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Gemeinsam für Gerechtigkeit und
    Demokratie

      Erst Irland und Griechenland,        senken den Daumen. So gerät ein
    dann Portugal und Spanien, jetzt       Land nach dem anderen in den
    Italien und Frankreich. Am Ende,       Abwärts-Strudel.
    so scheint es, bleiben nur noch die
                                                            Die Beschäftigten
    deutschen Steuerzahler und -zahle-                      in Südeuropa haben
    rinnen als Melkkühe Europas. Und                        ebenso wenig über
    das, weil angeblich alle anderen                        ihre Verhältnisse
    schlecht gewirtschaftet und zu vie-                     gelebt wie wir.
    le Schulden gemacht haben.
                                             Überall sollen jetzt die Beschäf-
    Länder als Spielball der               tigten und ihre Familien für die
    Finanzmärkte                           Krise der Zocker zahlen. Aber
      Die Schulden sind erst infolge der   die Kolleginnen und Kollegen in
    Finanzkrise überall stark angestie-    Griechenland oder Spanien haben
    gen. Manche der Euro-Krisenländer      nicht über ihre Verhältnisse gelebt.
    galten vor der Krise sogar als         Genauso wenig wie wir. Überall
    Musterländer: Spanien und Irland       haben die Beschäftigten ein immer
    hatten viel weniger Schulden als       kleineres Stück vom wachsenden
    etwa Deutschland. Sie hatten die       Einkommens-Kuchen abbekommen.
    Euro-Stabilitätsvorgaben sogar
    deutlich übererfüllt.                  Verlorene Generation
                                             Rabiate Kürzungen reißen die
      Jetzt picken sich die Spekulanten    Krisenländer nur noch tiefer in den
    und Finanzakrobaten ein Land           Strudel. Die Wirtschaft schrumpft
    nach dem anderen heraus. Sie           weiter, die Arbeitslosigkeit steigt
    treiben die Zinsen für frisches Geld   und die Steuereinnahmen sinken.
    hoch. Und die Ratingagenturen          Am schlimmsten ist es für Jugend-

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liche, die keine Perspektive sehen   eisernen Euro-Lady Merkel kürzen
können. Sie finden nirgends Be-      uns die politisch Verantwortlichen
schäftigung und gelten auch noch     in den Abgrund. Gerät ein Land ins
als faule Südländer.                 Visier der Finanzinvestoren, folgt
                                     die Politik dem Diktat der Kapital-
           In vielen Ländern
                                     märkte. Dann regiert der Rotstift.
           Europas ist
           ein Drittel oder
                                       Es gibt Alternativen zur Abwäl-
           sogar die Hälfte
                                     zung der Krisenlasten auf die Be-
           der Jugendlichen
           arbeitslos.               völkerung: Demokratie und soziale
                                     Gerechtigkeit statt Herrschaft der
Kurswechsel für Europa               Finanzinvestoren, Banken und gro-
  Wehren wir uns gemeinsam           ßen Konzerne. Statt die Profiteure
gegen eine Politik, die den not-     der Krise weiter zu hätscheln müs-
wendigen Kurswechsel verweigert.     sen sie endlich zur Kasse gebeten
Undemokratisch, hinter verschlos-    und die Finanzmärkte künftig strikt
senen Türen und angeführt von der    reguliert werden.
Faule Südeuropäer?

       Kanzlerin Merkel sagte, es sei     nien, Griechenland und Portugal
    wichtig, „dass man in Ländern wie     zwischen 40 und 41 Stunden.
    Griechenland, Spanien, Portugal
    nicht früher in Rente gehen kann         Unsere Kolleginnen und Kollegen
    als in Deutschland, sondern dass      in Südeuropa haben auch nicht
    alle sich auch ein wenig gleich       grenzenlos Urlaub. Im Gegenteil:
    anstrengen“. Entweder weiß sie        Der tarifvertragliche Jahresur-
    es nicht besser oder sie schürt be-   laub liegt in Deutschland bei 30
    wusst Vorurteile gegenüber angeb-     Tagen, in Spanien bei 22 und
    lich faulen Südeuropäern. Beides      in Griechenland bei 23 Tagen.
    ist unentschuldbar.                   Werden Urlaubs- und Feiertage
                                          berücksichtigt, liegen die tatsäch-
    Dichtung und Wahrheit                 lichen Arbeitszeiten pro Jahr in
      Krankenschwestern, Feuerwehr-       allen Krisenländern höher als in
    leute oder Ingenieure leisten in      Deutschland.
    Südeuropa genauso engagiert ihre
    Arbeit wie Beschäftigte in Nordeu-    Rente mit 100 in Europa?
    ropa. Und sie arbeiten auch nicht        Das gesetzliche Rentenein-
    weniger: Durchschnittlich liegt die   trittsalter beträgt in den meisten
    Wochenarbeitszeit von Vollzeitbe-     Ländern heute noch 65 Jahre. In
    schäftigten in Deutschland, Spa-      einigen Ländern können langjährig
              Beschäftigte in             Versicherte auch früher gehen.
              Süd­ uropa arbeiten
                  e                       Entscheidend ist aber, wann Men­
              in Vollzeit ebenso          schen tatsächlich gehen – weil sie
              wie in Deutschland          nicht mehr können oder keinen
              40 bis 41 Stunden           Job finden.
              pro Woche.


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Trotz Massenarbeits­                         Südeuropa ebenso ein politischer
                     losigkeit will                               Skandal wie bei uns.
                     Kanzlerin Merkel die
                     Beschäftigten in ganz                        Verständliche Gegenwehr
                     Europa länger                                  Rentenkürzungen, drastische
                     arbeiten lassen.                             Erhöhung der Mehrwertsteuer,
        In Spanien, Griechenland und                              Massenentlassungen – das soll
      Deutschland arbeiten Männer fast                            Südeuropa aus der Krise helfen?
      exakt gleich lang bis knapp 62                              In Griechenland sind allein im Jahr
      Jahre. Frauen arbeiten in Spanien                           2010 die Reallöhne pro Kopf um
      länger und hören in Griechenland                            acht Prozent gesunken, in Spanien
      früher auf. Am längsten arbeiten                            „nur“ um zwei. Kein Wunder, dass
      Männer wie Frauen in Portugal.                              unsere Kolleginnen und Kollegen
      Eine Erhöhung des Rentenalters                              sich wehren.
      auf 67 oder sogar noch höher ist in



Rückgang der Lohnquoten
Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Bruttoinlandsprodukt in Prozent
77%
75%
                                                                                                     Frankreich
73%                                                                                                  EU15
                                                                                                     Deutschland
71%
                                                                                                     Spanien
69%                                                                                                  Griechenland

67%
65%
63%
61%
59%
        81 982 983 984 985 986 987 988 989 990 991 992 993 994 995 996 997 998 999 000 001 002 003 004 005 006 007 008 009 010
      19  1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

In ganz Europa ist der Anteil der Löhne an der produzierten Wertschöpfung seit den 1980er Jahren gesunken,
der Anteil der Gewinne und Vermögenseinkommen gestiegen. Im letzten Jahrzehnt war die Umverteilung in
Deutschland besonders krass.
Quelle: Europäische Kommission
                                                                                                                           5
Verschwenderische Staaten?

       „Die leben über ihre Verhältnis-      Bereits 2010 wurde jedoch die
    se – und wir sollen nun helfen?“       Trendwende eingeleitet. Die
    So wird Stimmung gemacht, um           Staatsquoten sanken – in Grie-
    möglichst harte Kürzungsauflagen       chenland sogar besonders stark.
    gegen die Krisenländer zu begrün-      Durch die verordneten Kürzungen
    den. Die Regierungen in Athen,         lag sie schon wieder unter dem
    Rom, Madrid und Lissabon werfen        Durchschnitt der 17 Euro-Länder.
    angeblich das Geld zum Fenster                           Die angeprangerte
    `raus. Die Südeuropäer ließen                            „Aufblähung“ des
    es sich auf Kosten immer höherer                         Staatshaushalts ist
    Schulden gut gehen.                                      Folge der Wirtschafts­
                                                             krise – kein Beleg
    Alles im Rahmen                                          südeuropäischer
      Bis zur Krise lagen die Staatsquo-                     Verschwendung.
    ten – also die Staatsausgaben ge-        Auch nach einem aufgeblähten
    messen an der Wirtschaftsleistung      öffentlichen Dienst sucht man ver-
    – in den südeuropäischen Ländern       geblich. Die öffentliche Beschäfti-
    im Schnitt sogar unter denen der       gung Italiens lag 2008 mit 14,4
    Euro-Länder. In Griechenland lag       Prozent sogar auf dem extrem
    sie kurz vor der Krise noch unter      niedrigen Niveau Deutschlands.
    der ohnehin niedrigen deutschen.       Griechenlands Anteil blieb mit rund
                                           22 Prozent im letzten Jahrzehnt
      Erst im Zuge der Krise stiegen die   nahezu konstant etwa in Höhe des
    Staatsquoten überall deutlich an.      EU-Durchschnitts.
    Das fand auch den Beifall der EU.
    Expansive Staatsausgaben waren           Einen deutlich höheren Anteil an
    zur Krisenbekämpfung notwendig         öffentlich Beschäftigten haben tra-
    und ausdrücklich erwünscht.            ditionell Frankreich und die skandi-
                                           navischen Länder. Die öffentliche
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Beschäftigung in den südeuropäi-                                           Vermögende müssen
    schen Ländern kann also nicht als                                          stärker zur Kasse
    Beleg für einen aufgeblähten Staat                                         gebeten werden –
    dienen.                                                                    überall.

    Niedrige Einnahmen als                                   Regierungen dürfen nicht weiter-
    Problem                                                hin auf Steuereinnahmen verzich-
      Die Haushaltsprobleme der süd-                       ten. Sei es, weil Steuerhinterzie-
    europäischen Länder liegen vor                         hung nicht konsequent verfolgt
    allem in zu niedrigen öffentlichen                     wird. Sei es, weil die Reichen und
    Einnahmen. Damit haben sie ein                         gutverdienenden Unternehmen
    ähnliches Problem wie Deutsch-                         steuerlich besonders gehätschelt
    land. Allerdings war etwa in Grie-                     werden. Sie müssen wie andere
    chenland der Steuerschlendrian                         Vermögende endlich zur Kasse ge-
    besonders groß. Und die Reichsten                      beten werden – überall!
    genossen auch noch unzählige
    Steuervorteile.

Alles im Rahmen
Staatsausgaben in Prozent des Bruttoinlandsprodukts

55%
                                                Frankreich


50%
                                               Deutschland
                                                  EU 17
45%
                                               Griechenland

40%                                              Spanien

                                                                                  Finanzmarktkrise
35%
       1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010


Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung liegen die Staatsausgaben in den südeuropäischen Ländern noch unter
dem europäischen Durchschnitt. Der starke Anstieg 2009 ist durch den krisenbedingten Rückgang der
Wirtschaftsleistung bedingt.
Quelle: Europäische Kommission; 2000 ohne UMTS-Einnahmen in Deutschland
                                                                                                            7
Entfesselte Finanzmärkte

      Entfesselte Finanzmärkte ha­ en
                                  b       oder Lissabons. Spekulanten kön-
    die größte Finanzmarktkrise seit 80   nen mit Kreditausfallversicherun-
    Jahren ausgelöst. Kurz nach dem       gen und Leerverkäufen auf die
    Ausbruch der Krise forderte Angela    Pleite einzelner Staaten wetten.
    Merkel, dass zukünftig kein Finanz-
    produkt, kein Finanzplatz und kein
                                                         Die Staatsfinanzen
    Finanzinstitut mehr unre­­
                            guliert
                                                         hängen am Tropf der
    sein darf. Grundlegend verändert
                                                         Kapitalmärkte.
    hat sich aber nichts.

    Staaten in Geiselhaft der               Sie wetten aber auch auf den
    Finanzmärkte                          Kurs des Euro, Dollar oder Yen. So
      Jetzt verschärfen die Finanz­       beein­ ussen Zocker die Höhe der
                                                fl
    märkte die Eurokrise. Die europäi-    Zinsen und Wechselkurse. Damit
    schen Staatsfinanzen hängen am        entscheiden sie mit über die Zu-
    Tropf der Kapitalmärkte. Die Staa-    kunft von Unternehmen, Staaten
    ten müssen immer wieder frisches      und Millionen Jobs.
    Geld bei privaten Gläubigern ein-
    sammeln, um auslaufende Staats-       Irrationale Märkte
    anleihen durch neue zu ersetzen.        Die Märkte für Aktien, Anleihen,
    Und mit Steuergeld gerettete Ban-     Devisen und Derivate sind alles
    ken bestimmen über die Höhe der       andere als rational. Herdenverhal-
    fälligen Zinsen.                      ten ist geradezu ihr Markenzei-
      Rating-Agenturen, die vor der       chen. Die Folge sind immer wieder
    Krise für Schrottpapiere Bestnoten    kehrende Euphorie- und Panikwel-
    vergaben, urteilen heute über die     len. So entstehen Blasen oder
    Kreditwürdigkeit Athens, Madrid       Crashs.



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Eine Massenflucht aus Anleihen                  Risiken. Finanzinstitute, die zu groß
      kann eine Staatspleite auslösen. Der              zum Sterben sind, können eine gan-
      Ausverkauf treibt die Zinsen nach                 ze Volkswirtschaft in den Abgrund
      oben. Die Verschuldung steigt. Das                reißen.
      ständige Auf und Ab der Kapital­­­
      märkte hat auch Folgen für die Re-                                        Finanzmärkte
      alwirtschaft. Banken passen ihre                                          sind irrational.
      Kreditvergabe an den Börsenverlauf                                        Die Anleger folgen
                                                                                blind der Herde.
      an. Viele Investitionsentscheidungen
      hängen davon ab. Die hohe Unsi-
      cherheit veran­asst das Manage-
                     l
      ment der Unternehmen, sich bei                      Wenn die Investmentbanker der
      langfristigen Investitionen eher zu-              Deutschen Bank im Casino auf die
      rückzuhalten.                                     falsche Zahl setzen, dann haften
                                                        weiterhin die Steuerzahler. Solange
        Darüber hinaus ist unser Finanz-                die Märkte entfesselt bleiben, trei-
      system weiterhin voller systemischer              ben sie die Politik weiter vor sich her.


Renditen zehnjähriger Staatsanleihen
ausgewählter Euroländer sowie des Vereinigten Königreichs
25%
                                                                                          Griechenland


20%


15%

                                                                                          Portugal
10%
                                                                                          Irland
                                                                                          Italien
5%                                                                                        Spanien
                                                                                          Frankreich
                                                                                          Vereinigtes Königreich
                                                                                          Deutschland
0%
  2008                       2009                2010                    2011

Spekulation auf den Finanzmärkten hat die Zinsbelastung der südeuropäischen Staaten und
Irlands in exorbitante Höhen getrieben und so ihre Krise verschärft.
Quelle: Reuters EcoWin (EcoWin Financial)                                                                9
Geburtsfehler des Euro

   Ein gemeinsamer Währungs-             Früher hätten die Mittelmeerlän-
 raum funktioniert auf die Dauer       der ihre Waren durch eine Abwer-
 nur dann, wenn die nationalen         tung ihrer nationalen Währung
 Löhne und Preise nicht ausei-         wieder verbilligen können.
 nanderlaufen. Die Europäische
 Währungsunion verfügt aber über                       Die schwache
 keine Mechanismen und Institutio-                     deutsche Lohnent­
 nen – wie koordinierte Fiskal- und                    wicklung führt zu
 Einkommenspolitik, ausreichendes                      immer größeren
 Transfersystem – um Fehlentwick-                      Problemen anderer
 lungen zu verhindern bzw. sie zu                      Euro-Länder.
 korrigieren. Ein Geburtsfehler!
                                         Seit Gründung der Währungsuni-
 Löhne und Preise driften              on geht das nicht mehr. Die unter-
 auseinander                           schiedliche Lohn- und Preisent-
    Seit Einführung des Euro gibt es   wicklung in der Eurozone hatte
 eine unterschiedliche Lohn- und       somit eklatante Folgen für die
 Preisentwicklung in den Mitglieds-    Handelsströme. Die deutsche Lohn-
 staaten. In den meisten Ländern       und Binnenmarktschwäche dämpf-
 Europas stiegen die Löhne deut-       te den Import ausländischer Wa-
 lich. Dagegen kamen sie in            ren. Gleichzeitig verbesserte sich
 Deutschland, Holland, Finnland        die preisliche Wettbewerbsfähig-
 und Österreich kaum vom Fleck.        keit Deutschlands, so dass die Ex-
 Deutschland ist sogar das einzige     porte immer neue Höchststände
 Land im Euroclub, in dem die Real-    erreichten. Südeuropa importierte
 löhne in den letzten zehn Jahren      hingegen mehr als es exportierte.
 gesunken sind.



10
Südeuropa versinkt im                                    sich die Überschüsse Deutschlands,
    Schuldenmeer                                             Hollands und Österreichs ebenfalls
      Um die Handelsdefizite zu finan­                       verdoppelt.
    zieren, mussten sich die Defizitlän-
                                                                                        Die Defizite der
    der verschulden. Die Kredite kamen
                                                                                        Krisenländer sind
    aus den Überschussländern. Der
                                                                                        die Kehrseite vor
    deutsche Kapitalexport finanzierte
                                                                                        allem der deutschen
    damit die Ausgaben der griechi-
                                                                                        Überschüsse.
    schen, spanischen, portugiesischen
    und italienischen Konsu­ enten
                            m                                  Die aus den angehäuften Leis-
    und Unternehmen.                                         tungsbilanzdefiziten entstandenen
                                                             Schuldenberge schüren nun Zwei-
      Die Leistungsbilanzdefizite                            fel, ob die Schuldner diese zurück-
    der Krisenländer haben sich seit                         zahlen können.
    Gründung der Währungsunion
    verdoppelt. Spiegelbildlich haben


Handelsungleichgewichte gefährden Europa
Leistungsbilanzsalden ausgewählter Länder in Milliarden Euro

                Überschüsse
  200
                                                                                              Deutschland

                                                                                              Belgien
  100
                                                                                              Niederlande

    0                                                                                         Frankreich

                                                                                              Spanien
– 100
                                                                                              Italien

– 200           Defizite                                                                       Griechenland

                                                                                              Portugal
        1999   2000   2001    2002   2003   2004   2005   2006   2007   2008   2009   2010

Deutschland ist weiterhin Europameister beim Export.
Doch der Exportüberschuss zieht eine massive Verschuldung anderer europäischer Länder nach sich.
Quelle: Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)

                                                                                                            11
Politik verschärft die Krise

   Im Frühjahr 2010 stürzte die           ist es nur eine Frage der Zeit, bis
 Eurozone in die Krise. Seitdem           Athen, Madrid oder Lissabon kein
 treiben die Finanzmärkte die Politik     Geld mehr haben. Dann wäre das
 vor sich her. Als Athen kurz vor der     nächste Rettungspaket fällig.
 Pleite stand, einigten sich Merkel,
 Sarkozy und Kollegen nach langem                          Das Berliner und
 Zögern auf Notkredite. Frische Kre-                       Brüsseler Spardiktat
 dite gab es auf Drängen der deut-                         stößt die Schuldner­
 schen Regierung aber nur gegen                            staaten immer tiefer
 extreme Kürzungsauflagen. Demo-                           in die Krise.
 kratie spielt kaum eine Rolle mehr.
 Die Menschen in den betroffenen            Die deutsche Wirtschaft setzt
 Ländern werden gezwungen aus-            derweil weiter auf reine Kos-
 zubaden, was sie nicht verursacht        tensenkungsstrategien und eine
 haben. Zu Recht wehren sie sich          einseitige Exportorientierung.
 mit Streiks und Demonstrationen          Dadurch werden die ökonomischen
 gegen diese Politik.                     Ungleichgewichte im Euroland
                                          nicht kleiner – im Gegenteil.
 Spardiktat verschärft die
 Krise                                    Neoliberale Politik
   Das Brüsseler und Berliner             gefährdet Europa
 Spardiktat lässt den Schuldner-            Hinzu kommt die bornierte na-
 staaten keine Chance, sich aus der       tionalstaatliche Ausrichtung der
 Schuldenfalle zu befreien. Wenn          Euro-Krisenpolitik. Die herrschen-
 die Wirtschaftsleistung schrumpft,       den Kräfte in der EU und vor allem
 steigt die Arbeitslosigkeit, die Steu-   in Deutschland nutzen die Krise,
 ereinnahmen sinken und der Schul-        um die Politik der Profitsteigerung,
 denberg wächst weiter. Folglich          Umverteilung und Privatisierung zu

12
Lasten der Mehrheit der Bevölke-       machen. Das hat die Kosten für die
rung in ganz Europa noch radikaler     Staaten und die Menschen enorm
als bisher durchzusetzen. Dabei        in die Höhe getrieben.
hat genau diese Politik die Krise
                                                        Krisenmanagement
hervorgebracht. Und schon dem
                                                        im Interesse der
nächsten Konjunktureinbruch den
                                                        Banken und des
Boden bereitet.
                                                        Kapitals gefährdet
                                                        ein gemeinsames
  Besonders die Bundesregierung                         Europa.
hat sich bisher geweigert, zügig
notwendige Maßnahmen zu                  Diese Entwicklung führt in vielen
ergreifen. Erst viel zu spät hat sie   Ländern der EU dazu, dass sich
Rettungsschirmen zugestimmt.           immer mehr Menschen von demo-
Und nicht um den Griechen zu           kratischer Politik und von Europa
helfen, sondern um Banken und          abwenden. So wird der Nährboden
exportorientierte Unternehmen          für Rechtspopulismus und Frem-
bei uns zu retten. Die Zeit haben      denfeindlichkeit gelegt. Die politi-
Finanzinstitute und Spekulanten        schen Eliten in Europa gefährden
genutzt um beste Geschäfte zu          die Zukunft der Gemeinschaft.




                                                                              13
Kurswechsel für Europa!

   Die Menschen in Europa brau-        werden. Dann könnte er sich in je-
 chen eine andere Politik. Finanz-     der nötigen Höhe und zu niedrigen
 märkte, Banken, Versicherung und      Zinsen Geld von der EZB besorgen
 Fonds müssen strikt reguliert und     und damit Staatsanleihen der Euro-
 kontrolliert werden. Eine Finanz-     Staaten aufkaufen. In Not geratene
 transaktionssteuer muss Spekulati-    Staaten erhielten so die erforderli-
 on einschränken und Finanzinves-      chen finanziellen Mittel. Und die
 toren zur Kasse fordern.              Staatsfinanzen wären der Spekulati-
                                       on an den Finanzmärkten entzogen.
   Die Europäische Zentralbank
 (EZB) muss – ähnlich wie in den       Europa solidarisch
 USA, Japan oder Großbritannien –      umbauen
 dafür garantieren, dass die Staaten     Wachsende Ungleichgewichte
 des Euroraums immer zahlungsfä-       in den Leistungsbilanzen müssen
 hig sind. Dazu sollte der bereits     verhindert werden. Dazu ist eine
 existierende Rettungsfonds (EFSF)     Koordination der Einkommens-
 mit einer Banklizenz ausgestattet     entwicklung, der Steuern und




14
Staatsausgaben notwendig. Doch         Demokratie und Sozial-
diese Politik muss demokratisch in     staat
den Staaten und im Europäischen          Zur Finanzierung müssen die
Parlament entschieden werden und       Profiteure der Umverteilung und
nicht per Diktat der Mächtigsten.      Verursacher der Krise herangezo-
                                       gen werden. Notwendig sind hohe
  Eine gemeinsame Währung              Abgaben auf große Vermögen.
erfordert eine ausgeglichene Wirt-     Unternehmensgewinne und Ka-
schaftsentwicklung. Der Süden          pitalerträge müssen europaweit
Europas braucht eine Art „Mar-         vollständig und stärker besteuert
shallplan“, ein europäisch gestütz-    und Steuerflucht und Wirtschafts-
tes und koordiniertes Aufbaupro-       kriminalität bekämpft werden. Der
gramm. Statt die Länder kaputt zu      Steuersenkungswettbewerb muss
sparen und öffentliche Infrastruktur   ein Ende haben.
und Unternehmen an internationa-
le Konzerne zu verhökern.                              Europa muss
                                                       demokratisch und
  Statt das deutsche Lohn- und                         sozial werden, oder
Sozialdumping ganz Europa aufzu-                       es wird scheitern!
zwingen, müssen in Deutschland
die Löhne wieder kontinuierlich          In Europa dürfen nicht mehr die
und viel stärker als in den vergan-    Interessen der Banken und interna-
genen 15 Jahren steigen. Mehr          tionalen Unternehmen, der Vermö-
Sozialstaat, öffentliche Beschäfti-    gensbesitzer und Finanzinvestoren
gung und Investitionen sind nötig.     im Mittelpunkt stehen. Nicht die
Ein europäischer New Deal für          Freiheiten des Waren-, Dienstleis-
einen sozial-ökologischen Umbau.       tungs- und Kapitalverkehrs dürfen
Für Wohlstand, Abbau der Arbeits-      ganz oben stehen. Vorrang müssen
losigkeit und eine bessere Zukunft,    die Grundrechte und Interessen der
an der alle teilhaben und die nicht    Menschen, die Demokratie und der
auf Kosten der Natur geht.             Sozialstaat haben.
                                                                          15
Beitrittserklärung
                                     Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft




                                                                                                                                                         ver.di –­Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft­ Ressort 1, Wirtschaftspolitik, Paul-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin, Verantwortlich: Frank Bsirske, Bearbeitung: Dr. Dierk Hirschel, Ralf Krämer, Dr. Sabine Reiner,
                 Ich möchte Mitglied werden ab:                                 Einzugsermächtigung:
                                                               Monat/Jahr
                                                                                Ich bevollmächtige die ver.di, den satzungsgemäßen
                 Persönliche Daten:                                             Beitrag bis auf Widerruf im Lastschrifteinzugsverfahren
                                                                                zur Monatsmitte                 zum Monatsende
                 Name                                                              monatl.        halbjähr.        viertejährl.          jährlich




                                                                                                                                                         Dr. Norbert Reuter, Elisa Schwemmle, Anita Weber, Gestaltung: Hansen Kommunikation, Köln, Druck: alpha print medien AG, Darmstadt, W-3014-47-0811, November 2011
                 Vorname/Titel
                                                                                Name des Geldinstituts/Filiale (Ort)
                 Straße/Hausnummer
                                                                                Bankleitzahl                            Kontonummer
                 PLZ           Wohnort
                                                                                Name Kontoinhaber/in (bitte in Druckbuchstaben)
                 Geburtsdatum                        Telefon
                                                                                Datum/Unterschrift Kontoinhaber/in
                 E-Mail                              Staatsangehörigkeit        oder im Lohn-/Gehaltsabzugsverfahren* monatlich bei
                                                                                meinem Arbeitgeber einzuziehen.
                 Geschlecht                    weiblich           männlich                                  *(nur möglich in ausgewählten Unternehmen)


                 Beschäftigungsdaten                                            Personalnummer (nur für Lohn-/Gehaltsabzugsverfahren)
                    Arbeiter/in                     Angestellte/r               Ich war Mitglied der Gewerkschaft: ______________
                    Beamter/in                      DO-Angestellte/r            von:                             bis:
                    Selbstständige/r                freie/r Mitarbeiter/in                Monat/Jahr                            Monat/Jahr


                                                                                Monatsbeitrag: Euro
                    Vollzeit
                    Teilzeit                         Anzahl Wochenstd.          Der Mitgliedsbeitrag beträgt nach § 14 der ver.di-Satzung pro
                                                                                Monat 1 % des regelmäßigen monatlichen Bruttoverdienstes.
                    Erwerbslos
                                                                                 Datenschutz
                    Wehr-/Zivildienst bis
                                                                                 Ich erkläre mich gemäß § 4a Abs. 1 und 3 BDSG einverstanden,
                    Azubi-Volontär/in-Referendar/in bis                          dass meine mein Beschäftigungs- und Mitgliedschaftsverhältnis
                                                                                 betreffenden Daten, deren Änderungen und Ergänzungen, im
                    Schüler/in-Student/in bis                                    Rahmen der Zweckbestimmung meiner Gewerkschaftsmitglied-
                    Praktikant/in bis                                            schaft und der Wahrnehmung gewerkschaftspolitischer Auf-
                                                                                 gaben elektronisch verarbeitet und genutzt werden.
                    Altersteilzeit bis                                           Ergänzend gelten die Regelungen des Bundesdatenschutzge-
                                                                                 setzes in der jeweiligen Fassung.
                    Sonstiges

                                                                                 Datum/Unterschrift
                 Bin/war beschäftigt bei (Betrieb/Dienststelle/Firma/Filiale)

                 Straße/Hausnummer im Betrieb
                                                                                                                                                                                                      ,




                                                                                Datum                                   Unterschrift

                 PLZ                                 Ort
                                                                                Werber/in:

                 Branche                              ausgeübte Tätigkeit
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                    ich bin Meister/in-Techniker/in-Ingenieur/in
W-2982-02-0610




                                                                                Vorname
                 Tarifvertrag/Tarifl. Lohn- oder Gehaltsgr. _________

                 Tätigkeits-/Berufsjahr, Lebensalterstufe___________            Telefon

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  • 1. 6
  • 2. Gemeinsam für Gerechtigkeit und Demokratie Erst Irland und Griechenland, senken den Daumen. So gerät ein dann Portugal und Spanien, jetzt Land nach dem anderen in den Italien und Frankreich. Am Ende, Abwärts-Strudel. so scheint es, bleiben nur noch die Die Beschäftigten deutschen Steuerzahler und -zahle- in Südeuropa haben rinnen als Melkkühe Europas. Und ebenso wenig über das, weil angeblich alle anderen ihre Verhältnisse schlecht gewirtschaftet und zu vie- gelebt wie wir. le Schulden gemacht haben. Überall sollen jetzt die Beschäf- Länder als Spielball der tigten und ihre Familien für die Finanzmärkte Krise der Zocker zahlen. Aber Die Schulden sind erst infolge der die Kolleginnen und Kollegen in Finanzkrise überall stark angestie- Griechenland oder Spanien haben gen. Manche der Euro-Krisenländer nicht über ihre Verhältnisse gelebt. galten vor der Krise sogar als Genauso wenig wie wir. Überall Musterländer: Spanien und Irland haben die Beschäftigten ein immer hatten viel weniger Schulden als kleineres Stück vom wachsenden etwa Deutschland. Sie hatten die Einkommens-Kuchen abbekommen. Euro-Stabilitätsvorgaben sogar deutlich übererfüllt. Verlorene Generation Rabiate Kürzungen reißen die Jetzt picken sich die Spekulanten Krisenländer nur noch tiefer in den und Finanzakrobaten ein Land Strudel. Die Wirtschaft schrumpft nach dem anderen heraus. Sie weiter, die Arbeitslosigkeit steigt treiben die Zinsen für frisches Geld und die Steuereinnahmen sinken. hoch. Und die Ratingagenturen Am schlimmsten ist es für Jugend- 2
  • 3. liche, die keine Perspektive sehen eisernen Euro-Lady Merkel kürzen können. Sie finden nirgends Be- uns die politisch Verantwortlichen schäftigung und gelten auch noch in den Abgrund. Gerät ein Land ins als faule Südländer. Visier der Finanzinvestoren, folgt die Politik dem Diktat der Kapital- In vielen Ländern märkte. Dann regiert der Rotstift. Europas ist ein Drittel oder Es gibt Alternativen zur Abwäl- sogar die Hälfte zung der Krisenlasten auf die Be- der Jugendlichen arbeitslos. völkerung: Demokratie und soziale Gerechtigkeit statt Herrschaft der Kurswechsel für Europa Finanzinvestoren, Banken und gro- Wehren wir uns gemeinsam ßen Konzerne. Statt die Profiteure gegen eine Politik, die den not- der Krise weiter zu hätscheln müs- wendigen Kurswechsel verweigert. sen sie endlich zur Kasse gebeten Undemokratisch, hinter verschlos- und die Finanzmärkte künftig strikt senen Türen und angeführt von der reguliert werden.
  • 4. Faule Südeuropäer? Kanzlerin Merkel sagte, es sei nien, Griechenland und Portugal wichtig, „dass man in Ländern wie zwischen 40 und 41 Stunden. Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann Unsere Kolleginnen und Kollegen als in Deutschland, sondern dass in Südeuropa haben auch nicht alle sich auch ein wenig gleich grenzenlos Urlaub. Im Gegenteil: anstrengen“. Entweder weiß sie Der tarifvertragliche Jahresur- es nicht besser oder sie schürt be- laub liegt in Deutschland bei 30 wusst Vorurteile gegenüber angeb- Tagen, in Spanien bei 22 und lich faulen Südeuropäern. Beides in Griechenland bei 23 Tagen. ist unentschuldbar. Werden Urlaubs- und Feiertage berücksichtigt, liegen die tatsäch- Dichtung und Wahrheit lichen Arbeitszeiten pro Jahr in Krankenschwestern, Feuerwehr- allen Krisenländern höher als in leute oder Ingenieure leisten in Deutschland. Südeuropa genauso engagiert ihre Arbeit wie Beschäftigte in Nordeu- Rente mit 100 in Europa? ropa. Und sie arbeiten auch nicht Das gesetzliche Rentenein- weniger: Durchschnittlich liegt die trittsalter beträgt in den meisten Wochenarbeitszeit von Vollzeitbe- Ländern heute noch 65 Jahre. In schäftigten in Deutschland, Spa- einigen Ländern können langjährig Beschäftigte in Versicherte auch früher gehen. Süd­ uropa arbeiten e Entscheidend ist aber, wann Men­ in Vollzeit ebenso schen tatsächlich gehen – weil sie wie in Deutschland nicht mehr können oder keinen 40 bis 41 Stunden Job finden. pro Woche. 4
  • 5. Trotz Massenarbeits­ Südeuropa ebenso ein politischer losigkeit will Skandal wie bei uns. Kanzlerin Merkel die Beschäftigten in ganz Verständliche Gegenwehr Europa länger Rentenkürzungen, drastische arbeiten lassen. Erhöhung der Mehrwertsteuer, In Spanien, Griechenland und Massenentlassungen – das soll Deutschland arbeiten Männer fast Südeuropa aus der Krise helfen? exakt gleich lang bis knapp 62 In Griechenland sind allein im Jahr Jahre. Frauen arbeiten in Spanien 2010 die Reallöhne pro Kopf um länger und hören in Griechenland acht Prozent gesunken, in Spanien früher auf. Am längsten arbeiten „nur“ um zwei. Kein Wunder, dass Männer wie Frauen in Portugal. unsere Kolleginnen und Kollegen Eine Erhöhung des Rentenalters sich wehren. auf 67 oder sogar noch höher ist in Rückgang der Lohnquoten Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Bruttoinlandsprodukt in Prozent 77% 75% Frankreich 73% EU15 Deutschland 71% Spanien 69% Griechenland 67% 65% 63% 61% 59% 81 982 983 984 985 986 987 988 989 990 991 992 993 994 995 996 997 998 999 000 001 002 003 004 005 006 007 008 009 010 19 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 In ganz Europa ist der Anteil der Löhne an der produzierten Wertschöpfung seit den 1980er Jahren gesunken, der Anteil der Gewinne und Vermögenseinkommen gestiegen. Im letzten Jahrzehnt war die Umverteilung in Deutschland besonders krass. Quelle: Europäische Kommission 5
  • 6. Verschwenderische Staaten? „Die leben über ihre Verhältnis- Bereits 2010 wurde jedoch die se – und wir sollen nun helfen?“ Trendwende eingeleitet. Die So wird Stimmung gemacht, um Staatsquoten sanken – in Grie- möglichst harte Kürzungsauflagen chenland sogar besonders stark. gegen die Krisenländer zu begrün- Durch die verordneten Kürzungen den. Die Regierungen in Athen, lag sie schon wieder unter dem Rom, Madrid und Lissabon werfen Durchschnitt der 17 Euro-Länder. angeblich das Geld zum Fenster Die angeprangerte `raus. Die Südeuropäer ließen „Aufblähung“ des es sich auf Kosten immer höherer Staatshaushalts ist Schulden gut gehen. Folge der Wirtschafts­ krise – kein Beleg Alles im Rahmen südeuropäischer Bis zur Krise lagen die Staatsquo- Verschwendung. ten – also die Staatsausgaben ge- Auch nach einem aufgeblähten messen an der Wirtschaftsleistung öffentlichen Dienst sucht man ver- – in den südeuropäischen Ländern geblich. Die öffentliche Beschäfti- im Schnitt sogar unter denen der gung Italiens lag 2008 mit 14,4 Euro-Länder. In Griechenland lag Prozent sogar auf dem extrem sie kurz vor der Krise noch unter niedrigen Niveau Deutschlands. der ohnehin niedrigen deutschen. Griechenlands Anteil blieb mit rund 22 Prozent im letzten Jahrzehnt Erst im Zuge der Krise stiegen die nahezu konstant etwa in Höhe des Staatsquoten überall deutlich an. EU-Durchschnitts. Das fand auch den Beifall der EU. Expansive Staatsausgaben waren Einen deutlich höheren Anteil an zur Krisenbekämpfung notwendig öffentlich Beschäftigten haben tra- und ausdrücklich erwünscht. ditionell Frankreich und die skandi- navischen Länder. Die öffentliche 6
  • 7. Beschäftigung in den südeuropäi- Vermögende müssen schen Ländern kann also nicht als stärker zur Kasse Beleg für einen aufgeblähten Staat gebeten werden – dienen. überall. Niedrige Einnahmen als Regierungen dürfen nicht weiter- Problem hin auf Steuereinnahmen verzich- Die Haushaltsprobleme der süd- ten. Sei es, weil Steuerhinterzie- europäischen Länder liegen vor hung nicht konsequent verfolgt allem in zu niedrigen öffentlichen wird. Sei es, weil die Reichen und Einnahmen. Damit haben sie ein gutverdienenden Unternehmen ähnliches Problem wie Deutsch- steuerlich besonders gehätschelt land. Allerdings war etwa in Grie- werden. Sie müssen wie andere chenland der Steuerschlendrian Vermögende endlich zur Kasse ge- besonders groß. Und die Reichsten beten werden – überall! genossen auch noch unzählige Steuervorteile. Alles im Rahmen Staatsausgaben in Prozent des Bruttoinlandsprodukts 55% Frankreich 50% Deutschland EU 17 45% Griechenland 40% Spanien Finanzmarktkrise 35% 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung liegen die Staatsausgaben in den südeuropäischen Ländern noch unter dem europäischen Durchschnitt. Der starke Anstieg 2009 ist durch den krisenbedingten Rückgang der Wirtschaftsleistung bedingt. Quelle: Europäische Kommission; 2000 ohne UMTS-Einnahmen in Deutschland 7
  • 8. Entfesselte Finanzmärkte Entfesselte Finanzmärkte ha­ en b oder Lissabons. Spekulanten kön- die größte Finanzmarktkrise seit 80 nen mit Kreditausfallversicherun- Jahren ausgelöst. Kurz nach dem gen und Leerverkäufen auf die Ausbruch der Krise forderte Angela Pleite einzelner Staaten wetten. Merkel, dass zukünftig kein Finanz- produkt, kein Finanzplatz und kein Die Staatsfinanzen Finanzinstitut mehr unre­­ guliert hängen am Tropf der sein darf. Grundlegend verändert Kapitalmärkte. hat sich aber nichts. Staaten in Geiselhaft der Sie wetten aber auch auf den Finanzmärkte Kurs des Euro, Dollar oder Yen. So Jetzt verschärfen die Finanz­ beein­ ussen Zocker die Höhe der fl märkte die Eurokrise. Die europäi- Zinsen und Wechselkurse. Damit schen Staatsfinanzen hängen am entscheiden sie mit über die Zu- Tropf der Kapitalmärkte. Die Staa- kunft von Unternehmen, Staaten ten müssen immer wieder frisches und Millionen Jobs. Geld bei privaten Gläubigern ein- sammeln, um auslaufende Staats- Irrationale Märkte anleihen durch neue zu ersetzen. Die Märkte für Aktien, Anleihen, Und mit Steuergeld gerettete Ban- Devisen und Derivate sind alles ken bestimmen über die Höhe der andere als rational. Herdenverhal- fälligen Zinsen. ten ist geradezu ihr Markenzei- Rating-Agenturen, die vor der chen. Die Folge sind immer wieder Krise für Schrottpapiere Bestnoten kehrende Euphorie- und Panikwel- vergaben, urteilen heute über die len. So entstehen Blasen oder Kreditwürdigkeit Athens, Madrid Crashs. 8
  • 9. Eine Massenflucht aus Anleihen Risiken. Finanzinstitute, die zu groß kann eine Staatspleite auslösen. Der zum Sterben sind, können eine gan- Ausverkauf treibt die Zinsen nach ze Volkswirtschaft in den Abgrund oben. Die Verschuldung steigt. Das reißen. ständige Auf und Ab der Kapital­­­ märkte hat auch Folgen für die Re- Finanzmärkte alwirtschaft. Banken passen ihre sind irrational. Kreditvergabe an den Börsenverlauf Die Anleger folgen blind der Herde. an. Viele Investitionsentscheidungen hängen davon ab. Die hohe Unsi- cherheit veran­asst das Manage- l ment der Unternehmen, sich bei Wenn die Investmentbanker der langfristigen Investitionen eher zu- Deutschen Bank im Casino auf die rückzuhalten. falsche Zahl setzen, dann haften weiterhin die Steuerzahler. Solange Darüber hinaus ist unser Finanz- die Märkte entfesselt bleiben, trei- system weiterhin voller systemischer ben sie die Politik weiter vor sich her. Renditen zehnjähriger Staatsanleihen ausgewählter Euroländer sowie des Vereinigten Königreichs 25% Griechenland 20% 15% Portugal 10% Irland Italien 5% Spanien Frankreich Vereinigtes Königreich Deutschland 0% 2008 2009 2010 2011 Spekulation auf den Finanzmärkten hat die Zinsbelastung der südeuropäischen Staaten und Irlands in exorbitante Höhen getrieben und so ihre Krise verschärft. Quelle: Reuters EcoWin (EcoWin Financial) 9
  • 10. Geburtsfehler des Euro Ein gemeinsamer Währungs- Früher hätten die Mittelmeerlän- raum funktioniert auf die Dauer der ihre Waren durch eine Abwer- nur dann, wenn die nationalen tung ihrer nationalen Währung Löhne und Preise nicht ausei- wieder verbilligen können. nanderlaufen. Die Europäische Währungsunion verfügt aber über Die schwache keine Mechanismen und Institutio- deutsche Lohnent­ nen – wie koordinierte Fiskal- und wicklung führt zu Einkommenspolitik, ausreichendes immer größeren Transfersystem – um Fehlentwick- Problemen anderer lungen zu verhindern bzw. sie zu Euro-Länder. korrigieren. Ein Geburtsfehler! Seit Gründung der Währungsuni- Löhne und Preise driften on geht das nicht mehr. Die unter- auseinander schiedliche Lohn- und Preisent- Seit Einführung des Euro gibt es wicklung in der Eurozone hatte eine unterschiedliche Lohn- und somit eklatante Folgen für die Preisentwicklung in den Mitglieds- Handelsströme. Die deutsche Lohn- staaten. In den meisten Ländern und Binnenmarktschwäche dämpf- Europas stiegen die Löhne deut- te den Import ausländischer Wa- lich. Dagegen kamen sie in ren. Gleichzeitig verbesserte sich Deutschland, Holland, Finnland die preisliche Wettbewerbsfähig- und Österreich kaum vom Fleck. keit Deutschlands, so dass die Ex- Deutschland ist sogar das einzige porte immer neue Höchststände Land im Euroclub, in dem die Real- erreichten. Südeuropa importierte löhne in den letzten zehn Jahren hingegen mehr als es exportierte. gesunken sind. 10
  • 11. Südeuropa versinkt im sich die Überschüsse Deutschlands, Schuldenmeer Hollands und Österreichs ebenfalls Um die Handelsdefizite zu finan­ verdoppelt. zieren, mussten sich die Defizitlän- Die Defizite der der verschulden. Die Kredite kamen Krisenländer sind aus den Überschussländern. Der die Kehrseite vor deutsche Kapitalexport finanzierte allem der deutschen damit die Ausgaben der griechi- Überschüsse. schen, spanischen, portugiesischen und italienischen Konsu­ enten m Die aus den angehäuften Leis- und Unternehmen. tungsbilanzdefiziten entstandenen Schuldenberge schüren nun Zwei- Die Leistungsbilanzdefizite fel, ob die Schuldner diese zurück- der Krisenländer haben sich seit zahlen können. Gründung der Währungsunion verdoppelt. Spiegelbildlich haben Handelsungleichgewichte gefährden Europa Leistungsbilanzsalden ausgewählter Länder in Milliarden Euro Überschüsse 200 Deutschland Belgien 100 Niederlande 0 Frankreich Spanien – 100 Italien – 200 Defizite Griechenland Portugal 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Deutschland ist weiterhin Europameister beim Export. Doch der Exportüberschuss zieht eine massive Verschuldung anderer europäischer Länder nach sich. Quelle: Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) 11
  • 12. Politik verschärft die Krise Im Frühjahr 2010 stürzte die ist es nur eine Frage der Zeit, bis Eurozone in die Krise. Seitdem Athen, Madrid oder Lissabon kein treiben die Finanzmärkte die Politik Geld mehr haben. Dann wäre das vor sich her. Als Athen kurz vor der nächste Rettungspaket fällig. Pleite stand, einigten sich Merkel, Sarkozy und Kollegen nach langem Das Berliner und Zögern auf Notkredite. Frische Kre- Brüsseler Spardiktat dite gab es auf Drängen der deut- stößt die Schuldner­ schen Regierung aber nur gegen staaten immer tiefer extreme Kürzungsauflagen. Demo- in die Krise. kratie spielt kaum eine Rolle mehr. Die Menschen in den betroffenen Die deutsche Wirtschaft setzt Ländern werden gezwungen aus- derweil weiter auf reine Kos- zubaden, was sie nicht verursacht tensenkungsstrategien und eine haben. Zu Recht wehren sie sich einseitige Exportorientierung. mit Streiks und Demonstrationen Dadurch werden die ökonomischen gegen diese Politik. Ungleichgewichte im Euroland nicht kleiner – im Gegenteil. Spardiktat verschärft die Krise Neoliberale Politik Das Brüsseler und Berliner gefährdet Europa Spardiktat lässt den Schuldner- Hinzu kommt die bornierte na- staaten keine Chance, sich aus der tionalstaatliche Ausrichtung der Schuldenfalle zu befreien. Wenn Euro-Krisenpolitik. Die herrschen- die Wirtschaftsleistung schrumpft, den Kräfte in der EU und vor allem steigt die Arbeitslosigkeit, die Steu- in Deutschland nutzen die Krise, ereinnahmen sinken und der Schul- um die Politik der Profitsteigerung, denberg wächst weiter. Folglich Umverteilung und Privatisierung zu 12
  • 13. Lasten der Mehrheit der Bevölke- machen. Das hat die Kosten für die rung in ganz Europa noch radikaler Staaten und die Menschen enorm als bisher durchzusetzen. Dabei in die Höhe getrieben. hat genau diese Politik die Krise Krisenmanagement hervorgebracht. Und schon dem im Interesse der nächsten Konjunktureinbruch den Banken und des Boden bereitet. Kapitals gefährdet ein gemeinsames Besonders die Bundesregierung Europa. hat sich bisher geweigert, zügig notwendige Maßnahmen zu Diese Entwicklung führt in vielen ergreifen. Erst viel zu spät hat sie Ländern der EU dazu, dass sich Rettungsschirmen zugestimmt. immer mehr Menschen von demo- Und nicht um den Griechen zu kratischer Politik und von Europa helfen, sondern um Banken und abwenden. So wird der Nährboden exportorientierte Unternehmen für Rechtspopulismus und Frem- bei uns zu retten. Die Zeit haben denfeindlichkeit gelegt. Die politi- Finanzinstitute und Spekulanten schen Eliten in Europa gefährden genutzt um beste Geschäfte zu die Zukunft der Gemeinschaft. 13
  • 14. Kurswechsel für Europa! Die Menschen in Europa brau- werden. Dann könnte er sich in je- chen eine andere Politik. Finanz- der nötigen Höhe und zu niedrigen märkte, Banken, Versicherung und Zinsen Geld von der EZB besorgen Fonds müssen strikt reguliert und und damit Staatsanleihen der Euro- kontrolliert werden. Eine Finanz- Staaten aufkaufen. In Not geratene transaktionssteuer muss Spekulati- Staaten erhielten so die erforderli- on einschränken und Finanzinves- chen finanziellen Mittel. Und die toren zur Kasse fordern. Staatsfinanzen wären der Spekulati- on an den Finanzmärkten entzogen. Die Europäische Zentralbank (EZB) muss – ähnlich wie in den Europa solidarisch USA, Japan oder Großbritannien – umbauen dafür garantieren, dass die Staaten Wachsende Ungleichgewichte des Euroraums immer zahlungsfä- in den Leistungsbilanzen müssen hig sind. Dazu sollte der bereits verhindert werden. Dazu ist eine existierende Rettungsfonds (EFSF) Koordination der Einkommens- mit einer Banklizenz ausgestattet entwicklung, der Steuern und 14
  • 15. Staatsausgaben notwendig. Doch Demokratie und Sozial- diese Politik muss demokratisch in staat den Staaten und im Europäischen Zur Finanzierung müssen die Parlament entschieden werden und Profiteure der Umverteilung und nicht per Diktat der Mächtigsten. Verursacher der Krise herangezo- gen werden. Notwendig sind hohe Eine gemeinsame Währung Abgaben auf große Vermögen. erfordert eine ausgeglichene Wirt- Unternehmensgewinne und Ka- schaftsentwicklung. Der Süden pitalerträge müssen europaweit Europas braucht eine Art „Mar- vollständig und stärker besteuert shallplan“, ein europäisch gestütz- und Steuerflucht und Wirtschafts- tes und koordiniertes Aufbaupro- kriminalität bekämpft werden. Der gramm. Statt die Länder kaputt zu Steuersenkungswettbewerb muss sparen und öffentliche Infrastruktur ein Ende haben. und Unternehmen an internationa- le Konzerne zu verhökern. Europa muss demokratisch und Statt das deutsche Lohn- und sozial werden, oder Sozialdumping ganz Europa aufzu- es wird scheitern! zwingen, müssen in Deutschland die Löhne wieder kontinuierlich In Europa dürfen nicht mehr die und viel stärker als in den vergan- Interessen der Banken und interna- genen 15 Jahren steigen. Mehr tionalen Unternehmen, der Vermö- Sozialstaat, öffentliche Beschäfti- gensbesitzer und Finanzinvestoren gung und Investitionen sind nötig. im Mittelpunkt stehen. Nicht die Ein europäischer New Deal für Freiheiten des Waren-, Dienstleis- einen sozial-ökologischen Umbau. tungs- und Kapitalverkehrs dürfen Für Wohlstand, Abbau der Arbeits- ganz oben stehen. Vorrang müssen losigkeit und eine bessere Zukunft, die Grundrechte und Interessen der an der alle teilhaben und die nicht Menschen, die Demokratie und der auf Kosten der Natur geht. Sozialstaat haben. 15
  • 16. Beitrittserklärung Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di –­Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft­ Ressort 1, Wirtschaftspolitik, Paul-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin, Verantwortlich: Frank Bsirske, Bearbeitung: Dr. Dierk Hirschel, Ralf Krämer, Dr. Sabine Reiner, Ich möchte Mitglied werden ab: Einzugsermächtigung: Monat/Jahr Ich bevollmächtige die ver.di, den satzungsgemäßen Persönliche Daten: Beitrag bis auf Widerruf im Lastschrifteinzugsverfahren zur Monatsmitte zum Monatsende Name monatl. halbjähr. viertejährl. jährlich Dr. Norbert Reuter, Elisa Schwemmle, Anita Weber, Gestaltung: Hansen Kommunikation, Köln, Druck: alpha print medien AG, Darmstadt, W-3014-47-0811, November 2011 Vorname/Titel Name des Geldinstituts/Filiale (Ort) Straße/Hausnummer Bankleitzahl Kontonummer PLZ Wohnort Name Kontoinhaber/in (bitte in Druckbuchstaben) Geburtsdatum Telefon Datum/Unterschrift Kontoinhaber/in E-Mail Staatsangehörigkeit oder im Lohn-/Gehaltsabzugsverfahren* monatlich bei meinem Arbeitgeber einzuziehen. Geschlecht weiblich männlich *(nur möglich in ausgewählten Unternehmen) Beschäftigungsdaten Personalnummer (nur für Lohn-/Gehaltsabzugsverfahren) Arbeiter/in Angestellte/r Ich war Mitglied der Gewerkschaft: ______________ Beamter/in DO-Angestellte/r von: bis: Selbstständige/r freie/r Mitarbeiter/in Monat/Jahr Monat/Jahr Monatsbeitrag: Euro Vollzeit Teilzeit Anzahl Wochenstd. Der Mitgliedsbeitrag beträgt nach § 14 der ver.di-Satzung pro Monat 1 % des regelmäßigen monatlichen Bruttoverdienstes. Erwerbslos Datenschutz Wehr-/Zivildienst bis Ich erkläre mich gemäß § 4a Abs. 1 und 3 BDSG einverstanden, Azubi-Volontär/in-Referendar/in bis dass meine mein Beschäftigungs- und Mitgliedschaftsverhältnis betreffenden Daten, deren Änderungen und Ergänzungen, im Schüler/in-Student/in bis Rahmen der Zweckbestimmung meiner Gewerkschaftsmitglied- Praktikant/in bis schaft und der Wahrnehmung gewerkschaftspolitischer Auf- gaben elektronisch verarbeitet und genutzt werden. Altersteilzeit bis Ergänzend gelten die Regelungen des Bundesdatenschutzge- setzes in der jeweiligen Fassung. Sonstiges Datum/Unterschrift Bin/war beschäftigt bei (Betrieb/Dienststelle/Firma/Filiale) Straße/Hausnummer im Betrieb , Datum Unterschrift PLZ Ort Werber/in: Branche ausgeübte Tätigkeit Name ich bin Meister/in-Techniker/in-Ingenieur/in W-2982-02-0610 Vorname Tarifvertrag/Tarifl. Lohn- oder Gehaltsgr. _________ Tätigkeits-/Berufsjahr, Lebensalterstufe___________ Telefon regelm. monatl. Bruttoverdienst Euro ____________ Mitgliedsnummer