SlideShare ist ein Scribd-Unternehmen logo
Pressekonferenz am 1. Oktober 2010




Krisenschulden-Bilanz


„Die Auswirkungen der stärksten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren konnten mit
massiver Staatsintervention rasch eingedämmt werden“, sagt AK Präsident
Herbert Tumpel. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, allerdings weniger stark
als in anderen europäischen Ländern. Banken wurden gerettet, der Wirt-
schaftseinbruch begrenzt, die Masseneinkommen stabilisiert – aber vor allem
wurden auch die Vermögenswerte gesichert. All das gab es nicht zum Nullta-
rif – im Gegenteil: In der Eurozone sammelten sich Krisenschulden von fast
20 Prozent des BIP bzw. über 1,5 Billionen Euro an. Die Krisenschuld wurde
nicht nur durch Banken- und Konjunkturpakete verursacht. Auch die Absi-
cherung der durch die Krise arbeitslos gewordenen Menschen, die Kurzar-
beit und vor allem die krisenbedingten Einnahmenausfälle trugen dazu bei.

Diese Summen waren notwendig um erstens, eine soziale Krise abzuwenden,
zweitens, eine Negativspirale wie in den 1930er Jahren zu verhindern, drit-
tens, das gescheiterte Bankensystem zu retten und viertens, die Wirtschaft
zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. „Die Krisenschulden fielen
nicht an, weil die Staaten oder alle EuropäerInnen über ihre Verhältnisse ge-
lebt haben, sondern weil nicht nachhaltige Wachstumsmodelle fundamental
gescheitert sind“, so Tumpel. Die beste Konsolidierungsstrategie wäre ge-
wesen, die Krise zu vermeiden. Nun sollte man die Konsolidierung so gestal-
ten, dass sie zukünftige Krisen unwahrscheinlicher macht und die Vermö-
genden, deren Werte erst mit dem staatlichen Eingreifen wieder steigen
konnten, beteiligt.

Zu allererst muss ein sinnvolles Regelwerk die Finanzmärkte im Zaum halten.
Dazu gehört, dass Finanztransaktionen und Banken besteuert werden. Zu-
dem muss die Massenkaufkraft statt Finanzvermögen gestärkt werden – aus
Gründen der Stabilität und der Gerechtigkeit. Tumpel: “Es ist bezeichnend,
dass gerade im Hauptkrisenjahr 2009 die Vermögen bzw. die Zahl der Millio-
näre wieder deutlich gestiegen ist – vor allem aufgrund steigender Börsen-
kurse.“ Diese hängen eng damit zusammen, dass Unternehmen bei Personal
sowie Investitionen sparten, während sie zumeist die Dividendenausschüt-
tungsquoten steigerten.




Es informieren Sie:
Herbert Tumpel, AK Präsident
Die AK fordert daher:

    Langfristige Behebung der Mängel im Wirtschafts- und Finanzsystem –
    insbesondere klare Regeln auch für Finanzmärkte.
    Langfristige Konsolidierung, die in eine nachhaltige wirtschaftspolitische
    Gesamtstrategie eingebettet ist. Die Konsolidierung kann nur erfolgreich
    sein, wenn Wachstum und Beschäftigungszuwächse gewährleistet sind.
    Der Budgetspielraum muss für Offensivmaßnahmen genutzt werden.
    Dabei muss in wichtige Zukunftsbereiche wie etwa den Ausbau der Kin-
    derbetreuung, Rehabilitation vor Pension, die Gesundheitsstraße sowie
    in die Qualifizierung von Jugendlichen investiert werden.
    Einnahmenseitiger Konsolidierungsschwerpunkt, der hauptsächlich bei
    Vermögen ansetzt, das von den Krisenmaßnahmen besonders profitierte
    und aufgrund der ungleichen Verteilung eine Quelle weiterer Finanzkri-
    sen darstellt. Es ist nur gerecht, wenn die Reichen nun endlich auch bei
    uns so viel Steuern zahlen wie international üblich.
    Folgende steuerliche Maßnahmen müssen eingeführt werden, um mehr
    Gerechtigkeit ins Steuersystem zu bringen:
    + Bankenabgabe,
    + Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug,
    + Vermögenszuwachssteuer,
    + Finanztransaktionssteuer – auch im österreichischen Alleingang,
    + Begrenzung der Absetzbarkeit von Managergehältern,
    + Abschaffung der Stiftungsprivilegien,
    + Einschränkung der Gruppenbesteuerung.

Reich aus der Krise heraus
Die Vermögenden haben unter der Wirtschaftskrise kaum gelitten. Wenngleich
auch sie im Jahr 2008, dem Jahr des Kriseneinbruchs, zumeist Einbußen hinneh-
men mussten, so hielt dieser Einbruch für sie nicht lange an, denn: Ende 2009,
schon kurz nach dem Höhepunkt der Krise, erreichte das Geldvermögen abzüglich
Schulden in Österreich mit satten 325 Milliarden Euro einen neuerlichen Rekord-
wert. Das ist gut zweieinhalbmal so viel, wie sämtliche ArbeitnehmerInnen in Öster-
reich in einem Jahr verdienen. Der neue Rekord wäre ohne milliardenschwere
staatliche Banken- und Konjunkturpakete nicht möglich gewesen, die vor allem
Unternehmen zu Gute kommen sollten: Für die Banken ein Rettungspaket mit bis
zu 90 Milliarden Euro, für Unternehmen das Liquiditätsstärkungsgesetz mit bis zu
10 Milliarden Haftungen sowie eine Ausweitung von milliardenschweren Export-
und Kredithilfen, Internationalisierungsoffensive etc. Es war kein Zufall, dass in
Folge der Marktwert der Aktien der größten heimischen börsennotierten Unter-
nehmen in den eineinhalb Jahren nach ihrem Tiefststand um 28 Milliarden Euro
bzw. um mehr als 60 Prozent stieg. Die Aktien der Erste Bank alleine verzeichne-
ten in den sechs Monaten nach der Stützungsaktion, bei der der Staat Partizipati-
onskapital von 1,2 Milliarden Euro plus Haftungen in Milliardenhöhe vergab, eine
Wertsteigerung um 285 Prozent bzw. 6,9 Milliarden Euro.




Seite 2 / 6
In den Vermögensmilliarden inbegriffen sind zwar auch die kleinen Sparguthaben.
Aber die Verteilung der Geldvermögen in Österreich ist alles andere als gerecht,
wie Berechnungen der Österreichischen Nationalbank zeigen: Das reichste Tau-
sendstel besitzt in Österreich so viel Vermögen wie die gesamte untere Hälfte der
Haushalte – auf Konten oder in Form von Wertpapieren inklusive Aktien und Un-
ternehmensbeteiligungen. Je nach Schätzung leben in Österreich inzwischen
zehntausende Euromillionäre (z.B. gemäß Valluga AG 68.900).

„Wir“ haben nicht über „unsere“ Verhältnisse gelebt
Im vergangenen Jahrzehnt wuchsen nur Vermögen und Unternehmensgewinne
rasant – die Gesamtsumme der Verdienste der ArbeitnehmerInnen real jedoch
wenig: Bereinigt um die Preisentwicklung stiegen im letzten Wirtschaftsaufschwung
die Löhne und Gehälter gerade mal um 8 Prozent, während die Gewinne um 29
Prozent stiegen. Gemäß der Verteilungsstudie des WIFO aus dem Vorjahr kom-
men zwei Faktoren verschärfend hinzu: Erstens die Entwicklung der Steuerbelas-
tung, weil die stärker wachsenden Gewinne und Vermögen sogar entlastet, die
ArbeitnehmerInnen in Summe allerdings belastet wurden. Zweitens verteilten sich
die Zuwächse auch innerhalb der Gruppen ungleich: SpitzenverdienerInnen kam
ein überproportionaler Anteil zu Gute, während es für die niedrigsten Einkom-
mensgruppen kaum Reallohnzuwächse gab – trotz Aufschwung. Beispielsweise
stiegen die Managergehälter der ATX-Unternehmen seit 2003 vom 20-fachen auf
das 35-fache Einkommen eines durchschnittlichen Arbeitnehmers in diesen Betrie-
ben.




  Quelle: Statistik Austria, OeNB; eigene Berechnungen.


In der Krise selbst hatten die ArbeitnehmerInnen mit höherer Arbeitslosigkeit,
Kurzarbeit und damit häufig mit Einkommenseinbußen zu kämpfen. Trotzdem heißt
es jetzt: Alle müssten ihren Beitrag leisten, um die Staatsschulden zu senken. Weil:
Seite 3 / 6
Wir alle hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Zur Debatte stehen höhere Mas-
sensteuern auf Sprit oder auf den Energieverbrauch beim Heizen – und Einspa-
rungen im Sozialbereich, die vor allem ArbeitnehmerInnen treffen könnten. „Da
stellt sich jedoch eine Frage: Wer ist dieses „wir“, das da die ganze Zeit über unse-
re Verhältnisse gelebt haben soll? Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer je-
denfalls nicht. Sie haben die Krise nicht verursacht und vor ihr nicht ausreichend
an den Wohlstandszuwächsen partizipiert. Daher muss klar sein: Die Arbeitnehme-
rInnen wollen die Krot nicht schon wieder schlucken! Gerechtigkeit muss sein“,
betont Tumpel.

Heuer wird die Gesamtschuld von Bund, Ländern und Gemeinden um bis zu 28
Milliarden Euro höher sein, als die Regierung vor der Krise 2007 noch geplant hat.
Die größten Brocken darunter: Neun Milliarden Einnahmenentfall als Folge der
schlechteren Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung, sechs Milliarden zur
Rettung oder Stützung der Banken, sechs Milliarden zur Ankurbelung der Wirt-
schaft, zwei Milliarden Mehrausgaben wegen höherer Arbeitslosigkeit. Der Ein-
nahmenentfall war beispielsweise bei Steuern auf Gewinne von Kapitalgesellschaf-
ten sowie Kapitalerträgen mit 1,9 Milliarden Euro alleine 2009 besonders stark.
Einschränkend ist allerdings festzuhalten, dass sich die Konjunktur heuer deutlich
besser als noch im Frühjahr erwartet entwickelt hat, weshalb die Krisenschulden
2010 wohl um mindestens eine Milliarde Euro geringer ausfallen werden. „Wir se-
hen gerade einmal mehr, dass eine gelungene Konsolidierung nur mit mehr
Wachstum und Beschäftigung möglich ist“, unterstreicht Tumpel.

Die Krise hat den Großteil des Schuldenanstiegs verursacht – nicht die Sozi-
alleistungen

Aufstellung: Aufschlüsselung Schuldenzuwachs (Beträge in Mrd. Euro)

 170,6   Staatsschulden-Prognose 2010, BMF (Stabilitätsprogramm, Nov 2007)
 198,4   Aktuelle Staatsschulden-Prognose 2010, BMF (Notifikation, 30.9.2010)
  27,9   Differenz = ungeplanter Schuldenzuwachs
   9,6   geplanter Schuldenzuwachs Ende 2007 für Zeitraum 2008-2010
  37,4   Gesamtschuldenzuwachs 2008-2010

Aufschlüsselung
    ungeplanter Schuldenzuwachs                   2008   2009    2010 2008-2010
Krisenschulden                                     0,9    12,2    10,7     23,8
   krisenbedingter Einnahmenentfall                        4,0     5,4          9,4
   Bankenpaket (nur Eigenkapitalmittel)            0,9     4,8     0,5          6,2
   Konjunkturmaßnahmen                                     2,7     3,6          6,4
   Mehrausgaben krisenbedingte Arbeitslosigkeit            0,7     1,1          1,8
NR-Beschlüsse 24.9.08                              0,6    1,1     1,1          2,8
Anti-Teuerungspaket 2008                           0,2    0,3     0,3          0,8
Nicht zuordenbar                                                               0,4
Summe                                              1,7   13,6    12,1         27,9
 Quelle: BMF; eigene Berechnungen (basierend vor allem auf den Stabilitätsprogrammen
  Nov.2007 und Jan.2010 und einer Schätzung der Arbeitslosigkeitskosten des BMASK).


Seite 4 / 6
Auch wenn der krisenbedingte Einnahmenentfall sowie die Mehrausgaben für die
gestiegene Arbeitslosigkeit in der Tabelle 2010 wegen der nun besseren Wirt-
schaftsentwicklung etwas überschätzt sein dürften, zeigt sie eines ganz deutlich:
Nicht die ArbeitnehmerInnen haben über ihre Verhältnisse gelebt, sondern die
Krise ist schuld an höheren Staatsausgaben und Einnahmenausfällen. Darüber
hinaus war schon vor der Krise der Beitrag der ArbeitnehmerInnen zu den Staatsfi-
nanzen überdurchschnittlich – im Gegensatz zu den Unternehmen und den Ver-
mögenden, denn in Österreich ist Arbeit besonders hoch und Kapital und Vermö-
gen sehr niedrig besteuert. Und in den letzten Jahren wurden diese Privilegien für
Unternehmen und große Vermögen sogar noch ausgeweitet: Von der Gewinnsteu-
ersenkung für Aktiengesellschaften und GmbHs bis hin zur Abschaffung der Erb-
schafts- und Schenkungssteuer. Ohne diese Steuergeschenke, hätte der Staat ein
wesentlich geringeres Defizit. So kommt es, dass die Gesamtabgabenquote in
Österreich zwar im Mittelfeld Europas liegt, die Abgabenquote von Kapitalgesell-
schaften und Vermögen jedoch unterdurchschnittlich ist.

Die Konsolidierung muss folglich zu allererst auf der Einnahmenseite ansetzen und
zwar dort, wo sie eine adäquate Krisenantwort ist und von den Betroffenen ge-
schultert werden kann: bei Vermögenden und Unternehmen. Das würde bedeuten,
Vermögenszuwächse zu besteuern, Steuerprivilegien von Privatstiftungen zu be-
seitigen und die Gruppenbesteuerung einzuschränken, denn diese ermöglicht es
Konzernen, sich ausländische Verluste von österreichischen Steuerzahlern erset-
zen zu lassen. Zusätzlich müsste der Finanzsektor stärker reguliert werden, auch –
aber nicht nur – mit Steuern: Finanztransaktionssteuer, Bankenabgabe und die
Abschaffung der Absetzbarkeit von Managergehältern, denn: „Es ist Zeit, dass
jene, die bisher privilegiert waren, einen gerechten Beitrag zur Krisenbewältigung
leisten“, fordert Tumpel.

Steuern und Sparen mit Augenmaß
Einmal mehr ist festzuhalten, dass die Budgetkonsolidierung mit der konjunkturel-
len Entwicklung steht und fällt. Ein Prozentpunkt höheres Wirtschaftswachstum
verbessert das Budgetdefizit um bis zu 0,5 Prozent des BIP bzw. über eine Milliar-
de Euro. Das beweist das aktuelle Jahr besonders eindrucksvoll. In den ersten
acht Monaten des heurigen Jahres beschleunigte sich die Erholung, und damit
entwickelten sich auch die Steuereinnahmen deutlich besser. Insbesondere die
stabile Nachfrage bescherte einen Umsatzsteuerzuwachs gegenüber dem Vorjahr
von fast 800 Millionen Euro. Hinzu kommt die vollkommen überzogene Budgetie-
rung für die Zinsen auf die Staatsschuld, die bei anhaltendem Trend wohl um rund
zwei Milliarden Euro überschätzt wurde.

Es wäre ein Fehler, nun weiterhin stur am Konsolidierungsvolumen von rund drei
Milliarden Euro festzuhalten, wenn das Defizit heuer bereits um über eine Milliarde
Euro kleiner ist. Tumpel erinnert daran, dass er gemeinsam mit Gewerkschaftsprä-
sident Erich Foglar bereits im April vor einem falschen Konsolidierungsansatz
warnte: „Damals wie heute gilt: Ja, das Defizit muss gesenkt werden, aber es muss
darauf geachtet werden, dass die guten Voraussetzungen für Wachstum und Be-


Seite 5 / 6
schäftigung weiter verbessert werden. Insbesondere Konsolidierungsmaßnahmen,
die die Kaufkraft schwächen, sind zu vermeiden.“

„Ich fordere die Regierung auf, den Budgetspielraum wie im Strategiebericht ange-
kündigt für Offensivmaßnahmen zu nutzen“, so Tumpel, „zwei Prozent Wachstum
sind zu wenig, um die Arbeitslosigkeit auf Vorkrisenniveau zu senken. Hier sollte
zusätzlich in wichtige Zukunftsbereiche wie etwa den Ausbau der Kinderbetreuung,
Rehabilitation vor Pension, die Gesundheitsstraße sowie in die Qualifizierung von
Jugendlichen investiert werden.“ Eine Studie der Arbeiterkammer hat gezeigt: Dies
würden nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch Lebensqualität steigern und
Wachstumschancen für die Zukunft eröffnen – und ganz nebenbei auch noch das
Budget entlasten. Schon nach wenigen Jahren übersteigen bei diesen Maßnah-
men die Einnahmen die Ausgaben. „Hier können mit Investitionen in wichtige Zu-
kunftsbereiche nicht nur sozialpolitische und ökonomische Ziele erreicht werden,
sondern auch noch eine nachhaltige Budgetkonsolidierung erreicht werden. Die
Regierung ist daher gefordert rasch in diese Bereiche zu investieren. Niemand
würde verstehen, wenn die Regierung finanzielle Spielräume lieber für eine über-
eifrige Defizitreduktion statt für Zukunftsinvestitionen nützt“, ist Tumpel überzeugt.




Seite 6 / 6

Weitere ähnliche Inhalte

Was ist angesagt?

Verteilungsgerechtigkeit und krise
Verteilungsgerechtigkeit und kriseVerteilungsgerechtigkeit und krise
Verteilungsgerechtigkeit und krise
Werner Drizhal
 
Eki glossar fnanzkrise_a4_4c_ped_web
Eki glossar fnanzkrise_a4_4c_ped_webEki glossar fnanzkrise_a4_4c_ped_web
Eki glossar fnanzkrise_a4_4c_ped_web
Werner Drizhal
 

Was ist angesagt? (12)

FXDaily.pdf
FXDaily.pdfFXDaily.pdf
FXDaily.pdf
 
Kapital & Märkte: Aktuelle Informationen aus dem Kapitalmarkt - Januar 2013
Kapital & Märkte: Aktuelle Informationen aus dem Kapitalmarkt - Januar 2013Kapital & Märkte: Aktuelle Informationen aus dem Kapitalmarkt - Januar 2013
Kapital & Märkte: Aktuelle Informationen aus dem Kapitalmarkt - Januar 2013
 
Strukturelle Gewalt im Geld und Finanzsystem
Strukturelle Gewalt im Geld  und FinanzsystemStrukturelle Gewalt im Geld  und Finanzsystem
Strukturelle Gewalt im Geld und Finanzsystem
 
Positionspapier bak zu_wwu_vollenden_okt2015
Positionspapier bak zu_wwu_vollenden_okt2015Positionspapier bak zu_wwu_vollenden_okt2015
Positionspapier bak zu_wwu_vollenden_okt2015
 
Verteilungsgerechtigkeit und krise
Verteilungsgerechtigkeit und kriseVerteilungsgerechtigkeit und krise
Verteilungsgerechtigkeit und krise
 
Geld neu denken
Geld neu denkenGeld neu denken
Geld neu denken
 
EquityDaily.pdf
EquityDaily.pdfEquityDaily.pdf
EquityDaily.pdf
 
Ellwanger & Geiger: Kapital & Märkte, Ausgabe November 2013
Ellwanger & Geiger: Kapital & Märkte, Ausgabe November 2013Ellwanger & Geiger: Kapital & Märkte, Ausgabe November 2013
Ellwanger & Geiger: Kapital & Märkte, Ausgabe November 2013
 
FXDaily.pdf
FXDaily.pdfFXDaily.pdf
FXDaily.pdf
 
FXDaily.pdf
FXDaily.pdfFXDaily.pdf
FXDaily.pdf
 
Eki glossar fnanzkrise_a4_4c_ped_web
Eki glossar fnanzkrise_a4_4c_ped_webEki glossar fnanzkrise_a4_4c_ped_web
Eki glossar fnanzkrise_a4_4c_ped_web
 
Vollgeldsystem
VollgeldsystemVollgeldsystem
Vollgeldsystem
 

Andere mochten auch

öFfentliches Fotoprotokoll Vom Seminar Antimobbing Februar 2010
öFfentliches Fotoprotokoll Vom Seminar Antimobbing Februar 2010öFfentliches Fotoprotokoll Vom Seminar Antimobbing Februar 2010
öFfentliches Fotoprotokoll Vom Seminar Antimobbing Februar 2010
Werner Drizhal
 
Für Angelo
Für AngeloFür Angelo
Für Angelo
aenneken
 
Informationen zu Antimobbing
Informationen zu AntimobbingInformationen zu Antimobbing
Informationen zu Antimobbing
Werner Drizhal
 
Mitwirkung in wirtschaftlichen angelegenheiten
Mitwirkung in wirtschaftlichen angelegenheitenMitwirkung in wirtschaftlichen angelegenheiten
Mitwirkung in wirtschaftlichen angelegenheiten
Werner Drizhal
 
Feedback Soziale Netzwerke Allgemein
Feedback Soziale Netzwerke   AllgemeinFeedback Soziale Netzwerke   Allgemein
Feedback Soziale Netzwerke Allgemein
Werner Drizhal
 
Feedbackzusammenfassung Rechte Und Pflichten Von Br Ohne Referent
Feedbackzusammenfassung   Rechte Und Pflichten Von Br   Ohne ReferentFeedbackzusammenfassung   Rechte Und Pflichten Von Br   Ohne Referent
Feedbackzusammenfassung Rechte Und Pflichten Von Br Ohne Referent
Werner Drizhal
 
Feedbackzusammenfassung Ohne Trainer Innen
Feedbackzusammenfassung Ohne Trainer InnenFeedbackzusammenfassung Ohne Trainer Innen
Feedbackzusammenfassung Ohne Trainer Innen
Werner Drizhal
 
Design für neue Nutzerbedürfnisse
Design für neue NutzerbedürfnisseDesign für neue Nutzerbedürfnisse
Design für neue Nutzerbedürfnisse
Bertram Gugel
 

Andere mochten auch (20)

öFfentliches Fotoprotokoll Vom Seminar Antimobbing Februar 2010
öFfentliches Fotoprotokoll Vom Seminar Antimobbing Februar 2010öFfentliches Fotoprotokoll Vom Seminar Antimobbing Februar 2010
öFfentliches Fotoprotokoll Vom Seminar Antimobbing Februar 2010
 
100 Diapositivas
100 Diapositivas100 Diapositivas
100 Diapositivas
 
Argentine
ArgentineArgentine
Argentine
 
Bertrand-Modell und Kollusion
Bertrand-Modell und KollusionBertrand-Modell und Kollusion
Bertrand-Modell und Kollusion
 
Für Angelo
Für AngeloFür Angelo
Für Angelo
 
Informationen zu Antimobbing
Informationen zu AntimobbingInformationen zu Antimobbing
Informationen zu Antimobbing
 
Av2010
Av2010Av2010
Av2010
 
Mitwirkung in wirtschaftlichen angelegenheiten
Mitwirkung in wirtschaftlichen angelegenheitenMitwirkung in wirtschaftlichen angelegenheiten
Mitwirkung in wirtschaftlichen angelegenheiten
 
Betriebsübergang
BetriebsübergangBetriebsübergang
Betriebsübergang
 
QualityClick 5 Erste Schritte
QualityClick 5 Erste SchritteQualityClick 5 Erste Schritte
QualityClick 5 Erste Schritte
 
Online Werbung: "i like ads"
Online Werbung: "i like ads"Online Werbung: "i like ads"
Online Werbung: "i like ads"
 
Feedback Soziale Netzwerke Allgemein
Feedback Soziale Netzwerke   AllgemeinFeedback Soziale Netzwerke   Allgemein
Feedback Soziale Netzwerke Allgemein
 
Feedbackzusammenfassung Rechte Und Pflichten Von Br Ohne Referent
Feedbackzusammenfassung   Rechte Und Pflichten Von Br   Ohne ReferentFeedbackzusammenfassung   Rechte Und Pflichten Von Br   Ohne Referent
Feedbackzusammenfassung Rechte Und Pflichten Von Br Ohne Referent
 
Feedbackzusammenfassung Ohne Trainer Innen
Feedbackzusammenfassung Ohne Trainer InnenFeedbackzusammenfassung Ohne Trainer Innen
Feedbackzusammenfassung Ohne Trainer Innen
 
Ausschnitt des Produktprogramms der Janzen Lifttechnik GmbH
Ausschnitt des Produktprogramms der Janzen Lifttechnik GmbHAusschnitt des Produktprogramms der Janzen Lifttechnik GmbH
Ausschnitt des Produktprogramms der Janzen Lifttechnik GmbH
 
atypische Beschäftigung in Österreich
atypische Beschäftigung in Österreichatypische Beschäftigung in Österreich
atypische Beschäftigung in Österreich
 
SISEL - Der Weg zum Erfolg
SISEL - Der Weg zum ErfolgSISEL - Der Weg zum Erfolg
SISEL - Der Weg zum Erfolg
 
Grundkurskonzept
Grundkurskonzept Grundkurskonzept
Grundkurskonzept
 
System Health-Check by SYNGENIO
System Health-Check by SYNGENIOSystem Health-Check by SYNGENIO
System Health-Check by SYNGENIO
 
Design für neue Nutzerbedürfnisse
Design für neue NutzerbedürfnisseDesign für neue Nutzerbedürfnisse
Design für neue Nutzerbedürfnisse
 

Ähnlich wie Presseunterlage krisenschulden sept2010

Wege auskrisebasisvortrag13 02_2012_kurz
Wege auskrisebasisvortrag13 02_2012_kurzWege auskrisebasisvortrag13 02_2012_kurz
Wege auskrisebasisvortrag13 02_2012_kurz
Werner Drizhal
 
Angelo gpa bundesvorstand november 2011
Angelo gpa bundesvorstand november 2011Angelo gpa bundesvorstand november 2011
Angelo gpa bundesvorstand november 2011
Werner Drizhal
 
Gefährden die unkonventionellen Maßnahmen der EZB den Ausstieg aus dem Niedri...
Gefährden die unkonventionellen Maßnahmen der EZB den Ausstieg aus dem Niedri...Gefährden die unkonventionellen Maßnahmen der EZB den Ausstieg aus dem Niedri...
Gefährden die unkonventionellen Maßnahmen der EZB den Ausstieg aus dem Niedri...
I W
 
Jahn info schulden_3_august2010
Jahn info schulden_3_august2010Jahn info schulden_3_august2010
Jahn info schulden_3_august2010
Werner Drizhal
 
Perspektiven nr1 wie_den_euro_retten
Perspektiven nr1 wie_den_euro_rettenPerspektiven nr1 wie_den_euro_retten
Perspektiven nr1 wie_den_euro_retten
Werner Drizhal
 
Wirtschaftspolitische informationen-2-2012
Wirtschaftspolitische informationen-2-2012Wirtschaftspolitische informationen-2-2012
Wirtschaftspolitische informationen-2-2012
Werner Drizhal
 
Folien aktionswoche fsg
Folien aktionswoche fsgFolien aktionswoche fsg
Folien aktionswoche fsg
Werner Drizhal
 
Umfrageergebnisse Konjunktur und Wirtschaftspolitik
Umfrageergebnisse Konjunktur und WirtschaftspolitikUmfrageergebnisse Konjunktur und Wirtschaftspolitik
Umfrageergebnisse Konjunktur und Wirtschaftspolitik
Bankenverband
 
Die Bedürfnisprüfung als Bestandteil des Gesetzentwurfs zur Reform des Erbsch...
Die Bedürfnisprüfung als Bestandteil des Gesetzentwurfs zur Reform des Erbsch...Die Bedürfnisprüfung als Bestandteil des Gesetzentwurfs zur Reform des Erbsch...
Die Bedürfnisprüfung als Bestandteil des Gesetzentwurfs zur Reform des Erbsch...
I W
 
Deutsche EuroShop Halbjahresbericht 2009
Deutsche EuroShop Halbjahresbericht 2009Deutsche EuroShop Halbjahresbericht 2009
Deutsche EuroShop Halbjahresbericht 2009
Deutsche EuroShop AG
 
Eki glossar fnanzkrise_a4_4c_ped_web
Eki glossar fnanzkrise_a4_4c_ped_webEki glossar fnanzkrise_a4_4c_ped_web
Eki glossar fnanzkrise_a4_4c_ped_web
Werner Drizhal
 
Glossar finanzmarkt und-eurokrise
Glossar finanzmarkt und-eurokriseGlossar finanzmarkt und-eurokrise
Glossar finanzmarkt und-eurokrise
FESD GKr
 

Ähnlich wie Presseunterlage krisenschulden sept2010 (20)

Wege auskrisebasisvortrag13 02_2012_kurz
Wege auskrisebasisvortrag13 02_2012_kurzWege auskrisebasisvortrag13 02_2012_kurz
Wege auskrisebasisvortrag13 02_2012_kurz
 
Vortrag gpa
Vortrag gpaVortrag gpa
Vortrag gpa
 
Angelo gpa bundesvorstand november 2011
Angelo gpa bundesvorstand november 2011Angelo gpa bundesvorstand november 2011
Angelo gpa bundesvorstand november 2011
 
Gefährden die unkonventionellen Maßnahmen der EZB den Ausstieg aus dem Niedri...
Gefährden die unkonventionellen Maßnahmen der EZB den Ausstieg aus dem Niedri...Gefährden die unkonventionellen Maßnahmen der EZB den Ausstieg aus dem Niedri...
Gefährden die unkonventionellen Maßnahmen der EZB den Ausstieg aus dem Niedri...
 
Kapital & Märkte Ausgabe Januar 2014
Kapital & Märkte Ausgabe Januar 2014Kapital & Märkte Ausgabe Januar 2014
Kapital & Märkte Ausgabe Januar 2014
 
Jahn info schulden_3_august2010
Jahn info schulden_3_august2010Jahn info schulden_3_august2010
Jahn info schulden_3_august2010
 
Analyse nr. 104 staatsinsolvenzen
Analyse nr. 104 staatsinsolvenzenAnalyse nr. 104 staatsinsolvenzen
Analyse nr. 104 staatsinsolvenzen
 
Perspektiven nr1 wie_den_euro_retten
Perspektiven nr1 wie_den_euro_rettenPerspektiven nr1 wie_den_euro_retten
Perspektiven nr1 wie_den_euro_retten
 
BdB-Umfrage „Konjunktur und Wirtschaftspolitik“
BdB-Umfrage „Konjunktur und Wirtschaftspolitik“BdB-Umfrage „Konjunktur und Wirtschaftspolitik“
BdB-Umfrage „Konjunktur und Wirtschaftspolitik“
 
Wirtschaftspolitische informationen-2-2012
Wirtschaftspolitische informationen-2-2012Wirtschaftspolitische informationen-2-2012
Wirtschaftspolitische informationen-2-2012
 
Folien aktionswoche fsg
Folien aktionswoche fsgFolien aktionswoche fsg
Folien aktionswoche fsg
 
Becker: Nachhaltige Finanzmarkt Stabilitaet
Becker: Nachhaltige Finanzmarkt StabilitaetBecker: Nachhaltige Finanzmarkt Stabilitaet
Becker: Nachhaltige Finanzmarkt Stabilitaet
 
Umfrageergebnisse Konjunktur und Wirtschaftspolitik
Umfrageergebnisse Konjunktur und WirtschaftspolitikUmfrageergebnisse Konjunktur und Wirtschaftspolitik
Umfrageergebnisse Konjunktur und Wirtschaftspolitik
 
Die Bedürfnisprüfung als Bestandteil des Gesetzentwurfs zur Reform des Erbsch...
Die Bedürfnisprüfung als Bestandteil des Gesetzentwurfs zur Reform des Erbsch...Die Bedürfnisprüfung als Bestandteil des Gesetzentwurfs zur Reform des Erbsch...
Die Bedürfnisprüfung als Bestandteil des Gesetzentwurfs zur Reform des Erbsch...
 
Österreich 2015: ärmer oder reicher?
Österreich 2015: ärmer oder reicher?Österreich 2015: ärmer oder reicher?
Österreich 2015: ärmer oder reicher?
 
BVR Volkswirtschaft Kompakt 01 2018
BVR Volkswirtschaft Kompakt 01 2018BVR Volkswirtschaft Kompakt 01 2018
BVR Volkswirtschaft Kompakt 01 2018
 
Deutsche EuroShop Halbjahresbericht 2009
Deutsche EuroShop Halbjahresbericht 2009Deutsche EuroShop Halbjahresbericht 2009
Deutsche EuroShop Halbjahresbericht 2009
 
BdB-Umfrage “Konjunktur und Wirtschaftspolitik“
BdB-Umfrage “Konjunktur und Wirtschaftspolitik“BdB-Umfrage “Konjunktur und Wirtschaftspolitik“
BdB-Umfrage “Konjunktur und Wirtschaftspolitik“
 
Eki glossar fnanzkrise_a4_4c_ped_web
Eki glossar fnanzkrise_a4_4c_ped_webEki glossar fnanzkrise_a4_4c_ped_web
Eki glossar fnanzkrise_a4_4c_ped_web
 
Glossar finanzmarkt und-eurokrise
Glossar finanzmarkt und-eurokriseGlossar finanzmarkt und-eurokrise
Glossar finanzmarkt und-eurokrise
 

Mehr von Werner Drizhal

Ebr seminar april 2014 in weitra - protokoll
Ebr seminar april 2014 in weitra - protokollEbr seminar april 2014 in weitra - protokoll
Ebr seminar april 2014 in weitra - protokoll
Werner Drizhal
 
Gpa bgf überblick und leitfaden
Gpa bgf überblick und leitfadenGpa bgf überblick und leitfaden
Gpa bgf überblick und leitfaden
Werner Drizhal
 
Vortrag unfallheilbehandlung & rehabilitation in der auva 2013 seiwald
Vortrag unfallheilbehandlung & rehabilitation in der auva 2013 seiwaldVortrag unfallheilbehandlung & rehabilitation in der auva 2013 seiwald
Vortrag unfallheilbehandlung & rehabilitation in der auva 2013 seiwald
Werner Drizhal
 
Erfahrungen der tn innen
Erfahrungen der tn innenErfahrungen der tn innen
Erfahrungen der tn innen
Werner Drizhal
 
Präs ch kbm_gewerkschaft-(kst-)
Präs ch kbm_gewerkschaft-(kst-)Präs ch kbm_gewerkschaft-(kst-)
Präs ch kbm_gewerkschaft-(kst-)
Werner Drizhal
 
Fotoprotokoll dezember 2012
Fotoprotokoll dezember 2012Fotoprotokoll dezember 2012
Fotoprotokoll dezember 2012
Werner Drizhal
 
20019042 verteilungsgerechtigkeit präs 5-11-12
20019042 verteilungsgerechtigkeit  präs 5-11-1220019042 verteilungsgerechtigkeit  präs 5-11-12
20019042 verteilungsgerechtigkeit präs 5-11-12
Werner Drizhal
 
Info zum egb aktionstag 14-nov_2012_scd
Info zum egb aktionstag 14-nov_2012_scdInfo zum egb aktionstag 14-nov_2012_scd
Info zum egb aktionstag 14-nov_2012_scd
Werner Drizhal
 
Georg clementi zeitlieder
Georg clementi zeitliederGeorg clementi zeitlieder
Georg clementi zeitlieder
Werner Drizhal
 
Griechenland fsg gpa djp (oktober 2012)
Griechenland fsg gpa djp (oktober 2012)Griechenland fsg gpa djp (oktober 2012)
Griechenland fsg gpa djp (oktober 2012)
Werner Drizhal
 

Mehr von Werner Drizhal (20)

Unfallvers. dt kurzpräs
Unfallvers. dt kurzpräsUnfallvers. dt kurzpräs
Unfallvers. dt kurzpräs
 
Ebr seminar april 2014 in weitra - protokoll
Ebr seminar april 2014 in weitra - protokollEbr seminar april 2014 in weitra - protokoll
Ebr seminar april 2014 in weitra - protokoll
 
Sozialplan foliensatz
Sozialplan foliensatzSozialplan foliensatz
Sozialplan foliensatz
 
Uebersicht bv
Uebersicht bvUebersicht bv
Uebersicht bv
 
Checkliste
ChecklisteCheckliste
Checkliste
 
Bv
BvBv
Bv
 
Betriebsübergang
BetriebsübergangBetriebsübergang
Betriebsübergang
 
Befugnisse
BefugnisseBefugnisse
Befugnisse
 
Zustimmungspflichtige maßnahmen
Zustimmungspflichtige maßnahmenZustimmungspflichtige maßnahmen
Zustimmungspflichtige maßnahmen
 
Gpa bgf überblick und leitfaden
Gpa bgf überblick und leitfadenGpa bgf überblick und leitfaden
Gpa bgf überblick und leitfaden
 
Vortrag unfallheilbehandlung & rehabilitation in der auva 2013 seiwald
Vortrag unfallheilbehandlung & rehabilitation in der auva 2013 seiwaldVortrag unfallheilbehandlung & rehabilitation in der auva 2013 seiwald
Vortrag unfallheilbehandlung & rehabilitation in der auva 2013 seiwald
 
Erfahrungen der tn innen
Erfahrungen der tn innenErfahrungen der tn innen
Erfahrungen der tn innen
 
Präs ch kbm_gewerkschaft-(kst-)
Präs ch kbm_gewerkschaft-(kst-)Präs ch kbm_gewerkschaft-(kst-)
Präs ch kbm_gewerkschaft-(kst-)
 
Bmask soz jahr
Bmask soz jahrBmask soz jahr
Bmask soz jahr
 
Fotoprotokoll dezember 2012
Fotoprotokoll dezember 2012Fotoprotokoll dezember 2012
Fotoprotokoll dezember 2012
 
20019042 verteilungsgerechtigkeit präs 5-11-12
20019042 verteilungsgerechtigkeit  präs 5-11-1220019042 verteilungsgerechtigkeit  präs 5-11-12
20019042 verteilungsgerechtigkeit präs 5-11-12
 
Info zum egb aktionstag 14-nov_2012_scd
Info zum egb aktionstag 14-nov_2012_scdInfo zum egb aktionstag 14-nov_2012_scd
Info zum egb aktionstag 14-nov_2012_scd
 
Ifam übersicht
Ifam übersichtIfam übersicht
Ifam übersicht
 
Georg clementi zeitlieder
Georg clementi zeitliederGeorg clementi zeitlieder
Georg clementi zeitlieder
 
Griechenland fsg gpa djp (oktober 2012)
Griechenland fsg gpa djp (oktober 2012)Griechenland fsg gpa djp (oktober 2012)
Griechenland fsg gpa djp (oktober 2012)
 

Presseunterlage krisenschulden sept2010

  • 1. Pressekonferenz am 1. Oktober 2010 Krisenschulden-Bilanz „Die Auswirkungen der stärksten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren konnten mit massiver Staatsintervention rasch eingedämmt werden“, sagt AK Präsident Herbert Tumpel. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, allerdings weniger stark als in anderen europäischen Ländern. Banken wurden gerettet, der Wirt- schaftseinbruch begrenzt, die Masseneinkommen stabilisiert – aber vor allem wurden auch die Vermögenswerte gesichert. All das gab es nicht zum Nullta- rif – im Gegenteil: In der Eurozone sammelten sich Krisenschulden von fast 20 Prozent des BIP bzw. über 1,5 Billionen Euro an. Die Krisenschuld wurde nicht nur durch Banken- und Konjunkturpakete verursacht. Auch die Absi- cherung der durch die Krise arbeitslos gewordenen Menschen, die Kurzar- beit und vor allem die krisenbedingten Einnahmenausfälle trugen dazu bei. Diese Summen waren notwendig um erstens, eine soziale Krise abzuwenden, zweitens, eine Negativspirale wie in den 1930er Jahren zu verhindern, drit- tens, das gescheiterte Bankensystem zu retten und viertens, die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. „Die Krisenschulden fielen nicht an, weil die Staaten oder alle EuropäerInnen über ihre Verhältnisse ge- lebt haben, sondern weil nicht nachhaltige Wachstumsmodelle fundamental gescheitert sind“, so Tumpel. Die beste Konsolidierungsstrategie wäre ge- wesen, die Krise zu vermeiden. Nun sollte man die Konsolidierung so gestal- ten, dass sie zukünftige Krisen unwahrscheinlicher macht und die Vermö- genden, deren Werte erst mit dem staatlichen Eingreifen wieder steigen konnten, beteiligt. Zu allererst muss ein sinnvolles Regelwerk die Finanzmärkte im Zaum halten. Dazu gehört, dass Finanztransaktionen und Banken besteuert werden. Zu- dem muss die Massenkaufkraft statt Finanzvermögen gestärkt werden – aus Gründen der Stabilität und der Gerechtigkeit. Tumpel: “Es ist bezeichnend, dass gerade im Hauptkrisenjahr 2009 die Vermögen bzw. die Zahl der Millio- näre wieder deutlich gestiegen ist – vor allem aufgrund steigender Börsen- kurse.“ Diese hängen eng damit zusammen, dass Unternehmen bei Personal sowie Investitionen sparten, während sie zumeist die Dividendenausschüt- tungsquoten steigerten. Es informieren Sie: Herbert Tumpel, AK Präsident
  • 2. Die AK fordert daher: Langfristige Behebung der Mängel im Wirtschafts- und Finanzsystem – insbesondere klare Regeln auch für Finanzmärkte. Langfristige Konsolidierung, die in eine nachhaltige wirtschaftspolitische Gesamtstrategie eingebettet ist. Die Konsolidierung kann nur erfolgreich sein, wenn Wachstum und Beschäftigungszuwächse gewährleistet sind. Der Budgetspielraum muss für Offensivmaßnahmen genutzt werden. Dabei muss in wichtige Zukunftsbereiche wie etwa den Ausbau der Kin- derbetreuung, Rehabilitation vor Pension, die Gesundheitsstraße sowie in die Qualifizierung von Jugendlichen investiert werden. Einnahmenseitiger Konsolidierungsschwerpunkt, der hauptsächlich bei Vermögen ansetzt, das von den Krisenmaßnahmen besonders profitierte und aufgrund der ungleichen Verteilung eine Quelle weiterer Finanzkri- sen darstellt. Es ist nur gerecht, wenn die Reichen nun endlich auch bei uns so viel Steuern zahlen wie international üblich. Folgende steuerliche Maßnahmen müssen eingeführt werden, um mehr Gerechtigkeit ins Steuersystem zu bringen: + Bankenabgabe, + Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug, + Vermögenszuwachssteuer, + Finanztransaktionssteuer – auch im österreichischen Alleingang, + Begrenzung der Absetzbarkeit von Managergehältern, + Abschaffung der Stiftungsprivilegien, + Einschränkung der Gruppenbesteuerung. Reich aus der Krise heraus Die Vermögenden haben unter der Wirtschaftskrise kaum gelitten. Wenngleich auch sie im Jahr 2008, dem Jahr des Kriseneinbruchs, zumeist Einbußen hinneh- men mussten, so hielt dieser Einbruch für sie nicht lange an, denn: Ende 2009, schon kurz nach dem Höhepunkt der Krise, erreichte das Geldvermögen abzüglich Schulden in Österreich mit satten 325 Milliarden Euro einen neuerlichen Rekord- wert. Das ist gut zweieinhalbmal so viel, wie sämtliche ArbeitnehmerInnen in Öster- reich in einem Jahr verdienen. Der neue Rekord wäre ohne milliardenschwere staatliche Banken- und Konjunkturpakete nicht möglich gewesen, die vor allem Unternehmen zu Gute kommen sollten: Für die Banken ein Rettungspaket mit bis zu 90 Milliarden Euro, für Unternehmen das Liquiditätsstärkungsgesetz mit bis zu 10 Milliarden Haftungen sowie eine Ausweitung von milliardenschweren Export- und Kredithilfen, Internationalisierungsoffensive etc. Es war kein Zufall, dass in Folge der Marktwert der Aktien der größten heimischen börsennotierten Unter- nehmen in den eineinhalb Jahren nach ihrem Tiefststand um 28 Milliarden Euro bzw. um mehr als 60 Prozent stieg. Die Aktien der Erste Bank alleine verzeichne- ten in den sechs Monaten nach der Stützungsaktion, bei der der Staat Partizipati- onskapital von 1,2 Milliarden Euro plus Haftungen in Milliardenhöhe vergab, eine Wertsteigerung um 285 Prozent bzw. 6,9 Milliarden Euro. Seite 2 / 6
  • 3. In den Vermögensmilliarden inbegriffen sind zwar auch die kleinen Sparguthaben. Aber die Verteilung der Geldvermögen in Österreich ist alles andere als gerecht, wie Berechnungen der Österreichischen Nationalbank zeigen: Das reichste Tau- sendstel besitzt in Österreich so viel Vermögen wie die gesamte untere Hälfte der Haushalte – auf Konten oder in Form von Wertpapieren inklusive Aktien und Un- ternehmensbeteiligungen. Je nach Schätzung leben in Österreich inzwischen zehntausende Euromillionäre (z.B. gemäß Valluga AG 68.900). „Wir“ haben nicht über „unsere“ Verhältnisse gelebt Im vergangenen Jahrzehnt wuchsen nur Vermögen und Unternehmensgewinne rasant – die Gesamtsumme der Verdienste der ArbeitnehmerInnen real jedoch wenig: Bereinigt um die Preisentwicklung stiegen im letzten Wirtschaftsaufschwung die Löhne und Gehälter gerade mal um 8 Prozent, während die Gewinne um 29 Prozent stiegen. Gemäß der Verteilungsstudie des WIFO aus dem Vorjahr kom- men zwei Faktoren verschärfend hinzu: Erstens die Entwicklung der Steuerbelas- tung, weil die stärker wachsenden Gewinne und Vermögen sogar entlastet, die ArbeitnehmerInnen in Summe allerdings belastet wurden. Zweitens verteilten sich die Zuwächse auch innerhalb der Gruppen ungleich: SpitzenverdienerInnen kam ein überproportionaler Anteil zu Gute, während es für die niedrigsten Einkom- mensgruppen kaum Reallohnzuwächse gab – trotz Aufschwung. Beispielsweise stiegen die Managergehälter der ATX-Unternehmen seit 2003 vom 20-fachen auf das 35-fache Einkommen eines durchschnittlichen Arbeitnehmers in diesen Betrie- ben. Quelle: Statistik Austria, OeNB; eigene Berechnungen. In der Krise selbst hatten die ArbeitnehmerInnen mit höherer Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und damit häufig mit Einkommenseinbußen zu kämpfen. Trotzdem heißt es jetzt: Alle müssten ihren Beitrag leisten, um die Staatsschulden zu senken. Weil: Seite 3 / 6
  • 4. Wir alle hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Zur Debatte stehen höhere Mas- sensteuern auf Sprit oder auf den Energieverbrauch beim Heizen – und Einspa- rungen im Sozialbereich, die vor allem ArbeitnehmerInnen treffen könnten. „Da stellt sich jedoch eine Frage: Wer ist dieses „wir“, das da die ganze Zeit über unse- re Verhältnisse gelebt haben soll? Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer je- denfalls nicht. Sie haben die Krise nicht verursacht und vor ihr nicht ausreichend an den Wohlstandszuwächsen partizipiert. Daher muss klar sein: Die Arbeitnehme- rInnen wollen die Krot nicht schon wieder schlucken! Gerechtigkeit muss sein“, betont Tumpel. Heuer wird die Gesamtschuld von Bund, Ländern und Gemeinden um bis zu 28 Milliarden Euro höher sein, als die Regierung vor der Krise 2007 noch geplant hat. Die größten Brocken darunter: Neun Milliarden Einnahmenentfall als Folge der schlechteren Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung, sechs Milliarden zur Rettung oder Stützung der Banken, sechs Milliarden zur Ankurbelung der Wirt- schaft, zwei Milliarden Mehrausgaben wegen höherer Arbeitslosigkeit. Der Ein- nahmenentfall war beispielsweise bei Steuern auf Gewinne von Kapitalgesellschaf- ten sowie Kapitalerträgen mit 1,9 Milliarden Euro alleine 2009 besonders stark. Einschränkend ist allerdings festzuhalten, dass sich die Konjunktur heuer deutlich besser als noch im Frühjahr erwartet entwickelt hat, weshalb die Krisenschulden 2010 wohl um mindestens eine Milliarde Euro geringer ausfallen werden. „Wir se- hen gerade einmal mehr, dass eine gelungene Konsolidierung nur mit mehr Wachstum und Beschäftigung möglich ist“, unterstreicht Tumpel. Die Krise hat den Großteil des Schuldenanstiegs verursacht – nicht die Sozi- alleistungen Aufstellung: Aufschlüsselung Schuldenzuwachs (Beträge in Mrd. Euro) 170,6 Staatsschulden-Prognose 2010, BMF (Stabilitätsprogramm, Nov 2007) 198,4 Aktuelle Staatsschulden-Prognose 2010, BMF (Notifikation, 30.9.2010) 27,9 Differenz = ungeplanter Schuldenzuwachs 9,6 geplanter Schuldenzuwachs Ende 2007 für Zeitraum 2008-2010 37,4 Gesamtschuldenzuwachs 2008-2010 Aufschlüsselung ungeplanter Schuldenzuwachs 2008 2009 2010 2008-2010 Krisenschulden 0,9 12,2 10,7 23,8 krisenbedingter Einnahmenentfall 4,0 5,4 9,4 Bankenpaket (nur Eigenkapitalmittel) 0,9 4,8 0,5 6,2 Konjunkturmaßnahmen 2,7 3,6 6,4 Mehrausgaben krisenbedingte Arbeitslosigkeit 0,7 1,1 1,8 NR-Beschlüsse 24.9.08 0,6 1,1 1,1 2,8 Anti-Teuerungspaket 2008 0,2 0,3 0,3 0,8 Nicht zuordenbar 0,4 Summe 1,7 13,6 12,1 27,9 Quelle: BMF; eigene Berechnungen (basierend vor allem auf den Stabilitätsprogrammen Nov.2007 und Jan.2010 und einer Schätzung der Arbeitslosigkeitskosten des BMASK). Seite 4 / 6
  • 5. Auch wenn der krisenbedingte Einnahmenentfall sowie die Mehrausgaben für die gestiegene Arbeitslosigkeit in der Tabelle 2010 wegen der nun besseren Wirt- schaftsentwicklung etwas überschätzt sein dürften, zeigt sie eines ganz deutlich: Nicht die ArbeitnehmerInnen haben über ihre Verhältnisse gelebt, sondern die Krise ist schuld an höheren Staatsausgaben und Einnahmenausfällen. Darüber hinaus war schon vor der Krise der Beitrag der ArbeitnehmerInnen zu den Staatsfi- nanzen überdurchschnittlich – im Gegensatz zu den Unternehmen und den Ver- mögenden, denn in Österreich ist Arbeit besonders hoch und Kapital und Vermö- gen sehr niedrig besteuert. Und in den letzten Jahren wurden diese Privilegien für Unternehmen und große Vermögen sogar noch ausgeweitet: Von der Gewinnsteu- ersenkung für Aktiengesellschaften und GmbHs bis hin zur Abschaffung der Erb- schafts- und Schenkungssteuer. Ohne diese Steuergeschenke, hätte der Staat ein wesentlich geringeres Defizit. So kommt es, dass die Gesamtabgabenquote in Österreich zwar im Mittelfeld Europas liegt, die Abgabenquote von Kapitalgesell- schaften und Vermögen jedoch unterdurchschnittlich ist. Die Konsolidierung muss folglich zu allererst auf der Einnahmenseite ansetzen und zwar dort, wo sie eine adäquate Krisenantwort ist und von den Betroffenen ge- schultert werden kann: bei Vermögenden und Unternehmen. Das würde bedeuten, Vermögenszuwächse zu besteuern, Steuerprivilegien von Privatstiftungen zu be- seitigen und die Gruppenbesteuerung einzuschränken, denn diese ermöglicht es Konzernen, sich ausländische Verluste von österreichischen Steuerzahlern erset- zen zu lassen. Zusätzlich müsste der Finanzsektor stärker reguliert werden, auch – aber nicht nur – mit Steuern: Finanztransaktionssteuer, Bankenabgabe und die Abschaffung der Absetzbarkeit von Managergehältern, denn: „Es ist Zeit, dass jene, die bisher privilegiert waren, einen gerechten Beitrag zur Krisenbewältigung leisten“, fordert Tumpel. Steuern und Sparen mit Augenmaß Einmal mehr ist festzuhalten, dass die Budgetkonsolidierung mit der konjunkturel- len Entwicklung steht und fällt. Ein Prozentpunkt höheres Wirtschaftswachstum verbessert das Budgetdefizit um bis zu 0,5 Prozent des BIP bzw. über eine Milliar- de Euro. Das beweist das aktuelle Jahr besonders eindrucksvoll. In den ersten acht Monaten des heurigen Jahres beschleunigte sich die Erholung, und damit entwickelten sich auch die Steuereinnahmen deutlich besser. Insbesondere die stabile Nachfrage bescherte einen Umsatzsteuerzuwachs gegenüber dem Vorjahr von fast 800 Millionen Euro. Hinzu kommt die vollkommen überzogene Budgetie- rung für die Zinsen auf die Staatsschuld, die bei anhaltendem Trend wohl um rund zwei Milliarden Euro überschätzt wurde. Es wäre ein Fehler, nun weiterhin stur am Konsolidierungsvolumen von rund drei Milliarden Euro festzuhalten, wenn das Defizit heuer bereits um über eine Milliarde Euro kleiner ist. Tumpel erinnert daran, dass er gemeinsam mit Gewerkschaftsprä- sident Erich Foglar bereits im April vor einem falschen Konsolidierungsansatz warnte: „Damals wie heute gilt: Ja, das Defizit muss gesenkt werden, aber es muss darauf geachtet werden, dass die guten Voraussetzungen für Wachstum und Be- Seite 5 / 6
  • 6. schäftigung weiter verbessert werden. Insbesondere Konsolidierungsmaßnahmen, die die Kaufkraft schwächen, sind zu vermeiden.“ „Ich fordere die Regierung auf, den Budgetspielraum wie im Strategiebericht ange- kündigt für Offensivmaßnahmen zu nutzen“, so Tumpel, „zwei Prozent Wachstum sind zu wenig, um die Arbeitslosigkeit auf Vorkrisenniveau zu senken. Hier sollte zusätzlich in wichtige Zukunftsbereiche wie etwa den Ausbau der Kinderbetreuung, Rehabilitation vor Pension, die Gesundheitsstraße sowie in die Qualifizierung von Jugendlichen investiert werden.“ Eine Studie der Arbeiterkammer hat gezeigt: Dies würden nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch Lebensqualität steigern und Wachstumschancen für die Zukunft eröffnen – und ganz nebenbei auch noch das Budget entlasten. Schon nach wenigen Jahren übersteigen bei diesen Maßnah- men die Einnahmen die Ausgaben. „Hier können mit Investitionen in wichtige Zu- kunftsbereiche nicht nur sozialpolitische und ökonomische Ziele erreicht werden, sondern auch noch eine nachhaltige Budgetkonsolidierung erreicht werden. Die Regierung ist daher gefordert rasch in diese Bereiche zu investieren. Niemand würde verstehen, wenn die Regierung finanzielle Spielräume lieber für eine über- eifrige Defizitreduktion statt für Zukunftsinvestitionen nützt“, ist Tumpel überzeugt. Seite 6 / 6