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Anhang B


Zustimmungspflichtige Maßnahmen

 § 96. (1) Folgende Maßnahmen des Betriebsinhabers bedürfen zu ihrer Rechtswirksam-
keit der Zustimmung des Betriebsrates:

  1. Die Einführung einer betrieblichen Disziplinarordnung;
  2. die Einführung von Personalfragebögen, sofern in diesen nicht bloß die allgemeinen
Angaben zur Person und Angaben über die fachlichen Voraussetzungen für die beabsich-
tigte Verwendung des Arbeitnehmers enthalten sind;
  3. die Einführung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen zur Kontrolle der
Arbeitnehmer, sofern diese Maßnahmen (Systeme) die Menschenwürde berühren;
  4. insoweit eine Regelung durch Kollektivvertrag oder Satzung nicht besteht, die Einfüh-
rung und die Regelung von Akkord-, Stück- und Gedinglöhnen sowie akkordähnlichen
Prämien und Entgelten - mit Ausnahme der Heimarbeitsentgelte -, die auf statistischen
Verfahren, Datenerfassungsverfahren, Kleinstzeitverfahren oder ähnlichen Entgeltfin-
dungsmethoden beruhen, sowie der maßgeblichen Grundsätze (Systeme und Methoden)
für die Ermittlung und Berechnung dieser Löhne bzw. Entgelte.

(2) Betriebsvereinbarungen in den Angelegenheiten des Abs. 1 können, soweit sie keine
Vorschriften über ihre Geltungsdauer enthalten, von jedem der Vertragspartner jederzeit
ohne Einhaltung einer Frist schriftlich gekündigt werden. § 32 Abs. 3 zweiter Satz ist
nicht anzuwenden. (Anmerkung: In § 32 Abs. 3 ArbVG wird die Nachwirkung geregelt.)



Ersetzbare Zustimmung

 § 96a. (1) Folgende Maßnahmen des Betriebsinhabers bedürfen zu ihrer Rechtswirk-
samkeit der Zustimmung des Betriebsrates:

  1. Die Einführung von Systemen zur automationsunterstützten Ermittlung, Verarbeitung
und Übermittlung von personenbezogenen Daten des Arbeitnehmers, die über die Ermitt-
lung von allgemeinen Angaben zur Person und fachlichen Voraussetzungen hinausgehen.
Eine Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die tatsächliche oder vorgesehene Ver-
wendung dieser Daten über die Erfüllung von Verpflichtungen nicht hinausgeht, die sich
aus Gesetz, Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder Arbeitsvertrag ergeben;
  2. die Einführung von Systemen zur Beurteilung von Arbeitnehmern des Betriebes, so-
fern mit diesen Daten erhoben werden, die nicht durch die betriebliche Verwendung ge-
rechtfertigt sind.

(2) Die Zustimmung des Betriebsrates gemäß Abs. 1 kann durch Entscheidung der
Schlichtungsstelle ersetzt werden. Im übrigen gelten §§ 32 und 97 Abs. 2 sinngemäß.
(3) Durch die Abs. 1 und 2 werden die sich aus § 96 ergebenden Zustimmungsrechte des
Betriebsrates nicht berührt.



Betriebsvereinbarungen

  § 97. (1) Betriebsvereinbarungen im Sinne des § 29 können in folgenden Angelegenhei-
ten abgeschlossen werden:

  1. Allgemeine Ordnungsvorschriften, die das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb
regeln;
1a. Grundsätze der betrieblichen Beschäftigung von Arbeitnehmern, die im Rahmen
einer Arbeitskräfteüberlassung tätig sind;
   1b. Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse (MV-Kasse) nach dem Betrieblichen Mitar-
beitervorsorgegesetz - BMVG, BGBl. I Nr. 100/2002;
   2. generelle Festsetzung des Beginns und Endes der täglichen Arbeitszeit, der Dauer
und Lage der Arbeitspausen und der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochen-
tage;
   3. Art und Weise der Abrechnung und insbesondere Zeit und Ort der Auszahlung der
Bezüge;
   4. Maßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung oder Milderung der Folgen einer Be-
triebsänderung im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 1 bis 6, sofern diese wesentliche Nachteile
für alle oder erhebliche Teile der Arbeitnehmerschaft mit sich bringt;
   5. Art und Umfang der Teilnahme des Betriebsrates an der Verwaltung von betriebs-
und unternehmenseigenen Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen;
   6. Maßnahmen zur zweckentsprechenden Benützung von Betriebseinrichtungen und
Betriebsmitteln;
   6a. Maßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung, Milderung oder zum Ausgleich von Be-
lastungen der Arbeitnehmer durch Arbeiten im Sinne des Art. VII des Nachtschwerar-
beitsgesetzes (NSchG), BGBl. Nr. 354/1981, einschließlich der Verhütung von Unfällen
und Berufskrankheiten.
   7. Richtlinien für die Vergabe von Werkwohnungen;
   8. Maßnahmen und Einrichtungen zur Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten
sowie Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer;
   9. Maßnahmen zur menschengerechten Arbeitsgestaltung;
  10. Grundsätze betreffend den Verbrauch des Erholungsurlaubes;
  11. Entgeltfortzahlungsansprüche für den zur Teilnahme an Betriebs(Gruppen-, Be-
triebshaupt)versammlungen erforderlichen Zeitraum und damit im Zusammenhang ste-
hende Fahrtkostenvergütungen;
  12. Erstattung von Auslagen und Aufwendungen sowie Regelung von Aufwandsent-
schädigungen;
  13. Anordnung der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der Arbeitszeit;
  14. betriebliches Vorschlagswesen;
  15. Gewährung von Zuwendungen aus besonderen betrieblichen Anlässen;
  16. Systeme der Gewinnbeteiligung sowie die Einführung von leistungs- und erfolgsbe-
zogenen Prämien und Entgelten nicht nur für einzelne Arbeitnehmer, soweit diese Prä-
mien und Entgelte nicht unter § 96 Abs. 1 Z 4 fallen;
  17. Maßnahmen zur Sicherung der von den Arbeitnehmern eingebrachten Gegenstän-
de;
  18. betriebliche Pensions- und Ruhegeldleistungen, ausgenommen jene nach Z 18a;
  18a. Errichtung von und Beitritt zu Pensionskassen, Verpflichtungen des Arbeitgebers
und Rechte der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten, die sich daraus ergeben, Art
und Weise der Zahlung und Grundsätze über die Höhe jener Beiträge, zu deren Entrich-
tung sich der Arbeitnehmer verpflichtet, Mitwirkung der Anwartschafts- und Leistungsbe-
rechtigten an der Verwaltung von Pensionskassen, Auflösung von und Austritt aus Pensi-
onskassen und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen;
  18b. Abschluss einer betrieblichen Kollektivversicherung, Verpflichtungen des Arbeitge-
bers und Rechte der Versicherten, die sich daraus ergeben, Art und Weise der Zahlung
und Grundsätze über die Höhe jener Prämien, zu deren Entrichtung sich der Arbeitneh-
mer verpflichtet, Mitwirkung der Versicherten, Beendigung des Versicherungsvertrages
und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen;
  19. Art und Umfang der Mitwirkung des Betriebsrates an der Planung und Durchfüh-
rung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsausbildung und betrieblicher Schulungs-
und Bildungseinrichtungen sowie die Errichtung, Ausgestaltung und Auflösung von be-
triebs- und unternehmenseigenen Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen;
  20. betriebliches Beschwerdewesen;
  21. Rechtsstellung der Arbeitnehmer bei Krankheit und Unfall;
  22. Kündigungsfristen und Gründe zur vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnis-
ses;
23. Feststellung der maßgeblichen wirtschaftlichen Bedeutung eines fachlichen Wirt-
schaftsbereiches für den Betrieb im Sinne des § 9 Abs. 3;
 23a. Festlegung des Beginns und Verlängerung der Frist für die vorübergehende Beibe-
haltung des Zuständigkeitsbereiches (§ 62b);
 24. Maßnahmen im Sinne der §§ 96 Abs. 1 und 96a Abs. 1;
 25. Maßnahmen der betrieblichen Frauenförderung (Frauenförderpläne) sowie Maß-
nahmen zur besseren Vereinbarkeit von Betreuungspflichten und Beruf;
 26. Festlegung von Rahmenbedingungen für die in § 47 Abs. 3 BMVG vorgesehene
Übertrittsmöglichkeit in das Abfertigungsrecht nach dem BMVG.

(2) Kommt in den in Abs. 1 Z 1 bis 6 und 6a bezeichneten Angelegenheiten zwischen
Betriebsinhaber und Betriebsrat über den Abschluß, die Abänderung oder Aufhebung ei-
ner solchen Betriebsvereinbarung eine Einigung nicht zustande, so entscheidet - insoweit
eine Regelung durch Kollektivvertrag oder Satzung nicht vorliegt - auf Antrag eines der
Streitteile die Schlichtungsstelle.

(3) In Betrieben, in denen dauernd nicht mehr als 50 Arbeitnehmer beschäftigt werden,
ist die Bestimmung des Abs. 1 Z 7, in Betrieben, in denen dauernd weniger als 20 Arbeit-
nehmer beschäftigt werden, auch die Bestimmung des Abs. 1 Z 4 nicht anzuwenden.

(4) Die Kündigung von Betriebsvereinbarungen gemäß Abs. 1 Z 18a oder 18b ist nur hin-
sichtlich jener Arbeitsverhältnisse wirksam, die nach dem Kündigungstermin begründet
werden.

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Gesetzestext zu bv

  • 1. Anhang B Zustimmungspflichtige Maßnahmen § 96. (1) Folgende Maßnahmen des Betriebsinhabers bedürfen zu ihrer Rechtswirksam- keit der Zustimmung des Betriebsrates: 1. Die Einführung einer betrieblichen Disziplinarordnung; 2. die Einführung von Personalfragebögen, sofern in diesen nicht bloß die allgemeinen Angaben zur Person und Angaben über die fachlichen Voraussetzungen für die beabsich- tigte Verwendung des Arbeitnehmers enthalten sind; 3. die Einführung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen zur Kontrolle der Arbeitnehmer, sofern diese Maßnahmen (Systeme) die Menschenwürde berühren; 4. insoweit eine Regelung durch Kollektivvertrag oder Satzung nicht besteht, die Einfüh- rung und die Regelung von Akkord-, Stück- und Gedinglöhnen sowie akkordähnlichen Prämien und Entgelten - mit Ausnahme der Heimarbeitsentgelte -, die auf statistischen Verfahren, Datenerfassungsverfahren, Kleinstzeitverfahren oder ähnlichen Entgeltfin- dungsmethoden beruhen, sowie der maßgeblichen Grundsätze (Systeme und Methoden) für die Ermittlung und Berechnung dieser Löhne bzw. Entgelte. (2) Betriebsvereinbarungen in den Angelegenheiten des Abs. 1 können, soweit sie keine Vorschriften über ihre Geltungsdauer enthalten, von jedem der Vertragspartner jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich gekündigt werden. § 32 Abs. 3 zweiter Satz ist nicht anzuwenden. (Anmerkung: In § 32 Abs. 3 ArbVG wird die Nachwirkung geregelt.) Ersetzbare Zustimmung § 96a. (1) Folgende Maßnahmen des Betriebsinhabers bedürfen zu ihrer Rechtswirk- samkeit der Zustimmung des Betriebsrates: 1. Die Einführung von Systemen zur automationsunterstützten Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten des Arbeitnehmers, die über die Ermitt- lung von allgemeinen Angaben zur Person und fachlichen Voraussetzungen hinausgehen. Eine Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die tatsächliche oder vorgesehene Ver- wendung dieser Daten über die Erfüllung von Verpflichtungen nicht hinausgeht, die sich aus Gesetz, Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder Arbeitsvertrag ergeben; 2. die Einführung von Systemen zur Beurteilung von Arbeitnehmern des Betriebes, so- fern mit diesen Daten erhoben werden, die nicht durch die betriebliche Verwendung ge- rechtfertigt sind. (2) Die Zustimmung des Betriebsrates gemäß Abs. 1 kann durch Entscheidung der Schlichtungsstelle ersetzt werden. Im übrigen gelten §§ 32 und 97 Abs. 2 sinngemäß. (3) Durch die Abs. 1 und 2 werden die sich aus § 96 ergebenden Zustimmungsrechte des Betriebsrates nicht berührt. Betriebsvereinbarungen § 97. (1) Betriebsvereinbarungen im Sinne des § 29 können in folgenden Angelegenhei- ten abgeschlossen werden: 1. Allgemeine Ordnungsvorschriften, die das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb regeln;
  • 2. 1a. Grundsätze der betrieblichen Beschäftigung von Arbeitnehmern, die im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung tätig sind; 1b. Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse (MV-Kasse) nach dem Betrieblichen Mitar- beitervorsorgegesetz - BMVG, BGBl. I Nr. 100/2002; 2. generelle Festsetzung des Beginns und Endes der täglichen Arbeitszeit, der Dauer und Lage der Arbeitspausen und der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochen- tage; 3. Art und Weise der Abrechnung und insbesondere Zeit und Ort der Auszahlung der Bezüge; 4. Maßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung oder Milderung der Folgen einer Be- triebsänderung im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 1 bis 6, sofern diese wesentliche Nachteile für alle oder erhebliche Teile der Arbeitnehmerschaft mit sich bringt; 5. Art und Umfang der Teilnahme des Betriebsrates an der Verwaltung von betriebs- und unternehmenseigenen Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen; 6. Maßnahmen zur zweckentsprechenden Benützung von Betriebseinrichtungen und Betriebsmitteln; 6a. Maßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung, Milderung oder zum Ausgleich von Be- lastungen der Arbeitnehmer durch Arbeiten im Sinne des Art. VII des Nachtschwerar- beitsgesetzes (NSchG), BGBl. Nr. 354/1981, einschließlich der Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten. 7. Richtlinien für die Vergabe von Werkwohnungen; 8. Maßnahmen und Einrichtungen zur Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten sowie Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer; 9. Maßnahmen zur menschengerechten Arbeitsgestaltung; 10. Grundsätze betreffend den Verbrauch des Erholungsurlaubes; 11. Entgeltfortzahlungsansprüche für den zur Teilnahme an Betriebs(Gruppen-, Be- triebshaupt)versammlungen erforderlichen Zeitraum und damit im Zusammenhang ste- hende Fahrtkostenvergütungen; 12. Erstattung von Auslagen und Aufwendungen sowie Regelung von Aufwandsent- schädigungen; 13. Anordnung der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der Arbeitszeit; 14. betriebliches Vorschlagswesen; 15. Gewährung von Zuwendungen aus besonderen betrieblichen Anlässen; 16. Systeme der Gewinnbeteiligung sowie die Einführung von leistungs- und erfolgsbe- zogenen Prämien und Entgelten nicht nur für einzelne Arbeitnehmer, soweit diese Prä- mien und Entgelte nicht unter § 96 Abs. 1 Z 4 fallen; 17. Maßnahmen zur Sicherung der von den Arbeitnehmern eingebrachten Gegenstän- de; 18. betriebliche Pensions- und Ruhegeldleistungen, ausgenommen jene nach Z 18a; 18a. Errichtung von und Beitritt zu Pensionskassen, Verpflichtungen des Arbeitgebers und Rechte der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten, die sich daraus ergeben, Art und Weise der Zahlung und Grundsätze über die Höhe jener Beiträge, zu deren Entrich- tung sich der Arbeitnehmer verpflichtet, Mitwirkung der Anwartschafts- und Leistungsbe- rechtigten an der Verwaltung von Pensionskassen, Auflösung von und Austritt aus Pensi- onskassen und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen; 18b. Abschluss einer betrieblichen Kollektivversicherung, Verpflichtungen des Arbeitge- bers und Rechte der Versicherten, die sich daraus ergeben, Art und Weise der Zahlung und Grundsätze über die Höhe jener Prämien, zu deren Entrichtung sich der Arbeitneh- mer verpflichtet, Mitwirkung der Versicherten, Beendigung des Versicherungsvertrages und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen; 19. Art und Umfang der Mitwirkung des Betriebsrates an der Planung und Durchfüh- rung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsausbildung und betrieblicher Schulungs- und Bildungseinrichtungen sowie die Errichtung, Ausgestaltung und Auflösung von be- triebs- und unternehmenseigenen Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen; 20. betriebliches Beschwerdewesen; 21. Rechtsstellung der Arbeitnehmer bei Krankheit und Unfall; 22. Kündigungsfristen und Gründe zur vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnis- ses;
  • 3. 23. Feststellung der maßgeblichen wirtschaftlichen Bedeutung eines fachlichen Wirt- schaftsbereiches für den Betrieb im Sinne des § 9 Abs. 3; 23a. Festlegung des Beginns und Verlängerung der Frist für die vorübergehende Beibe- haltung des Zuständigkeitsbereiches (§ 62b); 24. Maßnahmen im Sinne der §§ 96 Abs. 1 und 96a Abs. 1; 25. Maßnahmen der betrieblichen Frauenförderung (Frauenförderpläne) sowie Maß- nahmen zur besseren Vereinbarkeit von Betreuungspflichten und Beruf; 26. Festlegung von Rahmenbedingungen für die in § 47 Abs. 3 BMVG vorgesehene Übertrittsmöglichkeit in das Abfertigungsrecht nach dem BMVG. (2) Kommt in den in Abs. 1 Z 1 bis 6 und 6a bezeichneten Angelegenheiten zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat über den Abschluß, die Abänderung oder Aufhebung ei- ner solchen Betriebsvereinbarung eine Einigung nicht zustande, so entscheidet - insoweit eine Regelung durch Kollektivvertrag oder Satzung nicht vorliegt - auf Antrag eines der Streitteile die Schlichtungsstelle. (3) In Betrieben, in denen dauernd nicht mehr als 50 Arbeitnehmer beschäftigt werden, ist die Bestimmung des Abs. 1 Z 7, in Betrieben, in denen dauernd weniger als 20 Arbeit- nehmer beschäftigt werden, auch die Bestimmung des Abs. 1 Z 4 nicht anzuwenden. (4) Die Kündigung von Betriebsvereinbarungen gemäß Abs. 1 Z 18a oder 18b ist nur hin- sichtlich jener Arbeitsverhältnisse wirksam, die nach dem Kündigungstermin begründet werden.