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Griechenland
Die soziale Katastrophe der
 neoliberalen Spardiktate
Die rassistische Lüge von den ‚faulen Griechen‘

                             Jahresarbeitszeit und Urlaubstage (2010)




Quelle: zitiert nach ver.di Bundesvorstand (April 2012)
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                    Tatsächlicher Berufsausstieg im Alter von ...
  70       69,7

  68              67,3       67,0
                                                                                                       Männer        Frauen
  66                                          65,5
                                                  64,8
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  58                                                                                                                               57,5

  56

  54

  52

  50
              Japan          Portugal            USA        Griechenland Spanien       Deutschland   Italien    Frankreich Österreich
       Quelle: OECD, Renten auf einen Blick 2010, Paris/Berlin 2011
Massive Angriffe auf Errungenschaften der
       griechischen ArbeiterInnenbewegung


• Privatisierungen de facto aller (noch) staatlichen Unternehmen und
  Unternehmensbeteiligungen (Post, Bahn, Gas-, Elektrizitäts- und
  Wassergesellschaften, Häfen, Flughäfen, Bergbau- und
  Hüttenbetriebe, Erdölgesellschaft, staatlicher Immobilien- und
  Landbesitz, etc.)

• Massive Belastungen für ArbeitnehmerInnen
  (Erhöhung der Selbstbehalte für Medikamente, Pensionskürzungen,
  Erhöhung der Mehrwertsteuer, Kürzungen von sozialstaatlichen
  Leistungen, etc.)

• Das Sozialversicherungssystem steht vor dem Zusammenbruch
  (Pensionen werden nicht ausgezahlt, Medikamente müssen von den
  Versicherten selbst bar bezahlt werden, etc.)
Massive Angriffe auf Errungenschaften der
     Massive Angriffe auf Errungenschaften der
        griechischen ArbeiterInnenbewegung
       griechischen ArbeiterInnenbewegung
Lohn- und Gehaltspolitik

• 2012: Kürzung des gesetzlichen Mindestlohns um 22% (auf 585 Euro
  brutto); für ArbeitnehmerInnen bis 25 Jahre um 32% (auf 490 Euro
  brutto)
• De facto Außerkraftsetzung von Branchenkollektivverträgen
• Aufhebung der Nachwirkung von Branchenkollektivverträgen
• Zulagen im Zusammenhang mit Arbeitsbedingungen, Qualifikationen
  und Dienstjahren werden eingefroren und in vielen Fällen ausgesetzt
• Massive Kürzungen bei den Gehältern (bis zu 50%) im Öffentlichen
  Dienst
• Kürzung des Arbeitslosengeldes von 461 auf 358 Euro. Nach einem
  Jahr Arbeitslosigkeit gibt es keine staatliche Unterstützung mehr und
  auch der Krankenversicherungsanspruch geht verloren.
Massive Angriffe auf Errungenschaften der
       griechischen ArbeiterInnenbewegung

Arbeitsrecht

• Stufenbau der Rechtsordnung wurde außer Kraft gesetzt:
  Arbeitsrechtliche Verschlechterungen auf betrieblicher Ebene sind seit
  2010 zulässig
• Schlechtere Bezahlung von Überstunden
• Kündigungen wurden vereinfacht; Abfindungen und
  Kündigungsschutzfristen gekürzt
• Auf betrieblicher Ebene können nun nicht gewählte „Assoziationen von
  Personen“ (d.h. gelbe Interessensvertretungen) Kollektivverträge
  abschließen
• Einseitige Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung oder die
  Reduzierung von Stunden sind nun jederzeit möglich
Folgen der „marktkonformen Demokratie“
                                                                                                                ver.di Bundesvorstand
               Europa ohne Arbeit                                                                               Bereich Wirtschaftspolitik


               Arbeitslosenquoten in Prozent im Herbst/Winter 2011
                      Jugendliche unter 25 Jahren                                                                                  48,9 %

                      Arbeitslosenquote insgesamt                                                                   45,1 %




                                                                              30,4 %      31,3 %       30,2 %
                                       29,2 %
                                                                 27,2 %
                                                    24,2 %
                          22,2 %                                                                                                     22,8 %
                                                                                                                         18,3 %

                                                                                               13,6 %       14,3 %
                                                                                   12,9 %
                                                          10,%        9,9 %
8,2 %       8,5 %              7,5 %        8,5 %
      4,8 %      5,5 %



Niederlande Deutschland   Schweden       Italien    Frankreich     Polen       Portugal     Slowakei     Irland     Griechenland    Spanien
Quelle: Eurostat
Folgen der „marktkonformen Demokratie“
      Folgen der „marktkonformen Demokratie“
•   Arbeitslosigkeit steht bei 21,8% (Januar 2012)
•   Jugendarbeitslosigkeit 50,8% (Januar 2012)
•   (Realer) BIP-Rückgang 2007-2012: 20% (Marterbauer 2012)
•   Unterernährte Kinder an den Schulen. Alarmierende Berichte der
    griechischen LehrerInnengewerkschaft DOE
•   Eltern sind gezwungen Kinder in Kinderheime zu geben, da sie sie
    nicht mehr ernähren können.
•   Drakonische Spar- und Steuermaßnahmen treiben immer mehr
    Menschen in die völlige Verarmung. Ende 2010 waren 27,7% der
    GriechInnen von Armut erfasst oder unmittelbar bedroht (EuroStat
    2011)
•   Massiver Anstieg der Obdachlosigkeit, insbesondere in den
    Großstädten
•   Anstieg der Selbstmordrate um 40-50% (2010-2011) nach einer
    Verdoppelung in den Jahren zuvor (Frankfurter Rundschau 2010,
    Der Spiegel 2012)
•   Massiver Anstieg rassistischer und faschistischer Gewalt,
    insbesondere gegen MigrantInnen
Folgen der „marktkonformen Demokratie“
       „Insofern ist die Solidarität mit
      Protestaktionen der griechischen
  Bevölkerung Hilfe zur Selbsthilfe. Damit
nicht auch wir demnächst zur Schlachtbank
             geführt werden…“
        (Sepp Wall-Strasser, ÖGB Oberösterreich, Mai 2010)




Lukas Neißl, Wien 2012

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  • 1. Griechenland Die soziale Katastrophe der neoliberalen Spardiktate
  • 2. Die rassistische Lüge von den ‚faulen Griechen‘ Jahresarbeitszeit und Urlaubstage (2010) Quelle: zitiert nach ver.di Bundesvorstand (April 2012)
  • 3. Die rassistische Lüge von den ‚faulen Griechen‘ Faktisches Pensionsantrittsalter (2010) Wann gehen Beschäftigte tatsächlich in Rente? ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik Tatsächlicher Berufsausstieg im Alter von ... 70 69,7 68 67,3 67,0 Männer Frauen 66 65,5 64,8 64 63,6 63,4 61,9 61,8 61,8 62 61,1 60,5 59,6 59,7 60 59,1 58,7 58,9 58 57,5 56 54 52 50 Japan Portugal USA Griechenland Spanien Deutschland Italien Frankreich Österreich Quelle: OECD, Renten auf einen Blick 2010, Paris/Berlin 2011
  • 4. Massive Angriffe auf Errungenschaften der griechischen ArbeiterInnenbewegung • Privatisierungen de facto aller (noch) staatlichen Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen (Post, Bahn, Gas-, Elektrizitäts- und Wassergesellschaften, Häfen, Flughäfen, Bergbau- und Hüttenbetriebe, Erdölgesellschaft, staatlicher Immobilien- und Landbesitz, etc.) • Massive Belastungen für ArbeitnehmerInnen (Erhöhung der Selbstbehalte für Medikamente, Pensionskürzungen, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Kürzungen von sozialstaatlichen Leistungen, etc.) • Das Sozialversicherungssystem steht vor dem Zusammenbruch (Pensionen werden nicht ausgezahlt, Medikamente müssen von den Versicherten selbst bar bezahlt werden, etc.)
  • 5. Massive Angriffe auf Errungenschaften der Massive Angriffe auf Errungenschaften der griechischen ArbeiterInnenbewegung griechischen ArbeiterInnenbewegung Lohn- und Gehaltspolitik • 2012: Kürzung des gesetzlichen Mindestlohns um 22% (auf 585 Euro brutto); für ArbeitnehmerInnen bis 25 Jahre um 32% (auf 490 Euro brutto) • De facto Außerkraftsetzung von Branchenkollektivverträgen • Aufhebung der Nachwirkung von Branchenkollektivverträgen • Zulagen im Zusammenhang mit Arbeitsbedingungen, Qualifikationen und Dienstjahren werden eingefroren und in vielen Fällen ausgesetzt • Massive Kürzungen bei den Gehältern (bis zu 50%) im Öffentlichen Dienst • Kürzung des Arbeitslosengeldes von 461 auf 358 Euro. Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit gibt es keine staatliche Unterstützung mehr und auch der Krankenversicherungsanspruch geht verloren.
  • 6. Massive Angriffe auf Errungenschaften der griechischen ArbeiterInnenbewegung Arbeitsrecht • Stufenbau der Rechtsordnung wurde außer Kraft gesetzt: Arbeitsrechtliche Verschlechterungen auf betrieblicher Ebene sind seit 2010 zulässig • Schlechtere Bezahlung von Überstunden • Kündigungen wurden vereinfacht; Abfindungen und Kündigungsschutzfristen gekürzt • Auf betrieblicher Ebene können nun nicht gewählte „Assoziationen von Personen“ (d.h. gelbe Interessensvertretungen) Kollektivverträge abschließen • Einseitige Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung oder die Reduzierung von Stunden sind nun jederzeit möglich
  • 7. Folgen der „marktkonformen Demokratie“ ver.di Bundesvorstand Europa ohne Arbeit Bereich Wirtschaftspolitik Arbeitslosenquoten in Prozent im Herbst/Winter 2011 Jugendliche unter 25 Jahren 48,9 % Arbeitslosenquote insgesamt 45,1 % 30,4 % 31,3 % 30,2 % 29,2 % 27,2 % 24,2 % 22,2 % 22,8 % 18,3 % 13,6 % 14,3 % 12,9 % 10,% 9,9 % 8,2 % 8,5 % 7,5 % 8,5 % 4,8 % 5,5 % Niederlande Deutschland Schweden Italien Frankreich Polen Portugal Slowakei Irland Griechenland Spanien Quelle: Eurostat
  • 8. Folgen der „marktkonformen Demokratie“ Folgen der „marktkonformen Demokratie“ • Arbeitslosigkeit steht bei 21,8% (Januar 2012) • Jugendarbeitslosigkeit 50,8% (Januar 2012) • (Realer) BIP-Rückgang 2007-2012: 20% (Marterbauer 2012) • Unterernährte Kinder an den Schulen. Alarmierende Berichte der griechischen LehrerInnengewerkschaft DOE • Eltern sind gezwungen Kinder in Kinderheime zu geben, da sie sie nicht mehr ernähren können. • Drakonische Spar- und Steuermaßnahmen treiben immer mehr Menschen in die völlige Verarmung. Ende 2010 waren 27,7% der GriechInnen von Armut erfasst oder unmittelbar bedroht (EuroStat 2011) • Massiver Anstieg der Obdachlosigkeit, insbesondere in den Großstädten • Anstieg der Selbstmordrate um 40-50% (2010-2011) nach einer Verdoppelung in den Jahren zuvor (Frankfurter Rundschau 2010, Der Spiegel 2012) • Massiver Anstieg rassistischer und faschistischer Gewalt, insbesondere gegen MigrantInnen
  • 9. Folgen der „marktkonformen Demokratie“ „Insofern ist die Solidarität mit Protestaktionen der griechischen Bevölkerung Hilfe zur Selbsthilfe. Damit nicht auch wir demnächst zur Schlachtbank geführt werden…“ (Sepp Wall-Strasser, ÖGB Oberösterreich, Mai 2010) Lukas Neißl, Wien 2012