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1 von 28
Wege aus der Krise: Raus aus der neoliberalen Sackgasse
              Wachstum statt Sparen

                                            Wolfgang Greif
                                            Leiter der Abt. Europa,
                                            Konzerne,
                                            Internationale
                                            Beziehungen


                                            Mitglied im
                                            Europä ischen
                                            W irtschafts- und
                                            Sozialausschuss
                                            (EW SA)
                                            wolfgang.greif@ gpa-djp.at




          1
Europa steckt in der schwersten
     Krise seit 80 Jahren
Schrumpfende Volkswirtschaften
                                                              ver.di Bundesvorstand
                                                              Bereich Wirtschaftspolitik


105 %
            Bruttoinlandsprodukt, 2008 = 100 Prozent


100 %




 95 %

             Griechenland

             Irland
 90 %
             Portugal

             Eurozone
 85 %
             Deutschland

             Spanien
                                                         Quelle: Europäische Kommission
 80 %
     2008                   2009       2010            2011                           2012


   3
Europa ohne Arbeit
                                                                                                                ver.di Bundesvorstand
                                                                                                                Bereich Wirtschaftspolitik


               Arbeitslosenquoten in Prozent im Herbst/Winter 2011
                      Jugendliche unter 25 Jahren                                                                                  48,9 %

                      Arbeitslosenquote insgesamt                                                                   45,1 %




                                                                              30,4 %      31,3 %       30,2 %
                                       29,2 %
                                                                 27,2 %
                                                    24,2 %
                          22,2 %                                                                                                     22,8 %
                                                                                                                         18,3 %

                                                                                               13,6 %       14,3 %
                                                                                   12,9 %
                                                          10,%        9,9 %
8,2 %      8,5 %               7,5 %        8,5 %
     4,8 %      5,5 %



Niederlande Deutschland   Schweden       Italien    Frankreich     Polen       Portugal     Slowakei     Irland     Griechenland    Spanien
Quelle: Eurostat



      4
Soziale Katastrophe in Südeuropa                                   ver.di Bundesvorstand
                                                                                   Bereich Wirtschaftspolitik
                   Quoten der Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit
50%

                                                                                                Spanien
45%                                                                                             Jugend


40%
                                                                                                Griechenland
                                                                                                Jugend
35%

                                                                                                Portugal
30%
                                                                                                Jugend

25%
                                                                                                Spanien
20%


15%                                                                                             Griechenland


10%
                                                                                                Portugal
5%


0%
            2006               2007               2008      2009   2010     2011
 Quelle: Eurostat, Zahlen für Griechenland 2011: November


      5
Ideologie und Wirklichkeit

 Von der Finanzmarktkrise zur
        Schuldenkrise
Neoliberale Lesart der Krise

• Schuldenkrise als Ergebnis laxer Haushaltspolitik und
  zu hoher Ausgaben
• Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt, der
  überbordende Sozialstaat verlangt seinen Tribut
• Leistungsbilanzen sind Leistungszeugnisse:
  nur die „schlechten Schüler“ müssen sich ändern
   – Wettbewerbsfähig werden nach „Deutschem Vorbild“

• Kapitalmärkte sind geeigneter Schiedsrichter
  für solide Haushaltsführung.
                                                        7
Laxe Haushaltspolitik ist NICHT die Ursache                                              ver.di Bundesvorstand
                                                                                                       Bereich Wirtschaftspolitik
              Öffentlich Verschuldung in Prozent des Bruttoinlandsprodukts
200 %


180 %                                                   Die Finanz- und
                                                        Wirtschaftskrise
160 %                                                                                                             Irland
                                                        hat die Schulden
                                                        hochgetrieben                                             Portugal
140 %
                                                                                                                  Frankreich
120 %                                                                                                             Spanien
                                                                                                                  Deutschland
100 %
                                                                                                                  Griechenland

 80 %
                                                                                                                  Italien
                                                                                                                  Euro-Länder
 60 %


 40 %


 20 %
                                                                                                         Quelle: EU Kommission
                                                                                                         2012/13: Prognose
  0%
            2000   2001   2002   2003   2004   2005   2006   2007   2008   2009   2010   2011   2012    2013



        8
Staatsverschuldung vor/in der Krise
    jeweils relativ zur Wirtschaftsleistung

    90,0


    70,0
                                         1996-2007
                                         2007-2011
    50,0


    30,0


    10,0


    -10,0


    -30,0


    -50,0
     Quelle: EU-Kommission (Nov. 2011)
9
Europa in der Wachstums- und
        Schuldenfalle
Halb Europa in der Wachstums- und Schulden-
falle: Zinsanstieg setzt Staaten unter Druck
(Renditen zehnjähriger Staatsanleihen)




BIP real (2007-2012)
- Griechenland    -20%   - Irland       - 9%
- Estland         - 7%   - Portugal     - 7%
- Italien         - 6%   - Spanien      - 4%
-11
  Deutschland     + 4%   - Österreich   + 4%
Wo kommen die Schulden her?
• Die aktuell hohen Staatsschulden sind kein Ergebnis
  -   eines plötzlich unfinanzierbaren Sozialstaates
  -   der Maßlosigkeit „der kleinen Leute“

• Verschuldung gibt es nicht,
  – weil „wir“ in Österreich, in Deutschland, in Griechenland etc. über
    unsere Verhältnisse gelebt hätten

• Bis zum Ausbruch der Finanzkrise
  – wurde die öffentliche Verschuldung in Relation zum BIP in nahezu
    allen EU-Ländern gesenkt

• Die öffentlichen Schuldenberge sind
  – die direkte Folge der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten
    Finanz- und Wirtschaftskrise

• Die Banken- und Finanzkrise wurde zur
  Staatsschuldenkrise umgedeutet
Die tatsächliche Ursachen der
     gegenwärtigen Krise
Was ist schuld an der Krise
• Deregulierung – Narrenfreiheit für‘s Kapital

• Shareholder Value – Aufblähung der
  Finanzmärkte

• Zunehmende Ungleichheiten – bei
  Einkommen und Vermögen

• Ungleichgewichte zwischen den
  Volkswirtschaften in der EU/Euro-Zone
Realwirtschaftliche Krisenursachen
• Die Ursachen der Finanzkrise kann man nicht nur in
  den Finanzmärkten suchen
• Die Neoliberale Politik führte zu Umverteilung von
  unten nach oben =>
   – Beschränkung der Massenkaufkraft beschränkt rentable
     Realinvestitionen
   – Unternehmen setzen vermehrt auf Übernahmen als auf
     organisches Wachstum
   – Unternehmen „investieren“ auch auf Finanzmärkten – große
     Rolle der Finanzergebnisse
   – Vermögende legen ihren Reichtum vermehrt an den
     Finanzmärkten an
• Schieflage der Verteilung führte zur Umlenkung
  des Gewinnstrebens auf die Finanzmärkte
                                                            15
Steigerung makroökonomischer Ungleichgewichte
• Seit Einführung des EURO nahmen auch die Ungleichgewichte in
der Währungsunion zu.
• Deutschland hatte das geringste Wachstum der Lohnstückkosten
und enorme Leistungsbilanzüberschüsse (Exporte > Importe)
• Dem stehen Leistungsbilanzdefizite in Süd- und Osteuropa
gegenüber.
• Ein Abbau der Ungleichgewichte kann nur gelingen, wenn sich
allem an den Anpassungskosten beteiligen.
• Dh es reicht nicht wenn die Defizitländer ihre
Wettbewerbsfähigkeit verbessern.
• Es müssen auch die Überschussländer ihre Binnennachfrage und
die Löhne deutlich erhöhen.

 16
ver.di Bundesvorstand
           Deutschland ganz unten                                                                           Bereich Wirtschaftspolitik

           Steigerung der Reallöhne pro Kopf 2000 gegenüber 2010

                                                                                                                                   29,0%



                                                                                                                           22,6%

                                                                                                                   19,4%
                                                                                                           17,9%
                                                                                                   16,4%
                                                                                           15,0%
                                                                           13,5% 13,8%

                                                    8,8%    9,6% 10,2%
                                             8,6%
                                     7,6%
              6,1%   6,2%    6,5%




      -2,7%




Quelle: Europäische Kommission: Ameco-Datenbank (Deflator: privater Konsum), Stand: März 2011




 17
Vorherrschendes politisches Dogma:
   aus der Krise heraus sparen
Verfehlte Reaktion der europäischen Politik

Bislang setzten die Staaten der EU auf 2
Auswege aus der Krise:
     1. Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit
     2. Budgetdisziplin und Abbau der
        öffentlichen Verschuldung
Das verkennt die Ursachen der Krise und
bietet keinen Ausweg !


19
Steuerdumping ist teuer




                          20
Sparen ist der falsche Weg aus der Krise
• Bisherige Antworten zur Krisenlösung sind ungenügend und
  kontraproduktiv: falsche Analysen  falsche Antworten
• Die bislang geschnürten Pakete zur Rettung der Euro-Zone sind
  einseitig auf Festschreibung einer Sparunion ausgerichtet.
• In vielen Ländern werden die Kosten via rigoroser Sparpakete,
  Lohnkürzungen und ausbleibenden Investitionen v.a. jenen
  aufgebürdet, die die Krise nicht verursacht haben
• Einleitung zeitgleicher Sparprogramme beschleunigt wirtschaftl.
  Abwärtsbewegung und trübt Wachstumsaussichten weiter ein
• Auf der Strecke bleibt die Binnennachfrage als Konjunkturstütze
• Das ist definitiv der falsche Weg, um Wachstumsschwächen
  in weiten Teilen der EU zu korrigieren und Europa insgesamt
  wieder auf Wachstumskurs zu bringen.
                                                            21
Neues Brüsseler Regelwerk zur
wirtschaftlichen Steuerung in der EU




                                 22
Kürzungspolitik treibt Europa tiefer in die Krise
Euro Plus Pakt:
Druck auf Löhne durch “Dezentralisierung” der Lohnfindung,
Lohnentwicklung im öffentlichen Sektor soll
“Wettbewerbsfähigkeit” absichern, Durchleuchtung der Renten-
u. Gesundheitssysteme usw.
„Six Pack“ zur Economic Governance:
      Neuer Mechanismus gegen “makroökonomische
Ungleichgewichte” – der aber asymmetrisch ist: nur Länder mit
Außenhandelsdefiziten müssen sich “anpassen”, d.h.
Lohnkosten senken, Arbeitsmärkte flexibilisieren
Fiskalpakt:
Schuldenbremsen für alle Euro-Länder, mehr Einfluss der EU-
Kommission auf nationale Haushalte
                                                       23
Wege aus der Krise:
   Kurswechsel




                      24
Raus aus der neoliberalen Sackgasse
• Neoliberale Politik zerstört vor unseren Augen die
  Gesellschaft
   – Rückkehr von Massenelend in Teilen Europas
• Gewerkschaften müssen für ein anderes Europa kämpfen
• Rabiate Sparpolitik und Schuldenabbau
   – ohne Finanztransaktionssteuer,
   – ohne Mindestkörperschaftssteuern,
   – ohne Entmachtung der Finanzmärkte bei der Staatenfinanzierung
• kann nicht funktionieren.
Was ist zu tun?
Europäische Solidarität verlangt Koordinierung und
eine Politik, die Wachstum ermöglicht
 – Zeit kaufen durch höhere Rettungsschirme
 – Konsolidierung durch Stärkung der Steuerbasis in den EU-Staaten
     • u.a. über Finanztransaktionssteuer, Steueroasen trockenlegen,
       Erhöhung von Steuern: Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Spitzensatz
       Est etc.

 – Konsolidierung der Haushalte verlangt ein Ende von Steuerdumping
   und Steuerwettbewerb (u.a. bei Unternehmenssteuern)
 – Eurobonds würden Attacken der Finanzmärkte auf einzelne Staaten
   unmöglich machen
 – Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit (u.a über unausgeschöpfte
   Mittel aus den EU-Fonds)
 – Öffentliche Investitionen
Kurswechsel: Wege aus der Eurokrise
Kurzfristige Maßnahmen
• Schluss mit der Kürzungspolitik
• Staatsfinanzen von den Kapitalmärkten entkoppeln (geeignet z.B. Eurobonds,
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• Wachstumsimpulse setzen durch Zukunftsinvestitionen
• Stimulierung der Binnennachfrage in den Überschussländern (Lohnzuwächse,
  Investitionen in soziale Infrastruktur)
Umverteilung als Voraussetzung für Überwindung der Finanzkrise

  −   Besteuerung von Vermögensbeständen und Erbschaften
  −   Ausbau des Sozialstaates

 27
Wege aus der Eurokrise
Mittel- und langfristige Maßnahmen
Banken und Finanzmärkte regulieren und verkleinern


         −   Besteuerung von Finanztransaktionen, Finanz-TÜF, Trennbankensystem
• New Deal für Europa
       - mindestens verteilungsneutrale Lohnzuwächse, Tarifautonomie sichern
             konjunktur- und verteilungsgerechte Konsolidierung
             - Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (Anpassungsdruck auch bei
             Überschussländern
• Mehr Europa aber ein soziales Europa
             - Koordinierung der Lohn- und Finanzpolitik
             - Demokratisierung der EU-Institutionen
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             - Fehlende europäische Finanzpolitik (u.a. Finanzausgleich zwischen Regionen)
             - reine Preisstabilitätsorientierung in der Geldpolitik
    28
             - unregulierte Finanzmärkte

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Eurokrise fsg gpa-djp (oktober 2012)

  • 1. Wege aus der Krise: Raus aus der neoliberalen Sackgasse Wachstum statt Sparen Wolfgang Greif Leiter der Abt. Europa, Konzerne, Internationale Beziehungen Mitglied im Europä ischen W irtschafts- und Sozialausschuss (EW SA) wolfgang.greif@ gpa-djp.at 1
  • 2. Europa steckt in der schwersten Krise seit 80 Jahren
  • 3. Schrumpfende Volkswirtschaften ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik 105 % Bruttoinlandsprodukt, 2008 = 100 Prozent 100 % 95 % Griechenland Irland 90 % Portugal Eurozone 85 % Deutschland Spanien Quelle: Europäische Kommission 80 % 2008 2009 2010 2011 2012 3
  • 4. Europa ohne Arbeit ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik Arbeitslosenquoten in Prozent im Herbst/Winter 2011 Jugendliche unter 25 Jahren 48,9 % Arbeitslosenquote insgesamt 45,1 % 30,4 % 31,3 % 30,2 % 29,2 % 27,2 % 24,2 % 22,2 % 22,8 % 18,3 % 13,6 % 14,3 % 12,9 % 10,% 9,9 % 8,2 % 8,5 % 7,5 % 8,5 % 4,8 % 5,5 % Niederlande Deutschland Schweden Italien Frankreich Polen Portugal Slowakei Irland Griechenland Spanien Quelle: Eurostat 4
  • 5. Soziale Katastrophe in Südeuropa ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik Quoten der Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit 50% Spanien 45% Jugend 40% Griechenland Jugend 35% Portugal 30% Jugend 25% Spanien 20% 15% Griechenland 10% Portugal 5% 0% 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Quelle: Eurostat, Zahlen für Griechenland 2011: November 5
  • 6. Ideologie und Wirklichkeit Von der Finanzmarktkrise zur Schuldenkrise
  • 7. Neoliberale Lesart der Krise • Schuldenkrise als Ergebnis laxer Haushaltspolitik und zu hoher Ausgaben • Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt, der überbordende Sozialstaat verlangt seinen Tribut • Leistungsbilanzen sind Leistungszeugnisse: nur die „schlechten Schüler“ müssen sich ändern – Wettbewerbsfähig werden nach „Deutschem Vorbild“ • Kapitalmärkte sind geeigneter Schiedsrichter für solide Haushaltsführung. 7
  • 8. Laxe Haushaltspolitik ist NICHT die Ursache ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik Öffentlich Verschuldung in Prozent des Bruttoinlandsprodukts 200 % 180 % Die Finanz- und Wirtschaftskrise 160 % Irland hat die Schulden hochgetrieben Portugal 140 % Frankreich 120 % Spanien Deutschland 100 % Griechenland 80 % Italien Euro-Länder 60 % 40 % 20 % Quelle: EU Kommission 2012/13: Prognose 0% 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 8
  • 9. Staatsverschuldung vor/in der Krise jeweils relativ zur Wirtschaftsleistung 90,0 70,0 1996-2007 2007-2011 50,0 30,0 10,0 -10,0 -30,0 -50,0 Quelle: EU-Kommission (Nov. 2011) 9
  • 10. Europa in der Wachstums- und Schuldenfalle
  • 11. Halb Europa in der Wachstums- und Schulden- falle: Zinsanstieg setzt Staaten unter Druck (Renditen zehnjähriger Staatsanleihen) BIP real (2007-2012) - Griechenland -20% - Irland - 9% - Estland - 7% - Portugal - 7% - Italien - 6% - Spanien - 4% -11 Deutschland + 4% - Österreich + 4%
  • 12. Wo kommen die Schulden her? • Die aktuell hohen Staatsschulden sind kein Ergebnis - eines plötzlich unfinanzierbaren Sozialstaates - der Maßlosigkeit „der kleinen Leute“ • Verschuldung gibt es nicht, – weil „wir“ in Österreich, in Deutschland, in Griechenland etc. über unsere Verhältnisse gelebt hätten • Bis zum Ausbruch der Finanzkrise – wurde die öffentliche Verschuldung in Relation zum BIP in nahezu allen EU-Ländern gesenkt • Die öffentlichen Schuldenberge sind – die direkte Folge der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten Finanz- und Wirtschaftskrise • Die Banken- und Finanzkrise wurde zur Staatsschuldenkrise umgedeutet
  • 13. Die tatsächliche Ursachen der gegenwärtigen Krise
  • 14. Was ist schuld an der Krise • Deregulierung – Narrenfreiheit für‘s Kapital • Shareholder Value – Aufblähung der Finanzmärkte • Zunehmende Ungleichheiten – bei Einkommen und Vermögen • Ungleichgewichte zwischen den Volkswirtschaften in der EU/Euro-Zone
  • 15. Realwirtschaftliche Krisenursachen • Die Ursachen der Finanzkrise kann man nicht nur in den Finanzmärkten suchen • Die Neoliberale Politik führte zu Umverteilung von unten nach oben => – Beschränkung der Massenkaufkraft beschränkt rentable Realinvestitionen – Unternehmen setzen vermehrt auf Übernahmen als auf organisches Wachstum – Unternehmen „investieren“ auch auf Finanzmärkten – große Rolle der Finanzergebnisse – Vermögende legen ihren Reichtum vermehrt an den Finanzmärkten an • Schieflage der Verteilung führte zur Umlenkung des Gewinnstrebens auf die Finanzmärkte 15
  • 16. Steigerung makroökonomischer Ungleichgewichte • Seit Einführung des EURO nahmen auch die Ungleichgewichte in der Währungsunion zu. • Deutschland hatte das geringste Wachstum der Lohnstückkosten und enorme Leistungsbilanzüberschüsse (Exporte > Importe) • Dem stehen Leistungsbilanzdefizite in Süd- und Osteuropa gegenüber. • Ein Abbau der Ungleichgewichte kann nur gelingen, wenn sich allem an den Anpassungskosten beteiligen. • Dh es reicht nicht wenn die Defizitländer ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. • Es müssen auch die Überschussländer ihre Binnennachfrage und die Löhne deutlich erhöhen. 16
  • 17. ver.di Bundesvorstand Deutschland ganz unten Bereich Wirtschaftspolitik Steigerung der Reallöhne pro Kopf 2000 gegenüber 2010 29,0% 22,6% 19,4% 17,9% 16,4% 15,0% 13,5% 13,8% 8,8% 9,6% 10,2% 8,6% 7,6% 6,1% 6,2% 6,5% -2,7% Quelle: Europäische Kommission: Ameco-Datenbank (Deflator: privater Konsum), Stand: März 2011 17
  • 18. Vorherrschendes politisches Dogma: aus der Krise heraus sparen
  • 19. Verfehlte Reaktion der europäischen Politik Bislang setzten die Staaten der EU auf 2 Auswege aus der Krise: 1. Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit 2. Budgetdisziplin und Abbau der öffentlichen Verschuldung Das verkennt die Ursachen der Krise und bietet keinen Ausweg ! 19
  • 21. Sparen ist der falsche Weg aus der Krise • Bisherige Antworten zur Krisenlösung sind ungenügend und kontraproduktiv: falsche Analysen  falsche Antworten • Die bislang geschnürten Pakete zur Rettung der Euro-Zone sind einseitig auf Festschreibung einer Sparunion ausgerichtet. • In vielen Ländern werden die Kosten via rigoroser Sparpakete, Lohnkürzungen und ausbleibenden Investitionen v.a. jenen aufgebürdet, die die Krise nicht verursacht haben • Einleitung zeitgleicher Sparprogramme beschleunigt wirtschaftl. Abwärtsbewegung und trübt Wachstumsaussichten weiter ein • Auf der Strecke bleibt die Binnennachfrage als Konjunkturstütze • Das ist definitiv der falsche Weg, um Wachstumsschwächen in weiten Teilen der EU zu korrigieren und Europa insgesamt wieder auf Wachstumskurs zu bringen. 21
  • 22. Neues Brüsseler Regelwerk zur wirtschaftlichen Steuerung in der EU 22
  • 23. Kürzungspolitik treibt Europa tiefer in die Krise Euro Plus Pakt: Druck auf Löhne durch “Dezentralisierung” der Lohnfindung, Lohnentwicklung im öffentlichen Sektor soll “Wettbewerbsfähigkeit” absichern, Durchleuchtung der Renten- u. Gesundheitssysteme usw. „Six Pack“ zur Economic Governance: Neuer Mechanismus gegen “makroökonomische Ungleichgewichte” – der aber asymmetrisch ist: nur Länder mit Außenhandelsdefiziten müssen sich “anpassen”, d.h. Lohnkosten senken, Arbeitsmärkte flexibilisieren Fiskalpakt: Schuldenbremsen für alle Euro-Länder, mehr Einfluss der EU- Kommission auf nationale Haushalte 23
  • 24. Wege aus der Krise: Kurswechsel 24
  • 25. Raus aus der neoliberalen Sackgasse • Neoliberale Politik zerstört vor unseren Augen die Gesellschaft – Rückkehr von Massenelend in Teilen Europas • Gewerkschaften müssen für ein anderes Europa kämpfen • Rabiate Sparpolitik und Schuldenabbau – ohne Finanztransaktionssteuer, – ohne Mindestkörperschaftssteuern, – ohne Entmachtung der Finanzmärkte bei der Staatenfinanzierung • kann nicht funktionieren.
  • 26. Was ist zu tun? Europäische Solidarität verlangt Koordinierung und eine Politik, die Wachstum ermöglicht – Zeit kaufen durch höhere Rettungsschirme – Konsolidierung durch Stärkung der Steuerbasis in den EU-Staaten • u.a. über Finanztransaktionssteuer, Steueroasen trockenlegen, Erhöhung von Steuern: Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Spitzensatz Est etc. – Konsolidierung der Haushalte verlangt ein Ende von Steuerdumping und Steuerwettbewerb (u.a. bei Unternehmenssteuern) – Eurobonds würden Attacken der Finanzmärkte auf einzelne Staaten unmöglich machen – Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit (u.a über unausgeschöpfte Mittel aus den EU-Fonds) – Öffentliche Investitionen
  • 27. Kurswechsel: Wege aus der Eurokrise Kurzfristige Maßnahmen • Schluss mit der Kürzungspolitik • Staatsfinanzen von den Kapitalmärkten entkoppeln (geeignet z.B. Eurobonds, Schuldentilgungsfond , direkte bzw. indirekte Finanzierung durch die EZB) • Wachstumsimpulse setzen durch Zukunftsinvestitionen • Stimulierung der Binnennachfrage in den Überschussländern (Lohnzuwächse, Investitionen in soziale Infrastruktur) Umverteilung als Voraussetzung für Überwindung der Finanzkrise − Besteuerung von Vermögensbeständen und Erbschaften − Ausbau des Sozialstaates 27
  • 28. Wege aus der Eurokrise Mittel- und langfristige Maßnahmen Banken und Finanzmärkte regulieren und verkleinern  − Besteuerung von Finanztransaktionen, Finanz-TÜF, Trennbankensystem • New Deal für Europa - mindestens verteilungsneutrale Lohnzuwächse, Tarifautonomie sichern konjunktur- und verteilungsgerechte Konsolidierung - Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (Anpassungsdruck auch bei Überschussländern • Mehr Europa aber ein soziales Europa - Koordinierung der Lohn- und Finanzpolitik - Demokratisierung der EU-Institutionen • Konstruktionsfehler der Währungsunion beseitigen - Fehlende europäische Finanzpolitik (u.a. Finanzausgleich zwischen Regionen) - reine Preisstabilitätsorientierung in der Geldpolitik 28 - unregulierte Finanzmärkte

Hinweis der Redaktion

  1. Österreich: Allzu deutlich ist, dass sich die Folgen der Krise zuspitzen – nicht nur aufgrund der wirtschaftlichen Einbrüche in vielen EU-Ländern, sondern v.a. auch, weil die große Mehrheit der Regierungen auf die sog. Schuldenkrise, die u.a. aufgrund der massiven Deregulierung der Finanzmärkte in den letzten Jahren entstanden ist, mit for­cierter Sparpolitik reagieren. In fast allen EU-Ländern stehen im Zuge der Umsetzung der neu adaptierten Regeln zur wirtschaftspolitischen Steuerung im Euro-Raum die Reduzierung öffentlicher Defizite mit empfindlichen Einschnitten bei öffentlichen Ausgaben, fokussiert auf Einschränkungen von Sozialausgaben und öffentlichen Diensten im Mittelpunkt der anstehenden Konsolidie­rung
  2. Wenn hier kein Politikwechsel Platz greift, dann manövriert sich Europa in den kommenden Jahren mit ziemlicher Geradlinigkeit in eine äußerst angespannte Beschäfti­gungslage. Der eingeschlagene Weg, die Union aus der Krise hinaus zu sparen, verengt die Arbeitsmarktchancen, nicht zuletzt jener, die bisher schon zu den benachteiligten Gruppen gezählt haben: Jugendliche, niedrig Qualifizierte, Langzeitarbeitslose, Personen mit Migrationshintergrund, Alleinerzie­hende.
  3. Die schlimmste Krise ist nicht was an den Börsen passiert, sondern die soziale Krise bzw. Katastrophe, die sich in Griechenland und den anderen südeuropäischen Ländern abspielt: über 20 Prozent Erwerbslose, die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos, massenweise Verelendung, Obdachlosigkeit, soziale Unruhen drohen. Die Stabilisierung von Beschäftigung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze werden immer schwieriger. Europa manövriert sich nachhaltig in eine aufs äußerste angespannte Beschäftigungslage, allem voran - aber nicht nur - für Jugendliche. Seit dem Ausbruch der Krise sind die Arbeitslosenzahlen EU-weit um 20 % gestiegen. In mehreren EU-Ländern beträgt die Jugendarbeitslosigkeit heute mehr als 50%. Das ist Wahnsinn! Das ist ein Skandal!
  4. Seit dem Jahr 2007 sind die Staatsschulden EU-weit enorm gestiegen. Vielfach wird getrommelt, dass die Krise der Euro-Zone v.a. in einer laxen Budgetpolitik und in überzogenen Sozialstaaten begründet sein soll. Das verkennt jedoch komplett die Ursachen der Verschuldungskrise. Sie ist die direkte Folge der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise, die in hohem Maß auf einer über Jahrzehnte vorangetriebenen Deregulierung der Finanzmärkte basiert. Diese Finanzmarktkrise hat gewaltige Kosten zur Bankenrettung mit sich gebracht und hohe Ausfälle an Steuer- und Beitragseinnahmen bewirkt. Es wird immer deutlicher: Durch den eingeschlagenen Weg, die Union aus der Krise hinaus sparen zu wollen, spitzen sich die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen der Krise europaweit immer mehr zu.
  5. Doch die bisherigen Antworten zur Krisenlösung sind nicht nur ungenügend sondern auch kontraproduktiv, da sie von falschen Analysen ausgehen und daher auch falsche Antworten geben. Die bislang geschnürten Pakete zur Rettung der Euro-Zone sind höchst einseitig auf die Festschreibung einer Sparunion ausgerichtet. In vielen Ländern werden die Kosten in Form rigoroser Sparpakete, Lohnkürzungen und ausbleibenden Investitionen v.a. jenen aufgebürdet, die die Krise nicht verursacht haben. Die gleichzeitige Einleitung von Sparprogrammen in der EU birgt die Gefahr in sich, die wirtschaftliche Abwärtsbewegung zu beschleunigen und die Wachstumsaussichten weiter einzutrüben. Auf der Strecke bleibt die Binnennachfrage als letzte Stütze der Konjunktur. Das ist definitiv der falsche Weg, um die dauerhafte Wachstumsschwäche in weiten Teilen Europas zu korrigieren und die EU insgesamt wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Die europaweit betriebene Sparpolitik droht Europa nachhaltig in eine Rezession zu stürzen. Mehrere Staaten steuern auf eine mehrjährige massive Rezession hin, die in eine Depression zu führen droht.
  6. „ Wir sind alle vom Sozialstaat verwöhnt.“, Veit Sorger, IV-Präsident, 29. 10. 2010 „ In Wahrheit haben alle über ihre Verhältnisse gelebt, wir alle haben Mitschuld daran.“ Karlheinz Kopf, ÖVP-Klubobmann im NR, 27. 5. 2010 "Der Sozialstaat hat ausgedient", sagt hingegen Barbara Kolm vom Hayek Instituts. "In den letzten Jahren ist der Sozialstaat einfach zu groß geworden, man hat unreflektiert ausgegeben, ohne darüber nachzudenken.“, 10.6.2010 Zitat EZB-Präsident Draghi im April 2012 in Times-Interview: „Das europäische Sozialmodell hat ausgedient“
  7. Deregulierung Blinder Glaube an sich selbst regulierende Märkte Deregulierung der Finanzmärkte Deregulierung der Finanzmärkte Abbau von Kapitalverkehrskontrollen - Kapital wurde international enorm mobil. Unter den Staaten entstand ein Wettbewerb, um Kapital mit günstiger Besteuerung und attraktiven Rahmenbedingungen (=wenig Regelungen) anzulocken. Zulassung neuer Finanzprodukte: Der Finanzsektor entwickelte jede Menge hochkomplexer Finanzprodukte, an denen vor allem er selbst verdiente. Finanzinstitute werden unterschiedlich stark reguliert und beaufsichtigt => Es folgte eine Regulierungsflucht in den Schattenbanksektor und in Steuer- und Regulierungsoasen Aufsichtbehörden operieren national, Finanzinstitute grenzüberschreitend. Das macht eine effektive Ausfischt schwierig bis unmöglich. Shareholder Value Ausrichtung der Unternehmenspolitik an der Maximierung des Unternehmenswertes (in Aktienkurs gemessen) Kurzfristdenken – Quartalsdaten Kurze Verträge von Managern Stock Options – Managereinkommen maßgeblich von Höhe der Aktienkurse abhängig – verleiten zum Eingehen von exzessiven Risken. Wenn Kurs steigt enorme Boni, wenn Kurs sinkt, wird Option nicht eingelöst Zu Lasten Beschäftigter – langfristiger Unternehmenspotenziale: je mehr Gewinn an Aktionäre ausgeschüttet desto weniger für Investitionen, Innovationen Überzogene Erwartungen auf Finanzmärkten – Bilanzmanipulationen
  8. Ad Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit • Es können nicht alle Staaten wettbewerbsfähiger sein. Es können nicht alle Wirtschaften nur durch Exporte wachsen. • Notwendig ist eine ausgeglichene Wachstumsstrategie – dies verlangt Änderungen sowohl bei den Defizitländern wie bei den Überschussländern. • Dies bedeutet dass die Löhne mit der Produktivität steigen sollen und der Außenhandel ausgeglichen ist. Also der wert der Importe soll dem Wert der Exporte entsprechen. • Weder der griechische noch der deutsche Weg sind verallgemeinerbar. • Weder permanente Außenhandelsüberschüsse noch -defizite sind erstrebenswert. Ad Budgetdisziplin und Abbau der Schulden • Im Zuge der Finanz und Wirtschaftskrise stieg die öffentliche Verschuldung stark an. • Wegen der Bankenrettungen, sinkenden Steuereinnahmen durch die Wirtschaftskrise, steigenden Ausgaben bei erhöhter Arbeitslosigkeit und Konjunkturpaketen. • Vor der Krise ist die öffentliche Verschuldung reduziert worden. • Es ist schlichtweg Unsinn die jetzige Staatsschuldenkrise als logisches Ergebnis laxer Budgetpolitik darzustellen. • Länder wie Irland und Spanien hatten vor der Krise sehr niedrige Schulden.
  9. Die Krise ist im Kern keine Staatsschuldenkrise, schon gar keine Krise übermäßiger Staatsausgaben. Selbst in Griechenland ist das zentrale innere Problem die Korruption und die verbreitete Steuerhinterziehung, insb. der Reichen, nicht überhöhte Ausgaben. Sondern tatsächlich ist die Krise Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008. Erst die notwendigen Gegenmaßnahmen zur Rettung der Banken und der Konjunktur sowie die Steuerausfälle und sozialpolitische Mehrausgaben in Folge der Krise trieben die Staatsverschuldung, die vorher stabil oder sinkend war, so stark in die Höhe. In den Krisenstaaten setzte sich der Anstieg der Verschuldungsquoten trotz bzw. gerade wegen der Austeritätspolitik (Politik der Ausgabenkürzungen) und der dadurch bewirkten Krisenverschärfung auch 2011 und voraussichtlich darüber hinaus fort. Trotzdem hält die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs in der EU am Kurs einer als alternativlos hingestellten Austeritätspolitik fest. Mit dem Fiskalpakt, der u.a. eine verpflichtende Schuldenbremse vorsieht und mit dem nachhaltig in das europäische Vertragswerk eingegriffen wird, ohne das Procedere für EU-Vertragsänderung einzuhalten, folgt ein weiterer Baustein. Ein noch strengeres Korsett in der Budgetpolitik mit weitreichenden Sanktionsmöglichkeiten birgt das Risiko, die europäische Konjunkturpolitik völlig zum Stillstand zu bringen.
  10. Es bedarf rasch einer europaweit koordinierten Investitionsoffensive, um den dringend notwendigen Spielraum für Wachstum und Beschäftigung nachhaltig abzusichern. Eine Pseudowachstumsinitiative, die nur altbekannte Forderungen nach weiteren Strukturreformen und Deregulierungen wiederholt, ist jedenfalls abzulehnen. Die Konsolidierung der Staatshaushalte muss darüber hinaus nachhaltig mit einer effizienten Regulierung der Finanzmärkte und einer aktiven Wachstums- und Beschäftigungspolitik verbunden werden. Bei der Reduktion der Staatsschulden ist weiteren Kürzungen im Sozialbereich entgegenzutreten, stattdessen ist weiterhin auf eine vermehrte einnahmeseitige Konsolidierung zu drängen.
  11. Folgende Punkte müssen daher Bestandteil einer solchen, die Konjunktur und Beschäftigung in den Mitgliedsstaaten stützenden Ergänzung der neuen fiskalpolitischen Regeln in der EU sein: Entmachtung der Finanzmärkte bei der Staatsfinanzierung , erweiterte und wirksame Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte sowie solidarischer Lösungen auf EU- bzw. Euro- Ebene, die einen Schuldenabbau in den sog. Defizitländern erst ermöglichen, wozu die Erstreckung bei Kreditrückzahlungsfristen ebenso gehören, wie der Einstieg in neue Finanzierungsinitiativen zur gemeinschaftlichen Haftung (u.a. Eurobonds, Projektbonds); Eurobonds können die Staaten aus der Geiselhaft der Finanzmärkte befreien. Die Grundidee besteht darin, dass die Eurozone als Ganze für Anleihen haftet. Dies würde die Spekulation gegen einzelne Staaten wirksam verhindern und das Zinsniveau für die meisten Staaten deutlich senken. Bei Eurobonds könnten nicht mehr einzelne Länder attackiert werden, die Investoren müssten den ganzen Euroraum meiden, was sehr unwahrscheinlich ist. Eine Banklizenz für den ESM zum Zweck seiner Refinanzierung bei der EZB würde erheblich zur Beruhigung der Märkte beitragen; Nachdem die Sparpolitik in den nächsten Jahren zu einer wirtschaftlichen Stagnation geführt hat, sind Inflationsängste unangebracht; Es braucht dringend einer europäischen Beschäftigungsoffensive , mit dem Ziel, die Arbeitslosenquote insbes. der europäischen Jugend deutlich zu senken, wozu zusätzliche Finanzmittel im Rahmen des laufenden wie auch im künftigen EU-Finanzrahmen sicherzustellen sind; die Erschließung neuer Wachstumsfelder , wozu v.a. auch eine europaweit koordinierte und beschäftigungswirksame Investitionsoffensive im öffentlichen und privaten Bereich, insbesondere auch im Bereich der sozialen Infrastruktur gehört, also mehr, nicht weniger Soziales; Abbau gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte und Kampf gegen wachsende soziale Ungleichheiten in der EU, wozu auch die Absicherung und die Stärkung des institutionellen Gestaltungsrahmens der Sozialpartner auf europäischer und innerstaatlicher Ebene gehört - somit gilt auch: Eingriffe von EU-Institutionen in die Autonomie der Sozialpartner bei der Lohnfindung müssen verhindert werden; europaweite Maßnahmen zur Stärkung der Steueraufkommensbasis der Mitgliedstaaten , die die Konjunktur und Binnennachfrage schonen - also keine Massensteuern sondern ein generelles Überdenken der Steuersysteme; Öffentliche Investitionen für Wachstum und Beschäftigung sind aus Stabilitäts- wie auch aus Verteilungsgründen insbes. durch eine deutliche Erhöhung der Steuern auf Vermögen und Spitzeneinkommen zu finanzieren; Flankiert werden muss dies durch eine bessere Koordinierung der Steuerpolitik auf EU-Ebene , mit dem Ziel, den Steuerwettbewerb zu beenden ; Neben der Vermeidung von Steuerhinterziehung (u.a. durch Schließung von Steueroasen) muss der Erhalt der Steuerbasis allgemein im Mittelpunkt einer solchen Koordinierung stehen. Europa muss handeln, bei den Finanzspekulationen und den Unternehmenssteuern. An vorderster Front muss die rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer stehen. Auch Unternehmenssteuern, deren Aufkommen stark zurückgegangen ist, sind zu koordinieren, über EU-weite Mindestsätze bei der Körperschaftssteuer auf Basis einheitlicher Bemessung. • Regulierung der Finanzmärkte • Redimensionierung des Finanzsektors • Stärkung der Binnennachfrage. Nur wenn Löhne mit der Produktivität wachsen, ist nachhaltiges Wachstum ohne Verschuldung möglich. • Reduktion der Ungleichheit – die BezieherInnen durchschnittlicher Einkommen geben ihr Geld aus und zocken nicht. • Stop der Privatisierung der Pensionen – je mehr Geld an den Finanzmärkte angelegt wird desto größer ist das Krisenpotenzial. • Verursacher sollen Kosten der Krise tragen: Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer, Steuerzuschlag für Spitzeneinkommen. • Steueroasen trockenlegen, Schattenbanken (Hedge Fonds) regulieren – Finanztransaktionen zwischen europäischen Firmen und Unternehmen in „off-shore Finanzzentren” die nicht kontrolliert werden, sollen verboten werden • Wettbewerbsungleichgewichte abbauen Anpassungsprozess muss von Überschuss- und Defizitländern gemeinsam unterstützt werden. Nur so kann ein Weg raus aus der Krise gelingen, der eine weitere wirtschaftliche und politische Spaltung Europas verhindert und an dessen Ende kein sozialer Trümmerhaufen in zahlreichen EU-Ländern steht. Die GPA-djp unterstreicht in diesem Zusammenhang die Unterstützung für die griechische, irische, portugiesische und spanische Bevölkerung. Diese Länder sind ein wesentlicher Bestandteil der EU und der Eurozone. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen solidarisch hinter ihnen stehen und alle Maßnahmen einstellen, sie noch tiefer in die Verarmung zu führen.
  12. EZB soll Anleihen kaufen • Die Staatsschulden sind derzeit ein einfaches und einträgliches Geschäft für die Banken. • Die Banken borgen sich Geld zu sehr niedrigen Zinsen bei der EZB und leihen es zu hohen Zinsen an die Staaten. • Das ist eine enorme Subventionierung des Bankensektors. • Wenn sich die Staaten bei der EZB Geld leihen könnten, wären sie nicht mehr den Märkten ausgeliefert und könnten sich zu günstigeren Bedingungen finanzieren. • Das scheitert bislang am Widerstand Deutschlands.
  13. Um den negativen Trend umzukehren, ist eine Art Marshall-Plan für Wachstum und Beschäftigung in diesen Ländern notwendig. Die Konsolidierung muss so erfolgen, dass in den betroffenen Staaten das Wachstum nicht abgewürgt und ein soziales Spardiktat unausweichlich wird, d.h. auch Aufstockung und längere Laufzeiten beim „Rettungsschirm“ und solidarische Lösungen zur Verallgemeinerung von Zinssätze, die auch für Defizitländer leistbar sind. Nur so ist der exorbitanten Zinsaufschlag zu reduzieren, den diese Länder für ihre Staatsanleihen derzeit zahlen. Da innerhalb der Währungsunion der Ausgleich der Leistungsbilanzsalden durch Wechselkursänderungen nicht mehr möglich ist, muss es letztlich um einen symmetrischen Abbau interner Ungleichgewichte innerhalb der EU-Länder gehen. Aus der Misere kann Europa nur herauskommen, wenn sich alle entsprechend ihrer Möglichkeiten an der Lösung beteiligen. Die Schuld einfach den südlichen Mitgliedsstaaten zu geben, verschärft die Situation und führt in die Sackgasse. Der Anpassungsprozess kann nur gelingen, wenn er gemeinsam erfolgt. Dazu müssen die Defizitländer ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen (insb. durch Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung) und die Länder, deren wirtschaftliche Lage besser ist, ihren Binnenkonsum stärken (v.a. auch durch die Erhöhung der Löhne und Gehälter sowie der öffentlichen Ausgaben).