1. Perspektiven
Jahoda-Bauer Institut | Policy Brief 01/2012
Wie den Euro retten?
Erfolgreiche Therapie durch korrekte Diagnose
Warum steckt der Euro in der Krise? Rating-Agenturen noch verschärft (Stichwort: Abwer-
Ein Kernproblem der derzeitigen Krise sind die hohen tungen der Kreditwürdigkeit).
Zinssätze, die insbesondere Griechenland, Irland und
Portugal für ihre Auslandsschulden entrichten müs- Deutsches Lohndumping ist Gefahr für
sen. Die aktuelle Krise ist aber keine Währungs- oder Währungsunion
Staatsschuldenkrise, wie meist behauptet wird, son- Durch die deutsche und auch österreichische Lohn-
dern eine Auslandsschuldenkrise. Denn Griechen- zurückhaltung sind die „Lohnstückkosten“ (Löhne im
land, Spanien, Portugal, Irland oder Italien sind als Verhältnis zur Produktivität) gesunken und damit die
gesamtes Land, also Staat und Private zusammen, im preisliche Wettbewerbsfähigkeit der beiden Volkswirt-
(europäischen) Ausland hoch verschuldet. Das liegt schaften stark gestiegen. Auf Kosten der Löhne sind die
daran, dass die griechische bzw. italienische Volks- Exporterträge, also die Gewinne der deutschen Export-
wirtschaft im internationalen Handel nicht so erfolg- industrie, exzessiv gestiegen. Das gefährdet aber die
reich war und daher bei ihren HandelspartnerInnen Währungsunion als Ganzes.
Schulden aufbauen musste. Diese Gesamt-Schulden
sind in Deutschland und anderen Ländern, die zu den Früher wurden die Inflationsunterschiede zwischen den
HandelsgewinnerInnen gehören, Vermögensbestän- Ländern durch Änderungen im Wechselkurs kompen-
de. Hauptursache der hohen Ungleichgewichte - Han- siert. Waren Produkte (etwa wegen im Vergleich zur Pro-
delsüberschüsse bei den einen und Handelsdefizite duktivität zu hoher Löhne) im internationalen Handel
bei den anderen - ist, dass insbesondere Deutschland zu teuer und nicht mehr absetzfähig, machte man sie
(wie auch das deutlich kleinere Österreich) ein großer durch Währungsabwertungen billiger. Dem herrschen-
Lohnsünder ist. den internationalen Inflationschaos entsprach daher
ein Wechselkurschaos, um Ungleichgewichte im Handel
Internationaler Handel ist auSSer Rand auszugleichen. Mit der Einführung EINER Währung 1999
und Band geraten haben sich die Euro-Länder auf ein Inflationsziel von 2 %
Deutschland und auch Österreich zahlen den Arbeit- geeinigt. Jedes Land sollte eine jährliche Preissteigerung
nehmerInnen im Vergleich zur Produktivität zu nied- von 2 % (und daher ein dementsprechendes Wachstum
rige Löhne und werden dadurch im internationalen der Lohnstückkosten!) anstreben.
Handel immer billiger. Und da in einer Marktwirtschaft
die internationale Wettbewerbsfähigkeit neben Qua-
litäts- und Innovationskriterien eine Frage des Preises Kurz gesagt
ist, gewinnt Deutschland durch diesen Lohnunterbie-
tungskurs Marktanteile. Das geht auf Kosten anderer Die deutsche und österreichische Wirtschaft ha-
Länder: Jene, die ihre ArbeitnehmerInnen der Produk- ben durch die „Gürtel-enger-schnallen-Politik“
tivität entsprechend (wie Frankreich) oder darüber riesige Exportgewinne eingefahren. Auf Kosten
(wie Griechenland) entlohnen, können preislich nicht der ArbeitnehmerInnen und jener Länder, die die
mehr mithalten und verlieren am Markt. Denn ihre Lohndumping-Politik nicht mittragen konnten
heimischen Produkte lassen sich nicht mehr absetzen. oder wollten. Deutschland hat massiv gegen die
So entstehen Ungleichgewichte. Den Außenhandels- 2%-Inflationzielvorgabe verstoßen und durch die-
defiziten (mehr Importe als Exporte) der einen stehen sen Preiswettbewerbsvorteil riesige Vermögen im
Überschüsse (mehr Exporte als Importe) der anderen Ausland aufgebaut. Vermögen der einen sind aber
gegenüber. Die einen müssen sich verschulden, um stets Schulden der anderen. Schulden, für die teils
ihre Überschussimporte „bezahlen“ zu können, wäh- unerträglich hohe Zinsen bezahlt werden müssen.
rend die anderen dadurch Vermögen aufbauen. Wer Dieses unsolidarische Verhalten auf den Handels-
Schulden hat, muss relativ hohe Zinsen für den Kredit märkten ist ein zentraler Auslöser der aktuellen
bezahlen. Das wird durch FinanzmarktakteurInnen wie Krise.

2. eXplosiVer kessel Wird anGeHeiZt Was JetZt? Wie kann man den euro aus der
Eine Währungsunion kann nur stabil sein, wenn es zu krise füHren?
keinen Abweichungen vom vereinbarten Inflationsziel Lohnkürzungen und sozialstaatliche Einschnitte in
kommt – und zwar weder nach oben noch nach unten. den Krisenstaaten lassen eine europaweite Rezession
Denn die Länder können keine Anpassung der Wech- erwarten. Das Schuldenproblem wird dadurch nicht
selkurse mehr vornehmen, um so die Handelsnachtei- gelöst, sondern nur weiter verschärft. Wir brauchen
le auszugleichen. deutschland hat aber massiv ge- auch in Österreich endlich eine ordentliche Lohnpo-
gen dieses 2%-inflationsziel verstoßen. Sein heutiges litik, die den Verteilungsspielraum zu Gunsten der
Preisniveau liegt mehr als 17%-Punkte unter der Ziel- ArbeitnehmerInnen nutzt. Das stärkt die schwache
vorgabe der europäischen Zentralbank (EZB). Südeu- Binnenwirtschaft. Und Deutschland würde keine wei-
ropäische Staaten hingegen liegen nur ca. 7%-Punkte teren Riesen-Marktanteile auf Kosten anderer Länder
über der Zielvorgabe. Die deutsche Lohnzurückhal- mehr an sich reißen. Um das Problem an der Wurzel
tung fungiert also als Triebkraft eines perfiden Stand- zu packen, muss die Lücke der Wettbewerbsfähig-
ortwettbewerbs. Denn statt Dampf aus dem Kessel keit zwischen den Staaten der Währungsunion ge-
(=europäischer Wettbewerb) rauszunehmen wird im schlossen werden, indem die gesamtwirtschaftlichen
Kampf um Marktanteile Feuer gemacht (=Preis- bzw. Lohnstückkosten sich langfristig einander angleichen.
Lohnstückkostendumping). Das Ventil (=Wechselkurs- deutschland muss das 2%-inflationsziel nicht nur
änderungen) aber wurde abgeschafft. Ohne Ventil einhalten, sondern 10 Jahre lang überschreiten (3%),
muss der Kessel explodieren. damit sich Krisenländer, die eine geringere Inflations-
rate (von 1%) anstreben sollten, anpassen können. Das
WettBeWerBsirrsinn erfordert eine EWU-weit koordinierte Lohnpolitik! Eine
Deutschland hat ausländische Unternehmen im Wettbe- Inflation von 2 oder 3 Prozent ist für die Menschen kein
werb nicht nur als KonkurrentInnen ausgeschaltet, son- Problem, solange der Anstieg der Löhne über der Infla-
dern diese Unternehmen auch als ArbeitgeberInnen, als tionsrate liegt.
„SchafferInnen von Einkommen“, ausgeschaltet und so
anderen Ländern quasi Arbeitsplätze weggenommen.
Somit wurde aber nicht nur die Konkurrenz vernichtet,
sondern wurden auch potentielle KundInnen deutscher
Exportprodukte kaputtgemacht. Wem soll Deutschland
oder Österreich denn seine Produkte verkaufen?
Weitere maßnahmen
so kann eine marktWirtscHaft
• Rigorose Schließung des Finanzkasinos
nicHt BetrieBen Werden
• Finanzierung der Krisenstaaten z.B. mit
Es kann nicht sein, dass sich die in der Marktwirtschaft
Eurobonds oder Staatsanleihenkäufen
durch Arbeit geschaffenen Werte nicht in den Löhnen
• Beendigung des „Standortwettbewerbes“
widerspiegeln! Arbeit ist das Einzige, das etwas zustan-
der Nationen, z.B. durch EU-weite Mindestge-
de bringt. Kapital ist kein Wert an sich, sondern nur Öl
winnsteuern
im Getriebe. Die Forderung, dass die Wirtschaft für die
• Schluss mit dem Kaputtsparen von Krisenstaaten
Menschen dazu sein hat, ist nicht nur moralisch richtig,
• Staat muss die Verteilungsaufgabe der
sondern auch im Rahmen der Marktwirtschaftslogik
Lohnpolitik unterstützen
wichtig. Die deutsche Politik der Lohnunterbietung
schwächt zudem auch die Binnennachfrage (was wie-
derum als angebliche Notwendigkeit weiterer Export-
Expansionen herhalten muss). Weitere infos
am spÖ youtube channel
Wie den Euro retten - Friederike Spieker:
Schuldenmythen www.youtube.com/watch?v=eHEZKTjAk40
lesetipp – Das Referat ist auch in Kapitel unterteilt auf
schuldenmythen youtube abrufbar:
• Warum steckt der Euro in der Krise?
In der Diskussion um die richtigen Wege aus der • Was sind die Ursachen der Euro-Krise?
Krise tritt die Sektion 8 der SPÖ Alsergrund für eine • Diagnose der Krise:
Hysteriebremse ein. In leicht lesbarer Form kommt • Politische Implikationen
Licht ins Dunkel rund um 18 Schuldenmythen. Zu • Was jetzt?
finden unter: www.sektionacht.at • Fahrplan für die Krisenbewältigung
Zusammenfassung der Kernthesen der Ökonomin Friederike Spieker, Referentin auf der Antragskonferenz der SPÖ OÖ am 22. Oktober 2011
Herausgegeber: Jahoda-Bauer-Institut, Redaktion: Bettina Csoka, Barbara Kapeller I Kontakt: georg.hubmann@jbi.or.at I Februar 2012