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40. Klausurtagung in Wildbad Kreuth
08.01.2016
bei unserer 40. Klausurtagung in Kreuth haben
wir mit hochrangigen Gästen aktuelle Heraus-
forderungen in der Wirtschafts- und Europapo-
litik, im Bereich Asyl und Flüchtlinge sowie der
inneren und äußeren Sicherheit diskutiert und
unsere politische Agenda für 2016 festgelegt.
Mit dem britischen Premierminister Cameron
sind wir uns einig, dass die Rolle der nationalen
Parlamente in der Europäischen Union gestärkt
werden muss, dass wir stärker auf die Wettbe-
werbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft
achten und überbordende Bürokratie abbauen
müssen. Die Freizügigkeit in der Europäischen
Union darf nicht zur Zuwanderung in die sozia-
len Sicherungssysteme missbraucht werden, das
untergräbt ihre Akzeptanz bei den Bürgern. Wir
müssen die Debatte über notwendige Reformen
offen führen und gemeinsame Lösungen mit
unseren Partnern finden.
Mit Bundeskanzlerin Merkel sind wir uns einig,
dass wir den Zustrom an Flüchtlingen begrenzen
müssen. Die bereits beschlossenen Maßnahmen
müssen konsequent umgesetzt und weiterent-
wickelt werden. Ein Zustrom wie 2015 würde
die Aufnahmekapazität und Integrationskraft
unseres Landes auf Dauer überfordern. Des­
wegen haben wir vorgeschlagen, Personen ohne
gültige Ausweispapiere bereits an der Grenze
zu unseren Nachbarstaaten zurückzuweisen.
Zur besseren Integration von Menschen mit
Bleibeperspektive wollen wir verbindliche Inte­
grationsvereinbarungen, deren Nichtbefolgen
Leistungskürzungen zur Folge hat.
2016 wird kein einfaches Jahr, aber wir stellen
uns den Herausforderungen.
Impulsgeber für Berlin
Begrenzung der Flüchtlingsströme, Bekämpfung des internationa-
len Terrorismus, Europa und die Wirtschaftspolitik – diese Themen
standen im Mittelpunkt der 40. Klausurtagung der CSU-Landes-
gruppe in Kreuth. Kreuth ist „Impulsgeber, Taktgeber, Antreiber
für die Berliner Politik“, so die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
Gerda Hasselfeldt.
2015 war ein schwieriges Jahr,
stellte Hasselfeldt fest – Flücht-
lingsströme, Terrorismus, Schul-
denkrise. Aber zur Realität gehöre
auch, dass es seit langem keine so
gute Arbeitsmarktentwicklung ge-
geben habe. Wichtig sei deshalb,
hier jetzt keine Fehler zu machen,
erklärte die Vorsitzende. Als Bei-
spiel nannte sie die zunehmende
Bürokratisierung bei Zeit- und
Werkverträgen.
„Wir sind gut ge-
wappnet für das,
was noch vor uns
liegt in Berlin“, resü-
mierte Hasselfeldt
zum Abschluss der
Klausurtagung. Denn auch 2016
würden die Probleme nicht kleiner.
Vorrangiges Thema, so die CSU-
Politikerin, sei die Flüchtlingskrise:
„Wir müssen mit allen uns zur
Verfügung stehenden Mitteln an
einer weiteren Begrenzung der
Flüchtlingszahlen arbeiten.“ Da-
bei könne eine Obergrenze von
200.000 Flüchtlingen pro Jahr
als Orientierungsgröße dienen.
Auch Deutschland könne nicht
mehr leisten als das, was an
Aufnahmekapazität und Integrati-
Foto: Joerg Koch / CSU-Landesgruppe
onsfähigkeit möglich sei. Nur auf
europäische Lösungen zu setzen,
sei zu kurzsichtig und löse das
Problem nicht. Für die Menschen
mit Bleibeperspektive müsse
Integration als Aufgabe aller Be-
teiligten begriffen werden. Deshalb
seien Integrationsvereinbarungen
wichtig, stellte sie fest.
In sieben Papieren formulier­
te die CSU-Landesgruppe ihre
Positionen: zur Asyl-
politik, zur Terroris-
musbekämpfung, zur
Inte­gration, zur Ar-
beitsmarktpolitik, zur
Armutsmigration, zur
Zukunft Europas und
zur Bundeswehr.
Ein festlicher Abend anlässlich des
40. Jubiläums rundete die Klausur-
tagung ab. Viel gelacht wurde über
die kabarettistische Einlage von
Wofgang Krebs, der seinen ganz
speziellen Blick auf die Geschichte
Kreuths präsentierte. Die ehema-
ligen Landesgruppenvorsitzenden
Wolfgang Bötsch, Theo Waigel
und Michael Glos trugen ebenfalls
die eine oder andere Anekdote bei.
Die Heraus-
forderungen
bleiben
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Hansjörg Durz MdB
KREUTH
BRIEF AUS
08.01.2016		 www.csu-landesgruppe.de	 Seite 2
D i e s e W o c h e
40. Klausurtagung in Wildbad Kreuth
Impulsgeber für Berlin	 1
Die Bundeskanzlerin in Kreuth
Merkel: Herausforderungen gemeinsam
angehen	2
Britischer Premier zu Gast
Cameron: „Ich möchte die Zukunft
Großbritanniens in einer reformierten EU
sichern“	3
Weise zu Gast in Kreuth
Rückstau 2016 schnell abbauen	 4
Terrorismusforscher Neumann in Kreuth
Eine neue Qualität des Terrorismus	 5
Gespräch mit Guido Wolf
Starke Südschiene	 5
Presseschau
Medienecho im Schnee	 6
Das war Kreuth 2016			 6
Beschluss
Die Bundeskanzlerin in Kreuth
Merkel: Herausforderungen gemeinsam angehen
„Wir sind uns vollkommen einig darin, dass wir die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren müssen“, unter-
strich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Wildbad Kreuth. Aber auch andere Themen wie
TTIP und die wirtschaftliche Entwicklung standen auf der Tagesordnung. Merkel kam als erster deutscher
Regierungschef überhaupt zu einer Kreuther Klausurtagung der CSU-Landesgruppe.
Begrenzung der Flüchtlingszahlen
Der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab. Doch die Aufnahmekapazität und die
Integrationskraft sind nicht unendlich. Ein Beschluss zur Reduzierung
und Begrenzung der Flüchtlingszahlen:
„Im vergangenen Jahr sind wir in
kaum erwarteter Weise mit der
Globalisierung konfrontiert worden“,
sagte Bundeskanzlerin Merkel. Nicht
nur wirtschaftlich, sondern vor allem
die internationalen Krisen und Kriege
hinterließen mit den Flüchtlingsströ-
men ihre Spuren. Zur Lösung aber,
so Merkel, befinde man sich in einem
Spannungsverhältnis. Auf der einen
Seite gehe es um die Erhaltung der
Freizügigkeit innerhalb der EU und
andererseits um die Reduzierung der
Flüchtlingszahlen sowie eine faire Ver-
teilung in Europa. Merkel unterstrich:
Der überwiegende Teil der Flüchtlinge
♦♦ Um den Zustrom nach Europa einzu-
dämmen, müssen die Ursachen für
Flucht, Vertreibung und für Migration
aus rein wirtschaftlichen Gründen
bekämpft werden.
♦♦ Kurzfristig ist eine umfassende finanzi-
elle und logistische Unterstützung der
Menschen in den Flüchtlingslagern im
Mittleren und Nahen Osten sowie in
Afrika erforderlich.
♦♦ Verstärkte diplomatische Anstren-
gungen zur Lösung des Syrienkonflikts
müssen im Mittelpunkt stehen.
♦♦ Nach Ende der Auseinandersetzungen
sollten Kriegs- und Bürgerkriegsflücht-
linge in ihre Heimat zurückkehren.
♦♦ Es muss ureigenstes Interesse der
Europäischen Union sein, ihre Au-
ßengrenzen zu sichern. Bei Menschen
ohne dauerhafte Bleibeperspektive
wäre es humaner, bereits die Einreise
nach Europa zu verhindern.
♦♦ Die elf Hotspots an den EU-Außen-
grenzen müssen endlich in Betrieb
gehen.
♦♦ Das Europäische Asylrecht muss
weiterentwickelt werden. Es ist um die
Möglichkeit der Einführung von anre-
chenbaren Flüchtlingskontingenten,
eines Solidaritätsmechanismus und
Obergrenzen zu ergänzen.
♦♦ Die CSU-Landesgruppe fordert, dass
eine Einreise nach Deutschland nur
dann möglich ist, wenn gültige Aus-
weisdokumente vorgezeigt werden
können. Andernfalls sind Personen an
der Grenze zurückzuweisen.
♦♦ Leistungen für die Betreuung unbe-
gleiteter minderjähriger Flüchtlinge
sind regional besser zu koordinieren.
♦♦ Um eine gerechtere Verteilung der
anerkannten Asylbewerber innerhalb
Deutschlands zu gewährleisten, ist
jegliche Leistungserbringung an den
zugewiesenen Wohnort zu knüpfen.
♦♦ Abschiebungen und freiwillige Aus-
reisen müssen erleichtert werden.
Straffällige Asylbewerber sollten be-
reits aufgrund von Bewährungsstrafen
abgeschoben werden können.
IMPRESSUM:
Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persönliche
Auffassung des betreffenden Abgeordneten wieder.
Foto Editorial:
Verantwortliche Redakteure:
Linda Dietze, Jutta Lieneke-Berns
11011 Berlin · Platz der Republik 1
Telefon:	 (030) 227	 -	70212
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internet:	www.csu-landesgruppe.de
Diese Veröffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschließ­­­-
lich der Information und darf während eines Wahlkampfes nicht
zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.
bekomme in Deutschland kein Asyl,
sondern lediglich einen befristeten
Aufenthaltsstatus nach Genfer Flücht-
lingskonvention. Ziel dieser ist es, dass
Flüchtlinge – wenn sich der Zustand
im Herkunftsland verbessert hat –
wieder dorthin zurückkehren. Das
muss der Grundsatz sein, so Merkel.
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
benötige man vor allem einen wirk-
samen Schutz der EU-Außengrenzen
und verbindliche Vereinbarungen mit
der Türkei, so Merkel. Doch diese
Schritte seien mühsam, dafür benö-
tige sie Zeit. Aber auch sie, und dies
betonte Merkel deutlich, wolle nicht,
dass Deutschland alle aufnehme, die
hierher wollten.
Foto: Joerg Koch / CSU-Landesgruppe
Marcus Mark
Brief aus Kreuth
08.01.2016		 www.csu-landesgruppe.de	 Seite 3
Britischer Premier zu Gast
Cameron: „Ich möchte die Zukunft Großbritanniens in einer
reformierten EU sichern“
„Wir haben ein großes Interesse daran, dass Großbritannien als wichtiger und aktiver Partner in einer starken
Europäischen Union bleibt“ – mit diesen Worten begrüßte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hassel-
feldt den britischen Premierminister David Cameron in Kreuth.
Für den britischen Premierministermi-
nister war es schon der zweite Besuch:
Es ist neun Jahre her, dass er – damals
noch als Oppositionsführer – als Gast
bei der CSU-Landesgruppe sprach.
Wie damals gebe es viele Gemein-
samkeiten in der Europapolitik, auch
und gerade in der Wirtschafts- und
Finanzpolitik, betonte Hasselfeldt.
Deshalb liege ein Verbleib der Briten
in der EU sehr im Interesse Deutsch-
lands. „Wir sollten die Diskussion über
einen Verbleib Großbritanniens in der
EU auch als Chance zur Belebung der
Diskussion über die Zukunft der EU
und die Bewältigung der Flüchtlings-
krise begreifen“, so die CSU-Politikerin.
Die CSU-Landesgruppe plädiert in
ihrem Beschluss zur Europapolitik
dafür, stärker auf die Wettbewerbsfä-
higkeit der europäischen Wirtschaft zu
achten und überbordende Bürokratie
abzubauen. Die Freizügigkeit in der
Europäischen Union dürfe nicht zur
Beschluss
♦♦ Die Beugung des EU-Rechts durch
einige Mitgliedstaaten in der Staats-
schuldenkrise wie auch in der Flücht-
lingskrise hat das Vertrauen in die EU
als Gemeinschaft erschüttert.
♦♦ Solidarität und Verantwortung sind EU-
Leitprinzipien: Wer auf der einen Seite
Solidarität einfordert, muss auch bereit
sein, gemeinsam Lasten zu tragen.
♦♦ Die EU braucht heute ein freiheitliches
Denken und Pragmatismus mehr denn
je. Die CSU-Landesgruppe will starke
Zusammenarbeit wo und wenn nötig,
aber Eigenverantwortung wo möglich.
♦♦ Eine Erweiterung der EU ist nur mög-
lich, wenn die Union im Innern gefestigt
ist. In absehbarer Zeit kann es daher zu
keiner Erweiterung kommen.
♦♦ Neben dem Europäischen Parlament
müssen die nationalen Parlamente
mehr noch als bisher in die Politik
einbezogen werden. Ein Vetorecht für
Beschluss
♦♦ Jeder Missbrauch durch Zuwanderung
in die sozialen Sicherungssysteme ge-
fährdet die Akzeptanz der Freizügigkeit
der Europäischen Union.
♦♦ Die CSU-Landesgruppe fordert, dass
der Anspruch auf Sozialleistungen
für mindestens zwölf Monate ausge-
schlossen wird. Die Grundversorgung
soll in diesen Fällen weiterhin über den
Herkunftsstaat erfolgen.
♦♦ Bei fehlendem Willen zur Erwerbstä-
tigkeit muss dieser Missbrauch der
Freizügigkeit verhindert werden.
♦♦ (Familien-)Leistungen, die nicht an eine
Erwerbstätigkeit geknüpft sind, müssen
auf den Prüfstand.
♦♦ Unter anderem muss dringend eine
Anpassung des Kindergeldbezugs an
die Lebenshaltungskosten am Wohnort
des Kindes erfolgen.
Zuwanderung in die sozialen Siche-
rungssysteme missbraucht und die
Rolle der nationalen Parlamente in der
Europäischen Union müsse gestärkt
werden.
Cameron betonte die gemeinsamen
Grundüberzeugungen: Geld müsse
erst einmal verdient werden, bevor
man es ausgeben könne, Unterneh-
men müssten unterstützt werden, um
Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhal-
ten, die transatlantischen Beziehungen
müssten gestärkt und der Terrorismus
bekämpft werden. Er stellte seine vier
Reformforderungen vor und gab sich
zuversichtlich, dass die Briten beim
Volksentscheid für den Verbleib in
der EU stimmen werden. „Mein Ziel
ist klar. Ich möchte die Zukunft Groß-
britanniens in einer reformierten EU
sichern.“
eine Gruppe von Parlamenten kann
ein sinnvolles Mittel sein. Zudem sind
tiefgreifende Reformen der EU nötig.
♦♦ Zur Sicherung der EU-Außengrenzen
ist die Grenzschutzagentur Frontex zu
stärken.
♦♦ Die Staatsschuldenkrise hat die Not-
wendigkeit einer Weiterentwicklung
der Eurozone klar gezeigt: Schuldenma-
chen ist der falsche Weg. Die betrof-
fenen Staaten müssen Reformen auf
den Weg bringen. Die Vergemeinschaf-
tung von Schulden wird abgelehnt.
♦♦ Um Sicherheit und Frieden voranzu-
bringen, braucht es eine gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik. Eine
Europäische Armee sollte Ziel der Ent-
wicklung sein.
♦♦ Die gemeinsame Agrarpolitik muss zu-
kunftsfest gemacht werden: Es braucht
auch nach 2020 ein leistungsfähiges
System der Direktzahlungen.
Europa gemeinsam gestalten
Europa wird derzeit auf eine harte Probe gestellt: Terror, Staatsschulden-
krise, Flüchtlingsströme. Umso wichtiger sind Rechtstreue, Solidarität
und Subsidarität. Ein Beschluss für Europas gemeinsame Zukunft:
Freizügigkeit schützen
Die CSU-Landesgruppe steht zur
Freizügigkeit der EU, duldet aber
keinen Missbrauch. Ein Beschluss
gegen die Armutsmigration:
Foto: Joerg Koch / CSU-Landesgruppe
Brief aus Kreuth
08.01.2016		 www.csu-landesgruppe.de	 Seite 4
Weise zu Gast in Kreuth
Rückstau 2016 schnell abbauen
Er brauche das Vertrauen der Politik, so Frank-Jürgen Weise, Chef des
Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration (BAMF), der gleichzeitig auch
Chef der Bundesarbeitsagentur ist. Denn die Zustände in den Behörden
seien nicht optimal. Er verspricht für 2016 jedoch Besserung.
Derzeit gibt es in Deutschland noch
660 000 unbearbeitete Asylanträge.
Das berichtete Frank-Jürgen Weise
bei seinem Besuch auf der Klausur-
tagung. „In 2016 werden wir den
Rückstau gut, sorgfältig und schnell
bearbeiten“, ergänzte Weise. Dazu
benötige man derzeit nicht mehr
Personal als jetzt genehmigt wurde,
stellte der Chef des Bundesamtes klar.
Denn mehr Personal könne man gar
nicht einarbeiten, vielmehr gehe es
darum, die Strukturen in den Behör-
den anzupassen.
Es sei gemeinsames Ziel, die Asyl-
verfahren schnell zu bewerkstelligen,
unterstrich auch Gerda Hasselfeldt.
Dabei gehe es einerseits darum,
abgelehnte Bewerber auch abzu-
schieben und andererseits Personen
mit Bleiberecht zügig zu integrieren.
Wichtig, so ergänzte Weise, sei im
Falle der Integration eine enge Zu-
sammenarbeit zwischen BAMF und
der Bundesarbeitsagentur. Denn 70
Prozent der Bleibeberechtigten sei
erwerbsfähig. Die gelte es, in den
Arbeitsmarkt zu integrieren.
Foto: picture alliance / dpa
Beschluss
Keine Experimente
Die Arbeitslosenzahlen auf Re-
kordtief, die Wirtschaft wächst
– Deutschland geht es gut. Ein Be-
schluss, damit dies so bleibt:
♦♦ Bürokratie darf nicht zum Hindernis
werden.
♦♦ Die Reformbaustelle Mindestlohn darf
nicht weiter ausgesessen werden: Die
Landesgruppe setzt sich dafür ein,
bestehende Rechtsunsicherheiten zu
beseitigen sowie Vereinfachungen
und Erleichterungen für die Betriebe
zu erreichen.
♦♦ Zeitarbeit ist ein wichtiges arbeits-
marktpolitisches Instrument. Sie soll
als Beschäftigungsinstrument gestärkt
werden, darf aber nicht zu Lohndum-
ping führen. Wir stehen zum Grundsatz
gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
♦♦ Der Missbrauch von Werkverträgen
muss wirksam verhindert werden –
grundsätzlich jedoch spielen Werkver-
träge im Handwerk und in der Industrie
gleichermaßen eine zentrale Rolle und
sind unverzichtbar.
♦♦ Die CSU-Landesgruppe ist für mehr
Transparenz in der Entgeltgleichheit,
wobei verstärkt die Chancengleichheit
von Männern und Frauen im Beruf
betrachtet werden muss. Es gilt, die
Rahmenbedingungen zu verbessern,
ohne überbordende Bürokratie zu
schaffen.
Beschluss
Miteinander – nicht nebeneinander
Jeden Tag kommen tausende Menschen nach Deutschland. Sie sind aus einer anderen Kultur, sprechen eine
andere Sprache, leben andere Werte. Vielen gelingt die Integration, anderen – insbesondere Flüchtlingen und
Asylbewerbern – fällt dies schwerer. Die CSU-Landesgruppe fordert in ihrem Beschluss eine verpflichtende
Integrationsvereinbarung für Flüchtlinge:
♦♦ Integration funktioniert nicht ohne
Mitwirkung. Die CSU-Landesgruppe
möchte Flüchtlinge und Asylbewerber
sowohl fördern als auch fordern.
♦♦ Deutschland bietet den Menschen
eine neue Heimat, als Gegenleistung
wird ein starker Wille zur Integration
erwartet.
♦♦ Integration lebt von der Begegnung
und dem Austausch: Eine Burka oder
Ganzkörperverschleierung steht dem
Prinzip der Offenheit genauso entge-
gen wie eine „Scharia-Polizei“.
♦♦ Es geht nicht um milliardenschwere
Förderprogramme oder Grundgesetz­
änderungen, sondern um die Bereit-
schaft, sich auf Integration einzulassen.
♦♦ Diese Integrationsbereitschaft muss
verbindlich eingefordert werden – durch
eine individuelle Integrationsvereinba-
rung zur freiheitlich-demokratischen
Grundordnung. Diese Integrationsver-
einbarung liefert zugleich die Grundlage
für mögliche Leistungskürzungen im
Falle des Nichtbefolgens.
♦♦ In dieser Integrationsvereinbarung
muss ebenfalls verpflichtend festge-
schrieben werden, dass alle Kinder,
Frauen und Männer an Sprach- und
Integrationskursen teilnehmen. Durch
ein umfangreiches Angebot von Bund
und Ländern besteht bereits im Aus-
land, aber auch vom ersten Tag an in
Deutschland die Möglichkeit, Deutsch
zu lernen.
♦♦ Die beruflichen Qualifikationen der
Flüchtlinge sind möglichst frühzeitig
festzustellen.
♦♦ Andere Bundesländer sollen dem
Beispiel Bayerns folgen und Bündnisse
mit Wirtschaft, Handel und Handwerk
eingehen, um so den Berufseinstieg
für Menschen mit Bleibeperspektive
zu erleichtern.
♦♦ Integration darf nicht bei der Woh-
nungssuche scheitern. Die CSU-
Landesgruppe setzt sich für eine
Investitionsoffensive im Wohnungsbau
ein, die allen zu Gute kommt.
♦♦ Das Ehrenamt ist weiter zu fördern. Es
muss Raum für Vorbilder geschaffen
werden. Bürokratische Hürden sollen
reduziert werden.
Brief aus Kreuth
08.01.2016		 www.csu-landesgruppe.de	 Seite 5
Beschluss
Terrorismus wirksam bekämpfen
Die Terroranschläge von Paris haben gezeigt, dass in Europa dringend ein
ganzheitlicher Ansatz im Kampf gegen den Terror benötigt wird. Terro­
ris­mus endet nicht an der Grenze. Ein Beschluss für mehr Sicherheit:
♦♦ Ziel ist es, dass Deutschland eine
Vorreiterrolle bei der Bekämpfung des
Terrorismus einnimmt.
♦♦ Dem Terrorismus sind die finanziellen
Grundlagen zu entziehen. Dafür müs-
sen die entsprechenden Resolutionen
des UN-Sicherheitsrates vollständig
umgesetzt werden.
♦♦ Nötig ist, endlich das Recht der Vermö-
gensabschöpfung zu novellieren, die
persönliche Identifizierung ab einem
Betrag von 50 Euro zu ermöglichen
und einen international geltenden
Rechtsrahmen für Onlinewährungen
wie Bitcoin zu schaffen.
♦♦ Propaganda ist zu verhindern. Die Be-
treiber von sozialen Medien müssen
eine Weiterverbreitung von gewalt-
verherrlichenden und extremistischen
Inhalten von sich aus unterbinden.
♦♦ Sympathiewerbung für terroristische
Vereinigungen muss wieder komplett
unter Strafe gestellt werden.
♦♦ Die CSU-Landesgruppe fordert, kon-
sequent gegen Gefährder vorzugehen
und bereits Verurteilte mit Hilfe einer
elektronischen Fußfessel zu überwa-
chen.
♦♦ Personen, die für eine Terrormiliz
gekämpft haben und eine weitere
Staatsbürgerschaft besitzen, ist die
deutsche Staatsbürgerschaft zu ent­
ziehen.
♦♦ Um Radikalisierung zu verhindern,
sollen Beratungsstellen rund um die
Uhr verfügbar sein. Präventions- und
Aufklärungsprogramme sowie Ausstei-
gerprogramme müssen weiterhin von
Bund und Ländern finanziell unterstützt
werden.
Terrorismusforscher Neumann in Kreuth
Eine neue Qualität des Terrorismus
Der Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo im Januar
2015, kein Jahr später der Terror von Paris: Der dschihadistische Islamis­
mus ist die politische Herausforderung für die kommende Generation,
sagte Peter Neumann, Islamismusforscher am King‘s College in London.
Im Kampf gegen den Terrorismus
gehe es letztlich um die Bewahrung
der demokratischen Grundordnung,
stellte Neumann vor den CSU-Bun-
destagsabgeordneten klar. Die jetzige
Form des Terrorismus habe eine
neue Qualität, Quantität und Inten-
sität. Den sogenannten Islamischen
Staat (IS) könne man beispielsweise
nicht mit Al-Qaida oder der RAF der
1970er Jahre vergleichen. Denn der
IS sei mehr als eine Terrorgruppe, er
besitze eine andere Staatlichkeit. Es
sei deshalb Auftrag der Politik, so der
Terrorexperte, nicht nur in Einzelfällen
nachzujustieren, sondern ein neues
nationales Konzept gegen den Ter-
rorismus zu entwickeln. Dreh- und
Angelpunkt sei in seinen Augen dabei
die Türkei und deren offene Grenze.
Der Parlamentarische Geschäfts-
führer der CSU-Landesgruppe, Max
Straubinger bekräftigte, dass die CSU
als Partei der inneren und äußeren Si-
cherheit die zunehmende Bedrohung
durch den Terrorismus besonders
ernst nehme.
Gespräch mit Guido Wolf
Starke Südschiene
„Wir haben ein gemeinsames In-
teresse bei allen Fragen, die den
Mittelstand betreffen“, so die CSU-
Landesgruppenvorsitzende Gerda
Hasselfeldt im Gespräch mit Guido
Wolf. Der Spitzenkandidat der CDU
bei den Landtagswahlen in Baden-
Württemberg war zu Gast in Kreuth.
Wolf betonte ebenfalls die Ge-
meinsamkeiten beider Länder, zum
Beispiel in der Verkehrs- und In-
frastrukturpolitik sowie in der Wirt-
schaftspolitik. Die Einladung nach
Kreuth sei Ausdruck einer starken
Südschiene, so Wolf. „Wir brauchen
einen starken Partner im Süden des
Landes“, stimmte Hasselfeldt zu.
Foto: picture alliance / dpa
♦♦ Die Anforderungen an die Bundeswehr
können nur mit mehr zivilem Personal
und mehr Soldaten erfüllt werden.
♦♦ Die finanzielle und materielle Ausstat-
tung der Bundeswehr muss verbessert
werden.
♦♦ Ausbildungs- und Übungstätigkeit sind
elementar für erfolgreiche Einsätze.
♦♦ Das stärkere außen-, entwicklungs- und
verteidigungspolitische Engagement
der Bundesregierung ist zu begrüßen.
♦♦ Die CSU-Landesgruppe setzt sich für
die Erarbeitung eines nationalen Si-
cherheitskonzeptes ein. Grundsätzlich
muss der Einsatz der Bundeswehr im
Inneren möglich sein und deshalb eine
entsprechende Grundgesetzänderung
ins Auge gefasst werden.
Stärkere Bundeswehr
Krisen und Kriege bestimmen derzeit
die Welt. Deutschland muss Verant-
wortung übernehmen. Ein Beschluss
für eine stärkere Bundeswehr:
Beschluss
Foto: Joerg Koch / CSU-Landesgruppe
Brief aus Kreuth
08.01.2016		 www.csu-landesgruppe.de	 Seite 6
Presseschau
Medienecho im Schnee
Die Aufmerksamkeit war groß. Drei Tage lang tagte die CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth.
Ebenfalls dabei: rund 180 Journalisten von Rundfunk, Online und Print. Und das war die Klausurtagung 2016
in der Presse. Eine Auswahl:
Welt: Aus einer Obergrenze wird
eine Orientierungsgröße: In Wildbad
Kreuth einigen sich Merkel und die
CSU auf eine gemeinsame Sprach-
reglung zu Flüchtlingen
Bild: Kanzlerin besucht CSU-Klau-
sur…Diese Premiere wird spannend!
Frankfurter Allgemeine Zeitung:
Heimspiel in den bayerischen Ber-
gen: Der britische Premierminister
Cameron erntet in Wildbad Kreuth
viel Applaus
Focus Online: „Das wird hart“: David
Cameron spricht mit der CSU über
möglichen EU-Austritt
Münchener Merkur: Protokollarisch
hat die CSU zu ihren Januar-Klau-
suren hochrangige Gäste eingeladen.
Süddeutsche Zeitung: Coolisse
Taz: Völker, schaut auf dieses Kaff!...
Endlich ist die CSU wieder so richtig
wichtig
Passauer Neue Presse: Merkels
Premiere im Kreuther Tal: Ein amtie-
render Regierungschef war noch nie
bei der CSU in Wildbad Kreuth
Handelsblatt: Zu Gast bei Freunden:
Lächelnd plaudernd betraten Großbri-
tanniens Premier David Cameron und
die CSU-Landgruppenvorsitzende
Gerda Hasselfeldt am Donnerstag
das Tagungshaus von Wildbad Kreuth
Foto: CSU-Landesgruppe
Das war Kreuth 2016
Fotos: Joerg Koch / CSU-Landesgruppe
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Brief aus Kreuth // 2016

  • 1. 40. Klausurtagung in Wildbad Kreuth 08.01.2016 bei unserer 40. Klausurtagung in Kreuth haben wir mit hochrangigen Gästen aktuelle Heraus- forderungen in der Wirtschafts- und Europapo- litik, im Bereich Asyl und Flüchtlinge sowie der inneren und äußeren Sicherheit diskutiert und unsere politische Agenda für 2016 festgelegt. Mit dem britischen Premierminister Cameron sind wir uns einig, dass die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union gestärkt werden muss, dass wir stärker auf die Wettbe- werbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft achten und überbordende Bürokratie abbauen müssen. Die Freizügigkeit in der Europäischen Union darf nicht zur Zuwanderung in die sozia- len Sicherungssysteme missbraucht werden, das untergräbt ihre Akzeptanz bei den Bürgern. Wir müssen die Debatte über notwendige Reformen offen führen und gemeinsame Lösungen mit unseren Partnern finden. Mit Bundeskanzlerin Merkel sind wir uns einig, dass wir den Zustrom an Flüchtlingen begrenzen müssen. Die bereits beschlossenen Maßnahmen müssen konsequent umgesetzt und weiterent- wickelt werden. Ein Zustrom wie 2015 würde die Aufnahmekapazität und Integrationskraft unseres Landes auf Dauer überfordern. Des­ wegen haben wir vorgeschlagen, Personen ohne gültige Ausweispapiere bereits an der Grenze zu unseren Nachbarstaaten zurückzuweisen. Zur besseren Integration von Menschen mit Bleibeperspektive wollen wir verbindliche Inte­ grationsvereinbarungen, deren Nichtbefolgen Leistungskürzungen zur Folge hat. 2016 wird kein einfaches Jahr, aber wir stellen uns den Herausforderungen. Impulsgeber für Berlin Begrenzung der Flüchtlingsströme, Bekämpfung des internationa- len Terrorismus, Europa und die Wirtschaftspolitik – diese Themen standen im Mittelpunkt der 40. Klausurtagung der CSU-Landes- gruppe in Kreuth. Kreuth ist „Impulsgeber, Taktgeber, Antreiber für die Berliner Politik“, so die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt. 2015 war ein schwieriges Jahr, stellte Hasselfeldt fest – Flücht- lingsströme, Terrorismus, Schul- denkrise. Aber zur Realität gehöre auch, dass es seit langem keine so gute Arbeitsmarktentwicklung ge- geben habe. Wichtig sei deshalb, hier jetzt keine Fehler zu machen, erklärte die Vorsitzende. Als Bei- spiel nannte sie die zunehmende Bürokratisierung bei Zeit- und Werkverträgen. „Wir sind gut ge- wappnet für das, was noch vor uns liegt in Berlin“, resü- mierte Hasselfeldt zum Abschluss der Klausurtagung. Denn auch 2016 würden die Probleme nicht kleiner. Vorrangiges Thema, so die CSU- Politikerin, sei die Flüchtlingskrise: „Wir müssen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln an einer weiteren Begrenzung der Flüchtlingszahlen arbeiten.“ Da- bei könne eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr als Orientierungsgröße dienen. Auch Deutschland könne nicht mehr leisten als das, was an Aufnahmekapazität und Integrati- Foto: Joerg Koch / CSU-Landesgruppe onsfähigkeit möglich sei. Nur auf europäische Lösungen zu setzen, sei zu kurzsichtig und löse das Problem nicht. Für die Menschen mit Bleibeperspektive müsse Integration als Aufgabe aller Be- teiligten begriffen werden. Deshalb seien Integrationsvereinbarungen wichtig, stellte sie fest. In sieben Papieren formulier­ te die CSU-Landesgruppe ihre Positionen: zur Asyl- politik, zur Terroris- musbekämpfung, zur Inte­gration, zur Ar- beitsmarktpolitik, zur Armutsmigration, zur Zukunft Europas und zur Bundeswehr. Ein festlicher Abend anlässlich des 40. Jubiläums rundete die Klausur- tagung ab. Viel gelacht wurde über die kabarettistische Einlage von Wofgang Krebs, der seinen ganz speziellen Blick auf die Geschichte Kreuths präsentierte. Die ehema- ligen Landesgruppenvorsitzenden Wolfgang Bötsch, Theo Waigel und Michael Glos trugen ebenfalls die eine oder andere Anekdote bei. Die Heraus- forderungen bleiben Liebe Leserinnen, liebe Leser, Hansjörg Durz MdB KREUTH BRIEF AUS
  • 2. 08.01.2016 www.csu-landesgruppe.de Seite 2 D i e s e W o c h e 40. Klausurtagung in Wildbad Kreuth Impulsgeber für Berlin 1 Die Bundeskanzlerin in Kreuth Merkel: Herausforderungen gemeinsam angehen 2 Britischer Premier zu Gast Cameron: „Ich möchte die Zukunft Großbritanniens in einer reformierten EU sichern“ 3 Weise zu Gast in Kreuth Rückstau 2016 schnell abbauen 4 Terrorismusforscher Neumann in Kreuth Eine neue Qualität des Terrorismus 5 Gespräch mit Guido Wolf Starke Südschiene 5 Presseschau Medienecho im Schnee 6 Das war Kreuth 2016 6 Beschluss Die Bundeskanzlerin in Kreuth Merkel: Herausforderungen gemeinsam angehen „Wir sind uns vollkommen einig darin, dass wir die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren müssen“, unter- strich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Wildbad Kreuth. Aber auch andere Themen wie TTIP und die wirtschaftliche Entwicklung standen auf der Tagesordnung. Merkel kam als erster deutscher Regierungschef überhaupt zu einer Kreuther Klausurtagung der CSU-Landesgruppe. Begrenzung der Flüchtlingszahlen Der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab. Doch die Aufnahmekapazität und die Integrationskraft sind nicht unendlich. Ein Beschluss zur Reduzierung und Begrenzung der Flüchtlingszahlen: „Im vergangenen Jahr sind wir in kaum erwarteter Weise mit der Globalisierung konfrontiert worden“, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Nicht nur wirtschaftlich, sondern vor allem die internationalen Krisen und Kriege hinterließen mit den Flüchtlingsströ- men ihre Spuren. Zur Lösung aber, so Merkel, befinde man sich in einem Spannungsverhältnis. Auf der einen Seite gehe es um die Erhaltung der Freizügigkeit innerhalb der EU und andererseits um die Reduzierung der Flüchtlingszahlen sowie eine faire Ver- teilung in Europa. Merkel unterstrich: Der überwiegende Teil der Flüchtlinge ♦♦ Um den Zustrom nach Europa einzu- dämmen, müssen die Ursachen für Flucht, Vertreibung und für Migration aus rein wirtschaftlichen Gründen bekämpft werden. ♦♦ Kurzfristig ist eine umfassende finanzi- elle und logistische Unterstützung der Menschen in den Flüchtlingslagern im Mittleren und Nahen Osten sowie in Afrika erforderlich. ♦♦ Verstärkte diplomatische Anstren- gungen zur Lösung des Syrienkonflikts müssen im Mittelpunkt stehen. ♦♦ Nach Ende der Auseinandersetzungen sollten Kriegs- und Bürgerkriegsflücht- linge in ihre Heimat zurückkehren. ♦♦ Es muss ureigenstes Interesse der Europäischen Union sein, ihre Au- ßengrenzen zu sichern. Bei Menschen ohne dauerhafte Bleibeperspektive wäre es humaner, bereits die Einreise nach Europa zu verhindern. ♦♦ Die elf Hotspots an den EU-Außen- grenzen müssen endlich in Betrieb gehen. ♦♦ Das Europäische Asylrecht muss weiterentwickelt werden. Es ist um die Möglichkeit der Einführung von anre- chenbaren Flüchtlingskontingenten, eines Solidaritätsmechanismus und Obergrenzen zu ergänzen. ♦♦ Die CSU-Landesgruppe fordert, dass eine Einreise nach Deutschland nur dann möglich ist, wenn gültige Aus- weisdokumente vorgezeigt werden können. Andernfalls sind Personen an der Grenze zurückzuweisen. ♦♦ Leistungen für die Betreuung unbe- gleiteter minderjähriger Flüchtlinge sind regional besser zu koordinieren. ♦♦ Um eine gerechtere Verteilung der anerkannten Asylbewerber innerhalb Deutschlands zu gewährleisten, ist jegliche Leistungserbringung an den zugewiesenen Wohnort zu knüpfen. ♦♦ Abschiebungen und freiwillige Aus- reisen müssen erleichtert werden. Straffällige Asylbewerber sollten be- reits aufgrund von Bewährungsstrafen abgeschoben werden können. IMPRESSUM: Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persönliche Auffassung des betreffenden Abgeordneten wieder. Foto Editorial: Verantwortliche Redakteure: Linda Dietze, Jutta Lieneke-Berns 11011 Berlin · Platz der Republik 1 Telefon: (030) 227 - 70212 e-mail: bab@cducsu.de internet: www.csu-landesgruppe.de Diese Veröffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschließ­­­- lich der Information und darf während eines Wahlkampfes nicht zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. bekomme in Deutschland kein Asyl, sondern lediglich einen befristeten Aufenthaltsstatus nach Genfer Flücht- lingskonvention. Ziel dieser ist es, dass Flüchtlinge – wenn sich der Zustand im Herkunftsland verbessert hat – wieder dorthin zurückkehren. Das muss der Grundsatz sein, so Merkel. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise benötige man vor allem einen wirk- samen Schutz der EU-Außengrenzen und verbindliche Vereinbarungen mit der Türkei, so Merkel. Doch diese Schritte seien mühsam, dafür benö- tige sie Zeit. Aber auch sie, und dies betonte Merkel deutlich, wolle nicht, dass Deutschland alle aufnehme, die hierher wollten. Foto: Joerg Koch / CSU-Landesgruppe Marcus Mark Brief aus Kreuth
  • 3. 08.01.2016 www.csu-landesgruppe.de Seite 3 Britischer Premier zu Gast Cameron: „Ich möchte die Zukunft Großbritanniens in einer reformierten EU sichern“ „Wir haben ein großes Interesse daran, dass Großbritannien als wichtiger und aktiver Partner in einer starken Europäischen Union bleibt“ – mit diesen Worten begrüßte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hassel- feldt den britischen Premierminister David Cameron in Kreuth. Für den britischen Premierministermi- nister war es schon der zweite Besuch: Es ist neun Jahre her, dass er – damals noch als Oppositionsführer – als Gast bei der CSU-Landesgruppe sprach. Wie damals gebe es viele Gemein- samkeiten in der Europapolitik, auch und gerade in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, betonte Hasselfeldt. Deshalb liege ein Verbleib der Briten in der EU sehr im Interesse Deutsch- lands. „Wir sollten die Diskussion über einen Verbleib Großbritanniens in der EU auch als Chance zur Belebung der Diskussion über die Zukunft der EU und die Bewältigung der Flüchtlings- krise begreifen“, so die CSU-Politikerin. Die CSU-Landesgruppe plädiert in ihrem Beschluss zur Europapolitik dafür, stärker auf die Wettbewerbsfä- higkeit der europäischen Wirtschaft zu achten und überbordende Bürokratie abzubauen. Die Freizügigkeit in der Europäischen Union dürfe nicht zur Beschluss ♦♦ Die Beugung des EU-Rechts durch einige Mitgliedstaaten in der Staats- schuldenkrise wie auch in der Flücht- lingskrise hat das Vertrauen in die EU als Gemeinschaft erschüttert. ♦♦ Solidarität und Verantwortung sind EU- Leitprinzipien: Wer auf der einen Seite Solidarität einfordert, muss auch bereit sein, gemeinsam Lasten zu tragen. ♦♦ Die EU braucht heute ein freiheitliches Denken und Pragmatismus mehr denn je. Die CSU-Landesgruppe will starke Zusammenarbeit wo und wenn nötig, aber Eigenverantwortung wo möglich. ♦♦ Eine Erweiterung der EU ist nur mög- lich, wenn die Union im Innern gefestigt ist. In absehbarer Zeit kann es daher zu keiner Erweiterung kommen. ♦♦ Neben dem Europäischen Parlament müssen die nationalen Parlamente mehr noch als bisher in die Politik einbezogen werden. Ein Vetorecht für Beschluss ♦♦ Jeder Missbrauch durch Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme ge- fährdet die Akzeptanz der Freizügigkeit der Europäischen Union. ♦♦ Die CSU-Landesgruppe fordert, dass der Anspruch auf Sozialleistungen für mindestens zwölf Monate ausge- schlossen wird. Die Grundversorgung soll in diesen Fällen weiterhin über den Herkunftsstaat erfolgen. ♦♦ Bei fehlendem Willen zur Erwerbstä- tigkeit muss dieser Missbrauch der Freizügigkeit verhindert werden. ♦♦ (Familien-)Leistungen, die nicht an eine Erwerbstätigkeit geknüpft sind, müssen auf den Prüfstand. ♦♦ Unter anderem muss dringend eine Anpassung des Kindergeldbezugs an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes erfolgen. Zuwanderung in die sozialen Siche- rungssysteme missbraucht und die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union müsse gestärkt werden. Cameron betonte die gemeinsamen Grundüberzeugungen: Geld müsse erst einmal verdient werden, bevor man es ausgeben könne, Unterneh- men müssten unterstützt werden, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhal- ten, die transatlantischen Beziehungen müssten gestärkt und der Terrorismus bekämpft werden. Er stellte seine vier Reformforderungen vor und gab sich zuversichtlich, dass die Briten beim Volksentscheid für den Verbleib in der EU stimmen werden. „Mein Ziel ist klar. Ich möchte die Zukunft Groß- britanniens in einer reformierten EU sichern.“ eine Gruppe von Parlamenten kann ein sinnvolles Mittel sein. Zudem sind tiefgreifende Reformen der EU nötig. ♦♦ Zur Sicherung der EU-Außengrenzen ist die Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. ♦♦ Die Staatsschuldenkrise hat die Not- wendigkeit einer Weiterentwicklung der Eurozone klar gezeigt: Schuldenma- chen ist der falsche Weg. Die betrof- fenen Staaten müssen Reformen auf den Weg bringen. Die Vergemeinschaf- tung von Schulden wird abgelehnt. ♦♦ Um Sicherheit und Frieden voranzu- bringen, braucht es eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Eine Europäische Armee sollte Ziel der Ent- wicklung sein. ♦♦ Die gemeinsame Agrarpolitik muss zu- kunftsfest gemacht werden: Es braucht auch nach 2020 ein leistungsfähiges System der Direktzahlungen. Europa gemeinsam gestalten Europa wird derzeit auf eine harte Probe gestellt: Terror, Staatsschulden- krise, Flüchtlingsströme. Umso wichtiger sind Rechtstreue, Solidarität und Subsidarität. Ein Beschluss für Europas gemeinsame Zukunft: Freizügigkeit schützen Die CSU-Landesgruppe steht zur Freizügigkeit der EU, duldet aber keinen Missbrauch. Ein Beschluss gegen die Armutsmigration: Foto: Joerg Koch / CSU-Landesgruppe Brief aus Kreuth
  • 4. 08.01.2016 www.csu-landesgruppe.de Seite 4 Weise zu Gast in Kreuth Rückstau 2016 schnell abbauen Er brauche das Vertrauen der Politik, so Frank-Jürgen Weise, Chef des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration (BAMF), der gleichzeitig auch Chef der Bundesarbeitsagentur ist. Denn die Zustände in den Behörden seien nicht optimal. Er verspricht für 2016 jedoch Besserung. Derzeit gibt es in Deutschland noch 660 000 unbearbeitete Asylanträge. Das berichtete Frank-Jürgen Weise bei seinem Besuch auf der Klausur- tagung. „In 2016 werden wir den Rückstau gut, sorgfältig und schnell bearbeiten“, ergänzte Weise. Dazu benötige man derzeit nicht mehr Personal als jetzt genehmigt wurde, stellte der Chef des Bundesamtes klar. Denn mehr Personal könne man gar nicht einarbeiten, vielmehr gehe es darum, die Strukturen in den Behör- den anzupassen. Es sei gemeinsames Ziel, die Asyl- verfahren schnell zu bewerkstelligen, unterstrich auch Gerda Hasselfeldt. Dabei gehe es einerseits darum, abgelehnte Bewerber auch abzu- schieben und andererseits Personen mit Bleiberecht zügig zu integrieren. Wichtig, so ergänzte Weise, sei im Falle der Integration eine enge Zu- sammenarbeit zwischen BAMF und der Bundesarbeitsagentur. Denn 70 Prozent der Bleibeberechtigten sei erwerbsfähig. Die gelte es, in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Foto: picture alliance / dpa Beschluss Keine Experimente Die Arbeitslosenzahlen auf Re- kordtief, die Wirtschaft wächst – Deutschland geht es gut. Ein Be- schluss, damit dies so bleibt: ♦♦ Bürokratie darf nicht zum Hindernis werden. ♦♦ Die Reformbaustelle Mindestlohn darf nicht weiter ausgesessen werden: Die Landesgruppe setzt sich dafür ein, bestehende Rechtsunsicherheiten zu beseitigen sowie Vereinfachungen und Erleichterungen für die Betriebe zu erreichen. ♦♦ Zeitarbeit ist ein wichtiges arbeits- marktpolitisches Instrument. Sie soll als Beschäftigungsinstrument gestärkt werden, darf aber nicht zu Lohndum- ping führen. Wir stehen zum Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit. ♦♦ Der Missbrauch von Werkverträgen muss wirksam verhindert werden – grundsätzlich jedoch spielen Werkver- träge im Handwerk und in der Industrie gleichermaßen eine zentrale Rolle und sind unverzichtbar. ♦♦ Die CSU-Landesgruppe ist für mehr Transparenz in der Entgeltgleichheit, wobei verstärkt die Chancengleichheit von Männern und Frauen im Beruf betrachtet werden muss. Es gilt, die Rahmenbedingungen zu verbessern, ohne überbordende Bürokratie zu schaffen. Beschluss Miteinander – nicht nebeneinander Jeden Tag kommen tausende Menschen nach Deutschland. Sie sind aus einer anderen Kultur, sprechen eine andere Sprache, leben andere Werte. Vielen gelingt die Integration, anderen – insbesondere Flüchtlingen und Asylbewerbern – fällt dies schwerer. Die CSU-Landesgruppe fordert in ihrem Beschluss eine verpflichtende Integrationsvereinbarung für Flüchtlinge: ♦♦ Integration funktioniert nicht ohne Mitwirkung. Die CSU-Landesgruppe möchte Flüchtlinge und Asylbewerber sowohl fördern als auch fordern. ♦♦ Deutschland bietet den Menschen eine neue Heimat, als Gegenleistung wird ein starker Wille zur Integration erwartet. ♦♦ Integration lebt von der Begegnung und dem Austausch: Eine Burka oder Ganzkörperverschleierung steht dem Prinzip der Offenheit genauso entge- gen wie eine „Scharia-Polizei“. ♦♦ Es geht nicht um milliardenschwere Förderprogramme oder Grundgesetz­ änderungen, sondern um die Bereit- schaft, sich auf Integration einzulassen. ♦♦ Diese Integrationsbereitschaft muss verbindlich eingefordert werden – durch eine individuelle Integrationsvereinba- rung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese Integrationsver- einbarung liefert zugleich die Grundlage für mögliche Leistungskürzungen im Falle des Nichtbefolgens. ♦♦ In dieser Integrationsvereinbarung muss ebenfalls verpflichtend festge- schrieben werden, dass alle Kinder, Frauen und Männer an Sprach- und Integrationskursen teilnehmen. Durch ein umfangreiches Angebot von Bund und Ländern besteht bereits im Aus- land, aber auch vom ersten Tag an in Deutschland die Möglichkeit, Deutsch zu lernen. ♦♦ Die beruflichen Qualifikationen der Flüchtlinge sind möglichst frühzeitig festzustellen. ♦♦ Andere Bundesländer sollen dem Beispiel Bayerns folgen und Bündnisse mit Wirtschaft, Handel und Handwerk eingehen, um so den Berufseinstieg für Menschen mit Bleibeperspektive zu erleichtern. ♦♦ Integration darf nicht bei der Woh- nungssuche scheitern. Die CSU- Landesgruppe setzt sich für eine Investitionsoffensive im Wohnungsbau ein, die allen zu Gute kommt. ♦♦ Das Ehrenamt ist weiter zu fördern. Es muss Raum für Vorbilder geschaffen werden. Bürokratische Hürden sollen reduziert werden. Brief aus Kreuth
  • 5. 08.01.2016 www.csu-landesgruppe.de Seite 5 Beschluss Terrorismus wirksam bekämpfen Die Terroranschläge von Paris haben gezeigt, dass in Europa dringend ein ganzheitlicher Ansatz im Kampf gegen den Terror benötigt wird. Terro­ ris­mus endet nicht an der Grenze. Ein Beschluss für mehr Sicherheit: ♦♦ Ziel ist es, dass Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung des Terrorismus einnimmt. ♦♦ Dem Terrorismus sind die finanziellen Grundlagen zu entziehen. Dafür müs- sen die entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates vollständig umgesetzt werden. ♦♦ Nötig ist, endlich das Recht der Vermö- gensabschöpfung zu novellieren, die persönliche Identifizierung ab einem Betrag von 50 Euro zu ermöglichen und einen international geltenden Rechtsrahmen für Onlinewährungen wie Bitcoin zu schaffen. ♦♦ Propaganda ist zu verhindern. Die Be- treiber von sozialen Medien müssen eine Weiterverbreitung von gewalt- verherrlichenden und extremistischen Inhalten von sich aus unterbinden. ♦♦ Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen muss wieder komplett unter Strafe gestellt werden. ♦♦ Die CSU-Landesgruppe fordert, kon- sequent gegen Gefährder vorzugehen und bereits Verurteilte mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel zu überwa- chen. ♦♦ Personen, die für eine Terrormiliz gekämpft haben und eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen, ist die deutsche Staatsbürgerschaft zu ent­ ziehen. ♦♦ Um Radikalisierung zu verhindern, sollen Beratungsstellen rund um die Uhr verfügbar sein. Präventions- und Aufklärungsprogramme sowie Ausstei- gerprogramme müssen weiterhin von Bund und Ländern finanziell unterstützt werden. Terrorismusforscher Neumann in Kreuth Eine neue Qualität des Terrorismus Der Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo im Januar 2015, kein Jahr später der Terror von Paris: Der dschihadistische Islamis­ mus ist die politische Herausforderung für die kommende Generation, sagte Peter Neumann, Islamismusforscher am King‘s College in London. Im Kampf gegen den Terrorismus gehe es letztlich um die Bewahrung der demokratischen Grundordnung, stellte Neumann vor den CSU-Bun- destagsabgeordneten klar. Die jetzige Form des Terrorismus habe eine neue Qualität, Quantität und Inten- sität. Den sogenannten Islamischen Staat (IS) könne man beispielsweise nicht mit Al-Qaida oder der RAF der 1970er Jahre vergleichen. Denn der IS sei mehr als eine Terrorgruppe, er besitze eine andere Staatlichkeit. Es sei deshalb Auftrag der Politik, so der Terrorexperte, nicht nur in Einzelfällen nachzujustieren, sondern ein neues nationales Konzept gegen den Ter- rorismus zu entwickeln. Dreh- und Angelpunkt sei in seinen Augen dabei die Türkei und deren offene Grenze. Der Parlamentarische Geschäfts- führer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger bekräftigte, dass die CSU als Partei der inneren und äußeren Si- cherheit die zunehmende Bedrohung durch den Terrorismus besonders ernst nehme. Gespräch mit Guido Wolf Starke Südschiene „Wir haben ein gemeinsames In- teresse bei allen Fragen, die den Mittelstand betreffen“, so die CSU- Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt im Gespräch mit Guido Wolf. Der Spitzenkandidat der CDU bei den Landtagswahlen in Baden- Württemberg war zu Gast in Kreuth. Wolf betonte ebenfalls die Ge- meinsamkeiten beider Länder, zum Beispiel in der Verkehrs- und In- frastrukturpolitik sowie in der Wirt- schaftspolitik. Die Einladung nach Kreuth sei Ausdruck einer starken Südschiene, so Wolf. „Wir brauchen einen starken Partner im Süden des Landes“, stimmte Hasselfeldt zu. Foto: picture alliance / dpa ♦♦ Die Anforderungen an die Bundeswehr können nur mit mehr zivilem Personal und mehr Soldaten erfüllt werden. ♦♦ Die finanzielle und materielle Ausstat- tung der Bundeswehr muss verbessert werden. ♦♦ Ausbildungs- und Übungstätigkeit sind elementar für erfolgreiche Einsätze. ♦♦ Das stärkere außen-, entwicklungs- und verteidigungspolitische Engagement der Bundesregierung ist zu begrüßen. ♦♦ Die CSU-Landesgruppe setzt sich für die Erarbeitung eines nationalen Si- cherheitskonzeptes ein. Grundsätzlich muss der Einsatz der Bundeswehr im Inneren möglich sein und deshalb eine entsprechende Grundgesetzänderung ins Auge gefasst werden. Stärkere Bundeswehr Krisen und Kriege bestimmen derzeit die Welt. Deutschland muss Verant- wortung übernehmen. Ein Beschluss für eine stärkere Bundeswehr: Beschluss Foto: Joerg Koch / CSU-Landesgruppe Brief aus Kreuth
  • 6. 08.01.2016 www.csu-landesgruppe.de Seite 6 Presseschau Medienecho im Schnee Die Aufmerksamkeit war groß. Drei Tage lang tagte die CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth. Ebenfalls dabei: rund 180 Journalisten von Rundfunk, Online und Print. Und das war die Klausurtagung 2016 in der Presse. Eine Auswahl: Welt: Aus einer Obergrenze wird eine Orientierungsgröße: In Wildbad Kreuth einigen sich Merkel und die CSU auf eine gemeinsame Sprach- reglung zu Flüchtlingen Bild: Kanzlerin besucht CSU-Klau- sur…Diese Premiere wird spannend! Frankfurter Allgemeine Zeitung: Heimspiel in den bayerischen Ber- gen: Der britische Premierminister Cameron erntet in Wildbad Kreuth viel Applaus Focus Online: „Das wird hart“: David Cameron spricht mit der CSU über möglichen EU-Austritt Münchener Merkur: Protokollarisch hat die CSU zu ihren Januar-Klau- suren hochrangige Gäste eingeladen. Süddeutsche Zeitung: Coolisse Taz: Völker, schaut auf dieses Kaff!... Endlich ist die CSU wieder so richtig wichtig Passauer Neue Presse: Merkels Premiere im Kreuther Tal: Ein amtie- render Regierungschef war noch nie bei der CSU in Wildbad Kreuth Handelsblatt: Zu Gast bei Freunden: Lächelnd plaudernd betraten Großbri- tanniens Premier David Cameron und die CSU-Landgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Donnerstag das Tagungshaus von Wildbad Kreuth Foto: CSU-Landesgruppe Das war Kreuth 2016 Fotos: Joerg Koch / CSU-Landesgruppe Brief aus Kreuth