über EU-Kommission
3
Bericht des Wehrbeauftragten 2012
Seit 2011 kein deutscher Soldat mehr gefallen 4
Operation Active Fence
Luftverteidigung wird fortgesetzt
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend. Nachdem die Landesgruppe
am Montag über diese Personalien entschieden hatte, wurden diese am Dienstag
von der CDU/CSU-Fraktion bestätigt und
konnten in den Ausschüssen in dieser
Woche bereits die Arbeit aufnehmen.
4
Operation Active Endeavour
Mittelmeereinsatz verlängert
Dagmar Wöhrl ist Vorsitzende
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dr. Peter Ramsauer
übernimmt den Vorsitz des Ausschusses für Wirtschaft und
Energie. Paul Lehrieder leitet den
4
IMPRESSUM:
Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persönliche
Auffassung des betreffenden Abgeordneten wieder.
Foto Editorial: Marcus Mark
Verantwortliche Redakteurin: Martina Klement
11011 Berlin · Platz der Republik 1
Telefon: (030) 227 - 70212
Telefax: (030) 227 - 76712
e-mail: bab@cducsu.de
internet: www.csu-landesgruppe.de
Diese Veröffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschließ
lich der Information und darf während eines Wahlkampfes nicht
zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.
Foto: CSU-Landesgruppe
Die neuen Ausschussvorsitzenden v.l.n.r: Dr. Peter Ramsauer, Dagmar Wöhrl, Landesgruppenvorsitzende
Gerda Hasselfeldt, Paul Lehrieder und Landesgruppengeschäftsführer Max Straubiner.
3. 17.01.2014 Berlin
Brief aus
www.csu-landesgruppe.de
Seite 3
Bundestag debattiert OECD-Studie PISA 2012
Deutschland ist bei der Bildung auf sehr gutem Weg
Die CSU-Abgeordneten haben sich am Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestags mit der OECD-Studie
PISA 2012 befasst. Die Studie belegt deutlich, dass Deutschland bei der Bildung auf einem sehr guten Weg
ist: Erstmals lagen die Leistungen der Schüler in Deutschland in allen Testbereichen deutlich über dem OECDDurchschnitt. Dabei schnitten die Schülerinnen und Schüler aus Bayern bei der PISA-Studie besonders gut ab.
Die fünfte PISA-Studie ergibt:
rückgegangen. Damit belegt
Die Leistungen der deutdie PISA-Vergleichsstudie
schen Schüler haben sich
eindrucksvoll, dass die zahlin allen drei geprüften Bereichen Reformen seit 2000,
reichen – Mathematik, Lese
dem Jahr des sogenannten
fähigkeit und Naturwissen„PISA-Schocks“, positive
schaften – deutlich verbesAuswirkungen hatten. Ersert. Die Ergebnisse liegen
gänzende Studien belegen
mittlerweile über dem Durchdarüber hinaus, dass Bayern
schnitt der Organisation
innerhalb Deutschlands beFoto: picture alliance / dpa
für wirtschaftliche Zusamsonders gut dasteht. Diese
Die Leistungen der Schüler in Deutschland lagen bei der PISA-Studie
menarbeit und Entwicklung
erfreulichen Rahmendaten
2012 erstmals deutlich über dem Durchschnitt der OECD
(OECD). Deutschland gehört
weisen – neben der Leidamit zu den wenigen Staaten, die sich seit den ersten stungsbereitschaft unserer Schüler – auch den Erfolg der
PISA-Erhebungen kontinuierlich verbessert hat. Gleich- christlich-sozialen Bildungspolitik nach. Die Bildung steht
zeitig ist der Anteil leistungsschwacher Schüler stetig ge- für die CSU-Landesgruppe auf der politischen Agenda
sunken und liegt nun unter dem Durchschnitt der OECD. weiter ganz oben. Aus diesem Grund ist es besonders
Besonders hervorzuheben ist, dass sich auch die Leistung erfreulich, dass die CSU in dieser Legislaturperiode mit
der Schüler mit Migrationshintergrund verbessert hat. dem ehemaligen Parlamentarischen Geschäftsführer
Ebenso ist der Zusammenhang von schwieriger sozialer Stefan Müller einen Parlamentarischen Staatssekretär
Herkunft und schwacher Schülerleistung eindeutig zu- im Bundesministerium für Bildung und Forschung stellt.
Haushaltsabschluss 2013
Foto: picture alliance/ Arco Images GmbH
Europapolitik
Foto: picture alliance/ dpa
Weniger Schulden als geplant
Debatte über EU-Kommission
Der Haushaltsabschluss 2013 bezeugt einmal mehr
das solide Wirtschaften der unionsgeführten Bundesregierung. Trotz der Mehrbelastungen durch die Fluthilfe
ist es der Union gelungen, im vergangenen Jahr rund
drei Milliarden Euro weniger Schulden zu machen als
geplant. Das geht aus dem vorläufigen Abschluss des
Bundeshaushalts für das Jahr 2013 hervor, den das
Bundesfinanzministerium diese Woche veröffentlicht
hat. Der Bund hat demnach im vergangenen Jahr 22,1
Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Die Neuverschuldung lag damit nicht nur unter den Planwerten,
sondern auch unter dem Wert des Vorjahres (2012: 22,5
Milliarden Euro). Maßgeblich dazu beigetragen haben die
Ausgaben, die um 2,2 Milliarden Euro niedriger waren
als geplant, während die Steuereinnahmen im Rahmen
der Erwartungen blieben. Die CSU-Landesgruppe wird
sich weiter dafür stark machen, den in der vergangenen
Legislaturperiode eingeschlagenen Konsolidierungskurs
in der Großen Koalition konsequent fortzusetzen.
Der Bundestag hat sich am Freitag mit dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission beschäftigt. Dieses
sieht vier vorrangig zu behandelnde Themenbereiche
vor: Neben der Wirtschafts- und Währungsunion stehen
Initiativen zur Förderung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung im Vordergrund – auch mit
Blick auf einen europäischen Rahmen für die Klima- und
Energiepolitik. Weiterhin stellt die Kommission den Bereich der Sicherheits- und Justizpolitik in das Zentrum
ihres Handelns. Schließlich legt sie eine außenwirtschaftliche und außenpolitische Handlungsagenda vor.
Der CSU-Landesgruppe ist es ein besonderes Anliegen,
dieses Arbeitsprogramm im Deutschen Bundestag zu
diskutieren – unter besonderer Beachtung der Entwicklung in der Eurozone, der Arbeit an der Bankenunion
sowie der Freizügigkeit in Europa. Auch die Frage, wie
sich die Dienstleistungsfreiheit und die Gewährleistung
von Sozialleistungen entwickeln können, spielte bei der
Debatte eine Rolle.
4. 17.01.2014 Berlin
Brief aus
www.csu-landesgruppe.de
Seite 4
Bericht des Wehrbeauftragten 2012
Seit 2011 kein deutscher Soldat mehr gefallen
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben am Donnerstag über den Bericht des Wehrbeauftragten
für das Berichtsjahr 2012 debattiert. Äußerst erfreulich ist dabei, dass im Berichtsjahr kein einziger deutscher
Soldat gefallen ist. Allerdings beklagt der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus,
in seinem Bericht auch die weiterhin schlechte Stimmung in der Bundeswehr und stellt „tiefgreifende“ Verunsicherungen und Überbelastungen bei den Soldaten durch die Bundeswehrreform fest.
Etwa 4.300 Eingaben verund nicht ausreichend informeldet der 54. Bericht des
miert zu sein, hat indessen
Wehrbeauftragten. Diese
zu Zweifeln geführt, ob bei
Zahl ist nicht zuletzt Ausder Verteilung der Lasten die
druck vieler Probleme, die
Interessen der betroffenen
unsere Soldatinnen und SolSoldatinnen und Soldaten
daten belasten. Allerdings
angemessen berücksichtigt
werden die Tätigkeitsberichte
wurden. Gleichzeitig gibt
des Wehrbeauftragten oft
der Bericht 2012 aber auch
als reine Mängelberichte
Grund zu Freude und Dankwahrgenommen, was jedoch
barkeit: kein deutscher Soldat
Foto: picture alliance / dpa
weder der Stimmung in der
ist im Berichtsjahr gefallen,
Seit August 2011 ist kein deutscher Soldat mehr gefallen
Truppe noch der Leistungsund auch die Zahl und die
fähigkeit unserer Streitkräfte insgesamt gerecht wird. Schwere der Verwundungen sind stark zurückgegangen.
Das vergangene Jahr hat mit der Neuausrichtung der Bei den Auslandseinsätzen hat sich, außer im Kosovo,
Bundeswehr für viele Soldatinnen und Soldaten sowie im Berichtsjahr allgemein der positive Trend fortgesetzt.
für ihre Familien Unsicherheit und Belastungen mit sich Gerade in Afghanistan haben weitere Verbesserungen
gebracht. Das ist bei einer so tiefgreifenden Veränderung bei Ausbildung, Ausrüstung und Ausstattung zu einem
unvermeidlich. Das weitverbreitete Gefühl, bei diesen starken Rückgang der Zahl der Verwundeten, insbesonVeränderungen nicht „mitgenommen“, nicht eingebunden dere der Schwerstverwundeten, geführt.
Operation Active Fence
Operation Active Endeavour
Foto: picture alliance/ dpa
Foto: Bundeswehr / Deutsche Marine
Luftverteidigung wird fortgesetzt
Mittelmeereinsatz verlängert
Auf Ersuchen der Türkei verstärken die deutschen Streitkräfte seit Dezember 2012 die integrierte Luftverteidigung
der Nato an der syrisch-türkischen Grenze. Das aktuelle
Mandat des Bundestages gilt bis zum 31. Januar 2014
und umfasst 400 Soldaten. Am Donnerstag hat der
Bundestag beschlossen, die Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten
Luftverteidigung der NATO fortzusetzen. Die Bundeswehr
wird sich danach weiterhin mit bis zu 400 deutschen
Soldaten in zwei Patriot-Flugabwehrstaffeln im türkischsyrischen Grenzgebiet engagieren – bis längstens 31.
Januar 2015. Das Mandat „Active Fence“ schützt Teile
der Türkei vor möglichen Raketen aus Syrien. Die Truppe
ist nicht im unmittelbaren türkisch-syrischen Grenzgebiet
stationiert, sondern in Kahramanmaras, rund 100 Kilometer nördlich der Grenze. Am Einsatz beteiligen sich auch
die Niederlande und die USA. Es geht dabei in erster Linie
um ein Zeichen der Solidarität mit dem NATO-Partner
Türkei, der unmittelbar an die Konfliktregion angrenzt.
Der Bundestag hat am Donnerstag beschlossen, die
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
NATO-geführten Operation Active Endeavour (OAE) im
Mittelmeer fortzusetzen. Das Mandat sieht eine von 700
auf 500 Soldaten reduzierte personelle Obergrenze vor
und gilt bis zum 31. Dezember 2014. Die Operation „Active Endeavour“ wurde durch die NATO-Mitgliedstaaten
beschlossen, um im Mittelmeerraum einen Beitrag zur
maritimen Terrorismusabwehr zu leisten. Diese Bedrohung wird derzeit jedoch als abstrakt bewertet. Deshalb
wird sich der deutsche Beitrag künftig auf die Beteiligung
an den ständigen maritimen Verbänden der NATO, an
den Flügen der AWACS und auf den Austausch von Lagedaten beschränken. Deutschland setzt sich im Bündnis
kontinuierlich dafür ein, die Einsatzgrundlagen von OAE
auch konzeptionell an die tatsächliche Einsatzrealität anzupassen. Das Aufgabenspektrum der Operation soll sich
danach auf Seeraumüberwachung, Lagebilderstellung
und regionale Zusammenarbeit beschränken.