Das Dokument beschreibt die Funktionsweise und den Entstehungsprozess europäischer Gesetze, insbesondere durch das Mitentscheidungsverfahren zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU. Es wird eine spielerische Methode vorgestellt, um den Teilnehmern die Abläufe und Herausforderungen bei der Verabschiedung von Richtlinien näherzubringen, einschließlich der Diskussion von Argumenten und Kompromissen. Ein spezifisches Beispiel ist die Dienstleistungsrichtlinie, die darauf abzielt, Hemmnisse im Binnenmarkt abzubauen.

1. Speed Game EU
Herzlich Willkommen
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Allgemeines
Warum?
Zweck und Funktion der Europäischen
Institutionen kennen lernen
Was?
Entstehung eines Europäischen Gesetztes
Wie?
Fünf Gruppen spielen mit-/gegeneinander
Wozu?
Fit für Diskussionen, Meinungsbildung
Die richtigen Fragen stellen können
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2. Beschreibung
Europäische Gesetze
• Verordnungen und Richtlinien
Ziel
• Entstehung einer Richtlinie verstehen
Mitentscheidungsverfahren
• Kommission: schlägt Richtlinie vor
• Rat und Parlament: erörtern, verändern
und erlassen gemeinsam die Richtlinie
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Institutionelles Dreieck
Kommission
Parlament Rat
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3. Beschreibung
Welche?
Dienstleistungsrichtlinie
• Liberalisierung der Dienstleistungserbringung im
EU-Binnenmarkt.
Ziel
Beseitigung von zwischenstaatlichen Hemmnissen
für Dienstleistungsunternehmen
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Vorschlag der Kommission
Der Anwendungsbereich
• klassische Wirtschaftstätigkeiten (z.B.:
Frisöre, IT-Spezialisten, Bauunternehmen)
• Daseinsvorsorgeleistungen (Altenheime,
Kinderbetreuung, Behinderteneinrichtungen,
Heimerziehung, Müllabfuhr, Verkehrssysteme
etc.),
Es gilt das Herkunftslandprinzip
• Dienstleistungserbringer: Gesetze des
Niederlassungslandes
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4. Spielübersicht
Komm-
ission
Europ.
Rat
Parlament
Richtlinie
Gewerk-
Lobbyisten
schaft
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Hinweise zum Spielverlauf
1. Auftragsklärung in den Gruppen
2. Vorbereitung: Diskussion in der Gruppe:
Dafür? Dagegen? Änderungen?
Verhandlungsgegner? Bündnispartner?
Kompromisse?
3. Verhandlung: Interaktion mit anderen Gruppen!
Verhandlungen! Informieren! Absprachen
treffen!
4. Absprache in der Gruppe: Taktik für
Abschlusskonferenz: Gruppensprecher
bestimmen
5. Konferenz
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5. Mitentscheidungsverfahren
WSA
Rechtsetzung
Vorschlag
AdR
Gem. Standpunkt Stellungnahme (AÄ)
Keine Zustimmung Abänderung
Vermittlungsausschuss
Gemeinsamer Entwurf
Billigung? Billigung?
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