Das Dokument thematisiert die zunehmende soziale Ungleichheit und den Rückgang der Steuereinnahmen durch sinkende Unternehmenssteuersätze während der Finanz- und Wirtschaftskrise in der EU. Es wird dargelegt, dass die öffentliche Verschuldung vorrangig das Ergebnis der Krise ist und nicht des Sozialstaates, während gleichzeitig die Vermögenskonzentration unter den Reichen weiter ansteigt. Vorschläge zur Einführung einer Vermögenssteuer und zur Umverteilung von Steuerlasten werden als Wege zur Förderung von Gerechtigkeit und zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit präsentiert.

1. Höchste Zeit für
Steuergerechtigkeit

4. 50 % MEHR
R ACHTE
KRISE B OSE IN DER EU
SL
ARBEIT
•
25 Millionen Menschen in der EU sind ohne Job (Aug 2012)
•
2008 gab es 16,8 Mio. Arbeitslose
–
Arbeitslosenrate über 10%
–
Jugendarbeitslosigkeit bei 22%
–
Jeder sechste Europäer lebt in Armut, das sind rund
80 Millionen Menschen.
–
In Österreich stieg die Arbeitslosigkeit 2008 bis 2012 um
ca. 50.000 Personen bzw. um 22,7%
4

5. LE
NICHT AL E
EI NE KRIS
HABEN
•
MILLIONÄRE AUF REKORDKURS
•
Millionäre brechen im Jahr 2010 alle bisherigen Rekorde.
Traumbedingungen an Kapital- und Rohstoffmärkten und das starke
Wirtschaftswachstum verhelfen den Millionären zu ihrem neuem
„All-Time-High“.
•
VERMÖGENSKONZENTRATION
•
Die Konzentration der Großvermögen nimmt im Jahr 2010 weiter
zu. Die reichsten 30 Personen bzw. Familien aus Deutschland,
Österreich und der Schweiz verfügen über € 260 Milliarden.
Milliardäre bauen ihr Vermögen rascher aus als Millionäre.
Quelle: „Valluga Vermögensreport 2011“:
5

6. ?
GEHT’S
WORUM
1 Woher kommen die Schulden?
2 Wohin führt die sogenannte Sparpolitik
3 Geld ist genug da!
4 Andere Wege aus der Schuldenkrise
6

7. OMMEN
WOHER K
SCHU LDEN?
DIE
1

8. G
VERSC HULDUN
•
Die öffentliche Verschuldung ist kein Ergebnis des
Sozialstaates, sondern Resultat der Finanz- und
Wirtschaftskrise
–
Bis zum Ausbruch der Finanzkrise wurde in Österreich die
öffentliche Verschuldung in Relation zur Wirtschaftsleistung
(BIP) gesenkt.
–
Die Neuverschuldung stieg erst ab 2008 stark an!
–
Alleine die Bankenpakete kosteten uns bisher 4 Mrd. EUR
–
Insgesamt erhöhte die Krise die Schulden 2008 bis 2010
um etwa 20 Mrd. EUR (krisenbedingter Einnahmeentfall,
Bankenpaket, Konjunkturpakete, höhere Arbeitslosigkeit)
8

10. E
ENQUOT
SCHULD
120
110
100
90
80
70
60
Schulden in Relation zum BIP
10

11. H ULDEN-
G DER SC
VERÄ NDERUN ND NACH DER
U
QUOT EN VOR
KRISE
12
10
8
6
4
2
0
11

12. ER
IST TEU
D UMPING
STEUER
0 2 4 6 8 10 12
Der durchschnittliche Unternehmenssteuersatz fiel in den EU-15
von 42,7% im Jahr 1980 auf nur 26% im Jahr 2009.
12

13. EN
ENKUNG
STEUERS
GEWINN
N
BEENDE
•
In der EU muss
der Steuersen-
kungswettbewerb
aufhören.
•
Die Steuern auf
Unternehmens-
gewinne sind im
freien Fall.
•
Die Steuerausfälle
zahlt die Allgemeinheit
13

14. N
INKOMME
HS DER E 0
ZUWAC 2000 - 201
EUERN
UND ST
Quelle: AK, WIFO 2012

15. FÜHRT
WOHIN LITIK?
DIE S PARPO
2

20. FTSKRISE
DIE WIRTSCHA
ZURÜCK
KEHRT
•
Die Kürzungspolitik führt dazu, dass im EURO Raum 2012 die
Wirtschaftsleistung zurückgeht.
•
Dort wo am stärksten gespart wird ist die Krise 2012 am
stärksten (Griechenland, Italien, Spanien)
•
Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit
stieg in der EU dramatisch:
–
10% Arbeitslosenrate
–
Über 20% Jugendarbeitslosigkeit
20

21. ARBEI011 T
HNE
OPA Ooten in Prozent 2
EUR senqu
o
Arbeitsl

23. GENU G DA!
GE LD IST
3

25. IO
H OHE ZENTRAT
G ENSKON
VERMÖ RREICH
TE
N IN ÖS
•
72.100 Millionäre in Österreich
–
0,85% der Bevölkerung. Sie besitzen ein Drittel des
Finanzvermögens.
•
Alleine die zehn reichsten Österreicher besitzen
EUR 68,5 Milliarden
–
Ihr Vermögen stieg in einem Jahr um EUR 5 Mrd.
–
Das Vermögen der Superreichen stieg um 7 bis 10 % jährlich,
–
3-mal stärker als Wirtschaftswachstum
Quelle: Valluga Vermögensreport 2012
25

27. in
P osition
hätzung
Selb steinsc e rteilun
g
m ögensv
der Ver
%
Nettovermögensdezile
27

28. 28

29. 29

31. EN
V ERMÖG
FINANZ H
IN ÖSTERREIC
Quelle: OeNB
31

32. EN
V ERMÖG
IMM OBILIEN H
C
IN ÖSTERREI
Quelle: OeNB
32

33. -
EHMENS
UNTERN NGEN (GmbH)
BETEILIGU
Quelle: OeNB
33

34. EN
V ERMÖG
RIVATE GELD LER ALS
P EL
EN SCHN ULDEN
WUCHS H
LICHE SC
ÖFFENT
34

35. ATIVE:
DIE ALTERN
REI CHTUM
BES TEUERN
4

36. CH
STERREI
STEUERN IN Ö
•
In Österreich stammen die meisten Steuereinnahmen aus der
Besteuerung von Arbeitseinkommen und Konsum
• Fast 2/3 der Steuereinnahmen sind MWSt und Lohnsteuer
und werden von den ArbeitnehmerInnen bezahlt.
• Die Gewinne steigen stärker als die Löhne
• Die Lohnsteuereinnahmen steigen stärker als die Löhne
• Die Gewinnsteuereinnahmen steigen langsamer als die
Gewinne
• Bei der Besteuerung von Vermögen sind wir Schlusslicht
Würden Vermögen so hoch besteuert wie in der OECD, hätte
Österreich zusätzliche Einnahmen von 3,7 Mrd. EUR
36

37. LEGE IST
TUMSPF CH TEUER
REICHS HAFTLI
SC
GESELL
•
Zu niedrige Steuern auf Gewinne, Vermögen,
Kapitaleinkommen
–
1994 Abschaffung der Vermögenssteuer
–
1993 Steuerprivilegien für Privatstiftungen
–
2005 Gewinnsteuer (KöSt) von 34% auf 25% gesenkt
–
2005 Gruppenbesteuerung eingeführt
37

38. E ZOGENE
VERM ÖGENSB M
NTEIL A EN
A
RN (ALS M
STEUE R AUFKOM
TSTEUE
GESAM
)
Quelle: OECD 2009

39. R
N SSTEUE
VERMÖGE RE
FÜR MI LLIONÄ
•
Vermögen sind auf die obersten 5 bis 10 % der Bevölkerung
konzentriert.
•
Vermögen werden in Österreich nicht besteuert
•
Der ÖGB fordert eine Vermögenssteuer für Nettovermögen über
700.000 EUR.
1,5
1% %
>
0,5 3,000.000
% 2,000.001-
0% 3,000.000
700.001-
2,000.000
< 700.000
39

40. NSSTEUER
VERMÖGE
•
ÖGB Vermögensteuer ist eine Millionärssteuer
–
Sie belastet den „Mittelstand“ nicht
–
ÖGB-Modell Freibetrag von EUR 700.000,-
•
Beispiel Eigenheim: Kleiner Häuslbauer wird nicht belastet!
–
mittleres Immobilienvermögen der Immobilienbesitzer: knapp
über EUR 200.000,--
–
40% der ÖsterreicherInnen besitzen gar keine Immobilien
–
Nettofinanzvermögen (median) in Österreich 14.000 EUR.
•
90 % bis 95 % der Bevölkerung wären von der ÖGB-
Vermögenssteuer nicht betroffen!
40

41. M IT 3 MRD. H EN KAN
N
WAS MAN ERN MAC
GENSSTEU
VERMÖ
Schulden-
abbau
Sozialbereich
41

42. T
N MAN MI ?
AS KAN NZIEREN
W
EU RO FINA
1 MRD.
•
1 Mrd. Euro für
–
22.000 Arbeitsplätze z. B. im Kindergartenbereich,
Sozialbereich, den Gemeinden
•
1 Mrd. Euro für eine Lohnsteuersenkung
–
bedeutet eine Entlastung in Höhe
von über 400 Euro pro Jahr und Arbeitnehmer
•
1 Mrd. Euro zur Schuldensenkung
42

43. R JETZT!
EN SSTEUE
V ERMÖG
Gemeinsam
für mehr
Gerechtigkeit:
JETZT
Mitglied werden!
43

44. 44