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EU-Frühjahrsgipfel
NR. 06| 21.03.2014 |
Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Woche haben wir uns in verschiedenen
Gremien des Deutschen Bundestages sowie
inner­halb von Fraktion und Landesgruppe
intensiv mit der Novellierung des Erneuerbaren-
Energien-Gesetz (EEG) und dem entspre-
chenden Referentenentwurf aus dem Bundes-
ministerium für Wirtschaft und Energie befasst.
Insbesondere die Zukunft des Energieträgers
Biomasse als speicher- und grundlastfähiger
Beitrag zur Energiewende liegt uns als CSU-
Landesgruppe dabei besonders am Herzen.
Derzeit erreichen mich zahlreiche Zuschriften
von Biogasanlagenbetreiber aus dem Wahlkreis,
die ihrem Unmut über die derzeit formulierten
Passagen im Referentenentwurf Ausdruck ver-
leihen. Ich kann dies gut nachvollziehen.
Energie aus Biomasse ist ein wichtiger Bestand-
teil der Energiewende. Wir brauchen den Strom
aus Biogasanlagen, da Biomasse eine positive
CO2
-Bilanz aufweist und grundlastfähig ist.
Als Wärme- und Stromlieferant kann sie fossile
Energieträger ersetzen und trägt zur Wertschöp-
fung sowie zur Sicherung von Arbeitsplätzen
in den ländlichen Räumen bei. Im Gesetzge-
bungsverfahren müssen wir deshalb genau
darauf achten, wie die einzelnen Regelungen
zum Bereich Bioenergie ausgestaltet sind. Die
CSU-Landesgruppe wird sich dafür einsetzen,
dass der Vertrauensschutz gewahrt wird und,
dass weiterhin eine wirtschaftliche und flexible
Nutzung der Biomasse möglich ist.
Wir wollen das im Energiekonzept der Baye-
rischen Staatsregierung formulierte Ziel errei-
chen und entsprechend die Voraussetzungen
schaffen, dass der Energieträger Biomasse
dazu in die Lage versetzt wird, bis zum Jahr
2021 10 % des bayerischen Stromverbrauchs
abzudecken.
„Gewaltige Herausforderungen“
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kamen
am Donnerstag in Brüssel zu ihrem zweitägigen Frühjahrsgipfel
zusammen. Zuvor gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regie-
rungserklärung. Für die CSU-Landesgruppe sprach in der Debatte
der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion,
Hans-Peter Friedrich.
Der Anschluss der Krim an Russ­
land erfordere „die entschlos­
sene wie geschlossene Antwort
Europas und seiner Partner“, so
Kanzlerin Merkel. Sie kündigte
an, dass die EU Sanktionen der
Stufe zwei beschließen werde.
Diese umfassten eine Auswei­
tung der EU-Liste der bisher
21 Personen, gegen die die EU
bereits Reisebeschränkungen
und Kontensperrungen verhängt
hatte. Sollte sich die Lage weiter
verschärfen, werde es „ganz ohne
Zweifel auch um wirtschaftliche
Sanktionen gehen“,
so Merkel.
Die Kanzlerin sieht
Russland „in allen
internationalen Orga­
nisationen weitgehend isoliert“.
Sie betonte, dass die Vorberei­
tungen für das G8-Treffen im Juni
im russischen Sotschi wegen der
Entwicklung auf der Krim bereits
ausgesetzt worden seien. Zur
Zukunft Russlands in der Gruppe
der acht wichtigsten Wirtschafts­
nationen sagte Merkel: „Solange
das politische Umfeld für ein so
wichtiges Format wie die G8
nicht gegeben ist, gibt es die
Foto: Henning Schacht / berlinpressphoto
G8 nicht mehr, weder den Gipfel
noch die G8 als solches.“ Auch
die deutsch-russischen Regie­
rungskonsultationen Ende April
stehen Merkel zufolge infrage.
Die Bundesregierung werde in
den nächsten Tagen entschei­
den, „ob und wenn ja in welcher
Form Regierungskonsultationen
stattfinden werden oder nicht“,
sagte sie.
Der stellvertretende Unions­
fraktionsvorsitzende, Hans-Peter
Friedrich sprach von „gewaltigen
Herausforderungen“,
vor denen der Euro­
päische Rat auf sei­
ner Tagung stehe.
Die 28 Staats- und
Regierungschefs der
EU müssten einen Konsens finden
– nicht nur in ihrer Einschätzung
der sich rasant verschärfenden
Krise zwischen der Ukraine und
Russland, sondern auch in ih­
rem weiteren Vorgehen für eine
Lösung des Konflikts. „Maximal­
forderungen bringen uns nicht
weiter“, so Friedrich, „wir brau­
chen kluge Kompromisse“. Dabei
gelte jedoch: Die Antwort muss
adäquat und glaubwürdig sein.
„Wir brauchen
kluge Kom­
promisse“
Hansjörg Durz MdB
21.03.2014		 www.csu-landesgruppe.de	 Seite 2
D i e s e W o c h e
IMPRESSUM:
Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persönliche
Auffassung des betreffenden Abgeordneten wieder.
Foto Editorial:
Verantwortliche Redakteurin: Christina Harbusch
AndreasReindl(ar),AndreasHabermann(ah),JulianeHein(jh)
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internet:	www.csu-landesgruppe.de
EU-Frühjahrsgipfel
„Gewaltige Herausforderungen“	 1
Jahresbericht 2013 des Wehrbeauftragten
des Bundestages
2013 war ein Jahr des Umbruchs
für die Bundeswehr	 2
Bundestags-ABC
Was ist eigentlich ….
ein Untersuchungsausschuss?	 2
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Bundestags-ABC
Jahresbericht 2013 des Wehrbeauftragten des Bundestages
2013 war ein Jahr des Umbruchs für die Bundeswehr
Am vergangenen Donnerstag stellte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), seinen
Jahresbericht im Plenum vor. Schwerpunkt des Berichts sind die Herausforderungen, denen die Bundeswehr
durch die Umgestaltung zu einer modernen hochleistungsfähigen Einsatztruppe gegenübersteht.
Was ist eigentlich ….
ein Untersuchungsausschuss?
Für den Bundestag ist er ist eines der ältesten und wichtigsten Instru-
mente für Information und Kontrolle: der Untersuchungsausschuss.
Die Zahl der Soldaten, die sich mit
ihren Sorgen an den Wehrbeauf­
tragten des Bundestages wandten,
hat im vergangenen Jahr einen
Höchststand erreicht. Das geht aus
dem Jahresbericht 2013 hervor, den
der Wehrbeauftragte Hellmut Königs­
haus Ende Januar dem Bundestags­
präsidenten überreicht hatte und über
den der Bundestag am Donnerstag
debattierte. Als Ursache für die
gestiegene Unzufriedenheit nannte
Königshaus die Doppelbelastung
der Soldaten durch Auslandsein­
sätze und die Neuausrichtung der
Bundeswehr. Erheblichen Nachhol­
bedarf sieht Königshaus beim Thema
„Frauen bei den Streitkräften“. Seit
13 Jahren gibt es Soldatinnen in der
Bundeswehr. Von einer wirklichen
Gleichberechtigung könne aber in
der Bundeswehr noch nicht die Rede
sein. Viele Frauen klagen über sexu­
elle Übergriffe und Diskriminierung.
Der Wehrbeauftragte mahnte, dieses
Thema nicht zu unterschätzen. Für
die CSU-Landesgruppe sprach die
Abgeordnete Julia Bartz. Sie lobte die
Ob Flick- oder Guillaume-Affäre, NSU
oder NSA – immer, wenn es Anzei­
chen für Missstände in Regierung
und Verwaltung gibt oder ein ge­
wisser Vorgang von der Regierung
nicht zufriedenstellend geklärt wurde,
kann der Bundestag einen Unter­
suchungsausschuss einrichten. So
kann der Bundestag unabhängig und
selbstständig Sachverhalte prüfen,
die er für aufklärungsbedürftig hält.
Damit ein Untersuchungsausschuss
eingesetzt wird, muss mindestens ein
Viertel der Bundestagsmitglieder einen
Antrag stellen. Was genau untersucht
wird und wie viele Mitglieder am
Ausschuss teilnehmen, wird mit dem
Einsetzungsbeschluss festgelegt. Die
Mitglieder werden von den Fraktionen
entsprechend ihrer Stärke benannt.
Ein Untersuchungsausschuss hat das
Recht, Zeugen und Sachverständige
anzuhören, Beweise und Hintergründe
zu erheben und Gerichte und Verwal­
tungsbehörden ermitteln zu lassen. Das
Ergebnis des Ausschusses wird dem
Bundestag in einem Bericht vorgestellt.
Da nur ein Viertel der Abgeordneten
die Einsetzung eines Untersuchungs­
ausschusses erzwingen kann, ist er vor
allem für die Opposition ein wichtiges
Instrument: So kann sie das Handeln
der Regierungsmehrheit überprüfen.
Oft besteht aber auch ein großer
parteiübergreifender Konsens, einen
Untersuchungsausschuss einzurich­
ten. (ar)Diese Veröffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschließ­­­-
lich der Information und darf während eines Wahlkampfes nicht
zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.
Foto: picture alliance/dpa
deutschen Soldaten und die Arbeit
der Militärseelsorge.
Scharf kritisierte sie die Berichter­
stattung der Medien. Der Bericht sei
natürlich immer ein „Mängelbericht“,
so Bartz. Dieser zeichne aber kein
vollständiges Bild von der Truppe. (jh)
Foto: picture alliance/dpa
Brief aus Berlin
Marcus Mark
21.03.2014		 www.csu-landesgruppe.de	 Seite 3
Landesgruppenoffene Sitzung zum Thema Auswärtiges
„Pure Intervention nicht Mittel der Wahl“
Die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, war zu Gast bei der CSU-Landesgruppe, um
über die aktuelle Lage in der Ukraine zu diskutieren. Thema war die Erklärung des russischen Präsidenten
Waldimir Putin zum „Russland-Beitritt“ der Krim und der Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afrika.
Im Konflikt um die Ukraine betonte die
Ministerin, dass die Politik nicht müde
werden dürfe, darauf hinzuweisen,
dass Putin mit der Annektion der
Krim Völkerrecht gebrochen hat. Den
Konflikt gelte es jedoch diplomatisch
zu lösen. Ergänzend müsse ein Sys­
tem gestufter Sanktionen aufgestellt
werden, dass erst in einem weiteren
Schritt zu Wirtschaftssanktionen
führen kann. Schließlich, so die Mi­
nisterin, müsse den Bündnispartnern
im nahen Grenzbereich „die Angst vor
der Unberechenbarkeit Russlands“
genommen werden. Insoweit sei
noch stärker zu betonen, dass das
EU- und NATO-Bündnis gesichert
sei. Auch der außen- und verteidi­
gungspolitische Sprecher der CSU-
Landesgruppe, Florian Hahn, betonte,
dass sich der ukrainisch-russische
Konflikt nicht zu einer internationalen
Konfrontation ausweiten dürfe. Trotz
der uneinsichtigen Haltung Russlands
gelte es „Contenance zu wahren“.
Weiterhin drehte sich die Diskussion
um das Thema Bundeswehrstreitkräf­
te in Afrika. Pure Intervention dürfe
nicht Mittel der Wahl sein, so von
der Leyen. „Grundprinzip muss sein,
EU-Afrika-Gipfel
Afrika in die Lage zu versetzen, seine
Angelegenheiten selbst zu lösen.“
Bei der Zusammenarbeit zwischen
Entwicklungs- und Verteidigungs­
ministerium müssen sich die Verant­
wortlichen vor Augen halten, dass es
„keine Sicherheit ohne Entwicklung,
keine Entwicklung ohne Sicherheit“
gebe. (ah)
Foto: CSU-Landesgruppe
Der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU Landesgruppe, Florian Hahn, im Gespräch mit
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
Foto: picture alliance/dpa/dpaweb
Somalia-Mandat
Stabilisierung der Lage
Der Bundestag hat einen Antrag der
Bundesregierung beraten, in dem
es um die Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der EU-
geführten Ausbildungsmission EUTM
in Somalia geht. Mit dem Antrag soll
das deutsche Engagement für eine
Stabilisierung der Lage in Somalia
erneuert werden. Im Rahmen eines
bis zum 31.3.2015 mandatierten EU-
geführten Einsatzes trugen deutsche
Kräfte bereits zur Ausbildung der
somalischen Armee bei.
Ort des Ausbildungseinsatzes ist seit
Dezember 2013 nun Mogadischu.
Mit bis zu 20 Soldaten wird Deutsch­
land vor Ort noch effektiver zur Befrie­
dung des Landes beitragen können.
Afrika - Kontinent der Chancen
Am 2./3. April 2014 findet in Brüssel der 4. EU-Afrika-Gipfel statt. Aus
diesem Anlass haben die Regierungsfraktionen den Antrag „Neue Im-
pulse für die entwicklungspolitische Partnerschaft“ in die Debatte des
Bundestages eingebracht.
In Brüssel sollen die Ziele der euro­
päisch-afrikanischen Partnerschaft
für die nächsten drei Jahre vereinbart
werden. Mit dem Antrag von CDU/
CSU und SPD betonen die Fraktionen
zugleich die Rolle der Entwicklungs­
politik als vorausschauende Friedens­
politik. Weitere Schwerpunkte sind die
Beschäftigung mit dem Klimawandel,
der Erhalt der natürlichen Lebens­
grundlagen sowie die Energieknapp­
heit. Die Bundesregierung will ihre
Hilfe für Afrika verstärken.„Afrikaner
wollen und können ihre Probleme sel­
Foto: picture alliance/zb
ber lösen, aber wir stehen natürlich an
ihrer Seite“, so Entwicklungsminister
Gerd Müller (CSU) in der Debatte.
Afrika sei ein „Chancenkontinent“
und Deutschland ein angesehener
Partner. Müller warnte davor, den
afrikanischen Ländern Vorschriften für
ihre weitere Entwicklung zu machen.
„Hören wir auf mit Lektionen und
Urteilen, mit Besserwisserei“, mahnte
er. Die Bundesregierung will unter an­
derem ihre Entwicklungshilfe für Afrika
um 100 Millionen auf 1,3 Milliarden
Euro jährlich aufstocken.
Brief aus Berlin
21.03.2014		 www.csu-landesgruppe.de	 Seite 4
Geburtstags-Empfang
60 Jahre Peter Ramsauer
Die Zahl der Gratulanten zum 60. Ge­
burtstag des ehemaligen Landesgrup­
penvorsitzenden und Bundesverkehrs­
ministers Dr. Peter Ramsauer war groß
und hochkarätig. Die drei CSU-Bun­
desminister, der Fraktionsvorsitzende
Volker Kauder, Bundestagspräsident
Norbert Lammert und zahlreiche Ab­
geordnete waren gekommen. Gerda
Hasselfeldt würdigte Ramsauer als
leidenschaftlichen Politiker, der trotz
seiner herausgehobenen Ämter stets
nah bei den Menschen ist. Festredner
Michael Glos lobte vor allem Ramsau­
ers politischen Instinkt, seine Durch­
setzungskraft und Standhaftigkeit.
Foto: CSU-Landesgruppe
Expertengespräch
Kinderpornografie strafrechtlich schärfer verfolgen
Foto: picture alliance/dpa
NSA-Untersuchungsausschuss
1.	 Welchen Auftrag hat der neue
Untersuchungsausschuss?
Aufgabe des Ausschusses ist die
umfassende Klärung offener Fragen
und das Aufzeigen eines Umgangs
mit den Ergebnissen. Es wird geprüft
werden, inwieweit Bundesbehörden
seit Jahresbeginn 2001 von ameri­
kanischer und britischer Spionagetä­
tigkeit wussten. Auch soll untersucht
werden, ab wann die Regierung
informiert war und welche Schutz­
Angehörige der NSA oder des bri­
tischen Geheimdienstes sonderlich
auskunftsfreudig sein werden. Es
werden vor allem Zeugen aus den
betroffenen Bundesbehörden und
Sachverständige zur Aufklärung bei­
tragen. Ohne den Fokus vom Schutz
der Bürgerrechte zu nehmen, muss
der Ausschuss auch die für unsere
Sicherheit notwendige internationale
Zusammenarbeit berücksichtigen.
3. Was ist die politische Bedeu-
tung dieses Ausschusses?
Es geht um Entskandalisierung und
um die Vermittlung einer pragma­
tischen Sichtweise auf Netzsicher­
heit sowie um die Balance von
Datensicherheit, angemessener
internationaler Zusammenarbeit zum
Schutz vor Terrorismus und den
Bürgerrechten. Ein wichtiger Punkt
ist das Bewusstsein für die Verant­
wortung für eigene private Daten.
Foto: Thomas Lother
Michael Frieser, innenpolitischer Sprecher
maßnahmen zu diesem Zeitpunkt
bereits eingerichtet waren. Der
Ausschuss wird desweiteren unter­
suchen, ob und wie Bürgerrechte
durch nachrichtendienstliche Tätig­
keiten verletzt wurden und ob Stellen
des Bundes davon Kenntnis hatten
oder sogar daran beteiligt waren.
2. WelcheZeugenwerdengeladen?
Zu diesem Zeitpunkt können noch
keine konkreten Namen genannt
werden. Von Interesse ist natürlich
inwieweit ausländische Zeugen
geladen werden. Sinnvoller als ein
spektakulärer Auftritt ist es aber,
Zeugen im Ausschuss anzuhören,
die über weiterführendes Wissen
verfügen und dieses auch mitteilen
werden. Da Edward Snowden alle
seine Erkenntnisse nach eigenen
Angaben bereits weitergab, ist seine
Ladung nicht unbedingt notwendig.
Auch ist nicht zu erwarten, dass
„Snowdens Ladung ist nicht unbedingt notwendig“
Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der den Abhörskandal um den US-Geheimdienst NSA
aufklären soll. Michael Frieser, der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, beantwortet dazu drei Fragen.
Die Kinderkommission des Bundes­
tages hat ein Fachgespräch zum
Thema Kinderpornografie veran­
staltet, in dem Beamte des Bundes­
kriminalamtes (BKA), Strafrechtler und
Experten des Kinderschutzbundes
über Schutzlücken in bestehenden
Gesetzen und Lösungsansätze disku­
tierten. Die BKA-Mitarbeiter erklärten,
dass Bilder und Videoaufnahmen in
Kategorie eins und zwei unterteilt
werden. In Kategorie zwei fallen Bilder
nackter Kinder und Jugendlicher, die
keine sexuellen Handlungen zeigen.
Zwar verstößt der Besitz von „Po­
singbilder“ bisher noch nicht gegen
das Gesetz, durch den Fund erhärtet
sich für die Staatsanwaltschaft jedoch
automatisch der Verdacht auf den
Besitz von Kinderpornografie der
strafbaren Kategorie, in der sexueller
Missbrauch abgebildet wird. Die
Datenmengen nehmen immer mehr
zu, was vor allem an der leichten
Verfügbarkeit im Internet liegt. Das
BKA würde eine Strafverschärfung
begrüßen. Klar ist, der Schutz von
Kindern und Jugendlichen muss
weiter ausgebaut werden. Deshalb
setzt sich die CSU-Landesgruppe
für Strafrechtsverschärfungen noch
in diesem Jahr ein. (ar)
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  • 1. EU-Frühjahrsgipfel NR. 06| 21.03.2014 | Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Woche haben wir uns in verschiedenen Gremien des Deutschen Bundestages sowie inner­halb von Fraktion und Landesgruppe intensiv mit der Novellierung des Erneuerbaren- Energien-Gesetz (EEG) und dem entspre- chenden Referentenentwurf aus dem Bundes- ministerium für Wirtschaft und Energie befasst. Insbesondere die Zukunft des Energieträgers Biomasse als speicher- und grundlastfähiger Beitrag zur Energiewende liegt uns als CSU- Landesgruppe dabei besonders am Herzen. Derzeit erreichen mich zahlreiche Zuschriften von Biogasanlagenbetreiber aus dem Wahlkreis, die ihrem Unmut über die derzeit formulierten Passagen im Referentenentwurf Ausdruck ver- leihen. Ich kann dies gut nachvollziehen. Energie aus Biomasse ist ein wichtiger Bestand- teil der Energiewende. Wir brauchen den Strom aus Biogasanlagen, da Biomasse eine positive CO2 -Bilanz aufweist und grundlastfähig ist. Als Wärme- und Stromlieferant kann sie fossile Energieträger ersetzen und trägt zur Wertschöp- fung sowie zur Sicherung von Arbeitsplätzen in den ländlichen Räumen bei. Im Gesetzge- bungsverfahren müssen wir deshalb genau darauf achten, wie die einzelnen Regelungen zum Bereich Bioenergie ausgestaltet sind. Die CSU-Landesgruppe wird sich dafür einsetzen, dass der Vertrauensschutz gewahrt wird und, dass weiterhin eine wirtschaftliche und flexible Nutzung der Biomasse möglich ist. Wir wollen das im Energiekonzept der Baye- rischen Staatsregierung formulierte Ziel errei- chen und entsprechend die Voraussetzungen schaffen, dass der Energieträger Biomasse dazu in die Lage versetzt wird, bis zum Jahr 2021 10 % des bayerischen Stromverbrauchs abzudecken. „Gewaltige Herausforderungen“ Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kamen am Donnerstag in Brüssel zu ihrem zweitägigen Frühjahrsgipfel zusammen. Zuvor gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regie- rungserklärung. Für die CSU-Landesgruppe sprach in der Debatte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich. Der Anschluss der Krim an Russ­ land erfordere „die entschlos­ sene wie geschlossene Antwort Europas und seiner Partner“, so Kanzlerin Merkel. Sie kündigte an, dass die EU Sanktionen der Stufe zwei beschließen werde. Diese umfassten eine Auswei­ tung der EU-Liste der bisher 21 Personen, gegen die die EU bereits Reisebeschränkungen und Kontensperrungen verhängt hatte. Sollte sich die Lage weiter verschärfen, werde es „ganz ohne Zweifel auch um wirtschaftliche Sanktionen gehen“, so Merkel. Die Kanzlerin sieht Russland „in allen internationalen Orga­ nisationen weitgehend isoliert“. Sie betonte, dass die Vorberei­ tungen für das G8-Treffen im Juni im russischen Sotschi wegen der Entwicklung auf der Krim bereits ausgesetzt worden seien. Zur Zukunft Russlands in der Gruppe der acht wichtigsten Wirtschafts­ nationen sagte Merkel: „Solange das politische Umfeld für ein so wichtiges Format wie die G8 nicht gegeben ist, gibt es die Foto: Henning Schacht / berlinpressphoto G8 nicht mehr, weder den Gipfel noch die G8 als solches.“ Auch die deutsch-russischen Regie­ rungskonsultationen Ende April stehen Merkel zufolge infrage. Die Bundesregierung werde in den nächsten Tagen entschei­ den, „ob und wenn ja in welcher Form Regierungskonsultationen stattfinden werden oder nicht“, sagte sie. Der stellvertretende Unions­ fraktionsvorsitzende, Hans-Peter Friedrich sprach von „gewaltigen Herausforderungen“, vor denen der Euro­ päische Rat auf sei­ ner Tagung stehe. Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU müssten einen Konsens finden – nicht nur in ihrer Einschätzung der sich rasant verschärfenden Krise zwischen der Ukraine und Russland, sondern auch in ih­ rem weiteren Vorgehen für eine Lösung des Konflikts. „Maximal­ forderungen bringen uns nicht weiter“, so Friedrich, „wir brau­ chen kluge Kompromisse“. Dabei gelte jedoch: Die Antwort muss adäquat und glaubwürdig sein. „Wir brauchen kluge Kom­ promisse“ Hansjörg Durz MdB
  • 2. 21.03.2014 www.csu-landesgruppe.de Seite 2 D i e s e W o c h e IMPRESSUM: Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persönliche Auffassung des betreffenden Abgeordneten wieder. Foto Editorial: Verantwortliche Redakteurin: Christina Harbusch AndreasReindl(ar),AndreasHabermann(ah),JulianeHein(jh) 11011 Berlin · Platz der Republik 1 Telefon: (030) 227 - 70212 Telefax: (030) 227 - 76712 e-mail: bab@cducsu.de internet: www.csu-landesgruppe.de EU-Frühjahrsgipfel „Gewaltige Herausforderungen“ 1 Jahresbericht 2013 des Wehrbeauftragten des Bundestages 2013 war ein Jahr des Umbruchs für die Bundeswehr 2 Bundestags-ABC Was ist eigentlich …. ein Untersuchungsausschuss? 2 Landesgruppenoffene Sitzung zum Thema Auswärtiges „Pure Intervention nicht Mittel der Wahl“ 3 EU-Afrika-Gipfel Afrika - Kontinent der Chancen 3 Somalia-Mandat Stabilisierung der Lage 3 NSA-Untersuchungsausschuss „Snowdens Ladung ist nicht unbedingt notwendig“ 4 Geburtstags-Empfang 60 Jahre Peter Ramsauer 4 Expertengespräch Kinderpornografie strafrechtlich schärfer verfolgen 4 Bundestags-ABC Jahresbericht 2013 des Wehrbeauftragten des Bundestages 2013 war ein Jahr des Umbruchs für die Bundeswehr Am vergangenen Donnerstag stellte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), seinen Jahresbericht im Plenum vor. Schwerpunkt des Berichts sind die Herausforderungen, denen die Bundeswehr durch die Umgestaltung zu einer modernen hochleistungsfähigen Einsatztruppe gegenübersteht. Was ist eigentlich …. ein Untersuchungsausschuss? Für den Bundestag ist er ist eines der ältesten und wichtigsten Instru- mente für Information und Kontrolle: der Untersuchungsausschuss. Die Zahl der Soldaten, die sich mit ihren Sorgen an den Wehrbeauf­ tragten des Bundestages wandten, hat im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Das geht aus dem Jahresbericht 2013 hervor, den der Wehrbeauftragte Hellmut Königs­ haus Ende Januar dem Bundestags­ präsidenten überreicht hatte und über den der Bundestag am Donnerstag debattierte. Als Ursache für die gestiegene Unzufriedenheit nannte Königshaus die Doppelbelastung der Soldaten durch Auslandsein­ sätze und die Neuausrichtung der Bundeswehr. Erheblichen Nachhol­ bedarf sieht Königshaus beim Thema „Frauen bei den Streitkräften“. Seit 13 Jahren gibt es Soldatinnen in der Bundeswehr. Von einer wirklichen Gleichberechtigung könne aber in der Bundeswehr noch nicht die Rede sein. Viele Frauen klagen über sexu­ elle Übergriffe und Diskriminierung. Der Wehrbeauftragte mahnte, dieses Thema nicht zu unterschätzen. Für die CSU-Landesgruppe sprach die Abgeordnete Julia Bartz. Sie lobte die Ob Flick- oder Guillaume-Affäre, NSU oder NSA – immer, wenn es Anzei­ chen für Missstände in Regierung und Verwaltung gibt oder ein ge­ wisser Vorgang von der Regierung nicht zufriedenstellend geklärt wurde, kann der Bundestag einen Unter­ suchungsausschuss einrichten. So kann der Bundestag unabhängig und selbstständig Sachverhalte prüfen, die er für aufklärungsbedürftig hält. Damit ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, muss mindestens ein Viertel der Bundestagsmitglieder einen Antrag stellen. Was genau untersucht wird und wie viele Mitglieder am Ausschuss teilnehmen, wird mit dem Einsetzungsbeschluss festgelegt. Die Mitglieder werden von den Fraktionen entsprechend ihrer Stärke benannt. Ein Untersuchungsausschuss hat das Recht, Zeugen und Sachverständige anzuhören, Beweise und Hintergründe zu erheben und Gerichte und Verwal­ tungsbehörden ermitteln zu lassen. Das Ergebnis des Ausschusses wird dem Bundestag in einem Bericht vorgestellt. Da nur ein Viertel der Abgeordneten die Einsetzung eines Untersuchungs­ ausschusses erzwingen kann, ist er vor allem für die Opposition ein wichtiges Instrument: So kann sie das Handeln der Regierungsmehrheit überprüfen. Oft besteht aber auch ein großer parteiübergreifender Konsens, einen Untersuchungsausschuss einzurich­ ten. (ar)Diese Veröffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschließ­­­- lich der Information und darf während eines Wahlkampfes nicht zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Foto: picture alliance/dpa deutschen Soldaten und die Arbeit der Militärseelsorge. Scharf kritisierte sie die Berichter­ stattung der Medien. Der Bericht sei natürlich immer ein „Mängelbericht“, so Bartz. Dieser zeichne aber kein vollständiges Bild von der Truppe. (jh) Foto: picture alliance/dpa Brief aus Berlin Marcus Mark
  • 3. 21.03.2014 www.csu-landesgruppe.de Seite 3 Landesgruppenoffene Sitzung zum Thema Auswärtiges „Pure Intervention nicht Mittel der Wahl“ Die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, war zu Gast bei der CSU-Landesgruppe, um über die aktuelle Lage in der Ukraine zu diskutieren. Thema war die Erklärung des russischen Präsidenten Waldimir Putin zum „Russland-Beitritt“ der Krim und der Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afrika. Im Konflikt um die Ukraine betonte die Ministerin, dass die Politik nicht müde werden dürfe, darauf hinzuweisen, dass Putin mit der Annektion der Krim Völkerrecht gebrochen hat. Den Konflikt gelte es jedoch diplomatisch zu lösen. Ergänzend müsse ein Sys­ tem gestufter Sanktionen aufgestellt werden, dass erst in einem weiteren Schritt zu Wirtschaftssanktionen führen kann. Schließlich, so die Mi­ nisterin, müsse den Bündnispartnern im nahen Grenzbereich „die Angst vor der Unberechenbarkeit Russlands“ genommen werden. Insoweit sei noch stärker zu betonen, dass das EU- und NATO-Bündnis gesichert sei. Auch der außen- und verteidi­ gungspolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe, Florian Hahn, betonte, dass sich der ukrainisch-russische Konflikt nicht zu einer internationalen Konfrontation ausweiten dürfe. Trotz der uneinsichtigen Haltung Russlands gelte es „Contenance zu wahren“. Weiterhin drehte sich die Diskussion um das Thema Bundeswehrstreitkräf­ te in Afrika. Pure Intervention dürfe nicht Mittel der Wahl sein, so von der Leyen. „Grundprinzip muss sein, EU-Afrika-Gipfel Afrika in die Lage zu versetzen, seine Angelegenheiten selbst zu lösen.“ Bei der Zusammenarbeit zwischen Entwicklungs- und Verteidigungs­ ministerium müssen sich die Verant­ wortlichen vor Augen halten, dass es „keine Sicherheit ohne Entwicklung, keine Entwicklung ohne Sicherheit“ gebe. (ah) Foto: CSU-Landesgruppe Der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU Landesgruppe, Florian Hahn, im Gespräch mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Foto: picture alliance/dpa/dpaweb Somalia-Mandat Stabilisierung der Lage Der Bundestag hat einen Antrag der Bundesregierung beraten, in dem es um die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU- geführten Ausbildungsmission EUTM in Somalia geht. Mit dem Antrag soll das deutsche Engagement für eine Stabilisierung der Lage in Somalia erneuert werden. Im Rahmen eines bis zum 31.3.2015 mandatierten EU- geführten Einsatzes trugen deutsche Kräfte bereits zur Ausbildung der somalischen Armee bei. Ort des Ausbildungseinsatzes ist seit Dezember 2013 nun Mogadischu. Mit bis zu 20 Soldaten wird Deutsch­ land vor Ort noch effektiver zur Befrie­ dung des Landes beitragen können. Afrika - Kontinent der Chancen Am 2./3. April 2014 findet in Brüssel der 4. EU-Afrika-Gipfel statt. Aus diesem Anlass haben die Regierungsfraktionen den Antrag „Neue Im- pulse für die entwicklungspolitische Partnerschaft“ in die Debatte des Bundestages eingebracht. In Brüssel sollen die Ziele der euro­ päisch-afrikanischen Partnerschaft für die nächsten drei Jahre vereinbart werden. Mit dem Antrag von CDU/ CSU und SPD betonen die Fraktionen zugleich die Rolle der Entwicklungs­ politik als vorausschauende Friedens­ politik. Weitere Schwerpunkte sind die Beschäftigung mit dem Klimawandel, der Erhalt der natürlichen Lebens­ grundlagen sowie die Energieknapp­ heit. Die Bundesregierung will ihre Hilfe für Afrika verstärken.„Afrikaner wollen und können ihre Probleme sel­ Foto: picture alliance/zb ber lösen, aber wir stehen natürlich an ihrer Seite“, so Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in der Debatte. Afrika sei ein „Chancenkontinent“ und Deutschland ein angesehener Partner. Müller warnte davor, den afrikanischen Ländern Vorschriften für ihre weitere Entwicklung zu machen. „Hören wir auf mit Lektionen und Urteilen, mit Besserwisserei“, mahnte er. Die Bundesregierung will unter an­ derem ihre Entwicklungshilfe für Afrika um 100 Millionen auf 1,3 Milliarden Euro jährlich aufstocken. Brief aus Berlin
  • 4. 21.03.2014 www.csu-landesgruppe.de Seite 4 Geburtstags-Empfang 60 Jahre Peter Ramsauer Die Zahl der Gratulanten zum 60. Ge­ burtstag des ehemaligen Landesgrup­ penvorsitzenden und Bundesverkehrs­ ministers Dr. Peter Ramsauer war groß und hochkarätig. Die drei CSU-Bun­ desminister, der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, Bundestagspräsident Norbert Lammert und zahlreiche Ab­ geordnete waren gekommen. Gerda Hasselfeldt würdigte Ramsauer als leidenschaftlichen Politiker, der trotz seiner herausgehobenen Ämter stets nah bei den Menschen ist. Festredner Michael Glos lobte vor allem Ramsau­ ers politischen Instinkt, seine Durch­ setzungskraft und Standhaftigkeit. Foto: CSU-Landesgruppe Expertengespräch Kinderpornografie strafrechtlich schärfer verfolgen Foto: picture alliance/dpa NSA-Untersuchungsausschuss 1. Welchen Auftrag hat der neue Untersuchungsausschuss? Aufgabe des Ausschusses ist die umfassende Klärung offener Fragen und das Aufzeigen eines Umgangs mit den Ergebnissen. Es wird geprüft werden, inwieweit Bundesbehörden seit Jahresbeginn 2001 von ameri­ kanischer und britischer Spionagetä­ tigkeit wussten. Auch soll untersucht werden, ab wann die Regierung informiert war und welche Schutz­ Angehörige der NSA oder des bri­ tischen Geheimdienstes sonderlich auskunftsfreudig sein werden. Es werden vor allem Zeugen aus den betroffenen Bundesbehörden und Sachverständige zur Aufklärung bei­ tragen. Ohne den Fokus vom Schutz der Bürgerrechte zu nehmen, muss der Ausschuss auch die für unsere Sicherheit notwendige internationale Zusammenarbeit berücksichtigen. 3. Was ist die politische Bedeu- tung dieses Ausschusses? Es geht um Entskandalisierung und um die Vermittlung einer pragma­ tischen Sichtweise auf Netzsicher­ heit sowie um die Balance von Datensicherheit, angemessener internationaler Zusammenarbeit zum Schutz vor Terrorismus und den Bürgerrechten. Ein wichtiger Punkt ist das Bewusstsein für die Verant­ wortung für eigene private Daten. Foto: Thomas Lother Michael Frieser, innenpolitischer Sprecher maßnahmen zu diesem Zeitpunkt bereits eingerichtet waren. Der Ausschuss wird desweiteren unter­ suchen, ob und wie Bürgerrechte durch nachrichtendienstliche Tätig­ keiten verletzt wurden und ob Stellen des Bundes davon Kenntnis hatten oder sogar daran beteiligt waren. 2. WelcheZeugenwerdengeladen? Zu diesem Zeitpunkt können noch keine konkreten Namen genannt werden. Von Interesse ist natürlich inwieweit ausländische Zeugen geladen werden. Sinnvoller als ein spektakulärer Auftritt ist es aber, Zeugen im Ausschuss anzuhören, die über weiterführendes Wissen verfügen und dieses auch mitteilen werden. Da Edward Snowden alle seine Erkenntnisse nach eigenen Angaben bereits weitergab, ist seine Ladung nicht unbedingt notwendig. Auch ist nicht zu erwarten, dass „Snowdens Ladung ist nicht unbedingt notwendig“ Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der den Abhörskandal um den US-Geheimdienst NSA aufklären soll. Michael Frieser, der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, beantwortet dazu drei Fragen. Die Kinderkommission des Bundes­ tages hat ein Fachgespräch zum Thema Kinderpornografie veran­ staltet, in dem Beamte des Bundes­ kriminalamtes (BKA), Strafrechtler und Experten des Kinderschutzbundes über Schutzlücken in bestehenden Gesetzen und Lösungsansätze disku­ tierten. Die BKA-Mitarbeiter erklärten, dass Bilder und Videoaufnahmen in Kategorie eins und zwei unterteilt werden. In Kategorie zwei fallen Bilder nackter Kinder und Jugendlicher, die keine sexuellen Handlungen zeigen. Zwar verstößt der Besitz von „Po­ singbilder“ bisher noch nicht gegen das Gesetz, durch den Fund erhärtet sich für die Staatsanwaltschaft jedoch automatisch der Verdacht auf den Besitz von Kinderpornografie der strafbaren Kategorie, in der sexueller Missbrauch abgebildet wird. Die Datenmengen nehmen immer mehr zu, was vor allem an der leichten Verfügbarkeit im Internet liegt. Das BKA würde eine Strafverschärfung begrüßen. Klar ist, der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss weiter ausgebaut werden. Deshalb setzt sich die CSU-Landesgruppe für Strafrechtsverschärfungen noch in diesem Jahr ein. (ar) Brief aus Berlin