Das Dokument analysiert die politischen Ereignisse und Herausforderungen der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder in Deutschland, insbesondere seine letzten Tage als Kanzler und die Wahlen von 2005. Schröder, der mehrere bedeutende Reformen wie die Agenda 2010 und den Ausstieg aus der Atomkraft umsetzte, sah sich zunehmender Kritik und sinkenden Umfragewerten gegenüber. Trotz seiner Versuche, durch eine aggressive Rhetorik und Reaktion auf aktuelle Herausforderungen seine Position zu stärken, verlor die SPD die Wahlen und schloss seine Amtszeit mit einem ambivalenten Erbe ab.

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THEATER, TAPFERKEIT UND
TESTOSTERON: DAS PROJEKT ROT-GRÜN
er erste Eindruck zählt. Und der letzte? Gerhard
Schröder wird heute noch hoffen, dass einer seiner
letzten Auftritte als Kanzler nicht bei allzu vielen
hängen geblieben ist. Denn die Elefantenrunde des ZDF
am Wahltag 2005 ist Schröders letzte als Kanzler. Und dort liefert er
eine eher zweifelhafte Darbietung – oder sollte man besser sagen
„Show“? Der vermeintliche Medienkanzler pöbelt die beiden
Moderatoren an und nimmt sie in Kollektivschuld für eine
angebliche Medienkampagne im Wahlkampf gegen ihn und seine
SPD. Einer absolut konsternierten CDU-Kanzlerkandidatin Angela
Merkel schmettert der Noch-Kanzler entgegen: „Glauben Sie im
Ernst, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Frau Merkel
in dieser Sachlage eingeht, indem sie sagt, sie möchte Kanzlerin
werden? … Wir müssen die Kirche doch mal im Dorf lassen.“
Um Schröders Verhalten erklären zu können, muss man die
Situation berücksichtigen, in der sich der Kanzler und seine Partei
am Wahlabend befinden: Nur knapp liegt die SPD hinter der Union.
Und das obwohl Schröder und seine Regierung längst totgesagt
D
Ein Feature über die letzte rot-
grüne Koalition ab der
Jahrtausendwende.
Veröffentlicht im Frühling 2011
auf hingesehen.net und kurz
vorher über das Uni-Radio
Bielefeld versendet.

2. ARBEITSPROBE: „Das Projekt Rot-Grün“ Seite 2 von 7
waren von den meisten Kommentatoren. Trotzdem: Das schlechte
Abschneiden Merkels täuscht nicht über das drittschlechteste
Ergebnis der SPD bei einer Bundestagswahl hinweg. Und letztlich
wird Schröder Merkel ja auch das Ruder überlassen müssen.
eine zwei vollen Amtszeiten hält sich Gerhard Schröder im
Kanzleramt. Und dabei hatte das Jahrtausend vielversprechend
für ihn und seine rot-grüne Regierungskoalition begonnen. Im
Sommer 2000 boxen er und Finanzminister Hans Eichel eine große
Steuerreform durch die Parlamente, auch mit Unterstützung von
CDU-geführten Bundesländern. Schrittweise sollen die Steuern
sinken, aber auch die Ausgaben des Staates. Die Zeitungen titeln
„Hans im Glück“.
Außerdem gelingt in diesem Sommer ein Coup, der von der
Mehrheit der Deutschen bis heute begrüßt wird: Rot-Grün vereinbart
mit den Energieunternehmen den Ausstieg aus der Atomkraft. Ein
Erfolg der besonders für die Grünen sehr wichtig ist. Genauso wie
das ein Jahr später beschlossene Lebenspartnerschaftsgesetz. Rot-
Grün ermöglicht „eingetragene Partnerschaften“ für
gleichgeschlechtliche Partner.
Außerdem passiert die Riester-Rente das Parlament. Die
Idee des damaligen Sozialministers Walter Riester: Die
Rentenversicherten sollen durch staatliche Zuschüsse motiviert
werden, privat vorzusorgen. Denn der demografische Wandel
K
Die Zeitungen
titeln „Hans im
Glück“.

3. ARBEITSPROBE: „Das Projekt Rot-Grün“ Seite 3 von 7
bedinge langfristig keine ausreichende staatliche Rente mehr. Tja,
das war es allerdings auch schon mit größeren Reformvorhaben. Ab
2001 regiert Schröder mit „ruhiger Hand“, wie er es nennt.
Außenpolitisch hingegen sind Schröder und der grüne
Außenminister Fischer gezwungen zu handeln: Nach den
Anschlägen am 11. September 2001 wollen die USA Afghanistan
angreifen und fordern Deutschlands Unterstützung. Die
Regierungskoalition steht vor einer Zerreißprobe. Insbesondere die
Abgeordneten der Grünen tun sich sehr schwer damit, dass
ausgerechnet ihre einst pazifistische Partei, Soldaten in einen
Kriegseinsatz der Bundesrepublik schicken soll. Auch in der SPD
bekennen sich Abweichler. Schröder ist in der Defensive. Und das
hasst er. Er setzt alles auf eine Karte. Die Abstimmung über den
Einsatz verbindet er mit der Vertrauensfrage über seine
Kanzlerschaft – und gewinnt knapp.
ie Wirtschaft indes schmiert ab. Und die Arbeitslosigkeit ist
am Ende der ersten Amtszeit Schröders auch nicht
nennenswert gesunken. Und dabei hatte er gerade das vier Jahre
vorher als das Kriterium für seine Wiederwahl genannt. Die
Umfragewerte sind wenige Monate vor der Bundestagswahl 2002 im
Keller. Aber Rot-Grün gelingt eine Aufholjagd. Schröder stilisiert
die Wahl zum Duell zwischen ihm und Unions-Herausforderer
Edmund Stoiber. Der Stern titelt „Ich oder Äh“, eine Anspielung auf
D
Schröder ist in
der Defensive.

4. ARBEITSPROBE: „Das Projekt Rot-Grün“ Seite 4 von 7
die mittlerweile Kult gewordene Rhetorik des damaligen
bayerischen Ministerpräsidenten. Und in Bayern muss Stoiber
damals auch bleiben. Für Schröder bedeutet das vier weitere Jahre
im Kanzleramt.
Dafür gab es Gründe. Etwa Schröders beherzter Einsatz bei
der Jahrhundertflut in Ostdeutschland, das klare Nein zum Irak-
Krieg und ein starkes Abschneiden der Grünen, aber auch ein neues
Arbeitsmarktkonzept, das der damalige VW-Vorstand Peter Hartz
entworfen hat.
ast schon selbst von ihrer Wiederwahl überrascht fällt der
Koalition auf, dass sie eigentlich kein Konzept für die neue
Legislaturperiode hat. Auf das natürlich völlig überraschende
Haushaltsloch wissen die Wiedergewählten nur Abgabenerhöhungen
als Antwort. Hans Eichels Transformation zu einem traurigen alten
Mann hat längst begonnen. In den ersten Monaten der neuen
Amtszeit sinkt die Zustimmung in der Bevölkerung rapide. Schröder
ist ein Getriebener. Die internationale Presse bezeichnet Deutschland
mittlerweile als kranken Mann Europas. Im März 2003 wagt der
Kanzler den Befreiungsschlag. Er kündigt im Bundestag die Agenda
2010 an. Danach will Schröder „Leistungen des Staates kürzen,
Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem
Einzelnen abfordern müssen.“
F
Hans Eichels
Transformation zu
einem traurigen
alten Mann hat
längst begonnen.

5. ARBEITSPROBE: „Das Projekt Rot-Grün“ Seite 5 von 7
nd tatsächlich: 2003 und 2004 bringen SPD und Grüne ein
beispielloses Reformwerk voran in den wichtigen sozial- und
arbeitsmarktpolitischen Bereichen. Das Herz der Agenda 2010
bilden dabei die Hartz-Reformen. Für Arbeitslose soll fortan noch
mehr der Grundsatz des Forderns und Förderns gelten. Das
Arbeitsamt wird radikal umgebaut, Sozial- und Arbeitslosengeld
zusammengelegt und neue Programme wie die Ich-AG aufgesetzt.
Der Widerstand in der Bevölkerung und den einst treu zur
SPD geneigten Gewerkschaften wächst. Montagsdemos gegen die
Arbeitsmarktreformen erfreuen sich großen Zulaufs. Und für
Schröder mindestens genauso schlimm: Das Vertrauen in seiner
Partei schwindet, die Kritiker werden immer lauter. Dabei geht
unter, dass CDU und CSU mit ihrer Mehrheit im Bundesrat die
Reformen verschärft haben und dass die Ausgaben für Bildung und
Forschung stark ausgebaut wurden.
Wieder befindet Schröder sich in der Defensive – und wagt
wieder einen Befreiungsschlag, der aber nicht nur für die Opposition
aussieht wie der Anfang vom Ende seiner Kanzlerschaft. Er tritt vom
Amt des Parteivorsitzenden zurück und übergibt es Franz
Müntefering. Der Plan scheint zumindest teilweise zu funktionieren.
„Münte“ schafft es, die Partei zu beruhigen und soziale
Perspektiven für die Zeit nach der Agenda 2010 aufzuzeigen.
Schröder versucht auf einen wachstumsfreundlicheren Kurs
umzuschwenken und bindet die Mehrheitsparteien im Bundesrat
UDer Widerstand in
der Bevölkerung
und den einst treu
zur SPD geneigten
Gewerkschaften
wächst.

6. ARBEITSPROBE: „Das Projekt Rot-Grün“ Seite 6 von 7
stärker ein. Selbst die Umfragen Anfang 2005 lassen hoffen. Die
Bevölkerung scheint langsam aber sicher Verständnis für die
Reformen aufzubringen, selbst dafür, dass die Arbeitslosenzahl zu
Jahresbeginn bei fünf Millionen liegt, weil fortan auch die
Sozialhilfeempfänger hinzugerechnet werden.
ber dann der Paukenschlag: Im Kieler Landtag fällt die SPD-
Amtsinhaberin Heide Simonis mehrmals bei der Wahl zur
Ministerpräsidentin durch – und muss schließlich ihr Amt aufgeben.
Als im Mai auch die Wahlen im SPD-Stammland Nordrhein-
Westfalen verloren werden, überrumpeln Schröder und Müntefering
am Abend die TV-Zuschauer mit der Forderung nach Neuwahlen.
Ein Selbstmordkommando analysieren Kommentatoren.
Die Umfragewerte sind nämlich wieder vernichtend für die
SPD. Kein Krieg-oder-Frieden-Thema in Sicht, auch keine
Jahrhundertflut, die Partei ermattet und demoralisiert, die Union
nahe der absoluten Mehrheit, die noch jungen Reformen zeigen nur
langsam Wirkung. Die CDU wähnt sich schon an der Regierung, mit
einer Kanzlerin Angela Merkel – und freut sich zu früh.
Merkel und Co. liefern Schröder mit einem Wahlkampf
voller Pannen und Fehlentscheidungen unzählige Steilvorlagen. Ein
neoliberales Wahlprogramm tut sein übriges. Der Kanzler selbst
motiviert sich zur Höchstform. Innerhalb weniger Wochen hat er
sich vom staatsmännischen Reformkanzler zum angriffslustigen
A
Ein Selbstmord-
kommando
analysieren
Kommentatoren.

7. ARBEITSPROBE: „Das Projekt Rot-Grün“ Seite 7 von 7
Wächter über den sozialen Frieden gewandelt. Die Republik erlebt
Schröders One-Man-Show und klatscht ihrem zwischenzeitlich
gefallenen Star wieder zu. Dabei hilft sicher auch, dass Schröder
zwar die Reformen nicht zurücknehmen will, aber immerhin keine
neuen Zumutungen plant.
Charisma, ein in der jüngeren Geschichte der BRD
beispielloser Angriffswahlkampf und die schlechte Performance der
CDU verhelfen der SPD immerhin zu einem gefühlten Sieg. Nur
knapp liegt sie hinter der Union. Schröder muss trotzdem gehen.
Auch sein Auftritt in der Elefantenrunde solidarisiert die
parteiinternen Kritiker mit Merkel. Der Königinnenmord nach dem
CDU-Wahldesaster muss abgeblasen werden.
Schröder kann hoffen, dass von seiner Kanzlerschaft mehr in
Erinnerung bleiben wird als der Auftritt eines Mannes, der nicht
verlieren kann. Vielleicht ja auch, dass 2010 ein wichtiges Ziel
seiner Agenda 2010 Wirklichkeit geworden ist? Die
Arbeitslosenzahl fiel tatsächlich unter die 3 Millionengrenze. Wie
versprochen…