Der Vortrag von Markus Netter beleuchtet die Herausforderungen der Verteilungsgerechtigkeit im Kontext von sozialen und wirtschaftlichen Krisen in Österreich. Dabei wird die steigende Einkommensungleichheit, die Rolle des Sozialstaats und die Notwendigkeit von Reformen zur Umverteilung durch staatliche Ausgaben thematisiert. Zudem werden die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Arbeitslosigkeit und das Wirtschaftswachstum behandelt sowie Vorschläge zur Konsolidierung der Staatsfinanzen unter Berücksichtigung sozialer Gerechtigkeit vorgestellt.

1. „ Verteilungsgerechtigkeit und Krise“ Markus Netter Vortrag: Fair Teilen Wien, 08.06.2010

2. 1. Rahmenbedingungen für den Sozialstaat – volkswirtschaftliche Grundlagen

3. Verteilungspolitik Egalitäre (=gleichere/“gerechtere“) Verteilung -> soziale Stabilität -> positiv für Kapital- und Humankapitalinvestitionen und Wettbewerbsfähigkeit. Sozialpolitik wirkt auf Einkommensverteilung (sowohl auf die Markteinkommen als auch nach Umverteilung). Ungleichheit der Personen- und Haushaltseinkommen gestiegen. Hohe Staatsquote, unterdurchschnittliche Intensität der Umverteilung (primär über die Ausgabenseite). WIFO-Reformoptionen: Erhöhung des steuerfinanzierten Teils der Sozialversicherung, Verbreiterung der Beitragsbasis, Anhebung der Höchstbeitrags- grundlage in der Sozialversicherung (aufkommensneutral).

4. Auswirkungen der Krise

5. Krisenfolgen historisch Arbeitlosigkeit und Finanzkrise Prozentueller Anstieg Dauer in Jahren

6. BIP und Finanzkrise Prozentuelle Veränderung BIP Dauer in Jahren Krisenfolgen historisch

7. Krisenfolgen historisch Krise und Staatsschulden

8. Entwicklung des BIP real seit 1998 Q: WIFO, Prognose 3/10 für Werte ab 2010

9. Infaltionsentwicklung seit 1993 Q: WIFO, Prognose 3/10 für Werte ab 2010

10. Sinkende Lohnquoten! (Lohnquote = Anteil am Volkseinkommen, den die ArbeitnehmerInnen erhalten), internationale Ungleichgewichte (EU)

11. Entwicklung der Arbeitslosigkeit seit 2000 Q: WIFO, Prognose 3/10 für Werte ab 2010

12. Konjunktur

13. Hauptergebnisse der Konjunkturprognose für 2010 (WIFO-Prognose, 3/10) Wirtschaftswachstum ist mit real +1,3 % zu schwach um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu bremsen bzw. die Arbeitslosigkeit zu senken Arbeitsmarkt: - Unselbständig aktiv Beschäftigte werden nach -44.800 im Jahr 2009 um weitere -5.100 im Jahr 2010 sinken! - „vorgemerkte“ Arbeitslosigkeit wird von 212.300 (2008) auf 269.500 (2010) steigen! - Personen in Kursmaßnahmen (2010): 80.900 Exporte und bestimmte Investitionen brachen 2009 im 2-stelligen Prozentbereich weg, für 2010 nur leichte Erholung Privater Konsum bleibt die nachhaltige Stütze der Wirtschaft! Zunahme der privaten Konsumausgaben 2010: real +0,7 %! AUCH: DANK Sozialleistungen = „automatische Stabilisatoren“ SÄULEN in der Krise: Konjunkturprogramme und sozialstaatliche Leistungen

14. Konjunkturdaten und Konsolidierungspfad

15. Einkommen

16. Primäreinkommen Nicht-Selbständigenhaushalte Q: Guger (1987), Guger (1996A), EU-SILC 2006, Konsumerhebung 1999/2000, WIFO-Berechnungen. Alle Nicht-Selbständigenhaushalte Gini-Koeffizient 0,34 0,367 0,367 0,373 Zunehmende Ungleichheit der Markteinkommen, auf Personenebene stärker als auf Haushaltsebene Unselbständigen Haushalte Gini-Koeffizient 0,25 0,281 0,294 0,312 2,1 - 1,4% 23,3 – 26,8%

17. Primäre und sekundäre Einkommensverteilung 2005 Nicht-Selbständigenhaushalte Q: EU-SILC 2006, Konsumerhebung 2004/2005, WIFO-Berechnungen. Äquivalent entspricht gewichteten Pro-Kopf-Werten. Primärverteilung Sekundärverteilung Durch die staatliche Umverteilung wird die Wohlfahrtsverteilung wesentlich egalitärer

18. Verteilung der Primär- und Sekundärverteilung 2005 Nicht-Selbständigenhaushalte Q: EU-SILC 2006, Konsumerhebung 2004/2005, WIFO-Berechnungen. Äquivalent entspricht gewichteten Pro-Kopf-Werten.

19. Staatsausgaben

20. Verteilungswirkung Staatsausgaben Die Umverteilung von hohen zu niedrigen Einkommen erfolgt über die Staatsausgaben Die Umverteilungswirkung der Staatsausgaben hat in den letzten 1½ Jahr-zehnten deutlich zugenommen: Durch die staatliche Umverteilung sank 1991 der Gini-Koeffizient um 30%, 2000 und 2005 um 45% Im ersten Drittel belaufen sich die monetären und realen Transfers auf 84% der Markteinkommen, im zweiten auf schwach 30% und im oberen auf 12% Am progressivsten wirken die klassischen Sozialausgaben: Sozial- und Notstandshilfe, Arbeitslosengelder und Wohnbeihilfe; Unter Berücksichtigung der Anzahl der Haushaltsmitglieder wirken auch die Familien-, Bildungs- und Gesundheitsausgaben deutlich progressiv Obwohl universelle Leistungen dominieren und Bedarfsprüfung wenig Rolle spielt, haben die Staatsausgaben starke vertikale Umverteilungseffekte Direkte Steuersenkungen entlasten vor allem hohe Einkommen – Verringerung des staatlichen Leistungsangebots trifft vor allem Arme Q: Alois Guger (WIFO), Präsentation vom 19.10.09 in der AK WIEN, Überarbeitung AK Wien

21. Umverteilung über Staatsausgaben: Monetäre und reale Transfers 2005 Nicht-Selbständigenhaushalte Q: EU-SILC 2006, WIFO-Berechnungen. Äquivalent entspricht gewichteten Pro-Kopf-Werten.

22. Budgetkonsolidierung/ Aktuelle Entwicklungen

23. Aktuelle Entwicklungen/ Budgetkonsolidierung/Ausblick Sanierung "ohne Tabus" schockiert Minister Der Standard, 09. März 2010, 12:49 i i

24. Regierungsziel bis 2013: Defizit 2,7 % (in % des BIP) Quelle: BMF – Stabilitätsprogramm 2009-2013 Defizit

25. Internationaler Vergleich Defizite-Rückbau Konsolidierungserfordernisse anderer EU-Staaten: GB: 1,75 %/Jahr 2010-2014 Spanien: 1,25 %/Jahr 2010-2013 Frankreich: 1 %/Jahr 2010-2013 DE und ITA: 0,5 %/Jahr 2011-2013 Irland: 2 %/Jahr 2010-2014 Quelle: EU-Kommission Nov 2009

26. langfristiger Vergleich Defizit (in % des BIP) Angaben in % des BIP

27. Ausgabenseitige Sanierung? Vor der Krise war der Anteil der Staatsausgaben am BIP am niedrigsten Stand seit 30 Jahren Weitere Ausgabenbremsung kaum ohne Qualitätseinschränkungen möglich Angaben in % des BIP

28. Ausgabenseitige Kürzungen könnten heißen Die wirtschaftliche Konsolidierung zu gefährden: (Faustregel: Einsparungen von 1 % des BIP -> Wirtschaftswachstum um rund 0,5 % geringer) International stärker: OECD-weite Einsparungen von 1 % führen zu Wirtschaftsabschwächung von 1,1 % Oftmals direkte negative Konsequenzen auf Arbeitsmarkt (zB Beschäftigungsstopp öffentlicher Dienst, weniger Arbeitsmarktmaßnahmen, Gesundheitsberufe) Negative Verteilungswirkung, da der Staat vor allem über die Ausgabenseite umverteilt (vgl. WIFO-Studie) Staatliche Leistungen könnten sich verschlechtern (zB ÖBB, Bildungssystem, AMS, Verwaltung)

29. Einnahmenseitiger Spielraum Angaben in % des BIP

30. Einnahmenseitiger Spielraum

31. Defizit und Staatseinnahmenquoten Q. EU kommission AMECO Datenbank, EU 15

32. AK-Forderungen: notwendiger Ausbau des Sozialstaats

33. AK-Position zur Budgetkonsolidierung Die Konsolidierung der Staatsfinanzen muss: Unter „Konjunkturvorbehalt“ stehen! mittelfristig erfolgen um den Handlungsspielraum der Fiskalpolitik durch die Zinsbelastung nicht zu sehr einzuschränken hauptsächlich vom Wachstum getragen werden den Schwerpunkt auf der Einnahmenseite setzen die Wirkung auf Wachstum, Beschäftigung und Verteilung berücksichtigen Spielräume für eine Belebung des Arbeitsmarkts und Verbesserungen des Sozialstaats eröffnen verhindern, dass die ArbeitnehmerInnen, die diese Krise nicht verursacht haben (aber bereits unter ihr leiden), nicht auch noch maßgeblich für ihre budgetären Folgen aufkommen müssen

34. AK-Forderungen bei Konsolidierung Bankenabgabe, Spekulationssteuern, Erbschaftsteuer neu und Abschaffung von Stiftungsprivilegien Ausgabenseitig versprechen (Land-)Wirtschafts- und Exportförderungen Konsolidierungspotential Mehr Beitragsgerechtigkeit im Pensionssystem [Details siehe Anhang!] Familienleistungen neu gestalten [Details siehe Anhang!] Keine Erhöhung der Massensteuern Verwaltungsreform darf weder ungezielten Personalabbau noch Qualitätsreduktion bedeuten Mangergehälter

35. Anhang

36. Entwicklung von Beschäftigung und Beschäftigungsformen seit 2000 (Index 2000 = 100, dh 200 = doppelter Wert im Vergleich zum Jahr 2000 ) Trends und Dynamik am Arbeitsmarkt

37. Österreich im internationalen Vergleich - österreichische Spezifika Österreichspezifika: Stärken: niedrige Arbeitslosigkeit im internationalen Vergleich, hohe Beschäftigungs- quote bei Männern Schwächen: geringe Beschäftigung Älterer, hohe Teilzeitbeschäftigung von Frauen, hohe Saison-AL, hohe Abhängigkeit zB von Deutschland (vgl. Zulieferindustrie)

38. Durchschnittliche Geldleistungen, 2008 vs 2000 (nominell und reale Veränderung) Entwicklung der realen Geldleistungen aus des Arbeitslosenversicherung Gründe für den Rückgang der realen Geldleistungen aus der ALV: Schwache Entwicklung der Realeinkommen (v.a. für Geringerqualifizierte) schlägt sich in Form von niedrigen Bemessungsgrundlagen durch Steigende Teilzeitbeschäftigung Verschlechterungen im Leistungsrecht Anrechnung des PartnerInneneinkommens im Bereich der Notstandshilfe

39. Instrumente der Arbeitsmarktpolitik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Ad Konjunkturelle Arbeitslosigkeit zB öffentliche Investitionen in Infrastruktur (soziale Dienstleistungen, Bau, Schieneninfrastruktur etc.) Ad strukturelle Arbeitslosigkeit Qualifizierungsmaßnahmen, Zielgruppenförderung (zB Lehrlinge, Behinderte), etc ... Vorsicht: Mitnahmeeffekte für Unternehmen - angesichts knapper Mittel – beachten! Dh Lenkungseffekte statt Förderung von Verhaltensweisen, die auch ohne Förderung gesetzt würden

40. Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter nach Alterskohorten (Personen in 1.000) Q: Gudrun Biffl (2009), basierend auf Statistik Austria

41. Entwicklung des Arbeitszeitvolumens seit 1994 nach Geschlecht Trends und Dynamik am Arbeitsmarkt - Entwicklung der Arbeitslosigkeit Quelle: WIFO, basierend auf Statistik Austria. Zeitreihenbruch 2004 .

43. Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Österreich

44. Leistungsbilanz in % des BIP

45. Die USA waren seit den neunziger Jahren die “Weltkonsumenten” sie konnten ihren Konsum über Kapitalimporte aus den Überschussländern, insb. Deutschland, Japan und China finanzieren. Die Überschussländer waren mangels inländischem Konsumwachstum darauf angewiesen ihre Güter in den USA abzusetzen.

46. Lohnquoten, internationale Ungleichgewichte

47. Lohnquoten, internationale Ungleichgewichte (EU)

48. Exportwettlauf Europa Innerhalb der Eurozone setzten u.a. Österreich und Deutschland auf sinkende Lohnstückkosten während Italien oder Griechenland die Lohnanteile eher Stabilisierten. Der Exporterfolg der einen impliziert aber notwendiger weise das Leistungsbilanzdefizit der anderen.

49. Vermögensbestand in Österreich