3. Definition
Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetz
„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen
Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und
Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich
Rechenschaft ablegen.“
,,Parteien, die nach ihren Zielen, oder nach dem Verhalten ihrer
Anhänger darauf ausgehen, die Freiheitlich-Demokratische
Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den
Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind
verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit
entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“
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4. Finazierung
• Mitgliedsbeiträge
• Parteispenden
• Staatliche Mittel
0,70 € für jede gültige Zweitstimme
0,85 € für die ersten 4 Millionen Stimmen
Voraussetzung: mindestens 0,5% der Stimmen
bei letzer Bundestags- oder Europawahl oder
mindestens 1% bei letzter Landtagswahl
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5. Christlich-Demokratische Union
Gründung 26.Juni 1945
Mitgliederanzahl 431 000 [2017]
Hauptsitz Konrad-Adenauer-Haus
Partei im EU-Parlament Europäische Volkspartei
(EVP)
Ausrichtung Christdemokratie, Konservatismus,
Wirtschaftsliberalismus
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6. Christlich-Demokratische Union
Grundwerte Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit
Ziele
Wirtschaftspolitik Vollbeschäftigung der
Bevölkerung, stetiges und angemessenes
Wirtschaftswachstum,solider Haushalt,
Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und
Tarifautonomie
Außenpolitik Streben nach einem
intakten Verhältnis zu den USA
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7. Christlich-Demokratische Union
Innenpolitik Verbrechen sollen härter bestraft
werden, dadurch soll die Sicherheit erhöht
werden. Die Bundeswehr soll im Innern
Deutschlands insbesondere bei Katastrophen
und Anti-Terror-Einsätzen beteiligt werden
Bildungspolitik 3-gliedriges Schulsystem,
Befürwortung von Studiengebühren
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8. Sozial Demokratische Partei
Deutschlands
Mitgliederanzahl 438 829 [2017]
Hauptsitz Willy-Brandt-Haus
Partei im EU-Parlament Sozialdemokratische
Partei Europas (SPE)
Mitgliederzeitung Vorwärts
Ausrichtung Sozialdemokratie, Progressivismus
,,Linke Volkspartei“ (seit 1959)
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9. Sozial Demokratische Partei
Deutschlands
Politische Standpunkte
Europapolitik Vorantreibung der europäischen
Integration, Ausbau der EU-Kommission zu einer
Regierung
Bildungspolitik Einführung der Ganztagesschule,
keine Studiengebühren, mehr
Gesetzgebungskompetenzen für Bund
Innenpolitik gewollte Integration von
Einwanderern, Einführung einer Frauenquoter
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10. Bündnis 90/Die Grünen
Gründung 13.Januar 1980 (Die Grünen)
Mitgliederanzahl 62 000 [2017]
Parteinahe Stiftung Heinrich-Böll-Stiftung
Ausrichtung Linksliberalismus, grüne Politik,
Feminismus
Leitgedanke ökologische, ökonomische und soziale
Nachhaltigkeit
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11. Die Linke
Entstehung Vereinigung von Linkspartei.PDS mit WASG
Gründung 16. Juni 2007
Mitgliederanzahl 58 910 [2017]
Hauptsitz Karl-Liebknecht-Haus
Ausrichtung Antikapitalismus,
Antimilitarismus, Demokratischer Sozialismus
Feminismus
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12. Freie Demokratische Partei
Deutschland
Gründung 12.Dezember 1948
Mitgliederanzahl 54 000 [2017]
Hauptsitz Hans-Dietrich-Genscher Haus
Parteinahe Stiftung Friedrich-Naumann-Stiftung für
die Freiheit
Ausrichtung Wirtschaftsliberalismus
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13. Alternative für Deutschland
Gründung 06. Februar 2013 als eurokritische Partei
von Dr. Bernd Lucke
Mitgliederanzahl 25.000 [2017]
Parteinahe Stiftung Desiderius-Erasmus-Stiftung
Ausrichtung EU-Skepsis,Nationalkonservatismus,
Rechtspopulismus, Wirtschaftsliberalismus,
Antifeminismus
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14. Splitterparteien
Folgende Parteien sind in mindestens in einem
Landesparlament vertreten (2017):
Bürger in Wut 2004 gegründete Wählervereinigung die
vor allem in Bremen aktiv ist
NPD 1964 gegründete rechtsextreme Partei
Freie Wähler (Bundesvereinigung) 2009 gegründete
Partei zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
ÖDP 1982 gegründete Partei der politischen Mitte
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15. Südschleswiger Wählerverband 1948 gegründete
Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein
Liberal-Konservative Reformer (ehemals ALFA) 2015
gegründete europakritische Partei
Familien Partei Deutschland 1981 gegründete Partei
der politischen Mitte
Die PARTEI 2004 gegründete Satirepartei
Piratenpartei 2006 gegründete Partei mit dem Ziel der
digitalen Revolution
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Splitterparteien
16. Zusammenfassung
• In Deutschland gibt es eine Vielzahl
verschiedener Parteien
• Diese Anzahl spiegelt sich jedoch aufgrund der
5% Hürde nicht im Bundestag wieder
• Um die Diversität im Bundestag zu erhöhen,
sollte die Hürde auf 1-2% abgesunken werden
• Dadurch werden mehr Parteien in den
Bundestag gelangen und weniger Stimmen
würden ,,verschenkt“ werden
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