SlideShare ist ein Scribd-Unternehmen logo
Irrwege und Auswege aus der neoliberalen Sackgasse
            Wachstum statt Sparen

                                          Wolfgang Greif
                                          Leiter der Abt. Europa,
                                          Konzerne, Internationale
                                          Beziehungen


                                          Mitglied im Europä ischen
                                          Wirtschafts- und
                                          Sozialausschuss (EWSA)
                                          wolfgang.greif@gpa-djp.at




        1
Vorherrschendes politisches Dogma:
   aus der Krise heraus sparen
Verfehlte Reaktion der europäischen Politik

Bislang setzten die Staaten der EU auf zwei
Auswege aus der Krise:
    1. Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit
    2. Budgetdisziplin und Abbau der öffentlichen
       Verschuldung
Das verkennt die Ursachen der Krise und bietet
keinen Ausweg !


3
Vize-Weltmeister in sparsamer Ausgabenpolitik                   ver.di Bundesvorstand
                                                                          Bereich Wirtschaftspolitik
          Entwicklung der realen Staatsausgaben
          Durchschnitt der jährlichen Veränderung 1998 bis 2010
                                                                  4,5 %

                                                        3,8 %




                                             2,0 %
                                                                          1,8 %
                         1,4 %     1,4 %                                                 1,5 %



                 0,2 %


-0,2 %




Quelle: EU/IMK




  4
Öffentlicher Dienst: klein und kleiner                                 ver.di Bundesvorstand
                                                                                      Bereich Wirtschaftspolitik
               Anteil der öffentlichen Beschäftigung an der Gesamtbeschäftigung
40 %


                                                                                           Schweden
35 %                                                                                       Dänemark
                                                                                           Frankreich
                                                                                           Finnland
30 %
                                                                                           Griechenland
                                                                                           Großbritannien
                                                                                           USA
25 %
                                                                                           Deutschland


20 %



15 %



10 %
       1998   1999   2000   2001   2002   2003   2004   2005   2006   2007   2008   2009        Quelle: ILO




 5
Steuerdumping ist teuer




                          6
Mehr Einnahmen = weniger Schulden
             Staatsschulden- und -einnahmenquote 2010 (in % des BIP)

    140,0%
                                             GR
    120,0%
                                   Krisenstaaten                         I
    100,0%
                           IRL                                    B
                                                       Westeuropa
     80,0%
                                                GB P D             F
                                                                  A
                                   E                      NL
o
q
n
d
u
h
e
a
S
c
s
t




     60,0%
l




                                                                             Nordeuropa FIN
                                                                                            DK
     40,0%                                                                              S

     20,0%
          30,0%            35,0%              40,0%              45,0%          50,0%            55,0%
                                              Staatseinnahmenquote
    Quellen: EU-Kommission (AMECO-Datenbank),
7   Abteilung Wirtschaftwissenschaft und Statistik der AK Wien
Sparen ist der falsche Weg aus der Krise
• Bisherige Antworten zur Krisenlösung sind ungenügend und
  kontraproduktiv: falsche Analysen  falsche Antworten
• Die bislang geschnürten Pakete zur Rettung der Euro-Zone sind
  einseitig auf Festschreibung einer Sparunion ausgerichtet.
• In vielen Ländern werden die Kosten via rigoroser Sparpakete,
  Lohnkürzungen und ausbleibenden Investitionen v.a. jenen
  aufgebürdet, die die Krise nicht verursacht haben
• Einleitung zeitgleicher Sparprogramme beschleunigt wirtschaftl.
  Abwärtsbewegung und trübt Wachstumsaussichten weiter ein
• Auf der Strecke bleibt die Binnennachfrage als Konjunkturstütze
• Das ist definitiv der falsche Weg, um Wachstumsschwächen
  in weiten Teilen der EU zu korrigieren und Europa insgesamt
  wieder auf Wachstumskurs zu bringen.
                                                             8
Neues Brüsseler Regelwerk zur
wirtschaftlichen Steuerung in der EU




                                 9
Kürzungspolitik treibt Europa tiefer in die Krise
Euro Plus Pakt:
Druck auf Löhne durch “Dezentralisierung” der Lohnfindung,
Lohnentwicklung im öffentlichen Sektor soll
“Wettbewerbsfähigkeit” absichern, Durchleuchtung der Renten-
u. Gesundheitssysteme usw.
„Six Pack“ zur Economic Governance:
      Neuer Mechanismus gegen “makroökonomische
Ungleichgewichte” – der aber asymmetrisch ist: nur Länder mit
Außenhandelsdefiziten müssen sich “anpassen”, d.h.
Lohnkosten senken, Arbeitsmärkte flexibilisieren
Fiskalpakt:
Schuldenbremsen für alle Euro-Länder, mehr Einfluss der EU-
Kommission auf nationale Haushalte
                                                       10
11
„Sixpack“ – und Fiskalpakt
• Verschärfung Stabilitäts- und Wachstumspakt (Sixpack)
   – Jährlich muss die Verschuldung um 1/20 der Differenz zum Zielwert
     von 60% abgebaut werden.
   – Ausgabenregel: das Ausgabenwachstum darf die mittelfristige
     Wachstumsrate des BIP nicht übersteigen (außer Kompensation
     durch Einnahmen) sonst drohen für Euroländer Sanktionen
     (verzinste Einlage mit 0,2% des BIP)
   – Bei Feststellung von Ungleichgewichten empfehlen EU-Kommission
     und Rat Maßnahmen, die bei Sanktionsdrohung umzusetzen sind.
   – Verhängung von Sanktionen nach umgekehrter Mehrheit, d.h. in
     erster Linie die Kommission hat das Recht Sanktionen zu verhängen
     (außer eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten lehnt ab)



                                                                      12
Sparkorsett verschärft durch Fiskalpakt
• Was im „Sixpack“ noch nicht fixiert, steht nun im Fiskalpakt
     – Verschärfte Defizitregel: Budgetziel für strukturelles Defizit von 1%
       auf max. 0,5% reduziert.
     – Auch Einleitung des Defizitverfahrens erfolgt nach dem Prinzip der
       „umgekehrten Mehrheit „ (im wesentlichen durch EU-Kommission)
• Fiskalpakt = „Versteinerung“ neoliberaler Politik
•   Pflicht zur Einführung von Schuldenbremsen in allen Staaten
• Völkerrechtlicher Vertrag, außerhalb des EU-Rechts
     – ohne explizite Kündigungs- bzw. Ausstiegsmöglichkeit
• Automatischer Korrekturmechanismus im nationales Recht
     – allein die Kommission soll festlegen, wie dieser Mechanismus gestaltet
       sein soll


                                                                                13
Fiskalpakt: nicht nur sozial verwerflich,
sondern auch wirtschaftlich unvernünftig
• UNMÖGLICHE ZIELE
   – Konjunkturunabhängig pro Jahr 1/20 der (zu hohen)
     Verschuldung (Schulden in Relation zum BIP)
     abzubauen ist unmöglich
   – Bei 100% Staatsverschuldung – konjunkturunabhängig
     pro Jahr ein Sparpaket von 2% des BIP
• Man kann radikal zwar Sparen - aber dann sinkt auch das
  BIP und in der Folge auch die Staatseinnahmen
   – z.B. Griechenland : 2007-12: -18%
• Folge = Schuldenfalle: Staatsschuldenquote steigt

                                                            14
Wege aus der Krise:
   Kurswechsel




                      15
Was ist zu tun?
Europäische Solidarität verlangt Koordinierung und
eine Politik, die Wachstum ermöglicht
 – Zeit kaufen durch höhere Rettungsschirme
 – Konsolidierung durch Stärkung der Steuerbasis in den EU-Staaten
     • u.a. über Finanztransaktionssteuer, Steueroasen trockenlegen, Erhöhung
       von Steuern: Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Spitzensatz Est etc.

 – Konsolidierung der Haushalte verlangt ein Ende von Steuerdumping
   und Steuerwettbewerb (u.a. bei Unternehmenssteuern)
 – Eurobonds würden Attacken der Finanzmärkte auf einzelne Staaten
   unmöglich machen
 – Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit (u.a über unausgeschöpfte
   Mittel aus den EU-Fonds)
 – Öffentliche Investitionen
Kurswechsel: Wege aus der Eurokrise

Kurzfristige Maßnahmen
• Schluss mit der Kürzungspolitik
• Staatsfinanzen von den Kapitalmärkten entkoppeln (geeignet z.B. Eurobonds,
 Schuldentilgungsfond , direkte bzw. indirekte Finanzierung durch die EZB)
• Wachstumsimpulse setzen durch Zukunftsinvestitionen
• Stimulierung der Binnennachfrage in den Überschussländern (Lohnzuwächse,
  Investitionen in soziale Infrastruktur)



 17
Wege aus der Eurokrise
Mittel- und langfristige Maßnahmen
• Neue Regeln für Kapitalmärkte
         Finanztransaktionssteuer, Finanzmarkt-TÜV
• New Deal für Europa
       - mindestens verteilungsneutrale Lohnzuwächse, Tarifautonomie sichern
         konjunktur- und verteilungsgerechte Konsolidierung
         - Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (Anpassungsdruck auch bei
         Überschussländern
• Mehr Europa aber ein soziales Europa
         - Koordinierung der Lohn- und Finanzpolitik
         - Demokratisierung der EU-Institutionen
• Konstruktionsfehler der Währungsunion beseitigen
         - Fehlende europäische Finanzpolitik (u.a. Finanzausgleich zwischen Regionen)
         - reine Preisstabilitätsorientierung in der Geldpolitik
 18
         - unregulierte Finanzmärkte
EURO Anleihen/EURO Bonds
• Derzeit finanzieren sich die Mitgliedsstaaten unabhängig voneinander

• Wenn die Märkte ein Land meiden und keine Anleihen kaufen oder sehr
hohe Zinsen verlangen, ist das Land „fällig“

• Die Staaten sind den Finanzmärkten und den Ratingagenturen ausgeliefert.

• Die Grundidee von Europäischen Anleihen (Eurobonds) ist, dass die
Eurozone als Ganze für Anleihen haftet.

• Damit wären die Spekulationen gegen einzelne Staaten nicht mehr möglich
und das Zinsniveau würde für die meisten Staaten deutlich sinken.

• Die Investoren müssten den ganzen EURO-Raum, meiden. Das ist sehr
unwahrscheinlich.

• Das scheitert bislang am Widerstand Deutschlands
19
Wege aus der Krise
   Banken und Finanzmärkte regulieren und verkleinern
    −   Besteuerung von Finanztransaktionen und Finanzaktivitäten

   Umverteilung als Voraussetzung für Überwindung der
    Finanzkrise
    −   Besteuerung von Vermögensbeständen und Erbschaften

    −   Ausbau des Sozialstaates
Raus aus der neoliberalen Sackgasse
• Neoliberale Politik zerstört vor unseren Augen die
  Gesellschaft
   – Rückkehr von Massenelend in Teilen Europas
• Gewerkschaften müssen für ein anderes Europa kämpfen
• Rabiate Sparpolitik und Schuldenabbau
   – ohne Finanztransaktionssteuer,
   – ohne Mindestkörperschaftssteuern,
   – ohne Entmachtung der Finanzmärkte bei der Staatenfinanzierung
• kann nicht funktionieren.

Weitere ähnliche Inhalte

Andere mochten auch

Mut zu Social Media mit dem passenden Budget
Mut zu Social Media mit dem passenden BudgetMut zu Social Media mit dem passenden Budget
Mut zu Social Media mit dem passenden Budget
Florian Wieser
 
Pacie
PaciePacie
Pacie
CJAO
 
Bildungsprogramm salzburg 2011 herbst
Bildungsprogramm salzburg 2011 herbstBildungsprogramm salzburg 2011 herbst
Bildungsprogramm salzburg 2011 herbstWerner Drizhal
 
Seminarfeedback infotag der pva 17.1.2011
Seminarfeedback infotag der pva   17.1.2011Seminarfeedback infotag der pva   17.1.2011
Seminarfeedback infotag der pva 17.1.2011Werner Drizhal
 
Microsoft powerpoint 2007
Microsoft powerpoint 2007 Microsoft powerpoint 2007
Microsoft powerpoint 2007
Carlos Vinueza
 
Water Disaster
Water DisasterWater Disaster
Water Disaster
Prasanna Kumar Rambhatla
 
Kulturelle Bildung in Europa
Kulturelle Bildung in EuropaKulturelle Bildung in Europa
Kulturelle Bildung in Europa
EDUCULT
 
Tema4.5. manifestaciones artísticas
Tema4.5.  manifestaciones artísticasTema4.5.  manifestaciones artísticas
Tema4.5. manifestaciones artísticas
jesus ortiz
 
Taiwan für Deutsche: Was ich wichtig finde
Taiwan für Deutsche: Was ich wichtig findeTaiwan für Deutsche: Was ich wichtig finde
Taiwan für Deutsche: Was ich wichtig finde
Klaus Bardenhagen
 
Web 2
Web 2Web 2

Andere mochten auch (10)

Mut zu Social Media mit dem passenden Budget
Mut zu Social Media mit dem passenden BudgetMut zu Social Media mit dem passenden Budget
Mut zu Social Media mit dem passenden Budget
 
Pacie
PaciePacie
Pacie
 
Bildungsprogramm salzburg 2011 herbst
Bildungsprogramm salzburg 2011 herbstBildungsprogramm salzburg 2011 herbst
Bildungsprogramm salzburg 2011 herbst
 
Seminarfeedback infotag der pva 17.1.2011
Seminarfeedback infotag der pva   17.1.2011Seminarfeedback infotag der pva   17.1.2011
Seminarfeedback infotag der pva 17.1.2011
 
Microsoft powerpoint 2007
Microsoft powerpoint 2007 Microsoft powerpoint 2007
Microsoft powerpoint 2007
 
Water Disaster
Water DisasterWater Disaster
Water Disaster
 
Kulturelle Bildung in Europa
Kulturelle Bildung in EuropaKulturelle Bildung in Europa
Kulturelle Bildung in Europa
 
Tema4.5. manifestaciones artísticas
Tema4.5.  manifestaciones artísticasTema4.5.  manifestaciones artísticas
Tema4.5. manifestaciones artísticas
 
Taiwan für Deutsche: Was ich wichtig finde
Taiwan für Deutsche: Was ich wichtig findeTaiwan für Deutsche: Was ich wichtig finde
Taiwan für Deutsche: Was ich wichtig finde
 
Web 2
Web 2Web 2
Web 2
 

Ähnlich wie Eurokrise fsg teil 2 irrwege und auswege aus der krise

Eurokrise fsg gpa-djp (oktober 2012)
Eurokrise fsg gpa-djp (oktober 2012)Eurokrise fsg gpa-djp (oktober 2012)
Eurokrise fsg gpa-djp (oktober 2012)Werner Drizhal
 
Angelo gpa bundesvorstand november 2011
Angelo gpa bundesvorstand november 2011Angelo gpa bundesvorstand november 2011
Angelo gpa bundesvorstand november 2011Werner Drizhal
 
Wirtschaftspolitische informationen-2-2012
Wirtschaftspolitische informationen-2-2012Wirtschaftspolitische informationen-2-2012
Wirtschaftspolitische informationen-2-2012Werner Drizhal
 
Folien aktionswoche fsg
Folien aktionswoche fsgFolien aktionswoche fsg
Folien aktionswoche fsgWerner Drizhal
 
Presseunterlage krisenschulden sept2010
Presseunterlage krisenschulden sept2010Presseunterlage krisenschulden sept2010
Presseunterlage krisenschulden sept2010Werner Drizhal
 
Volkswirtschaftliche Folgen des Niedrigzinsumfeldes und mögliche Auswege
Volkswirtschaftliche Folgen des Niedrigzinsumfeldes und mögliche AuswegeVolkswirtschaftliche Folgen des Niedrigzinsumfeldes und mögliche Auswege
Volkswirtschaftliche Folgen des Niedrigzinsumfeldes und mögliche Auswege
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
 
Sparpaket 2012 fsg krems short
Sparpaket 2012 fsg krems shortSparpaket 2012 fsg krems short
Sparpaket 2012 fsg krems shortWerner Drizhal
 
BdB-Umfrage „Konjunktur und Wirtschaftspolitik“
BdB-Umfrage „Konjunktur und Wirtschaftspolitik“BdB-Umfrage „Konjunktur und Wirtschaftspolitik“
BdB-Umfrage „Konjunktur und Wirtschaftspolitik“
Bankenverband
 
Wie weiter mit der Eurozone?
Wie weiter mit der Eurozone?Wie weiter mit der Eurozone?
Wie weiter mit der Eurozone?
HansJoachimKlckers
 
Staatsschuldenkrise (Update Januar 2014)
Staatsschuldenkrise  (Update Januar 2014)Staatsschuldenkrise  (Update Januar 2014)
Staatsschuldenkrise (Update Januar 2014)Bankenverband
 
Quo vadis Europa? - Vortrag von Dr. Peter Liese, MdEP auf der Kreisversammlun...
Quo vadis Europa? - Vortrag von Dr. Peter Liese, MdEP auf der Kreisversammlun...Quo vadis Europa? - Vortrag von Dr. Peter Liese, MdEP auf der Kreisversammlun...
Quo vadis Europa? - Vortrag von Dr. Peter Liese, MdEP auf der Kreisversammlun...
JU_Hochsauerland
 
Verdi präsentation stuttgart
Verdi präsentation stuttgartVerdi präsentation stuttgart
Verdi präsentation stuttgartWerner Drizhal
 
Wege auskrisebasisvortrag13 02_2012_kurz
Wege auskrisebasisvortrag13 02_2012_kurzWege auskrisebasisvortrag13 02_2012_kurz
Wege auskrisebasisvortrag13 02_2012_kurzWerner Drizhal
 
OECD Economic Outlook - World Economy on a Tightrope from Collapse to Recovery
OECD Economic Outlook - World Economy on a Tightrope from Collapse to RecoveryOECD Economic Outlook - World Economy on a Tightrope from Collapse to Recovery
OECD Economic Outlook - World Economy on a Tightrope from Collapse to Recovery
OECD Berlin Centre
 
Robert Halver, Baader Bank: Kapitalmarktausblick
Robert Halver, Baader Bank: KapitalmarktausblickRobert Halver, Baader Bank: Kapitalmarktausblick
Robert Halver, Baader Bank: Kapitalmarktausblick
Deutsche Börse AG
 
Ergebnisse der Umfrage zu Konjunktur und Wirtschaftspolitik
Ergebnisse der Umfrage zu Konjunktur und WirtschaftspolitikErgebnisse der Umfrage zu Konjunktur und Wirtschaftspolitik
Ergebnisse der Umfrage zu Konjunktur und Wirtschaftspolitik
Bankenverband
 
Deutschland 2016 Wirtschaftsbericht in die Zukunft investieren Berlin 5 April
Deutschland 2016 Wirtschaftsbericht in die Zukunft investieren Berlin 5 AprilDeutschland 2016 Wirtschaftsbericht in die Zukunft investieren Berlin 5 April
Deutschland 2016 Wirtschaftsbericht in die Zukunft investieren Berlin 5 April
OECD, Economics Department
 
Broschre eurokrise-a-6
Broschre eurokrise-a-6Broschre eurokrise-a-6
Broschre eurokrise-a-6Werner Drizhal
 

Ähnlich wie Eurokrise fsg teil 2 irrwege und auswege aus der krise (20)

Eurokrise fsg gpa-djp (oktober 2012)
Eurokrise fsg gpa-djp (oktober 2012)Eurokrise fsg gpa-djp (oktober 2012)
Eurokrise fsg gpa-djp (oktober 2012)
 
Angelo gpa bundesvorstand november 2011
Angelo gpa bundesvorstand november 2011Angelo gpa bundesvorstand november 2011
Angelo gpa bundesvorstand november 2011
 
Wirtschaftspolitische informationen-2-2012
Wirtschaftspolitische informationen-2-2012Wirtschaftspolitische informationen-2-2012
Wirtschaftspolitische informationen-2-2012
 
Folien aktionswoche fsg
Folien aktionswoche fsgFolien aktionswoche fsg
Folien aktionswoche fsg
 
Presseunterlage krisenschulden sept2010
Presseunterlage krisenschulden sept2010Presseunterlage krisenschulden sept2010
Presseunterlage krisenschulden sept2010
 
Volkswirtschaftliche Folgen des Niedrigzinsumfeldes und mögliche Auswege
Volkswirtschaftliche Folgen des Niedrigzinsumfeldes und mögliche AuswegeVolkswirtschaftliche Folgen des Niedrigzinsumfeldes und mögliche Auswege
Volkswirtschaftliche Folgen des Niedrigzinsumfeldes und mögliche Auswege
 
Sparpaket 2012 fsg krems short
Sparpaket 2012 fsg krems shortSparpaket 2012 fsg krems short
Sparpaket 2012 fsg krems short
 
BdB-Umfrage „Konjunktur und Wirtschaftspolitik“
BdB-Umfrage „Konjunktur und Wirtschaftspolitik“BdB-Umfrage „Konjunktur und Wirtschaftspolitik“
BdB-Umfrage „Konjunktur und Wirtschaftspolitik“
 
Wie weiter mit der Eurozone?
Wie weiter mit der Eurozone?Wie weiter mit der Eurozone?
Wie weiter mit der Eurozone?
 
Verteilung 5.12.2009
Verteilung 5.12.2009Verteilung 5.12.2009
Verteilung 5.12.2009
 
Staatsschuldenkrise (Update Januar 2014)
Staatsschuldenkrise  (Update Januar 2014)Staatsschuldenkrise  (Update Januar 2014)
Staatsschuldenkrise (Update Januar 2014)
 
Quo vadis Europa? - Vortrag von Dr. Peter Liese, MdEP auf der Kreisversammlun...
Quo vadis Europa? - Vortrag von Dr. Peter Liese, MdEP auf der Kreisversammlun...Quo vadis Europa? - Vortrag von Dr. Peter Liese, MdEP auf der Kreisversammlun...
Quo vadis Europa? - Vortrag von Dr. Peter Liese, MdEP auf der Kreisversammlun...
 
Verdi präsentation stuttgart
Verdi präsentation stuttgartVerdi präsentation stuttgart
Verdi präsentation stuttgart
 
Wege auskrisebasisvortrag13 02_2012_kurz
Wege auskrisebasisvortrag13 02_2012_kurzWege auskrisebasisvortrag13 02_2012_kurz
Wege auskrisebasisvortrag13 02_2012_kurz
 
OECD Economic Outlook - World Economy on a Tightrope from Collapse to Recovery
OECD Economic Outlook - World Economy on a Tightrope from Collapse to RecoveryOECD Economic Outlook - World Economy on a Tightrope from Collapse to Recovery
OECD Economic Outlook - World Economy on a Tightrope from Collapse to Recovery
 
Robert Halver, Baader Bank: Kapitalmarktausblick
Robert Halver, Baader Bank: KapitalmarktausblickRobert Halver, Baader Bank: Kapitalmarktausblick
Robert Halver, Baader Bank: Kapitalmarktausblick
 
Ergebnisse der Umfrage zu Konjunktur und Wirtschaftspolitik
Ergebnisse der Umfrage zu Konjunktur und WirtschaftspolitikErgebnisse der Umfrage zu Konjunktur und Wirtschaftspolitik
Ergebnisse der Umfrage zu Konjunktur und Wirtschaftspolitik
 
Deutschland 2016 Wirtschaftsbericht in die Zukunft investieren Berlin 5 April
Deutschland 2016 Wirtschaftsbericht in die Zukunft investieren Berlin 5 AprilDeutschland 2016 Wirtschaftsbericht in die Zukunft investieren Berlin 5 April
Deutschland 2016 Wirtschaftsbericht in die Zukunft investieren Berlin 5 April
 
Se fair teilen
Se fair teilenSe fair teilen
Se fair teilen
 
Broschre eurokrise-a-6
Broschre eurokrise-a-6Broschre eurokrise-a-6
Broschre eurokrise-a-6
 

Mehr von Werner Drizhal

Unfallvers. dt kurzpräs
Unfallvers. dt kurzpräsUnfallvers. dt kurzpräs
Unfallvers. dt kurzpräs
Werner Drizhal
 
Ebr seminar april 2014 in weitra - protokoll
Ebr seminar april 2014 in weitra - protokollEbr seminar april 2014 in weitra - protokoll
Ebr seminar april 2014 in weitra - protokollWerner Drizhal
 
Sozialplan foliensatz
Sozialplan foliensatzSozialplan foliensatz
Sozialplan foliensatz
Werner Drizhal
 
Uebersicht bv
Uebersicht bvUebersicht bv
Uebersicht bv
Werner Drizhal
 
Mitwirkung in wirtschaftlichen angelegenheiten
Mitwirkung in wirtschaftlichen angelegenheitenMitwirkung in wirtschaftlichen angelegenheiten
Mitwirkung in wirtschaftlichen angelegenheitenWerner Drizhal
 
Checkliste
ChecklisteCheckliste
Checkliste
Werner Drizhal
 
Befugnisse
BefugnisseBefugnisse
Befugnisse
Werner Drizhal
 
Zustimmungspflichtige maßnahmen
Zustimmungspflichtige maßnahmenZustimmungspflichtige maßnahmen
Zustimmungspflichtige maßnahmen
Werner Drizhal
 
Gpa bgf überblick und leitfaden
Gpa bgf überblick und leitfadenGpa bgf überblick und leitfaden
Gpa bgf überblick und leitfadenWerner Drizhal
 
Vortrag unfallheilbehandlung & rehabilitation in der auva 2013 seiwald
Vortrag unfallheilbehandlung & rehabilitation in der auva 2013 seiwaldVortrag unfallheilbehandlung & rehabilitation in der auva 2013 seiwald
Vortrag unfallheilbehandlung & rehabilitation in der auva 2013 seiwaldWerner Drizhal
 
Erfahrungen der tn innen
Erfahrungen der tn innenErfahrungen der tn innen
Erfahrungen der tn innenWerner Drizhal
 
Präs ch kbm_gewerkschaft-(kst-)
Präs ch kbm_gewerkschaft-(kst-)Präs ch kbm_gewerkschaft-(kst-)
Präs ch kbm_gewerkschaft-(kst-)Werner Drizhal
 
Bmask soz jahr
Bmask soz jahrBmask soz jahr
Bmask soz jahr
Werner Drizhal
 
Fotoprotokoll dezember 2012
Fotoprotokoll dezember 2012Fotoprotokoll dezember 2012
Fotoprotokoll dezember 2012Werner Drizhal
 
20019042 verteilungsgerechtigkeit präs 5-11-12
20019042 verteilungsgerechtigkeit  präs 5-11-1220019042 verteilungsgerechtigkeit  präs 5-11-12
20019042 verteilungsgerechtigkeit präs 5-11-12Werner Drizhal
 
Info zum egb aktionstag 14-nov_2012_scd
Info zum egb aktionstag 14-nov_2012_scdInfo zum egb aktionstag 14-nov_2012_scd
Info zum egb aktionstag 14-nov_2012_scdWerner Drizhal
 
Georg clementi zeitlieder
Georg clementi zeitliederGeorg clementi zeitlieder
Georg clementi zeitliederWerner Drizhal
 

Mehr von Werner Drizhal (20)

Unfallvers. dt kurzpräs
Unfallvers. dt kurzpräsUnfallvers. dt kurzpräs
Unfallvers. dt kurzpräs
 
Ebr seminar april 2014 in weitra - protokoll
Ebr seminar april 2014 in weitra - protokollEbr seminar april 2014 in weitra - protokoll
Ebr seminar april 2014 in weitra - protokoll
 
Sozialplan foliensatz
Sozialplan foliensatzSozialplan foliensatz
Sozialplan foliensatz
 
Uebersicht bv
Uebersicht bvUebersicht bv
Uebersicht bv
 
Mitwirkung in wirtschaftlichen angelegenheiten
Mitwirkung in wirtschaftlichen angelegenheitenMitwirkung in wirtschaftlichen angelegenheiten
Mitwirkung in wirtschaftlichen angelegenheiten
 
Checkliste
ChecklisteCheckliste
Checkliste
 
Bv
BvBv
Bv
 
Betriebsübergang
BetriebsübergangBetriebsübergang
Betriebsübergang
 
Befugnisse
BefugnisseBefugnisse
Befugnisse
 
Zustimmungspflichtige maßnahmen
Zustimmungspflichtige maßnahmenZustimmungspflichtige maßnahmen
Zustimmungspflichtige maßnahmen
 
Gpa bgf überblick und leitfaden
Gpa bgf überblick und leitfadenGpa bgf überblick und leitfaden
Gpa bgf überblick und leitfaden
 
Vortrag unfallheilbehandlung & rehabilitation in der auva 2013 seiwald
Vortrag unfallheilbehandlung & rehabilitation in der auva 2013 seiwaldVortrag unfallheilbehandlung & rehabilitation in der auva 2013 seiwald
Vortrag unfallheilbehandlung & rehabilitation in der auva 2013 seiwald
 
Erfahrungen der tn innen
Erfahrungen der tn innenErfahrungen der tn innen
Erfahrungen der tn innen
 
Präs ch kbm_gewerkschaft-(kst-)
Präs ch kbm_gewerkschaft-(kst-)Präs ch kbm_gewerkschaft-(kst-)
Präs ch kbm_gewerkschaft-(kst-)
 
Bmask soz jahr
Bmask soz jahrBmask soz jahr
Bmask soz jahr
 
Fotoprotokoll dezember 2012
Fotoprotokoll dezember 2012Fotoprotokoll dezember 2012
Fotoprotokoll dezember 2012
 
20019042 verteilungsgerechtigkeit präs 5-11-12
20019042 verteilungsgerechtigkeit  präs 5-11-1220019042 verteilungsgerechtigkeit  präs 5-11-12
20019042 verteilungsgerechtigkeit präs 5-11-12
 
Info zum egb aktionstag 14-nov_2012_scd
Info zum egb aktionstag 14-nov_2012_scdInfo zum egb aktionstag 14-nov_2012_scd
Info zum egb aktionstag 14-nov_2012_scd
 
Ifam übersicht
Ifam übersichtIfam übersicht
Ifam übersicht
 
Georg clementi zeitlieder
Georg clementi zeitliederGeorg clementi zeitlieder
Georg clementi zeitlieder
 

Eurokrise fsg teil 2 irrwege und auswege aus der krise

  • 1. Irrwege und Auswege aus der neoliberalen Sackgasse Wachstum statt Sparen Wolfgang Greif Leiter der Abt. Europa, Konzerne, Internationale Beziehungen Mitglied im Europä ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wolfgang.greif@gpa-djp.at 1
  • 2. Vorherrschendes politisches Dogma: aus der Krise heraus sparen
  • 3. Verfehlte Reaktion der europäischen Politik Bislang setzten die Staaten der EU auf zwei Auswege aus der Krise: 1. Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit 2. Budgetdisziplin und Abbau der öffentlichen Verschuldung Das verkennt die Ursachen der Krise und bietet keinen Ausweg ! 3
  • 4. Vize-Weltmeister in sparsamer Ausgabenpolitik ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik Entwicklung der realen Staatsausgaben Durchschnitt der jährlichen Veränderung 1998 bis 2010 4,5 % 3,8 % 2,0 % 1,8 % 1,4 % 1,4 % 1,5 % 0,2 % -0,2 % Quelle: EU/IMK 4
  • 5. Öffentlicher Dienst: klein und kleiner ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik Anteil der öffentlichen Beschäftigung an der Gesamtbeschäftigung 40 % Schweden 35 % Dänemark Frankreich Finnland 30 % Griechenland Großbritannien USA 25 % Deutschland 20 % 15 % 10 % 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Quelle: ILO 5
  • 7. Mehr Einnahmen = weniger Schulden Staatsschulden- und -einnahmenquote 2010 (in % des BIP) 140,0% GR 120,0% Krisenstaaten I 100,0% IRL B Westeuropa 80,0% GB P D F A E NL o q n d u h e a S c s t 60,0% l Nordeuropa FIN DK 40,0% S 20,0% 30,0% 35,0% 40,0% 45,0% 50,0% 55,0% Staatseinnahmenquote Quellen: EU-Kommission (AMECO-Datenbank), 7 Abteilung Wirtschaftwissenschaft und Statistik der AK Wien
  • 8. Sparen ist der falsche Weg aus der Krise • Bisherige Antworten zur Krisenlösung sind ungenügend und kontraproduktiv: falsche Analysen  falsche Antworten • Die bislang geschnürten Pakete zur Rettung der Euro-Zone sind einseitig auf Festschreibung einer Sparunion ausgerichtet. • In vielen Ländern werden die Kosten via rigoroser Sparpakete, Lohnkürzungen und ausbleibenden Investitionen v.a. jenen aufgebürdet, die die Krise nicht verursacht haben • Einleitung zeitgleicher Sparprogramme beschleunigt wirtschaftl. Abwärtsbewegung und trübt Wachstumsaussichten weiter ein • Auf der Strecke bleibt die Binnennachfrage als Konjunkturstütze • Das ist definitiv der falsche Weg, um Wachstumsschwächen in weiten Teilen der EU zu korrigieren und Europa insgesamt wieder auf Wachstumskurs zu bringen. 8
  • 9. Neues Brüsseler Regelwerk zur wirtschaftlichen Steuerung in der EU 9
  • 10. Kürzungspolitik treibt Europa tiefer in die Krise Euro Plus Pakt: Druck auf Löhne durch “Dezentralisierung” der Lohnfindung, Lohnentwicklung im öffentlichen Sektor soll “Wettbewerbsfähigkeit” absichern, Durchleuchtung der Renten- u. Gesundheitssysteme usw. „Six Pack“ zur Economic Governance: Neuer Mechanismus gegen “makroökonomische Ungleichgewichte” – der aber asymmetrisch ist: nur Länder mit Außenhandelsdefiziten müssen sich “anpassen”, d.h. Lohnkosten senken, Arbeitsmärkte flexibilisieren Fiskalpakt: Schuldenbremsen für alle Euro-Länder, mehr Einfluss der EU- Kommission auf nationale Haushalte 10
  • 11. 11
  • 12. „Sixpack“ – und Fiskalpakt • Verschärfung Stabilitäts- und Wachstumspakt (Sixpack) – Jährlich muss die Verschuldung um 1/20 der Differenz zum Zielwert von 60% abgebaut werden. – Ausgabenregel: das Ausgabenwachstum darf die mittelfristige Wachstumsrate des BIP nicht übersteigen (außer Kompensation durch Einnahmen) sonst drohen für Euroländer Sanktionen (verzinste Einlage mit 0,2% des BIP) – Bei Feststellung von Ungleichgewichten empfehlen EU-Kommission und Rat Maßnahmen, die bei Sanktionsdrohung umzusetzen sind. – Verhängung von Sanktionen nach umgekehrter Mehrheit, d.h. in erster Linie die Kommission hat das Recht Sanktionen zu verhängen (außer eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten lehnt ab) 12
  • 13. Sparkorsett verschärft durch Fiskalpakt • Was im „Sixpack“ noch nicht fixiert, steht nun im Fiskalpakt – Verschärfte Defizitregel: Budgetziel für strukturelles Defizit von 1% auf max. 0,5% reduziert. – Auch Einleitung des Defizitverfahrens erfolgt nach dem Prinzip der „umgekehrten Mehrheit „ (im wesentlichen durch EU-Kommission) • Fiskalpakt = „Versteinerung“ neoliberaler Politik • Pflicht zur Einführung von Schuldenbremsen in allen Staaten • Völkerrechtlicher Vertrag, außerhalb des EU-Rechts – ohne explizite Kündigungs- bzw. Ausstiegsmöglichkeit • Automatischer Korrekturmechanismus im nationales Recht – allein die Kommission soll festlegen, wie dieser Mechanismus gestaltet sein soll 13
  • 14. Fiskalpakt: nicht nur sozial verwerflich, sondern auch wirtschaftlich unvernünftig • UNMÖGLICHE ZIELE – Konjunkturunabhängig pro Jahr 1/20 der (zu hohen) Verschuldung (Schulden in Relation zum BIP) abzubauen ist unmöglich – Bei 100% Staatsverschuldung – konjunkturunabhängig pro Jahr ein Sparpaket von 2% des BIP • Man kann radikal zwar Sparen - aber dann sinkt auch das BIP und in der Folge auch die Staatseinnahmen – z.B. Griechenland : 2007-12: -18% • Folge = Schuldenfalle: Staatsschuldenquote steigt 14
  • 15. Wege aus der Krise: Kurswechsel 15
  • 16. Was ist zu tun? Europäische Solidarität verlangt Koordinierung und eine Politik, die Wachstum ermöglicht – Zeit kaufen durch höhere Rettungsschirme – Konsolidierung durch Stärkung der Steuerbasis in den EU-Staaten • u.a. über Finanztransaktionssteuer, Steueroasen trockenlegen, Erhöhung von Steuern: Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Spitzensatz Est etc. – Konsolidierung der Haushalte verlangt ein Ende von Steuerdumping und Steuerwettbewerb (u.a. bei Unternehmenssteuern) – Eurobonds würden Attacken der Finanzmärkte auf einzelne Staaten unmöglich machen – Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit (u.a über unausgeschöpfte Mittel aus den EU-Fonds) – Öffentliche Investitionen
  • 17. Kurswechsel: Wege aus der Eurokrise Kurzfristige Maßnahmen • Schluss mit der Kürzungspolitik • Staatsfinanzen von den Kapitalmärkten entkoppeln (geeignet z.B. Eurobonds, Schuldentilgungsfond , direkte bzw. indirekte Finanzierung durch die EZB) • Wachstumsimpulse setzen durch Zukunftsinvestitionen • Stimulierung der Binnennachfrage in den Überschussländern (Lohnzuwächse, Investitionen in soziale Infrastruktur) 17
  • 18. Wege aus der Eurokrise Mittel- und langfristige Maßnahmen • Neue Regeln für Kapitalmärkte Finanztransaktionssteuer, Finanzmarkt-TÜV • New Deal für Europa - mindestens verteilungsneutrale Lohnzuwächse, Tarifautonomie sichern konjunktur- und verteilungsgerechte Konsolidierung - Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (Anpassungsdruck auch bei Überschussländern • Mehr Europa aber ein soziales Europa - Koordinierung der Lohn- und Finanzpolitik - Demokratisierung der EU-Institutionen • Konstruktionsfehler der Währungsunion beseitigen - Fehlende europäische Finanzpolitik (u.a. Finanzausgleich zwischen Regionen) - reine Preisstabilitätsorientierung in der Geldpolitik 18 - unregulierte Finanzmärkte
  • 19. EURO Anleihen/EURO Bonds • Derzeit finanzieren sich die Mitgliedsstaaten unabhängig voneinander • Wenn die Märkte ein Land meiden und keine Anleihen kaufen oder sehr hohe Zinsen verlangen, ist das Land „fällig“ • Die Staaten sind den Finanzmärkten und den Ratingagenturen ausgeliefert. • Die Grundidee von Europäischen Anleihen (Eurobonds) ist, dass die Eurozone als Ganze für Anleihen haftet. • Damit wären die Spekulationen gegen einzelne Staaten nicht mehr möglich und das Zinsniveau würde für die meisten Staaten deutlich sinken. • Die Investoren müssten den ganzen EURO-Raum, meiden. Das ist sehr unwahrscheinlich. • Das scheitert bislang am Widerstand Deutschlands 19
  • 20. Wege aus der Krise  Banken und Finanzmärkte regulieren und verkleinern − Besteuerung von Finanztransaktionen und Finanzaktivitäten  Umverteilung als Voraussetzung für Überwindung der Finanzkrise − Besteuerung von Vermögensbeständen und Erbschaften − Ausbau des Sozialstaates
  • 21. Raus aus der neoliberalen Sackgasse • Neoliberale Politik zerstört vor unseren Augen die Gesellschaft – Rückkehr von Massenelend in Teilen Europas • Gewerkschaften müssen für ein anderes Europa kämpfen • Rabiate Sparpolitik und Schuldenabbau – ohne Finanztransaktionssteuer, – ohne Mindestkörperschaftssteuern, – ohne Entmachtung der Finanzmärkte bei der Staatenfinanzierung • kann nicht funktionieren.

Hinweis der Redaktion

  1. Anmerkungen zu: Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit • Es können nicht alle Staaten wettbewerbsfähiger sein. Es können nicht alle Wirtschaften nur durch Exporte wachsen. • Notwendig ist eine ausgeglichene Wachstumsstrategie – dies verlangt Änderungen sowohl bei den Defizitländern wie bei den Überschussländern. • Dies bedeutet dass die Löhne mit der Produktivität steigen sollen und der Außenhandel ausgeglichen ist. Also der wert der Importe soll dem Wert der Exporte entsprechen. • Weder der griechische noch der deutsche Weg sind verallgemeinerbar. • Weder permanente Außenhandelsüberschüsse noch -defizite sind erstrebenswert. Anmerkungen zu: Budgetdisziplin und Abbau der Schulden • Im Zuge der Finanz und Wirtschaftskrise stieg die öffentliche Verschuldung stark an. • Wegen der Bankenrettungen, sinkenden Steuereinnahmen durch die Wirtschaftskrise, steigenden Ausgaben bei erhöhter Arbeitslosigkeit und Konjunkturpaketen. • Vor der Krise ist die öffentliche Verschuldung reduziert worden. • Es ist schlichtweg Unsinn die jetzige Staatsschuldenkrise als logisches Ergebnis laxer Budgetpolitik darzustellen. • Länder wie Irland und Spanien hatten vor der Krise sehr niedrige Schulden.
  2. Keine ganz neue Wahrheit: Es gibt gute und schlechte Schulden Schulden sind notwendig - in der Wirtschaftskrise stabilisiert Verschuldung die Nachfrage und die Wirtschaft - Schulden mit denen langfristige Investitionen finanziert werden, machen die Gesellschaft reicher (Infrastrukturausbau). Diesen Schulden steht auch ein Vermögen gegenüber Schlechte Schulden: - Wenn laufende Ausgaben nicht durch Einnahmen gedeckt werden können => massive Abhängigkeit der Staaten von der Bereitschaft der Finanzmärkte diesen Finanzmittel zu leihen. - Wenn sich Staaten massiv verschulden, um Institute zu kaufen, die Milliardenlöcher sind.
  3. Die Krise ist im Kern keine Staatsschuldenkrise, schon gar keine Krise übermäßiger Staatsausgaben. Selbst in Griechenland ist das zentrale innere Problem die Korruption und die verbreitete Steuerhinterziehung, insb. der Reichen, nicht überhöhte Ausgaben. Sondern tatsächlich ist die Krise Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008. Erst die notwendigen Gegenmaßnahmen zur Rettung der Banken und der Konjunktur sowie die Steuerausfälle und sozialpolitische Mehrausgaben in Folge der Krise trieben die Staatsverschuldung, die vorher stabil oder sinkend war, so stark in die Höhe. In den Krisenstaaten setzte sich der Anstieg der Verschuldungsquoten trotz bzw. gerade wegen der Austeritätspolitik (Politik der Ausgabenkürzungen) und der dadurch bewirkten Krisenverschärfung auch 2011 und voraussichtlich darüber hinaus fort. Trotzdem hält die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs in der EU am Kurs einer als alternativlos hingestellten Austeritätspolitik fest. Mit dem Fiskalpakt, der u.a. eine verpflichtende Schuldenbremse vorsieht und mit dem nachhaltig in das europäische Vertragswerk eingegriffen wird, ohne das Procedere für EU-Vertragsänderung einzuhalten, folgt ein weiterer Baustein. Ein noch strengeres Korsett in der Budgetpolitik mit weitreichenden Sanktionsmöglichkeiten birgt das Risiko, die europäische Konjunkturpolitik völlig zum Stillstand zu bringen.
  4. Mit dem Fiskalpakt, der u.a. eine verpflichtende Schuldenbremse vorsieht und mit dem nachhaltig in das europäische Vertragswerk eingegriffen wird, ohne das Procedere für EU-Vertragsänderung einzuhalten, folgt ein weiterer Baustein. Ein noch strengeres Korsett in der Budgetpolitik mit weitreichenden Sanktionsmöglichkeiten birgt das Risiko, die europäische Konjunkturpolitik völlig zum Stillstand zu bringen
  5. Die im Fiskalpakt vereinbarten Ziele zum Schuldenabbau sind für viele Länder ohne eine substantielle und effektive Wachstumskomponente unerreichbar Europa braucht daher einen sozialen Pakt, einen Pakt für Beschäftigung, qualitatives Wachstum und soziale Investition, der die dem Fiskalpakt innewohnenden rezessions- und armutsgefährdenden Zähne zieht und zugleich Platz für Wachstum und Beschäftigung schafft. Im Zuge intelligenter Konsolidierungen der Haushalte wird dabei neben Ausgabenkürzungen, die sozialverträglich gestaltet sein müssen, auch die Erschließung neuer Einnahmequellen unumgänglich sein.
  6. Folgende Punkte müssen Bestandteil einer , die Konjunktur und Beschäftigung in den Mitgliedsstaaten stützenden Ergänzung der neuen fiskalpolitischen Regeln in der EU sein: Entmachtung der Finanzmärkte bei der Staatsfinanzierung, erweiterte und wirksame Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte sowie solidarischer Lösungen auf EU- bzw. Euro- Ebene, die einen Schuldenabbau in den sog. Defizitländern erst ermöglichen, wozu die Erstreckung bei Kreditrückzahlungsfristen ebenso gehören, wie der Einstieg in neue Finanzierungsinitiativen zur gemeinschaftlichen Haftung (u.a. Eurobonds, Projektbonds); Eine Banklizenz für den ESM zum Zweck seiner Refinanzierung bei der EZB würde erheblich zur Beruhigung der Märkte beitragen; Nachdem die Sparpolitik in den nächsten Jahren zu einer wirtschaftlichen Stagnation geführt hat, sind Inflationsängste unangebracht; Es braucht dringend einer europäischen Beschäftigungsoffensive, mit dem Ziel, die Arbeitslosenquote insbes. der europäischen Jugend deutlich zu senken, wozu zusätzliche Finanzmittel im Rahmen des laufenden wie auch im künftigen EU-Finanzrahmen sicherzustellen sind; die Erschließung neuer Wachstumsfelder, wozu v.a. auch eine europaweit koordinierte und beschäftigungswirksame Investitionsoffensive im öffentlichen und privaten Bereich, insbesondere auch im Bereich der sozialen Infrastruktur gehört, also mehr, nicht weniger Soziales; Abbau gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte und Kampf gegen wachsende soziale Ungleichheiten in der EU, wozu auch die Absicherung und die Stärkung des institutionellen Gestaltungsrahmens der Sozialpartner auf europäischer und innerstaatlicher Ebene gehört - somit gilt auch: Eingriffe von EU-Institutionen in die Autonomie der Sozialpartner bei der Lohnfindung müssen verhindert werden; europaweite Maßnahmen zur Stärkung der Steueraufkommensbasis der Mitgliedstaaten, die die Konjunktur und Binnennachfrage schonen - also keine Massensteuern sondern ein generelles Überdenken der Steuersysteme; Öffentliche Investitionen für Wachstum und Beschäftigung sind aus Stabilitäts- wie auch aus Verteilungsgründen insbes. durch eine deutliche Erhöhung der Steuern auf Vermögen und Spitzeneinkommen zu finanzieren; Flankiert werden muss dies durch eine bessere Koordinierung der Steuerpolitik auf EU-Ebene, mit dem Ziel, den Steuerwettbewerb zu beenden; Neben der Vermeidung von Steuerhinterziehung (u.a. durch Schließung von Steueroasen) muss der Erhalt der Steuerbasis allgemein im Mittelpunkt einer solchen Koordinierung stehen. Europa muss handeln, bei den Finanzspekulationen und den Unternehmenssteuern. An vorderster Front muss die rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer stehen. Auch Unternehmenssteuern, deren Aufkommen stark zurückgegangen ist, sind zu koordinieren, über EU-weite Mindestsätze bei der Körperschaftssteuer auf Basis einheitlicher Bemessung.
  7. EZB soll Anleihen kaufen • Die Staatsschulden sind derzeit ein einfaches und einträgliches Geschäft für die Banken. • Die Banken borgen sich Geld zu sehr niedrigen Zinsen bei der EZB und leihen es zu hohen Zinsen an die Staaten. • Das ist eine enorme Subventionierung des Bankensektors. • Wenn sich die Staaten bei der EZB Geld leihen könnten, wären sie nicht mehr den Märkten ausgeliefert und könnten sich zu günstigeren Bedingungen finanzieren. • Das scheitert bislang am Widerstand Deutschlands.
  8. Um den negativen Trend umzukehren, ist eine Art Marshall-Plan für Wachstum und Beschäftigung in diesen Ländern notwendig. Die Konsolidierung muss so erfolgen, dass in den betroffenen Staaten das Wachstum nicht abgewürgt und ein soziales Spardiktat unausweichlich wird, d.h. auch Aufstockung und längere Laufzeiten beim „Rettungsschirm“ und solidarische Lösungen zur Verallgemeinerung von Zinssätze, die auch für Defizitländer leistbar sind. Nur so ist der exorbitanten Zinsaufschlag zu reduzieren, den diese Länder für ihre Staatsanleihen derzeit zahlen. Da innerhalb der Währungsunion der Ausgleich der Leistungsbilanzsalden durch Wechselkursänderungen nicht mehr möglich ist, muss es letztlich um einen symmetrischen Abbau interner Ungleichgewichte innerhalb der EU-Länder gehen. Aus der Misere kann Europa nur herauskommen, wenn sich alle entsprechend ihrer Möglichkeiten an der Lösung beteiligen. Die Schuld einfach den südlichen Mitgliedsstaaten zu geben, verschärft die Situation und führt in die Sackgasse. Der Anpassungsprozess kann nur gelingen, wenn er gemeinsam erfolgt. Dazu müssen die Defizitländer ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen (insb. durch Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung) und die Länder, deren wirtschaftliche Lage besser ist, ihren Binnenkonsum stärken (v.a. auch durch die Erhöhung der Löhne und Gehälter sowie der öffentlichen Ausgaben).
  9. Eurobonds können die Staaten aus der Geiselhaft der Finanzmärkte befreien. Die Grundidee besteht darin, dass die Eurozone als Ganze für Anleihen haftet. Dies würde die Spekulation gegen einzelne Staaten wirksam verhindern und das Zinsniveau für die meisten Staaten deutlich senken. Bei Eurobonds könnten nicht mehr einzelne Länder attackiert werden, die Investoren müssten den ganzen Euroraum meiden, was sehr unwahrscheinlich ist.
  10. Es bedarf rasch einer europaweit koordinierten Investitionsoffensive, um den dringend notwendigen Spielraum für Wachstum und Beschäftigung nachhaltig abzusichern. Eine Pseudowachstumsinitiative, die nur altbekannte Forderungen nach weiteren Strukturreformen und Deregulierungen wiederholt, ist jedenfalls abzulehnen. Die Konsolidierung der Staatshaushalte muss darüber hinaus nachhaltig mit einer effizienten Regulierung der Finanzmärkte und einer aktiven Wachstums- und Beschäftigungspolitik verbunden werden. Bei der Reduktion der Staatsschulden ist weiteren Kürzungen im Sozialbereich entgegenzutreten, stattdessen ist weiterhin auf eine vermehrte einnahmeseitige Konsolidierung zu drängen.