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Schwebt der Euro in Lebensgefahr ?
In Europa hat sich eine einseitige Narrativ etabliert, welche die „Sparsamen“ gegen die
„Leichtsinnigen“ ausspielt. Das ist historisch falsch und politisch lebensgefährlich. Um diese
Narrativ zu überwinden, müssen wir uns wieder der gemeinsamen Werte des europäischen
Projekts besinnen. Die Heftigkeit der gegenwärtigen Krise erfordert eine neue Perspektive, die
paradoxerweise die Tür zu einem vereinten politischen Europa öffnet.
Ein Europa der Grillen, ein Europa der Ameisen
Im vergangenen März, dem Frühstadium der Gesundheitskrise in Europa, schlug der
niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra vor, „Untersuchungen gegen Länder wie
Spanien einzuleiten, die behaupten, dass sie keinen haushaltspolitischen Spielraum haben, um
die durch das Coronavirus verursachte Krise zu bewältigen, obwohl die Eurozone seit sieben
Jahren ohne Unterbrechung gewachsen ist“1
.
Diese sehr enttäuschende Rede wirft die falsche Frage nach der Zukunft der Eurozone auf. Die
Debatte über die Schuldenvergemeinschaftung in der Eurozone ist nicht neu und hat seit
Jahren einen Großteil der Beziehungen zwischen den EU-Ländern vergiftet. Angesichts des
Finanzierungsbedarfs, der sich nun aus der Gesundheitskrise ergibt, hat diese Debatte wieder
vehement an Schwung gewonnen.
Die Akteure sind gut bekannt. Auf der einen Seite stehen die Staaten, die dafür sind, dass die
Europäische Union ihre Schuldenkapazität nutzt, um ihre Entwicklung und die für ihre Stabilität
notwendigen Transferzahlungen zu finanzieren; in dieser Gruppe finden sich vor allem Länder
aus dem Süden, aber auch Irland, Luxemburg und Belgien. Auf der anderen Seite die
sogenannten „Hanseländer“ (Niederlande, Schweden, Dänemark, Finnland). In der Mitte liegen
Frankreich und Deutschland, wobei Frankreich eher der ersten Gruppe und Deutschland der
zweiten Gruppe zuzurechnen ist. Die einen rufen zur Solidarität innerhalb der Europäischen
Union auf, die andere sagen, dass sie nicht für die Schulden der sogenannten
verschwenderischen Länder aufkommen wollen.
2
Dabei ist es keinesfalls sicher, dass die leichtsinnigen Völker wirklich diejenigen sind, auf die am
häufigsten verwiesen wird.
Nehmen wir Italien als Beispiel. Allzu oft werden die beträchtlichen Anstrengungen ignoriert,
die die aufeinander folgenden italienischen Regierungen seit den 1990er Jahren unternommen
haben, um eine aus den 1980er Jahren übernommene Staatsverschuldung abzubauen.2
Zwischen 1995 und 2019 verzeichnete Italien mit Ausnahme des Jahres 2009 jedes Jahr einen
Primärüberschuss. Oder um es mit anderen Worten zu sagen: Jedes Jahr überstiegen die
Einnahmen der Regierung ihre Ausgaben, wenn mandie Zinszahlungen auf die Schulden einmal
außer Acht lässt. Im gleichen Zeitraum verzeichnete Deutschland in den Jahren 1996, 2001-
2005 und 2009-2010 Primärdefizite3
. Selbst in den Jahren 2012-13, mitten in der Euro-Krise,
erzielte die Regierung von Mario Monti einen Primärüberschuss von 2% des BIP, obwohl, wie
er selbst erklärte, diese Sparpolitik „eigentlich die Binnennachfrage zerstöte“4
und so die Krise
verschärfte.
Italien war nicht nur sparsam. Es
leitete auch eine frühe
Liberalisierung seines
Arbeitsmarktes ein. Der Anteil der
Teilzeitbeschäftiger an der
italienischen
Erwerbsbevölkerung stieg von
10% in den Jahren 1991-93 auf
18% im Jahr 2018, verglichen mit
22% in Deutschland im selben
Jahr5
. War Mitte der 1990er Jahre
die Reglulierung des
Arbeitsmarkts noch stärker
ausgeprägt als in Frankreich, ist
das Niveau laut OECD heute eher
vergleichbar mit dem deutschen System6
.
Alles in allem hat sich Italien, entgegen dem, was oft behauptet wird, als „guter Schüler“
erwiesen.
Wie sieht es bei den Anderen aus?
Als Indikator wird am häufigsten das Verhältnis der öffentlichen Verschuldung zum BIP
verwendet. Wie wir wissen, ist dieser in den sogenannten „sparsamen“ Ländern (49% des BIP
in den Niederlanden, 33% in Dänemark im Jahr 2019) viel niedriger als in den sogenannten
„leichtsinnigen“ Ländern (Italien 135%, Spanien 96%)7
. Weswegen viele Völker Südeuropas
(sowie übrigens auch die Franzosen und Belgier) als verantwortungslos betrachtet werden.
Aber die Staatsverschuldung reicht nicht aus, um das mehr oder weniger verschwenderische
Verhalten eines Volkes zu charakterisieren. Die Schulden, die die Privathaushalte für sich selbst
aufnehmen, können bei dieser Berechnung nicht einfach außer Acht gelassen werden.
So zeigt uns die Grafik, dass die Verschuldung der Privathaushalte in Ländern, die behaupten,
sparsam zu sein, proportional viel höher ist als in Ländern, die als leichtsinnig gelten. Dabei ist
nicht entscheidend, ob es sich um private oder öffentliche Ausgaben handelt. Das ist eine
Households debt in % of disposable income
« frugal » countries « lax » countries
Netherlands average f Sweden Finland Spain Greece average l ItalyDenmark
Verschuldung der Privathaushalte in % des verfügbaren Einkommens
« Sparsame » Länder « Leichtsinnige » Länder
Dänemark
Dänemark
Niederlande Durchschnitt S Schweden Finland Portugal Spanien Griechenland Durchschnitt L ItalienDänemark
Datenquelle : OECD
3
politische Entscheidung, die jedes Land souverän treffen kann. Entscheidend ist vielmehr, wie
stark man sich insgesamt verschuldet (ob nun privat oder über den Staat), um mehr
auszugeben als man produziert.
Unter diesem Blickwinkel findet man nicht immer die Grillen und die Ameisen, da wo man sie
sucht. Die Haushalte in den so genannten „Hanseländer“ (schwarze Säule) sind wesentlich
ausgabefreudiger als die Haushalte in Ländern im Süden (weiße Säule). Hinzu kommt, dass
jedes der „Hanseländer“ (dunkelgraue Säulen) weniger sparsam ist als Italienischen Haushalte,
die oft als Paradebeispiel für Maßlosigkeit herhalten muss8
.
Und das ist noch nicht alles: Die Summe der privaten und der öffentlichen Verschuldung liegt
im Durchschnitt der vier Hanseländer bei über 260% im Vergleich zu 220% für die anderen vier
untersuchten Länder (315% für Dänemark, 290% für die Niederlande und 220% für Italien).
Es geht hier nicht darum, eine vollständige Bilanz der Schulden eines Landes zu erstellen, um
dessen Verwundbarkeit zu analysieren. Es geht allein um den Vergleich von Verhaltensweisen.
Von Aristoteles bis Montesquieu haben viele versucht, die Unbekümmertheit der Länder des
Südens zu beschreiben und die Tugend derer zu bekräftigen, die weiter im Norden leben.
Tausendmal wiederholt hat diese alte Leier am Ende dazu geführt, dass sie für wahr genommen
wird und unser Gemeinschaftsleben vergiftet. Die Zahlen sprechen jedoch eine andere
Sprache: Vom Standpunkt des Verhaltens aus betrachtet, besteht kein Zweifel daran, dass die
Tugendhaftesten nicht diejenigen sind, die wir glauben. Das Gleiche gilt für die Risiken der
Überschuldung, deren Gefahr durch die Subprime-Krise deutlich geworden ist. Auch hier gilt:
Wenn es Risiken gibt, dann nicht nur in den Ländern, die oft dafür gegeißelt werden.
Niemand ist so taub als der, der nicht zuhören will...
Es macht nicht viel Sinn, die „Sparsamen“ gegen die „Leichtsinnigen“ auszuspielen. Vor allem
aber bleibt es nicht ohne Folgen. Denn es verdeckt die wahren Ursachen der Krise, die wir
durchmachen. Und es blendet das Hauptversprechen des Projektes der Währungsunion aus,
welches in der Förderung der wirtschaftlichen Annhäherung bestand.
Die Geschichte des Euroraums ist geprägt von einem schwierigen industriellen Erbe, dessen
Wurzeln bis in den Zweiten Weltkrieg zurückreichen. Zum Beitrittszeitpunkt existierten in
einigen Ländern, insbesondere in Deutschland, bereits große Exportunternehmen, welche auf
Produkte mit hoher Wertschöpfung spezialisiert waren. Der von Havard herausgegebene Atlas
of Economic Complexity klassifiziert die Länder nach dem Entwicklungsstand ihrer Exporte und
ermöglicht es so, die Unterschiede zwischen dem Kerngebiet und der Peripherie zum
Beitrittzeitpunkt in die Eurozone zu bestimmen. Im Jahr 1995 lag Deutschland auf Platz 2 der
komplexesten Volkswirtschaften der Welt, Finnland auf Platz 5, Italien auf Platz 10, Frankreich
auf Platz 16 und Spanien auf Platz 199
. Erstere konnten sich so dem Preiswettbewerb
größtenteils entziehen, den der Beitritt Chinas zur WTO ausgelöst hat. Hingegen ist dies für
Länder, deren Industrie auf weniger komplexe Produktion spezialisiert waren, kaum möglich.
Zudem die Aufwertung des Euro in den 2000er Jahren diese Situation noch weiter verschärfte.
Wie kann man also in diesem Preiswettbewerb bestehen, ohne dabei zugleich sein Sozialgefüge
zu zerstören? Im Jahr 2000 betrugen die Lohnkosten pro Stunde im Industrie- und
Dienstleistungssektor in Spanien 14 Euro, in Polen jedoch nur 5 Euro und in Rumänien 1,5
Euro10
.
4
Das Ungleichgewicht in der Eurozone geht also maßgeblich auf das technologische und
historische Erbe zurück. Dabei wird dieser strukturelle Nachteil aber noch verstärkt von einer
Politik der wettbewerbsorientierten Disinflation in Deutschland und einer beabsichtigen
Reduzierung der Importe, wodurch den ersten Partnern Absatzmöglichkeiten für ihre Exporte
vorenthalten werden. So drückte die mit den Hartz Gesetzen eingeführte
Arbeitsmarktderegulierung den Konsum der deutschen Privathaushalte. Zwischen 2000 und
2007 haben sich die deutschen Arbeitskosten pro Stunde real nicht verändert11
. Durch diesen
Lohndruck verringerte sich der Anteil des privaten Haushaltskonsums am deutschen BIP12
.
Zugleich sanken die Industrieinvestitionen. Da die Einnahmen der Exporteure nur in geringem
Maße den Arbeitnehmern und Investitionen zugute kamen, sammelten sich Rücklagen an13
.
Dieser Druck auf die Nachfrage verursachte einen hohen Leistungsbilanzüberschuss und trug
somit zu einem erheblichen Ungleichgewicht in der deutschen Wirtschaft. Aus Deutschlands
Leistungsbilanzdefizit von 2% im Jahr 2000 wurde bis Ende 2007 ein Überschuss von 7%14
. Diese
pathologische Situation wird regelmäßig sowohl von der Europäischen Kommission als auch
vom IWF angeprangert, der im Juli 2019 sehr diplomatisch feststellte, dass sich „Deutschlands
Leistungsbilanzüberschuss teilweise in den hohen Rücklagen bei Unternehmen, in einer
zunehmenden Ungleichheit aufgrund höherer Einkommen einzelner und im Abwärtsdruck des
Konsums von Privataushalten widerspiegelt“15
.
Viele europäische Länder gerieten so in Bedrängnis. Ihre Exporte wurden durch den Rückgang
der deutschen Importe geschmälert, zugleich erlaubte ihre industrielle Entwicklung es ihnen
aber auch noch nicht, sich auf Produkte mit hoher Wertschöpfung zu konzentrieren. So
konnten sie angesichts der Konkurrenz aus osteuropäischen Ländern und insbesondere China
im Preiswettbewerb nicht bestehen. Ohne die Möglichkeit durch Exporte zu wachsen, setzten
die Länder Südeuropas in den 2000er Jahren also auf eine schuldengetriebene
Wirtschaftsentwicklung, die sowohl durch die Rücklagenbildung in Deutschland als auch durch
die sehr niedrigen Zinssätze der EZB noch gefördert wurde16
. So belief sich der Zinssatz der EZB
im Jahr 2005 auf 3,25%, während die Inflation in Spanien 3,4% betrug17
, verglichen mit 1,6% in
Deutschland18
. Im Ergebnis war der Realzins in einigen Ländern der Peripherie negativ, wodurch
die private Verschuldung und die Bildung von Spekulationsblasen begünstigt wurde. In der
Folge verdoppelten sich die Immobilienpreise in Spanien zwischen dem ersten Quartal 2000
und Herbst 200719
. Es war ebenjene übermäßige Verschuldung der Privathaushalte, welche
einige Länder schließlich zwang, ihre Banken nach der Krise 2008 zu retten, und die somit
indirekt in einer Staatsschuldenkrise mündete. Dabei wird oft vergessen, dass Spanien zwischen
2005 und 2007 Haushaltsüberschüsse erwirtschaftete20
und die Staatsverschuldung sogar
deutlich unter jener von Deutschland lag21
.
Werfen wir ein Blick auf Italien. Die seit 1995 durchgeführten Sparmaßnahmen gingen einher
mit der Aufwertung des Euro, einer wettbewerbsorientierten Desinflation in Deutschland und
dem Aufstieg Chinas, wodurch Italien in einen Teufelskreis getrieben wurde. Mit der
Konseuqenz, dass die sinkende Gesamtnachfrage, die durch den italienischen Lohndruck
ausgelöst wurde, zu einer geringeren Auslastung der Industrieanlagen und damit zu einem
Einbruch der Gewinnspannen der Unternehmen führte, wodurch wiederum die Investitionen
zurückgingen. Dieses Investionsdefizit hat Italien daran gehindert, sich im oberen
Marktsegment zu etablieren und so dem Preiswettbewerb zu entkommen22
. Infolgedessen
konnte die Schuldenlast trotz der fiskalischen Anstrengungen Italiens nur geringfügig reduziert
werden, von 105% im Jahr 2000 auf 100% im Jahr 200723
, weswegen die Regierung ihre
Sparpolitik fortzusetzen musste. Und so setzt sich auch der Teufelskreis fort.
5
Nach der Krise in der Eurozone im Jahr 2010 vergrößert sich diese Kluft noch weiter aufgrund
einer Sparpolitik, die Deutschland befürwortete. Wolfgang Schäuble veröffentlichte im
September 2011 einen Leitartikel in der Financial Times, in dem er erklärte, dass „die
Regierungen in der Eurozone und darüber hinaus damit beginnen müssen, ihre Defizite
abzubauen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern - und zwar jetzt“24
.
Die wirtschaftliche Lage Italiens verschlechterte sich erheblich. Im Sommer 2017 stieg die
Jugendarbeitslosigkeit von 25% im Zeitraum 2008-2010 auf 43% im Jahr 2014. Zwischen 2012
und 2014 ist die Zahl der Armen in Italien um 3,4 Millionen gestiegen. Gleichzeitig profitierte
Deutschland vom wirtschaftlichen Aufschwung, der von der chinesischen Konjunkturerholung
angetrieben wurde. Von 41 Milliarden Dollar im Jahr 2007 sind die deutschen Exporte nach
China auf 91 Milliarden im Jahr 2011 gestiegen. Unter diesen Bedingungen wird der oben
beschriebene Teufelskreis immer schlimmer25
.
Und jetzt auch noch die Corona-Krise. Die Prognosen der Europäischen Kommission für 2020
deuten darauf hin, dass sie das Risiko für eine Beschleunigung dieser makroökonomischen
Fehlentwicklung bürgt. Demnach würde eine Rezession die Länder in der Peripherie wesentlich
härter treffen26
.
Falls die Eurozone, die ohnehin schon tief aus dem Gleichgewicht geraten ist, untätig bleibt,
besteht die Gefahr, dass bald ein Punkt überschritten ist, an dem es kein Zurück mehr gibt. So
muss auch die Bemerkung von Paolo Gentiloni, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung,
gegenüber Bloomberg im Mai eingordnet werden, der sagte, dass „solche Diskrepanzen ein
Risiko für den Binnenmarkt und die Eurozone darstellen“27
. Am Ende gibt es nur zwei Optionen:
Entweder die Eurozone rückt näher zusammen oder sie bricht auseinander.
Der Phönix kann aus der Asche auferstehen...
Es geht um das Überleben der Eurozone. Nach einem ersten Fehltritt hat die EZB den Kampf
nun angenommen. Am 18. März startete sie ein neues Programm zur Unterstützung der
Finanzmärkte, das Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP)28
. In Kombination mit
früheren Instrumenten der Quantitativen Lockerung verhindert diese Maßnahme eine
Erschütterung des Marktes für Staatsschulden. Bis zum 5. Juni hatte das PEPP schon mehr als
230 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Anleihen aus dem verfügbaren
Gesamtrahmen von 750 Milliarden Euro angekauft29
. Die Zentralbank hob auch mehrere
Handlungsbeschränkungen auf, indem sie zum Beispiel den Erwerb griechischer Anleihen
genehmigte, obwohl diese von den Rating-Agenturen als spekulativ eingestuft wurden30
.
Diese Unterstützung ist für Italien wertvoll. So haben die beiden Rating-Agenturen Fitch und
S&P die Unterstützung der Zentralbank als eine wichtige Stütze für die Schuldentragfähigkeit
des Landes eingestuft31
. Diese Unterstützung der EZB ist zwar notwendig, wird aber nicht
ausreichen. Das liegt vor allem daran, dass die EZB kein Mandat zur direkten Unterstützung der
Volkswirtschaften der Peripherieländer und zur Korrektur der makroökonomischen
Ungleichgewichte in der Europäischen Union hat. Sie soll nur zur Bekämpfung des
Inflationsrisikos eingreifen32
.
6
Neue Schwierigkeitensind durch das Urteil des Karlsruher Verfassungsgerichts vom 5. Mai 2020
entstanden. Entgegen der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat das deutsche
Gericht die EZB erstmals förmlich aufgefordert, ihre monetären Hilfsprogramme zu erläutern.
Sollten keine zufriedenstellenden Erklärungen vorgelegt werden können, drohte das Gericht
sogar damit, der Bundesbank die Teilnahme an diesen Programmen zu untersagen. Ohne auf
technische Details einzugehen, lassen sich daraus zwei Dinge ableiten.
Erstens kommt zum ersten Mal ein nationales Gericht einer Entscheidung des EuGH nicht nach.
Dies bürgt die Gefahr, die gesamte europäische Rechtsordnung zu untergraben. So wäre es
vorstellbar, dass auch bestimmte populistische Regime in Mitteleuropa diesen Präzedenzfall
zukünftig missbrauchen könnten, um sich einzelnen Regeln zu entziehen, die die Europäische
Union insbesondere im Bereich der Menschenrechte aufgestellt hat. Die Kommission muss sich
dieser Frage annehmen und darf die Haltung des Karlsruher Gerichtshofs nicht als
Nebensächlichkeit abtun.
Zweitens wird zum ersten Mal auch die Unabhängigkeit der EZB in Frage gestellt, und
ironischerweise geschieht dies in Deutschland. Die EZB scheint sich davon nicht einschüchtern
zu lassen33
. Und es ist wichtig, dass sie weiterhin standhaft bleibt.
Höchst wahrscheinlich dürfte die Karlsruher Entscheidung also keine großen praktischen
Auswirkungen haben. Auch weil es für die EZB relativ einfach nachzuweisen ist, dass ihr
Handeln den Erfordernissen der Zeit angemessen war, um das zu erreichen, was von ihr
verlangt wird.
Klar ist jedoch, dass die Geldpolitik nicht alle Probleme lösen kann. Vielmehr ist auch eine
haushaltspolitische Reaktion notwendig. Die EU hat bereits mehrere Maßnahmen eingeleitet.
Sie hat mit der Aussetzung ihrer Haushaltsregeln begonnen und die verschiedenen ihr zur
Verfügung stehenden Mechanismen, insbesondere den Europäischen Stablitätsmechanismus
(ESM), umgesetzt34
. Dies war eine erste Reaktion, aber sie ist wirtschaftlich unzureichend. Da
die betroffenen Länder ungern als säumig angesehen werden möchten, sind die ESM-
Darlehen politisch schwierig umzusetzen.
.
Der positive Aspekt des Karlsruher Urteils besteht darin, dass das Gericht den Ball zurück an die
deutsche Regierung gespielt hat, die sich nun der Tatsachen stellen muss, was zweifellos auch
zum deutsch-französischen Abkommen beigetragen hat. Dieses Abkommen markiert einen
Wendepunkt in der deutschen Politik. Zum ersten Mal gewinnt die Idee einer europäischen
Anleihe und einer Form der Schuldenvergemeinschaftung an Boden. Selbst Angela Merkel, die
2012 noch angekündigt hatte, sich bis zu ihrem letzten Atemzug35
jeder Vergemeinschaftung
der europäischen Schulden zu widersetzen, scheint nun ihre Zustimmung zu signalisieren.
Vor diesem Hintergrund hat die Kommission am 27. Mai einen 750-Milliarden-Plan
vorgeschlagen36
, der über diese bloße Zahle hinaus sehr wichtig ist, weil er vom Gedanken der
europäischen Solidarität getragen wird. Er ebnet zudem den Weg für die Erhebung eigener
Steuermittel durch die Europäische Union, was ein beträchtlicher Schritt in Richtung einer
Harmonisierung ist. Auch wenn es noch viele Hindernisse zu überwinden gilt, bevor die ersten
Mittel daraus verteilt werden können, ist es das erste Licht am Ende eines langen Tunnels.
Dieses Ergebnis geht dabei auf einen deutschen Aktionsplan zurück, der maßgeblich vom
Finanzminister Olaf Scholz und der SPD beeinflusst wurde. Ein Aktionsplan, der mit der
7
Vergangenheit bricht und darauf abzielt, den Konsum und die Investitionen anzukurbeln. Der
Corona-Virus hatte bereits die Schwarze Null, das Symbol des ausgeglichenen Haushalts,
getötet. Jetzt tötet er die Schuldenbremse, in einem Land, in dem ein einziges Wort sowohl die
Schulden als auch die Schuld bezeichnet.
Aber diese Pläne, so wichtig sie auch sein mögen, reichen nicht aus. Es sind wahrscheinlich zwei
Billionen Euro, die mobilisiert werden müssen, wenn wir der Rezession wirksam
entgegentreten und uns wirklich für den ökologischen Wandel einsetzen wollen. Um dies zu
erreichen, müssen ehrgeizigere Lösungen gefunden werden. Das beste Mittel sind die
unbefristeten Anleihen, oder Consols, wie George Soros sie in Anlehnung an die ersten
derartigen Anleihen im Vereinigten Königreich im Jahre 1752 gerne nennt. Eine unbefristete
Anleihe mit einer Verzinsung von 0,5% könnte heute bei einer oder mehreren Emissionen die
erforderlichen 2.000 Milliarden Euro für jährliche Kosten von 10 Milliarden Euro bereitstellen.
Da die Consols nicht zurückgezahlt werden, würden so ohne eine Schuldenerhöhung die Mittel
zur Verfügung stehen, die für die außergewöhnliche Zeit, die wir gerade durchleben, nötig sind.
Es ist eine Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen und nur das. Es ist keine Schuldenunion,
sondern lediglich eine Verpflichtung zur Zahlung von 10 Milliarden pro Jahr aus den eigenen
Haushaltsmitteln, gemessen an einem europäischen Gesamthaushalt von etwa 150 Milliarden.
In diesen neuen Zeiten muss sich Europa für ein neues wirtschaftliches Denken öffnen,
insbesondere im Hinblick auf die Neugestaltung der Eurozone. Die Unzulänglichkeiten des
Maastrichter Vertrags, den Frankreich Ende 1997 mitentwickelt hat, indem es seine Partner
zwang, sich ebenso sehr um Wachstum wie um Stabilität zu kümmern, sind heute zu kostspielig,
als dass man sie weiterhin ignorieren könnte. Durch das Karlsruher Urteil wird Deutschland
gezwungen, diese politische Debatte zu Ende zu führen. Aber die Zeit wird knapp. Die
Gesundheitskrise hat die absolute Notwendigkeit einer Form der Vergemeinschaftlichung und
Monetarisierung der Schulden gezeigt. Vielleicht stehen wir an der Schwelle tiefgreifender
Veränderungen. Aber wenn wir es nicht wagen, uns unseren alten Dämonen zu stellen, werden
die Risiken einer Spaltung innerhalb der Eurozone und dann innerhalb der Europäischen Union
selbst noch weiter zunehmen.
Wir Europäer ...
Paradoxerweise kann diese Krisenzeit, welche die Europäische Union auf die Probe stellt, der
Nährboden für ihre Erneuerung sein.
Was uns die Krise zeigt, ist, dass die von der Krise erschütterte europäische Solidarität mit
wirtschaftlichen Maßnahmen wiederbelebt wird, die viele gestern noch für unmöglich hielten.
Aber dieser große Umbruch geht weit über die Wirtschaft hinaus.
Es sind die Gesellschaftsmodelle, welche heute in Frage gestellt werden. Zwar ist das
europäische Modell ins Schwanken geraten, doch sind die anderen noch viel schlechter dran.
Dies gilt insbesondere für das bisher vorherrschende Modell, das von den Angelsachsen im
Allgemeinen und den Vereinigten Staaten im Speziellen vertreten wird. Wir werden Zeugen der
Unfähigkeit des amerikanischen Systems, auf die Forderungen der am stärksten
Benachteiligten zu reagieren, wie etwa die Explosion rassistischer Gewalt zeigt, die wir gerade
beobachten. Populismus, Unilateralismus, Rückzug aus dem Weltgeschehen - all das sind Züge,
die den einst von den Angelsachsen verteidigten Werten entgegenstehen. Die Explosion der
8
Ungleichheiten, die Schwächung der Mittelschichten geht einher mit einer wachsenden
Spaltung der Gesellschaft. Auf der anderen Seite der Welt dient die systematische Kritik an den
Vereinigten Staaten als Vorwand für antidemokratische Exzesse und aggressive Haltungen.
Kann es uns überraschen, dass diese Situation das Vertrauen untergräbt, das viele Männer und
Frauen auf der ganzen Welt beim Blick über den Atlantik haben konnten ?
Morgen wird Europa vielleicht der einzige Ort sein, der der Welt noch ein beneidenswertes
politisches Modell anbietet.
Dieses europäische Gesellschaftsmodell existiert. Es ist in der Geschichte des europäischen
Kontinents verwurzelt, die Zeiten imperialer (Antikes Griechendland, Römisches Reich, Karl der
Große, Karl V., Napoleon) und kultureller (Mittelalterliches Christentum, die Gelehrtenrepublik)
Einheit erlebt hat. Es wurzelt auch in der Gewalt der Spaltungen Europas und insbesondere in
den Schrecken des Zweiten Weltkriegs, durch die die europäische Zivilisation an den Rand der
Vernichtung gebracht wurde: Die Verweigerung eine solche Spaltung erneut zu zulassen,
befeuerte sein unermüdliches Streben nach Einheit. Was ist die Substanz dieses europäischen
Gesellschaftsmodells? Das europäische Modell spiegelt den Wunsch wider, eine Welt der
Gerechtigkeit zu gründen, die auf der Unantastbarkeit der Menschenwürde beruht.
Als solches besteht es aus vier Bestandteilen. Erstens, der Unverletzlichkeit der
Menschenrechte. Zwar sind die Menschenrechte vielen Gesellschaften gemein, doch ist ihre
Unverletzlichkeit das Markenzeichen Europas: Wir stehen für das Verbot der Todesstrafe, die
Abschaffung von Sondergerichten, das Verbot der Kommerzialisierung des menschlichen
Körpers und die Ausweitung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger.
Zweitens der Kultur als Mittel zur Emanzipation. In Anlehnung an das humanistische Ideal des
ehrhaften Menschen wird Kultur in Europa vor allem als ein Instrument der persönlichen
Entwicklung verstanden und nicht als als kommerzielle Tätigkeit.
Drittens einem Modell der nachhaltigen Entwicklung. Europa zeichnet sich durch ein
besonderes Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichem Wohlstand, sozialer Gerechtigkeit und
Umweltschutz aus, selbst wenn es bei Letzterem nicht ausreicht, ein wenig besser als die
anderen zu sein. Die Bedeutung, die der sozialen Gerechtigkeit („die Rechte der Armen“)
beigemessen wird, ist spezifisch für Europa: Die Entwicklung des Wohlfahrtsstaates und das
Ausmaß der Steuerumverteilung sind europäische Alleinstellungsmerkmale.
Viertens einer Vision der internationalen Weltordnung. Diese Vision basiert auf dem
Multilateralismus. Das europäische Modell verteidigt die Würde aller Menschen, nicht nur die
der Europäer. Durch die Förderung des Multilateralismus vertritt Europa auf der
internationalen Bühne ein Gerechtigkeitsmodell, das es selbst für sich entwickelt hat; die Vision
der internationalen Weltordnung, die dem gerecht wird, zeichnet sich durch die Ablehnung von
Gewaltverhältnissen zugunsten des Rechts, der Vorliebe für friedlichen Beilegung von
Streitigkeiten durch Verhandlungen und Schlichtung, und schließlich durch die Solidarität mit
den armen Ländern aus.
Diese Krise kann also eine Chance bieten, um das politische Europa angesichts der Heuchelei
des liberalen Modells und der Ablehnung autokratischer Tendenzen neu zu beleben. Diese
Demokraturen, sowohl im Osten als auch im Westen, haben sich als ein Regierungsmodell
erwiesen, das weder humanistisch noch effektiv ist.
9
Wir Europäer haben ein legitimes Recht zu handeln. Legitim, weil dieses Modell spezifisch für
Europa ist. Zwar wäre es sicherlich vermessen zu glauben, dass das Konzept der
Menschenwürde und die Werte, die sich daraus ergeben, ausschließlich europäisch sind. Aber
seine Formulierung - sein irreduzibler Charakter - ist anderswo ohne Äquivalent. Legitim auch,
weil die Europäer stolz auf ihr Modell sind. Legitim, schließlich, weil das europäische Modell
eine Zukunft hat. Es ist nicht das Symbol eines „alten Europa“, das, wie oft behauptet, durch
den Erfolg der Vereinigten Staaten, die Dynamik Chinas oder den Aufstieg Indiens überholt
wurde. Durch die Krise lassen sich solche Behauptungen nicht mehr aufrecht erhalten.
Die europäische Welt der Gerechtigkeit ist im Gegenteil ein Universalismus, der darauf abzielt,
die Welt von morgen zu formen, das Versprechen einer neuen „Neuen Welt“: Einer Welt, die
die Staatsräson zugunsten des Vorranges der Menschenrechte aufgegeben hat. Einer Welt, die
auf produktivistisches Wachstum verzichtet, um den Weg der nachhaltigen Entwicklung zu
gehen. Einer Welt, die um des Friedens und des Rechts willen auf Gewaltherrschaft verzichtet.
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5 OECD, Part-time employment rate, https://data.oecd.org/chart/5ZQI
6 OECD, Indicators of Employment Protection,
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7 International Monetary Fund (October 2019), World Economic Outlook Database,
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14 World Bank, Current account balance (% of GDP) – Germany,
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Release-Staff-Report-and-Statement-by-the-47093
16 Claudius Gräbner, Philipp Heimberger, Jakob Kapeller and Bernhard Schütz (January 2020), Is the Eurozone
disintegrating? Macroeconomic divergence, structural polarisation, trade and fragility, op.cit.
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18 Federal Reserve Economic Data, Inflation, consumer prices for Germany,
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10
19 Federal Reserve Economic Data, Real Residential Property Prices for Spain,
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21 Federal Reserve Economic Data, https:// fred.stlouisfed.org/series
22 Servaas Storm (April 2019), Lost in Deflation, Institute for New Economic Thinking, op.cit.
23 Federal Reserve Economic Data, General government gross debt for Italy,
https://fred.stlouisfed.org/series/GGGDTAITA188N
24 Financial Times, Why austerity is only cure for the eurozone, https://www.ft.com/content/97b826e2-d7ab-
11e0-a06b-00144feabdc0
25 ITC, Bilateral trade between Germany and China Product: TOTAL All products,
https://www.trademap.org/Bilateral_TS.aspx?nvpm=1%7c276%7c%7c156%7c%7cTOTAL%7c%7c%7c2%7c1%7c
1%7c2%7c2%7c1%7c1%7c1%7c1%7c1
26 European Commission (May 2020), European Economic Forecast,
https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/economy-finance/ip125_en.pdf
27 Bloomberg (May 2020), Euro Area Under Threat From Uneven Virus Shock, EU Warns,
https://www.bloomberg.com/news/articles/2020-05-06/euro-area-survival-put-at-risk-from-uneven-virus-
shock-eu-warns?sref=lSuy1ocu
28 European Central Bank (March 2020), ECB announces €750 billion Pandemic Emergency Purchase
Programme (PEPP),
https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2020/html/ecb.pr200318_1~3949d6f266.en.html
29 European Central Bank (June 2020), Pandemic emergency purchase programme (PEPP),
https://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/pepp/html/index.en.html
30 European Central Bank (April 2020), Interview with To Vima,
https://www.ecb.europa.eu/press/inter/date/2020/html/ecb.in200404~5233e69a1f.en.html
31 Fitch Ratings (April 2020), Ftich Downgrades Italy to ‘BBB-‘; Outlook Stable,
https://www.fitchratings.com/research/sovereigns/fitch-downgrades-italy-to-bbb-outlook-stable-28-04-2020
32 European Central Bank, Monetary Policy,
https://www.ecb.europa.eu/mopo/intro/html/index.en.html#:~:text=The%20ECB's%20monetary%20policy%2
0strategy&text=The%20ECB%20has%20defined%20price,2%25%20over%20the%20medium%20term.
33 European Central Bank (May 2020), ECB takes note of German Federal Constitutional Court ruling and
remains fully committed to its mandate,
https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2020/html/ecb.pr200505~00a09107a9.en.html
34 European Council (April 2020), Report on the comprehensive economic policy response to the COVID-19
pandemic, https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2020/04/09/report-on-the-
comprehensive-economic-policy-response-to-the-covid-19-pandemic/
35 The Telegraph (June 2012), Debt crisis: as it happened - June 27, 2012,
https://www.telegraph.co.uk/finance/debt-crisis-live/9358201/Debt-crisis-as-it-happened-June-27-2012.html
36 European Commission (May 2020), Europe's moment: Repair and prepare for the next generation,
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_940

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Schwebt der Euro in Lebensgefahr ?

  • 1. Schwebt der Euro in Lebensgefahr ? In Europa hat sich eine einseitige Narrativ etabliert, welche die „Sparsamen“ gegen die „Leichtsinnigen“ ausspielt. Das ist historisch falsch und politisch lebensgefährlich. Um diese Narrativ zu überwinden, müssen wir uns wieder der gemeinsamen Werte des europäischen Projekts besinnen. Die Heftigkeit der gegenwärtigen Krise erfordert eine neue Perspektive, die paradoxerweise die Tür zu einem vereinten politischen Europa öffnet. Ein Europa der Grillen, ein Europa der Ameisen Im vergangenen März, dem Frühstadium der Gesundheitskrise in Europa, schlug der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra vor, „Untersuchungen gegen Länder wie Spanien einzuleiten, die behaupten, dass sie keinen haushaltspolitischen Spielraum haben, um die durch das Coronavirus verursachte Krise zu bewältigen, obwohl die Eurozone seit sieben Jahren ohne Unterbrechung gewachsen ist“1 . Diese sehr enttäuschende Rede wirft die falsche Frage nach der Zukunft der Eurozone auf. Die Debatte über die Schuldenvergemeinschaftung in der Eurozone ist nicht neu und hat seit Jahren einen Großteil der Beziehungen zwischen den EU-Ländern vergiftet. Angesichts des Finanzierungsbedarfs, der sich nun aus der Gesundheitskrise ergibt, hat diese Debatte wieder vehement an Schwung gewonnen. Die Akteure sind gut bekannt. Auf der einen Seite stehen die Staaten, die dafür sind, dass die Europäische Union ihre Schuldenkapazität nutzt, um ihre Entwicklung und die für ihre Stabilität notwendigen Transferzahlungen zu finanzieren; in dieser Gruppe finden sich vor allem Länder aus dem Süden, aber auch Irland, Luxemburg und Belgien. Auf der anderen Seite die sogenannten „Hanseländer“ (Niederlande, Schweden, Dänemark, Finnland). In der Mitte liegen Frankreich und Deutschland, wobei Frankreich eher der ersten Gruppe und Deutschland der zweiten Gruppe zuzurechnen ist. Die einen rufen zur Solidarität innerhalb der Europäischen Union auf, die andere sagen, dass sie nicht für die Schulden der sogenannten verschwenderischen Länder aufkommen wollen.
  • 2. 2 Dabei ist es keinesfalls sicher, dass die leichtsinnigen Völker wirklich diejenigen sind, auf die am häufigsten verwiesen wird. Nehmen wir Italien als Beispiel. Allzu oft werden die beträchtlichen Anstrengungen ignoriert, die die aufeinander folgenden italienischen Regierungen seit den 1990er Jahren unternommen haben, um eine aus den 1980er Jahren übernommene Staatsverschuldung abzubauen.2 Zwischen 1995 und 2019 verzeichnete Italien mit Ausnahme des Jahres 2009 jedes Jahr einen Primärüberschuss. Oder um es mit anderen Worten zu sagen: Jedes Jahr überstiegen die Einnahmen der Regierung ihre Ausgaben, wenn mandie Zinszahlungen auf die Schulden einmal außer Acht lässt. Im gleichen Zeitraum verzeichnete Deutschland in den Jahren 1996, 2001- 2005 und 2009-2010 Primärdefizite3 . Selbst in den Jahren 2012-13, mitten in der Euro-Krise, erzielte die Regierung von Mario Monti einen Primärüberschuss von 2% des BIP, obwohl, wie er selbst erklärte, diese Sparpolitik „eigentlich die Binnennachfrage zerstöte“4 und so die Krise verschärfte. Italien war nicht nur sparsam. Es leitete auch eine frühe Liberalisierung seines Arbeitsmarktes ein. Der Anteil der Teilzeitbeschäftiger an der italienischen Erwerbsbevölkerung stieg von 10% in den Jahren 1991-93 auf 18% im Jahr 2018, verglichen mit 22% in Deutschland im selben Jahr5 . War Mitte der 1990er Jahre die Reglulierung des Arbeitsmarkts noch stärker ausgeprägt als in Frankreich, ist das Niveau laut OECD heute eher vergleichbar mit dem deutschen System6 . Alles in allem hat sich Italien, entgegen dem, was oft behauptet wird, als „guter Schüler“ erwiesen. Wie sieht es bei den Anderen aus? Als Indikator wird am häufigsten das Verhältnis der öffentlichen Verschuldung zum BIP verwendet. Wie wir wissen, ist dieser in den sogenannten „sparsamen“ Ländern (49% des BIP in den Niederlanden, 33% in Dänemark im Jahr 2019) viel niedriger als in den sogenannten „leichtsinnigen“ Ländern (Italien 135%, Spanien 96%)7 . Weswegen viele Völker Südeuropas (sowie übrigens auch die Franzosen und Belgier) als verantwortungslos betrachtet werden. Aber die Staatsverschuldung reicht nicht aus, um das mehr oder weniger verschwenderische Verhalten eines Volkes zu charakterisieren. Die Schulden, die die Privathaushalte für sich selbst aufnehmen, können bei dieser Berechnung nicht einfach außer Acht gelassen werden. So zeigt uns die Grafik, dass die Verschuldung der Privathaushalte in Ländern, die behaupten, sparsam zu sein, proportional viel höher ist als in Ländern, die als leichtsinnig gelten. Dabei ist nicht entscheidend, ob es sich um private oder öffentliche Ausgaben handelt. Das ist eine Households debt in % of disposable income « frugal » countries « lax » countries Netherlands average f Sweden Finland Spain Greece average l ItalyDenmark Verschuldung der Privathaushalte in % des verfügbaren Einkommens « Sparsame » Länder « Leichtsinnige » Länder Dänemark Dänemark Niederlande Durchschnitt S Schweden Finland Portugal Spanien Griechenland Durchschnitt L ItalienDänemark Datenquelle : OECD
  • 3. 3 politische Entscheidung, die jedes Land souverän treffen kann. Entscheidend ist vielmehr, wie stark man sich insgesamt verschuldet (ob nun privat oder über den Staat), um mehr auszugeben als man produziert. Unter diesem Blickwinkel findet man nicht immer die Grillen und die Ameisen, da wo man sie sucht. Die Haushalte in den so genannten „Hanseländer“ (schwarze Säule) sind wesentlich ausgabefreudiger als die Haushalte in Ländern im Süden (weiße Säule). Hinzu kommt, dass jedes der „Hanseländer“ (dunkelgraue Säulen) weniger sparsam ist als Italienischen Haushalte, die oft als Paradebeispiel für Maßlosigkeit herhalten muss8 . Und das ist noch nicht alles: Die Summe der privaten und der öffentlichen Verschuldung liegt im Durchschnitt der vier Hanseländer bei über 260% im Vergleich zu 220% für die anderen vier untersuchten Länder (315% für Dänemark, 290% für die Niederlande und 220% für Italien). Es geht hier nicht darum, eine vollständige Bilanz der Schulden eines Landes zu erstellen, um dessen Verwundbarkeit zu analysieren. Es geht allein um den Vergleich von Verhaltensweisen. Von Aristoteles bis Montesquieu haben viele versucht, die Unbekümmertheit der Länder des Südens zu beschreiben und die Tugend derer zu bekräftigen, die weiter im Norden leben. Tausendmal wiederholt hat diese alte Leier am Ende dazu geführt, dass sie für wahr genommen wird und unser Gemeinschaftsleben vergiftet. Die Zahlen sprechen jedoch eine andere Sprache: Vom Standpunkt des Verhaltens aus betrachtet, besteht kein Zweifel daran, dass die Tugendhaftesten nicht diejenigen sind, die wir glauben. Das Gleiche gilt für die Risiken der Überschuldung, deren Gefahr durch die Subprime-Krise deutlich geworden ist. Auch hier gilt: Wenn es Risiken gibt, dann nicht nur in den Ländern, die oft dafür gegeißelt werden. Niemand ist so taub als der, der nicht zuhören will... Es macht nicht viel Sinn, die „Sparsamen“ gegen die „Leichtsinnigen“ auszuspielen. Vor allem aber bleibt es nicht ohne Folgen. Denn es verdeckt die wahren Ursachen der Krise, die wir durchmachen. Und es blendet das Hauptversprechen des Projektes der Währungsunion aus, welches in der Förderung der wirtschaftlichen Annhäherung bestand. Die Geschichte des Euroraums ist geprägt von einem schwierigen industriellen Erbe, dessen Wurzeln bis in den Zweiten Weltkrieg zurückreichen. Zum Beitrittszeitpunkt existierten in einigen Ländern, insbesondere in Deutschland, bereits große Exportunternehmen, welche auf Produkte mit hoher Wertschöpfung spezialisiert waren. Der von Havard herausgegebene Atlas of Economic Complexity klassifiziert die Länder nach dem Entwicklungsstand ihrer Exporte und ermöglicht es so, die Unterschiede zwischen dem Kerngebiet und der Peripherie zum Beitrittzeitpunkt in die Eurozone zu bestimmen. Im Jahr 1995 lag Deutschland auf Platz 2 der komplexesten Volkswirtschaften der Welt, Finnland auf Platz 5, Italien auf Platz 10, Frankreich auf Platz 16 und Spanien auf Platz 199 . Erstere konnten sich so dem Preiswettbewerb größtenteils entziehen, den der Beitritt Chinas zur WTO ausgelöst hat. Hingegen ist dies für Länder, deren Industrie auf weniger komplexe Produktion spezialisiert waren, kaum möglich. Zudem die Aufwertung des Euro in den 2000er Jahren diese Situation noch weiter verschärfte. Wie kann man also in diesem Preiswettbewerb bestehen, ohne dabei zugleich sein Sozialgefüge zu zerstören? Im Jahr 2000 betrugen die Lohnkosten pro Stunde im Industrie- und Dienstleistungssektor in Spanien 14 Euro, in Polen jedoch nur 5 Euro und in Rumänien 1,5 Euro10 .
  • 4. 4 Das Ungleichgewicht in der Eurozone geht also maßgeblich auf das technologische und historische Erbe zurück. Dabei wird dieser strukturelle Nachteil aber noch verstärkt von einer Politik der wettbewerbsorientierten Disinflation in Deutschland und einer beabsichtigen Reduzierung der Importe, wodurch den ersten Partnern Absatzmöglichkeiten für ihre Exporte vorenthalten werden. So drückte die mit den Hartz Gesetzen eingeführte Arbeitsmarktderegulierung den Konsum der deutschen Privathaushalte. Zwischen 2000 und 2007 haben sich die deutschen Arbeitskosten pro Stunde real nicht verändert11 . Durch diesen Lohndruck verringerte sich der Anteil des privaten Haushaltskonsums am deutschen BIP12 . Zugleich sanken die Industrieinvestitionen. Da die Einnahmen der Exporteure nur in geringem Maße den Arbeitnehmern und Investitionen zugute kamen, sammelten sich Rücklagen an13 . Dieser Druck auf die Nachfrage verursachte einen hohen Leistungsbilanzüberschuss und trug somit zu einem erheblichen Ungleichgewicht in der deutschen Wirtschaft. Aus Deutschlands Leistungsbilanzdefizit von 2% im Jahr 2000 wurde bis Ende 2007 ein Überschuss von 7%14 . Diese pathologische Situation wird regelmäßig sowohl von der Europäischen Kommission als auch vom IWF angeprangert, der im Juli 2019 sehr diplomatisch feststellte, dass sich „Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss teilweise in den hohen Rücklagen bei Unternehmen, in einer zunehmenden Ungleichheit aufgrund höherer Einkommen einzelner und im Abwärtsdruck des Konsums von Privataushalten widerspiegelt“15 . Viele europäische Länder gerieten so in Bedrängnis. Ihre Exporte wurden durch den Rückgang der deutschen Importe geschmälert, zugleich erlaubte ihre industrielle Entwicklung es ihnen aber auch noch nicht, sich auf Produkte mit hoher Wertschöpfung zu konzentrieren. So konnten sie angesichts der Konkurrenz aus osteuropäischen Ländern und insbesondere China im Preiswettbewerb nicht bestehen. Ohne die Möglichkeit durch Exporte zu wachsen, setzten die Länder Südeuropas in den 2000er Jahren also auf eine schuldengetriebene Wirtschaftsentwicklung, die sowohl durch die Rücklagenbildung in Deutschland als auch durch die sehr niedrigen Zinssätze der EZB noch gefördert wurde16 . So belief sich der Zinssatz der EZB im Jahr 2005 auf 3,25%, während die Inflation in Spanien 3,4% betrug17 , verglichen mit 1,6% in Deutschland18 . Im Ergebnis war der Realzins in einigen Ländern der Peripherie negativ, wodurch die private Verschuldung und die Bildung von Spekulationsblasen begünstigt wurde. In der Folge verdoppelten sich die Immobilienpreise in Spanien zwischen dem ersten Quartal 2000 und Herbst 200719 . Es war ebenjene übermäßige Verschuldung der Privathaushalte, welche einige Länder schließlich zwang, ihre Banken nach der Krise 2008 zu retten, und die somit indirekt in einer Staatsschuldenkrise mündete. Dabei wird oft vergessen, dass Spanien zwischen 2005 und 2007 Haushaltsüberschüsse erwirtschaftete20 und die Staatsverschuldung sogar deutlich unter jener von Deutschland lag21 . Werfen wir ein Blick auf Italien. Die seit 1995 durchgeführten Sparmaßnahmen gingen einher mit der Aufwertung des Euro, einer wettbewerbsorientierten Desinflation in Deutschland und dem Aufstieg Chinas, wodurch Italien in einen Teufelskreis getrieben wurde. Mit der Konseuqenz, dass die sinkende Gesamtnachfrage, die durch den italienischen Lohndruck ausgelöst wurde, zu einer geringeren Auslastung der Industrieanlagen und damit zu einem Einbruch der Gewinnspannen der Unternehmen führte, wodurch wiederum die Investitionen zurückgingen. Dieses Investionsdefizit hat Italien daran gehindert, sich im oberen Marktsegment zu etablieren und so dem Preiswettbewerb zu entkommen22 . Infolgedessen konnte die Schuldenlast trotz der fiskalischen Anstrengungen Italiens nur geringfügig reduziert werden, von 105% im Jahr 2000 auf 100% im Jahr 200723 , weswegen die Regierung ihre Sparpolitik fortzusetzen musste. Und so setzt sich auch der Teufelskreis fort.
  • 5. 5 Nach der Krise in der Eurozone im Jahr 2010 vergrößert sich diese Kluft noch weiter aufgrund einer Sparpolitik, die Deutschland befürwortete. Wolfgang Schäuble veröffentlichte im September 2011 einen Leitartikel in der Financial Times, in dem er erklärte, dass „die Regierungen in der Eurozone und darüber hinaus damit beginnen müssen, ihre Defizite abzubauen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern - und zwar jetzt“24 . Die wirtschaftliche Lage Italiens verschlechterte sich erheblich. Im Sommer 2017 stieg die Jugendarbeitslosigkeit von 25% im Zeitraum 2008-2010 auf 43% im Jahr 2014. Zwischen 2012 und 2014 ist die Zahl der Armen in Italien um 3,4 Millionen gestiegen. Gleichzeitig profitierte Deutschland vom wirtschaftlichen Aufschwung, der von der chinesischen Konjunkturerholung angetrieben wurde. Von 41 Milliarden Dollar im Jahr 2007 sind die deutschen Exporte nach China auf 91 Milliarden im Jahr 2011 gestiegen. Unter diesen Bedingungen wird der oben beschriebene Teufelskreis immer schlimmer25 . Und jetzt auch noch die Corona-Krise. Die Prognosen der Europäischen Kommission für 2020 deuten darauf hin, dass sie das Risiko für eine Beschleunigung dieser makroökonomischen Fehlentwicklung bürgt. Demnach würde eine Rezession die Länder in der Peripherie wesentlich härter treffen26 . Falls die Eurozone, die ohnehin schon tief aus dem Gleichgewicht geraten ist, untätig bleibt, besteht die Gefahr, dass bald ein Punkt überschritten ist, an dem es kein Zurück mehr gibt. So muss auch die Bemerkung von Paolo Gentiloni, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, gegenüber Bloomberg im Mai eingordnet werden, der sagte, dass „solche Diskrepanzen ein Risiko für den Binnenmarkt und die Eurozone darstellen“27 . Am Ende gibt es nur zwei Optionen: Entweder die Eurozone rückt näher zusammen oder sie bricht auseinander. Der Phönix kann aus der Asche auferstehen... Es geht um das Überleben der Eurozone. Nach einem ersten Fehltritt hat die EZB den Kampf nun angenommen. Am 18. März startete sie ein neues Programm zur Unterstützung der Finanzmärkte, das Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP)28 . In Kombination mit früheren Instrumenten der Quantitativen Lockerung verhindert diese Maßnahme eine Erschütterung des Marktes für Staatsschulden. Bis zum 5. Juni hatte das PEPP schon mehr als 230 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Anleihen aus dem verfügbaren Gesamtrahmen von 750 Milliarden Euro angekauft29 . Die Zentralbank hob auch mehrere Handlungsbeschränkungen auf, indem sie zum Beispiel den Erwerb griechischer Anleihen genehmigte, obwohl diese von den Rating-Agenturen als spekulativ eingestuft wurden30 . Diese Unterstützung ist für Italien wertvoll. So haben die beiden Rating-Agenturen Fitch und S&P die Unterstützung der Zentralbank als eine wichtige Stütze für die Schuldentragfähigkeit des Landes eingestuft31 . Diese Unterstützung der EZB ist zwar notwendig, wird aber nicht ausreichen. Das liegt vor allem daran, dass die EZB kein Mandat zur direkten Unterstützung der Volkswirtschaften der Peripherieländer und zur Korrektur der makroökonomischen Ungleichgewichte in der Europäischen Union hat. Sie soll nur zur Bekämpfung des Inflationsrisikos eingreifen32 .
  • 6. 6 Neue Schwierigkeitensind durch das Urteil des Karlsruher Verfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 entstanden. Entgegen der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat das deutsche Gericht die EZB erstmals förmlich aufgefordert, ihre monetären Hilfsprogramme zu erläutern. Sollten keine zufriedenstellenden Erklärungen vorgelegt werden können, drohte das Gericht sogar damit, der Bundesbank die Teilnahme an diesen Programmen zu untersagen. Ohne auf technische Details einzugehen, lassen sich daraus zwei Dinge ableiten. Erstens kommt zum ersten Mal ein nationales Gericht einer Entscheidung des EuGH nicht nach. Dies bürgt die Gefahr, die gesamte europäische Rechtsordnung zu untergraben. So wäre es vorstellbar, dass auch bestimmte populistische Regime in Mitteleuropa diesen Präzedenzfall zukünftig missbrauchen könnten, um sich einzelnen Regeln zu entziehen, die die Europäische Union insbesondere im Bereich der Menschenrechte aufgestellt hat. Die Kommission muss sich dieser Frage annehmen und darf die Haltung des Karlsruher Gerichtshofs nicht als Nebensächlichkeit abtun. Zweitens wird zum ersten Mal auch die Unabhängigkeit der EZB in Frage gestellt, und ironischerweise geschieht dies in Deutschland. Die EZB scheint sich davon nicht einschüchtern zu lassen33 . Und es ist wichtig, dass sie weiterhin standhaft bleibt. Höchst wahrscheinlich dürfte die Karlsruher Entscheidung also keine großen praktischen Auswirkungen haben. Auch weil es für die EZB relativ einfach nachzuweisen ist, dass ihr Handeln den Erfordernissen der Zeit angemessen war, um das zu erreichen, was von ihr verlangt wird. Klar ist jedoch, dass die Geldpolitik nicht alle Probleme lösen kann. Vielmehr ist auch eine haushaltspolitische Reaktion notwendig. Die EU hat bereits mehrere Maßnahmen eingeleitet. Sie hat mit der Aussetzung ihrer Haushaltsregeln begonnen und die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Mechanismen, insbesondere den Europäischen Stablitätsmechanismus (ESM), umgesetzt34 . Dies war eine erste Reaktion, aber sie ist wirtschaftlich unzureichend. Da die betroffenen Länder ungern als säumig angesehen werden möchten, sind die ESM- Darlehen politisch schwierig umzusetzen. . Der positive Aspekt des Karlsruher Urteils besteht darin, dass das Gericht den Ball zurück an die deutsche Regierung gespielt hat, die sich nun der Tatsachen stellen muss, was zweifellos auch zum deutsch-französischen Abkommen beigetragen hat. Dieses Abkommen markiert einen Wendepunkt in der deutschen Politik. Zum ersten Mal gewinnt die Idee einer europäischen Anleihe und einer Form der Schuldenvergemeinschaftung an Boden. Selbst Angela Merkel, die 2012 noch angekündigt hatte, sich bis zu ihrem letzten Atemzug35 jeder Vergemeinschaftung der europäischen Schulden zu widersetzen, scheint nun ihre Zustimmung zu signalisieren. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission am 27. Mai einen 750-Milliarden-Plan vorgeschlagen36 , der über diese bloße Zahle hinaus sehr wichtig ist, weil er vom Gedanken der europäischen Solidarität getragen wird. Er ebnet zudem den Weg für die Erhebung eigener Steuermittel durch die Europäische Union, was ein beträchtlicher Schritt in Richtung einer Harmonisierung ist. Auch wenn es noch viele Hindernisse zu überwinden gilt, bevor die ersten Mittel daraus verteilt werden können, ist es das erste Licht am Ende eines langen Tunnels. Dieses Ergebnis geht dabei auf einen deutschen Aktionsplan zurück, der maßgeblich vom Finanzminister Olaf Scholz und der SPD beeinflusst wurde. Ein Aktionsplan, der mit der
  • 7. 7 Vergangenheit bricht und darauf abzielt, den Konsum und die Investitionen anzukurbeln. Der Corona-Virus hatte bereits die Schwarze Null, das Symbol des ausgeglichenen Haushalts, getötet. Jetzt tötet er die Schuldenbremse, in einem Land, in dem ein einziges Wort sowohl die Schulden als auch die Schuld bezeichnet. Aber diese Pläne, so wichtig sie auch sein mögen, reichen nicht aus. Es sind wahrscheinlich zwei Billionen Euro, die mobilisiert werden müssen, wenn wir der Rezession wirksam entgegentreten und uns wirklich für den ökologischen Wandel einsetzen wollen. Um dies zu erreichen, müssen ehrgeizigere Lösungen gefunden werden. Das beste Mittel sind die unbefristeten Anleihen, oder Consols, wie George Soros sie in Anlehnung an die ersten derartigen Anleihen im Vereinigten Königreich im Jahre 1752 gerne nennt. Eine unbefristete Anleihe mit einer Verzinsung von 0,5% könnte heute bei einer oder mehreren Emissionen die erforderlichen 2.000 Milliarden Euro für jährliche Kosten von 10 Milliarden Euro bereitstellen. Da die Consols nicht zurückgezahlt werden, würden so ohne eine Schuldenerhöhung die Mittel zur Verfügung stehen, die für die außergewöhnliche Zeit, die wir gerade durchleben, nötig sind. Es ist eine Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen und nur das. Es ist keine Schuldenunion, sondern lediglich eine Verpflichtung zur Zahlung von 10 Milliarden pro Jahr aus den eigenen Haushaltsmitteln, gemessen an einem europäischen Gesamthaushalt von etwa 150 Milliarden. In diesen neuen Zeiten muss sich Europa für ein neues wirtschaftliches Denken öffnen, insbesondere im Hinblick auf die Neugestaltung der Eurozone. Die Unzulänglichkeiten des Maastrichter Vertrags, den Frankreich Ende 1997 mitentwickelt hat, indem es seine Partner zwang, sich ebenso sehr um Wachstum wie um Stabilität zu kümmern, sind heute zu kostspielig, als dass man sie weiterhin ignorieren könnte. Durch das Karlsruher Urteil wird Deutschland gezwungen, diese politische Debatte zu Ende zu führen. Aber die Zeit wird knapp. Die Gesundheitskrise hat die absolute Notwendigkeit einer Form der Vergemeinschaftlichung und Monetarisierung der Schulden gezeigt. Vielleicht stehen wir an der Schwelle tiefgreifender Veränderungen. Aber wenn wir es nicht wagen, uns unseren alten Dämonen zu stellen, werden die Risiken einer Spaltung innerhalb der Eurozone und dann innerhalb der Europäischen Union selbst noch weiter zunehmen. Wir Europäer ... Paradoxerweise kann diese Krisenzeit, welche die Europäische Union auf die Probe stellt, der Nährboden für ihre Erneuerung sein. Was uns die Krise zeigt, ist, dass die von der Krise erschütterte europäische Solidarität mit wirtschaftlichen Maßnahmen wiederbelebt wird, die viele gestern noch für unmöglich hielten. Aber dieser große Umbruch geht weit über die Wirtschaft hinaus. Es sind die Gesellschaftsmodelle, welche heute in Frage gestellt werden. Zwar ist das europäische Modell ins Schwanken geraten, doch sind die anderen noch viel schlechter dran. Dies gilt insbesondere für das bisher vorherrschende Modell, das von den Angelsachsen im Allgemeinen und den Vereinigten Staaten im Speziellen vertreten wird. Wir werden Zeugen der Unfähigkeit des amerikanischen Systems, auf die Forderungen der am stärksten Benachteiligten zu reagieren, wie etwa die Explosion rassistischer Gewalt zeigt, die wir gerade beobachten. Populismus, Unilateralismus, Rückzug aus dem Weltgeschehen - all das sind Züge, die den einst von den Angelsachsen verteidigten Werten entgegenstehen. Die Explosion der
  • 8. 8 Ungleichheiten, die Schwächung der Mittelschichten geht einher mit einer wachsenden Spaltung der Gesellschaft. Auf der anderen Seite der Welt dient die systematische Kritik an den Vereinigten Staaten als Vorwand für antidemokratische Exzesse und aggressive Haltungen. Kann es uns überraschen, dass diese Situation das Vertrauen untergräbt, das viele Männer und Frauen auf der ganzen Welt beim Blick über den Atlantik haben konnten ? Morgen wird Europa vielleicht der einzige Ort sein, der der Welt noch ein beneidenswertes politisches Modell anbietet. Dieses europäische Gesellschaftsmodell existiert. Es ist in der Geschichte des europäischen Kontinents verwurzelt, die Zeiten imperialer (Antikes Griechendland, Römisches Reich, Karl der Große, Karl V., Napoleon) und kultureller (Mittelalterliches Christentum, die Gelehrtenrepublik) Einheit erlebt hat. Es wurzelt auch in der Gewalt der Spaltungen Europas und insbesondere in den Schrecken des Zweiten Weltkriegs, durch die die europäische Zivilisation an den Rand der Vernichtung gebracht wurde: Die Verweigerung eine solche Spaltung erneut zu zulassen, befeuerte sein unermüdliches Streben nach Einheit. Was ist die Substanz dieses europäischen Gesellschaftsmodells? Das europäische Modell spiegelt den Wunsch wider, eine Welt der Gerechtigkeit zu gründen, die auf der Unantastbarkeit der Menschenwürde beruht. Als solches besteht es aus vier Bestandteilen. Erstens, der Unverletzlichkeit der Menschenrechte. Zwar sind die Menschenrechte vielen Gesellschaften gemein, doch ist ihre Unverletzlichkeit das Markenzeichen Europas: Wir stehen für das Verbot der Todesstrafe, die Abschaffung von Sondergerichten, das Verbot der Kommerzialisierung des menschlichen Körpers und die Ausweitung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger. Zweitens der Kultur als Mittel zur Emanzipation. In Anlehnung an das humanistische Ideal des ehrhaften Menschen wird Kultur in Europa vor allem als ein Instrument der persönlichen Entwicklung verstanden und nicht als als kommerzielle Tätigkeit. Drittens einem Modell der nachhaltigen Entwicklung. Europa zeichnet sich durch ein besonderes Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichem Wohlstand, sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz aus, selbst wenn es bei Letzterem nicht ausreicht, ein wenig besser als die anderen zu sein. Die Bedeutung, die der sozialen Gerechtigkeit („die Rechte der Armen“) beigemessen wird, ist spezifisch für Europa: Die Entwicklung des Wohlfahrtsstaates und das Ausmaß der Steuerumverteilung sind europäische Alleinstellungsmerkmale. Viertens einer Vision der internationalen Weltordnung. Diese Vision basiert auf dem Multilateralismus. Das europäische Modell verteidigt die Würde aller Menschen, nicht nur die der Europäer. Durch die Förderung des Multilateralismus vertritt Europa auf der internationalen Bühne ein Gerechtigkeitsmodell, das es selbst für sich entwickelt hat; die Vision der internationalen Weltordnung, die dem gerecht wird, zeichnet sich durch die Ablehnung von Gewaltverhältnissen zugunsten des Rechts, der Vorliebe für friedlichen Beilegung von Streitigkeiten durch Verhandlungen und Schlichtung, und schließlich durch die Solidarität mit den armen Ländern aus. Diese Krise kann also eine Chance bieten, um das politische Europa angesichts der Heuchelei des liberalen Modells und der Ablehnung autokratischer Tendenzen neu zu beleben. Diese Demokraturen, sowohl im Osten als auch im Westen, haben sich als ein Regierungsmodell erwiesen, das weder humanistisch noch effektiv ist.
  • 9. 9 Wir Europäer haben ein legitimes Recht zu handeln. Legitim, weil dieses Modell spezifisch für Europa ist. Zwar wäre es sicherlich vermessen zu glauben, dass das Konzept der Menschenwürde und die Werte, die sich daraus ergeben, ausschließlich europäisch sind. Aber seine Formulierung - sein irreduzibler Charakter - ist anderswo ohne Äquivalent. Legitim auch, weil die Europäer stolz auf ihr Modell sind. Legitim, schließlich, weil das europäische Modell eine Zukunft hat. Es ist nicht das Symbol eines „alten Europa“, das, wie oft behauptet, durch den Erfolg der Vereinigten Staaten, die Dynamik Chinas oder den Aufstieg Indiens überholt wurde. Durch die Krise lassen sich solche Behauptungen nicht mehr aufrecht erhalten. Die europäische Welt der Gerechtigkeit ist im Gegenteil ein Universalismus, der darauf abzielt, die Welt von morgen zu formen, das Versprechen einer neuen „Neuen Welt“: Einer Welt, die die Staatsräson zugunsten des Vorranges der Menschenrechte aufgegeben hat. Einer Welt, die auf produktivistisches Wachstum verzichtet, um den Weg der nachhaltigen Entwicklung zu gehen. Einer Welt, die um des Friedens und des Rechts willen auf Gewaltherrschaft verzichtet. 1 Independent (April 2020), The European Union will be destroyed by its immoral handling of the coronavirus crisis, https://www.independent.co.uk/voices/coronavirus-crisis-eu-italy-germany-greece-far-right- eurosceptics-a9440066.html 2 Servaas Storm (April 2019), Lost in Deflation, Institute for New Economic Thinking, https://www.ineteconomics.org/research/research-papers/lost-in-deflation 3 International Monetary Fund (October 2019), World Economic Outlook Database, https://www.imf.org/external/pubs/ft/weo/2019/02/weodata/weorept.aspx?pr.x=37&pr.y=11&sy=1990&ey= 2019&scsm=1&ssd=1&sort=country&ds=.&br=1&c=134%2C136&s=GGXONLB_NGDP&grp=0&a= 4 CNN (May 2012), Interview with Italian Prime Minister Mario Monti, http://transcripts.cnn.com/TRANSCRIPTS/1205/20/fzgps.01.html 5 OECD, Part-time employment rate, https://data.oecd.org/chart/5ZQI 6 OECD, Indicators of Employment Protection, http://www.oecd.org/employment/emp/oecdindicatorsofemploymentprotection.htm 7 International Monetary Fund (October 2019), World Economic Outlook Database, https://www.imf.org/external/pubs/ft/weo/2019/02/weodata/weorept.aspx?pr.x=45&pr.y=15&sy=2000&ey= 2019&scsm=1&ssd=1&sort=country&ds=.&br=1&c=138%2C128&s=GGXWDG_NGDP&grp=0&a= 8 Claudius Gräbner, Philipp Heimberger, Jakob Kapeller and Bernhard Schütz (January 2020), Is the Eurozone disintegrating? Macroeconomic divergence, structural polarisation, trade and fragility, Cambridge Journal of Economics, https://academic.oup.com/cje/article/44/3/647/5706035 9 Harvard University, Atlas of Economic Complexity, https://atlas.cid.harvard.edu/rankings 10 Eurostat, Hourly labour costs by NACE Rev. 1.1 activity, https://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?dataset=lc_an_costh&lang=en 11 OECD, Average wages, https://data.oecd.org/chart/5ZQM 12 World Bank, Households and NPISHs final consumption expenditure (% of GDP) – Germany, https://data.worldbank.org/indicator/NE.CON.PRVT.ZS?locations=DE 13 Guntram Wolff (May 2018), Germany’s current account surplus and corporate investment, Bruegel, https://www.bruegel.org/2018/05/germanys-current-account-surplus-and-corporate-investment/ 14 World Bank, Current account balance (% of GDP) – Germany, https://data.worldbank.org/indicator/BN.CAB.XOKA.GD.ZS?locations=DE 15 International Monetary Fund (July 2019), Germany : 2019 Article IV Consultation-Press Release; Staff Report; and Statement by the Executive Director for Germany, https://www.imf.org/en/Publications/CR/Issues/2019/07/09/Germany-2019-Article-IV-Consultation-Press- Release-Staff-Report-and-Statement-by-the-47093 16 Claudius Gräbner, Philipp Heimberger, Jakob Kapeller and Bernhard Schütz (January 2020), Is the Eurozone disintegrating? Macroeconomic divergence, structural polarisation, trade and fragility, op.cit. 17 Federal Reserve Economic Data, Inflation, consumer prices for Spain, https://fred.stlouisfed.org/series/FPCPITOTLZGESP 18 Federal Reserve Economic Data, Inflation, consumer prices for Germany, https://fred.stlouisfed.org/series/FPCPITOTLZGDEU
  • 10. 10 19 Federal Reserve Economic Data, Real Residential Property Prices for Spain, https://fred.stlouisfed.org/series/QESR628BIS 20 Federal Reserve Economic Data, General government net lending/borrowing for Spain, https://fred.stlouisfed.org/series/GGNLBAESA188N 21 Federal Reserve Economic Data, https:// fred.stlouisfed.org/series 22 Servaas Storm (April 2019), Lost in Deflation, Institute for New Economic Thinking, op.cit. 23 Federal Reserve Economic Data, General government gross debt for Italy, https://fred.stlouisfed.org/series/GGGDTAITA188N 24 Financial Times, Why austerity is only cure for the eurozone, https://www.ft.com/content/97b826e2-d7ab- 11e0-a06b-00144feabdc0 25 ITC, Bilateral trade between Germany and China Product: TOTAL All products, https://www.trademap.org/Bilateral_TS.aspx?nvpm=1%7c276%7c%7c156%7c%7cTOTAL%7c%7c%7c2%7c1%7c 1%7c2%7c2%7c1%7c1%7c1%7c1%7c1 26 European Commission (May 2020), European Economic Forecast, https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/economy-finance/ip125_en.pdf 27 Bloomberg (May 2020), Euro Area Under Threat From Uneven Virus Shock, EU Warns, https://www.bloomberg.com/news/articles/2020-05-06/euro-area-survival-put-at-risk-from-uneven-virus- shock-eu-warns?sref=lSuy1ocu 28 European Central Bank (March 2020), ECB announces €750 billion Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP), https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2020/html/ecb.pr200318_1~3949d6f266.en.html 29 European Central Bank (June 2020), Pandemic emergency purchase programme (PEPP), https://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/pepp/html/index.en.html 30 European Central Bank (April 2020), Interview with To Vima, https://www.ecb.europa.eu/press/inter/date/2020/html/ecb.in200404~5233e69a1f.en.html 31 Fitch Ratings (April 2020), Ftich Downgrades Italy to ‘BBB-‘; Outlook Stable, https://www.fitchratings.com/research/sovereigns/fitch-downgrades-italy-to-bbb-outlook-stable-28-04-2020 32 European Central Bank, Monetary Policy, https://www.ecb.europa.eu/mopo/intro/html/index.en.html#:~:text=The%20ECB's%20monetary%20policy%2 0strategy&text=The%20ECB%20has%20defined%20price,2%25%20over%20the%20medium%20term. 33 European Central Bank (May 2020), ECB takes note of German Federal Constitutional Court ruling and remains fully committed to its mandate, https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2020/html/ecb.pr200505~00a09107a9.en.html 34 European Council (April 2020), Report on the comprehensive economic policy response to the COVID-19 pandemic, https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2020/04/09/report-on-the- comprehensive-economic-policy-response-to-the-covid-19-pandemic/ 35 The Telegraph (June 2012), Debt crisis: as it happened - June 27, 2012, https://www.telegraph.co.uk/finance/debt-crisis-live/9358201/Debt-crisis-as-it-happened-June-27-2012.html 36 European Commission (May 2020), Europe's moment: Repair and prepare for the next generation, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_940