Die EU-Osterweiterung 2004 führte zu institutionellen Änderungen in den EU-Institutionen, wie einer Vergrößerung des EU-Parlaments und der EU-Kommission sowie zur Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsabstimmungen im Rat. In der gemeinsamen Agrarpolitik reduzierten sich die Nettosalden der Empfängerstaaten, während die Mittel nur minimal erhöht wurden. Handlungsempfehlungen umfassen eine Verkleinerung der Kommission und des Parlaments sowie eine Anpassung der Agrarsubventionen zur Steigerung des Wettbewerbs.

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Die Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die EU-Institutionen, die Gemeinsame
Agrararpolitik und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitk

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Gliederung
Ausgangspunkt: Osterweiterung 2004
1) Institutionelle Änderungen auf Basis der
Verträge von Nizza (2003) und Lissabon (2007)
2) Gemeinsame Agrarpolitik
3) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
4) Handlungsempfehlungen

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EU-Parlament
Zunahme der Parlamentssitze auf 732 (Vertrag von Nizza) +17%
bzw. 750 (Vertrag von Lissabon) +20%
Reduktion der Parlamentssitze alter Mitgliedsstaaten
zwischen 0 und 9 (durchschnittlich -10%)
Zunahme der Interdependenzkosten augrund der gestiegenen
Mitgliederzahl

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EU-Kommission
Vergrößerung der Kommission auf 25 Mitglieder (+25%)
Jedes Land stellt nur noch mindestens einen Kommissaren

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Rat der EU
Ausweitung der qualifizierten Mehrheit:
Zustimmung von 72.3% der Mitgliedsstaaten
Repräsentierung von 62% der EU-Bevölkerung
Erhöhung der Gesamtstimmenzahl von 87 auf 321 (+369%)
Reduktion des relativen Stimmenanteils
Bsp: Irland: Stimmanteil –35 % ; Luxemburg –47 %

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Gemeinsame Agrarpolitik
Abnehmende Nettosalden der Nettoempfängerstaaten
Bsp: Irland: 399 € pro Kopf (99-03)  60€ pro Kopf (07-13)
Spanien: 174 € pro Kopf (99-03)  52 € pro Kopf (07-13)
Beitrittsstaaten mit ausgeprägtem Agrarsektor
Agrarausgaben wurden nur minimal erhöht (+6.5% (2003 2004))

7. 7
Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik
Zunahme der Entscheidungsträger  Erschwerung
der Beschlussfassung
Geringere Spillover-Effekte
Gestiegene Interessenheterogenität
Zunahme der Interdependenzkosten

8. 8
Handlungsempfehlungen
Verkleinerung der Kommission (Posten werden nach
Rotationsprinzp vergeben)
Verkleinerung des Parlaments
Verringerung der EU-Subventionen in der Agrarpolitik (Schaffung von mehr
Wettbewerb)
Ausweitung der qualifizierten Mehrheit in der GASP zur
Erleichterung der Entscheidungsfindung (allerdings mit Veto-
Recht für einzelne Staaten)

9. 9
Vielen Dank für die
Aufmerksamkeit!