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Solidarität in der Krise
"Wir dürfen keine Zweifel an der Integrität und Unumkehrbarkeit
 des Euro lassen. Es muss Schluss sein mit bruchstückhaften
                Reaktionen und Durchwursteln.„
(EU-Kommissionspräsident J. M. Barroso, 12.9.2012, Rede zur
                          Lage der EU



         Nils Bunjes Europa Zentrum Baden-Württemberg



                   Weg mit der Krise – Wir sind Europa 2.0
                               21.-23.09.2012
Struktur
1. Warum wollen wir den „Euro“ retten?
2. Welche Krise haben wir?
3. Warum wurde die „Euro“-Krise nicht
einfach durch die EU-Institutionen gelöst?
4. Welche Maßnahmen werden zur
Krisenbewältigung getroffen?
5. Wie viel Solidarität braucht „der Euro“
1. Warum wollen wir „den Euro“ retten?

Der Euro wurde als ein politisches Projekt
eingeführt. Die Größe der Eurozone mit
ihren 17 Ländern wurde nicht durch die
Theorie der optimalen Währungsräume
bestimmt.
2. Welche Krise haben wir?
• Kurzfristige Krise
• Ursachen der medialen Dauerkrise
• Langfristige Krise
2.1 Die kurzfristige Krise
• Eurostaaten können ihre Schulden nicht
  bezahlen. Alte Schulden werden durch
  neue Schulden bezahlt.
• - Sinkendes Vertrauen in die Rückzahlung
  lässt Zinsen steigen.
• - Ratingagenturen verstärken die Krise
Die Rolle der Ratingagenturen:
            Krisenrhetorik




•   „Griechenland am Rande der Apokalypse“
•
•   (http://www.electronic-research.de/griechenland-am-rande-der-apokalypse.html)


                                   EZBW (2011) Finanz- und
                                 Schuldenkrise: Lehrerfortbildung
Krisenrhetorik
„Angriff auf die Bundesbank
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„Spanien vor der Wahl Der Größenwahn der fetten Jahre
[…]die jetzt enthüllten Exzesse in Kulturinstitutionen verschlagen den
Menschen förmlich den Atem.“


„Ratingagentur Moody’s: Frankreich droht Herabstufung“

„Slowenien nähert sich dem Strudel der Krise“

„Griechen kuschen vor Angela Merkules“

„Nichts zu essen! Griechen geben ihre Kinder im Heim ab“
2.2 Die mediale Dauerkrise
  Staatsanleihen werden fällig
2.3 Strukturelle Ursachen
                  der Krise
• Staaten leben auf Pump
• Bankenrettung in der Finanzkrise hat das
  Schuldenfass einiger Staaten zum
  Überlaufen gebracht
• Entwicklung der Stücklohnkosten im
  Euroraum ist unterschiedlich
Entwicklung der Stücklohnkosten
         Quelle: Wirtschaftswoche, 2010
Lohnstückkosten
  Quelle: Wirtschaftswoche 2012
3. Warum wurde die „Euro“-Krise nicht
 einfach durch die EU-Institutionen gelöst?
• Die EU darf nur handeln, wenn Sie von
   den Mitgliedstaaten dazu ermächtigt
   wurde.
• Die EU hatte kein (ausreichendes)
   Instrumentarium für diese Krise.
- Schuldenhöhe  no-bail out Klausel
 - Neuverschuldung  Stabilitätspakt hat
   versagt (wurde von den Mitgliedstaaten
   ausgehebelt.)
- Schuldenhöhe  no-bail out Klausel
 - Neuverschuldung  Stabilitätspakt hat
   versagt




                EZBW (2011) Finanz- und
              Schuldenkrise: Lehrerfortbildung
Zusätzliche Probleme
• Die Eurozone ist nicht identisch mit der
  EU. Konkrete Maßnahmen wie die
  Rettungsschirme werden nur von den
  Staaten der Eurozone getragen-
• Ordnungspolitische Maßnahmen, die
  mittel- und langfristig die Struktur
  verändern (z.B. Bankenaufsicht) betreffen
  alle EU-Staaten. Interessensphären sind
  unterschiedlich,
                 EZBW (2011) Finanz- und
               Schuldenkrise: Lehrerfortbildung
4. Welche Maßnahmen werden zur
      Krisenbewältigung getroffen?
Ansatzpunkte der gemeinschaftlichen
 Krisenbewältigung

 - Zinssatz
 - Schuldenhöhe
 - Neuverschuldung



               EZBW (2011) Finanz- und
             Schuldenkrise: Lehrerfortbildung
- Zinssatz: Die Glaubwürdigkeit der Rückzahlung durch
  den jeweiligen Mitgliedstaat:  Vertrauenskrise des
  Marktes ist Ursache der Krise (Ratingagenturen)

- Schuldenhöhe  no-bail out Klausel
 - Neuverschuldung  Stabilitätspakt hat versagt

  Warum gibt es keine Instrumente?
  Eine Krise dieser Art war nicht vorgesehen, weil man an
  die Einhaltung der Maastrichter Kriterien und die
  Wirkung des Stabilitätspaktes geglaubt hat.
Kurzfristige Maßnahmen:
• Rettungsschirme (z.B. EFSF)
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Mittelfristige Maßnahmen:
• Ordnungspolitische Maßnahmen für die
  gesamte EU (Bankenaufsicht, Sixpack etc)
Langfristige Maßnahmen:
• Fiskalpakt mit Schuldenbremse
Rettungsschirm war eine kurzfristige
 Maßnahme

 Hauptziele:
 - Märkte beruhigen
 - Zeit verschaffen
Exkurs: Das Sixpack I

• 6 Rechtsakte zur Reform des
  Stabilitätspaktes
• Inkrafttreten Ende 2011
• Ziele:
  Stärkung der Haushaltsüberwachung der
  Mitgliedstaaten
  Verringerung des makroökonomischen
  Ungleichgewichts in der Eurozone
Exkurs: Das Sixpack II
Die wichtigsten Punkte über Sanktionen aus
              dem Paket sind:

• Verletzung der Budgetregeln
• Verletzung makroökonomischer
  Ungleichgewichte
• Übermäßiges Defizit
• Sanktionsmöglichkeit bei
  Überschreitungstendenz
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
  vom 12.9.2012 über die Einrichtung
               des ESM


Zentrale Frage:

Fazit: ja, aber
5. Wie viel Solidarität braucht „der Euro“?




•   Quelle: http://www.cicero.de/berliner-republik/karikaturen-aus-zwei-jahren-eurokrise/48462?image=30
Krisenbewältigung – Eine Frage
         der Verteilung

- Staatsschulden aus Bankenrettung:
  Wer trägt die Kosten?
- innerstaatlich ohne (anteilige) Verstaatlichung der
 Banken
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- Träger der Steuerlast
- Beteiligung der Vermögenseigner
Die „Bewertung der Helfer“




Quelle: http://www.stuttmann-karikaturen.de/archiv3.php?id=4536
Quelle: http://www.stuttmann-karikaturen.de/archiv3.php?id=4346
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
  12.9.2012 über die Einrichtung des ESM



Was wäre bei einem „Nein“ des
 Bundesverfassungsgerichts zum ESM gewesen?

Die EZB hat mit dem Programm OMT
  beschlossen, kurzfristige Staatsanleihen (< 3 Jahre) im
  unbegrenzten Umfang zu kaufen, wobei sich die Staaten
  den Regeln des EFSF bzw. ESM unterwerfen müssten.
• Mögliche Gewinne der Eurorettung:
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Solidarität in der krise

  • 1. Solidarität in der Krise "Wir dürfen keine Zweifel an der Integrität und Unumkehrbarkeit des Euro lassen. Es muss Schluss sein mit bruchstückhaften Reaktionen und Durchwursteln.„ (EU-Kommissionspräsident J. M. Barroso, 12.9.2012, Rede zur Lage der EU Nils Bunjes Europa Zentrum Baden-Württemberg Weg mit der Krise – Wir sind Europa 2.0 21.-23.09.2012
  • 2. Struktur 1. Warum wollen wir den „Euro“ retten? 2. Welche Krise haben wir? 3. Warum wurde die „Euro“-Krise nicht einfach durch die EU-Institutionen gelöst? 4. Welche Maßnahmen werden zur Krisenbewältigung getroffen? 5. Wie viel Solidarität braucht „der Euro“
  • 3. 1. Warum wollen wir „den Euro“ retten? Der Euro wurde als ein politisches Projekt eingeführt. Die Größe der Eurozone mit ihren 17 Ländern wurde nicht durch die Theorie der optimalen Währungsräume bestimmt.
  • 4. 2. Welche Krise haben wir? • Kurzfristige Krise • Ursachen der medialen Dauerkrise • Langfristige Krise
  • 5. 2.1 Die kurzfristige Krise • Eurostaaten können ihre Schulden nicht bezahlen. Alte Schulden werden durch neue Schulden bezahlt. • - Sinkendes Vertrauen in die Rückzahlung lässt Zinsen steigen. • - Ratingagenturen verstärken die Krise
  • 6. Die Rolle der Ratingagenturen: Krisenrhetorik • „Griechenland am Rande der Apokalypse“ • • (http://www.electronic-research.de/griechenland-am-rande-der-apokalypse.html) EZBW (2011) Finanz- und Schuldenkrise: Lehrerfortbildung
  • 7. Krisenrhetorik „Angriff auf die Bundesbank Jetzt sollen unsere Gold-Reserven geopfert werden“ „Spanien vor der Wahl Der Größenwahn der fetten Jahre […]die jetzt enthüllten Exzesse in Kulturinstitutionen verschlagen den Menschen förmlich den Atem.“ „Ratingagentur Moody’s: Frankreich droht Herabstufung“ „Slowenien nähert sich dem Strudel der Krise“ „Griechen kuschen vor Angela Merkules“ „Nichts zu essen! Griechen geben ihre Kinder im Heim ab“
  • 8. 2.2 Die mediale Dauerkrise Staatsanleihen werden fällig
  • 9. 2.3 Strukturelle Ursachen der Krise • Staaten leben auf Pump • Bankenrettung in der Finanzkrise hat das Schuldenfass einiger Staaten zum Überlaufen gebracht • Entwicklung der Stücklohnkosten im Euroraum ist unterschiedlich
  • 10. Entwicklung der Stücklohnkosten Quelle: Wirtschaftswoche, 2010
  • 11. Lohnstückkosten Quelle: Wirtschaftswoche 2012
  • 12. 3. Warum wurde die „Euro“-Krise nicht einfach durch die EU-Institutionen gelöst? • Die EU darf nur handeln, wenn Sie von den Mitgliedstaaten dazu ermächtigt wurde. • Die EU hatte kein (ausreichendes) Instrumentarium für diese Krise. - Schuldenhöhe  no-bail out Klausel - Neuverschuldung  Stabilitätspakt hat versagt (wurde von den Mitgliedstaaten ausgehebelt.)
  • 13. - Schuldenhöhe  no-bail out Klausel - Neuverschuldung  Stabilitätspakt hat versagt EZBW (2011) Finanz- und Schuldenkrise: Lehrerfortbildung
  • 14. Zusätzliche Probleme • Die Eurozone ist nicht identisch mit der EU. Konkrete Maßnahmen wie die Rettungsschirme werden nur von den Staaten der Eurozone getragen- • Ordnungspolitische Maßnahmen, die mittel- und langfristig die Struktur verändern (z.B. Bankenaufsicht) betreffen alle EU-Staaten. Interessensphären sind unterschiedlich, EZBW (2011) Finanz- und Schuldenkrise: Lehrerfortbildung
  • 15. 4. Welche Maßnahmen werden zur Krisenbewältigung getroffen? Ansatzpunkte der gemeinschaftlichen Krisenbewältigung - Zinssatz - Schuldenhöhe - Neuverschuldung EZBW (2011) Finanz- und Schuldenkrise: Lehrerfortbildung
  • 16. - Zinssatz: Die Glaubwürdigkeit der Rückzahlung durch den jeweiligen Mitgliedstaat:  Vertrauenskrise des Marktes ist Ursache der Krise (Ratingagenturen) - Schuldenhöhe  no-bail out Klausel - Neuverschuldung  Stabilitätspakt hat versagt Warum gibt es keine Instrumente? Eine Krise dieser Art war nicht vorgesehen, weil man an die Einhaltung der Maastrichter Kriterien und die Wirkung des Stabilitätspaktes geglaubt hat.
  • 17. Kurzfristige Maßnahmen: • Rettungsschirme (z.B. EFSF) • Bereitstellung von Kapital (EZB) Mittelfristige Maßnahmen: • Ordnungspolitische Maßnahmen für die gesamte EU (Bankenaufsicht, Sixpack etc) Langfristige Maßnahmen: • Fiskalpakt mit Schuldenbremse
  • 18. Rettungsschirm war eine kurzfristige Maßnahme Hauptziele: - Märkte beruhigen - Zeit verschaffen
  • 19. Exkurs: Das Sixpack I • 6 Rechtsakte zur Reform des Stabilitätspaktes • Inkrafttreten Ende 2011 • Ziele: Stärkung der Haushaltsüberwachung der Mitgliedstaaten Verringerung des makroökonomischen Ungleichgewichts in der Eurozone
  • 20. Exkurs: Das Sixpack II Die wichtigsten Punkte über Sanktionen aus dem Paket sind: • Verletzung der Budgetregeln • Verletzung makroökonomischer Ungleichgewichte • Übermäßiges Defizit • Sanktionsmöglichkeit bei Überschreitungstendenz
  • 21. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.9.2012 über die Einrichtung des ESM Zentrale Frage: Fazit: ja, aber
  • 22. 5. Wie viel Solidarität braucht „der Euro“? • Quelle: http://www.cicero.de/berliner-republik/karikaturen-aus-zwei-jahren-eurokrise/48462?image=30
  • 23. Krisenbewältigung – Eine Frage der Verteilung - Staatsschulden aus Bankenrettung: Wer trägt die Kosten? - innerstaatlich ohne (anteilige) Verstaatlichung der Banken - zwischenstaatlich - Träger der Steuerlast - Beteiligung der Vermögenseigner
  • 24. Die „Bewertung der Helfer“ Quelle: http://www.stuttmann-karikaturen.de/archiv3.php?id=4536
  • 26. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.9.2012 über die Einrichtung des ESM Was wäre bei einem „Nein“ des Bundesverfassungsgerichts zum ESM gewesen? Die EZB hat mit dem Programm OMT beschlossen, kurzfristige Staatsanleihen (< 3 Jahre) im unbegrenzten Umfang zu kaufen, wobei sich die Staaten den Regeln des EFSF bzw. ESM unterwerfen müssten.
  • 27. • Mögliche Gewinne der Eurorettung: • Maßnahme: Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB zum Tageskurs • Wirkung: Falls die Papiere durch die Ausgabestaaten vollständig honoriert werden, verteilen sich die Gewinne nach den Anteilen der Eurostaaten an der EZB