Das Dokument kritisiert die derzeitige neoliberale Politik in Europa, die zur schwersten Krise seit 80 Jahren geführt hat, und weist darauf hin, dass Sparmaßnahmen und Budgetdisziplin die Probleme nicht lösen. Es werden stattdessen Maßnahmen gefordert, die Wachstum ermöglichen, wie die Einführung von Finanztransaktionssteuern und eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Die Ursachen der Krise liegen nicht in einer Überausgabenpolitik der Staaten, sondern in strukturellen Ungleichgewichten und einer unzureichenden Unterstützung von Binnennachfrage und sozialer Infrastruktur.

1. Wege aus der Krise: Raus aus der neoliberalen Sackgasse
Wachstum statt Sparen
Wolfgang Greif
Leiter der Abt. Europa,
Konzerne, Internationale
Beziehungen
Mitglied im Europäischen
Wirtschafts- und
Sozialausschuss (EWSA)
wolfgang.greif@gpa-djp.at
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2. Europa steckt in der schwersten
Krise seit 80 Jahren

3. ver.di Bundesvorstand
Schrumpfende Volkswirtschaften Bereich Wirtschaftspolitik
105 %
Bruttoinlandsprodukt, 2008 = 100 Prozent
100 %
95 %
Griechenland
Irland
90 %
Portugal
Eurozone
85 %
Deutschland
Spanien
Quelle: Europäische Kommission
80 %
2008 2009 2010 2011 2012
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4. ver.di Bundesvorstand
Europa ohne Arbeit Bereich Wirtschaftspolitik
Arbeitslosenquoten in Prozent im Herbst/Winter 2011
Jugendliche unter 25 Jahren 48,9 %
Arbeitslosenquote insgesamt 45,1 %
30,4 % 31,3 % 30,2 %
29,2 %
27,2 %
24,2 %
22,2 % 22,8 %
18,3 %
13,6 % 14,3 %
12,9 %
10,% 9,9 %
8,2 % 8,5 % 7,5 % 8,5 %
4,8 % 5,5 %
Niederlande Deutschland Schweden Italien Frankreich Polen Portugal Slowakei Irland Griechenland Spanien
Quelle: Eurostat
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5. ver.di Bundesvorstand
Soziale Katastrophe in Südeuropa Bereich Wirtschaftspolitik
Quoten der Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit
50%
Spanien
45% Jugend
40%
Griechenland
Jugend
35%
Portugal
30%
Jugend
25%
Spanien
20%
15% Griechenland
10%
Portugal
5%
0%
2006 2007 2008 2009 2010 2011
Quelle: Eurostat, Zahlen für Griechenland 2011: November
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6. Ideologie und Wirklichkeit
Von der Finanzmarktkrise zur
Schuldenkrise

7. Neoliberale Lesart der Krise
• Schuldenkrise als Ergebnis laxer Haushaltspolitik und
zu hoher Ausgaben
• Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt, der
überbordende Sozialstaat verlangt seinen Tribut
• Leistungsbilanzen sind Leistungszeugnisse:
nur die „schlechten Schüler“ müssen sich ändern
– Wettbewerbsfähig werden nach „Deutschem Vorbild“
• Kapitalmärkte sind geeigneter Schiedsrichter
für solide Haushaltsführung.
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8. ver.di Bundesvorstand
Laxe Haushaltspolitik ist NICHT die Ursache Bereich Wirtschaftspolitik
Öffentlich Verschuldung in Prozent des Bruttoinlandsprodukts
200 %
180 % Die Finanz- und
Wirtschaftskrise
160 % Irland
hat die Schulden
hochgetrieben Portugal
140 %
Frankreich
120 % Spanien
Deutschland
100 %
Griechenland
80 %
Italien
Euro-Länder
60 %
40 %
20 %
Quelle: EU Kommission
2012/13: Prognose
0%
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
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9. Staatsverschuldung vor/in der Krise
jeweils relativ zur Wirtschaftsleistung
90,0
70,0
1996-2007
2007-2011
50,0
30,0
10,0
-10,0
-30,0
-50,0
Quelle: EU-Kommission (Nov. 2011)
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10. Europa in der Wachstums- und
Schuldenfalle

11. Halb Europa in der Wachstums- und Schulden-
falle: Zinsanstieg setzt Staaten unter Druck
(Renditen zehnjähriger Staatsanleihen)
BIP real (2007-2012)
- Griechenland -20% - Irland - 9%
- Estland - 7% - Portugal - 7%
- Italien - 6% - Spanien - 4%
- 11
Deutschland + 4% - Österreich + 4%

12. Wo kommen die Schulden her?
• Die aktuell hohen Staatsschulden sind kein Ergebnis
- eines plötzlich unfinanzierbaren Sozialstaates
- der Maßlosigkeit „der kleinen Leute“
• Verschuldung gibt es nicht,
– weil „wir“ in Österreich, in Deutschland, in Griechenland etc. über
unsere Verhältnisse gelebt hätten
• Bis zum Ausbruch der Finanzkrise
– wurde die öffentliche Verschuldung in Relation zum BIP in nahezu
allen EU-Ländern gesenkt
• Die öffentlichen Schuldenberge sind
– die direkte Folge der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten
Finanz- und Wirtschaftskrise
• Die Banken- und Finanzkrise wurde zur
Staatsschuldenkrise umgedeutet

13. Die tatsächliche Ursachen der
gegenwärtigen Krise

14. Was ist schuld an der Krise
• Deregulierung – Narrenfreiheit für‘s Kapital
• Shareholder Value – Aufblähung der
Finanzmärkte
• Zunehmende Ungleichheiten – bei
Einkommen und Vermögen
• Ungleichgewichte zwischen den
Volkswirtschaften in der EU/Euro-Zone

15. Realwirtschaftliche Krisenursachen
• Die Ursachen der Finanzkrise kann man nicht nur in
den Finanzmärkten suchen
• Die Neoliberale Politik führte zu Umverteilung von
unten nach oben =>
– Beschränkung der Massenkaufkraft beschränkt rentable
Realinvestitionen
– Unternehmen setzen vermehrt auf Übernahmen als auf
organisches Wachstum
– Unternehmen „investieren“ auch auf Finanzmärkten – große
Rolle der Finanzergebnisse
– Vermögende legen ihren Reichtum vermehrt an den
Finanzmärkten an
• Schieflage der Verteilung führte zur Umlenkung
des Gewinnstrebens auf die Finanzmärkte
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16. Steigerung makroökonomischer Ungleichgewichte
• Seit Einführung des EURO nahmen auch die Ungleichgewichte in
der Währungsunion zu.
• Deutschland hatte das geringste Wachstum der Lohnstückkosten
und enorme Leistungsbilanzüberschüsse (Exporte > Importe)
• Dem stehen Leistungsbilanzdefizite in Süd- und Osteuropa
gegenüber.
• Ein Abbau der Ungleichgewichte kann nur gelingen, wenn sich
allem an den Anpassungskosten beteiligen.
• Dh es reicht nicht wenn die Defizitländer ihre
Wettbewerbsfähigkeit verbessern.
• Es müssen auch die Überschussländer ihre Binnennachfrage und
die Löhne deutlich erhöhen.
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17. ver.di Bundesvorstand
Bereich Wirtschaftspolitik
Deutschland ganz unten
Steigerung der Reallöhne pro Kopf 2000 gegenüber 2010
29,0%
22,6%
19,4%
17,9%
16,4%
15,0%
13,5% 13,8%
9,6% 10,2%
8,6% 8,8%
7,6%
6,1% 6,2% 6,5%
-2,7%
Quelle: Europäische Kommission: Ameco-Datenbank (Deflator: privater Konsum), Stand: März 2011
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18. Vorherrschendes politisches Dogma:
aus der Krise heraus sparen

19. Verfehlte Reaktion der europäischen Politik
Bislang setzten die Staaten der EU auf 2
Auswege aus der Krise:
1. Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit
2. Budgetdisziplin und Abbau der
öffentlichen Verschuldung
Das verkennt die Ursachen der Krise und
bietet keinen Ausweg !
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20. Steuerdumping ist teuer
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21. Sparen ist der falsche Weg aus der Krise
• Bisherige Antworten zur Krisenlösung sind ungenügend und
kontraproduktiv: falsche Analysen  falsche Antworten
• Die bislang geschnürten Pakete zur Rettung der Euro-Zone sind
einseitig auf Festschreibung einer Sparunion ausgerichtet.
• In vielen Ländern werden die Kosten via rigoroser Sparpakete,
Lohnkürzungen und ausbleibenden Investitionen v.a. jenen
aufgebürdet, die die Krise nicht verursacht haben
• Einleitung zeitgleicher Sparprogramme beschleunigt wirtschaftl.
Abwärtsbewegung und trübt Wachstumsaussichten weiter ein
• Auf der Strecke bleibt die Binnennachfrage als Konjunkturstütze
• Das ist definitiv der falsche Weg, um Wachstumsschwächen
in weiten Teilen der EU zu korrigieren und Europa insgesamt
wieder auf Wachstumskurs zu bringen.
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22. Neues Brüsseler Regelwerk zur
wirtschaftlichen Steuerung in der EU
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23. Kürzungspolitik treibt Europa tiefer in die Krise
Euro Plus Pakt:
Druck auf Löhne durch “Dezentralisierung” der Lohnfindung,
Lohnentwicklung im öffentlichen Sektor soll
“Wettbewerbsfähigkeit” absichern, Durchleuchtung der
Renten- u. Gesundheitssysteme usw.
„Six Pack“ zur Economic Governance:
Neuer Mechanismus gegen “makroökonomische
Ungleichgewichte” – der aber asymmetrisch ist: nur Länder
mit Außenhandelsdefiziten müssen sich “anpassen”, d.h.
Lohnkosten senken, Arbeitsmärkte flexibilisieren
Fiskalpakt:
Schuldenbremsen für alle Euro-Länder, mehr Einfluss der
EU-Kommission auf nationale Haushalte
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24. Wege aus der Krise:
Kurswechsel
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25. Raus aus der neoliberalen Sackgasse
• Neoliberale Politik zerstört vor unseren Augen die
Gesellschaft
– Rückkehr von Massenelend in Teilen Europas
• Gewerkschaften müssen für ein anderes Europa kämpfen
• Rabiate Sparpolitik und Schuldenabbau
– ohne Finanztransaktionssteuer,
– ohne Mindestkörperschaftssteuern,
– ohne Entmachtung der Finanzmärkte bei der Staatenfinanzierung
• kann nicht funktionieren.

26. Was ist zu tun?
Europäische Solidarität verlangt Koordinierung und
eine Politik, die Wachstum ermöglicht
– Zeit kaufen durch höhere Rettungsschirme
– Konsolidierung durch Stärkung der Steuerbasis in den EU-Staaten
• u.a. über Finanztransaktionssteuer, Steueroasen trockenlegen, Erhöhung
von Steuern: Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Spitzensatz Est etc.
– Konsolidierung der Haushalte verlangt ein Ende von Steuerdumping
und Steuerwettbewerb (u.a. bei Unternehmenssteuern)
– Eurobonds würden Attacken der Finanzmärkte auf einzelne Staaten
unmöglich machen
– Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit (u.a über unausgeschöpfte
Mittel aus den EU-Fonds)
– Öffentliche Investitionen

27. Kurswechsel: Wege aus der Eurokrise
Kurzfristige Maßnahmen
• Schluss mit der Kürzungspolitik
• Staatsfinanzen von den Kapitalmärkten entkoppeln (geeignet z.B. Eurobonds,
Schuldentilgungsfond , direkte bzw. indirekte Finanzierung durch die EZB)
• Wachstumsimpulse setzen durch Zukunftsinvestitionen
• Stimulierung der Binnennachfrage in den Überschussländern (Lohnzuwächse,
Investitionen in soziale Infrastruktur)
 Umverteilung als Voraussetzung für Überwindung der Finanzkrise
 Besteuerung von Vermögensbeständen und Erbschaften
 Ausbau des Sozialstaates
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28. Wege aus der Eurokrise
Mittel- und langfristige Maßnahmen
 Banken und Finanzmärkte regulieren und verkleinern
 Besteuerung von Finanztransaktionen, Finanz-TÜF, Trennbankensystem
• New Deal für Europa
- mindestens verteilungsneutrale Lohnzuwächse, Tarifautonomie sichern
konjunktur- und verteilungsgerechte Konsolidierung
- Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (Anpassungsdruck auch bei
Überschussländern
• Mehr Europa aber ein soziales Europa
- Koordinierung der Lohn- und Finanzpolitik
- Demokratisierung der EU-Institutionen
• Konstruktionsfehler der Währungsunion beseitigen
- Fehlende europäische Finanzpolitik (u.a. Finanzausgleich zwischen Regionen)
- reine Preisstabilitätsorientierung in der Geldpolitik
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- unregulierte Finanzmärkte