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Schuldenmythen
        Stabilitätspaket
           Fiskalpakt
           Sparpaket

GPA-djp Grundlagenabteilung
Österreich
• Österreich
  – Niedrige Arbeitslosenquote
  – Leistungsbilanzüberschuss
  – Bislang politische Stabilität (bis 2013?)
  – Steigender Wohlstand –gute KV-Politik der
    Gewerkschaften
  – Schuldenstand (in Relation zum BIP) besser als im Euro-
    Raum

  – Aber stark gestiegene Neuverschuldung und
    Gesamtschuldenstand
  – Risken im Finanzsektor
  – Gefahr für kleine offene Volkswirtschaft durch
    sparbedingte Rezession in Europa
  – In ganz Europa müssen hohe strukturelle Defizite von
    3,3% im EUR Raum auf 0,5% reduziert werden.


                                                              2
Öst. Neuverschuldung in Mrd. EUR
  14
                                          12,6
  12
                                   11,3
                                                 10,7
  10                                                    10,0


   8


   6

        4,2    4,0
   4

                      2,4    2,6
   2


   0
       2005   2006   2007   2008   2009   2010   2011   2012




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4
Wer ist schuld
an den Schulden ?
Verschuldung

• Verschuldung ist kein Ergebnis des
  Sozialstaates, oder dass wir in
  Österreich über unsere Verhältnisse
  gelebt hätten
• Bis zum Ausbruch der Finanzkrise
  wurde die öffentliche Verschuldung in
  Relation zum BIP gesenkt.
• Banken- und Finanzkrise wurde zu
  Staatsschuldenkrise umgedeutet


                                          6
Legendenbildung
• „Wir sind alle vom Sozialstaat verwöhnt.“, Veit Sorger, IV-
  Präsident, 29. 10. 2010
• „In Wahrheit haben alle über ihre Verhältnisse gelebt, wir
  alle haben Mitschuld daran.“ Karlheinz Kopf, ÖVP-
  Klubobmann im NR, 27. 5. 2010
• "Der Sozialstaat hat ausgedient", sagt hingegen Barbara
  Kolm vom Hayek Instituts. "In den letzten Jahren ist der
  Sozialstaat einfach zu groß geworden, man hat
  unreflektiert ausgegeben, ohne darüber nachzudenken.“,
  10.6.2010




                                                                7
Ausbau des Sozialstaates durch Abgaben finanziert,
            nicht durch Verschuldung



          46

          42
                                                                  Abgabenquote
          38

          34

                                                                   Sozialquote
          30

          26

          22

          18
               70 72 74 76 78 80 82 84 86 88 90 92 94 96 98 00 02 04 06 08 10

         Sozialausgaben bis 1989 laut W IFO, ab 1990 laut ESSOS
         Q: Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz,
         Statistik Austria, WIFO.




                                                                                            8
Nettodefizit




               9
10
Abgabenquote




               11
Überschrift




              12
Kosten der Bankenpakete
• Im Bankenrettungstopf des Bundes sind nur noch
  EUR 4 Mrd. (von EUR 15 Mrd.)
• Fekter: Kommunalkredit könnte auch noch EUR 1
  Mrd. brauchen (wenn Griechenland insolvent wird)
  (Standard 3.3.2012)
   – EUR 1 Mrd. Partizipationskapital bei Volksbanken AG kann man
     jetzt 70% abschreiben.
   – Kommunalkredit bislang EUR 4,6 Mrd.
   – EUR 1,55 Mrd. Hypo Alpe Adria
   – ÖVAG und Hypo keine Verzinsung (Dividenden) und
     Rückzahlungen
   – Nettokosten Bankenpaket 2008-2012: 3,675 Mrd. EUR
• Nach dem kleinen Glücksspiel sollte auch das große
  Glücksspiel verboten werden!



                                                                13
Übermütig?
• Treichl, 14.11. 2011:
• „Unsere Politiker sind zu blöd und zu feig (. . .) und
  zu unverständig (. . .)", erklärte der Erste-Bank-Chef.
  Und sie hätten "von der Wirtschaft keine Ahnung".
• Wer mit fremden Geld arbeitet und eine
  Staatsgarantie hat, kann leicht mutig sein
• Treichl im September 2010
  "Wir haben in Österreich in den vergangenen Jahren
  ein hohes Ausmaß an kriminellen Aktivitäten in der
  Finanzdienstleistung erlebt", konstatiert Treichl bei
  einer von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG
  veranstalteten Podiumsdiskussion in Wien. Und: "Wir
  müssen uns vorwerfen, dass wir davon schon lange
  gewusst haben. Da hat es viele Jahre schon massiv
  gestunken."


                                                        14
Risken durch Banken ist zu
  reduzieren - Damoklesschwert
• Schuldenbremse nützt nichts, wenn
  jede Bank gerettet wird.
  – Trennung klassisches Bankgeschäft vom
    Investmentbanking. Sonst gefährden Risken
    die Einlagen!
  – Bankinsolvenzrecht einführen
  – Keine Spekulation mit geliehenem Geld – für
    Wetten 100% Eigenkapitalunterlegung
    vorschreiben



                                                  15
Steuerdumping ist teuer




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Gute und schlechte Schulden
• Schulden sind notwendig
  – in Wirtschaftskrise stabilisiert Verschuldung die
    Nachfrage und die Wirtschaft
  – Schulden mit denen langfristige Investitionen finanziert
    werden, machen die Gesellschaft reicher
    (Infrastrukturausbau). Diesen Schulden steht auch ein
    Vermögen gegenüber
• Schlechte Schulden:
  – Wenn laufende Ausgaben nicht durch Einnahmen
    gedeckt werden können => massive Abhängigkeit der
    Staaten von der Bereitschaft der Finanzmärkte diesen
    Finanzmittel zu leihen.
  – Wenn sich Staaten massiv verschulden, um Institute zu
    kaufen, die Milliardenlöcher sind.



                                                               17
Verluste vergesellschaften
     Gewinne privatisieren
– „Im Sozialismus wurden die Betriebe erst
  verstaatlicht und dann heruntergewirtschaftet. Im
  Kapitalismus wurden die Betriebe erst
  heruntergewirtschaftet und dann verstaatlicht.“
– Asymmetrie: profitable Betriebe privatisiert,
  systemrelevante herabgewirtschaftete gefährdete
  Betriebe verstaatlicht. Der Staat als Bad Bank.
– Asymmetrie: Solange es Gewinne gibt, fließen die an
  die privaten Eigentümer, sobald es existenzgefährdende
  Verluste gibt tragen die die SteuerzahlerInnen.




                                                           18
Krisenursachen
20
Deregulierung
• Blinder Glaube an sich selbst regulierende Märkte
• Deregulierung der Finanzmärkte
• Deregulierung der Finanzmärkte
   – Abbau von Kapitalverkehrskontrollen - Kapital wurde international
     enorm mobil.
   – Unter den Staaten entstand ein Wettbewerb, um Kapital mit günstiger
     Besteuerung und attraktiven Rahmenbedingungen (=wenig
     Regelungen) anzulocken.
• Zulassung neuer Finanzprodukte: Der Finanzsektor
  entwickelte jede Menge hochkomplexer Finanzprodukte, an
  denen vor allem er selbst verdiente.
• Finanzinstitute werden unterschiedlich stark reguliert und
  beaufsichtigt => Es folgte eine Regulierungsflucht in den
  Schattenbanksektor und in Steuer- und Regulierungsoasen
• Aufsichtbehörden operieren national, Finanzinstitute
  grenzüberschreitend. Das macht eine effektive Ausfischt
  schwierig bis unmöglich.



                                                                           21
Shareholder value
• Ausrichtung der Unternehmenspolitik an der
  Maximierung des Unternehmenswertes
  (in Aktienkurs gemessen)
• Kurzfristdenken – Quartalsdaten
• Kurze Verträge von Managern
• Stock Options – Managereinkommen maßgeblich von
  Höhe der Aktienkurse abhängig – verleiten zum Eingehen
  von exzessiven Risken. Wenn Kurs steigt enorme Boni,
  wenn Kurs sinkt, wird Option nicht eingelöst
• Zu Lasten Beschäftigter – langfristiger
  Unternehmenspotenziale:
  je mehr Gewinn an Aktionäre ausgeschüttet desto weniger
  für Investitionen, Innovationen
• Überzogene Erwartungen auf Finanzmärkten –
  Bilanzmanipulationen


                                                            22
Exzessive Risken eingegangen

• 1999 Glass-Steagall-Act aufgehoben.
  – Gesetz aus 1933 trennte die Geschäftsbanken, die die
    Einlagen der Kunden verwalten und Kredite vergeben
    von den riskanten Geschäften der Investmentbanken.
  – In der Folge konnten Banken mit den Einlagen der
    breiten Bevölkerung spekulieren.
• 2004 Börsenaufsicht SEC überlässt den
  Investmentbanken mit wieviel Eigenkapital
  sie ihre Geschäften unterlegen wollen.
  – Nach Bestimmung aus 1975 galt ein Verhältnis 1:12. Bei
    Merrill Lynch stieg dieses Verhältnis („Leverage“) auf
    1:40


                                                           23
Goldman Sucks
• FTD 28.1.2011: „Als es nicht mehr genügend Hypotheken
  zum Verbriefen gab, fing vor allem Goldman Sachs an,
  "synthetische CDOs" zu entwickeln.
• CDOs wurden gestückelt und in neue CDOs verpackt, die
  sich damit grenzenlos produzieren ließen. Solange die
  Häuserpreise stiegen, lief das Geschäft - und viele wurden
  sehr reich damit.“
• Goldman Sachs begann aber auch, Milliarden auf das
  Platzen der Blase zu wetten und trotzdem weiter
  hypothekenbasierte Produkte zu verkaufen.
• "Lasst uns die Sachen aggressiv vertreiben, denn es wird
  sehr gute Möglichkeiten geben, wenn der Markt in noch
  größeren Stress gerät, und wir wollen das auszunutzen",
  schrieb Goldmans Finanzchef David Viniar in einer E-Mail.
  Seine Mitarbeiter schimpften, dass sie "Müll vertreiben".




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Krisenursachen




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Aufblähung der Finanzmärkte




                              26
Aufblähung der Finanzmärkte




                              27
Realwirtschaftliche
             Krisenursachen
• Die Ursachen der Finanzkrise kann man nicht nur in
  den Finanzmärkten suchen
• Die Neoliberale Politik führte zu Umverteilung nach
  oben =>
• Beschränkung der Massenkaufkraft => beschränkt
  rentable Realinvestitionen
• Unternehmen setzen vermehrt auf Übernahmen als
  auf organisches Wachstum
• Unternehmen „investieren“ auch auf Finanzmärkten
  – große Rolle der Finanzergebnisse
• Reiche Individuen legen ihr Vermögen an den
  Finanzmärkten an
• Schieflage der Verteilung führte zur Umlenkung des
  Gewinnstrebens auf die Finanzmärkte




                                                        28
Zunahme der Ungleichheit
                                                                  Lohnquote n s e it 1960



80,0




75,0




70,0
                                                                                                                              E 15
                                                                                                                               U
                                                                                                                              E 16 ink W-Dtl
                                                                                                                               U
                                                                                                                              Deutschland

65,0                                                                                                                          Westdeutschland
                                                                                                                              Österreich
                                                                                                                              USA
                                                                                                                              Japan

60,0




55,0




50,0
   0



          3



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                        9



                               2



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                                                                  7



                                                                         0



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                                                                                       6



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                                                                                                                          1
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                                    9



                                           9



                                                  9



                                                         9



                                                                9



                                                                       9



                                                                              9



                                                                                     9



                                                                                            9



                                                                                                   0



                                                                                                          0



                                                                                                                 0



                                                                                                                        0
1



       1



              1



                     1



                            1



                                   1



                                          1



                                                 1



                                                        1



                                                               1



                                                                      1



                                                                             1



                                                                                    1



                                                                                           1



                                                                                                  2



                                                                                                         2



                                                                                                                2



                                                                                                                       2
                                                 Que lle . AM ECO Date nbank




                                                                                                                                                29
Ungleichheit USA
          zunehmende Ungleichheit
    Anteil des Einkommens des reichsten Prozents der
                      Bevölkerung

In den USA
erreichte die
Ungleichheit vor der
jetzigen Finanzkrise
dieselbe Höhe wie
vor den
Weltwirtschaftskrise
in den 1930er
Jahren
Hier sieht man den
Anteil des
Einkommens des
reichsten Prozents
der Bevölkerung
               Aus The Global Financial Crisis and After: A New Capitalism?, Luiz Carlos

               Bresser-Pereira,
                                                                                           30
USA: Anstieg der Ungleichheit
               im Vergleich
Die Zunahme
der
Ungleichheit
ist besonders
in den USA
dramatisch
verlaufen –
wieder
gemessen am
Einkommensa
nteil des
reichsten
Prozents der
Bevölkerung



                                       31
Von der Verteilungs- zur Wirtschaftskrise

• Polarisierung der Verteilung:
   – Die fallenden Lohnquoten beschränken die Kaufkraft und Nachfrage
     breiter Schichten der Bevölkerung.
   – Darauf reagierten verschiedene Wirtschaften unterschiedlich:
   – 1) kreditgetriebenes Wachstumsmodell (USA, GB, Südeuropa).
     Das Schuldenwachstum ersetzt das Lohnwachstum als
     Konsummotor. Das funktioniert aber nicht lange und ist nicht
     nachhaltig aufrechtzuerhalten.
   – 2) exportorientiertes Wachstumsmodell (Deutschland, Japan,
     China). Die mäßige Inlandsnachfrage wird durch Nachfrage aus dem
     Ausland ersetzt. Das Wachstum hängt von den Exporten ab.
   – Beide Wachstumsstrategien hängen voneinander ab!
   – Es können Exportweltmeister wie Deutschland nur deshalb
     Außenhandelsüberschüsse erzielen, wenn sich andere Länder
     verschulden und mehr importieren als sie selbst exportieren.
   – Daher kann es keinen Ausweg darstellen, wenn jetzt “alle“ dem
     deutschen Modell folgen wollen und über höhere Wettbewerbsfähigkeit
     wachsen wollen.
   – Gleichzeitiges Sparen in ganz Europa, insb. In den Defizitländern
     untergräbtw auch das Wachstum in den Überschussländern
   – Es können nicht alle Wirtschaften mehr exportieren als importieren.
   – In der Summe gleichen sich Exporte und Importe aus.

                                                                           32
Stabilitätspaket
  2012-2016
34
Gesamteinschätzung
• Verhältnis Einnahmen zu Ausgaben 39: 61
• Großteils also eine ausgabenseitige
  Konsolidierung
  – Volumen: 4 Mrd. 2013 steigend auf über 9 Mrd. 2016
• Einnahmen sind teilweise unsicher:
  – Finanztransaktionssteuer
  – Abkommen mit der Schweiz
• Ziel Defizit 2012 unter 3% des BIP zu
  senken und 2016 einen Budgetüberschuss
  zu erzielen. Geht nicht: Wegen ÖVAG
  Rettung Budget 2012 um EUR 700 Mio.
  höher

                                                         35
Gesamteinschätzung

• Einnahmeseitigen Maßnahmen sind großteils
  verteilungspolitisch sinnvoll
• Aber Schwerpunkt auf Ausgaben
   – Dämpfungen bei den Bezügen öffentlich
     Bediensteter und den Pensionen
   – Wenige schwere Härten (außer
     Tätigkeitsschutz)




                                          36
Gesamteinschätzung

• Effekte auf Wirtschaft und Beschäftigung
  – Reduktion der Nachfrage um EUR 1,9 Mrd.
    bzw. 0,6% des BIP
• Wachstumsdämpfung von 0,15% pro Jahr
• Beschäftigungseinbußen werden kumuliert
  auf 9.000 bis 10.000 Personen pro Jahr
  geschätzt




                                             37
Es ginge auch anders und besser

• Verteilungspolitisch und
  wirtschaftspolitisch besser wären:
• höhere vermögensbezogene
  Steuereinnahmen-
  – das senkt nicht die Masseneinkommen
   und hat kaum einen negativen Effekt auf
   Kaufkraft und Konjunktur
• Nulllohnrunden und geringere
  Pensionserhöhungen führen zu einer
  Kaufkraftsenkung


                                             38
Was wurde verhindert/
Was kommt nicht:
• Rein ausgabenseitige Konsolidierung
• Privatisierung von öffentlichem Eigentum
• Anhebung des Frauenpensionsalters, Anhebung des
  Regelpensionsalters,
• Aufhebung des Verlustdeckels in der Pensionsberechnung
• Verschlechterung bei Tagesdiäten, Kürzung des
  Verkehrsabsetzbetrages, bei freiwilligen Abfertigungen
• Anhebung der Mehrwertsteuer und anderer Massensteuern
• Beschränkung der Notstandshilfe mit 4 Jahren Bezug
• Streichung des Arbeitslosengeldes in der ersten Woche
• Erhöhung des KV-Beitrages für PensionistInnen
• Nulllohnrunde für PensionistInnen




                                                           39
Einnahmeseitige Maßnahmen

• Steuererhöhungen
  - Besteuerung von Vermögenseinkommen (Streichung Spekulationsfrist
    bei Immobilien, Umwidmungsabgabe)
  - Spitzenverdiener (befristeter Zuschlag zu Einkommenssteuer)
  - SV-Beiträge (Anhebung Höchstbeitragsgrundlage Besserverdiener,
    Ältere, Selbständige, Bauern), Auflösungsabgabe
  - Reform Gruppenbesteuerung
  - Agrardiesel (Streichung MöSt Rückvergütung bei Bauern und ÖBB)
  - Vorwegbesteuerung Pensionskassen – verteilungspolitisch bedenklich
  - Solidarbeitrag zur Stabilitätsabgabe




                                                                         40
Ausgabenkürzungen

- Nulllohnrunde, Aufnahmestopp öffentlicher Dienst
- Pensionsanpassung unter der Inflationsrate
- Strengere Voraussetzungen Korridorpension, Tätigkeitsschutz
  ab 60 statt 57 Jahren, Umstellung auf das Pensionskonto.
– Prämienkürzung Zukunftsvorsorge, Bausparen
- Ermessensausgaben, Förderungen
- Reduktion öffentlicher Investitionen
- Noch heuer Rehab statt Rente




                                                                41
Einschätzung

• Marterbauer: Volumen halb so hoch wie im Durchschnitt
  der EU-Länder
• Nachfrage- und Beschäftigungseffekte
   -   2012: gering
   -   2013ff merklich, Durchschnitt: 0,15% BIP
   -   besonders dämpfend: Pensionen,
       öffentlicher Dienst, Investitionen

• Verteilungseffekte
   -   horizontal: Versuch alle Gruppen einzubeziehen
   -   vertikal: zu geringe Beteiligung höchster Einkommen und der mächtigen
       Reichen




                                                                               42
Was noch fehlt

• Welche Maßnahmen sind noch ungeklärt?
  − Gesundheitsreform, Finanztransaktionssteuer,
    Förderungen, Verwaltungsreform, Länder/Gemeinden

• Was fehlt?
  - Allgemeine Vermögensteuer, Erbschafts- und
    Schenkungssteuer
  - Strukturreformen (föderale Strukturen,
    Abgabenstrukturreform)
  - Stabilisierung des Bankensystems



                                                       43
Einschätzung

• Einfluss der Gewerkschaften wahrnehmbar:
  – NoGos von ÖGB/AK berücksichtigt
  – Offensivmaßnahmen (zB Verlängerung Pflegefonds,
    Mittel für Arbeitsmarktpolitik)
  – Es wurden viele Dinge verhindert, die die AN massiv
    getroffen hätten
  – Einnahmeseitigen Maßnahmen hätte ohne ÖGB anders
    ausgesehen
  – Keine Privatisierungen
• Aber Hauptlast schultern trotzdem
  ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen


                                                          44
Fiskalpakt
• Während wir in Österreich als
  Gewerkschaften erfolgreich sind
  – gute KV-Abschlüsse
  – Erfolgeiche Gestaltung und Einflussnahme auf
    sozialpolitische Maßnahmen
• Werden in Europa die Kulissen verschoben
  – “Deutsche“ Krisenlösung a la Brüning 1930 in der EU via
    Fiskalpakt und Troika-Diktat in Ländern, die Mittel aus
    dem ESM bekommen.
  – Krise der EUR-Zone wird nur als Krise der
    Staatsfinanzen gesehen. Völlig verkürzte und einseitige
    Analyse und „falsche“ Therapie, die nicht funktionieren
    kann.




                                                          46
Sixpack – und Fiskalpakt
• Verschärfung Stabilitäts- und Wachstumspakt
  (Sixpack)
  – Jährlich muss die Verschuldung um 1/20 der Differenz
    zum Zielwert von 60% abgebaut werden.
  – Ausgabenregel: das Ausgabenwachstum darf die
    mittelfristige Wachstumsrate des BIP nicht übersteigen (außer
    Kompensation durch Einnahmen) sonst drohen für Euroländer
    Sanktionen (verzinste Einlage mit 0,2% des BIP).
  – Bei Feststellung von Ungleichgewichten empfehlen Europ.
    Kommission und Rat Maßnahmen, die bei sonstigen
    Sanktionen umzusetzen sind.
  – Aussprechung von Sanktionen nach umgekehrter Mehrheit,
    d.h. allein die Kommission hat das Recht gegeben Sanktionen
    zu verhängen (es müsste eine qualifizierte Mehrheit der
    Mitgliedsstaaten dies ablehnen)



                                                                    47
Marktkonforme Demokratie
•   Was im Sixpack noch nicht durchgesetzt wurde, steht nun im
    Fiskalpakt!
    – Verschärfte Defizitregel: Budgetziel für strukturelles Defizit von 1% auf max.
      0,5% reduziert.
    – Auch Einleitung des Defizitverfahrens erfolgt nach dem Prinzip der umgekehrten
      Mehrheit
•   Fiskalpakt = Versteinerung neoliberaler Politik
•   Völkerrechtlicher Vertrag, ausserhalb des EU-Rechts, OHNE
    Kündigungs/Ausstiegsmöglichkeit
•   Automatischer Korrekturmechanismus ist in nationalstaatliches
    Recht einzuführen.
    – Allein die Kommission soll festlegen, wie dieser Mechanismus gestaltet sein soll
    – Parlamente werden umgangen
•   UNMÖGLICHE ZIELE
•   Konjunkturunabhängig pro Jahr 1/20 der (zu hohen)
    Verschuldung (Schulden in Relation zum BIP) abzubauen ist
    unmöglich!!!!
    – Bei 100% Staatsverschuldung – konjunkturunabhängig pro Jahr ein Sparpaket
      von 2% des BIP
•   Man kann rabiat Sparen - aber dann sinkt auch das BIP
•   (Griechenland 2007-12: -18%) –
•   Folge: Staatsschuldenquote steigt


                                                                                         48
Probleme
• Gegenseitige Unterstützung verlangt auch Verpflichtungen
  der Schuldner
• ABER
   – nicht Aushöhlung der Demokratie in Ländern die sich nicht mehr auf
     den Märkten refinanzieren können
   – Völlig einseitige neoliberale Krisenlösung - Sparen als einzige Antwort
     => zum Scheitern verurteilt
   – Kein Ende des Steuerwettbewerbs (Mindest-KöSt)
   – Keine Finanztransaktionssteuer
   – Keine Eurobonds
   – Keine Entkoppelung der Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten
     durch EZB als Käufer von Staatsanleihen
       • Aber die Banken konnten sich 2 mal unlimitiert um 1% Zinsen refinanzieren.
   – Troika-Diktat: Irland kann bei 12,5% KöSt-Satz bleiben
   – Griechenland muss Mindestlöhne um 22% bzw. 32<% für junge AN
     kürzen, Griechenland muss privatisieren, Griechenland muss Renten
     kürzen
• Eine derartigen Politik wird die EU zerstören.




                                                                                      49
Was sollte getan werden?
• Europäische Solidarität verlangt
  Koordinierung und eine Politik, die
  Wachstum ermöglicht
  – Finanztransaktionssteuer
  – Die Konsolidierung der Haushalte verlangt ein
    Ende von Steuerdumping und
    Steuerwettbewerb
  – Eurobonds würden Attacken der Finanzmärkte
    auf einzelne Staaten unmöglich machen
  – Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit
  – Öffentliche Investitionen



                                                    50
Keynesianismus

• Keynes: Denken in Zusammenhängen.
• Wenn Unternehmen sparen – soll Staat
  mehr Geld ausgeben als er einnimmt
• Wenn Staat, Unternehmen und Haushalte
  alle zu sparen beginnen => bricht die
  wirtschaftliche Aktivität ein




                                      51
Keynesianismus

• Denken in Zusammenhängen: antizyklische
  Budgetpolitik
• Aiginger WIFO: „großartige Erfindung“ wider
  den Hausverstand
• Wenn es schlecht geht, darf man nicht wie der
  Privathaushalt mehr sparen, sondern muss mehr
  ausgeben.
• geniale Erkenntnis, denn man kann nicht
  aus den Regeln der Privathaushalte
  Schlussfolgerungen für die
  Wirtschaftspolitik ableiten.

                                                  52
Autoritäre Politik in den
    Krisenländern
Lohnsenkungen Anfang 2012 in
           Griechenland
• Troika (EZB, IWF, Europ. Kommission) verlangt
  Senkungen der Mindestlöhne – umgesetzt am März
  2012
• der gesetzliche Mindestlohn für Arbeitnehmer bis 25 Jahre
  in allen Branchen und Berufen wurde global von 751 EUR
  auf 511 Euro brutto pro Monat gesenkt. (-32%)
• Beschluss 28.2.: für Arbeitnehmer bis 25 Jahren
  Außerkraftsetzung aller Branchentarifverträge und
  kollektiven Tarifvereinbarungen
• Für die übrigen Arbeitnehmer beträgt dagegen die
  entsprechende Senkung des Grundlohns des Nationalen
  Manteltarifvertrag 22% (= 586 Euro brutto im Monat)



                                                              54
Und wie geht es weiter?
EU und IWF: Löhne um weitere
        15% senken




                               55
Gesetzliche Mindestlöhne auf Basis des nationalen Manteltarifvertrags in Griechenland


              Bruttobezüge vor dem neuen                                               Bruttobezüge nach dem neuen
Dienst-              Memorandum für                                                            Memorandum für
   jahre
               Ledige                         Verheiratete                               Ledige                     Verheiratete


 0–3          751,39 €                            826,53 €                             586,08 €                      644,69 €


 3–6          813,98 €                            889,12 €                             634,40 €                      693,50 €


 6–9          887,98 €                            963,12 €                             692,62 €                      751,23 €

9 und
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               http://www.griechenland-blog.gr/2012/senkung-der-mindestloehne-in-griechenland-ab-maerz-2012/6926/

                                                                                                                                   56
Interne Abwertung - Aushebelung
         der Tarifverträge
• Umsturz des Allgemeinen Nationalen
  Manteltarifvertrags, in spätestens 15
  Monaten wird auch die Gesamtheit der
  Branchentarifverträge gekippt
  – die Löhne auf die Mindestgrenzen gedrückt werden.
• Moratoriums betrifft auch höheren Löhne.
  – ausdrücklich angeführt, dass die in Kraft stehenden
    Tarifverträge obligatorisch innerhalb eines Jahres, also
    spätestens im Februar 2013 auslaufen werden.
  – Nach weiteren drei Monaten wird dann folglich – sofern
    es keinen neuen Tarifvertrag geben wird – die
    Verhandlung auf persönlichem Niveau erfolgen


                                                               57
Griechenland – Schuldenabbau
        durch Sparen?

             öffentliche Verschuldung in % des BIP

200                                                    198 199
180

160
                                                163
140
                                         145
                                  129
          106 107 113
120

100   100
 80

 60

 40

 20

 0
      2005   2006   2007   2008   2009   2010   2011   2012   2013




                                                                     58
Griechenland – Schuldenabbau
        durch Sparen?
250




200


                                                                         Griechenland
150                                                                      Irland
                                                                         Spanien
                                                                         Italien
100                                                                      USA
                                                                         Japan


50




 0
  90


        92


              94


                    96


                          98


                                00


                                      02


                                            04


                                                  06


                                                        08


                                                              10


                                                                    12
19


       19


             19


                   19


                         19


                               20


                                     20


                                           20


                                                 20


                                                       20


                                                             20


                                                                   20

                                                                                        59
Aktuelle
Konjunkturentwicklung EU
 • Schwere Rezession in EU-Ländern (07-12):
               Griechenland      -18%
      Irland              - 9%
      Estland             - 7%
      Portugal            - 6%
      Spanien             - 4%
      Deutschland + 3%
      Österreich          + 4%




                                              60
Folgen dieser „marktkonformen Demokratie“
         – wie weit wollen sie noch gehen?

•    Arbeitslosigkeit steht bei 22 Prozent.
•    Jugendarbeitslosigkeit 50%
•    Seit Beginn der Wirtschaftskrise haben in Griechenland fast
     900.000 Menschen ihren Job verloren.
•    BIP-Rückgang 2007 – 2012: 18%
•    Anstieg der unkontrollierten Prostitution in Athen um über 1500
     Prozent - Anstieg der sexuell übertragenen Krankheiten, Anstieg
     der HIV-Infektionen um 62,7% 2011
•    In Griechenland und speziell in Athen breiten sich die Fälle
     rassistischer Gewalt gegenüber Immigranten auch auf Bezirke
     außerhalb des Zentrums aus
•    Unterernährte Kinder in den Schulen - Griechenland verteilt
     Lebensmittelmarken an Schüler
•    drakonische Spar- und Steuermaßnahmen in Griechenland treiben
     immer mehr Bürger in die Schuldenfalle und somit
     hunderttausende Familien in die völlige Verarmung




                                                                       61
Raus aus der neoliberalen Sackgasse

• Neoliberale Politik zerstört vor unseren
  Augen die Gesellschaft
  – Rückkehr von Massenelend in Teilen Europas
• Gewerkschaften müssen für ein anderes
  Europa kämpfen.
• Rabiate Sparpolitik und Schuldenabbau
  – ohne Finanztransaktionssteuer,
  – ohne Mindestkörperschaftssteuern,
  – ohne Entmachtung der Finanzmärkte bei der
    Staatenfinanzierung
• kann nicht funktionieren.


                                                 62

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David Mum: "Schuldenmythen. Stabilitätspaket - Fiskalpakt - Sparpaket"

  • 1. Schuldenmythen Stabilitätspaket Fiskalpakt Sparpaket GPA-djp Grundlagenabteilung
  • 2. Österreich • Österreich – Niedrige Arbeitslosenquote – Leistungsbilanzüberschuss – Bislang politische Stabilität (bis 2013?) – Steigender Wohlstand –gute KV-Politik der Gewerkschaften – Schuldenstand (in Relation zum BIP) besser als im Euro- Raum – Aber stark gestiegene Neuverschuldung und Gesamtschuldenstand – Risken im Finanzsektor – Gefahr für kleine offene Volkswirtschaft durch sparbedingte Rezession in Europa – In ganz Europa müssen hohe strukturelle Defizite von 3,3% im EUR Raum auf 0,5% reduziert werden. 2
  • 3. Öst. Neuverschuldung in Mrd. EUR 14 12,6 12 11,3 10,7 10 10,0 8 6 4,2 4,0 4 2,4 2,6 2 0 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 3
  • 4. 4
  • 5. Wer ist schuld an den Schulden ?
  • 6. Verschuldung • Verschuldung ist kein Ergebnis des Sozialstaates, oder dass wir in Österreich über unsere Verhältnisse gelebt hätten • Bis zum Ausbruch der Finanzkrise wurde die öffentliche Verschuldung in Relation zum BIP gesenkt. • Banken- und Finanzkrise wurde zu Staatsschuldenkrise umgedeutet 6
  • 7. Legendenbildung • „Wir sind alle vom Sozialstaat verwöhnt.“, Veit Sorger, IV- Präsident, 29. 10. 2010 • „In Wahrheit haben alle über ihre Verhältnisse gelebt, wir alle haben Mitschuld daran.“ Karlheinz Kopf, ÖVP- Klubobmann im NR, 27. 5. 2010 • "Der Sozialstaat hat ausgedient", sagt hingegen Barbara Kolm vom Hayek Instituts. "In den letzten Jahren ist der Sozialstaat einfach zu groß geworden, man hat unreflektiert ausgegeben, ohne darüber nachzudenken.“, 10.6.2010 7
  • 8. Ausbau des Sozialstaates durch Abgaben finanziert, nicht durch Verschuldung 46 42 Abgabenquote 38 34 Sozialquote 30 26 22 18 70 72 74 76 78 80 82 84 86 88 90 92 94 96 98 00 02 04 06 08 10 Sozialausgaben bis 1989 laut W IFO, ab 1990 laut ESSOS Q: Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, Statistik Austria, WIFO. 8
  • 10. 10
  • 13. Kosten der Bankenpakete • Im Bankenrettungstopf des Bundes sind nur noch EUR 4 Mrd. (von EUR 15 Mrd.) • Fekter: Kommunalkredit könnte auch noch EUR 1 Mrd. brauchen (wenn Griechenland insolvent wird) (Standard 3.3.2012) – EUR 1 Mrd. Partizipationskapital bei Volksbanken AG kann man jetzt 70% abschreiben. – Kommunalkredit bislang EUR 4,6 Mrd. – EUR 1,55 Mrd. Hypo Alpe Adria – ÖVAG und Hypo keine Verzinsung (Dividenden) und Rückzahlungen – Nettokosten Bankenpaket 2008-2012: 3,675 Mrd. EUR • Nach dem kleinen Glücksspiel sollte auch das große Glücksspiel verboten werden! 13
  • 14. Übermütig? • Treichl, 14.11. 2011: • „Unsere Politiker sind zu blöd und zu feig (. . .) und zu unverständig (. . .)", erklärte der Erste-Bank-Chef. Und sie hätten "von der Wirtschaft keine Ahnung". • Wer mit fremden Geld arbeitet und eine Staatsgarantie hat, kann leicht mutig sein • Treichl im September 2010 "Wir haben in Österreich in den vergangenen Jahren ein hohes Ausmaß an kriminellen Aktivitäten in der Finanzdienstleistung erlebt", konstatiert Treichl bei einer von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG veranstalteten Podiumsdiskussion in Wien. Und: "Wir müssen uns vorwerfen, dass wir davon schon lange gewusst haben. Da hat es viele Jahre schon massiv gestunken." 14
  • 15. Risken durch Banken ist zu reduzieren - Damoklesschwert • Schuldenbremse nützt nichts, wenn jede Bank gerettet wird. – Trennung klassisches Bankgeschäft vom Investmentbanking. Sonst gefährden Risken die Einlagen! – Bankinsolvenzrecht einführen – Keine Spekulation mit geliehenem Geld – für Wetten 100% Eigenkapitalunterlegung vorschreiben 15
  • 17. Gute und schlechte Schulden • Schulden sind notwendig – in Wirtschaftskrise stabilisiert Verschuldung die Nachfrage und die Wirtschaft – Schulden mit denen langfristige Investitionen finanziert werden, machen die Gesellschaft reicher (Infrastrukturausbau). Diesen Schulden steht auch ein Vermögen gegenüber • Schlechte Schulden: – Wenn laufende Ausgaben nicht durch Einnahmen gedeckt werden können => massive Abhängigkeit der Staaten von der Bereitschaft der Finanzmärkte diesen Finanzmittel zu leihen. – Wenn sich Staaten massiv verschulden, um Institute zu kaufen, die Milliardenlöcher sind. 17
  • 18. Verluste vergesellschaften Gewinne privatisieren – „Im Sozialismus wurden die Betriebe erst verstaatlicht und dann heruntergewirtschaftet. Im Kapitalismus wurden die Betriebe erst heruntergewirtschaftet und dann verstaatlicht.“ – Asymmetrie: profitable Betriebe privatisiert, systemrelevante herabgewirtschaftete gefährdete Betriebe verstaatlicht. Der Staat als Bad Bank. – Asymmetrie: Solange es Gewinne gibt, fließen die an die privaten Eigentümer, sobald es existenzgefährdende Verluste gibt tragen die die SteuerzahlerInnen. 18
  • 20. 20
  • 21. Deregulierung • Blinder Glaube an sich selbst regulierende Märkte • Deregulierung der Finanzmärkte • Deregulierung der Finanzmärkte – Abbau von Kapitalverkehrskontrollen - Kapital wurde international enorm mobil. – Unter den Staaten entstand ein Wettbewerb, um Kapital mit günstiger Besteuerung und attraktiven Rahmenbedingungen (=wenig Regelungen) anzulocken. • Zulassung neuer Finanzprodukte: Der Finanzsektor entwickelte jede Menge hochkomplexer Finanzprodukte, an denen vor allem er selbst verdiente. • Finanzinstitute werden unterschiedlich stark reguliert und beaufsichtigt => Es folgte eine Regulierungsflucht in den Schattenbanksektor und in Steuer- und Regulierungsoasen • Aufsichtbehörden operieren national, Finanzinstitute grenzüberschreitend. Das macht eine effektive Ausfischt schwierig bis unmöglich. 21
  • 22. Shareholder value • Ausrichtung der Unternehmenspolitik an der Maximierung des Unternehmenswertes (in Aktienkurs gemessen) • Kurzfristdenken – Quartalsdaten • Kurze Verträge von Managern • Stock Options – Managereinkommen maßgeblich von Höhe der Aktienkurse abhängig – verleiten zum Eingehen von exzessiven Risken. Wenn Kurs steigt enorme Boni, wenn Kurs sinkt, wird Option nicht eingelöst • Zu Lasten Beschäftigter – langfristiger Unternehmenspotenziale: je mehr Gewinn an Aktionäre ausgeschüttet desto weniger für Investitionen, Innovationen • Überzogene Erwartungen auf Finanzmärkten – Bilanzmanipulationen 22
  • 23. Exzessive Risken eingegangen • 1999 Glass-Steagall-Act aufgehoben. – Gesetz aus 1933 trennte die Geschäftsbanken, die die Einlagen der Kunden verwalten und Kredite vergeben von den riskanten Geschäften der Investmentbanken. – In der Folge konnten Banken mit den Einlagen der breiten Bevölkerung spekulieren. • 2004 Börsenaufsicht SEC überlässt den Investmentbanken mit wieviel Eigenkapital sie ihre Geschäften unterlegen wollen. – Nach Bestimmung aus 1975 galt ein Verhältnis 1:12. Bei Merrill Lynch stieg dieses Verhältnis („Leverage“) auf 1:40 23
  • 24. Goldman Sucks • FTD 28.1.2011: „Als es nicht mehr genügend Hypotheken zum Verbriefen gab, fing vor allem Goldman Sachs an, "synthetische CDOs" zu entwickeln. • CDOs wurden gestückelt und in neue CDOs verpackt, die sich damit grenzenlos produzieren ließen. Solange die Häuserpreise stiegen, lief das Geschäft - und viele wurden sehr reich damit.“ • Goldman Sachs begann aber auch, Milliarden auf das Platzen der Blase zu wetten und trotzdem weiter hypothekenbasierte Produkte zu verkaufen. • "Lasst uns die Sachen aggressiv vertreiben, denn es wird sehr gute Möglichkeiten geben, wenn der Markt in noch größeren Stress gerät, und wir wollen das auszunutzen", schrieb Goldmans Finanzchef David Viniar in einer E-Mail. Seine Mitarbeiter schimpften, dass sie "Müll vertreiben". 24
  • 28. Realwirtschaftliche Krisenursachen • Die Ursachen der Finanzkrise kann man nicht nur in den Finanzmärkten suchen • Die Neoliberale Politik führte zu Umverteilung nach oben => • Beschränkung der Massenkaufkraft => beschränkt rentable Realinvestitionen • Unternehmen setzen vermehrt auf Übernahmen als auf organisches Wachstum • Unternehmen „investieren“ auch auf Finanzmärkten – große Rolle der Finanzergebnisse • Reiche Individuen legen ihr Vermögen an den Finanzmärkten an • Schieflage der Verteilung führte zur Umlenkung des Gewinnstrebens auf die Finanzmärkte 28
  • 29. Zunahme der Ungleichheit Lohnquote n s e it 1960 80,0 75,0 70,0 E 15 U E 16 ink W-Dtl U Deutschland 65,0 Westdeutschland Österreich USA Japan 60,0 55,0 50,0 0 3 6 9 2 5 8 1 4 7 0 3 6 9 2 5 8 1 6 6 6 6 7 7 7 8 8 8 9 9 9 9 0 0 0 1 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 0 0 0 0 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2 2 2 2 Que lle . AM ECO Date nbank 29
  • 30. Ungleichheit USA zunehmende Ungleichheit Anteil des Einkommens des reichsten Prozents der Bevölkerung In den USA erreichte die Ungleichheit vor der jetzigen Finanzkrise dieselbe Höhe wie vor den Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren Hier sieht man den Anteil des Einkommens des reichsten Prozents der Bevölkerung Aus The Global Financial Crisis and After: A New Capitalism?, Luiz Carlos Bresser-Pereira, 30
  • 31. USA: Anstieg der Ungleichheit im Vergleich Die Zunahme der Ungleichheit ist besonders in den USA dramatisch verlaufen – wieder gemessen am Einkommensa nteil des reichsten Prozents der Bevölkerung 31
  • 32. Von der Verteilungs- zur Wirtschaftskrise • Polarisierung der Verteilung: – Die fallenden Lohnquoten beschränken die Kaufkraft und Nachfrage breiter Schichten der Bevölkerung. – Darauf reagierten verschiedene Wirtschaften unterschiedlich: – 1) kreditgetriebenes Wachstumsmodell (USA, GB, Südeuropa). Das Schuldenwachstum ersetzt das Lohnwachstum als Konsummotor. Das funktioniert aber nicht lange und ist nicht nachhaltig aufrechtzuerhalten. – 2) exportorientiertes Wachstumsmodell (Deutschland, Japan, China). Die mäßige Inlandsnachfrage wird durch Nachfrage aus dem Ausland ersetzt. Das Wachstum hängt von den Exporten ab. – Beide Wachstumsstrategien hängen voneinander ab! – Es können Exportweltmeister wie Deutschland nur deshalb Außenhandelsüberschüsse erzielen, wenn sich andere Länder verschulden und mehr importieren als sie selbst exportieren. – Daher kann es keinen Ausweg darstellen, wenn jetzt “alle“ dem deutschen Modell folgen wollen und über höhere Wettbewerbsfähigkeit wachsen wollen. – Gleichzeitiges Sparen in ganz Europa, insb. In den Defizitländern untergräbtw auch das Wachstum in den Überschussländern – Es können nicht alle Wirtschaften mehr exportieren als importieren. – In der Summe gleichen sich Exporte und Importe aus. 32
  • 34. 34
  • 35. Gesamteinschätzung • Verhältnis Einnahmen zu Ausgaben 39: 61 • Großteils also eine ausgabenseitige Konsolidierung – Volumen: 4 Mrd. 2013 steigend auf über 9 Mrd. 2016 • Einnahmen sind teilweise unsicher: – Finanztransaktionssteuer – Abkommen mit der Schweiz • Ziel Defizit 2012 unter 3% des BIP zu senken und 2016 einen Budgetüberschuss zu erzielen. Geht nicht: Wegen ÖVAG Rettung Budget 2012 um EUR 700 Mio. höher 35
  • 36. Gesamteinschätzung • Einnahmeseitigen Maßnahmen sind großteils verteilungspolitisch sinnvoll • Aber Schwerpunkt auf Ausgaben – Dämpfungen bei den Bezügen öffentlich Bediensteter und den Pensionen – Wenige schwere Härten (außer Tätigkeitsschutz) 36
  • 37. Gesamteinschätzung • Effekte auf Wirtschaft und Beschäftigung – Reduktion der Nachfrage um EUR 1,9 Mrd. bzw. 0,6% des BIP • Wachstumsdämpfung von 0,15% pro Jahr • Beschäftigungseinbußen werden kumuliert auf 9.000 bis 10.000 Personen pro Jahr geschätzt 37
  • 38. Es ginge auch anders und besser • Verteilungspolitisch und wirtschaftspolitisch besser wären: • höhere vermögensbezogene Steuereinnahmen- – das senkt nicht die Masseneinkommen und hat kaum einen negativen Effekt auf Kaufkraft und Konjunktur • Nulllohnrunden und geringere Pensionserhöhungen führen zu einer Kaufkraftsenkung 38
  • 39. Was wurde verhindert/ Was kommt nicht: • Rein ausgabenseitige Konsolidierung • Privatisierung von öffentlichem Eigentum • Anhebung des Frauenpensionsalters, Anhebung des Regelpensionsalters, • Aufhebung des Verlustdeckels in der Pensionsberechnung • Verschlechterung bei Tagesdiäten, Kürzung des Verkehrsabsetzbetrages, bei freiwilligen Abfertigungen • Anhebung der Mehrwertsteuer und anderer Massensteuern • Beschränkung der Notstandshilfe mit 4 Jahren Bezug • Streichung des Arbeitslosengeldes in der ersten Woche • Erhöhung des KV-Beitrages für PensionistInnen • Nulllohnrunde für PensionistInnen 39
  • 40. Einnahmeseitige Maßnahmen • Steuererhöhungen - Besteuerung von Vermögenseinkommen (Streichung Spekulationsfrist bei Immobilien, Umwidmungsabgabe) - Spitzenverdiener (befristeter Zuschlag zu Einkommenssteuer) - SV-Beiträge (Anhebung Höchstbeitragsgrundlage Besserverdiener, Ältere, Selbständige, Bauern), Auflösungsabgabe - Reform Gruppenbesteuerung - Agrardiesel (Streichung MöSt Rückvergütung bei Bauern und ÖBB) - Vorwegbesteuerung Pensionskassen – verteilungspolitisch bedenklich - Solidarbeitrag zur Stabilitätsabgabe 40
  • 41. Ausgabenkürzungen - Nulllohnrunde, Aufnahmestopp öffentlicher Dienst - Pensionsanpassung unter der Inflationsrate - Strengere Voraussetzungen Korridorpension, Tätigkeitsschutz ab 60 statt 57 Jahren, Umstellung auf das Pensionskonto. – Prämienkürzung Zukunftsvorsorge, Bausparen - Ermessensausgaben, Förderungen - Reduktion öffentlicher Investitionen - Noch heuer Rehab statt Rente 41
  • 42. Einschätzung • Marterbauer: Volumen halb so hoch wie im Durchschnitt der EU-Länder • Nachfrage- und Beschäftigungseffekte - 2012: gering - 2013ff merklich, Durchschnitt: 0,15% BIP - besonders dämpfend: Pensionen, öffentlicher Dienst, Investitionen • Verteilungseffekte - horizontal: Versuch alle Gruppen einzubeziehen - vertikal: zu geringe Beteiligung höchster Einkommen und der mächtigen Reichen 42
  • 43. Was noch fehlt • Welche Maßnahmen sind noch ungeklärt? − Gesundheitsreform, Finanztransaktionssteuer, Förderungen, Verwaltungsreform, Länder/Gemeinden • Was fehlt? - Allgemeine Vermögensteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer - Strukturreformen (föderale Strukturen, Abgabenstrukturreform) - Stabilisierung des Bankensystems 43
  • 44. Einschätzung • Einfluss der Gewerkschaften wahrnehmbar: – NoGos von ÖGB/AK berücksichtigt – Offensivmaßnahmen (zB Verlängerung Pflegefonds, Mittel für Arbeitsmarktpolitik) – Es wurden viele Dinge verhindert, die die AN massiv getroffen hätten – Einnahmeseitigen Maßnahmen hätte ohne ÖGB anders ausgesehen – Keine Privatisierungen • Aber Hauptlast schultern trotzdem ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen 44
  • 46. • Während wir in Österreich als Gewerkschaften erfolgreich sind – gute KV-Abschlüsse – Erfolgeiche Gestaltung und Einflussnahme auf sozialpolitische Maßnahmen • Werden in Europa die Kulissen verschoben – “Deutsche“ Krisenlösung a la Brüning 1930 in der EU via Fiskalpakt und Troika-Diktat in Ländern, die Mittel aus dem ESM bekommen. – Krise der EUR-Zone wird nur als Krise der Staatsfinanzen gesehen. Völlig verkürzte und einseitige Analyse und „falsche“ Therapie, die nicht funktionieren kann. 46
  • 47. Sixpack – und Fiskalpakt • Verschärfung Stabilitäts- und Wachstumspakt (Sixpack) – Jährlich muss die Verschuldung um 1/20 der Differenz zum Zielwert von 60% abgebaut werden. – Ausgabenregel: das Ausgabenwachstum darf die mittelfristige Wachstumsrate des BIP nicht übersteigen (außer Kompensation durch Einnahmen) sonst drohen für Euroländer Sanktionen (verzinste Einlage mit 0,2% des BIP). – Bei Feststellung von Ungleichgewichten empfehlen Europ. Kommission und Rat Maßnahmen, die bei sonstigen Sanktionen umzusetzen sind. – Aussprechung von Sanktionen nach umgekehrter Mehrheit, d.h. allein die Kommission hat das Recht gegeben Sanktionen zu verhängen (es müsste eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten dies ablehnen) 47
  • 48. Marktkonforme Demokratie • Was im Sixpack noch nicht durchgesetzt wurde, steht nun im Fiskalpakt! – Verschärfte Defizitregel: Budgetziel für strukturelles Defizit von 1% auf max. 0,5% reduziert. – Auch Einleitung des Defizitverfahrens erfolgt nach dem Prinzip der umgekehrten Mehrheit • Fiskalpakt = Versteinerung neoliberaler Politik • Völkerrechtlicher Vertrag, ausserhalb des EU-Rechts, OHNE Kündigungs/Ausstiegsmöglichkeit • Automatischer Korrekturmechanismus ist in nationalstaatliches Recht einzuführen. – Allein die Kommission soll festlegen, wie dieser Mechanismus gestaltet sein soll – Parlamente werden umgangen • UNMÖGLICHE ZIELE • Konjunkturunabhängig pro Jahr 1/20 der (zu hohen) Verschuldung (Schulden in Relation zum BIP) abzubauen ist unmöglich!!!! – Bei 100% Staatsverschuldung – konjunkturunabhängig pro Jahr ein Sparpaket von 2% des BIP • Man kann rabiat Sparen - aber dann sinkt auch das BIP • (Griechenland 2007-12: -18%) – • Folge: Staatsschuldenquote steigt 48
  • 49. Probleme • Gegenseitige Unterstützung verlangt auch Verpflichtungen der Schuldner • ABER – nicht Aushöhlung der Demokratie in Ländern die sich nicht mehr auf den Märkten refinanzieren können – Völlig einseitige neoliberale Krisenlösung - Sparen als einzige Antwort => zum Scheitern verurteilt – Kein Ende des Steuerwettbewerbs (Mindest-KöSt) – Keine Finanztransaktionssteuer – Keine Eurobonds – Keine Entkoppelung der Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten durch EZB als Käufer von Staatsanleihen • Aber die Banken konnten sich 2 mal unlimitiert um 1% Zinsen refinanzieren. – Troika-Diktat: Irland kann bei 12,5% KöSt-Satz bleiben – Griechenland muss Mindestlöhne um 22% bzw. 32<% für junge AN kürzen, Griechenland muss privatisieren, Griechenland muss Renten kürzen • Eine derartigen Politik wird die EU zerstören. 49
  • 50. Was sollte getan werden? • Europäische Solidarität verlangt Koordinierung und eine Politik, die Wachstum ermöglicht – Finanztransaktionssteuer – Die Konsolidierung der Haushalte verlangt ein Ende von Steuerdumping und Steuerwettbewerb – Eurobonds würden Attacken der Finanzmärkte auf einzelne Staaten unmöglich machen – Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit – Öffentliche Investitionen 50
  • 51. Keynesianismus • Keynes: Denken in Zusammenhängen. • Wenn Unternehmen sparen – soll Staat mehr Geld ausgeben als er einnimmt • Wenn Staat, Unternehmen und Haushalte alle zu sparen beginnen => bricht die wirtschaftliche Aktivität ein 51
  • 52. Keynesianismus • Denken in Zusammenhängen: antizyklische Budgetpolitik • Aiginger WIFO: „großartige Erfindung“ wider den Hausverstand • Wenn es schlecht geht, darf man nicht wie der Privathaushalt mehr sparen, sondern muss mehr ausgeben. • geniale Erkenntnis, denn man kann nicht aus den Regeln der Privathaushalte Schlussfolgerungen für die Wirtschaftspolitik ableiten. 52
  • 53. Autoritäre Politik in den Krisenländern
  • 54. Lohnsenkungen Anfang 2012 in Griechenland • Troika (EZB, IWF, Europ. Kommission) verlangt Senkungen der Mindestlöhne – umgesetzt am März 2012 • der gesetzliche Mindestlohn für Arbeitnehmer bis 25 Jahre in allen Branchen und Berufen wurde global von 751 EUR auf 511 Euro brutto pro Monat gesenkt. (-32%) • Beschluss 28.2.: für Arbeitnehmer bis 25 Jahren Außerkraftsetzung aller Branchentarifverträge und kollektiven Tarifvereinbarungen • Für die übrigen Arbeitnehmer beträgt dagegen die entsprechende Senkung des Grundlohns des Nationalen Manteltarifvertrag 22% (= 586 Euro brutto im Monat) 54
  • 55. Und wie geht es weiter? EU und IWF: Löhne um weitere 15% senken 55
  • 56. Gesetzliche Mindestlöhne auf Basis des nationalen Manteltarifvertrags in Griechenland Bruttobezüge vor dem neuen Bruttobezüge nach dem neuen Dienst- Memorandum für Memorandum für jahre Ledige Verheiratete Ledige Verheiratete 0–3 751,39 € 826,53 € 586,08 € 644,69 € 3–6 813,98 € 889,12 € 634,40 € 693,50 € 6–9 887,98 € 963,12 € 692,62 € 751,23 € 9 und 961,97 € 1.037,11 € 760,34 € 808,94 € mehr http://www.griechenland-blog.gr/2012/senkung-der-mindestloehne-in-griechenland-ab-maerz-2012/6926/ 56
  • 57. Interne Abwertung - Aushebelung der Tarifverträge • Umsturz des Allgemeinen Nationalen Manteltarifvertrags, in spätestens 15 Monaten wird auch die Gesamtheit der Branchentarifverträge gekippt – die Löhne auf die Mindestgrenzen gedrückt werden. • Moratoriums betrifft auch höheren Löhne. – ausdrücklich angeführt, dass die in Kraft stehenden Tarifverträge obligatorisch innerhalb eines Jahres, also spätestens im Februar 2013 auslaufen werden. – Nach weiteren drei Monaten wird dann folglich – sofern es keinen neuen Tarifvertrag geben wird – die Verhandlung auf persönlichem Niveau erfolgen 57
  • 58. Griechenland – Schuldenabbau durch Sparen? öffentliche Verschuldung in % des BIP 200 198 199 180 160 163 140 145 129 106 107 113 120 100 100 80 60 40 20 0 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 58
  • 59. Griechenland – Schuldenabbau durch Sparen? 250 200 Griechenland 150 Irland Spanien Italien 100 USA Japan 50 0 90 92 94 96 98 00 02 04 06 08 10 12 19 19 19 19 19 20 20 20 20 20 20 20 59
  • 60. Aktuelle Konjunkturentwicklung EU • Schwere Rezession in EU-Ländern (07-12): Griechenland -18% Irland - 9% Estland - 7% Portugal - 6% Spanien - 4% Deutschland + 3% Österreich + 4% 60
  • 61. Folgen dieser „marktkonformen Demokratie“ – wie weit wollen sie noch gehen? • Arbeitslosigkeit steht bei 22 Prozent. • Jugendarbeitslosigkeit 50% • Seit Beginn der Wirtschaftskrise haben in Griechenland fast 900.000 Menschen ihren Job verloren. • BIP-Rückgang 2007 – 2012: 18% • Anstieg der unkontrollierten Prostitution in Athen um über 1500 Prozent - Anstieg der sexuell übertragenen Krankheiten, Anstieg der HIV-Infektionen um 62,7% 2011 • In Griechenland und speziell in Athen breiten sich die Fälle rassistischer Gewalt gegenüber Immigranten auch auf Bezirke außerhalb des Zentrums aus • Unterernährte Kinder in den Schulen - Griechenland verteilt Lebensmittelmarken an Schüler • drakonische Spar- und Steuermaßnahmen in Griechenland treiben immer mehr Bürger in die Schuldenfalle und somit hunderttausende Familien in die völlige Verarmung 61
  • 62. Raus aus der neoliberalen Sackgasse • Neoliberale Politik zerstört vor unseren Augen die Gesellschaft – Rückkehr von Massenelend in Teilen Europas • Gewerkschaften müssen für ein anderes Europa kämpfen. • Rabiate Sparpolitik und Schuldenabbau – ohne Finanztransaktionssteuer, – ohne Mindestkörperschaftssteuern, – ohne Entmachtung der Finanzmärkte bei der Staatenfinanzierung • kann nicht funktionieren. 62