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Regierungserklärung zur Lage in der Ukraine
NR. 05| 14.03.2014 |
Liebe Leserinnen und Leser!
In dieser Woche habe ich meine erste Rede vor
dem Deutschen Bundestag gehalten.
Es ging um die Digitalisierung und das wirt-
schaftliche Potential, das sich daraus für
Deutschland ergibt. Gerade im Bereich der
Unternehmensgründungen können wir durch
bessere Rahmenbedingungen wirtschaftliches
Wachstum befördern. Viele Ideen und Inno-
vationen können nicht umgesetzt werden, weil
es jungen Unternehmern am nötigen Kapital
fehlt. Das wollen wir ändern. Bayern geht mit
seinen zahlreichen Gründerzentren bereits mit
gutem Beispiel voran. Kürzlich habe ich mir
bei meinem Besuch im IT-Gründerzentrum
Augsburg ein umfassendes Bild machen kön-
nen. Auch dort wurden die fehlende Finanzie-
rung und die oft überbordende Bürokratie als
Hemmnis für Gründungsgeschehen benannt.
Wir wollen künftig dazu beitragen, bessere
Rahmenbedingungen für Innovations- und In-
vestitionsförderung zu schaffen.
Ein Thema, welches in dieser Woche Anlass
zu Freude gibt, ist die Finanz- und Haushalts-
politik.
Der Bund will im nächsten Jahr erstmals seit
1969 ohne neue Schulden auskommen. Damit
hätten wir endlich die Zeitenwende geschafft,
auf die die Union im Interesse unseres Landes
so lange hingearbeitet hat. 2014 plant die Re-
gierung noch mit einer Nettokreditaufnahme von
6,5 Mrd. Euro, von denen allerdings 4,3 Mrd.
Euro allein als letzte Rate zum Aufbau des
Eigenkapitals beim Europäischen Stabilisie-
rungsmechanismus (ESM) dienen. Damit hält
die Große Koalition die Vorgaben der Schul-
denbremse deutlich ein. Strukturell ist in diesem
Jahr sogar ein kleiner Überschuss möglich. Ab
2015 kommt der Bundeshaushalt dann völlig
ohne neue Kredite aus. Wir werden im Zuge der
parlamentarischen Beratungen alles tun, damit
dieses Ziel erreicht wird.
Russland bricht das Völkerrecht
In Ihrer Regierungserklärung zur Krise in der Ukraine am Donner­s­
tag kritisierte die Bundeskanzlerin das Verhalten Russlands scharf
und stellte härtere Sanktionen in Aussicht, sollte Russland nicht
einlenken. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hassel­
feldt sieht die „Stunde Europas“ gekommen.
In ihrer Rede zeigte sich Bun-
deskanzlerin Merkel notfalls zu
einem härteren Vorgehen gegen
Russland entschlossen. 100
Jahre nach Beginn des Ersten
Weltkriegs und 25 Jahre nach
dem Mauerfall warf sie Russland
vor, eine Politik aus dem vergan-
genen Jahrhundert zu betreiben
und gegen die Prinzipien des
Völkerrechts zu verstoßen. Mit
seinem Eingreifen auf der Krim
setze Russ­land das „Recht des
Stärkeren über die Stärke des
Rechts“. Zugleich betonte sie
aber auch, dass ein
militärisches Eingrei-
fen seitens Deutsch-
lands oder der EU
keine Option darstel-
le und verwies auf
einen „politisch-öko-
nomischen Dreiklang“ zur Lösung
der Krise. Dies beinhalte den
Einsatz einer internationalen Be-
obachtermission sowie einer Kon-
taktgruppe, um der Diplomatie
weiter Raum zu geben. Darüber
hinaus sicherte sie der Ukraine
finanzielle Hilfen zu, unterstrich
deren territoriale Integrität und
zeigte sich solidarisch mit der uk-
rainischen Übergangsregierung.
Foto: picture aliance/dpa
Die Sorge vor einer militärischen Invervention wächst. Eine Lösung ist jedoch nur mit Russland
zu erreichen.
Die CSU-Landesgruppenvorsit-
zende Gerda Hasselfeldt dankte
in ihrer nachfolgenden Rede im
Plenum ausdrücklich für das
besonnene Handeln von Bundes­
kanzlerin sowie Außenminister
und erinnerte an die Menschen in
der Ukraine, die in ihrem Kampf
für Freiheit, Selbstbestimmung
und Demokratie in den letzten
Wochen großen Mut bewiesen
haben.
Auch sie warf Russland inak-
zeptables Verhalten vor sowie
eine Verletzung des
Völker­rechts und bi-
lateraler Verträge, be-
tonte aber zugleich,
dass ein dauer­hafter
Frieden nur mit Russ­
land möglich ist. Des-
halb sei es wichtig, umsichtig
zu handeln und Russland an
den Verhandlungstisch zu brin-
gen. Hasselfeldt unterstrich die
Notwendigkeit der Sicherung
von Freiheits-, Menschen- und
Minderheitenrechten sowie der
territorialen Integrität der Ukra-
ine, wozu notfalls auch stärkere
Druckmittel eingesetzt werden
müssen. (mh)
Besonnen und
entschlossen
handeln
Hansjörg Durz MdB
14.03.2014		 www.csu-landesgruppe.de	 Seite 2
D i e s e W o c h e
IMPRESSUM:
Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persönliche
Auffassung des betreffenden Abgeordneten wieder.
Foto Editorial:
Verantwortliche Redakteure: Christina Harbusch
Andreas Reindl (ar), Manuel Hellmanzick (mh)
11011 Berlin · Platz der Republik 1
Telefon:	 (030) 227	 -	70212
Telefax:	 (030) 227	 -	76712
e-mail:	bab@cducsu.de
internet:	www.csu-landesgruppe.de
Regierungserklärung zur Lage in der Ukraine
Russlands bricht das Völkerrecht	 1
CSU-Delegation beim Europawahl-Kongress
in Dublin
Uns eint der Glaube an die Menschenwürde	 2
Bundestags-ABC
Was heißt eigentlich …
eine Rede zu Protokoll geben?	 2
Gründungsbedingungen in der digitalen Wirtschaft
Digitalisierung als Wachstumstreiber
der Wirtschaft	 3
Neuer DBK-Vorsitzender
Hervorragende Wahl	 3
Hebammen
Unschätzbarer Dienst	 3
Genhonig
Überflüssiger Antrag	 3
LG-offene Sitzung zum Thema Energie
Unsere Wirtschaft braucht Planungssicherheit	 4
Gleiche Chancen
Führungspositionen in Teilzeit	 4
Haushaltskonsolidierung
Haushalt ohne neue Schulden	 4
Bundestags-ABC
CSU-Delegation beim Europawahl-Kongress in Dublin
Uns eint der Glaube an die Menschenwürde
CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt vertrat zusammen mit dem Parlamentarischen Geschäfts­
führer Max Straubinger und weiteren CSU-Politikern die Christlich-Soziale Union auf dem Europawahlkongress
der Europäischen Volkspartei (EVP) im irischen Dublin.
Was heißt eigentlich … eine Rede zu
Protokoll geben?
Auf dem Kongress der Europäischen
Volkspartei (EVP) in Dublin hat
Bundes­kanzlerin Angela Merkel den
Blick auf die Grundprinzipien der
Europäischen Union gerichtet. „Uns
einen der Glaube an die Menschen-
würde, die Meinungsfreiheit, die Re-
ligionsfreiheit, die Pressefreiheit und
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Diskussion gebe es keinen Zweifel
an diesen Grundprinzipien. Die EVP
kämpfe auch weiterhin für ein Euro-
pa, in dem Demokratie und Freiheit
selbstverständlich sind.
Die Verabschiedung des Europawahl-
programms war einer der Schwer-
punkte des Kongresses. Bevor dieses
einstimmig angenommen wurde,
brachte die CSU Änderungsanträge
ein: Zum einen machte sie sich stark
für ein gemeinsames europäisches
Aufsichtssystem für alle systemre-
levanten Banken, zum anderen für
eine Befürwortung von Maßnahmen
zum Schutz der finanziellen Interes-
sen der EU statt einer Unterstützung
der Einrichtung einer europäischen
Staatsanwaltschaft.
„Zwischenrufe sind für mich ein
belebendes Element. Sie geben die
Chance zur spontanen Antwort und
können, geschickt gekontert, das
Publikum erwärmen und erheitern“,
sagte Franz Josef Strauß. Es ist
schwer vorstellbar, dass einer wie
er freiwillig auf sein Rede-Recht im
Parlament verzichtet hätte. Aber
dennoch: Die Geschäftsordnung des
Bundestages sieht vor, anstelle einer
Aussprache im Plenum „Reden zu
Protokoll zu geben“. Das bedeutet,
dass der Abgeordnete die Rede nicht
im Plenum hält, sondern sie schriftlich
einreicht. Die Reden erscheinen im
Plenarprotokoll, dem stenographi-
schen Bericht der jeweiligen Sitzung
des Bundestages, und stehen der
Öffentlichkeit zur Verfügung. Somit
ist es immerhin möglich, die Rede
nachzulesen. Solche Reden gelten
dann übrigens auch als gehalten. Die
Einführung dieser Regelung wurde
notwendig, da die Tagesordnung
manchmal aus allen Nähten platzt,
viele Punkte aber auch nicht aufge-
schoben werden können. So kann
man die Effizienz des Parlamentsbe-
triebs aufrecht erhalten, gleichzeitig
aber verhindern, dass die Abgeord-
neten an den Sitzungstagen beinahe
rund um die Uhr im Plenum sitzen.
Welche Reden wirklich in der Debatte
stattfinden, und welche „nur“ zu Pro-
tokoll gegeben werden, entscheiden
die Fraktionen. Allerdings haben sich
die Fraktionen verständigt, Reden nur
in seltenen Ausnahmefällen zu Pro-
tokoll zu geben. Außerdem findet in
einem modernen Arbeitsparlament,
wie es der Bundestag ist, der Mei-
nungsstreit über Gesetze vor allem im
Vorfeld der Debatte statt, beispiels-
weise in den Fraktionssitzungen und
den Ausschüssen. (ar)
Diese Veröffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschließ­­­-
lich der Information und darf während eines Wahlkampfes nicht
zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.
Beide Änderungsanträge wurden
mehrheitlich angenommen. Auf
dem Kongress wurde ebenfalls der
EVP-Spitzenkandidat für das Amt
des EU-Kommissionspräsidenten ge-
wählt. Hier setzte sich der ehemalige
luxemburgische Ministerpräsident
Jean-Claude Junker durch.
Foto: CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt (Mitte) und der Parlamentarische Geschäftsführer
Max Straubinger (links) führten die CSU-Delegation in Dublin an.
Foto: Auszug Blauer Plan CDU/CSU-Fraktion
Brief aus Berlin
Marcus Mark
14.03.2014		 www.csu-landesgruppe.de	 Seite 3
Gründungsbedingungen in der digitalen Wirtschaft
Digitalisierung als Wachstumstreiber der Wirtschaft
Die weltweit größte Messe für Informationstechnik (CeBIT), die in dieser Woche unter dem Motto „Datability“
stattgefunden hat, ist für die Regierungsfraktionen Anlass, dem Deutschen Bundestag einen umfassenden
Antrag zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf den Wirtschaftsstandort Deutschland vorzulegen.
Im Mittelpunkt der Debatte stan-
den vier zentrale Themen: Breit-
bandausbau, digitale Sicherheit,
Stärkung des Gründerklimas und
Wirtschaftsförderung, insbesondere
der sogenannten „Industrie 4.0“. Die
digitale Wirtschaft und das Internet
sind Wachstums­treiber und müssen
dementsprechend gefördert werden.
Wichtig ist hier die Unterstützung der
jungen, innovativen Köpfe, die neue
Techniken, Dienstleistungen und Pro-
dukte auf den Markt bringen wollen.
Um Gründungen und „Start-Ups“
zu erleichtern, sieht der Antrag vor,
bürokratische Hürden abzubauen und
die Finanzierungsmöglichkeiten zu
erleichtern. Das aber nicht nur durch
staatliche Förderprogramme, sondern
darüber hinaus sollten private Inve-
storen den Mut aufbringen, in neue
Ideen zu investieren, beispielsweise
durch das „Crowd-Funding“. Damit
Deutschland digital weiter wächst,
müsse die Zahl der Gründungen
gesteigert werden, sagte der CSU-
Abgeordnete Hansjörg Durz in seiner
ersten Rede im Bundestag: „Deutsch-
land braucht verstärkt Innovationen,
um im globalen Wettbewerb weiter-
hin erfolgreich bestehen zu können“,
so Durz. Damit der ländliche Raum
auch in Zukunft nicht von der digitalen
Entwicklung abgehängt wird und
weiterhin attraktiv und wirtschaftlich
stark bleibt, sollen alle Bürger in
Deutschland einen leistungsfähigen
Internetzugang bekommen. (ar)
Foto: picture alliance/dpa
Schnelles Internet für alle Bürger. Insbesondere der ländliche Raum soll vom Breitbandausbau profitieren.
Hebammen
Unschätzbarer Dienst
Hebammen leisten einen unschätz-
baren Dienst für Familien und Ge-
sellschaft. „Deshalb haben wir im
Koalitionsvertrag vereinbart, die Situa-
tion der Hebammen im Speziellen zu
beobachten und für eine angemes-
sene Vergütung zu sorgen“, so der
Parlamentarische Geschäftsführer,
Max Straubinger. Ein besonderes
Augenmerk liege auf den steigenden
Berufshaftpflichtprämien. Jetzt werde
der Bericht einer Arbeitsgruppe er-
wartet, auf dessen Grundlage an ei-
ner tragfähigen Perspektive gearbeitet
wird. „Wir brauchen eine nachhaltige
Lösung der Haftpflichtproblematik,
damit die Versorgung auch dauerhaft
gesichert bleibt“, so Straubinger.
Genhonig
Überflüssiger Antrag
Die Grünen haben die geplante Än-
derung der EU-Honigrichtlinie im
Bundestag auf die Tagesordnung ge-
setzt. Sie fordern die Kennzeichnung
von gentechnisch veränderten Pollen
als Zutat im Honig. Die CSU-Landes-
gruppe hat diesen Antrag abgelehnt,
denn die Kennzeichnungspflicht ist
überflüssig. Wir haben in Deutsch-
land keinen Anbau von gentechnisch
veränderten Organismen (GVO).
Deshalb gibt es auch keine Pollen aus
GVO-Pflanzen, der von Bienen aufge-
nommen und in den Honig gelangen
könnte. Honig von deutschen Imkern
ist ohne Gentechnik. Klar ist: Die CSU-
Landesgruppe lehnt gentechnisch
veränderte Lebensmittel ab.
Foto: picture alliance/dpa Foto: picture alliance/foodcollection
Neuer DBK-Vorsitzender
Hervorragende Wahl
Die deutschen Bischöfe haben den
Münchner Kardinal Marx zum Vor-
sitzenden der Deutschen Bischofs­
konferenz (DBK) gewählt. CSU-
Landesgruppenvorsitzende Gerda
Hasselfeldt gratulierte dem Neuge-
wählten: „Es freut mich sehr, dass
mit Reinhard Kardinal Marx künftig
der Erzbischof von München und
Freising an der Spitze der Deutschen
Bischofs­konferenz steht. Kardinal
Marx ist ein überzeugender, glaub-
würdiger, profilierter und durchset-
zungsstarker Repräsentant der Katho-
lischen Kirche in Deutschland. Er ist
eine hervorragende Wahl. Für seine
neue Funktion wünsche ich ihm Kraft,
Beharrlichkeit und Gottes Segen.“
Foto: picture alliance/dpa
Brief aus Berlin
14.03.2014		 www.csu-landesgruppe.de	 Seite 4
Gleiche Chancen
Führungspositionen in Teilzeit
Unter der Überschrift „Mehr Zeitsouveränität - Neue Wege
für gleiche Chancen von Frauen und Männern“ haben
die Regierungsfraktionen einen Antrag eingebracht. Wir
nehmen unseren Koalitionsvertrag beim Wort und setzen
uns für bessere Möglichkeiten zur flexiblen Gestaltung
von Arbeitszeiten ein. Wir weisen auf die Bedeutung einer
Verbesserung der Wahlfreiheit für berufstätige Männer und
Frauen hin und wir wollen Frauen wie Männer in die Lage
versetzen, ihre Verantwortung für Kinder oder pflegebe-
dürftige Angehörige besser mit ihrem Beruf vereinbaren
zu können. Unser Ansatz ist, die Rahmenbedingungen
so flexibel zu gestalten, dass Frauen und Männer selbst
über die beste individuelle Lösung entscheiden können.
Dazu gehören unter anderem das Rückkehrrecht auf die
ursprüng­liche Arbeitszeit nach einer Teilzeitphase, die
Möglichkeit der Teilzeitaus­bildung, die gezielte Förderung
von Führungspositionen in Teilzeit oder etwa eine Flexibi-
lisierung der Elternzeit. Gleichzeitig werden wir uns weiter
um die Förderung der Betreuungsinfrastruktur kümmern.
Haushaltskonsolidierung
Haushalt ohne neue Schulden
Der Bund will im kommenden Jahr erstmals seit 1969 ohne
neue Schulden auskommen. Damit hätten wir endlich die
Zeitenwende geschafft, die wir in Bayern bereits über viele
Jahre erreicht und auf die wir im Interesse Deutschlands
so lange hingearbeitet haben. „Das ist ein Erfolg der so-
liden Finanzpolitik der Union“, so der haushaltspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb.
Für 2014 plant die Regierung noch mit einer Nettokredit­
aufnahme von 6,5 Milliarden Euro, von denen allerdings
4,3 Milliarden Euro allein als letzte Rate zum Aufbau
des Eigenkapitals beim Europäischen Stabilisierungs­
mechanismus (ESM) dienen. Wir halten die Vorgaben
der Schuldenbremse deutlich ein und haben einen
kleinen Puffer. Strukturell ist in diesem Jahr sogar ein
kleiner Überschuss möglich. Ab 2015, erstmals seit 1969,
kommt der Bundeshaushalt völlig ohne neue Kredite aus.
Wir werden im Zuge der parlamentarischen Beratungen
alles tun, damit dieses Ziel erreicht werden kann.
Foto: picture alliance/dpa Foto: picture alliance/Arco Images GmbH
Landesgruppenoffene Sitzung zum Thema Energie
Unsere Wirtschaft braucht Planungssicherheit
Die bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Energie, Ilse Aigner, war zu Gast bei der CSU-Landesgruppe,
um über die Herausforderungen der Energiewende in Bayern zu diskutieren. Thema des Gesprächs war die Re­
form des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, über die die schwarz-rote Bundesregierung im April entscheiden will.
Angesichts der EEG-Novelle wies die
Ministerin insbesondere darauf hin,
dass die Wirtschaft Planungssicher-
heit brauche. Für den Wirtschafts-
standort Bayern sei eine verlässliche
und bezahlbare Stromversorgung
unverzichtbar. Wegen steigender
Strompreise und Zweifeln an der Ver-
sorgungssicherheit verlagerten Unter-
nehmen neue Produktionskapazitäten
bereits zunehmend ins Ausland. Dies
sei für die weitere wirtschaftliche
Entwicklung und für Arbeitsplätze alar-
mierend. Deshalb müssten im ersten
Halbjahr klare Weichenstellungen und
neue Prioritäten zum Gelingen der En-
ergiewende gestellt werden. Ministerin
Aigner unterstrich des Weiteren die
Bedeutung der Versorgungssicherheit
und in diesem Zusammenhang der
klimafreundlichen Stromerzeugung:
Es sei wichtig, die schwankende
Strom­erzeugung aus Erneuerbaren
Energien nicht durch klimabelasten-
den Kohlestrom auszugleichen,
sondern durch hocheffiziente, konven-
tionelle Gaskraftwerke. Mit der sogen-
nannten „Power-to-Gas“-Technologie
kann Strom, der aus Erneuerbaren
Energien gewonnen, aber nicht ge-
braucht wird, in Gas umgewandelt und
gespeichert werden. Bei Bedarf könne
das Gas mit Hilfe von Gaskraftwerken
rückverstromt werden. Zudem verwies
Aigner darauf, dass Biogasanlagen bei
der Versorgungssicherheit eine immer
größere Rolle spielten. Der Vorteil sei,
dass diese im Gegensatz zu Wind-
und Solarkraft grundlastfähig sind
und Strom einspeisen könnten, wenn
er gebraucht werde. Zum Thema Bau
neuer Stromtrassen bemerkte Aigner,
dass die Erdverkabelung zwar grund-
sätzlich möglich, jedoch noch deutlich
teurer als der Bau von vergleichbaren
Freileitungen sei. Die Erdverkabelung
dürfe als Alternative zu Freileitungen
aber nicht von vorneherein ausschei-
den, sondern sollte in die Prüfungen
einbezogen werden. (ar)
Foto: CSU-Landesgruppe
Staatsminister Ilse Aigner und die CSU-
Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt
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  • 1. Regierungserklärung zur Lage in der Ukraine NR. 05| 14.03.2014 | Liebe Leserinnen und Leser! In dieser Woche habe ich meine erste Rede vor dem Deutschen Bundestag gehalten. Es ging um die Digitalisierung und das wirt- schaftliche Potential, das sich daraus für Deutschland ergibt. Gerade im Bereich der Unternehmensgründungen können wir durch bessere Rahmenbedingungen wirtschaftliches Wachstum befördern. Viele Ideen und Inno- vationen können nicht umgesetzt werden, weil es jungen Unternehmern am nötigen Kapital fehlt. Das wollen wir ändern. Bayern geht mit seinen zahlreichen Gründerzentren bereits mit gutem Beispiel voran. Kürzlich habe ich mir bei meinem Besuch im IT-Gründerzentrum Augsburg ein umfassendes Bild machen kön- nen. Auch dort wurden die fehlende Finanzie- rung und die oft überbordende Bürokratie als Hemmnis für Gründungsgeschehen benannt. Wir wollen künftig dazu beitragen, bessere Rahmenbedingungen für Innovations- und In- vestitionsförderung zu schaffen. Ein Thema, welches in dieser Woche Anlass zu Freude gibt, ist die Finanz- und Haushalts- politik. Der Bund will im nächsten Jahr erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Damit hätten wir endlich die Zeitenwende geschafft, auf die die Union im Interesse unseres Landes so lange hingearbeitet hat. 2014 plant die Re- gierung noch mit einer Nettokreditaufnahme von 6,5 Mrd. Euro, von denen allerdings 4,3 Mrd. Euro allein als letzte Rate zum Aufbau des Eigenkapitals beim Europäischen Stabilisie- rungsmechanismus (ESM) dienen. Damit hält die Große Koalition die Vorgaben der Schul- denbremse deutlich ein. Strukturell ist in diesem Jahr sogar ein kleiner Überschuss möglich. Ab 2015 kommt der Bundeshaushalt dann völlig ohne neue Kredite aus. Wir werden im Zuge der parlamentarischen Beratungen alles tun, damit dieses Ziel erreicht wird. Russland bricht das Völkerrecht In Ihrer Regierungserklärung zur Krise in der Ukraine am Donner­s­ tag kritisierte die Bundeskanzlerin das Verhalten Russlands scharf und stellte härtere Sanktionen in Aussicht, sollte Russland nicht einlenken. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hassel­ feldt sieht die „Stunde Europas“ gekommen. In ihrer Rede zeigte sich Bun- deskanzlerin Merkel notfalls zu einem härteren Vorgehen gegen Russland entschlossen. 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs und 25 Jahre nach dem Mauerfall warf sie Russland vor, eine Politik aus dem vergan- genen Jahrhundert zu betreiben und gegen die Prinzipien des Völkerrechts zu verstoßen. Mit seinem Eingreifen auf der Krim setze Russ­land das „Recht des Stärkeren über die Stärke des Rechts“. Zugleich betonte sie aber auch, dass ein militärisches Eingrei- fen seitens Deutsch- lands oder der EU keine Option darstel- le und verwies auf einen „politisch-öko- nomischen Dreiklang“ zur Lösung der Krise. Dies beinhalte den Einsatz einer internationalen Be- obachtermission sowie einer Kon- taktgruppe, um der Diplomatie weiter Raum zu geben. Darüber hinaus sicherte sie der Ukraine finanzielle Hilfen zu, unterstrich deren territoriale Integrität und zeigte sich solidarisch mit der uk- rainischen Übergangsregierung. Foto: picture aliance/dpa Die Sorge vor einer militärischen Invervention wächst. Eine Lösung ist jedoch nur mit Russland zu erreichen. Die CSU-Landesgruppenvorsit- zende Gerda Hasselfeldt dankte in ihrer nachfolgenden Rede im Plenum ausdrücklich für das besonnene Handeln von Bundes­ kanzlerin sowie Außenminister und erinnerte an die Menschen in der Ukraine, die in ihrem Kampf für Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie in den letzten Wochen großen Mut bewiesen haben. Auch sie warf Russland inak- zeptables Verhalten vor sowie eine Verletzung des Völker­rechts und bi- lateraler Verträge, be- tonte aber zugleich, dass ein dauer­hafter Frieden nur mit Russ­ land möglich ist. Des- halb sei es wichtig, umsichtig zu handeln und Russland an den Verhandlungstisch zu brin- gen. Hasselfeldt unterstrich die Notwendigkeit der Sicherung von Freiheits-, Menschen- und Minderheitenrechten sowie der territorialen Integrität der Ukra- ine, wozu notfalls auch stärkere Druckmittel eingesetzt werden müssen. (mh) Besonnen und entschlossen handeln Hansjörg Durz MdB
  • 2. 14.03.2014 www.csu-landesgruppe.de Seite 2 D i e s e W o c h e IMPRESSUM: Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persönliche Auffassung des betreffenden Abgeordneten wieder. Foto Editorial: Verantwortliche Redakteure: Christina Harbusch Andreas Reindl (ar), Manuel Hellmanzick (mh) 11011 Berlin · Platz der Republik 1 Telefon: (030) 227 - 70212 Telefax: (030) 227 - 76712 e-mail: bab@cducsu.de internet: www.csu-landesgruppe.de Regierungserklärung zur Lage in der Ukraine Russlands bricht das Völkerrecht 1 CSU-Delegation beim Europawahl-Kongress in Dublin Uns eint der Glaube an die Menschenwürde 2 Bundestags-ABC Was heißt eigentlich … eine Rede zu Protokoll geben? 2 Gründungsbedingungen in der digitalen Wirtschaft Digitalisierung als Wachstumstreiber der Wirtschaft 3 Neuer DBK-Vorsitzender Hervorragende Wahl 3 Hebammen Unschätzbarer Dienst 3 Genhonig Überflüssiger Antrag 3 LG-offene Sitzung zum Thema Energie Unsere Wirtschaft braucht Planungssicherheit 4 Gleiche Chancen Führungspositionen in Teilzeit 4 Haushaltskonsolidierung Haushalt ohne neue Schulden 4 Bundestags-ABC CSU-Delegation beim Europawahl-Kongress in Dublin Uns eint der Glaube an die Menschenwürde CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt vertrat zusammen mit dem Parlamentarischen Geschäfts­ führer Max Straubinger und weiteren CSU-Politikern die Christlich-Soziale Union auf dem Europawahlkongress der Europäischen Volkspartei (EVP) im irischen Dublin. Was heißt eigentlich … eine Rede zu Protokoll geben? Auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Dublin hat Bundes­kanzlerin Angela Merkel den Blick auf die Grundprinzipien der Europäischen Union gerichtet. „Uns einen der Glaube an die Menschen- würde, die Meinungsfreiheit, die Re- ligionsfreiheit, die Pressefreiheit und die Reisefreiheit.“ Bei aller politischen Diskussion gebe es keinen Zweifel an diesen Grundprinzipien. Die EVP kämpfe auch weiterhin für ein Euro- pa, in dem Demokratie und Freiheit selbstverständlich sind. Die Verabschiedung des Europawahl- programms war einer der Schwer- punkte des Kongresses. Bevor dieses einstimmig angenommen wurde, brachte die CSU Änderungsanträge ein: Zum einen machte sie sich stark für ein gemeinsames europäisches Aufsichtssystem für alle systemre- levanten Banken, zum anderen für eine Befürwortung von Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interes- sen der EU statt einer Unterstützung der Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft. „Zwischenrufe sind für mich ein belebendes Element. Sie geben die Chance zur spontanen Antwort und können, geschickt gekontert, das Publikum erwärmen und erheitern“, sagte Franz Josef Strauß. Es ist schwer vorstellbar, dass einer wie er freiwillig auf sein Rede-Recht im Parlament verzichtet hätte. Aber dennoch: Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht vor, anstelle einer Aussprache im Plenum „Reden zu Protokoll zu geben“. Das bedeutet, dass der Abgeordnete die Rede nicht im Plenum hält, sondern sie schriftlich einreicht. Die Reden erscheinen im Plenarprotokoll, dem stenographi- schen Bericht der jeweiligen Sitzung des Bundestages, und stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung. Somit ist es immerhin möglich, die Rede nachzulesen. Solche Reden gelten dann übrigens auch als gehalten. Die Einführung dieser Regelung wurde notwendig, da die Tagesordnung manchmal aus allen Nähten platzt, viele Punkte aber auch nicht aufge- schoben werden können. So kann man die Effizienz des Parlamentsbe- triebs aufrecht erhalten, gleichzeitig aber verhindern, dass die Abgeord- neten an den Sitzungstagen beinahe rund um die Uhr im Plenum sitzen. Welche Reden wirklich in der Debatte stattfinden, und welche „nur“ zu Pro- tokoll gegeben werden, entscheiden die Fraktionen. Allerdings haben sich die Fraktionen verständigt, Reden nur in seltenen Ausnahmefällen zu Pro- tokoll zu geben. Außerdem findet in einem modernen Arbeitsparlament, wie es der Bundestag ist, der Mei- nungsstreit über Gesetze vor allem im Vorfeld der Debatte statt, beispiels- weise in den Fraktionssitzungen und den Ausschüssen. (ar) Diese Veröffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschließ­­­- lich der Information und darf während eines Wahlkampfes nicht zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Beide Änderungsanträge wurden mehrheitlich angenommen. Auf dem Kongress wurde ebenfalls der EVP-Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten ge- wählt. Hier setzte sich der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Junker durch. Foto: CSU-Landesgruppe CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt (Mitte) und der Parlamentarische Geschäftsführer Max Straubinger (links) führten die CSU-Delegation in Dublin an. Foto: Auszug Blauer Plan CDU/CSU-Fraktion Brief aus Berlin Marcus Mark
  • 3. 14.03.2014 www.csu-landesgruppe.de Seite 3 Gründungsbedingungen in der digitalen Wirtschaft Digitalisierung als Wachstumstreiber der Wirtschaft Die weltweit größte Messe für Informationstechnik (CeBIT), die in dieser Woche unter dem Motto „Datability“ stattgefunden hat, ist für die Regierungsfraktionen Anlass, dem Deutschen Bundestag einen umfassenden Antrag zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf den Wirtschaftsstandort Deutschland vorzulegen. Im Mittelpunkt der Debatte stan- den vier zentrale Themen: Breit- bandausbau, digitale Sicherheit, Stärkung des Gründerklimas und Wirtschaftsförderung, insbesondere der sogenannten „Industrie 4.0“. Die digitale Wirtschaft und das Internet sind Wachstums­treiber und müssen dementsprechend gefördert werden. Wichtig ist hier die Unterstützung der jungen, innovativen Köpfe, die neue Techniken, Dienstleistungen und Pro- dukte auf den Markt bringen wollen. Um Gründungen und „Start-Ups“ zu erleichtern, sieht der Antrag vor, bürokratische Hürden abzubauen und die Finanzierungsmöglichkeiten zu erleichtern. Das aber nicht nur durch staatliche Förderprogramme, sondern darüber hinaus sollten private Inve- storen den Mut aufbringen, in neue Ideen zu investieren, beispielsweise durch das „Crowd-Funding“. Damit Deutschland digital weiter wächst, müsse die Zahl der Gründungen gesteigert werden, sagte der CSU- Abgeordnete Hansjörg Durz in seiner ersten Rede im Bundestag: „Deutsch- land braucht verstärkt Innovationen, um im globalen Wettbewerb weiter- hin erfolgreich bestehen zu können“, so Durz. Damit der ländliche Raum auch in Zukunft nicht von der digitalen Entwicklung abgehängt wird und weiterhin attraktiv und wirtschaftlich stark bleibt, sollen alle Bürger in Deutschland einen leistungsfähigen Internetzugang bekommen. (ar) Foto: picture alliance/dpa Schnelles Internet für alle Bürger. Insbesondere der ländliche Raum soll vom Breitbandausbau profitieren. Hebammen Unschätzbarer Dienst Hebammen leisten einen unschätz- baren Dienst für Familien und Ge- sellschaft. „Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Situa- tion der Hebammen im Speziellen zu beobachten und für eine angemes- sene Vergütung zu sorgen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer, Max Straubinger. Ein besonderes Augenmerk liege auf den steigenden Berufshaftpflichtprämien. Jetzt werde der Bericht einer Arbeitsgruppe er- wartet, auf dessen Grundlage an ei- ner tragfähigen Perspektive gearbeitet wird. „Wir brauchen eine nachhaltige Lösung der Haftpflichtproblematik, damit die Versorgung auch dauerhaft gesichert bleibt“, so Straubinger. Genhonig Überflüssiger Antrag Die Grünen haben die geplante Än- derung der EU-Honigrichtlinie im Bundestag auf die Tagesordnung ge- setzt. Sie fordern die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Pollen als Zutat im Honig. Die CSU-Landes- gruppe hat diesen Antrag abgelehnt, denn die Kennzeichnungspflicht ist überflüssig. Wir haben in Deutsch- land keinen Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Deshalb gibt es auch keine Pollen aus GVO-Pflanzen, der von Bienen aufge- nommen und in den Honig gelangen könnte. Honig von deutschen Imkern ist ohne Gentechnik. Klar ist: Die CSU- Landesgruppe lehnt gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Foto: picture alliance/dpa Foto: picture alliance/foodcollection Neuer DBK-Vorsitzender Hervorragende Wahl Die deutschen Bischöfe haben den Münchner Kardinal Marx zum Vor- sitzenden der Deutschen Bischofs­ konferenz (DBK) gewählt. CSU- Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt gratulierte dem Neuge- wählten: „Es freut mich sehr, dass mit Reinhard Kardinal Marx künftig der Erzbischof von München und Freising an der Spitze der Deutschen Bischofs­konferenz steht. Kardinal Marx ist ein überzeugender, glaub- würdiger, profilierter und durchset- zungsstarker Repräsentant der Katho- lischen Kirche in Deutschland. Er ist eine hervorragende Wahl. Für seine neue Funktion wünsche ich ihm Kraft, Beharrlichkeit und Gottes Segen.“ Foto: picture alliance/dpa Brief aus Berlin
  • 4. 14.03.2014 www.csu-landesgruppe.de Seite 4 Gleiche Chancen Führungspositionen in Teilzeit Unter der Überschrift „Mehr Zeitsouveränität - Neue Wege für gleiche Chancen von Frauen und Männern“ haben die Regierungsfraktionen einen Antrag eingebracht. Wir nehmen unseren Koalitionsvertrag beim Wort und setzen uns für bessere Möglichkeiten zur flexiblen Gestaltung von Arbeitszeiten ein. Wir weisen auf die Bedeutung einer Verbesserung der Wahlfreiheit für berufstätige Männer und Frauen hin und wir wollen Frauen wie Männer in die Lage versetzen, ihre Verantwortung für Kinder oder pflegebe- dürftige Angehörige besser mit ihrem Beruf vereinbaren zu können. Unser Ansatz ist, die Rahmenbedingungen so flexibel zu gestalten, dass Frauen und Männer selbst über die beste individuelle Lösung entscheiden können. Dazu gehören unter anderem das Rückkehrrecht auf die ursprüng­liche Arbeitszeit nach einer Teilzeitphase, die Möglichkeit der Teilzeitaus­bildung, die gezielte Förderung von Führungspositionen in Teilzeit oder etwa eine Flexibi- lisierung der Elternzeit. Gleichzeitig werden wir uns weiter um die Förderung der Betreuungsinfrastruktur kümmern. Haushaltskonsolidierung Haushalt ohne neue Schulden Der Bund will im kommenden Jahr erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Damit hätten wir endlich die Zeitenwende geschafft, die wir in Bayern bereits über viele Jahre erreicht und auf die wir im Interesse Deutschlands so lange hingearbeitet haben. „Das ist ein Erfolg der so- liden Finanzpolitik der Union“, so der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb. Für 2014 plant die Regierung noch mit einer Nettokredit­ aufnahme von 6,5 Milliarden Euro, von denen allerdings 4,3 Milliarden Euro allein als letzte Rate zum Aufbau des Eigenkapitals beim Europäischen Stabilisierungs­ mechanismus (ESM) dienen. Wir halten die Vorgaben der Schuldenbremse deutlich ein und haben einen kleinen Puffer. Strukturell ist in diesem Jahr sogar ein kleiner Überschuss möglich. Ab 2015, erstmals seit 1969, kommt der Bundeshaushalt völlig ohne neue Kredite aus. Wir werden im Zuge der parlamentarischen Beratungen alles tun, damit dieses Ziel erreicht werden kann. Foto: picture alliance/dpa Foto: picture alliance/Arco Images GmbH Landesgruppenoffene Sitzung zum Thema Energie Unsere Wirtschaft braucht Planungssicherheit Die bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Energie, Ilse Aigner, war zu Gast bei der CSU-Landesgruppe, um über die Herausforderungen der Energiewende in Bayern zu diskutieren. Thema des Gesprächs war die Re­ form des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, über die die schwarz-rote Bundesregierung im April entscheiden will. Angesichts der EEG-Novelle wies die Ministerin insbesondere darauf hin, dass die Wirtschaft Planungssicher- heit brauche. Für den Wirtschafts- standort Bayern sei eine verlässliche und bezahlbare Stromversorgung unverzichtbar. Wegen steigender Strompreise und Zweifeln an der Ver- sorgungssicherheit verlagerten Unter- nehmen neue Produktionskapazitäten bereits zunehmend ins Ausland. Dies sei für die weitere wirtschaftliche Entwicklung und für Arbeitsplätze alar- mierend. Deshalb müssten im ersten Halbjahr klare Weichenstellungen und neue Prioritäten zum Gelingen der En- ergiewende gestellt werden. Ministerin Aigner unterstrich des Weiteren die Bedeutung der Versorgungssicherheit und in diesem Zusammenhang der klimafreundlichen Stromerzeugung: Es sei wichtig, die schwankende Strom­erzeugung aus Erneuerbaren Energien nicht durch klimabelasten- den Kohlestrom auszugleichen, sondern durch hocheffiziente, konven- tionelle Gaskraftwerke. Mit der sogen- nannten „Power-to-Gas“-Technologie kann Strom, der aus Erneuerbaren Energien gewonnen, aber nicht ge- braucht wird, in Gas umgewandelt und gespeichert werden. Bei Bedarf könne das Gas mit Hilfe von Gaskraftwerken rückverstromt werden. Zudem verwies Aigner darauf, dass Biogasanlagen bei der Versorgungssicherheit eine immer größere Rolle spielten. Der Vorteil sei, dass diese im Gegensatz zu Wind- und Solarkraft grundlastfähig sind und Strom einspeisen könnten, wenn er gebraucht werde. Zum Thema Bau neuer Stromtrassen bemerkte Aigner, dass die Erdverkabelung zwar grund- sätzlich möglich, jedoch noch deutlich teurer als der Bau von vergleichbaren Freileitungen sei. Die Erdverkabelung dürfe als Alternative zu Freileitungen aber nicht von vorneherein ausschei- den, sondern sollte in die Prüfungen einbezogen werden. (ar) Foto: CSU-Landesgruppe Staatsminister Ilse Aigner und die CSU- Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt Brief aus Berlin