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Perspektiven
Jahoda-Bauer Institut | Policy Brief 01/2012



 Wie den Euro retten?
 Erfolgreiche Therapie durch korrekte Diagnose
 Warum steckt der Euro in der Krise?                       Rating-Agenturen noch verschärft (Stichwort: Abwer-
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 Portugal für ihre Auslandsschulden entrichten müs-        Deutsches Lohndumping ist Gefahr für
 sen. Die aktuelle Krise ist aber keine Währungs- oder     Währungsunion
 Staatsschuldenkrise, wie meist behauptet wird, son-       Durch die deutsche und auch österreichische Lohn-
 dern eine Auslandsschuldenkrise. Denn Griechen-           zurückhaltung sind die „Lohnstückkosten“ (Löhne im
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 gesamtes Land, also Staat und Private zusammen, im        preisliche Wettbewerbsfähigkeit der beiden Volkswirt-
 (europäischen) Ausland hoch verschuldet. Das liegt        schaften stark gestiegen. Auf Kosten der Löhne sind die
 daran, dass die griechische bzw. italienische Volks-      Exporterträge, also die Gewinne der deutschen Export-
 wirtschaft im internationalen Handel nicht so erfolg-     industrie, exzessiv gestiegen. Das gefährdet aber die
 reich war und daher bei ihren HandelspartnerInnen         Währungsunion als Ganzes.
 Schulden aufbauen musste. Diese Gesamt-Schulden
 sind in Deutschland und anderen Ländern, die zu den       Früher wurden die Inflationsunterschiede zwischen den
 HandelsgewinnerInnen gehören, Vermögensbestän-            Ländern durch Änderungen im Wechselkurs kompen-
 de. Hauptursache der hohen Ungleichgewichte - Han-        siert. Waren Produkte (etwa wegen im Vergleich zur Pro-
 delsüberschüsse bei den einen und Handelsdefizite         duktivität zu hoher Löhne) im internationalen Handel
 bei den anderen - ist, dass insbesondere Deutschland      zu teuer und nicht mehr absetzfähig, machte man sie
 (wie auch das deutlich kleinere Österreich) ein großer    durch Währungsabwertungen billiger. Dem herrschen-
 Lohnsünder ist.                                           den internationalen Inflationschaos entsprach daher
                                                           ein Wechselkurschaos, um Ungleichgewichte im Handel
 Internationaler Handel ist auSSer Rand                    auszugleichen. Mit der Einführung EINER Währung 1999
 und Band geraten                                          haben sich die Euro-Länder auf ein Inflationsziel von 2 %
 Deutschland und auch Österreich zahlen den Arbeit-        geeinigt. Jedes Land sollte eine jährliche Preissteigerung
 nehmerInnen im Vergleich zur Produktivität zu nied-       von 2 % (und daher ein dementsprechendes Wachstum
 rige Löhne und werden dadurch im internationalen          der Lohnstückkosten!) anstreben.
 Handel immer billiger. Und da in einer Marktwirtschaft
 die internationale Wettbewerbsfähigkeit neben Qua-
 litäts- und Innovationskriterien eine Frage des Preises    Kurz gesagt
 ist, gewinnt Deutschland durch diesen Lohnunterbie-
 tungskurs Marktanteile. Das geht auf Kosten anderer        Die deutsche und österreichische Wirtschaft ha-
 Länder: Jene, die ihre ArbeitnehmerInnen der Produk-       ben durch die „Gürtel-enger-schnallen-Politik“
 tivität entsprechend (wie Frankreich) oder darüber         riesige Exportgewinne eingefahren. Auf Kosten
 (wie Griechenland) entlohnen, können preislich nicht       der ArbeitnehmerInnen und jener Länder, die die
 mehr mithalten und verlieren am Markt. Denn ihre           Lohndumping-Politik nicht mittragen konnten
 heimischen Produkte lassen sich nicht mehr absetzen.       oder wollten. Deutschland hat massiv gegen die
 So entstehen Ungleichgewichte. Den Außenhandels-           2%-Inflationzielvorgabe verstoßen und durch die-
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Eine Währungsunion kann nur stabil sein, wenn es zu                krise füHren?
keinen Abweichungen vom vereinbarten Inflationsziel                Lohnkürzungen und sozialstaatliche Einschnitte in
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selkurse mehr vornehmen, um so die Handelsnachtei-                 gelöst, sondern nur weiter verschärft. Wir brauchen
le auszugleichen. deutschland hat aber massiv ge-                  auch in Österreich endlich eine ordentliche Lohnpo-
gen dieses 2%-inflationsziel verstoßen. Sein heutiges              litik, die den Verteilungsspielraum zu Gunsten der
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vorgabe der europäischen Zentralbank (EZB). Südeu-                 Binnenwirtschaft. Und Deutschland würde keine wei-
ropäische Staaten hingegen liegen nur ca. 7%-Punkte                teren Riesen-Marktanteile auf Kosten anderer Länder
über der Zielvorgabe. Die deutsche Lohnzurückhal-                  mehr an sich reißen. Um das Problem an der Wurzel
tung fungiert also als Triebkraft eines perfiden Stand-            zu packen, muss die Lücke der Wettbewerbsfähig-
ortwettbewerbs. Denn statt Dampf aus dem Kessel                    keit zwischen den Staaten der Währungsunion ge-
(=europäischer Wettbewerb) rauszunehmen wird im                    schlossen werden, indem die gesamtwirtschaftlichen
Kampf um Marktanteile Feuer gemacht (=Preis- bzw.                  Lohnstückkosten sich langfristig einander angleichen.
Lohnstückkostendumping). Das Ventil (=Wechselkurs-                 deutschland muss das 2%-inflationsziel nicht nur
änderungen) aber wurde abgeschafft. Ohne Ventil                     einhalten, sondern 10 Jahre lang überschreiten (3%),
muss der Kessel explodieren.                                       damit sich Krisenländer, die eine geringere Inflations-
                                                                   rate (von 1%) anstreben sollten, anpassen können. Das
WettBeWerBsirrsinn                                                 erfordert eine EWU-weit koordinierte Lohnpolitik! Eine
Deutschland hat ausländische Unternehmen im Wettbe-                Inflation von 2 oder 3 Prozent ist für die Menschen kein
werb nicht nur als KonkurrentInnen ausgeschaltet, son-             Problem, solange der Anstieg der Löhne über der Infla-
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                                                                      Weitere maßnahmen
so kann eine marktWirtscHaft
                                                                      • Rigorose Schließung des Finanzkasinos
nicHt BetrieBen Werden
                                                                      • Finanzierung der Krisenstaaten z.B. mit
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                                                                        Eurobonds oder Staatsanleihenkäufen
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                                                                      • Beendigung des „Standortwettbewerbes“
widerspiegeln! Arbeit ist das Einzige, das etwas zustan-
                                                                        der Nationen, z.B. durch EU-weite Mindestge-
de bringt. Kapital ist kein Wert an sich, sondern nur Öl
                                                                        winnsteuern
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                                                                      • Schluss mit dem Kaputtsparen von Krisenstaaten
Menschen dazu sein hat, ist nicht nur moralisch richtig,
                                                                      • Staat muss die Verteilungsaufgabe der
sondern auch im Rahmen der Marktwirtschaftslogik
                                                                        Lohnpolitik unterstützen
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derum als angebliche Notwendigkeit weiterer Export-
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                                                                     am spÖ youtube channel
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  In der Diskussion um die richtigen Wege aus der                    • Was sind die Ursachen der Euro-Krise?
  Krise tritt die Sektion 8 der SPÖ Alsergrund für eine              • Diagnose der Krise:
  Hysteriebremse ein. In leicht lesbarer Form kommt                  • Politische Implikationen
  Licht ins Dunkel rund um 18 Schuldenmythen. Zu                     • Was jetzt?
  finden unter: www.sektionacht.at                                   • Fahrplan für die Krisenbewältigung


Zusammenfassung der Kernthesen der Ökonomin Friederike Spieker, Referentin auf der Antragskonferenz der SPÖ OÖ am 22. Oktober 2011
Herausgegeber: Jahoda-Bauer-Institut, Redaktion: Bettina Csoka, Barbara Kapeller I Kontakt: georg.hubmann@jbi.or.at I Februar 2012

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Perspektiven nr1 wie_den_euro_retten

  • 1. Perspektiven Jahoda-Bauer Institut | Policy Brief 01/2012 Wie den Euro retten? Erfolgreiche Therapie durch korrekte Diagnose Warum steckt der Euro in der Krise? Rating-Agenturen noch verschärft (Stichwort: Abwer- Ein Kernproblem der derzeitigen Krise sind die hohen tungen der Kreditwürdigkeit). Zinssätze, die insbesondere Griechenland, Irland und Portugal für ihre Auslandsschulden entrichten müs- Deutsches Lohndumping ist Gefahr für sen. Die aktuelle Krise ist aber keine Währungs- oder Währungsunion Staatsschuldenkrise, wie meist behauptet wird, son- Durch die deutsche und auch österreichische Lohn- dern eine Auslandsschuldenkrise. Denn Griechen- zurückhaltung sind die „Lohnstückkosten“ (Löhne im land, Spanien, Portugal, Irland oder Italien sind als Verhältnis zur Produktivität) gesunken und damit die gesamtes Land, also Staat und Private zusammen, im preisliche Wettbewerbsfähigkeit der beiden Volkswirt- (europäischen) Ausland hoch verschuldet. Das liegt schaften stark gestiegen. Auf Kosten der Löhne sind die daran, dass die griechische bzw. italienische Volks- Exporterträge, also die Gewinne der deutschen Export- wirtschaft im internationalen Handel nicht so erfolg- industrie, exzessiv gestiegen. Das gefährdet aber die reich war und daher bei ihren HandelspartnerInnen Währungsunion als Ganzes. Schulden aufbauen musste. Diese Gesamt-Schulden sind in Deutschland und anderen Ländern, die zu den Früher wurden die Inflationsunterschiede zwischen den HandelsgewinnerInnen gehören, Vermögensbestän- Ländern durch Änderungen im Wechselkurs kompen- de. Hauptursache der hohen Ungleichgewichte - Han- siert. Waren Produkte (etwa wegen im Vergleich zur Pro- delsüberschüsse bei den einen und Handelsdefizite duktivität zu hoher Löhne) im internationalen Handel bei den anderen - ist, dass insbesondere Deutschland zu teuer und nicht mehr absetzfähig, machte man sie (wie auch das deutlich kleinere Österreich) ein großer durch Währungsabwertungen billiger. Dem herrschen- Lohnsünder ist. den internationalen Inflationschaos entsprach daher ein Wechselkurschaos, um Ungleichgewichte im Handel Internationaler Handel ist auSSer Rand auszugleichen. Mit der Einführung EINER Währung 1999 und Band geraten haben sich die Euro-Länder auf ein Inflationsziel von 2 % Deutschland und auch Österreich zahlen den Arbeit- geeinigt. Jedes Land sollte eine jährliche Preissteigerung nehmerInnen im Vergleich zur Produktivität zu nied- von 2 % (und daher ein dementsprechendes Wachstum rige Löhne und werden dadurch im internationalen der Lohnstückkosten!) anstreben. Handel immer billiger. Und da in einer Marktwirtschaft die internationale Wettbewerbsfähigkeit neben Qua- litäts- und Innovationskriterien eine Frage des Preises Kurz gesagt ist, gewinnt Deutschland durch diesen Lohnunterbie- tungskurs Marktanteile. Das geht auf Kosten anderer Die deutsche und österreichische Wirtschaft ha- Länder: Jene, die ihre ArbeitnehmerInnen der Produk- ben durch die „Gürtel-enger-schnallen-Politik“ tivität entsprechend (wie Frankreich) oder darüber riesige Exportgewinne eingefahren. Auf Kosten (wie Griechenland) entlohnen, können preislich nicht der ArbeitnehmerInnen und jener Länder, die die mehr mithalten und verlieren am Markt. Denn ihre Lohndumping-Politik nicht mittragen konnten heimischen Produkte lassen sich nicht mehr absetzen. oder wollten. Deutschland hat massiv gegen die So entstehen Ungleichgewichte. Den Außenhandels- 2%-Inflationzielvorgabe verstoßen und durch die- defiziten (mehr Importe als Exporte) der einen stehen sen Preiswettbewerbsvorteil riesige Vermögen im Überschüsse (mehr Exporte als Importe) der anderen Ausland aufgebaut. Vermögen der einen sind aber gegenüber. Die einen müssen sich verschulden, um stets Schulden der anderen. Schulden, für die teils ihre Überschussimporte „bezahlen“ zu können, wäh- unerträglich hohe Zinsen bezahlt werden müssen. rend die anderen dadurch Vermögen aufbauen. Wer Dieses unsolidarische Verhalten auf den Handels- Schulden hat, muss relativ hohe Zinsen für den Kredit märkten ist ein zentraler Auslöser der aktuellen bezahlen. Das wird durch FinanzmarktakteurInnen wie Krise.
  • 2. eXplosiVer kessel Wird anGeHeiZt Was JetZt? Wie kann man den euro aus der Eine Währungsunion kann nur stabil sein, wenn es zu krise füHren? keinen Abweichungen vom vereinbarten Inflationsziel Lohnkürzungen und sozialstaatliche Einschnitte in kommt – und zwar weder nach oben noch nach unten. den Krisenstaaten lassen eine europaweite Rezession Denn die Länder können keine Anpassung der Wech- erwarten. Das Schuldenproblem wird dadurch nicht selkurse mehr vornehmen, um so die Handelsnachtei- gelöst, sondern nur weiter verschärft. Wir brauchen le auszugleichen. deutschland hat aber massiv ge- auch in Österreich endlich eine ordentliche Lohnpo- gen dieses 2%-inflationsziel verstoßen. Sein heutiges litik, die den Verteilungsspielraum zu Gunsten der Preisniveau liegt mehr als 17%-Punkte unter der Ziel- ArbeitnehmerInnen nutzt. Das stärkt die schwache vorgabe der europäischen Zentralbank (EZB). Südeu- Binnenwirtschaft. Und Deutschland würde keine wei- ropäische Staaten hingegen liegen nur ca. 7%-Punkte teren Riesen-Marktanteile auf Kosten anderer Länder über der Zielvorgabe. Die deutsche Lohnzurückhal- mehr an sich reißen. Um das Problem an der Wurzel tung fungiert also als Triebkraft eines perfiden Stand- zu packen, muss die Lücke der Wettbewerbsfähig- ortwettbewerbs. Denn statt Dampf aus dem Kessel keit zwischen den Staaten der Währungsunion ge- (=europäischer Wettbewerb) rauszunehmen wird im schlossen werden, indem die gesamtwirtschaftlichen Kampf um Marktanteile Feuer gemacht (=Preis- bzw. Lohnstückkosten sich langfristig einander angleichen. Lohnstückkostendumping). Das Ventil (=Wechselkurs- deutschland muss das 2%-inflationsziel nicht nur änderungen) aber wurde abgeschafft. Ohne Ventil einhalten, sondern 10 Jahre lang überschreiten (3%), muss der Kessel explodieren. damit sich Krisenländer, die eine geringere Inflations- rate (von 1%) anstreben sollten, anpassen können. Das WettBeWerBsirrsinn erfordert eine EWU-weit koordinierte Lohnpolitik! Eine Deutschland hat ausländische Unternehmen im Wettbe- Inflation von 2 oder 3 Prozent ist für die Menschen kein werb nicht nur als KonkurrentInnen ausgeschaltet, son- Problem, solange der Anstieg der Löhne über der Infla- dern diese Unternehmen auch als ArbeitgeberInnen, als tionsrate liegt. „SchafferInnen von Einkommen“, ausgeschaltet und so anderen Ländern quasi Arbeitsplätze weggenommen. Somit wurde aber nicht nur die Konkurrenz vernichtet, sondern wurden auch potentielle KundInnen deutscher Exportprodukte kaputtgemacht. Wem soll Deutschland oder Österreich denn seine Produkte verkaufen? Weitere maßnahmen so kann eine marktWirtscHaft • Rigorose Schließung des Finanzkasinos nicHt BetrieBen Werden • Finanzierung der Krisenstaaten z.B. mit Es kann nicht sein, dass sich die in der Marktwirtschaft Eurobonds oder Staatsanleihenkäufen durch Arbeit geschaffenen Werte nicht in den Löhnen • Beendigung des „Standortwettbewerbes“ widerspiegeln! Arbeit ist das Einzige, das etwas zustan- der Nationen, z.B. durch EU-weite Mindestge- de bringt. Kapital ist kein Wert an sich, sondern nur Öl winnsteuern im Getriebe. Die Forderung, dass die Wirtschaft für die • Schluss mit dem Kaputtsparen von Krisenstaaten Menschen dazu sein hat, ist nicht nur moralisch richtig, • Staat muss die Verteilungsaufgabe der sondern auch im Rahmen der Marktwirtschaftslogik Lohnpolitik unterstützen wichtig. Die deutsche Politik der Lohnunterbietung schwächt zudem auch die Binnennachfrage (was wie- derum als angebliche Notwendigkeit weiterer Export- Expansionen herhalten muss). Weitere infos am spÖ youtube channel Wie den Euro retten - Friederike Spieker: Schuldenmythen www.youtube.com/watch?v=eHEZKTjAk40 lesetipp – Das Referat ist auch in Kapitel unterteilt auf schuldenmythen youtube abrufbar: • Warum steckt der Euro in der Krise? In der Diskussion um die richtigen Wege aus der • Was sind die Ursachen der Euro-Krise? Krise tritt die Sektion 8 der SPÖ Alsergrund für eine • Diagnose der Krise: Hysteriebremse ein. In leicht lesbarer Form kommt • Politische Implikationen Licht ins Dunkel rund um 18 Schuldenmythen. Zu • Was jetzt? finden unter: www.sektionacht.at • Fahrplan für die Krisenbewältigung Zusammenfassung der Kernthesen der Ökonomin Friederike Spieker, Referentin auf der Antragskonferenz der SPÖ OÖ am 22. Oktober 2011 Herausgegeber: Jahoda-Bauer-Institut, Redaktion: Bettina Csoka, Barbara Kapeller I Kontakt: georg.hubmann@jbi.or.at I Februar 2012