SlideShare ist ein Scribd-Unternehmen logo
Allgemeine Befugnisse der
ArbeitnehmerInnenschaft
und Mitwirkung in sozialen
     Angelegenheiten




 - Rechtsabteilung Magª. Andrea Komar
Befugnisse

Allgemeine Befugnisse

Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten

Mitwirkung in personellen Angelegenheiten

Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten (Thema im
Modul 2)




                                                           2
Allgemeine Befugnisse

Überwachung (§ 89 ArbVG)
Intervention (§ 90 ArbVG)
Allgemeine Information (§ 91 ArbVG)
Beratung (§ 92 ArbVG)
Arbeitsschutz (§ 92 a ArbVG)
Betriebliche Frauenförderung (§ 92 b ArbVG)
Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der
ArbeitnehmerInnen (§ 93 ArbVG)

Auch andere Gesetze räumen dem Betriebsrat Mitwirkungs-
rechte ein (zB AZG, BEinstG, ASchG, ArbIG, etc.)



                                                            3
Überwachungsrechte
Geregelt in § 89 ArbVG.
Der Betriebsrat hat das Recht, die Einhaltung der die Arbeit-
nehmerInnen betreffenden Rechtsvorschriften zu überwachen,
dies insb. durch:

  Einsichtnahme in Aufzeichnungen über Bezüge und Unter-
  lagen zur Berechnung derselben (Generalklausel);
  Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften;
  Besichtigungsrechte;
  Einsicht in Personalakten (bedarf der Zustimmung des/
  der betroffenen ArbeitnehmerIn).



                                                                4
Interventionsrechte
Geregelt in § 90 ArbVG.
Das Recht auf interne und externe Intervention umfasst insb.:

  Anhörung durch den/die BetriebsinhaberIn in allen Ange-
  legenheiten, die die Interessen der ANInnen berühren;
  Beantragung von Maßnahmen zur Einhaltung der
  Rechtsvorschriften;
  Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingun-
  gen, der betrieblichen Ausbildung, der Unfallver-
  hütung und der menschengerechten Arbeitsge-
  staltung;
  Beantragung sonstiger Maßnahmen.



                                                                5
Allgemeine Informationsrechte
Geregelt in § 91 ArbVG.

  Informationspflicht des/der BetriebsinhaberIn in allen
  Angelegenheiten, welche die Interessen der ANInnen
  berühren (auf Anfrage des Betriebsrates);

  Informationspflicht des/der BetriebsinhaberIn, welche
  Art von personenbezogenen Daten der ANInnen automa-
  tionsunterstützt aufgezeichnet werden und welche Verar-
  beitungen und Übermittlungen vorgesehen sind;

  Informationspflichten des/der BetriebsinhaberIn iZm in
  eine Pensionskasse ausgelagerten Ansprüchen auf Be-
  triebspension.


                                                           6
Beratungsrechte
Geregelt in § 92 ArbVG.

  Der/die BetriebsinhaberIn ist verpflichtet, sich mit dem Be-
  triebsrat mindestens vierteljährlich – auf Verlangen des
  Betriebsrates monatlich – über laufende Angelegenheiten
  zu beraten und ihn dabei über wichtige Angelegenheiten
  zu informieren;

  Dem Betriebsrat sind auf Verlangen die zur Beratung er-
  forderlichen Unterlagen auszuhändigen;

  In wichtigen Angelegenheiten ist die Beiziehung eines/
  einer VertreterIn der KV-fähigen Interessenvertretung
  (AN und/oder AG) zulässig.


                                                                 7
Arbeitsschutz
Geregelt in § 92 a ArbVG.

Der/die BetriebsinhaberIn hat den Betriebsrat in allen Ange-
legenheiten der Sicherheit und des Gesundheits-
schutzes rechtzeitig anzuhören und mit ihm darüber zu
beraten.

§ 92 a ArbVG zählt die wichtigsten Verpflichtungen auf und
ist iZm dem ASchG zu sehen.

Der Betriebsrat kann gewisse Befugnisse an Sicherheitsver-
trauenspersonen delegieren.



                                                               8
Frauenförderung

Geregelt in § 92 b ArbVG.

Betriebliche Frauenförderung und Maßnahmen zur
besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf!

  Im Rahmen der Beratungen iSd § 92 ArbVG zu beraten.
  Vorschlagsrecht bzw Recht des Betriebsrates,
  Anträge zu stellen.
  Regelungsmöglichkeit in einer Betriebsvereinbarung
  (freiwillige BV nach § 97 Abs 1 Z 25 ArbVG).




                                                        9
Frauenförderung - BV
Was empfiehlt sich für eine Betriebsvereinbarung?

  Analyse der Situation im Betrieb
  Definition eines Zieles
  Maßnahmen bei
     Einstellungen
     Aus- und Weiterbildung
     Karriere/Aufstieg
     Arbeitszeitgestaltung
     Entlohnung
     Unterstützung bei Betreuungspflichten
     Umgang mit (sexueller) Belästigung



                                                    10
Wohlfahrtseinrichtungen
Geregelt in § 93 ArbVG.

Der Betriebsrat ist berechtigt, zugunsten der Arbeitnehmer-
Innen und ihrer Familienangehörigen Unterstützungsein-
richtungen sowie sonstige Wohlfahrtseinrichtungen
zu schaffen und ausschließlich zu verwalten.

Alleinbestimmungsrecht des Betriebsrates. Er muss aber
vor der Errichtung der Betriebsversammlung Bericht er-
statten.
Finanzierung ev. über Betriebsratsumlage.
Die Vermögensmasse fällt in den Betriebsratsfonds.



                                                              11
Mitwirkung in sozialen
           Angelegenheiten

Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen
Berufsausbildung und Schulung (§ 94 ArbVG)
Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen (§ 95
ArbVG)
Zustimmungspflichtige Maßnahmen (§ 96 ArbVG)
Ersetzbare Zustimmung (§ 96 a ArbVG)
Betriebsvereinbarungen (§ 97 ArbVG)




                                                            12
Betriebliche Berufsausbildung
             und Schulung

Geregelt in § 94 ArbVG.

  Informationsrecht des Betriebsrates durch Betriebs-
  inhaberIn.
  Vorschlags- und Antragsrecht des Betriebsrates.
  Mitwirkungsrecht des Betriebsrates an Planung und
  Durchführung.
  Teilnahmerecht des Betriebsrates an Verhandlungen
  sowie behördlichen Besichtigungen.




                                                        13
Betriebliche Berufsausbildung
          und Schulung
Teilnahmerecht des Betriebsrates an der Verwaltung von
betriebseigenen Schulungs-/Bildungseinrichtungen – eine
Betriebsvereinbarung ist abzuschließen (erzwingbare
BV gemäß § 97 Abs 1 Z 5 ArbVG).
Die Errichtung, Ausgestaltung und Auflösung von betriebs-
eigenen Schulungs-/Bildungseinrichtungen kann durch
freiwillige Betriebsvereinbarung (§ 97 Abs 1 Z 19
ArbVG) geregelt werden.
Anfechtungsmöglichkeit der Auflösung einer betriebs-
eigenen Schulungs-/Bildungseinrichtung durch den
Betriebsrat binnen 4 Wochen.




                                                        14
Betriebliche
        Wohlfahrtseinrichtungen
Geregelt in § 95 ArbVG.

  Teilnahmerecht des Betriebsrates an der Verwaltung
  solcher Einrichtungen - eine Betriebsvereinbarung ist
  abzuschließen (erzwingbare BV gemäß § 97 Abs 1 Z 5
  ArbVG).
  Die Errichtung, Ausgestaltung und Auflösung solcher
  Einrichtungen kann durch freiwillige Betriebsverein-
  barung (§ 97 Abs 1 Z 19 ArbVG) geregelt werden.
  Anfechtungsmöglichkeit der Auflösung einer solchen
  Einrichtung durch den Betriebsrat binnen 4 Wochen.




                                                          15
§§ 96 – 97 ArbVG

Die zustimmungspflichtigen Maßnahmen, die Maß-
nahmen mit ersetzbarer Zustimmung und die Betriebs-
vereinbarungs-Regelungstatbestände des § 97 ArbVG
werden anlässlich des Themenschwerpunkts „Betriebsverein-
barung“ im Modul 2 behandelt.




                                                            16
Klage zur Durchsetzung der
          Mitwirkungsrechte

Grundsätzlich:

  Leistungsklage beim zuständigen Arbeits- und Sozial-
  gericht, ggf in Verbindung mit einer Einstweiligen
  Verfügung oder

  Feststellungsklage beim zuständigen Arbeits- und Sozial-
  gericht.




                                                         17
Befugnisse

Weitere ähnliche Inhalte

Was ist angesagt?

Sozialplan foliensatz für 3.10.12
Sozialplan foliensatz für 3.10.12Sozialplan foliensatz für 3.10.12
Sozialplan foliensatz für 3.10.12Werner Drizhal
 
Sozialplan foliensatz für 27.2.12
Sozialplan foliensatz für 27.2.12Sozialplan foliensatz für 27.2.12
Sozialplan foliensatz für 27.2.12Werner Drizhal
 
Zustimmungspflichtige maßnahmen
Zustimmungspflichtige maßnahmenZustimmungspflichtige maßnahmen
Zustimmungspflichtige maßnahmenWerner Drizhal
 
Benclowitz: Die Kunst ist frei!? Teil II: Einzelne Aspekte rechtlicher Beteil...
Benclowitz: Die Kunst ist frei!? Teil II: Einzelne Aspekte rechtlicher Beteil...Benclowitz: Die Kunst ist frei!? Teil II: Einzelne Aspekte rechtlicher Beteil...
Benclowitz: Die Kunst ist frei!? Teil II: Einzelne Aspekte rechtlicher Beteil...Raabe Verlag
 

Was ist angesagt? (12)

Sozialplan foliensatz für 3.10.12
Sozialplan foliensatz für 3.10.12Sozialplan foliensatz für 3.10.12
Sozialplan foliensatz für 3.10.12
 
§ 97 arb vg
§ 97 arb vg§ 97 arb vg
§ 97 arb vg
 
Sozialplan foliensatz für 27.2.12
Sozialplan foliensatz für 27.2.12Sozialplan foliensatz für 27.2.12
Sozialplan foliensatz für 27.2.12
 
Zustimmungspflichtige maßnahmen
Zustimmungspflichtige maßnahmenZustimmungspflichtige maßnahmen
Zustimmungspflichtige maßnahmen
 
Gesetzestext zu bv
Gesetzestext zu bvGesetzestext zu bv
Gesetzestext zu bv
 
Gesetzestext
GesetzestextGesetzestext
Gesetzestext
 
Bv
BvBv
Bv
 
Bv
BvBv
Bv
 
Gesetzest
GesetzestGesetzest
Gesetzest
 
Personelles
PersonellesPersonelles
Personelles
 
Personelles
PersonellesPersonelles
Personelles
 
Benclowitz: Die Kunst ist frei!? Teil II: Einzelne Aspekte rechtlicher Beteil...
Benclowitz: Die Kunst ist frei!? Teil II: Einzelne Aspekte rechtlicher Beteil...Benclowitz: Die Kunst ist frei!? Teil II: Einzelne Aspekte rechtlicher Beteil...
Benclowitz: Die Kunst ist frei!? Teil II: Einzelne Aspekte rechtlicher Beteil...
 

Andere mochten auch

Crowd funding monitor q1 2013
Crowd funding monitor q1 2013Crowd funding monitor q1 2013
Crowd funding monitor q1 2013
Für-Gründer.de
 
Präsentation Familienstadt Leipzig
Präsentation Familienstadt LeipzigPräsentation Familienstadt Leipzig
Präsentation Familienstadt Leipzig
Thomas Kujawa
 
Infarto agudo de miocardio
Infarto agudo de miocardioInfarto agudo de miocardio
Infarto agudo de miocardio
jvallejoherrador
 
Càncer de mama
Càncer de mamaCàncer de mama
Càncer de mama
jvallejoherrador
 
Marcapasos
MarcapasosMarcapasos
Marcapasos
jvallejoherrador
 
Arteries
ArteriesArteries
Arteries
nbychek
 
Die beziehungen zwischen der Andengemeinschaft und der EU
Die beziehungen zwischen der Andengemeinschaft und der EUDie beziehungen zwischen der Andengemeinschaft und der EU
Die beziehungen zwischen der Andengemeinschaft und der EUSulay Abadia
 
Präsentation repelen rheinkamp_eick_utfort
Präsentation repelen rheinkamp_eick_utfortPräsentation repelen rheinkamp_eick_utfort
Präsentation repelen rheinkamp_eick_utfortStadtMoers
 
Ar und nutzung e medien
Ar und nutzung e medienAr und nutzung e medien
Ar und nutzung e medienWerner Drizhal
 
Dokumentation buergerbeteiligung flugplatz_14.01.2013
Dokumentation buergerbeteiligung flugplatz_14.01.2013Dokumentation buergerbeteiligung flugplatz_14.01.2013
Dokumentation buergerbeteiligung flugplatz_14.01.2013
eknaponk
 
Eine frisur im sommer
Eine frisur im sommerEine frisur im sommer
Eine frisur im sommer
MEINROPA
 
Lichtenstein
LichtensteinLichtenstein
Lichtenstein
graasuncion
 
Charla ESEADE 2010
Charla ESEADE 2010Charla ESEADE 2010
Charla ESEADE 2010
Francisco Paola
 
museum-digital: Ideen entwickeln, Ideen aufgreifen, den Weg finden - und ihn ...
museum-digital: Ideen entwickeln, Ideen aufgreifen, den Weg finden - und ihn ...museum-digital: Ideen entwickeln, Ideen aufgreifen, den Weg finden - und ihn ...
museum-digital: Ideen entwickeln, Ideen aufgreifen, den Weg finden - und ihn ...
museum-digital
 
Mint Hs Zittau Goerlitz
Mint Hs Zittau GoerlitzMint Hs Zittau Goerlitz
Mint Hs Zittau Goerlitz
stifterverband
 
Comodogate
ComodogateComodogate

Andere mochten auch (16)

Crowd funding monitor q1 2013
Crowd funding monitor q1 2013Crowd funding monitor q1 2013
Crowd funding monitor q1 2013
 
Präsentation Familienstadt Leipzig
Präsentation Familienstadt LeipzigPräsentation Familienstadt Leipzig
Präsentation Familienstadt Leipzig
 
Infarto agudo de miocardio
Infarto agudo de miocardioInfarto agudo de miocardio
Infarto agudo de miocardio
 
Càncer de mama
Càncer de mamaCàncer de mama
Càncer de mama
 
Marcapasos
MarcapasosMarcapasos
Marcapasos
 
Arteries
ArteriesArteries
Arteries
 
Die beziehungen zwischen der Andengemeinschaft und der EU
Die beziehungen zwischen der Andengemeinschaft und der EUDie beziehungen zwischen der Andengemeinschaft und der EU
Die beziehungen zwischen der Andengemeinschaft und der EU
 
Präsentation repelen rheinkamp_eick_utfort
Präsentation repelen rheinkamp_eick_utfortPräsentation repelen rheinkamp_eick_utfort
Präsentation repelen rheinkamp_eick_utfort
 
Ar und nutzung e medien
Ar und nutzung e medienAr und nutzung e medien
Ar und nutzung e medien
 
Dokumentation buergerbeteiligung flugplatz_14.01.2013
Dokumentation buergerbeteiligung flugplatz_14.01.2013Dokumentation buergerbeteiligung flugplatz_14.01.2013
Dokumentation buergerbeteiligung flugplatz_14.01.2013
 
Eine frisur im sommer
Eine frisur im sommerEine frisur im sommer
Eine frisur im sommer
 
Lichtenstein
LichtensteinLichtenstein
Lichtenstein
 
Charla ESEADE 2010
Charla ESEADE 2010Charla ESEADE 2010
Charla ESEADE 2010
 
museum-digital: Ideen entwickeln, Ideen aufgreifen, den Weg finden - und ihn ...
museum-digital: Ideen entwickeln, Ideen aufgreifen, den Weg finden - und ihn ...museum-digital: Ideen entwickeln, Ideen aufgreifen, den Weg finden - und ihn ...
museum-digital: Ideen entwickeln, Ideen aufgreifen, den Weg finden - und ihn ...
 
Mint Hs Zittau Goerlitz
Mint Hs Zittau GoerlitzMint Hs Zittau Goerlitz
Mint Hs Zittau Goerlitz
 
Comodogate
ComodogateComodogate
Comodogate
 

Ähnlich wie Befugnisse

Mitwirkung in wirtschaftlichen angelegenheiten
Mitwirkung in wirtschaftlichen angelegenheitenMitwirkung in wirtschaftlichen angelegenheiten
Mitwirkung in wirtschaftlichen angelegenheitenWerner Drizhal
 
Betriebsversammlungen perfekt vorbereitet und durchgeführt kostenlose webversion
Betriebsversammlungen perfekt vorbereitet und durchgeführt kostenlose webversionBetriebsversammlungen perfekt vorbereitet und durchgeführt kostenlose webversion
Betriebsversammlungen perfekt vorbereitet und durchgeführt kostenlose webversion
Marc Hessling
 
Betriebsversammlungen perfekt vorbereitet und durchgeführt kostenlose webversion
Betriebsversammlungen perfekt vorbereitet und durchgeführt kostenlose webversionBetriebsversammlungen perfekt vorbereitet und durchgeführt kostenlose webversion
Betriebsversammlungen perfekt vorbereitet und durchgeführt kostenlose webversion
Marc Hessling
 
Benclowitz: Die Kunst ist frei!? Teil I: Tendenzschutz im Betriebs- und Perso...
Benclowitz: Die Kunst ist frei!? Teil I: Tendenzschutz im Betriebs- und Perso...Benclowitz: Die Kunst ist frei!? Teil I: Tendenzschutz im Betriebs- und Perso...
Benclowitz: Die Kunst ist frei!? Teil I: Tendenzschutz im Betriebs- und Perso...Raabe Verlag
 
Aihk Mitteilungen November 2012
Aihk Mitteilungen November 2012Aihk Mitteilungen November 2012
Aihk Mitteilungen November 2012aihkch
 

Ähnlich wie Befugnisse (11)

Personelles
PersonellesPersonelles
Personelles
 
Befugnisse
BefugnisseBefugnisse
Befugnisse
 
Befugnisse
BefugnisseBefugnisse
Befugnisse
 
Befugnisse
BefugnisseBefugnisse
Befugnisse
 
Mitwirkung in wirtschaftlichen angelegenheiten
Mitwirkung in wirtschaftlichen angelegenheitenMitwirkung in wirtschaftlichen angelegenheiten
Mitwirkung in wirtschaftlichen angelegenheiten
 
Betriebsversammlungen perfekt vorbereitet und durchgeführt kostenlose webversion
Betriebsversammlungen perfekt vorbereitet und durchgeführt kostenlose webversionBetriebsversammlungen perfekt vorbereitet und durchgeführt kostenlose webversion
Betriebsversammlungen perfekt vorbereitet und durchgeführt kostenlose webversion
 
Betriebsversammlungen perfekt vorbereitet und durchgeführt kostenlose webversion
Betriebsversammlungen perfekt vorbereitet und durchgeführt kostenlose webversionBetriebsversammlungen perfekt vorbereitet und durchgeführt kostenlose webversion
Betriebsversammlungen perfekt vorbereitet und durchgeführt kostenlose webversion
 
Br mitglied
Br mitgliedBr mitglied
Br mitglied
 
Betriebsübergang
BetriebsübergangBetriebsübergang
Betriebsübergang
 
Benclowitz: Die Kunst ist frei!? Teil I: Tendenzschutz im Betriebs- und Perso...
Benclowitz: Die Kunst ist frei!? Teil I: Tendenzschutz im Betriebs- und Perso...Benclowitz: Die Kunst ist frei!? Teil I: Tendenzschutz im Betriebs- und Perso...
Benclowitz: Die Kunst ist frei!? Teil I: Tendenzschutz im Betriebs- und Perso...
 
Aihk Mitteilungen November 2012
Aihk Mitteilungen November 2012Aihk Mitteilungen November 2012
Aihk Mitteilungen November 2012
 

Mehr von Werner Drizhal

Unfallvers. dt kurzpräs
Unfallvers. dt kurzpräsUnfallvers. dt kurzpräs
Unfallvers. dt kurzpräs
Werner Drizhal
 
Ebr seminar april 2014 in weitra - protokoll
Ebr seminar april 2014 in weitra - protokollEbr seminar april 2014 in weitra - protokoll
Ebr seminar april 2014 in weitra - protokollWerner Drizhal
 
Uebersicht bv
Uebersicht bvUebersicht bv
Uebersicht bv
Werner Drizhal
 
Checkliste
ChecklisteCheckliste
Checkliste
Werner Drizhal
 
Gpa bgf überblick und leitfaden
Gpa bgf überblick und leitfadenGpa bgf überblick und leitfaden
Gpa bgf überblick und leitfadenWerner Drizhal
 
Vortrag unfallheilbehandlung & rehabilitation in der auva 2013 seiwald
Vortrag unfallheilbehandlung & rehabilitation in der auva 2013 seiwaldVortrag unfallheilbehandlung & rehabilitation in der auva 2013 seiwald
Vortrag unfallheilbehandlung & rehabilitation in der auva 2013 seiwaldWerner Drizhal
 
Erfahrungen der tn innen
Erfahrungen der tn innenErfahrungen der tn innen
Erfahrungen der tn innenWerner Drizhal
 
Präs ch kbm_gewerkschaft-(kst-)
Präs ch kbm_gewerkschaft-(kst-)Präs ch kbm_gewerkschaft-(kst-)
Präs ch kbm_gewerkschaft-(kst-)Werner Drizhal
 
Bmask soz jahr
Bmask soz jahrBmask soz jahr
Bmask soz jahr
Werner Drizhal
 
Fotoprotokoll dezember 2012
Fotoprotokoll dezember 2012Fotoprotokoll dezember 2012
Fotoprotokoll dezember 2012Werner Drizhal
 
20019042 verteilungsgerechtigkeit präs 5-11-12
20019042 verteilungsgerechtigkeit  präs 5-11-1220019042 verteilungsgerechtigkeit  präs 5-11-12
20019042 verteilungsgerechtigkeit präs 5-11-12Werner Drizhal
 
Folien aktionswoche fsg
Folien aktionswoche fsgFolien aktionswoche fsg
Folien aktionswoche fsgWerner Drizhal
 
Info zum egb aktionstag 14-nov_2012_scd
Info zum egb aktionstag 14-nov_2012_scdInfo zum egb aktionstag 14-nov_2012_scd
Info zum egb aktionstag 14-nov_2012_scdWerner Drizhal
 
Georg clementi zeitlieder
Georg clementi zeitliederGeorg clementi zeitlieder
Georg clementi zeitliederWerner Drizhal
 
Griechenland fsg gpa djp (oktober 2012)
Griechenland fsg gpa djp (oktober 2012)Griechenland fsg gpa djp (oktober 2012)
Griechenland fsg gpa djp (oktober 2012)Werner Drizhal
 
Eurokrise fsg gpa-djp (oktober 2012)
Eurokrise fsg gpa-djp (oktober 2012)Eurokrise fsg gpa-djp (oktober 2012)
Eurokrise fsg gpa-djp (oktober 2012)Werner Drizhal
 
Lehrgang soziale kompetenz übersicht
Lehrgang soziale kompetenz   übersichtLehrgang soziale kompetenz   übersicht
Lehrgang soziale kompetenz übersichtWerner Drizhal
 
Programm zukunft trotz herkunft
Programm zukunft trotz herkunftProgramm zukunft trotz herkunft
Programm zukunft trotz herkunftWerner Drizhal
 
Eurokrise fsg komprimiert okt 2012
Eurokrise fsg komprimiert okt 2012Eurokrise fsg komprimiert okt 2012
Eurokrise fsg komprimiert okt 2012Werner Drizhal
 

Mehr von Werner Drizhal (20)

Unfallvers. dt kurzpräs
Unfallvers. dt kurzpräsUnfallvers. dt kurzpräs
Unfallvers. dt kurzpräs
 
Ebr seminar april 2014 in weitra - protokoll
Ebr seminar april 2014 in weitra - protokollEbr seminar april 2014 in weitra - protokoll
Ebr seminar april 2014 in weitra - protokoll
 
Uebersicht bv
Uebersicht bvUebersicht bv
Uebersicht bv
 
Checkliste
ChecklisteCheckliste
Checkliste
 
Gpa bgf überblick und leitfaden
Gpa bgf überblick und leitfadenGpa bgf überblick und leitfaden
Gpa bgf überblick und leitfaden
 
Vortrag unfallheilbehandlung & rehabilitation in der auva 2013 seiwald
Vortrag unfallheilbehandlung & rehabilitation in der auva 2013 seiwaldVortrag unfallheilbehandlung & rehabilitation in der auva 2013 seiwald
Vortrag unfallheilbehandlung & rehabilitation in der auva 2013 seiwald
 
Erfahrungen der tn innen
Erfahrungen der tn innenErfahrungen der tn innen
Erfahrungen der tn innen
 
Präs ch kbm_gewerkschaft-(kst-)
Präs ch kbm_gewerkschaft-(kst-)Präs ch kbm_gewerkschaft-(kst-)
Präs ch kbm_gewerkschaft-(kst-)
 
Bmask soz jahr
Bmask soz jahrBmask soz jahr
Bmask soz jahr
 
Fotoprotokoll dezember 2012
Fotoprotokoll dezember 2012Fotoprotokoll dezember 2012
Fotoprotokoll dezember 2012
 
20019042 verteilungsgerechtigkeit präs 5-11-12
20019042 verteilungsgerechtigkeit  präs 5-11-1220019042 verteilungsgerechtigkeit  präs 5-11-12
20019042 verteilungsgerechtigkeit präs 5-11-12
 
Folien aktionswoche fsg
Folien aktionswoche fsgFolien aktionswoche fsg
Folien aktionswoche fsg
 
Info zum egb aktionstag 14-nov_2012_scd
Info zum egb aktionstag 14-nov_2012_scdInfo zum egb aktionstag 14-nov_2012_scd
Info zum egb aktionstag 14-nov_2012_scd
 
Ifam übersicht
Ifam übersichtIfam übersicht
Ifam übersicht
 
Georg clementi zeitlieder
Georg clementi zeitliederGeorg clementi zeitlieder
Georg clementi zeitlieder
 
Griechenland fsg gpa djp (oktober 2012)
Griechenland fsg gpa djp (oktober 2012)Griechenland fsg gpa djp (oktober 2012)
Griechenland fsg gpa djp (oktober 2012)
 
Eurokrise fsg gpa-djp (oktober 2012)
Eurokrise fsg gpa-djp (oktober 2012)Eurokrise fsg gpa-djp (oktober 2012)
Eurokrise fsg gpa-djp (oktober 2012)
 
Lehrgang soziale kompetenz übersicht
Lehrgang soziale kompetenz   übersichtLehrgang soziale kompetenz   übersicht
Lehrgang soziale kompetenz übersicht
 
Programm zukunft trotz herkunft
Programm zukunft trotz herkunftProgramm zukunft trotz herkunft
Programm zukunft trotz herkunft
 
Eurokrise fsg komprimiert okt 2012
Eurokrise fsg komprimiert okt 2012Eurokrise fsg komprimiert okt 2012
Eurokrise fsg komprimiert okt 2012
 

Befugnisse

  • 1. Allgemeine Befugnisse der ArbeitnehmerInnenschaft und Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten - Rechtsabteilung Magª. Andrea Komar
  • 2. Befugnisse Allgemeine Befugnisse Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten Mitwirkung in personellen Angelegenheiten Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten (Thema im Modul 2) 2
  • 3. Allgemeine Befugnisse Überwachung (§ 89 ArbVG) Intervention (§ 90 ArbVG) Allgemeine Information (§ 91 ArbVG) Beratung (§ 92 ArbVG) Arbeitsschutz (§ 92 a ArbVG) Betriebliche Frauenförderung (§ 92 b ArbVG) Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der ArbeitnehmerInnen (§ 93 ArbVG) Auch andere Gesetze räumen dem Betriebsrat Mitwirkungs- rechte ein (zB AZG, BEinstG, ASchG, ArbIG, etc.) 3
  • 4. Überwachungsrechte Geregelt in § 89 ArbVG. Der Betriebsrat hat das Recht, die Einhaltung der die Arbeit- nehmerInnen betreffenden Rechtsvorschriften zu überwachen, dies insb. durch: Einsichtnahme in Aufzeichnungen über Bezüge und Unter- lagen zur Berechnung derselben (Generalklausel); Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften; Besichtigungsrechte; Einsicht in Personalakten (bedarf der Zustimmung des/ der betroffenen ArbeitnehmerIn). 4
  • 5. Interventionsrechte Geregelt in § 90 ArbVG. Das Recht auf interne und externe Intervention umfasst insb.: Anhörung durch den/die BetriebsinhaberIn in allen Ange- legenheiten, die die Interessen der ANInnen berühren; Beantragung von Maßnahmen zur Einhaltung der Rechtsvorschriften; Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingun- gen, der betrieblichen Ausbildung, der Unfallver- hütung und der menschengerechten Arbeitsge- staltung; Beantragung sonstiger Maßnahmen. 5
  • 6. Allgemeine Informationsrechte Geregelt in § 91 ArbVG. Informationspflicht des/der BetriebsinhaberIn in allen Angelegenheiten, welche die Interessen der ANInnen berühren (auf Anfrage des Betriebsrates); Informationspflicht des/der BetriebsinhaberIn, welche Art von personenbezogenen Daten der ANInnen automa- tionsunterstützt aufgezeichnet werden und welche Verar- beitungen und Übermittlungen vorgesehen sind; Informationspflichten des/der BetriebsinhaberIn iZm in eine Pensionskasse ausgelagerten Ansprüchen auf Be- triebspension. 6
  • 7. Beratungsrechte Geregelt in § 92 ArbVG. Der/die BetriebsinhaberIn ist verpflichtet, sich mit dem Be- triebsrat mindestens vierteljährlich – auf Verlangen des Betriebsrates monatlich – über laufende Angelegenheiten zu beraten und ihn dabei über wichtige Angelegenheiten zu informieren; Dem Betriebsrat sind auf Verlangen die zur Beratung er- forderlichen Unterlagen auszuhändigen; In wichtigen Angelegenheiten ist die Beiziehung eines/ einer VertreterIn der KV-fähigen Interessenvertretung (AN und/oder AG) zulässig. 7
  • 8. Arbeitsschutz Geregelt in § 92 a ArbVG. Der/die BetriebsinhaberIn hat den Betriebsrat in allen Ange- legenheiten der Sicherheit und des Gesundheits- schutzes rechtzeitig anzuhören und mit ihm darüber zu beraten. § 92 a ArbVG zählt die wichtigsten Verpflichtungen auf und ist iZm dem ASchG zu sehen. Der Betriebsrat kann gewisse Befugnisse an Sicherheitsver- trauenspersonen delegieren. 8
  • 9. Frauenförderung Geregelt in § 92 b ArbVG. Betriebliche Frauenförderung und Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Im Rahmen der Beratungen iSd § 92 ArbVG zu beraten. Vorschlagsrecht bzw Recht des Betriebsrates, Anträge zu stellen. Regelungsmöglichkeit in einer Betriebsvereinbarung (freiwillige BV nach § 97 Abs 1 Z 25 ArbVG). 9
  • 10. Frauenförderung - BV Was empfiehlt sich für eine Betriebsvereinbarung? Analyse der Situation im Betrieb Definition eines Zieles Maßnahmen bei Einstellungen Aus- und Weiterbildung Karriere/Aufstieg Arbeitszeitgestaltung Entlohnung Unterstützung bei Betreuungspflichten Umgang mit (sexueller) Belästigung 10
  • 11. Wohlfahrtseinrichtungen Geregelt in § 93 ArbVG. Der Betriebsrat ist berechtigt, zugunsten der Arbeitnehmer- Innen und ihrer Familienangehörigen Unterstützungsein- richtungen sowie sonstige Wohlfahrtseinrichtungen zu schaffen und ausschließlich zu verwalten. Alleinbestimmungsrecht des Betriebsrates. Er muss aber vor der Errichtung der Betriebsversammlung Bericht er- statten. Finanzierung ev. über Betriebsratsumlage. Die Vermögensmasse fällt in den Betriebsratsfonds. 11
  • 12. Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Schulung (§ 94 ArbVG) Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen (§ 95 ArbVG) Zustimmungspflichtige Maßnahmen (§ 96 ArbVG) Ersetzbare Zustimmung (§ 96 a ArbVG) Betriebsvereinbarungen (§ 97 ArbVG) 12
  • 13. Betriebliche Berufsausbildung und Schulung Geregelt in § 94 ArbVG. Informationsrecht des Betriebsrates durch Betriebs- inhaberIn. Vorschlags- und Antragsrecht des Betriebsrates. Mitwirkungsrecht des Betriebsrates an Planung und Durchführung. Teilnahmerecht des Betriebsrates an Verhandlungen sowie behördlichen Besichtigungen. 13
  • 14. Betriebliche Berufsausbildung und Schulung Teilnahmerecht des Betriebsrates an der Verwaltung von betriebseigenen Schulungs-/Bildungseinrichtungen – eine Betriebsvereinbarung ist abzuschließen (erzwingbare BV gemäß § 97 Abs 1 Z 5 ArbVG). Die Errichtung, Ausgestaltung und Auflösung von betriebs- eigenen Schulungs-/Bildungseinrichtungen kann durch freiwillige Betriebsvereinbarung (§ 97 Abs 1 Z 19 ArbVG) geregelt werden. Anfechtungsmöglichkeit der Auflösung einer betriebs- eigenen Schulungs-/Bildungseinrichtung durch den Betriebsrat binnen 4 Wochen. 14
  • 15. Betriebliche Wohlfahrtseinrichtungen Geregelt in § 95 ArbVG. Teilnahmerecht des Betriebsrates an der Verwaltung solcher Einrichtungen - eine Betriebsvereinbarung ist abzuschließen (erzwingbare BV gemäß § 97 Abs 1 Z 5 ArbVG). Die Errichtung, Ausgestaltung und Auflösung solcher Einrichtungen kann durch freiwillige Betriebsverein- barung (§ 97 Abs 1 Z 19 ArbVG) geregelt werden. Anfechtungsmöglichkeit der Auflösung einer solchen Einrichtung durch den Betriebsrat binnen 4 Wochen. 15
  • 16. §§ 96 – 97 ArbVG Die zustimmungspflichtigen Maßnahmen, die Maß- nahmen mit ersetzbarer Zustimmung und die Betriebs- vereinbarungs-Regelungstatbestände des § 97 ArbVG werden anlässlich des Themenschwerpunkts „Betriebsverein- barung“ im Modul 2 behandelt. 16
  • 17. Klage zur Durchsetzung der Mitwirkungsrechte Grundsätzlich: Leistungsklage beim zuständigen Arbeits- und Sozial- gericht, ggf in Verbindung mit einer Einstweiligen Verfügung oder Feststellungsklage beim zuständigen Arbeits- und Sozial- gericht. 17