Die Vermögensverteilung in Österreich weist erhebliche Ungleichheiten auf, da die obersten 10% der Haushalte 54% des gesamten Geldvermögens besitzen. In der Diskussion um eine gerechtere Vermögenbesteuerung werden Steuerreformen gefordert, unter anderem die Einführung einer vermögensbezogenen Besteuerung sowie die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Trotz des sozialen Transfersystems erfüllt der Sozialstaat seine Aufgaben nur bedingt, da nicht alle Unterstützungen armutsfest sind und das Arbeitslosengeld unter existenzsichernden Bedingungen bleibt.

1. Verteilungsgerechtigkeit Österreich auf dem Prüfstand

2. Vermögensverteilung in Österreich

3. Vermögensverteilung in Österreich (Geldvermögen) Geldvermögen der ÖsterreicherInnen (September 2008): 418,5 Mrd. EUR. Das Nettogeldvermögen betrug 271,8 Mrd. EUR. (ÖNB) Durchschnitt: 51.790,-- EUR je Haushalt Median: 21.855,-- EUR je Haushalt Oberste 0,1% der Haushalte haben genauso viel Geldvermögen wie die gesamten unteren 50% Oberste 10% haben 54% des gesamten Geldvermögens

4. Lorenz-Kurven Einkommen und Immobilienvermögen

5. Erbschaften I

6. Geldvermögen: Verteilung

7. Einkommens- oder Vermögensfokus? (1) Die Vermögensungleichheit ist weit höher als die Einkommensungleichheit. (2) Schlussfolgerungen zur Umverteilung beim Einkommen korrespondieren nicht mit jenen beim Vermögen. (3) Die Ungleichheit von Vermögen ist in Hinblick auf Gerechtigkeitsprinzipien (wie etwa Chancengleichheit) schwerer zu begründen als bei Einkommen.

8. Entwicklung Lohnquote

9. Verteilung des Steueraufkommens

10. Entwicklung Gewinne u. Steuern Quelle: http://wien.arbeiterkammer.at/bilder/d70/Nr.6_Steuerreform.pdf

11. Abgabenquote für Durchschnittsverdienst 2005

12. Vermögensbezogene Steuern 2005 (als Anteil am Gesamtsteueraufkommen)

13. Anteil der vermögensbezogenen Steuern in Österreich und der EU Anteil des Aufkommens vermögensbezogener Steuern: Österreich: 1980: 1,12% des BIP, 2006 0,6% EU15 1980: 1,46% des BIP, 2006: 2,15%

14. Haushaltskonsolidierung Es stellt sich die Frage, wie man den Staatshaushalt konsolidieren soll. Die Staatsschulden steigen krisenbedingt von 176 Mrd. EUR 2008 auf etwa 250 Mrd. EUR 2013 (Felderer, Staatsschuldenausschuss) Schuldenquote 2007: 59,4% , 2010: 75,2% (Tendenz steigend), (WIFO) Eine ausgabenseitige Sanierung wird nicht möglich sein.

15. Vermögensbezogene Besteuerung Was kann vermögensbezogen besteuert werden? Vermögenssubstanz Beispiele: allgemeine Vermögenssteuer (abgeschafft 1994), Grundsteuer Vermögensverkehr Beispiel: Grunderwerbssteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer (seit August 2008 abgeschafft), Finanztransaktionssteuer Vermögenszuwachs Beispiel: Besteuerung von Spekulationsgewinnen bei Aktien

16. Vermögenszuwachssteuer Problem: Veräußerungsgewinne von Wertpapieren sind nach einer einjährigen Behaltedauer völlig steuerfrei Forderung der GPA-djp: Aufhebung der Spekulationsfrist von einem Jahr; Kursgewinne mit 25 % endbesteuern

17. Vermögenszuwachssteuer Problem: Veräußerungsgewinne von Immobilien sind nach zehnjähriger Behaltedauer völlig steuerfrei Forderung der GPA-djp: Verdoppelung der Spekulationsfrist Ausnahme: Selbst bewohnte Wohnungen und Einfamilienhäuser für die Eigennutzung Umwidmung des Grundstücks: Spekulationsfrist soll entfallen

18. Vermögensbezogene Steuern: Forderungen Einführung einer Finanztransaktionssteuer (Wertpapiere, Devisen) Solange auf EU-Ebene die Finanztransaktionssteuer nicht umgesetzt ist, muss auf nationaler Ebene eine Börsenumsatzsteuer mit 0,25 % eingeführt werden, die beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren fällig wird.

19. Vermögensbezogene Steuern: Forderungen Gerechtere Besteuerung von Privatstiftungen - KESt für alle Vermögenserträge in voller Höhe für Stiftungen - derzeit: halbe KESt (12,5 %) für Zinsen/Kapitalerträge aus Veranlagungen und 0% KESt für Dividenden und Gewinne aus GmbHs, die einer Stiftung zufließen

20. Vermögensteuer: GPA-djp-Modell GPA-djp fordert eine progressiv gestaffelte Vermögensbesteuerung Freibetrag von 500.000,-- EUR Eingangssteuersatz von 0,25 %, der sich schrittweise auf 1,45 % bei über 2 Mio. EUR Vermögen erhöht Gesamtes Vermögen wird erfasst (Immobilien, Fahrzeuge, Wertpapiere, Sparbücher); Hausrat ist ausgenommen; Laufende Kredite werden abgezogen. Vermögensbewertung: Nach dem Verkehrswert

21. Steuersätze der Vermögenssteuer (GPA-djp-Vorschlag)

22. Vermögenssteuer: Modell von Schulmeister Freibetrag von 100.000,-- EUR/Person, je Kind zusätzlich 25.000,-- EUR Konstanter Steuersatz von 0,5 % („flat tax“-Tarif) Gesamtes Vermögen wird erfasst. Verbindlichkeiten können abgezogen werden. Vermögensbewertung: Nach Marktpreisen

23. Vermögenssteuer: Beispiel 1 Frau A.: Eigenheim im Burgenland (EUR 350.000,--) Wertpapiere (EUR 50.000,--) Sparbuch für ihre 2 Kinder (EUR 50.000,--) Kredit (EUR 70.000,--) Vermögenssteuer: EUR 0,-- (GPA-djp-Modell) EUR 1.150,-- (Schulmeister-Modell)

24. Vermögenssteuer: Beispiel 2 Herr W.: Wochenendhaus in NÖ und Eigentumswohnung in Wien (EUR 700.000,--) Sparguthaben (EUR 100.000,--) Mercedes (EUR 50.000,--) Vermögensteuer: EUR 1.075,-- (GPA-djp-Modell) EUR 3.750,-- (Schulmeister-Modell)

25. Vermögenssteuer: Beispiel 3 Herr S. besitzt Immobilien, Fahrzeuge und Wertpapiere im Wert von insgesamt EUR 2.200.000,-- Vermögensteuer: EUR 14.150,-- (GPA-djp-Modell) EUR 10.500,-- (Schulmeister-Modell)

26. Umfrage zur Vermögensteuer Gallup-Umfrage (April 2009) 74 % für eine neue "Vermögenssteuer ab einem Vermögen von 500.000,-- Euro Nur 20 % wären dagegen BefürworterInnen nach Parteien: BZÖ 94 %, Grüne 90 %, SPÖ 87 %, FPÖ 71 %, ÖVP 59%

27. Erbschaftssteuer Erbschaftssteuer ist im August 2008 ausgelaufen. Hatte eine stark umverteilende Wirkung: 2006 entfiel die Hälfte des Aufkommens der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf 1,3% der Erbfälle (811 von 62.399 Erben) AkademikerInnen erben am häufigsten, Menschen mit Pflichtschulabschluss am seltensten Problem der alten Erbschaftssteuerregelung: - Niedrige Einheitswerte von Grundstücken - Steuerbefreiung für Sparguthaben und Wertpapierdepots

28. Wiedereinführung der Erbschaftssteuer Eckpunkte: Großzügiger Freibetrag von EUR 400.000,-- (Kleine und mittlere Vermögen sollen verschont bleiben.) Steuersätze zwischen 4% und 20% Auch Sparguthaben und Wertpapierdepots sollen erfasst werden. Grundvermögen soll mit seinem realen Verkehrswert erfasst werden.

29. Verteilungswirkungen von Staatseinnahmen und -ausgaben (WIFO-Studie) Umverteilt wird in Ö. über Staatsausgaben nicht über Staatseinnahmen Steuersystem ist nur schwach progressiv alle Einkommensschichten zahlen in Relation zu ihrem Einkommen fast gleich viel Steuern (37% im ersten, 40% im 10. Dezil) Sozialtransfers wirken stark umverteilend. Fazit: Sozialstaat erfüllt seine Aufgabe! Aber: nicht alle Transfers sind armutsfest!

30. Problemzone Arbeitslosengeld Wifo Prognose 2010: AL-Rekord 310.000 AL-Geld ist nicht existenzsichernd Nettoersatzrate ist im internationalen Vergleich niedrig Durchschnittliches AL-Geld 806,- (Notstandshilfe 603,-)

32. GPA-djp Aktionswochen

33. Elemente: IFES-Studie Auftakt-Pressekonferenzen Offene Veranstaltungen (Podiumsdiskussionen, Infomessen) Aktionen im betrieblichen/öffentlichen Raum

34. Bilanz: 140 Hauptamtliche und FunktionärInnen an ca. 200 Standorten im Einsatz 30.000 Folder/Aktionsmaterialien verteilt Sehr gutes Presseecho: Print, ORF, Privatradio, -fernsehen, Regionalmedien

35. Es gibt vieles, für das es sich lohnt, organisiert zu sein.