Nach der Entdeckung von Betrugsfällen mit gefälschten Bio-Produkten in Italien wurden neun deutsche Unternehmen identifiziert, die verdächtige Ware beliefert bekommen haben. Es wurde eine Sperrfrist für verdachtsweise Bio-Waren eingeführt, die auf drei Monate ausgeweitet wurde, während das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft höhere Anforderungen an Kontrollstellen anstrebt. Die EU plant zudem die Einführung eines einheitlichen Verzeichnisses zur Veröffentlichung zertifizierter ökologischer Betriebe bis zum 1. Januar 2013.

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DATUM 27. Dezember 2011
NUMMER 276
SPERRFRIST
Neue Informationen über den Bio-Betrugsfall in Italien –
BMELV will Anforderungen an Kontrollstellen erhöhen
Nach der Aufdeckung mutmaßlicher Betrugsfälle mit gefälschten Bio-Produkten in Italien
haben die italienischen Behörden weitere Details bekannt gegeben. Aufgrund der bisher aus
Rom übermittelten Informationen konnten neun deutsche Unternehmen mit Sitz in Baden-
Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen
identifiziert werden, die direkt mit gefälschter Bio-Ware aus Italien beliefert worden waren.
Bei der verdächtigen Ware handelt es sich überwiegend um Sojabohnen, Sojakuchen und
Rapskuchen, die hauptsächlich zur Verwendung als Futtermittel bestimmt waren. Nach
Angaben der italienischen Behörden sollen rund 550 Tonnen gefälschte Bio-Waren,
vorwiegend Futtermittel, nach Deutschland exportiert worden sein. Nach übereinstimmenden
Behördenangaben besteht für die Verbraucher nach wie vor keinerlei Gesundheitsgefahr.
Nachdem die italienische Finanzpolizei aufgedeckt hatte, dass Produkte aus konventioneller
landwirtschaftlicher Produktion in betrügerischer Absicht als Bio-Ware deklariert und in den
Verkehr gebracht worden waren, hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner eine schnelle
und vollständige Aufklärung des Betrugsfalls gefordert. Nicht zuletzt auf Drängen
Deutschlands wurde seitens der italienischen Behörden nunmehr eine offizielle Liste von
Lieferanten, die im Rahmen der Ermittlungen auffällig geworden sind, sowie eine Liste mit
Produkten und Transaktionen vorgelegt. Auf Grund des laufenden Ermittlungsverfahrens
sind die Listen aber noch nicht vollständig. Das italienische Landwirtschaftsministerium hat
weitere Informationen nach Freigabe durch die Ermittlungsbehörden zugesagt.
Neben den laufenden Recherchen der in Deutschland zuständigen Stellen wird auch von
Wirtschaftsbeteiligten allen Hinweisen aus diesen Listen nachgegangen. Hier steht die

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NUMMER 276
SPERRFRIST
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in engem Kontakt mit den
zuständigen Behörden der Bundesländer.
Zurzeit sind in Deutschland wie auch in einigen anderen Mitgliedstaaten der EU auf der
Grundlage der EU-Öko-Verordnung Verdachtswaren für eine Ökovermarktung gesperrt.
Auf europäischer Ebene haben sich die EU-Mitgliedstaaten darauf verständigt, diese
Sperrfrist bis auf weiteres auf drei Monate auszuweiten. In dieser Zeit soll die Frage geklärt
werden, ob sich für gesperrte Ware der Verdacht bestätigt oder ob er ausgeräumt werden
kann. Bei Verdachtsfällen beträgt die übliche Sperrfrist gewöhnlich vier Wochen.
Um Betrugsfälle mit falschen Zertifikaten zu verhindern, gibt es in Deutschland bereits auf
freiwilliger Basis ein öffentlich zugängliches Verzeichnis zertifizierter Unternehmen des
Ökolandbaus. Die Grundlage dafür wurde mit einem vom BMELV im Rahmen des
Bundesprogramms „Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft“
(BÖLN) finanzierten Entwicklungsprojekt geschaffen. Auf EU-Ebene hat Deutschland mit
Unterstützung anderer Mitgliedstaaten die Initiative zur Schaffung eines EU-weiten
Verzeichnisses ergriffen. Die EU-Kommission hat dieses Anliegen aufgenommen und eine
entsprechende Verordnung erlassen. Hierdurch werden die Mitgliedstaaten einzeln
verpflichtet, der Öffentlichkeit mit geeigneten Mitteln einschließlich der Veröffentlichung im
Internet entsprechende Verzeichnisse mit den aktualisierten Zertifikaten für die einzelnen
Unternehmer des Öko-Landbaus zugänglich zu machen. Diese Bestimmungen müssen in
den Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 2013 umgesetzt werden.
Durch den Vorfall in Italien sieht sich das Bundeslandwirtschaftsministerium in
Übereinstimmung mit einschlägigen Untersuchungen darin bestätigt, auch national höhere
Anforderungen an die Zulassung von Öko-Kontrollstellen zu stellen. Dazu wurde eine
entsprechende Öko-Kontrollstellen-Zulassungsverordnung dem Bundesrat übermittelt, die
bei Zustimmung Ende Februar 2012 in Kraft treten kann. Auch auf EU-Ebene wird das
Bundesministerium weiter auf eine Harmonisierung der Öko-Kontrollen auf hohem Niveau
drängen.