Das Dokument analysiert die Herausforderungen der Verteilungsgerechtigkeit in Österreich, insbesondere im Kontext der steigenden Verschuldung und der neoliberalen Deregulierung, die zur Finanzkrise führten. Es kritisiert die unzureichende Steuerlast von Vermögen und die soziale Ungleichheit, die durch eine regressive Steuerstruktur verstärkt wird, und plädiert für eine Reform hin zu gerechteren Steuermodellen wie Vermögenssteuern. Gleichzeitig wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, soziale Ausgaben zu sichern und Ungleichheiten im Bildungssystem zu bekämpfen.

1. Verteilungsgerechtigkeit

2. Verteilungsgerechtigkeit Debakel neoliberaler Deregulierung => Finanzkrise => Weltwirtschaftskrise Wirtschaftskrise => Verschuldung steigt stark an Schulden derzeit rund 170 Mrd. Euro Emissionsvolumen 2009: ca. € 33 Mrd. Jährlicher Zinsaufwand von rund 7 Mrd . Euro (2,5% des BIP, war schon bei 3,5%) Neuverschuldung bis 2013 etwa 14 Mrd. EUR jährlich. Die Staatsschulden auf 250 Mrd. 2013; etwa 80% des BIP Zinsen und Tilgungen gemeinsam machten 2008 41% der Netto und 27,7% der der Bruttosteuereinnahmen aus Bankenpaket: Die Bundesschulden 2008 stiegen um 9,9% bzw. 14,6 Mrd. EUR. Aufnahme von 8 Mrd. für Rekapitalisierung der Banken.

3. Exit Strategie Rückführung der Schulden notwendig Geld für Bildung, Soziales Forschung notwendig und nicht für Zinsen Wer wird zahlen ? Match mehr Steuergerechtigkeit oder Sozialabbau durch ausgabeseitige Konsolidierung

4. Exit Strategie GPA-djp forderte Vermögenssteuern Vermögen und Vermögenseinkommen tragen fast nichts zum Steueraufkommen bei Industriellenvereinigung und andere Keine neuen Steuern Ausgabenseitig 10 Jahre jährlich 9 – 12 Mrd. einsparen Bei Pensionen, Gesundheit, Verwaltung

5. Einnahmen erhöhen oder Ausgaben senken Einnahmeseitige Konsolidierung Gebühren, Mehrwertsteuer trifft Ärmere stärker als Reiche Vermögenssteuern treffen treffsicher Wohlhabende Ausgabenseitige Einsparungen Umverteilung in Österreich erfolgt durch Sozialausgaben Ausgabenseitige Einsparungen treffen sozial Schwache viel stärker

6. Steuerstruktur Problem : Fast 2/3 der Steuereinnahmen sind MWSt und Lohnsteuer Indirekte Steuern unsozial: Unterstes Einkommensdrittel gibt 17% des Einkommens für MWSt aus Oberstes Einkommensdrittel: 12%

7. WIFO Studie Kaum Umverteilung auf der Einnahmenseite: Zwar Progressive Einkommenssteuer (höhere Einkommensbestandteile – höherer Steuersatz) ABER Viele indirekte Steuern Sozialversicherungsbeiträge enden bei der Höchstbeitragsgrundlage (4.020 EUR) Sehr geringe Vermögensbezogene Steuern Hohe Abgabenbelastung für Arbeit Abgabenquote für fast alle Einkommen bei 35% bis 40%

8. Fast durchgängig selbe Steuerbelastung Quelle: WIFO 2009

9. Anteil am Markteinkommen Anteil an den Sozialleistungen Quelle: WIFO 2009

10. IV: Umverteilung Ausbeutung der LeistungsträgerInnen Die „armen“ Reichen müssen den Rest erhalten

11. Jeder braucht Soziale Absicherung Jeder wird vom Nettozahler zum Nettoempfänger, wenn Er/Sie eine Operation braucht Den Arbeitsplatz verliert In Pension geht Kinderbetreuungsgeld bezieht… Jeder war Nettoempfänger Als Kind, in der Schule; Nicht die Reichen erhalten die Armen, sondern Die ArbeitnehmerInnen, die die Wertschöpfung erbringen erhalten die Spitzenverdiener Weil die Lohnquote sinkt sind höhere Kapitaleinkommen möglich

12. Boden aufbereiten Um Vermögenssteuerdebatte zu verhindern - Sozialneiddebatte Sozialtransferkonto „"Unkontrollierte Umverteilung auf allen Ebenen" – „Studie“ Prettenthaler Pröll: „Steuerzahlerfamilien haben oft ein weit niedrigeres Familieneinkommen als jene, die gar keine Steuer zahlen, aber Anspruch auf zahlreiche Beihilfen haben“. Gezielte Falschinformation

13. Prettenthalers seltsame Beispiele Behauptung: Arbeit zahlt sich ja nicht aus Man verliert angeblich Sozialleistungen wenn man arbeitet Meiste Leistungen Sozialversicherung: höhere Einzahlung – höherer Anspruch Österreich viele Sozialleistungen einkommensunabhängig (zB Familienbeihilfe – jedes Kind ist gleich viel wert) Bedarfsgeprüfte Leistungen (fallen bei Einkommensgrenze weg) nur 4% der Familienförderung Was ab bestimmter Höhe des Erwerbseinkommens wegfällt ist das Kinderbetreuungsgeld Einkommensersatzleistungen (Arbeitslosengeld, Krankengeld) bekommt man statt Einkommen und nicht zusätzlich

14. Prettenthalers seltsame Beispiele Konstruierte Beispiele Familie 2 Kinder (10 Monate, 4 Jahre) Beide Eltern erwerbstätig Beide Eltern Pendler Verdienen gemeinsam 900 EUR Kind in Krippe Eingerechnet Zuschuss zu Schulferienaktion (beide Kinder sind nicht im Schulalter) Nicht eingerechnet: Steuerbegünstigung 13./14. Monatsgehalt, Alleinverdienerabsatzbetrag, Pendlerpauschale

16. Einkommensverteilung

17. Einkommensverteilung Kapitaleinkommen steigen stärker als Lohneinkommen Ungleichheit der Arbeitseinkommen nimmt zu Nur durch Umverteilung wird die Schere reduziert

18. Einkommen und Steuer Zuwachs 2000 bis 2008 in %

19. Ö: Niedrige Gewinnsteuereinnahmen

20. Einkommensverteilung, jeweils Anteil am Gesamteinkommen

21. Einkommenssteigerung 2000 bis 2006 in %, Bruttojahreseinkommen BMSK, 4.3.2008

22. KV Erhöhungen sichern Kaufkraft

23. KV Erhöhungen wirken bei aufrechtem DV ArbeitnehmerInnen die 2 Jahre durchgehend beschäftigt waren etwa zwei Drittel aller 2000 bis 2007 unselbständig Erwerbstätigen, stiegen 2000 bis 2007 jährlich um 4,3% deutlich über der Inflationsrate, die durchschnittlich 2% betragen ArbeitnehmerInnen, die von 2000 bis 2007 durchgehend beschäftigt gewesen sind, rund ein Fünftel aller in dieser Zeit Erwerbstätigen stiegen durchschnittlich um 24%, inflationsbereinigt um 15%. Realeinkommensverluste bei 28% der ArbeiterInnen, 20% der Angestellten (inkl. Vertragsbedienstete) und 13% der BeamtInnen. KV versus Ist Erhöhung, Organisationsgrad

24. Geschlechter Einkommensunterschiede Frauen verdienen im Jahr 40% weniger als Männer 40% der Frauen arbeiten Teilzeit Auch ganzjährig vollzeitbeschäftigt 22% weniger Einkommen 15 % des Einkommensunterschieds können nicht durch die Faktoren Arbeitszeit, Alter, Berufsgruppe, Bildung oder Dauer der Unternehmenszugehörigkeit erklärt werden (Geisberger in Statistische Nachrichten 7/2007)

25. Verteilung und Bildungspolitik selektives Bildungssystem – hohe Unterschiede der Arbeitseinkommen Bildungswege werden vererbt Je weniger die Eltern verdienen, desto eher wechseln ihre Kinder nicht in die AHS, trotz AHS-Reife (öibf-Studie 2004) 58% aller 15-jährigen von Eltern, die niedrigqualifizierte Tätigkeiten ausführen, machen keine Matura 77% der 15 jährigen von Eltern in höheren Tätigkeiten, machen Matura. (Mikrozensus 2007 sowie PISA 2003.)

26. Verteilung und Bildungspolitik Höhere Bildung, geringeres Arbeitslosigkeitsrisiko 4% aller AHS- und BHS-AbsolventInnen sind arbeitslos, 17% der PflichtschulabsolventInnen 80% der derzeit Arbeitslosen verfügen maximal über einen Pflichtschul- oder Lehrabschluss. Mehr Bildung, mehr Gehalt Ein zusätzliches Ausbildungsjahr => 7% mehr Stundenlohn. Frauen mit AHS-Abschluss verdienen um netto 34% mehr als PflichtschulabsolventInnen, Männer um 37%. (Statistik Austria 2008)

27. Verteilung vor und nach sozialstaatlicher Umverteilung Haushaltsebene Quelle: WIFO 2009

28. Warum Vermögenssteuern?

29. Vermögensverteilung in Österreich Gesamtvermögen: 10% besitzen 68% des Vermögens Geldvermögen Durchschnitt: 51.790,-- EUR je Haushalt, Median: 21.855,-- EUR je Haushalt Oberste 0,1% der Haushalte haben genauso viel Geldvermögen wie die gesamten unteren 50%

30. Vermögensverteilung in Österreich

31. Geldvermögen: Verteilung

32. Steuerliche Behandlung Vermögensteuer – abgeschafft Die Vermögensteuer wurde ab dem 1. 1. 1994 abgeschafft - das Aufkommen an dieser Steuer belief sich im Jahr 1993 auf 8,4 Mrd. Schilling = 610 Mio €. Erbschaftssteuer – abgeschafft Das Erbschaftssteueräquivalent - als Abgabe juristischer Personen als Ausgleich für das Fehlen einer erbschaftssteuerlichen Belastung - wurde ab dem 1.1.1994 abgeschafft. Aufkommen 1993: 1,9 Mrd. Schilling = 138 Mio. €.

33. Erbschaftssteuer Erbschaftssteuer ist im August 2008 ausgelaufen. Hatte eine stark umverteilende Wirkung: 2006 entfiel die Hälfte des Aufkommens der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf 1,3% der Erbfälle (811 von 62.399 Erben) AkademikerInnen erben am häufigsten, Menschen mit Pflichtschulabschluss am seltensten Problem der alten Erbschaftssteuerregelung: - Niedrige Einheitswerte von Grundstücken - Steuerbefreiung für Sparguthaben und Wertpapierdepots

34. Steuerliche Behandlung Sonderabgabe von Banken: Die Sonderabgabe von Banken wird seit 1.1.1994 nicht mehr eingehoben. Aufkommen 1993: 1,925 Mrd. Schilling = 140 Mio. €. Abschaffung der Börsenumsatzsteuer ab 1.10.2000: Steuerausfall rund 1 Milliarde Schilling = 72 Mio. €. Spekulationsertragsteuer: Wenn Wertpapier mehr als 1 Jahr gehalten wird, dann Steuerbefreiung 1 Mrd. Schilling Steuerausfall = 72 Mio. €.

35. Vermögensbezogene Steuern 2005 (als Anteil am Gesamtsteueraufkommen)

36. Vermögensteuer: GPA-djp-Modell GPA-djp fordert eine progressiv gestaffelte Vermögensbesteuerung Freibetrag von 500.000,-- EUR Eingangssteuersatz von 0,25 %, der sich schrittweise auf 1,45 % bei über 2 Mio. EUR Vermögen erhöht Gesamtes Vermögen wird erfasst (Immobilien, Fahrzeuge, Wertpapiere, Sparbücher); Hausrat ist ausgenommen; Laufende Kredite werden abgezogen. Vermögensbewertung: Nach dem Verkehrswert

37. Umfrage zur Vermögensteuer Gallup-Umfrage (April 2009) 74 % für eine neue "Vermögenssteuer ab einem Vermögen von 500.000,-- Euro Nur 20 % wären dagegen BefürworterInnen nach Parteien: BZÖ 94 %, Grüne 90 %, SPÖ 87 %, FPÖ 71 %, ÖVP 59%

38. Einführung einer Finanztransaktionssteuer : sie erfasst nicht nur Devisentransaktionen, sondern auch jene von Wertpapieren (z.B. Aktien, Optionen, Futures etc.) solange auf EU-Ebene die Finanztransaktionssteuer nicht umgesetzt ist, muss innerösterreichisch eine Börsenumsatzsteuer mit 0,25% eingeführt werden, die beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren fällig ist Besteuerung von Spekulationsgewinnen : Wertpapiere sind kein steuerlich begünstigungsfähiges Investitionsgut Aufhebung der Spekulationsfrist (dzt. 1 Jahr), dafür 25%-ige Endbesteuerung der Kursgewinne ÖGB-Kongress 2009 zur Besteuerung der Finanzmärkte

39. Stiftungen : für Vermögenserträge in Stiftungen ist die volle Kapitalertragssteuer abzuführen. Derzeit wird nur die halbe KESt (= 12,5 %) für Zinsen und Kapitalerträge aus Veranlagungen bzw. Veräußerungsgewinnen und Null Steuer auf entnommene Substanz eingehoben Reform der Erbschaftssteuer bei der kleinere und mittlere Vermögen von dieser Steuer verschont bleiben. Gewinnbesteuerung Einschränkung der Gruppenbesteuerung (Verrechnung von Verlusten im Ausland gegen Gewinne in Österreich) ÖGB-Kongress 2009 zur Besteuerung der Finanzmärkte

40. Es gibt vieles, für das es sich lohnt, organisiert zu sein.