SlideShare ist ein Scribd-Unternehmen logo

Hendricks: Die Rechte des Urhebers in der Zwangsvollstreckung

1 von 4
Downloaden Sie, um offline zu lesen
B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften


B1 Urheberrecht




Die Rechte des Urhebers in der
Zwangsvollstreckung
Dr. Sven Hendricks
Rechtsanwalt und Justitiar im Deutschen Hochschulverband, Bonn

                                                                               B
Inhalt                                                                Seite    1.18
                                                                               S. 1
1.  Einleitung                                                            3
1.1 Das Urheberrecht                                                      3
1.2 Die Zwangsvollstreckung                                               3
2.  Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen                             6
2.1 Zwangsvollstreckung in das Urheberrecht als Ganzes                    6
2.2 Zwangsvollstreckung in das Urheberpersönlichkeitsrecht                6
2.3 Zwangsvollstreckung in die Verwertungsrechte                          7
2.4 Problem: Einwilligungserfordernis des § 113 UrhG                      8
2.5 Zwangsvollstreckung in Werkoriginale                                 11
2.6 Zwangsvollstreckung in Vervielfältigungsstücke                       12
2.7 Zwangsvollstreckung in Wiedergabevorrichtungen                       13
2.8 Zwangsvollstreckung in sonstiges Arbeitsmaterial                     13
2.9 Zwangsvollstreckung in Vergütungsansprüche                           13
2.10Zwangsvollstreckung in Bereicherungs- und
    Schadensersatzansprüche                                              14
3. Zwangsvollstreckung wegen anderer Forderungen                         15
4. Zuständigkeit                                                         15
5. Rechtsschutz im Vollstreckungsverfahren                               16
5.1 Anwendungsbereich des § 766 ZPO                                      16
5.2 Anwendungsbereich des § 771 ZPO                                      17
5.3 Sonstige Anwendungsfälle                                             17
6. Zusammenfassung                                                       18
7. Ausblick                                                              19




       Checkliste Einwilligung                                           10

       8-Punkte-Checkliste                                               18




                                              51 Kultur & Recht Oktober 2010
B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften


       B1 Urheberrecht




       Der Beitrag geht angesichts der stetig wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung
       des Urheberrechts der Frage nach, welche Zugriffsmöglichkeiten dem Gläubiger
       im Rahmen einer Zwangsvollstreckung gegen den Urheber aus heutiger Sicht
       grundsätzlich offenstehen und welche Rechte der Urheber dabei einer zwangs-
       weisen Erfassung seines Werkes entgegenhalten kann. Darüber hinaus werden
       einzelne praktische Aspekte des Verfahrens näher beleuchtet.

B
1.18
S. 2




       51 Kultur & Recht Oktober 2010
B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften


B1 Urheberrecht




1.     Einleitung
1.1    Das Urheberrecht

Das Urheberrecht ist von grundlegender Bedeutung für die Entfaltung der schöp-
ferischen Persönlichkeit sowie für das kulturelle Leben und die kulturelle Ent-
wicklung der Gesellschaft insgesamt. Ihm kommt aber insbesondere auch eine
enorme wirtschaftliche Bedeutung zu. Der Wert der schöpferischen Leistung des        B
Kulturschaffenden zeigt sich eindrucksvoll an der Größe der urheberrechtsrele-       1.18
vanten Industrien, die in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegen sind.      S. 3
Auffallend ist dabei die Dynamik, mit der sich die Urheberrechtsindustrien ent-
wickelt haben. Von der EU-Kommission wurde der Beitrag der urheber- und
leistungsschutzrechtlich relevanten Tätigkeiten bereits im Jahr 2004 auf über 5 %
                                              1
des Bruttoinlandsproduktes der EG geschätzt. Angesichts der hohen Wachstums-
rate dieser Industriezweige in der Informationsgesellschaft ist die Tendenz weiter
steigend.

Das gesamtwirtschaftliche Potential der Urheberrechtsbranche macht deutlich,
welchen enormen Wert die Rechte des Urhebers mitunter verkörpern. Es ist des-
halb nicht weiter verwunderlich, dass solche Rechte auch für etwaige Gläubiger
des Urhebers als Zugriffsobjekte im Rahmen einer Zwangsvollstreckung von
möglichem Interesse sind. Insbesondere dort, wo es an sonstigem pfändbaren
Vermögen des Urhebers mangelt, stellt sich für Gläubiger die Frage, ob und in-
wieweit auf spezifische Urheberrechte im Wege der Zwangsvollstreckung zuge-
griffen werden kann.

Der vorliegende Beitrag soll dieser Frage nachgehen und einen Überblick darüber
liefern, welche Zugriffsmöglichkeiten einerseits dem Gläubiger im Rahmen einer
Zwangsvollstreckung gegen den Urheber grundsätzlich offenstehen und welche
Rechte der Urheber andererseits in dieser Situation einer zwangsweisen Erfas-
sung seines Werkes entgegenhalten kann. Dabei soll auch geklärt werden, inwie-
weit die Rechte nutzungsberechtiger Dritter durch eine Zwangsvollstreckung
tangiert werden. Sind die Rechte eines Verlegers beispielsweise bei einer Voll-
streckung gegen den Schriftsteller geschützt?

1.2    Die Zwangsvollstreckung

Die Ausgangssituation für eine Zwangsvollstreckung gestaltet sich generell wie
folgt: Immer dann, wenn jemand (Schuldner) seinen Verpflichtungen gegenüber
einem anderen (Gläubiger) nicht freiwillig nachkommt, stellt sich für letzteren
die Frage nach den Möglichkeiten einer zwangsweisen Durchsetzung seiner An-
sprüche im Wege der Zwangsvollstreckung. Die Zwangsvollstreckung dient all-
gemein der Durchsetzung gerichtlich festgestellter oder förmlich dokumentierter
Gläubigerrechte durch hoheitlichen Zwang. Sie ist in den §§ 704ff. der Zivilpro-
zessordnung (ZPO) geregelt. Dabei ist die Zwangsvollstreckung zunächst an


                                                  51 Kultur & Recht Oktober 2010
B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften


       B1 Urheberrecht




       einen Antrag geknüpft, den der Gläubiger bei dem jeweils zuständigen Vollstre-
       ckungsorgan stellt. Abhängig von der Art der Zwangsvollstreckung, d.h. davon ob
       der Gläubiger entweder in eine Forderung oder eine Sache des Schuldners voll-
       strecken möchte, liegt die funktionelle Zuständigkeit entweder beim Amtsgericht
       als Vollstreckungsgericht oder beim Gerichtsvollzieher (näher hierzu unter 4.).

       Ferner müssen für eine Zwangsvollstreckung drei Voraussetzungen erfüllt sein:
B      Erforderlich ist zum einen das Vorliegen eines sog. Vollstreckungstitels. Das ist
1.18   eine Urkunde, in der das Bestehen des jeweils durchzusetzenden Anspruchs fest-
       gestellt wird (z.B. in Form eines Urteils). Der Gläubiger muss deshalb den
S. 4
       Schuldner regelmäßig zunächst auf Leistung verklagen. Zweitens bedarf es einer
       amtlichen Bescheinigung der Vollstreckbarkeit des Titels in Form einer sog. Voll-
       streckungsklausel (Wortlaut: „Vorstehende Ausfertigung wird dem XY zum Zwe-
       cke der Zwangsvollstreckung erteilt.“), welche auf formlosen Antrag – in der
       Regel vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle – erteilt wird. Schließlich muss
       eine Ausfertigung des Vollstreckungstitels dem Schuldner zugestellt werden.

       Die Vollstreckung selbst erfolgt durch Pfändung und Verwertung unter Berück-
       sichtigung des jeweiligen Vollstreckungsgegenstandes.

       Im Rahmen der Pfändung einer Forderung wird beispielsweise einem Dritten, der
       seinerseits Schuldner (sog. Drittschuldner) des Hauptschuldners ist, untersagt, an
       den Hauptschuldner zu zahlen. Gleichzeitig wird dem Hauptschuldner untersagt,
       über seine Forderung gegen den Dritten zu verfügen, insbesondere diese selber
       einzuziehen. Im Rahmen der Verwertung wird dann wiederum dem Gläubiger des
       Hauptschuldners die Möglichkeit eingeräumt, bis zur Höhe seiner Forderung die
       Forderung unmittelbar vom Dritten einzuziehen. Mit der Befriedigung des Gläu-
       bigers ist die Zwangsvollstreckung schließlich abgeschlossen.

       Zur Veranschaulichung einer entsprechenden Situation im Kulturbereich folgen-
       der Beispielsfall:

               Ein Schriftsteller arbeitet an der Fortsetzung seines Erfolgsromans. Zur
               Finanzierung seiner Arbeit hat er bei seiner Bank einen Kredit aufge-
       nommen. Die Arbeit geht jedoch nicht so schnell voran wie geplant. Als die Bank
       die fällige Rückzahlung des Kredits begehrt, ist das zweite Buch zwar abge-
       schlossen, aber noch nicht erschienen, so dass dem Schriftsteller die nötigen
       Mittel für eine entsprechende Rückzahlung des Kredites fehlen.

       Für die Bank besteht hier nun die Möglichkeit, im Wege einer Zwangsvollstre-
       ckung gegen den Urheber (hier: den Schriftsteller) vorzugehen. Hierfür muss sie
       den Schriftsteller zunächst auf Rückzahlung verklagen. Da hierbei durch Ge-
       richtskostenvorschuss und mögliche Anwaltshonorare erst einmal weitere Kosten
       für die Bank entstehen, sollte diese im Vorfeld zunächst die Vermögenslage des
       Schuldners (Urhebers/Schriftstellers) und damit die Frage klären, ob sich eine
       Zwangsvollstreckung auch tatsächlich lohnt.


       51 Kultur & Recht Oktober 2010

Recomendados

Ahlberg: Kommentar zu den Leistungsschutzrechten – Teil 2. Inhalt, gesetzlich...
Ahlberg: Kommentar zu den Leistungsschutzrechten – Teil 2. Inhalt, gesetzlich...Ahlberg: Kommentar zu den Leistungsschutzrechten – Teil 2. Inhalt, gesetzlich...
Ahlberg: Kommentar zu den Leistungsschutzrechten – Teil 2. Inhalt, gesetzlich...Raabe Verlag
 
Lange: Die Stellung der Kulturschaffenden und -verwerter in der Insolvenz – D...
Lange: Die Stellung der Kulturschaffenden und -verwerter in der Insolvenz – D...Lange: Die Stellung der Kulturschaffenden und -verwerter in der Insolvenz – D...
Lange: Die Stellung der Kulturschaffenden und -verwerter in der Insolvenz – D...Raabe Verlag
 
6.1.3 Schuld- und Sachenrecht
6.1.3 Schuld- und Sachenrecht6.1.3 Schuld- und Sachenrecht
6.1.3 Schuld- und SachenrechtIlonaRiesen
 
Röckrath, Samii: Zustandekommen von Verträgen im Kulturbereich
Röckrath, Samii: Zustandekommen von Verträgen im KulturbereichRöckrath, Samii: Zustandekommen von Verträgen im Kulturbereich
Röckrath, Samii: Zustandekommen von Verträgen im KulturbereichRaabe Verlag
 
6.1.4 Zivilrecht
6.1.4 Zivilrecht6.1.4 Zivilrecht
6.1.4 ZivilrechtIlonaRiesen
 
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 7/2013
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 7/2013Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 7/2013
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 7/2013SpruchZ
 
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 8/2013
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 8/2013Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 8/2013
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 8/2013SpruchZ
 
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 5/2013
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 5/2013Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 5/2013
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 5/2013SpruchZ
 

Más contenido relacionado

Was ist angesagt?

Grauer kapitalmarkt kapitalanlagebetrug
Grauer kapitalmarkt kapitalanlagebetrug Grauer kapitalmarkt kapitalanlagebetrug
Grauer kapitalmarkt kapitalanlagebetrug lssrecht
 
Jura de 02_zivilrecht_at
Jura de 02_zivilrecht_atJura de 02_zivilrecht_at
Jura de 02_zivilrecht_atIlonaRiesen
 
Brelle, Jurack: Urheberrechtsreform: Nutzungsrechte für unbekannte Nutzungsarten
Brelle, Jurack: Urheberrechtsreform: Nutzungsrechte für unbekannte NutzungsartenBrelle, Jurack: Urheberrechtsreform: Nutzungsrechte für unbekannte Nutzungsarten
Brelle, Jurack: Urheberrechtsreform: Nutzungsrechte für unbekannte NutzungsartenRaabe Verlag
 
BGH-Urteil zum Celesio-Übernahmeangebot
BGH-Urteil zum Celesio-ÜbernahmeangebotBGH-Urteil zum Celesio-Übernahmeangebot
BGH-Urteil zum Celesio-ÜbernahmeangebotSpruchZ
 
6.1.1 Einführung Rechtsübersetzung
6.1.1 Einführung Rechtsübersetzung6.1.1 Einführung Rechtsübersetzung
6.1.1 Einführung RechtsübersetzungIlonaRiesen
 
Erasmus - Rechtsvergleichendes Seminar Jänner 2015
Erasmus - Rechtsvergleichendes Seminar Jänner 2015Erasmus - Rechtsvergleichendes Seminar Jänner 2015
Erasmus - Rechtsvergleichendes Seminar Jänner 2015Michael Lanzinger
 
6.1.7 Handels- und Gesellschaftsrecht
6.1.7 Handels- und Gesellschaftsrecht6.1.7 Handels- und Gesellschaftsrecht
6.1.7 Handels- und GesellschaftsrechtIlonaRiesen
 
Erasmus - Rechtsvergleichendes Seminar Juli 2015
Erasmus - Rechtsvergleichendes Seminar Juli 2015Erasmus - Rechtsvergleichendes Seminar Juli 2015
Erasmus - Rechtsvergleichendes Seminar Juli 2015Michael Lanzinger
 
6.1.5 Materielles Strafrecht
6.1.5 Materielles Strafrecht6.1.5 Materielles Strafrecht
6.1.5 Materielles StrafrechtIlonaRiesen
 
Poser: Unterliegen Gemeinden bei der Vermietung von Stadthallen einem Abschlu...
Poser: Unterliegen Gemeinden bei der Vermietung von Stadthallen einem Abschlu...Poser: Unterliegen Gemeinden bei der Vermietung von Stadthallen einem Abschlu...
Poser: Unterliegen Gemeinden bei der Vermietung von Stadthallen einem Abschlu...Raabe Verlag
 
Delisting Änderungsantrag 29092015
Delisting Änderungsantrag 29092015Delisting Änderungsantrag 29092015
Delisting Änderungsantrag 29092015SpruchZ
 
6.1.8 Ausländerrecht
6.1.8 Ausländerrecht6.1.8 Ausländerrecht
6.1.8 AusländerrechtIlonaRiesen
 
Brune: Vertragsmuster über freie Mitarbeit
Brune: Vertragsmuster über freie MitarbeitBrune: Vertragsmuster über freie Mitarbeit
Brune: Vertragsmuster über freie MitarbeitRaabe Verlag
 
6.1.6 Strafverfahren
6.1.6 Strafverfahren6.1.6 Strafverfahren
6.1.6 StrafverfahrenIlonaRiesen
 
Peter Loock: Beispiele für Mediations-Güteverfahren
Peter Loock: Beispiele für Mediations-GüteverfahrenPeter Loock: Beispiele für Mediations-Güteverfahren
Peter Loock: Beispiele für Mediations-GüteverfahrenRaabe Verlag
 
Bretz: KulturRaumÜberlassung
Bretz: KulturRaumÜberlassungBretz: KulturRaumÜberlassung
Bretz: KulturRaumÜberlassungRaabe Verlag
 
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 2/2012
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 2/2012Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 2/2012
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 2/2012SpruchZ
 
Wirtschaftsrecht Durchsetzung eines Anspruchs im gerichtlichen Mahnverfahren
Wirtschaftsrecht Durchsetzung eines Anspruchs im gerichtlichen MahnverfahrenWirtschaftsrecht Durchsetzung eines Anspruchs im gerichtlichen Mahnverfahren
Wirtschaftsrecht Durchsetzung eines Anspruchs im gerichtlichen MahnverfahrenMarius Breucker
 
Zum unzuständigen Schiedsrichter
Zum unzuständigen SchiedsrichterZum unzuständigen Schiedsrichter
Zum unzuständigen SchiedsrichterMarco Stacher
 

Was ist angesagt? (20)

Grauer kapitalmarkt kapitalanlagebetrug
Grauer kapitalmarkt kapitalanlagebetrug Grauer kapitalmarkt kapitalanlagebetrug
Grauer kapitalmarkt kapitalanlagebetrug
 
Jura de 02_zivilrecht_at
Jura de 02_zivilrecht_atJura de 02_zivilrecht_at
Jura de 02_zivilrecht_at
 
Brelle, Jurack: Urheberrechtsreform: Nutzungsrechte für unbekannte Nutzungsarten
Brelle, Jurack: Urheberrechtsreform: Nutzungsrechte für unbekannte NutzungsartenBrelle, Jurack: Urheberrechtsreform: Nutzungsrechte für unbekannte Nutzungsarten
Brelle, Jurack: Urheberrechtsreform: Nutzungsrechte für unbekannte Nutzungsarten
 
BGH-Urteil zum Celesio-Übernahmeangebot
BGH-Urteil zum Celesio-ÜbernahmeangebotBGH-Urteil zum Celesio-Übernahmeangebot
BGH-Urteil zum Celesio-Übernahmeangebot
 
6.1.1 Einführung Rechtsübersetzung
6.1.1 Einführung Rechtsübersetzung6.1.1 Einführung Rechtsübersetzung
6.1.1 Einführung Rechtsübersetzung
 
Erasmus - Rechtsvergleichendes Seminar Jänner 2015
Erasmus - Rechtsvergleichendes Seminar Jänner 2015Erasmus - Rechtsvergleichendes Seminar Jänner 2015
Erasmus - Rechtsvergleichendes Seminar Jänner 2015
 
6.1.7 Handels- und Gesellschaftsrecht
6.1.7 Handels- und Gesellschaftsrecht6.1.7 Handels- und Gesellschaftsrecht
6.1.7 Handels- und Gesellschaftsrecht
 
Erasmus - Rechtsvergleichendes Seminar Juli 2015
Erasmus - Rechtsvergleichendes Seminar Juli 2015Erasmus - Rechtsvergleichendes Seminar Juli 2015
Erasmus - Rechtsvergleichendes Seminar Juli 2015
 
6.1.5 Materielles Strafrecht
6.1.5 Materielles Strafrecht6.1.5 Materielles Strafrecht
6.1.5 Materielles Strafrecht
 
Poser: Unterliegen Gemeinden bei der Vermietung von Stadthallen einem Abschlu...
Poser: Unterliegen Gemeinden bei der Vermietung von Stadthallen einem Abschlu...Poser: Unterliegen Gemeinden bei der Vermietung von Stadthallen einem Abschlu...
Poser: Unterliegen Gemeinden bei der Vermietung von Stadthallen einem Abschlu...
 
Delisting Änderungsantrag 29092015
Delisting Änderungsantrag 29092015Delisting Änderungsantrag 29092015
Delisting Änderungsantrag 29092015
 
6.1.8 Ausländerrecht
6.1.8 Ausländerrecht6.1.8 Ausländerrecht
6.1.8 Ausländerrecht
 
Fall 3 lösung
Fall 3 lösung Fall 3 lösung
Fall 3 lösung
 
Brune: Vertragsmuster über freie Mitarbeit
Brune: Vertragsmuster über freie MitarbeitBrune: Vertragsmuster über freie Mitarbeit
Brune: Vertragsmuster über freie Mitarbeit
 
6.1.6 Strafverfahren
6.1.6 Strafverfahren6.1.6 Strafverfahren
6.1.6 Strafverfahren
 
Peter Loock: Beispiele für Mediations-Güteverfahren
Peter Loock: Beispiele für Mediations-GüteverfahrenPeter Loock: Beispiele für Mediations-Güteverfahren
Peter Loock: Beispiele für Mediations-Güteverfahren
 
Bretz: KulturRaumÜberlassung
Bretz: KulturRaumÜberlassungBretz: KulturRaumÜberlassung
Bretz: KulturRaumÜberlassung
 
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 2/2012
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 2/2012Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 2/2012
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 2/2012
 
Wirtschaftsrecht Durchsetzung eines Anspruchs im gerichtlichen Mahnverfahren
Wirtschaftsrecht Durchsetzung eines Anspruchs im gerichtlichen MahnverfahrenWirtschaftsrecht Durchsetzung eines Anspruchs im gerichtlichen Mahnverfahren
Wirtschaftsrecht Durchsetzung eines Anspruchs im gerichtlichen Mahnverfahren
 
Zum unzuständigen Schiedsrichter
Zum unzuständigen SchiedsrichterZum unzuständigen Schiedsrichter
Zum unzuständigen Schiedsrichter
 

Destacado

Meuser: Kultur im Internet
Meuser: Kultur im InternetMeuser: Kultur im Internet
Meuser: Kultur im InternetRaabe Verlag
 
Poser: Zur Zulässigkeit der Versendung von Werbemails und elektronischen News...
Poser: Zur Zulässigkeit der Versendung von Werbemails und elektronischen News...Poser: Zur Zulässigkeit der Versendung von Werbemails und elektronischen News...
Poser: Zur Zulässigkeit der Versendung von Werbemails und elektronischen News...Raabe Verlag
 
Köster: Haftung von Leitungs- und Aufsichtsorganen in Kultureinrichtungen
Köster: Haftung von Leitungs- und Aufsichtsorganen in KultureinrichtungenKöster: Haftung von Leitungs- und Aufsichtsorganen in Kultureinrichtungen
Köster: Haftung von Leitungs- und Aufsichtsorganen in KultureinrichtungenRaabe Verlag
 
Posselt: Der (Kultur-) Verein in Krise und Insolvenz — Teil II
Posselt: Der (Kultur-) Verein in Krise und Insolvenz — Teil IIPosselt: Der (Kultur-) Verein in Krise und Insolvenz — Teil II
Posselt: Der (Kultur-) Verein in Krise und Insolvenz — Teil IIRaabe Verlag
 
Open Data Spielwiese der Informationen
Open Data  Spielwiese der InformationenOpen Data  Spielwiese der Informationen
Open Data Spielwiese der InformationenClara Landler
 
Goldmann: Urheberrechtliche Probleme im Internet – Teil 1
Goldmann: Urheberrechtliche Probleme im Internet – Teil 1Goldmann: Urheberrechtliche Probleme im Internet – Teil 1
Goldmann: Urheberrechtliche Probleme im Internet – Teil 1Raabe Verlag
 
Dr. Thomas Köstlin: Private Mittel für die Kultur – Strategien im Zeichen der...
Dr. Thomas Köstlin: Private Mittel für die Kultur – Strategien im Zeichen der...Dr. Thomas Köstlin: Private Mittel für die Kultur – Strategien im Zeichen der...
Dr. Thomas Köstlin: Private Mittel für die Kultur – Strategien im Zeichen der...Raabe Verlag
 
Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-KunstPfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-KunstRaabe Verlag
 
Leitfaden itunes Registrierung von BERA
Leitfaden itunes Registrierung von BERALeitfaden itunes Registrierung von BERA
Leitfaden itunes Registrierung von BERAMartin Reti
 
Karin Fuchs-Gamböck: Unternehmen in die Verantwortung nehmen
Karin Fuchs-Gamböck: Unternehmen in die Verantwortung nehmenKarin Fuchs-Gamböck: Unternehmen in die Verantwortung nehmen
Karin Fuchs-Gamböck: Unternehmen in die Verantwortung nehmenRaabe Verlag
 
The management science school
The management science schoolThe management science school
The management science schoolPaul Scharn
 
Scheytt: Recht finden – Recht setzen. Rechtsfragen kommunaler Kultureinrichtu...
Scheytt: Recht finden – Recht setzen. Rechtsfragen kommunaler Kultureinrichtu...Scheytt: Recht finden – Recht setzen. Rechtsfragen kommunaler Kultureinrichtu...
Scheytt: Recht finden – Recht setzen. Rechtsfragen kommunaler Kultureinrichtu...Raabe Verlag
 
Karoline Kühnelt: Jenseits von Sponsoring mit Mehrwert für alle: Kulturpatens...
Karoline Kühnelt: Jenseits von Sponsoring mit Mehrwert für alle: Kulturpatens...Karoline Kühnelt: Jenseits von Sponsoring mit Mehrwert für alle: Kulturpatens...
Karoline Kühnelt: Jenseits von Sponsoring mit Mehrwert für alle: Kulturpatens...Raabe Verlag
 
Leitfaden Voicemail
Leitfaden VoicemailLeitfaden Voicemail
Leitfaden VoicemailMartin Reti
 
Dr. Karen Möhlenkamp: Gemeinnützigkeitsrecht der Kunst- und Kultureinrichtungen
Dr. Karen Möhlenkamp: Gemeinnützigkeitsrecht der Kunst- und KultureinrichtungenDr. Karen Möhlenkamp: Gemeinnützigkeitsrecht der Kunst- und Kultureinrichtungen
Dr. Karen Möhlenkamp: Gemeinnützigkeitsrecht der Kunst- und KultureinrichtungenRaabe Verlag
 

Destacado (19)

Wanderausstellung Astronomie
Wanderausstellung AstronomieWanderausstellung Astronomie
Wanderausstellung Astronomie
 
Meuser: Kultur im Internet
Meuser: Kultur im InternetMeuser: Kultur im Internet
Meuser: Kultur im Internet
 
Poser: Zur Zulässigkeit der Versendung von Werbemails und elektronischen News...
Poser: Zur Zulässigkeit der Versendung von Werbemails und elektronischen News...Poser: Zur Zulässigkeit der Versendung von Werbemails und elektronischen News...
Poser: Zur Zulässigkeit der Versendung von Werbemails und elektronischen News...
 
Köster: Haftung von Leitungs- und Aufsichtsorganen in Kultureinrichtungen
Köster: Haftung von Leitungs- und Aufsichtsorganen in KultureinrichtungenKöster: Haftung von Leitungs- und Aufsichtsorganen in Kultureinrichtungen
Köster: Haftung von Leitungs- und Aufsichtsorganen in Kultureinrichtungen
 
Sonnenlabor - von der direkten Beobachtung zu den neusten Daten
Sonnenlabor - von der direkten Beobachtung zu den neusten DatenSonnenlabor - von der direkten Beobachtung zu den neusten Daten
Sonnenlabor - von der direkten Beobachtung zu den neusten Daten
 
Posselt: Der (Kultur-) Verein in Krise und Insolvenz — Teil II
Posselt: Der (Kultur-) Verein in Krise und Insolvenz — Teil IIPosselt: Der (Kultur-) Verein in Krise und Insolvenz — Teil II
Posselt: Der (Kultur-) Verein in Krise und Insolvenz — Teil II
 
Open Data Spielwiese der Informationen
Open Data  Spielwiese der InformationenOpen Data  Spielwiese der Informationen
Open Data Spielwiese der Informationen
 
Goldmann: Urheberrechtliche Probleme im Internet – Teil 1
Goldmann: Urheberrechtliche Probleme im Internet – Teil 1Goldmann: Urheberrechtliche Probleme im Internet – Teil 1
Goldmann: Urheberrechtliche Probleme im Internet – Teil 1
 
Dr. Thomas Köstlin: Private Mittel für die Kultur – Strategien im Zeichen der...
Dr. Thomas Köstlin: Private Mittel für die Kultur – Strategien im Zeichen der...Dr. Thomas Köstlin: Private Mittel für die Kultur – Strategien im Zeichen der...
Dr. Thomas Köstlin: Private Mittel für die Kultur – Strategien im Zeichen der...
 
Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-KunstPfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
 
Leitfaden itunes Registrierung von BERA
Leitfaden itunes Registrierung von BERALeitfaden itunes Registrierung von BERA
Leitfaden itunes Registrierung von BERA
 
Zukunftstag 2011 - Mädchen, Astronomie, Informatik
Zukunftstag 2011 - Mädchen, Astronomie, InformatikZukunftstag 2011 - Mädchen, Astronomie, Informatik
Zukunftstag 2011 - Mädchen, Astronomie, Informatik
 
Karin Fuchs-Gamböck: Unternehmen in die Verantwortung nehmen
Karin Fuchs-Gamböck: Unternehmen in die Verantwortung nehmenKarin Fuchs-Gamböck: Unternehmen in die Verantwortung nehmen
Karin Fuchs-Gamböck: Unternehmen in die Verantwortung nehmen
 
The management science school
The management science schoolThe management science school
The management science school
 
Gat1
Gat1Gat1
Gat1
 
Scheytt: Recht finden – Recht setzen. Rechtsfragen kommunaler Kultureinrichtu...
Scheytt: Recht finden – Recht setzen. Rechtsfragen kommunaler Kultureinrichtu...Scheytt: Recht finden – Recht setzen. Rechtsfragen kommunaler Kultureinrichtu...
Scheytt: Recht finden – Recht setzen. Rechtsfragen kommunaler Kultureinrichtu...
 
Karoline Kühnelt: Jenseits von Sponsoring mit Mehrwert für alle: Kulturpatens...
Karoline Kühnelt: Jenseits von Sponsoring mit Mehrwert für alle: Kulturpatens...Karoline Kühnelt: Jenseits von Sponsoring mit Mehrwert für alle: Kulturpatens...
Karoline Kühnelt: Jenseits von Sponsoring mit Mehrwert für alle: Kulturpatens...
 
Leitfaden Voicemail
Leitfaden VoicemailLeitfaden Voicemail
Leitfaden Voicemail
 
Dr. Karen Möhlenkamp: Gemeinnützigkeitsrecht der Kunst- und Kultureinrichtungen
Dr. Karen Möhlenkamp: Gemeinnützigkeitsrecht der Kunst- und KultureinrichtungenDr. Karen Möhlenkamp: Gemeinnützigkeitsrecht der Kunst- und Kultureinrichtungen
Dr. Karen Möhlenkamp: Gemeinnützigkeitsrecht der Kunst- und Kultureinrichtungen
 

Ähnlich wie Hendricks: Die Rechte des Urhebers in der Zwangsvollstreckung

14 03 11 Forderungsinkasso gemäss ZPO 2011 publ
14 03 11 Forderungsinkasso gemäss ZPO 2011 publ14 03 11 Forderungsinkasso gemäss ZPO 2011 publ
14 03 11 Forderungsinkasso gemäss ZPO 2011 publChristian Alexander Meyer
 
von Vogel: Die kollektive Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften
von Vogel: Die kollektive Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaftenvon Vogel: Die kollektive Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften
von Vogel: Die kollektive Rechtewahrnehmung durch VerwertungsgesellschaftenRaabe Verlag
 
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 3/2013
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 3/2013Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 3/2013
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 3/2013SpruchZ
 
Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch
Urheberrechtlicher AuskunftsanspruchUrheberrechtlicher Auskunftsanspruch
Urheberrechtlicher AuskunftsanspruchTill Kreutzer
 
von Vogel: Der Urheber als Angestellter
von Vogel: Der Urheber als Angestelltervon Vogel: Der Urheber als Angestellter
von Vogel: Der Urheber als AngestellterRaabe Verlag
 
Urheberrecht vz th faju13
Urheberrecht vz th faju13Urheberrecht vz th faju13
Urheberrecht vz th faju13evjugendekm
 
Urheberrecht vzth faju13
Urheberrecht vzth faju13Urheberrecht vzth faju13
Urheberrecht vzth faju13Hendrik Pistor
 
Nagel: Kulturfinanzierung durch Zuwendungen
Nagel: Kulturfinanzierung durch ZuwendungenNagel: Kulturfinanzierung durch Zuwendungen
Nagel: Kulturfinanzierung durch ZuwendungenRaabe Verlag
 
Landgericht Berlin: Interessen und Schutz der kreativen Urheber
Landgericht Berlin: Interessen und Schutz der kreativen UrheberLandgericht Berlin: Interessen und Schutz der kreativen Urheber
Landgericht Berlin: Interessen und Schutz der kreativen Urheberolik88
 
Digital Marketing - Teil III von III
Digital Marketing - Teil III von IIIDigital Marketing - Teil III von III
Digital Marketing - Teil III von IIIMichael Lanzinger
 
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 6/2013
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 6/2013Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 6/2013
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 6/2013SpruchZ
 
IMEX 2011: Vortrag von Volker Löhr: Haftungsrisken bei Veranstaltungen
IMEX 2011: Vortrag von Volker Löhr: Haftungsrisken bei VeranstaltungenIMEX 2011: Vortrag von Volker Löhr: Haftungsrisken bei Veranstaltungen
IMEX 2011: Vortrag von Volker Löhr: Haftungsrisken bei VeranstaltungenGCB German Convention Bureau e.V.
 
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 2/2013
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 2/2013Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 2/2013
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 2/2013SpruchZ
 
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 10/2015
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 10/2015Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 10/2015
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 10/2015SpruchZ
 
Forderungsmanagement bzw. Inkasso aus einer lösungsorientierten Perspektive f...
Forderungsmanagement bzw. Inkasso aus einer lösungsorientierten Perspektive f...Forderungsmanagement bzw. Inkasso aus einer lösungsorientierten Perspektive f...
Forderungsmanagement bzw. Inkasso aus einer lösungsorientierten Perspektive f...FH Brandenburg
 
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 6/2015
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 6/2015Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 6/2015
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 6/2015SpruchZ
 
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 6/2015
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 6/2015Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 6/2015
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 6/2015Martin Arendts
 
Evaluierung Spruchverfahren: Stellungnhahme der BRAK
Evaluierung Spruchverfahren: Stellungnhahme der BRAKEvaluierung Spruchverfahren: Stellungnhahme der BRAK
Evaluierung Spruchverfahren: Stellungnhahme der BRAKMartin Arendts
 

Ähnlich wie Hendricks: Die Rechte des Urhebers in der Zwangsvollstreckung (20)

14 03 11 Forderungsinkasso gemäss ZPO 2011 publ
14 03 11 Forderungsinkasso gemäss ZPO 2011 publ14 03 11 Forderungsinkasso gemäss ZPO 2011 publ
14 03 11 Forderungsinkasso gemäss ZPO 2011 publ
 
von Vogel: Die kollektive Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften
von Vogel: Die kollektive Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaftenvon Vogel: Die kollektive Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften
von Vogel: Die kollektive Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften
 
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 3/2013
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 3/2013Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 3/2013
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 3/2013
 
Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch
Urheberrechtlicher AuskunftsanspruchUrheberrechtlicher Auskunftsanspruch
Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch
 
von Vogel: Der Urheber als Angestellter
von Vogel: Der Urheber als Angestelltervon Vogel: Der Urheber als Angestellter
von Vogel: Der Urheber als Angestellter
 
Urheberrecht vz th faju13
Urheberrecht vz th faju13Urheberrecht vz th faju13
Urheberrecht vz th faju13
 
Urheberrecht vzth faju13
Urheberrecht vzth faju13Urheberrecht vzth faju13
Urheberrecht vzth faju13
 
Nagel: Kulturfinanzierung durch Zuwendungen
Nagel: Kulturfinanzierung durch ZuwendungenNagel: Kulturfinanzierung durch Zuwendungen
Nagel: Kulturfinanzierung durch Zuwendungen
 
Landgericht Berlin: Interessen und Schutz der kreativen Urheber
Landgericht Berlin: Interessen und Schutz der kreativen UrheberLandgericht Berlin: Interessen und Schutz der kreativen Urheber
Landgericht Berlin: Interessen und Schutz der kreativen Urheber
 
Digital Marketing - Teil III von III
Digital Marketing - Teil III von IIIDigital Marketing - Teil III von III
Digital Marketing - Teil III von III
 
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 6/2013
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 6/2013Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 6/2013
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 6/2013
 
IMEX 2011: Vortrag von Volker Löhr: Haftungsrisken bei Veranstaltungen
IMEX 2011: Vortrag von Volker Löhr: Haftungsrisken bei VeranstaltungenIMEX 2011: Vortrag von Volker Löhr: Haftungsrisken bei Veranstaltungen
IMEX 2011: Vortrag von Volker Löhr: Haftungsrisken bei Veranstaltungen
 
Schuldnerberatung insolvenzplan
Schuldnerberatung insolvenzplanSchuldnerberatung insolvenzplan
Schuldnerberatung insolvenzplan
 
Das Behindertentestament
Das BehindertentestamentDas Behindertentestament
Das Behindertentestament
 
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 2/2013
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 2/2013Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 2/2013
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 2/2013
 
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 10/2015
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 10/2015Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 10/2015
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 10/2015
 
Forderungsmanagement bzw. Inkasso aus einer lösungsorientierten Perspektive f...
Forderungsmanagement bzw. Inkasso aus einer lösungsorientierten Perspektive f...Forderungsmanagement bzw. Inkasso aus einer lösungsorientierten Perspektive f...
Forderungsmanagement bzw. Inkasso aus einer lösungsorientierten Perspektive f...
 
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 6/2015
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 6/2015Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 6/2015
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 6/2015
 
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 6/2015
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 6/2015Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 6/2015
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 6/2015
 
Evaluierung Spruchverfahren: Stellungnhahme der BRAK
Evaluierung Spruchverfahren: Stellungnhahme der BRAKEvaluierung Spruchverfahren: Stellungnhahme der BRAK
Evaluierung Spruchverfahren: Stellungnhahme der BRAK
 

Mehr von Raabe Verlag

Martina Herring: Besucherorientierung im Museum. Qualifizierung von Mitarbeit...
Martina Herring: Besucherorientierung im Museum. Qualifizierung von Mitarbeit...Martina Herring: Besucherorientierung im Museum. Qualifizierung von Mitarbeit...
Martina Herring: Besucherorientierung im Museum. Qualifizierung von Mitarbeit...Raabe Verlag
 
Dr. Annett Baumast: Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb
Dr. Annett Baumast: Nachhaltigkeit im KulturbetriebDr. Annett Baumast: Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb
Dr. Annett Baumast: Nachhaltigkeit im KulturbetriebRaabe Verlag
 
David Scherer: Crowdfunding im Social Web
David Scherer: Crowdfunding im Social WebDavid Scherer: Crowdfunding im Social Web
David Scherer: Crowdfunding im Social WebRaabe Verlag
 
Birgit Walter: Ökonomische Rechtfertigung öffentlicher Kulturförderung
Birgit Walter: Ökonomische Rechtfertigung öffentlicher KulturförderungBirgit Walter: Ökonomische Rechtfertigung öffentlicher Kulturförderung
Birgit Walter: Ökonomische Rechtfertigung öffentlicher KulturförderungRaabe Verlag
 
Dr. Burkhard Bastuck: Der Intendantenvertrag
Dr. Burkhard Bastuck: Der IntendantenvertragDr. Burkhard Bastuck: Der Intendantenvertrag
Dr. Burkhard Bastuck: Der IntendantenvertragRaabe Verlag
 
Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-KunstProf. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-KunstRaabe Verlag
 
Robert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und Staatsgarantien
Robert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und StaatsgarantienRobert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und Staatsgarantien
Robert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und StaatsgarantienRaabe Verlag
 
Stephanie Koopmann: Großspenden-Fundraising
Stephanie Koopmann: Großspenden-FundraisingStephanie Koopmann: Großspenden-Fundraising
Stephanie Koopmann: Großspenden-FundraisingRaabe Verlag
 
Antonella Tanca: „Lebenslanges Lernen“ - Das Museum als Lernort
Antonella Tanca:  „Lebenslanges Lernen“ - Das Museum als LernortAntonella Tanca:  „Lebenslanges Lernen“ - Das Museum als Lernort
Antonella Tanca: „Lebenslanges Lernen“ - Das Museum als LernortRaabe Verlag
 
Gordon K. Strahl: Marketing in der Freien Kulturszene
Gordon K. Strahl: Marketing in der Freien KulturszeneGordon K. Strahl: Marketing in der Freien Kulturszene
Gordon K. Strahl: Marketing in der Freien KulturszeneRaabe Verlag
 
Oliver Daniel Sopalla: Werben in Echtzeit
Oliver Daniel Sopalla: Werben in EchtzeitOliver Daniel Sopalla: Werben in Echtzeit
Oliver Daniel Sopalla: Werben in EchtzeitRaabe Verlag
 
Markus Edlefsen: Was machen die eigentlich? Transparenz in der Zivilgesellschaft
Markus Edlefsen: Was machen die eigentlich? Transparenz in der ZivilgesellschaftMarkus Edlefsen: Was machen die eigentlich? Transparenz in der Zivilgesellschaft
Markus Edlefsen: Was machen die eigentlich? Transparenz in der ZivilgesellschaftRaabe Verlag
 
Mandy Risch, Andreas Kerst: Die steuerbegünstigte Vermögensverwaltung gemeinn...
Mandy Risch, Andreas Kerst: Die steuerbegünstigte Vermögensverwaltung gemeinn...Mandy Risch, Andreas Kerst: Die steuerbegünstigte Vermögensverwaltung gemeinn...
Mandy Risch, Andreas Kerst: Die steuerbegünstigte Vermögensverwaltung gemeinn...Raabe Verlag
 
Gereon Röckrath: Leistungsstörungen bei der Abwicklung von Verträgen im Kultu...
Gereon Röckrath: Leistungsstörungen bei der Abwicklung von Verträgen im Kultu...Gereon Röckrath: Leistungsstörungen bei der Abwicklung von Verträgen im Kultu...
Gereon Röckrath: Leistungsstörungen bei der Abwicklung von Verträgen im Kultu...Raabe Verlag
 
Ulrich Poser: Die beschränkte Steuerpflicht ausländischer Künstler
Ulrich Poser: Die beschränkte Steuerpflicht ausländischer KünstlerUlrich Poser: Die beschränkte Steuerpflicht ausländischer Künstler
Ulrich Poser: Die beschränkte Steuerpflicht ausländischer KünstlerRaabe Verlag
 
Dr. Tobias Holzmüller: Die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Kultur...
Dr. Tobias Holzmüller: Die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Kultur...Dr. Tobias Holzmüller: Die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Kultur...
Dr. Tobias Holzmüller: Die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Kultur...Raabe Verlag
 
Prof. Dr. Gernot Wolfram: Die Bedeutung der Creative Industries für internati...
Prof. Dr. Gernot Wolfram: Die Bedeutung der Creative Industries für internati...Prof. Dr. Gernot Wolfram: Die Bedeutung der Creative Industries für internati...
Prof. Dr. Gernot Wolfram: Die Bedeutung der Creative Industries für internati...Raabe Verlag
 
Lansnicker, Schwirtzek: Private Arbeitsvermittlung durch Künstleragenturen – ...
Lansnicker, Schwirtzek: Private Arbeitsvermittlung durch Künstleragenturen – ...Lansnicker, Schwirtzek: Private Arbeitsvermittlung durch Künstleragenturen – ...
Lansnicker, Schwirtzek: Private Arbeitsvermittlung durch Künstleragenturen – ...Raabe Verlag
 
Dr. Achim Gmilkowsky: Vertragsgestaltung für Fotografen, Teil 1
Dr. Achim Gmilkowsky: Vertragsgestaltung für Fotografen, Teil 1 Dr. Achim Gmilkowsky: Vertragsgestaltung für Fotografen, Teil 1
Dr. Achim Gmilkowsky: Vertragsgestaltung für Fotografen, Teil 1 Raabe Verlag
 
Poser: Rechtsprechungsübersicht zu Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten...
Poser: Rechtsprechungsübersicht zu Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten...Poser: Rechtsprechungsübersicht zu Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten...
Poser: Rechtsprechungsübersicht zu Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten...Raabe Verlag
 

Mehr von Raabe Verlag (20)

Martina Herring: Besucherorientierung im Museum. Qualifizierung von Mitarbeit...
Martina Herring: Besucherorientierung im Museum. Qualifizierung von Mitarbeit...Martina Herring: Besucherorientierung im Museum. Qualifizierung von Mitarbeit...
Martina Herring: Besucherorientierung im Museum. Qualifizierung von Mitarbeit...
 
Dr. Annett Baumast: Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb
Dr. Annett Baumast: Nachhaltigkeit im KulturbetriebDr. Annett Baumast: Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb
Dr. Annett Baumast: Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb
 
David Scherer: Crowdfunding im Social Web
David Scherer: Crowdfunding im Social WebDavid Scherer: Crowdfunding im Social Web
David Scherer: Crowdfunding im Social Web
 
Birgit Walter: Ökonomische Rechtfertigung öffentlicher Kulturförderung
Birgit Walter: Ökonomische Rechtfertigung öffentlicher KulturförderungBirgit Walter: Ökonomische Rechtfertigung öffentlicher Kulturförderung
Birgit Walter: Ökonomische Rechtfertigung öffentlicher Kulturförderung
 
Dr. Burkhard Bastuck: Der Intendantenvertrag
Dr. Burkhard Bastuck: Der IntendantenvertragDr. Burkhard Bastuck: Der Intendantenvertrag
Dr. Burkhard Bastuck: Der Intendantenvertrag
 
Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-KunstProf. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
 
Robert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und Staatsgarantien
Robert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und StaatsgarantienRobert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und Staatsgarantien
Robert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und Staatsgarantien
 
Stephanie Koopmann: Großspenden-Fundraising
Stephanie Koopmann: Großspenden-FundraisingStephanie Koopmann: Großspenden-Fundraising
Stephanie Koopmann: Großspenden-Fundraising
 
Antonella Tanca: „Lebenslanges Lernen“ - Das Museum als Lernort
Antonella Tanca:  „Lebenslanges Lernen“ - Das Museum als LernortAntonella Tanca:  „Lebenslanges Lernen“ - Das Museum als Lernort
Antonella Tanca: „Lebenslanges Lernen“ - Das Museum als Lernort
 
Gordon K. Strahl: Marketing in der Freien Kulturszene
Gordon K. Strahl: Marketing in der Freien KulturszeneGordon K. Strahl: Marketing in der Freien Kulturszene
Gordon K. Strahl: Marketing in der Freien Kulturszene
 
Oliver Daniel Sopalla: Werben in Echtzeit
Oliver Daniel Sopalla: Werben in EchtzeitOliver Daniel Sopalla: Werben in Echtzeit
Oliver Daniel Sopalla: Werben in Echtzeit
 
Markus Edlefsen: Was machen die eigentlich? Transparenz in der Zivilgesellschaft
Markus Edlefsen: Was machen die eigentlich? Transparenz in der ZivilgesellschaftMarkus Edlefsen: Was machen die eigentlich? Transparenz in der Zivilgesellschaft
Markus Edlefsen: Was machen die eigentlich? Transparenz in der Zivilgesellschaft
 
Mandy Risch, Andreas Kerst: Die steuerbegünstigte Vermögensverwaltung gemeinn...
Mandy Risch, Andreas Kerst: Die steuerbegünstigte Vermögensverwaltung gemeinn...Mandy Risch, Andreas Kerst: Die steuerbegünstigte Vermögensverwaltung gemeinn...
Mandy Risch, Andreas Kerst: Die steuerbegünstigte Vermögensverwaltung gemeinn...
 
Gereon Röckrath: Leistungsstörungen bei der Abwicklung von Verträgen im Kultu...
Gereon Röckrath: Leistungsstörungen bei der Abwicklung von Verträgen im Kultu...Gereon Röckrath: Leistungsstörungen bei der Abwicklung von Verträgen im Kultu...
Gereon Röckrath: Leistungsstörungen bei der Abwicklung von Verträgen im Kultu...
 
Ulrich Poser: Die beschränkte Steuerpflicht ausländischer Künstler
Ulrich Poser: Die beschränkte Steuerpflicht ausländischer KünstlerUlrich Poser: Die beschränkte Steuerpflicht ausländischer Künstler
Ulrich Poser: Die beschränkte Steuerpflicht ausländischer Künstler
 
Dr. Tobias Holzmüller: Die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Kultur...
Dr. Tobias Holzmüller: Die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Kultur...Dr. Tobias Holzmüller: Die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Kultur...
Dr. Tobias Holzmüller: Die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Kultur...
 
Prof. Dr. Gernot Wolfram: Die Bedeutung der Creative Industries für internati...
Prof. Dr. Gernot Wolfram: Die Bedeutung der Creative Industries für internati...Prof. Dr. Gernot Wolfram: Die Bedeutung der Creative Industries für internati...
Prof. Dr. Gernot Wolfram: Die Bedeutung der Creative Industries für internati...
 
Lansnicker, Schwirtzek: Private Arbeitsvermittlung durch Künstleragenturen – ...
Lansnicker, Schwirtzek: Private Arbeitsvermittlung durch Künstleragenturen – ...Lansnicker, Schwirtzek: Private Arbeitsvermittlung durch Künstleragenturen – ...
Lansnicker, Schwirtzek: Private Arbeitsvermittlung durch Künstleragenturen – ...
 
Dr. Achim Gmilkowsky: Vertragsgestaltung für Fotografen, Teil 1
Dr. Achim Gmilkowsky: Vertragsgestaltung für Fotografen, Teil 1 Dr. Achim Gmilkowsky: Vertragsgestaltung für Fotografen, Teil 1
Dr. Achim Gmilkowsky: Vertragsgestaltung für Fotografen, Teil 1
 
Poser: Rechtsprechungsübersicht zu Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten...
Poser: Rechtsprechungsübersicht zu Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten...Poser: Rechtsprechungsübersicht zu Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten...
Poser: Rechtsprechungsübersicht zu Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten...
 

Hendricks: Die Rechte des Urhebers in der Zwangsvollstreckung

  • 1. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften B1 Urheberrecht Die Rechte des Urhebers in der Zwangsvollstreckung Dr. Sven Hendricks Rechtsanwalt und Justitiar im Deutschen Hochschulverband, Bonn B Inhalt Seite 1.18 S. 1 1. Einleitung 3 1.1 Das Urheberrecht 3 1.2 Die Zwangsvollstreckung 3 2. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen 6 2.1 Zwangsvollstreckung in das Urheberrecht als Ganzes 6 2.2 Zwangsvollstreckung in das Urheberpersönlichkeitsrecht 6 2.3 Zwangsvollstreckung in die Verwertungsrechte 7 2.4 Problem: Einwilligungserfordernis des § 113 UrhG 8 2.5 Zwangsvollstreckung in Werkoriginale 11 2.6 Zwangsvollstreckung in Vervielfältigungsstücke 12 2.7 Zwangsvollstreckung in Wiedergabevorrichtungen 13 2.8 Zwangsvollstreckung in sonstiges Arbeitsmaterial 13 2.9 Zwangsvollstreckung in Vergütungsansprüche 13 2.10Zwangsvollstreckung in Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche 14 3. Zwangsvollstreckung wegen anderer Forderungen 15 4. Zuständigkeit 15 5. Rechtsschutz im Vollstreckungsverfahren 16 5.1 Anwendungsbereich des § 766 ZPO 16 5.2 Anwendungsbereich des § 771 ZPO 17 5.3 Sonstige Anwendungsfälle 17 6. Zusammenfassung 18 7. Ausblick 19 Checkliste Einwilligung 10 8-Punkte-Checkliste 18 51 Kultur & Recht Oktober 2010
  • 2. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften B1 Urheberrecht Der Beitrag geht angesichts der stetig wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung des Urheberrechts der Frage nach, welche Zugriffsmöglichkeiten dem Gläubiger im Rahmen einer Zwangsvollstreckung gegen den Urheber aus heutiger Sicht grundsätzlich offenstehen und welche Rechte der Urheber dabei einer zwangs- weisen Erfassung seines Werkes entgegenhalten kann. Darüber hinaus werden einzelne praktische Aspekte des Verfahrens näher beleuchtet. B 1.18 S. 2 51 Kultur & Recht Oktober 2010
  • 3. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften B1 Urheberrecht 1. Einleitung 1.1 Das Urheberrecht Das Urheberrecht ist von grundlegender Bedeutung für die Entfaltung der schöp- ferischen Persönlichkeit sowie für das kulturelle Leben und die kulturelle Ent- wicklung der Gesellschaft insgesamt. Ihm kommt aber insbesondere auch eine enorme wirtschaftliche Bedeutung zu. Der Wert der schöpferischen Leistung des B Kulturschaffenden zeigt sich eindrucksvoll an der Größe der urheberrechtsrele- 1.18 vanten Industrien, die in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegen sind. S. 3 Auffallend ist dabei die Dynamik, mit der sich die Urheberrechtsindustrien ent- wickelt haben. Von der EU-Kommission wurde der Beitrag der urheber- und leistungsschutzrechtlich relevanten Tätigkeiten bereits im Jahr 2004 auf über 5 % 1 des Bruttoinlandsproduktes der EG geschätzt. Angesichts der hohen Wachstums- rate dieser Industriezweige in der Informationsgesellschaft ist die Tendenz weiter steigend. Das gesamtwirtschaftliche Potential der Urheberrechtsbranche macht deutlich, welchen enormen Wert die Rechte des Urhebers mitunter verkörpern. Es ist des- halb nicht weiter verwunderlich, dass solche Rechte auch für etwaige Gläubiger des Urhebers als Zugriffsobjekte im Rahmen einer Zwangsvollstreckung von möglichem Interesse sind. Insbesondere dort, wo es an sonstigem pfändbaren Vermögen des Urhebers mangelt, stellt sich für Gläubiger die Frage, ob und in- wieweit auf spezifische Urheberrechte im Wege der Zwangsvollstreckung zuge- griffen werden kann. Der vorliegende Beitrag soll dieser Frage nachgehen und einen Überblick darüber liefern, welche Zugriffsmöglichkeiten einerseits dem Gläubiger im Rahmen einer Zwangsvollstreckung gegen den Urheber grundsätzlich offenstehen und welche Rechte der Urheber andererseits in dieser Situation einer zwangsweisen Erfas- sung seines Werkes entgegenhalten kann. Dabei soll auch geklärt werden, inwie- weit die Rechte nutzungsberechtiger Dritter durch eine Zwangsvollstreckung tangiert werden. Sind die Rechte eines Verlegers beispielsweise bei einer Voll- streckung gegen den Schriftsteller geschützt? 1.2 Die Zwangsvollstreckung Die Ausgangssituation für eine Zwangsvollstreckung gestaltet sich generell wie folgt: Immer dann, wenn jemand (Schuldner) seinen Verpflichtungen gegenüber einem anderen (Gläubiger) nicht freiwillig nachkommt, stellt sich für letzteren die Frage nach den Möglichkeiten einer zwangsweisen Durchsetzung seiner An- sprüche im Wege der Zwangsvollstreckung. Die Zwangsvollstreckung dient all- gemein der Durchsetzung gerichtlich festgestellter oder förmlich dokumentierter Gläubigerrechte durch hoheitlichen Zwang. Sie ist in den §§ 704ff. der Zivilpro- zessordnung (ZPO) geregelt. Dabei ist die Zwangsvollstreckung zunächst an 51 Kultur & Recht Oktober 2010
  • 4. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften B1 Urheberrecht einen Antrag geknüpft, den der Gläubiger bei dem jeweils zuständigen Vollstre- ckungsorgan stellt. Abhängig von der Art der Zwangsvollstreckung, d.h. davon ob der Gläubiger entweder in eine Forderung oder eine Sache des Schuldners voll- strecken möchte, liegt die funktionelle Zuständigkeit entweder beim Amtsgericht als Vollstreckungsgericht oder beim Gerichtsvollzieher (näher hierzu unter 4.). Ferner müssen für eine Zwangsvollstreckung drei Voraussetzungen erfüllt sein: B Erforderlich ist zum einen das Vorliegen eines sog. Vollstreckungstitels. Das ist 1.18 eine Urkunde, in der das Bestehen des jeweils durchzusetzenden Anspruchs fest- gestellt wird (z.B. in Form eines Urteils). Der Gläubiger muss deshalb den S. 4 Schuldner regelmäßig zunächst auf Leistung verklagen. Zweitens bedarf es einer amtlichen Bescheinigung der Vollstreckbarkeit des Titels in Form einer sog. Voll- streckungsklausel (Wortlaut: „Vorstehende Ausfertigung wird dem XY zum Zwe- cke der Zwangsvollstreckung erteilt.“), welche auf formlosen Antrag – in der Regel vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle – erteilt wird. Schließlich muss eine Ausfertigung des Vollstreckungstitels dem Schuldner zugestellt werden. Die Vollstreckung selbst erfolgt durch Pfändung und Verwertung unter Berück- sichtigung des jeweiligen Vollstreckungsgegenstandes. Im Rahmen der Pfändung einer Forderung wird beispielsweise einem Dritten, der seinerseits Schuldner (sog. Drittschuldner) des Hauptschuldners ist, untersagt, an den Hauptschuldner zu zahlen. Gleichzeitig wird dem Hauptschuldner untersagt, über seine Forderung gegen den Dritten zu verfügen, insbesondere diese selber einzuziehen. Im Rahmen der Verwertung wird dann wiederum dem Gläubiger des Hauptschuldners die Möglichkeit eingeräumt, bis zur Höhe seiner Forderung die Forderung unmittelbar vom Dritten einzuziehen. Mit der Befriedigung des Gläu- bigers ist die Zwangsvollstreckung schließlich abgeschlossen. Zur Veranschaulichung einer entsprechenden Situation im Kulturbereich folgen- der Beispielsfall: Ein Schriftsteller arbeitet an der Fortsetzung seines Erfolgsromans. Zur Finanzierung seiner Arbeit hat er bei seiner Bank einen Kredit aufge- nommen. Die Arbeit geht jedoch nicht so schnell voran wie geplant. Als die Bank die fällige Rückzahlung des Kredits begehrt, ist das zweite Buch zwar abge- schlossen, aber noch nicht erschienen, so dass dem Schriftsteller die nötigen Mittel für eine entsprechende Rückzahlung des Kredites fehlen. Für die Bank besteht hier nun die Möglichkeit, im Wege einer Zwangsvollstre- ckung gegen den Urheber (hier: den Schriftsteller) vorzugehen. Hierfür muss sie den Schriftsteller zunächst auf Rückzahlung verklagen. Da hierbei durch Ge- richtskostenvorschuss und mögliche Anwaltshonorare erst einmal weitere Kosten für die Bank entstehen, sollte diese im Vorfeld zunächst die Vermögenslage des Schuldners (Urhebers/Schriftstellers) und damit die Frage klären, ob sich eine Zwangsvollstreckung auch tatsächlich lohnt. 51 Kultur & Recht Oktober 2010