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Zusammenarbeit von BND und NSA
NR. 09| 08.05.2015 |
Liebe Leserinnen und Leser,
vor 70 Jahren endete der Zweite Weltkrieg – eine
Zeitenwende für Deutschland, Europa und weite
Teile der Welt. Der von Deutschland entfesselte
Krieg brachte millionenfachen Tod, unendliches
Leid und unvorstellbare Zerstörungen. Daran
hat der Bundestag diese Woche gemeinsam mit
dem Bundesrat erinnert.
In zahlreichen Veranstaltungen in diesen Tagen
und Wochen wird zudem der Befreiung der
Konzentrationslager vor 70 Jahren gedacht.
Die im deutschen Namen verübten Verbrechen
erfüllen uns auch heute noch mit Scham. Ange-
sichts des Ausmaßes der Verbrechen ist es umso
erstaunlicher, dass in relativ kurzer Zeit nicht
nur die Aussöhnung mit unseren unmittelbaren
Nachbarn, sondern auch mit Israel gelingen
konnte: vor 50 Jahren nahmen Deutschland und
Israel diplomatische Beziehungen auf.
Die Beziehungen zwischen unseren Ländern
werden auf Grund unserer Vergangenheit immer
von besonderer Art sein. Israel konnte Deutsch-
land die Hand nur reichen, weil wir uns Schritt
für Schritt der Vergangenheit gestellt haben. Auf
der Basis des Bekenntnisses zur historischen
Verantwortung wurde die Grundlage für die
guten und vertrauensvollen Beziehungen von
heute geschaffen. Bundeskanzlerin Merkel hat
mit den ersten deutsch-israelischen Regierungs-
konsultationen 2008 ein neues Kapitel in den
Beziehungen aufgeschlagen. Seitdem wurden
viele Projekte etwa für den Jugendaustausch,
im Bereich der Wirtschaft, der Wissenschaft
und der Forschung sowie beim Umweltschutz
vorangetrieben. Jeglichen Ansätzen von Anti­
semitismus, Rassismus und Fremdenfeindlich-
keit stellen wir uns entschlossen entgegen. Es
ist nun unsere Aufgabe, die deutsch-israelischen
Beziehungen in der Gegenwart zu gestalten und
die Freundschaft zwischen unseren Völkern für
die Zukunft weiter zu vertiefen.
„Wir stehen zu unseren Diensten“
„Wir brauchen auch in Zukunft gut funktionierende, gut aufge-
stellte Nachrichtendienste“, unterstrich Stephan Mayer, innen-
politischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der
Aktuellen Stunde die Notwendigkeit und Grenzen der internati-
onalen Zusammenarbeit. Die CDU/CSU hatte diese Debatte am
Mittwoch aufgrund der aktuellen Diskussion über den BND und
die NSA verlangt.
Nach den Terroranschlägen vom
11. September 2001 wurde zwi-
schen Deutschland und den USA
ein sogenanntes „Memorandum
of Agreement“ abgeschlossen
– ausgehandelt vom damaligen
Kanzleramtschef Frank-Walter
Steinmeier (SPD). Diese Ver-
einbarung ist Grundlage für die
Zusammenarbeit zwischen dem
deutschen Bundesnachrichten-
dienst (BND) und
der amerikanischen
NSA. Teil dieser Ko­
operation ist die
Übermittlung von Se-
lektoren, etwa E-Mail-Adressen
oder Telefonnummern, die der
BND im Rahmen seiner Aufklä-
rung verwenden sollte. Abhörziele
sind Krisenregionen wie Afgha-
nistan oder Somalia, wo auch
deutsche Soldaten im Einsatz
waren oder sind, die geschützt
werden sollen. „Es ist mittlerweile
kein Geheimnis mehr, dass allein
durch die intensive Kooperation
zwischen dem BND und der NSA
seit 2011 19 geplante Anschläge
auf Angehörige der Bundeswehr
in Afghanistan rechtzeitig verhin-
Foto: picture aliance/dpa/dpaweb
dert werden konnten“, bekräftigte
Mayer vor dem Plenum. Dies zeige
die Wichtigkeit der engen Koope-
ration zwischen beiden Ländern.
„Wir stehen zu unseren Diensten“,
erklärte auch der stellvertretender
Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas
Strobl (CDU/CSU).
Bundesinnenminister Dr. Tho-
mas de Maziere versicherte am
Mittwoch nach der
Sitzung des Parla-
mentarischen Kon-
trollgremiums, dass
er zu seiner Zeit als
Kanzleramtschef keine Hinweise
auf Wirtschaftsspionage gehabt
habe. Zudem wurde damals eine
Ausweitung der Kooperation mit
der NSA durch das Bundeskanz-
leramt abgelehnt. Es sei daher
„beileibe kein BND-Skandal, über
den wir hier debattieren. Vielmehr
ist es ein Skandal, wie die Opposi-
tion mit dieser Thematik umgeht“,
so Mayer. Zuerst müsse der Sach-
verhalt vollständig, umfassend und
lückenlos aufgeklärt werden, bevor
man diesen abschließend bewer-
ten könne, bekräftigte Mayer.
„Beileibe kein
BND-Skandal“
Hansjörg Durz MdB
08.05.2015		 www.csu-landesgruppe.de	 Seite 2
D i e s e W o c h e
Zusammenarbeit von BND und NSA
„Wir stehen zu unseren Diensten“	 1
Eurozone
„Es wird keinen faulen Kompromiss
geben“	2
Bundestags-ABC
Was ist eigentlich ein ...
Parlamentarisches Kontrollgremium? 	 2
50 Jahre deutsch-israelische Beziehungen
Aus Erinnerung wächst Verantwortung	 3
70 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs
„Es lässt sich kein Schlussstrich ziehen“	3
Gesetzespaket in erster Beratung
Fracking: Schutz vor den Risiken	 4
Bericht der Bundesregierung
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Bundestags-ABC
Eurozone
„Es wird keinen faulen Kompromiss geben“
In allen europäischen Staaten zeigt die wirtschaftliche Entwicklungskurve nach oben. Erstmals seit der
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Was ist eigentlich ein ...
Parlamentarisches Kontrollgremium?
Die Sitzung ist nicht öffentlich, denn die Informationen sind streng
vertraulich. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages
überwacht die Nachrichtendienste des Bundes.
Fest steht, und das unterstrich Klaus
Regling mehrfach, Griechenland
werde nur weiteres Geld bekommen,
wenn die Reformauflagen erfüllt
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Staaten der Euro-Zone einig. So-
lidarität nur gegen Solidität, dies
unterstrich auch Gerda Hasselfeldt,
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe,
immer wieder. „Es wird keinen faulen
Kompromiss geben“, so Regling bei
der landesgruppenoffenen Sitzung
Mehrere Stunden wurde vergangene
Woche hinter dicken Wänden und
verschlossener Tür über die aktuellen
Vorwürfe gegen den BND diskutiert.
Doch nicht nur der Bundesnachrich-
tendienst (BND) wird vom Parlamen-
tarischen Kontrollgremium überwacht.
Das Gremium kontrolliert auch den
Militärischen Abschirmdienst (MAD)
und das Bundesamt für Verfassungs-
schutz (BfV).
Die Abgeordneten, die dem Aus-
schuss angehören, haben Einsicht
in geheime Akten, können Berichte
zu bestimmten Vorfällen verlangen
und die Angehörigen der Nachrich-
tendienste befragen.Außerdem ist
die Bundesregierung verpflichtet,
das Gremium über Vorgänge von
besonderer Bedeutung umfassend zu
unterrichten. Auch von der Bundes-
regierung können die Abgeordneten
Stellungnahmen zu Angelegenheiten
der Nachrichtendienste einfordern.
Verfassungsrechtlich verankert ist das
Parlamentarische Kontrollgremium im
Artikel 45 d im Grundgesetz.
IMPRESSUM:
Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persönliche
Auffassung des betreffenden Abgeordneten wieder.
Foto Editorial:
Verantwortliche Redakteurin: Linda Dietze
11011 Berlin · Platz der Republik 1
Telefon:	 (030) 227	 -	70212
e-mail:	bab@cducsu.de
internet:	www.csu-landesgruppe.de
Diese Veröffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschließ­­­-
lich der Information und darf während eines Wahlkampfes nicht
zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.
am Mittwochnachmittag.Aus dem
zweiten Hilfspaket sind noch knapp 7,2
Milliarden Euro offen. Zur Auszahlung
komme es aber nur, wenn die Verein-
barungen auch umgesetzt werden.
Dass gerade jetzt die nötigen Re-
formen unter der neuen Regierung
blockiert werden, ist besonders dra-
matisch – vor allem vor dem Hinter-
grund, dass Griechenlands Wirtschaft
anfing, sich zu erholen. Die Exporte
aller euro­päischen Krisenländer – also
auch Griechenlands – stiegen, ebenso
wie die Wettbewerbsfähigkeit. Dies
zeige. dass der begonnene Kurs Euro-
pas auf Strukturreformen zu setzen der
richtige sei und sich in den betroffenen
Staaten langfristig positiv auszahle.
Foto: CSU-Landesgruppe
Klaus Regling, Managing Director des ESM, Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt und der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger.
Foto: CSU-Landesgruppe
Brief aus Berlin
Marcus Mark
08.05.2015		 www.csu-landesgruppe.de	 Seite 3
50 Jahre deutsch-israelische Beziehungen
Aus Erinnerung wächst Verantwortung
„Die Beziehung zwischen Deutschland und Israel wird immer eine ganz besondere Beziehung bleiben“, unter­
strich Gerda Hasselfeldt vor dem Deutschen Bundestag. Anlässlich 50 Jahre diplomatischer Beziehungen zwi-
schen Deutschland und Israel debattierten die Abgeordneten am Donnerstag über die vergangenen Jahrzehnte
und die Zukunft des Verhältnisses der beiden Staaten.
Es war ein Foto, welches um die Welt
ging und den historischen Moment
festhielt. Konrad Adenauer und David
Ben-Gurion reichten sich 1960 die
Hand, Deutschland und Israel gehen
aufeinander zu. „Das war alles andere
als selbstverständlich nach dem, was
in deutschem Namen den Juden
in der Zeit des Nationalsozialismus
angetan wurde“, sagte Gerda Hassel-
feldt, vor dem Bundestag. David Ben
Gurion, der erste Ministerpräsident Is-
raels, musste vor diesem Hintergrund
für Verständnis für das noch junge
Nachkriegsdeutschland werben –
für ein anderes Deutschland. „Es
entstand ein Deutschland, das sich
zu seiner Geschichte und zu seiner
Verantwortung aus der Geschichte
bekennt. Ein Deutschland, das zu
Werten wie Freiheit, Demokratie und
Menschenwürde steht“, unterstrich
Hasselfeldt. Zwischen Politik, Wirt-
schaft, Kultur und Wissenschaft sei
es im Laufe der Jahrzehnte zu einem
immer breiteren Austausch gekom-
men, so Hasselfeldt weiter. Auch sei
sich Deutschland immer seiner Ver-
antwortung bewusst gewesen und
bleibe es auch weiterhin: „Aus der
Erinnerungskultur ist eine Verantwor-
tungskultur geworden.“ Das bedeu-
tet, das Erinnern an die Gräueltaten
wachzuhalten und Antisemitismus,
Rassismus und Ausgrenzung keinen
Platz in Deutschland, Europa und der
Welt zu geben.
70 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs
„Es lässt sich kein Schlussstrich ziehen“
Der 8. Mai 1945 war ein Dienstag – ein sonniger Tag, ein Lichtblick inmitten der Trümmer. Es war der Tag,
an dem der zweite Weltkrieg endete – nach sechs langen Jahren und Millionen Toten. Am Freitag hat der
Deutsche Bundestag in einer Gedenkstunde an den historischen Neubeginn vor 70 Jahren erinnert, der die
Stunde Null markiert.
Der 8. Mai sei für den ganzen Konti-
nent ein Tag der Befreiung gewesen,
sagte Bundestagspräsident Prof. Dr.
Norbert Lammert vor dem Deutschen
Bundestag. „Er war aber kein Tag der
deutschen Selbstbefreiung“, unter-
strich Lammert. Der Sieg der Allierten
auf westlicher Seite und der Roten
Armee beendeten die NS-Schreckens-
herrschaft. „Nach fürchterlichen sechs
Jahren schwiegen die Waffen.“ Die
Bereitschaft zur Versöhnung unserer
Nachbarn sei ebenso beispiellos wie
die Katastrophe.
Die Geschichte von damals ist auch
eine Mahnmal für Zukunft – über
Generationen hinweg. Denn die Ver-
antwortung für die Gräueltaten der
Deutschlands lebt weiter. Gegenwart
und Zukunft müssten im Bewusst-
sein „unserer bitteren Erfahrungen“
politisch verantwortungsvoll gestaltet
werden, sagte Lammert. Die Verbre-
chen von SS und Wehrmacht, die
Belagerung und Aushungerung von
Leningrad, der Tod der Hälfte von
insgesamt 5,7 Millionen sowjetischen
Kriegsgefangenen, die Vernichtung
des jüdischen Ghettos in Warschau
und die systematische Zerstörung
der polnischen Hauptstadt 1944,
die unmenschliche Behandlung von
Zwangsarbeitern – „unter eine solche
Geschichte lässt sich kein Schluss-
strich ziehen“, bekräftigte der Histori-
ker Prof. Dr. Heinrich August Winkler
in seiner Gedenkrede.
Die jüngsten Ausbrüche von Het-
ze und Gewalt seien deshalb eine
Mahnung, „die eigentliche Lehre
der deutschen Geschichte der Jahre
1933 bis 1945 zu beherzigen: die
Verpflichtung, unter allen Umständen
die Unantastbarkeit der Würde jedes
einzelnen Menschen zu achten.“
Foto: picture alliance/dpa
Foto: picture alliance/ ZB
Brief aus Berlin
08.05.2015		 www.csu-landesgruppe.de	 Seite 4
Bericht der Bundesregierung
Umsetzung der Bologna-Reform
Humanitäre Hilfe
Zahl der Krisen
hat zugenommen
Die Zahl und das Ausmaß humani-
tärer Krisen hat weiter zugenommen.
Das geht es aus dem Bericht der
Bundesregierung über die deutsche
humanitäre Hilfe im Ausland von
2010 bis 2013 hervor. Die Schwer-
punkte des deutschen Engagements
lagen im Berichtszeitraum in Afrika,
Nahost und Asien.
Durch den Bericht wurde die Neu-
ausrichtung der deutschen Entwick-
lungspolitik deutlich. Denn Ziel ist
es Krisen und Kriege weltweit mög-
lichst vorausschauend zu erkennen.
2016 wird unter anderem der erste
Humanitäre Weltgipfel in Istanbul
stattfinden. Das internationale huma-
nitäre System müsse zukunftsfähig
gestaltet werden – im Angesicht der
weltweiten Zunahme von Krisen und
Konflikten, heißt es im Bericht der
Bundesregierung.
Foto: picture alliance/ZB
Gesetzespaket in erster Beratung
Fracking: Schutz vor den Risiken
Strenge gesetzliche Auflagen sollen künftig das Fracking regeln. Der
Deutsche Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung die geplanten
Änderungen bei der Erdgas- und Erdölförderung diskutiert. Im Mittelpunkt
stand dabei der Schutz der Gesundheit, der Umwelt und des Trinkwassers.
Fracking bezeichnet ein Verfahren,
bei dem Gestein unter hohem Druck
aufgebrochen wird, um eingeschlos-
sene Rohstoffe, vor allem Erdgas,
zu gewinnen. Bislang ist Fracking in
Deutschland grundsätzlich zulässig.
CDU/CSU und SPD haben sich im
Koalitionsvertrag aber darauf verstän-
digt, strenge gesetzliche Regelungen
für den Einsatz dieser Technologie zu
schaffen.
Unter anderem sieht der jetzige Ge­
setzentwurf Änderungen im Was-
serhaushaltsgesetz vor, mit denen
Gefahren für das Trink- und für das
Grundwasser verlässlich ausgeschlos-
sen werden sollen.
„Jetzt schaffen wir erstmalig einen
Rechtsrahmen, in dem der Schutz
von Gesundheit und Umwelt je-
dem wirtschaftlichen Interesse ohne
Einschränkungen vor geht: Bis auf
Weiteres wird es in Deutschland kein
unkonventionelles Erdgasfracking zu
kommerziellen Zwecken geben“, sagt
Marlene Mortler, umwelt-, bau- und
landwirtschaftspolitische Sprecherin
der CSU-Landesgruppe.
Foto: picture alliance/dpa
Veranstaltung
Praxis-Check
Mindestlohn
Dokumentationspflichten, Auftrag-
geberhaftung, die Abgrenzung zum
Ehrenamt – der Unmut über die Um-
setzung des Mindestlohns ist groß.
Die CSU-Landesgruppe lädt deshalb
zum Praxis-Check Mindestlohn – am
Donnerstag, den 21. Mai 2015, um
15 Uhr.
Die CSU-Landesgruppe möchte
mit den Betroffenen über die kon-
kreten Auswirkungen diskutieren.
Unternehmen, Vertreter von Verei-
nen, dem Gaststättengewerbe, der
Landwirtschaft und Zeitungsverlegern
schildern zum Praxis-Check ihre Er-
fahrungen.
Die Veranstaltung findet im Deutschen
Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus, Raum
1.228, Dorotheenstraße 100, 11011
Berlin statt. Sie sind herzlich eingela-
den! Anmeldungen senden Sie bitte
per E-Mail an csu-landesgruppe@
cducsu.de. Bitte geben Sie aus Si-
cherheitsgründen Ihren vollständigen
Namen und Geburtsdatum an.
87,4 Prozent der Studiengänge enden
mittlerweile in Deutschland mit einem
Bachelor- oder Masterabschluss.
Auch die Zahl ausländischer Studie-
render in Deutschland wächst – im
Wintersemester 2013/2014 machten
diese 11,5 Prozent der Studenten an
den deutschen Hochschulen aus.
Das zeigt, die Bologna-Reform ist
weitgehend umgesetzt. Am Donners-
tag hat der Deutsche Bundestag im
Vorfeld der bevorstehenden Bologna-
Kultusministerkonferenz am 14. und
15. Mai 2015 in Eriwan (Armenien)
den Bericht der Bundesregierung zur
Umsetzung der Bologna-Prozesses
in Deutschland beraten. Vor allem
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Brief aus Berlin

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  • 1. Zusammenarbeit von BND und NSA NR. 09| 08.05.2015 | Liebe Leserinnen und Leser, vor 70 Jahren endete der Zweite Weltkrieg – eine Zeitenwende für Deutschland, Europa und weite Teile der Welt. Der von Deutschland entfesselte Krieg brachte millionenfachen Tod, unendliches Leid und unvorstellbare Zerstörungen. Daran hat der Bundestag diese Woche gemeinsam mit dem Bundesrat erinnert. In zahlreichen Veranstaltungen in diesen Tagen und Wochen wird zudem der Befreiung der Konzentrationslager vor 70 Jahren gedacht. Die im deutschen Namen verübten Verbrechen erfüllen uns auch heute noch mit Scham. Ange- sichts des Ausmaßes der Verbrechen ist es umso erstaunlicher, dass in relativ kurzer Zeit nicht nur die Aussöhnung mit unseren unmittelbaren Nachbarn, sondern auch mit Israel gelingen konnte: vor 50 Jahren nahmen Deutschland und Israel diplomatische Beziehungen auf. Die Beziehungen zwischen unseren Ländern werden auf Grund unserer Vergangenheit immer von besonderer Art sein. Israel konnte Deutsch- land die Hand nur reichen, weil wir uns Schritt für Schritt der Vergangenheit gestellt haben. Auf der Basis des Bekenntnisses zur historischen Verantwortung wurde die Grundlage für die guten und vertrauensvollen Beziehungen von heute geschaffen. Bundeskanzlerin Merkel hat mit den ersten deutsch-israelischen Regierungs- konsultationen 2008 ein neues Kapitel in den Beziehungen aufgeschlagen. Seitdem wurden viele Projekte etwa für den Jugendaustausch, im Bereich der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Forschung sowie beim Umweltschutz vorangetrieben. Jeglichen Ansätzen von Anti­ semitismus, Rassismus und Fremdenfeindlich- keit stellen wir uns entschlossen entgegen. Es ist nun unsere Aufgabe, die deutsch-israelischen Beziehungen in der Gegenwart zu gestalten und die Freundschaft zwischen unseren Völkern für die Zukunft weiter zu vertiefen. „Wir stehen zu unseren Diensten“ „Wir brauchen auch in Zukunft gut funktionierende, gut aufge- stellte Nachrichtendienste“, unterstrich Stephan Mayer, innen- politischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Aktuellen Stunde die Notwendigkeit und Grenzen der internati- onalen Zusammenarbeit. Die CDU/CSU hatte diese Debatte am Mittwoch aufgrund der aktuellen Diskussion über den BND und die NSA verlangt. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurde zwi- schen Deutschland und den USA ein sogenanntes „Memorandum of Agreement“ abgeschlossen – ausgehandelt vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD). Diese Ver- einbarung ist Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Bundesnachrichten- dienst (BND) und der amerikanischen NSA. Teil dieser Ko­ operation ist die Übermittlung von Se- lektoren, etwa E-Mail-Adressen oder Telefonnummern, die der BND im Rahmen seiner Aufklä- rung verwenden sollte. Abhörziele sind Krisenregionen wie Afgha- nistan oder Somalia, wo auch deutsche Soldaten im Einsatz waren oder sind, die geschützt werden sollen. „Es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr, dass allein durch die intensive Kooperation zwischen dem BND und der NSA seit 2011 19 geplante Anschläge auf Angehörige der Bundeswehr in Afghanistan rechtzeitig verhin- Foto: picture aliance/dpa/dpaweb dert werden konnten“, bekräftigte Mayer vor dem Plenum. Dies zeige die Wichtigkeit der engen Koope- ration zwischen beiden Ländern. „Wir stehen zu unseren Diensten“, erklärte auch der stellvertretender Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Strobl (CDU/CSU). Bundesinnenminister Dr. Tho- mas de Maziere versicherte am Mittwoch nach der Sitzung des Parla- mentarischen Kon- trollgremiums, dass er zu seiner Zeit als Kanzleramtschef keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage gehabt habe. Zudem wurde damals eine Ausweitung der Kooperation mit der NSA durch das Bundeskanz- leramt abgelehnt. Es sei daher „beileibe kein BND-Skandal, über den wir hier debattieren. Vielmehr ist es ein Skandal, wie die Opposi- tion mit dieser Thematik umgeht“, so Mayer. Zuerst müsse der Sach- verhalt vollständig, umfassend und lückenlos aufgeklärt werden, bevor man diesen abschließend bewer- ten könne, bekräftigte Mayer. „Beileibe kein BND-Skandal“ Hansjörg Durz MdB
  • 2. 08.05.2015 www.csu-landesgruppe.de Seite 2 D i e s e W o c h e Zusammenarbeit von BND und NSA „Wir stehen zu unseren Diensten“ 1 Eurozone „Es wird keinen faulen Kompromiss geben“ 2 Bundestags-ABC Was ist eigentlich ein ... Parlamentarisches Kontrollgremium? 2 50 Jahre deutsch-israelische Beziehungen Aus Erinnerung wächst Verantwortung 3 70 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs „Es lässt sich kein Schlussstrich ziehen“ 3 Gesetzespaket in erster Beratung Fracking: Schutz vor den Risiken 4 Bericht der Bundesregierung Umsetzung der Bologna-Reform 4 Veranstaltung Praxis-Check Mindestlohn 4 Humanitäre Hilfe Zahl der Krisen hat zugenommen 4 Bundestags-ABC Eurozone „Es wird keinen faulen Kompromiss geben“ In allen europäischen Staaten zeigt die wirtschaftliche Entwicklungskurve nach oben. Erstmals seit der Finanzkrise ist überall Wachstum zu verzeichnen. Ist also die Eurokrise vorbei? Diese Frage diskutierte die CSU-Landesgruppe mit Klaus Regling, Managing Director des ESM. Im Mittelpunkt der Diskussion stand schnell Griechenland und die Frage wie geht es weiter mit den Griechen? Was ist eigentlich ein ... Parlamentarisches Kontrollgremium? Die Sitzung ist nicht öffentlich, denn die Informationen sind streng vertraulich. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages überwacht die Nachrichtendienste des Bundes. Fest steht, und das unterstrich Klaus Regling mehrfach, Griechenland werde nur weiteres Geld bekommen, wenn die Reformauflagen erfüllt sind. Darin seien sich die anderen Staaten der Euro-Zone einig. So- lidarität nur gegen Solidität, dies unterstrich auch Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, immer wieder. „Es wird keinen faulen Kompromiss geben“, so Regling bei der landesgruppenoffenen Sitzung Mehrere Stunden wurde vergangene Woche hinter dicken Wänden und verschlossener Tür über die aktuellen Vorwürfe gegen den BND diskutiert. Doch nicht nur der Bundesnachrich- tendienst (BND) wird vom Parlamen- tarischen Kontrollgremium überwacht. Das Gremium kontrolliert auch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungs- schutz (BfV). Die Abgeordneten, die dem Aus- schuss angehören, haben Einsicht in geheime Akten, können Berichte zu bestimmten Vorfällen verlangen und die Angehörigen der Nachrich- tendienste befragen.Außerdem ist die Bundesregierung verpflichtet, das Gremium über Vorgänge von besonderer Bedeutung umfassend zu unterrichten. Auch von der Bundes- regierung können die Abgeordneten Stellungnahmen zu Angelegenheiten der Nachrichtendienste einfordern. Verfassungsrechtlich verankert ist das Parlamentarische Kontrollgremium im Artikel 45 d im Grundgesetz. IMPRESSUM: Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persönliche Auffassung des betreffenden Abgeordneten wieder. Foto Editorial: Verantwortliche Redakteurin: Linda Dietze 11011 Berlin · Platz der Republik 1 Telefon: (030) 227 - 70212 e-mail: bab@cducsu.de internet: www.csu-landesgruppe.de Diese Veröffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschließ­­­- lich der Information und darf während eines Wahlkampfes nicht zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. am Mittwochnachmittag.Aus dem zweiten Hilfspaket sind noch knapp 7,2 Milliarden Euro offen. Zur Auszahlung komme es aber nur, wenn die Verein- barungen auch umgesetzt werden. Dass gerade jetzt die nötigen Re- formen unter der neuen Regierung blockiert werden, ist besonders dra- matisch – vor allem vor dem Hinter- grund, dass Griechenlands Wirtschaft anfing, sich zu erholen. Die Exporte aller euro­päischen Krisenländer – also auch Griechenlands – stiegen, ebenso wie die Wettbewerbsfähigkeit. Dies zeige. dass der begonnene Kurs Euro- pas auf Strukturreformen zu setzen der richtige sei und sich in den betroffenen Staaten langfristig positiv auszahle. Foto: CSU-Landesgruppe Klaus Regling, Managing Director des ESM, Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt und der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger. Foto: CSU-Landesgruppe Brief aus Berlin Marcus Mark
  • 3. 08.05.2015 www.csu-landesgruppe.de Seite 3 50 Jahre deutsch-israelische Beziehungen Aus Erinnerung wächst Verantwortung „Die Beziehung zwischen Deutschland und Israel wird immer eine ganz besondere Beziehung bleiben“, unter­ strich Gerda Hasselfeldt vor dem Deutschen Bundestag. Anlässlich 50 Jahre diplomatischer Beziehungen zwi- schen Deutschland und Israel debattierten die Abgeordneten am Donnerstag über die vergangenen Jahrzehnte und die Zukunft des Verhältnisses der beiden Staaten. Es war ein Foto, welches um die Welt ging und den historischen Moment festhielt. Konrad Adenauer und David Ben-Gurion reichten sich 1960 die Hand, Deutschland und Israel gehen aufeinander zu. „Das war alles andere als selbstverständlich nach dem, was in deutschem Namen den Juden in der Zeit des Nationalsozialismus angetan wurde“, sagte Gerda Hassel- feldt, vor dem Bundestag. David Ben Gurion, der erste Ministerpräsident Is- raels, musste vor diesem Hintergrund für Verständnis für das noch junge Nachkriegsdeutschland werben – für ein anderes Deutschland. „Es entstand ein Deutschland, das sich zu seiner Geschichte und zu seiner Verantwortung aus der Geschichte bekennt. Ein Deutschland, das zu Werten wie Freiheit, Demokratie und Menschenwürde steht“, unterstrich Hasselfeldt. Zwischen Politik, Wirt- schaft, Kultur und Wissenschaft sei es im Laufe der Jahrzehnte zu einem immer breiteren Austausch gekom- men, so Hasselfeldt weiter. Auch sei sich Deutschland immer seiner Ver- antwortung bewusst gewesen und bleibe es auch weiterhin: „Aus der Erinnerungskultur ist eine Verantwor- tungskultur geworden.“ Das bedeu- tet, das Erinnern an die Gräueltaten wachzuhalten und Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung keinen Platz in Deutschland, Europa und der Welt zu geben. 70 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs „Es lässt sich kein Schlussstrich ziehen“ Der 8. Mai 1945 war ein Dienstag – ein sonniger Tag, ein Lichtblick inmitten der Trümmer. Es war der Tag, an dem der zweite Weltkrieg endete – nach sechs langen Jahren und Millionen Toten. Am Freitag hat der Deutsche Bundestag in einer Gedenkstunde an den historischen Neubeginn vor 70 Jahren erinnert, der die Stunde Null markiert. Der 8. Mai sei für den ganzen Konti- nent ein Tag der Befreiung gewesen, sagte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert vor dem Deutschen Bundestag. „Er war aber kein Tag der deutschen Selbstbefreiung“, unter- strich Lammert. Der Sieg der Allierten auf westlicher Seite und der Roten Armee beendeten die NS-Schreckens- herrschaft. „Nach fürchterlichen sechs Jahren schwiegen die Waffen.“ Die Bereitschaft zur Versöhnung unserer Nachbarn sei ebenso beispiellos wie die Katastrophe. Die Geschichte von damals ist auch eine Mahnmal für Zukunft – über Generationen hinweg. Denn die Ver- antwortung für die Gräueltaten der Deutschlands lebt weiter. Gegenwart und Zukunft müssten im Bewusst- sein „unserer bitteren Erfahrungen“ politisch verantwortungsvoll gestaltet werden, sagte Lammert. Die Verbre- chen von SS und Wehrmacht, die Belagerung und Aushungerung von Leningrad, der Tod der Hälfte von insgesamt 5,7 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen, die Vernichtung des jüdischen Ghettos in Warschau und die systematische Zerstörung der polnischen Hauptstadt 1944, die unmenschliche Behandlung von Zwangsarbeitern – „unter eine solche Geschichte lässt sich kein Schluss- strich ziehen“, bekräftigte der Histori- ker Prof. Dr. Heinrich August Winkler in seiner Gedenkrede. Die jüngsten Ausbrüche von Het- ze und Gewalt seien deshalb eine Mahnung, „die eigentliche Lehre der deutschen Geschichte der Jahre 1933 bis 1945 zu beherzigen: die Verpflichtung, unter allen Umständen die Unantastbarkeit der Würde jedes einzelnen Menschen zu achten.“ Foto: picture alliance/dpa Foto: picture alliance/ ZB Brief aus Berlin
  • 4. 08.05.2015 www.csu-landesgruppe.de Seite 4 Bericht der Bundesregierung Umsetzung der Bologna-Reform Humanitäre Hilfe Zahl der Krisen hat zugenommen Die Zahl und das Ausmaß humani- tärer Krisen hat weiter zugenommen. Das geht es aus dem Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland von 2010 bis 2013 hervor. Die Schwer- punkte des deutschen Engagements lagen im Berichtszeitraum in Afrika, Nahost und Asien. Durch den Bericht wurde die Neu- ausrichtung der deutschen Entwick- lungspolitik deutlich. Denn Ziel ist es Krisen und Kriege weltweit mög- lichst vorausschauend zu erkennen. 2016 wird unter anderem der erste Humanitäre Weltgipfel in Istanbul stattfinden. Das internationale huma- nitäre System müsse zukunftsfähig gestaltet werden – im Angesicht der weltweiten Zunahme von Krisen und Konflikten, heißt es im Bericht der Bundesregierung. Foto: picture alliance/ZB Gesetzespaket in erster Beratung Fracking: Schutz vor den Risiken Strenge gesetzliche Auflagen sollen künftig das Fracking regeln. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung die geplanten Änderungen bei der Erdgas- und Erdölförderung diskutiert. Im Mittelpunkt stand dabei der Schutz der Gesundheit, der Umwelt und des Trinkwassers. Fracking bezeichnet ein Verfahren, bei dem Gestein unter hohem Druck aufgebrochen wird, um eingeschlos- sene Rohstoffe, vor allem Erdgas, zu gewinnen. Bislang ist Fracking in Deutschland grundsätzlich zulässig. CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag aber darauf verstän- digt, strenge gesetzliche Regelungen für den Einsatz dieser Technologie zu schaffen. Unter anderem sieht der jetzige Ge­ setzentwurf Änderungen im Was- serhaushaltsgesetz vor, mit denen Gefahren für das Trink- und für das Grundwasser verlässlich ausgeschlos- sen werden sollen. „Jetzt schaffen wir erstmalig einen Rechtsrahmen, in dem der Schutz von Gesundheit und Umwelt je- dem wirtschaftlichen Interesse ohne Einschränkungen vor geht: Bis auf Weiteres wird es in Deutschland kein unkonventionelles Erdgasfracking zu kommerziellen Zwecken geben“, sagt Marlene Mortler, umwelt-, bau- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe. Foto: picture alliance/dpa Veranstaltung Praxis-Check Mindestlohn Dokumentationspflichten, Auftrag- geberhaftung, die Abgrenzung zum Ehrenamt – der Unmut über die Um- setzung des Mindestlohns ist groß. Die CSU-Landesgruppe lädt deshalb zum Praxis-Check Mindestlohn – am Donnerstag, den 21. Mai 2015, um 15 Uhr. Die CSU-Landesgruppe möchte mit den Betroffenen über die kon- kreten Auswirkungen diskutieren. Unternehmen, Vertreter von Verei- nen, dem Gaststättengewerbe, der Landwirtschaft und Zeitungsverlegern schildern zum Praxis-Check ihre Er- fahrungen. Die Veranstaltung findet im Deutschen Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus, Raum 1.228, Dorotheenstraße 100, 11011 Berlin statt. Sie sind herzlich eingela- den! Anmeldungen senden Sie bitte per E-Mail an csu-landesgruppe@ cducsu.de. Bitte geben Sie aus Si- cherheitsgründen Ihren vollständigen Namen und Geburtsdatum an. 87,4 Prozent der Studiengänge enden mittlerweile in Deutschland mit einem Bachelor- oder Masterabschluss. Auch die Zahl ausländischer Studie- render in Deutschland wächst – im Wintersemester 2013/2014 machten diese 11,5 Prozent der Studenten an den deutschen Hochschulen aus. Das zeigt, die Bologna-Reform ist weitgehend umgesetzt. Am Donners- tag hat der Deutsche Bundestag im Vorfeld der bevorstehenden Bologna- Kultusministerkonferenz am 14. und 15. Mai 2015 in Eriwan (Armenien) den Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Bologna-Prozesses in Deutschland beraten. Vor allem Transparenz und internationale Ver- gleichbarkeit der Studiengänge wurde durch die Reform weitgehend erreicht. Brief aus Berlin