[PDF] Pressemitteilung: Zum Abschluss des EU-Sondergipfels am Freitagabend in Brüssel erklärt Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner [http://www.lifepr.de?boxid=368939]

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mitteilung
DATUM 24. November 2012
NUMMER
SPERRFRIST
Zum Abschluss des EU-Sondergipfels am Freitagabend
in Brüssel erklärt Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner
„Wie erwartet waren es schwierige Verhandlungen, die wegen sehr unterschiedlicher Inte-
ressen der einzelnen Mitgliedstaaten heute noch nicht zum Abschluss gebracht werden
konnten. Alle Staaten in der EU sind nun gefordert, Kompromissbereitschaft zu zeigen, damit
in einem zweiten Anlauf eine Einigung herbeigeführt werden kann. Europa muss Handlungs-
fähigkeit beweisen.
Als Bundeslandwirtschaftsministerin werde ich mich weiter mit allem Nachdruck dafür einset-
zen, dass unsere Bäuerinnen und Bauern ein stabiles finanzielles Fundament behalten und
verlässliche Perspektiven für die Zukunft. Einseitige Belastungen der deutschen Landwirt-
schaft sind nicht akzeptabel. Wir müssen verhindern, dass es bei der Förderung der Landwir-
te zu Brüchen kommt. Natürlich muss auch die Agrarpolitik den allgemeinen Sparzielen in
der EU Rechnung tragen, aber die Lasten müssen fair verteilt sein. Das gilt auch für die jetzt
vorgesehene finanzielle Sonderregelung zugunsten einiger Mitgliedstaaten in den Struktur-
fonds und für die Ländliche Entwicklung, für die ich eigentlich keine Begründung erkennen
kann. Kommt es zu einer zusätzlichen Kürzung und Umverteilung der Direktzahlungen zwi-
schen den Mitgliedstaaten, muss dies auf der anderen Seite über kosten- und einkommens-
wirksame Entlastungen aufgefangen werden.
Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit. Deshalb unterstütze ich das Ziel, die Ver-
handlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen so bald wie möglich zu einem guten Ab-
schluss zu bringen. Nur so kann die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) rechtzeitig
wie geplant ab 2014 umgesetzt werden. Allerdings gilt bei den Verhandlungen auch der
Grundsatz: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“