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Staatsschuldenkrise (Update Januar 2014)
Die europäische Staatsschuldenkrise zeigt Fortschritte, mit einer Überwindung der Akutkrise und einer gestoppten Kapitalflucht aus Peripheriestaaten. Es bestehen jedoch erhebliche Herausforderungen, darunter hohe Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit sowie die Notwendigkeit von Strukturreformen, die uneinheitlich umgesetzt werden. Die Geldpolitik der EZB steht vor neuen Herausforderungen, während der Reformbedarf in mehreren Mitgliedsstaaten hoch bleibt.
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- 2. Europäische Staatsschuldenkrise Update I. Ist dieKrise vorüber? II. Ausgewählte Themenfelder - Reduktion der öffentlichen Schuldenlast © Bundesverband deutscher Banken e.V. - Droht Deflation? - Geldpolitik der EZB – wie geht es weiter? - Reformverträge 2
- 3. © Bundesverband deutscherBanken e.V. I. Ist die Krise vorüber? 3
- 4. Ist die Krisevorüber? n Nennenswerte Fortschritte erzielt n Akute Krise bewältigt n Kollaps der Währungsunion verhindert n Auseinanderbrechen der WU („Konvertibilitätsrisiko“) zurzeit kein nennenswertes Risiko n Kapitalflucht aus Peripheriestaaten gestoppt (z. T. wieder umgekehrt) n Hilfsprogramm (Nov. 2010) über 85 Mrd. € 17,7 Mrd. € vom EFSM 22,5 Mrd. € vom IWF 22,5 Mrd. € von der EFSF 22,3 Mrd. € GB, SW, DK + ir. Pensionsfonds n Irland konnte 2013 und 2014 erfolgreich Geld am Kapitalmarkt aufnehmen n Verzichtet auf „vorsorgliche Kreditlinie“ des ESM n Bis 2015 durchfinanziert n ESM gewährt Kreditmöglichkeit über 100 Mrd. € für Hilfen an span. Banken (Dez. 2012) n Davon 41 Mrd. € zur Rekapitalisierung/Umstrukturierung genutzt Rezession im EuroRaum überwunden n Bislang längste Rezession im Euro-Raum im Frühjahr 2013 überwunden n Prognose EU-Kommission: Wirtschaftswachstum 1,1 % (2014) und 1,7 % (2015) Griechenland: Primärüberschuss im Staatshaushalt n Wirtschaft dürfte 2014 erstmals seit 2007 wieder wachsen n Struktureller Haushaltssaldo 2013: +1,2 % des BIP n Geringfügiger Primärüberschuss 2013 Fortbestand der WU © Bundesverband deutscher Banken e.V. Irland: Rettungsschirm verlassen Spanien: Hilfsprogramm wird beendet 4
- 5. © Bundesverband deutscherBanken e.V. Kapitalmarkt-Spreads und Target-Salden 5
- 6. © Bundesverband deutscherBanken e.V. Anpassungen bei einigen makroökonomischen Ungleichgewichten 6
- 7. © Bundesverband deutscherBanken e.V. Wirtschaftslage und Erwartungen 7
- 8. Aber: n Noch zahlreiche Stolpersteine n Problemezum Teil in die Zukunft geschoben Strukturreformen kommen sehr unterschiedlich voran n Schuldenstandsquote des Euro-Raums 2013 voraussichtlich 95 % des BIP n 2007: 66 % des BIP n Hoher Schuldenstand Bemühen um Strukturreformen hat generell nachgelassen (auch neue Regierung in Deutschland verwässert Reformen) n Großer Reformbedarf in Frankreich und Italien (hohe Arbeitslosigkeit, niedriges Wachstumspotenzial) © Bundesverband deutscher Banken e.V. n Kreditklemme in den Peripheriestaaten Sehr hohe Arbeitslosigkeit Miserable Vermittlung des gesamten Reformprozesses n Hohes Kreditausfallrisiko in Peripheriestaaten n Viele Banken in Peripheriestaaten halten zudem im großen Umfang nationale Staatsanleihen n Rekordarbeitslosigkeit (Arbeitslosenquote Euro-Raum insgesamt: 12,1 %) n GR: 27,6 % SP: 26,6 % ZY: 17,1 % PT: 16,3 % IR: 13,6 % IT: 12,5 % 8
- 9. © Bundesverband deutscherBanken e.V. Hohe Staatsverschuldung 9
- 10. © Bundesverband deutscherBanken e.V. Schwache Kreditentwicklung 10
- 11. Hohe Arbeitslosigkeit Arbeitslosenquote inausgewählten Euro-Staaten (Prognose der EU-Kommission) 2014 GR 27,0 26,0 SP 26,6 26,4 ZY 16,7 19,2 PT 17,4 17,7 IR 13,3 12,3 IT © Bundesverband deutscher Banken e.V. 2013 12,2 12,4 FR 11,0 11,2 DE 5,4 5,3 Euro-Raum 12,2 12,2 11
- 12. Die Staatsschuldenkrise undihre Verästelung Staatsverschuldung Strukturreformen Staatsverwaltung Marktverfassung sozialen Sicherungssysteme © Bundesverband deutscher Banken e.V. Leistungsbilanzdefizite Wachstumspotenzial internationale Wettbewerbsfähigkeit Haushaltskonsolidierung Politische Vermittlung „Austeritätspolitik“ Konjunktureffekte Nothilfen Rettungsschirm Geldpolitik OMT Niedrigzinspolitik Kreditklemme Institutionelle Reformen Wirtschaftspolitische Koordinierung Europ. Semester makroökonomische Überwachung Weiterentwicklung der WU Bankenunion Trennung Bank- u. Staatsfinanzen „Haftungsunion“ Fiskalkapazität Bilaterale Reformverträge „nur“ strengere fiskalische Überwachung automat. Sanktionen Insolvenzverfahren für Staaten Europa der zwei Geschwindigkeiten Föderalismus vs. Zentralismus Demokratische Legitimierung makroökonomische Ungleichgewichte Fiskalunion u. a. Leistungsbilanzüberschüsse politische Union 12
- 13. © Bundesverband deutscherBanken e.V. II. Ausgewählte Themenfelder 13
- 14. 1. Reduktion deröffentlichen Schuldenlast Wirtschaftswachstum Schuldenstandsquote (2013) GR 176,2 IT 133,0 PT 127,8 IR 124,4 ZY 116,0 BE 100,4 EuroRaum DE © Bundesverband deutscher Banken e.V. Einsparungen n n n n Schwaches Potenzialwachstum Umfangreiche strukturelle Probleme Konjunkturelle Belastung Akzeptanzproblem Reichenabgabe (IWF) n Inflation n n Belastungen für das Wirtschaftswachstum Unerwünschte Verteilungseffekte Finanzielle Repression n Fehlallokationen n Kapitalverkehrsbeschränkungen n Fragwürdige Verteilungseffekte 95,5 ESM für Bankenhilfen (legacy assets) n Defacto Euro-Bonds n 79,6 Schuldenschnitt Ansteckungen Wirtschaftspolitische Fehlanreize n n Erfassungs-, Bewertung-, Durchführungsprobleme Kapitalflucht Besonders akut: Griechenland n IWF fordern Schuldenerleichterung n Aktuelle Hilfen (EFSF) laufen Ende 2014 aus n Finanzierungslücke im noch laufenden Hilfsprogramm n Neuerlicher Schuldenschnitt würde im großen Umfang öffentliche Gläubiger treffen Zins- und Tilgungserleichterungen Tragfähigkeit: Schuldenstand 60 % und Ø-Zins 5 % entspricht Schuldenstand 120 % und Ø-Zins 2,5 % 14
- 15. 2. Droht Deflation? Inflationsratein ausgewählten Euro-Staaten (Prognose der EU-Kommission) 2014 GR -0,8 -0,4 PT 0,6 1,0 IR 0,8 0,9 ZY 1,0 1,2 FR 1,0 1,4 SP 1,8 0.9 IT 1,5 1,6 DE 1,7 1,7 Euro-Raum © Bundesverband deutscher Banken e.V. 2013 1,5 1,5 n Inflationserwartungen „gut verankert“ n Keine sinkenden Preise auf breiter Front („schlechte“ Deflation) n Allmähliche Konjunkturerholung (z. B. Einkaufsmanagerindizes) n Aktuelle Sondereffekte: Rückgang Energiepreise und Basiseffekt durch Auslaufen von höheren Verbrauchsteuern 15
- 16. 3. Geldpolitik derEZB – wie geht es weiter? (potenzielle) Problemfelder n Deflationsrisiko, stockende Kreditvergabe n Sanierung der Bankbilanzen n Fragmentierung der Kreditmärkte n Hohe realwirtschaftliche Divergenzen n Zinswende USA n Anhaltende Niedrigzinsphase (Risiken steigen) (potenzielle) geldpolitische Maßnahmen n Für Konjunktur wirkungslos Risiken der Niedrigzinspolitik steigen n Kreditzinsen können sogar steigen Langfrist-Tender mit Auflagen n n Tiefer Eingriff in die Bankgeschäfte Wohl weitere Anpassung bei den Sicherheiten nötig Kredit- und Wertpapierkauf n Rechtliche und politische Probleme EZB übernimmt massive Risiken Zinssenkung © Bundesverband deutscher Banken e.V. Negativer Einlagezins n n n Sondersituation – Warnung vor Gewöhnungseffekten! n Darauf achten, die Zinsen wieder rechtzeitig anzuheben, sollte Inflationsdruck entstehen 16
- 17. 4. Reformverträge Ziel: Strukturreformen/Koordinierung Ziel:tiefere finanz- und wirtschafts- der Wirtschaftspolitik Insb. Bundesregierung © Bundesverband deutscher Banken e.V. Größere Verbindlichkeit der wirtschaftspolitischen Koordinierung Erforderliche Reformen (z. B. Renten) können unter gegebenen institutionellen Rahmenbedingungen nicht von Gemeinschaftsebene vorangetrieben werden (u. a. mangelnde demokratische Legitimierung) Partnerschaft für Wachstum, Beschäftigung n n Haftungsgemeinschaft (Euro-Bonds, Schuldentilgungsfonds) „Fiskalkapazität“ (gemeinsames Budget) zur Abfederung länderspezifischer Schocks (z. B. gemeinsame Arbeitslosenversicherung) heft Prak ig u tikab mst ilität Zielf ritte (Aus ühre n System einvernehmlicher vertraglicher Vereinbarungen wah ndes n B l, Üb und Anre erpr esre (bilaterale Verträge zw. Euro-Staaten und EU-Kommission) izsy üfun gier stem g)? ung ? prak Damit verbunden: Solidaritätsmechanismus tisch ohne Präsident des Europäischen Rates soll gemeinsam mit der EU-Kommission Arbeit Allia nzen voranbringen und bis Oktober 2014 Bericht als Basis für eine Einigung vorlegen und Wettbewerbsfähigkeit n n Kei s s en Kon Fahrplan für echte WWU (Van Rompuy-Kommission) Strukturreformen in Euro-Staaten unverzichtbar politische Integration n n 17
- 18. Weitere Themen/Ereignisse Asset QualityReview und Bankenstresstest © Bundesverband deutscher Banken e.V. Griechenland Portugal 22. bis 25. Mai Wahlen zum EP Aufmarsch der Europa-Gegner / Die Gefahren des Jahres 1914 n Urteil des BVerfG zum ESM und zur Rolle der EZB n BVerfG n n Europawahl Zurzeit kein Thema an den Finanzmärkten n Kurzfristig Beschleunigung des Bilanzabbaus möglich n Überprüfung kann Reputationsrisiko für teilnehmende Banken und für EZB entfalten n Finanzierungslücke im laufenden Programm n Mögliches drittes Hilfsprogramm n Hilfen laufen im Juni 2014 aus n Entweder neues Programm oder vorsorgliche Kreditlinie beim ESM 18