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Rechtsvergleichendes
Seminar in Mainz zu
Schadenersatzrecht
Juli 2015
Mag. Michael Lanzinger
Magister Who?
Magister Michael Lanzinger
michael.lanzinger@jku.at
Seit 01.07.2013 Rechtsanwaltsanwärter
seit 01.02.2014 in der Kanzlei Mag. Bonelli in Wels
http://www.ra-bonelli.at
Seit 01.10.2011 externer Lektor an der UNI Linz
LVAs im Bereich Zivil- & Internetrecht
1. Schadenersatzrecht
1. Schadenersatzrecht
Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Bildet die Grundlage für das österreichische
Schadenersatzrecht im Bereich der Verschuldenshaftung,
teilweise seit Inkrafttreten 1811 unverändert
Relevante Inhalte:
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• §§ 1313a ff ABGB: Gehilfenhaftung (qua Verschulden)
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1. Schadenersatzrecht
Produkthaftungsgesetz (PHG)
Regelt verschuldensunabhängig den Ersatz von Schäden,
die durch fehlerhaftes Produkt verursacht wurden
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unterfällt der Gewährleistung nach den §§ 922 ff ABGB
• Ersetzt werden nur Personen- und Sachschäden, nicht
reine Vermögensschäden
• Haftbar ist Hersteller oder Importeur
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1. Schadenersatzrecht
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Regelt verschuldensunabhängig den Ersatz von Schäden,
die durch Unfall bei dem Betrieb einer Eisenbahn oder
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• Ersetzt werden Körper- und Sachschäden, nicht jedoch
reine Vermögensschäden
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1. Schadenersatzrecht
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• Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DHG): Haftung für
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Vollziehung der Gesetz (= Verschuldenshaftung)
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Amtshaftung
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durch ein Organ bei Vollziehung von Gesetzen (=
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Amtshandlungen (= Gefährdungshaftung)
1. Schadenersatzrecht
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• Luftfahrtgesetz (LFG): §§ 146 ff
• Atomhaftungsgesetz
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1. Schadenersatzrecht
Gefährdungshaftung
• Im Gegensatz zu Verschuldenshaftung nicht allgemein
geregelt sondern in Sondergesetzen (siehe zuvor)
• Keine Generalklausel für Gefährdungshaftung
• Im ABGB ebenfalls Gefährdungstatbestände
– § 970 ABGB: Haftung eines Gastwirtes durch Dritte
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• Im Bereich der Gefährdungshaftung va PHG & EKHG
relevant
1. Schadenersatzrecht
Gefährdungshaftung
• Setzt keine Rechtswidrigkeit und kein Verschulden
voraus
• Ansatzpunkt ist die besondere Gefährlichkeit einer
Sache
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• Vorhandene Gefährdungshaftung schaltet jedoch
allfällige Verschuldenshaftung nach ABGB nicht aus
1. Schadenersatzrecht
IN A NUTSHELL
• ABGB ist Grundlage für öst. Schadenersatzrecht bzw
Verschuldenshaftung
• Gefährdungshaftung nicht allgemein sondern in
Sondergesetzen geregelt
• Ansatzpunkt der Gefährdungshaftung ist (tolerierte)
Gefahr einer Sache
2. Immaterieller Schadenersatz
2. Immaterieller Schadenersatz
Immaterieller Schaden
• Betrifft generell ideelle Schäden oder Gefühlsschäden
– § 1325 ABGB: Verminderung der Lebensfreude bzw Schmerzen
(Schmerzensgeld)
– § 1325 ABGB: Schockschaden
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– § 1328a ABGB: Verletzung der Privatsphäre
– § 31e Abs 3 KSchG: entgangene Urlaubsfreude
• seit 1994 in der Judikatur Grundsätze hinsichtlich
Trauer- und Schockschaden entwickelt
2. Immaterieller Schadenersatz
Trauerschaden
• Schockschaden ist zu ersetzen, wenn krankheitswertige
Gefühlsbeeinträchtigung vorliegt (siehe auch unten)
• Ansonsten Trauerschaden zu ersetzen, wenn dem
Verursacher grobe Fahrlässigkeit (§ 1324 ABGB:
auffallende Sorglosigkeit) oder Vorsatz (§ 1294 ABGB)
zuzurechnen ist
• Immaterieller Schaden vom Vermögensschaden
abzugrenzen, da idR gesetzlich angeordnet sein muss,
zB bei Schmerzensgeld
2. Immaterieller Schadenersatz
Angehörigenschmerzensgeld
• Ebenfalls möglich ist sog. ‚Angehörigenschmerzensgeld‘,
wenn Person bei Unfall schwerste Verletzungen mit
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veränderten Lebensumständen führen
• Berechnung des konkreten Ersatzes richtet sich va nach
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Beziehung
2. Immaterieller Schadenersatz
IN A NUTSHELL
• Immaterieller Schadenersatz idR gesetzlich angeordnet
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• Trauerschaden nur bei grober Fahrlässigkeit oder
Vorsatz
• Angehörigenschmerzensgeld bei veränderten
Lebensumständen durch Verletzung denkbar
3. ‚Reiner‘ Vermögensschaden im
Deliktsrecht
3. ‚Reiner‘ Vermögensschaden
Problemstellung
Verkäufer V und Käufer K verhandeln über den Kaufpreis
für ein Grundstück. V beauftragt den Gutachter G mit der
Erstellung eines Wertgutachtens. G lässt das Gutachten K
zukommen, der – aufgrund des objektiv fehlerhaften
Gutachtens – das Grundstück für einen sehr hohen Preis
erwirbt
3. ‚Reiner‘ Vermögensschaden
Zur Problemstellung
• In der Fallkonstellation erleidet K aufgrund des
Gutachtens des Gutachters G einen Schaden, da er
einen objektiv zu hohen Preis für das Grundstück an V
bezahlt hat
• Denkbare Ansätze:
– V & K verhandeln den Vertrag neu
– Grundstück ist weniger als die Hälfte wert, daher laesio enormis
– K begehrt Ersatz von V
– K begehrt Ersatz von G
3. ‚Reiner‘ Vermögensschaden
Zur Problemstellung
• Bestehende vertragliche Verhältnisse:
– Kaufvertrag über Grundstück zwischen V & K
– Vertrag über Erstellung des Gutachtens zwischen V & G
• Haftungsansätze:
– V haftet K ex contractu
– G haftet K ex delicto (da keine direkte Vertragsbeziehung)
– uU haftet G dem K jedoch aufgrund des Vertrages zwischen V &
G auch ex contractu
3. ‚Reiner‘ Vermögensschaden
Einteilung des öst. Schuldrechtes
• Allgemeiner Teil
 Begründung, Inhalt, Erlöschen, Beteiligung Dritter, etc.
• Vertragliche Schuldverhältnisse
 Vertragstypen
• Gesetzliche Schuldverhältnisse
 Schadenersatzrecht
 Bereicherungsrecht (va Gewährleistung)
 Geschäftsführung ohne Auftrag
 Gläubigeranfechtung
3. ‚Reiner‘ Vermögensschaden
Schuldrechte
• Schadenersatz unterliegt den gesetzlichen
Schuldverhältnissen
• Im Gegensatz zu den vertraglichen Schuldverhältnissen
herrscht kein Typenzwang
• Reiner Vermögensschaden ist kein Eingriff in absolut
geschützte Rechtsgüter (zB Leib & Leben)
• Grundsätzlich könnte der G dem K ex delicto haften, wo
jedoch ein ‚reiner‘ oder ‚bloßer‘ Vermögensschaden nicht
zu ersetzen ist
3. ‚Reiner‘ Vermögensschaden
Zur Problemstellung
• Um einen Ersatz des reinen Vermögensschadens für K
zu erlangen, muss versucht werden eine Haftung ex
contractu zu generieren
• Ansätze:
 Culpa in contrahendo (vorvertragliche Haftung auch hinsichtlich
reiner Vermögensschäden)
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Gunsten Dritter (hier K), weswegen Haftung von G dann
gegenüber K ebenfalls ex contractu
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3. ‚Reiner‘ Vermögensschaden
IN A NUTSHELL
• Vermögensschaden ist kein absolut geschütztes
Rechtsgut
• Haftung für reinen Vermögensschaden bloß ex contractu
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zu Gunsten Dritter oder culpa in contrahendo
4. Schutz des Persönlichkeitsrechtes
4. Schutz des Persönlichkeitsrechtes
Persönlichkeitsrechte
• § 16 ABGB wird als Generalklausel der
Persönlichkeitsrechte im öst. Zivilrecht verstanden
• Darüber hinaus wird das Persönlichkeitsrecht in anderen
Gesetzen geschützt:
– Urheberrechtsgesetz (UrhG)
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• Bei Verletzung ist zivilrechtlicher Ersatz möglich
4. Schutz des Persönlichkeitsrechtes
Persönlichkeitsrechte (ABGB)
• § 16 ABGB: Jeder Mensch hat angeborene Rechte,
Sklaverei oder Leibeigenschaft ist verboten
• § 43 ABGB: Recht am eigenen Namen und kann dessen
missbräuchliche oder unrechtmäßige Verwendung
abwehren
• § 1328a ABGB: Schadenersatz bei Verletzung der
Privatsphäre einer Person, zB durch Offenbarung oder
Verwertung
4. Schutz des Persönlichkeitsrechtes
Persönlichkeitsrechte (UrhG & StGB)
• § 78 UrhG: Schutz am eigenen Bildnis
• § 111 StGB: Üble Nachrede
• § 115 StGB: Beleidigung
• § 297 StGB: Verleumdung = Bezichtigung einer mit
Strafe bedrohten Handlung
4. Schutz des Persönlichkeitsrechtes
Persönlichkeitsrechte (MedienG)
• § 6 MedienG: Üble Nachrede, Beschimpfung,
Verspottung oder Verleumdung in einem Medium
• § 7 MedienG: Verletzung der Privatsphäre (vgl § 1328a
ABGB)
• § 7a MedienG : Schutz vor Bekanntgabe der Identität in
besonderen Fällen (zB Verdächtiger oder Opfer einer
strafbaren Handlung)
• § 7b MedienG: Schutz der Unschuldsvermutung
4. Schutz des Persönlichkeitsrechtes
IN A NUTSHELL
• § 16 ABGB gilt als Generalklausel
• In ABGB, UrhG, StGB & MedienG verschiedene
Persönlichkeitsrechte explizit geschützt
• Schutz aus nach Datenschutzgesetz 2000 (DSG) jedoch
va gegenüber Verwaltung (dh öffentliches Recht)
5. Verantwortlichkeit Minderjähriger
5. Verantwortlichkeit Minderjähriger
Rechtsfähig: grundsätzlich ab der Geburt bis zum Tod
Geschäftsfähig: voll geschäftsfähig ab 18 Jahren, zuvor
Abstufungen; betrifft auch Deliktsfähigkeit
Straffähig: grundsätzlich ab 14 Jahren, außer bei
verzögerter Reife
5. Verantwortlichkeit Minderjähriger
Geschäftsfähigkeit
Unter 7 Jahren:
• Kind darf kein Geschäft abschließen = nicht
geschäftsfähig
• Geschenkannahme & kleine Geschäfte des täglichen
Lebens möglich (zB Eis kaufen)
5. Verantwortlichkeit Minderjähriger
Geschäftsfähigkeit
Von 7 bis 14 Jahren:
• beschränkt geschäftsfähig
• Geringfügige Alltagsgeschäfte dürfen abgeschlossen
werden
• Kind/Jugendlicher darf nur Versprechen (zB Schenkung)
annehmen, die rein zum Vorteil ist (dh Drahtesel = Ja,
Esel = Nein)
• Eltern können Geschäft genehmigen (zB Handy-Vertrag)
5. Verantwortlichkeit Minderjähriger
Geschäftsfähigkeit
Von 14 bis 18 Jahren:
• Dürfen zusätzlich über eigenes Einkommen (zB aus
Lehrlingsvertrag) verfügen
• Dürfen über Einkommen/Geschenke verfügen, so dies
ihren Lebensunterhalt nicht gefährdet (va bei eigener
Wohnung interessant)
• Ehefähigkeit erst ab 18 Jahren, jedoch bereits mit 16
Jahren möglich für ehefähig erklärt zu werden
5. Verantwortlichkeit Minderjähriger
Geschäftsfähigkeit
Ab 18 Jahre:
• Gilt als voll geschäftsfähig bzw deliktsfähig
• Ausnahme zB bei fehlender geistiger Reife bzw geistiger
Behinderung
• Im Vergleich dazu: Straffähigkeit am 14 Jahren
5. Verantwortlichkeit Minderjähriger
Exkurs: Straffähigkeit
• Strafbar, dh strafrechtlich zu verfolgen erst ab 14 Jahren
• Bis 21 Jahre jedoch ‚Jugendlicher‘ bzw ‚junger
Erwachsener‘ und dadurch teilweise Erleichterungen im
Strafrecht (zB kann bei Vernehmung eine
Vertrauensperson beigezogen werden)
• Unter 14 Jahren nicht zu verfolgen, jedoch uU andere
erzieherische Maßnahmen (Heimaufenthalt oder
Belehrung durch Gericht)
• Zu unterscheiden ist die zivilrechtliche Deliktsfähigkeit
5. Verantwortlichkeit Minderjähriger
Deliktsfähigkeit
• Deliktsfähigkeit von Minderjährigen bzw Haftung nach §§
1308 ff ABGB geregelt
• § 1308 ABGB: Schaden durch Unmündigen bzw nicht
Geschäftsfähigen ist von diesem nicht forderbar
• § 1309 ABGB: Ersatz gebührt von Aufsichtsperson(en),
wenn diese Aufsicht verletzt haben
5. Verantwortlichkeit Minderjähriger
Deliktsfähigkeit
• § 1310 ABGB: in Einzelfällen kann auch unmündigen
Minderjährigen Haftung treffen, wenn auf andere Weise
keine Haftung gefunden werden kann bzw ein
Verschulden nachzuweisen ist
• Jedoch Haftung nach Billigkeit des Minderjährigen, wenn
dieser konkret schuldfähig ist und eine Möglichkeit der
Schadensabdeckung besteht (zB Bestehen einer
Haushaltsversicherung der Eltern)
5. Verantwortlichkeit Minderjähriger
IN A NUTSHELL
• Bei Deliktsfähigkeit verschiedene Altersstufen iSd
Geschäftsfähigkeit zu unterscheiden
• Erst ab 18 Jahren voll geschäftsfähig bzw voll
deliktsfähig
• Haftung von Minderjährigen/deren Aufsichtspersonen
richtet sich nach den §§ 1308 ff ABGB
6. ‚Schockschaden‘ im Deliktsrecht
6. Schockschaden
Problemstellung
• Eine Mutter sieht, wie bei einem Verkehrsunfall ihr Kind
schwer verletzt wird/sie erfährt davon später
• Variante: Es handelt sich um eine Frau, die mit dem
verletzten Kind nichts zu tun hat
Hat sie einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines
erlittenen Schocks gegen den Schädiger?
6. Schockschaden
Schockschaden
• Betrifft psychische Schäden, welche durch das
Miterleben eines Unfallgeschehens bzw die Nachricht
vom Tod eines nahen Angehörigen erlitten werden
• Im ABGB nicht direkt geregelt, jedoch seit 1994 in der
Judikatur entwickelt
• Fallen unter § 1325 ABGB (Ersatz von Heilungskosten
und Schmerzensgeld), wenn als
Gesundheitsbeeinträchtigung mit Krankheitswert zu
sehen
6. Schockschaden
Schockschaden
• Im Falle von Mitverschulden des Getöteten ist Anspruch
auch Schockschaden zu kürzen
• OGH bejaht Zulässigkeit von Schadenersatz nicht nur
bei Tod sondern auch bei schwerer Verletzung
6. Schockschaden
Zur Problemstellung
• Erfährt Mutter von Tod bzw Verletzung ihres Kindes oder
ist anwesend und erleidet sie eine Beeinträchtigung mit
Krankheitswert, dann ist Schockschaden möglich
• Ansonsten - bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz -
Trauerschaden möglich bzw – bei Veränderung der
Lebensumstände - Angehörigenschmerzensgeld
6. Schockschaden
Zur Variante
• Schockschaden richtet sich an nahe Angehörige, dh in
dieser Konstellation für fremde Person kein derartiger
Schadenersatz denkbar
• uU jedoch – bei Beeinträchtigung mit Krankheitswert –
eigener (unabhängiger) Schaden denkbar, jedoch wohl
nur bei grober Fahrlässigkeit bzw Vorsatz
6. Schockschaden
IN A NUTSHELL
• Schockschaden mit Krankheitswert ergibt sich aus §
1325 ABGB
• Wird Krankheitswert nicht erreicht ist uU Trauerschaden
möglich
• OGH spricht mittlerweile Schockschaden auch bei
schwerer Verletzung zu
7. Pönale Elemente im
Deliktsrecht/Punitive Damages
7. Pönale Elemente im Deliktsrecht
Einteilung des öst. Zivilrechtes
• Allgemeines Privatrecht (ABGB)
 Allgemeiner Teil
 Schuldrecht
 Sachenrecht
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 Erbrecht
• Sonderprivatrechte
 Unternehmensrecht
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7. Pönale Elemente im Deliktsrecht
Einteilung des öst. Schuldrechtes
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 Bereicherungsrecht (va Gewährleistung)
 Geschäftsführung ohne Auftrag
 Gläubigeranfechtung
7. Pönale Elemente im Deliktsrecht
Schuldrechte
• Schadenersatz unterliegt den gesetzlichen
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• Im Gegensatz zu den vertraglichen Schuldverhältnissen
herrscht kein Typenzwang
• Ansatz für Ersatz ist eine Beschädigung bzw
(verschuldensunabhängig) eine ungerechtfertigte Be-
bzw Entreicherung
• Auch bei Kostenersatz ist Obsiegen und nicht
Verschulden relevant
7. Pönale Elemente im Deliktsrecht
Schuldrechte
• Schadenersatz in Ö zielt daher nicht auf die Bestrafung
des Verursachers ab, sondern auf die
Wiedergutmachung des erlittenen Schaden (vgl. dazu
Bereicherung bei Verschuldensunabhängigkeit)
• Schadenersatz nach öst. Recht ist daher als
‚compensatory damages‘ zu verstehen, nicht jedoch als
‚punitive damages‘ bzw Strafschadenersatz
• Strafschadenersatz ist nach öst. Recht nicht vorgesehen
und Vollstreckung würde ordre public widersprechen
7. Pönale Elemente im Deliktsrecht
Vergleichbare Rechtsfiguren
• Vergleichbar ist uU die Geldstrafe im Strafrecht (StGB)
und Verwaltungsstrafrecht (VStG), wobei hier keine
Wiedergutmachung beabsichtigt ist
• Im Strafrecht überdies die Figur der ‚Privatbeteiligung‘,
dh die Möglichkeit Schadenersatz bereits im
Strafverfahren zugesprochen zu erhalten (allfälliger Rest
ist auf das Zivilverfahren zu verweisen)
7. Pönale Elemente im Deliktsrecht
IN A NUTSHELL
• Schadenersatz unterfällt dem öst. Schuldrecht
• Ansatzpunkt ist Wiedergutmachung und nicht Bestrafung
• Im Strafverfahren jedoch die Möglichkeit als
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zu machen
Vielen Dank!
michael.lanzinger@jku.at

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Erasmus - Rechtsvergleichendes Seminar Juli 2015

  • 1. Rechtsvergleichendes Seminar in Mainz zu Schadenersatzrecht Juli 2015 Mag. Michael Lanzinger
  • 2. Magister Who? Magister Michael Lanzinger michael.lanzinger@jku.at Seit 01.07.2013 Rechtsanwaltsanwärter seit 01.02.2014 in der Kanzlei Mag. Bonelli in Wels http://www.ra-bonelli.at Seit 01.10.2011 externer Lektor an der UNI Linz LVAs im Bereich Zivil- & Internetrecht
  • 4. 1. Schadenersatzrecht Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Bildet die Grundlage für das österreichische Schadenersatzrecht im Bereich der Verschuldenshaftung, teilweise seit Inkrafttreten 1811 unverändert Relevante Inhalte: • §§ 1293 ff ABGB: 30. Hauptstück – Schadenersatzrecht • §§ 1313a ff ABGB: Gehilfenhaftung (qua Verschulden) • §§ 1323 ff ABGB: Arten des Schadenersatzes
  • 5. 1. Schadenersatzrecht Produkthaftungsgesetz (PHG) Regelt verschuldensunabhängig den Ersatz von Schäden, die durch fehlerhaftes Produkt verursacht wurden • Nicht geregelt wird Schaden am Produkt selbst, dies unterfällt der Gewährleistung nach den §§ 922 ff ABGB • Ersetzt werden nur Personen- und Sachschäden, nicht reine Vermögensschäden • Haftbar ist Hersteller oder Importeur • Subsidiär neben ABGB anzuwenden
  • 6. 1. Schadenersatzrecht Eisenbahn- & Kraftfahrhaftpflichtgesetz (EKHG) Regelt verschuldensunabhängig den Ersatz von Schäden, die durch Unfall bei dem Betrieb einer Eisenbahn oder PKW verursacht werden • Ersetzt werden Körper- und Sachschäden, nicht jedoch reine Vermögensschäden • Teilweise Haftungsausschlüsse für ‚blinden Passagier‘ oder ‚Schwarzfahrer‘ • EKHG betrifft nicht Ersatz von Schäden an transportierten Sachen
  • 7. 1. Schadenersatzrecht Dienstnehmer & Organe • Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DHG): Haftung für Schäden die ein Dienstnehmer dem Dienstgeber oder einem Dritten zufügt (= Beschränkung der Haftung) • Organhaftungsgesetz (OrgHG): Haftung von Organen gegenüber dem Rechtsträger von Schäden bei Vollziehung der Gesetz (= Verschuldenshaftung)
  • 8. 1. Schadenersatzrecht Amtshaftung • Amtshaftungsgesetz (AHG): Haftung für Schäden durch ein Organ bei Vollziehung von Gesetzen (= Verschuldenshaftung) • Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz (PBEG): Haftung für Schäden unbeteiligter Personen bei Amtshandlungen (= Gefährdungshaftung)
  • 9. 1. Schadenersatzrecht Gefährdungshaftung - Gesetze • Luftfahrtgesetz (LFG): §§ 146 ff • Atomhaftungsgesetz • Reichshaftpflichtgesetz (RHPflG) • Rohrleitungsgesetz: §§ 10 ff • Gastwirtschaftsgesetz: §§ 34 ff • Forstgesetz: § 53 • Mineralrohstoffgesetz (MinroG): §§ 160 ff
  • 10. 1. Schadenersatzrecht Gefährdungshaftung • Im Gegensatz zu Verschuldenshaftung nicht allgemein geregelt sondern in Sondergesetzen (siehe zuvor) • Keine Generalklausel für Gefährdungshaftung • Im ABGB ebenfalls Gefährdungstatbestände – § 970 ABGB: Haftung eines Gastwirtes durch Dritte – § 1318 ABGB: herabfallende Sache – §§ 1319 f ABGB: Gebäude- & Wegehalterhaftung • Im Bereich der Gefährdungshaftung va PHG & EKHG relevant
  • 11. 1. Schadenersatzrecht Gefährdungshaftung • Setzt keine Rechtswidrigkeit und kein Verschulden voraus • Ansatzpunkt ist die besondere Gefährlichkeit einer Sache • Haftbar ist zumeist jene Person, die einen Nutzen aus der Sache zieht (zB Halter des PKW) • Vorhandene Gefährdungshaftung schaltet jedoch allfällige Verschuldenshaftung nach ABGB nicht aus
  • 12. 1. Schadenersatzrecht IN A NUTSHELL • ABGB ist Grundlage für öst. Schadenersatzrecht bzw Verschuldenshaftung • Gefährdungshaftung nicht allgemein sondern in Sondergesetzen geregelt • Ansatzpunkt der Gefährdungshaftung ist (tolerierte) Gefahr einer Sache
  • 14. 2. Immaterieller Schadenersatz Immaterieller Schaden • Betrifft generell ideelle Schäden oder Gefühlsschäden – § 1325 ABGB: Verminderung der Lebensfreude bzw Schmerzen (Schmerzensgeld) – § 1325 ABGB: Schockschaden – § 1331 ABGB: Affektionsinteresse – § 1328a ABGB: Verletzung der Privatsphäre – § 31e Abs 3 KSchG: entgangene Urlaubsfreude • seit 1994 in der Judikatur Grundsätze hinsichtlich Trauer- und Schockschaden entwickelt
  • 15. 2. Immaterieller Schadenersatz Trauerschaden • Schockschaden ist zu ersetzen, wenn krankheitswertige Gefühlsbeeinträchtigung vorliegt (siehe auch unten) • Ansonsten Trauerschaden zu ersetzen, wenn dem Verursacher grobe Fahrlässigkeit (§ 1324 ABGB: auffallende Sorglosigkeit) oder Vorsatz (§ 1294 ABGB) zuzurechnen ist • Immaterieller Schaden vom Vermögensschaden abzugrenzen, da idR gesetzlich angeordnet sein muss, zB bei Schmerzensgeld
  • 16. 2. Immaterieller Schadenersatz Angehörigenschmerzensgeld • Ebenfalls möglich ist sog. ‚Angehörigenschmerzensgeld‘, wenn Person bei Unfall schwerste Verletzungen mit Dauerfolgen erleidet, welche (auch) für Angehörige zu veränderten Lebensumständen führen • Berechnung des konkreten Ersatzes richtet sich va nach dem Grad der Verwandtschaft sowie der Intensität der Beziehung
  • 17. 2. Immaterieller Schadenersatz IN A NUTSHELL • Immaterieller Schadenersatz idR gesetzlich angeordnet (zB Schmerzensgeld) • Trauerschaden nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz • Angehörigenschmerzensgeld bei veränderten Lebensumständen durch Verletzung denkbar
  • 19. 3. ‚Reiner‘ Vermögensschaden Problemstellung Verkäufer V und Käufer K verhandeln über den Kaufpreis für ein Grundstück. V beauftragt den Gutachter G mit der Erstellung eines Wertgutachtens. G lässt das Gutachten K zukommen, der – aufgrund des objektiv fehlerhaften Gutachtens – das Grundstück für einen sehr hohen Preis erwirbt
  • 20. 3. ‚Reiner‘ Vermögensschaden Zur Problemstellung • In der Fallkonstellation erleidet K aufgrund des Gutachtens des Gutachters G einen Schaden, da er einen objektiv zu hohen Preis für das Grundstück an V bezahlt hat • Denkbare Ansätze: – V & K verhandeln den Vertrag neu – Grundstück ist weniger als die Hälfte wert, daher laesio enormis – K begehrt Ersatz von V – K begehrt Ersatz von G
  • 21. 3. ‚Reiner‘ Vermögensschaden Zur Problemstellung • Bestehende vertragliche Verhältnisse: – Kaufvertrag über Grundstück zwischen V & K – Vertrag über Erstellung des Gutachtens zwischen V & G • Haftungsansätze: – V haftet K ex contractu – G haftet K ex delicto (da keine direkte Vertragsbeziehung) – uU haftet G dem K jedoch aufgrund des Vertrages zwischen V & G auch ex contractu
  • 22. 3. ‚Reiner‘ Vermögensschaden Einteilung des öst. Schuldrechtes • Allgemeiner Teil  Begründung, Inhalt, Erlöschen, Beteiligung Dritter, etc. • Vertragliche Schuldverhältnisse  Vertragstypen • Gesetzliche Schuldverhältnisse  Schadenersatzrecht  Bereicherungsrecht (va Gewährleistung)  Geschäftsführung ohne Auftrag  Gläubigeranfechtung
  • 23. 3. ‚Reiner‘ Vermögensschaden Schuldrechte • Schadenersatz unterliegt den gesetzlichen Schuldverhältnissen • Im Gegensatz zu den vertraglichen Schuldverhältnissen herrscht kein Typenzwang • Reiner Vermögensschaden ist kein Eingriff in absolut geschützte Rechtsgüter (zB Leib & Leben) • Grundsätzlich könnte der G dem K ex delicto haften, wo jedoch ein ‚reiner‘ oder ‚bloßer‘ Vermögensschaden nicht zu ersetzen ist
  • 24. 3. ‚Reiner‘ Vermögensschaden Zur Problemstellung • Um einen Ersatz des reinen Vermögensschadens für K zu erlangen, muss versucht werden eine Haftung ex contractu zu generieren • Ansätze:  Culpa in contrahendo (vorvertragliche Haftung auch hinsichtlich reiner Vermögensschäden)  Vertrag zwischen V & G als Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter (hier K), weswegen Haftung von G dann gegenüber K ebenfalls ex contractu  Bei wissentlich falschem Gutachten Ersatz nach § 1300 ABGB
  • 25. 3. ‚Reiner‘ Vermögensschaden IN A NUTSHELL • Vermögensschaden ist kein absolut geschütztes Rechtsgut • Haftung für reinen Vermögensschaden bloß ex contractu • Daher teilweise ‚Umweg‘ über Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter oder culpa in contrahendo
  • 26. 4. Schutz des Persönlichkeitsrechtes
  • 27. 4. Schutz des Persönlichkeitsrechtes Persönlichkeitsrechte • § 16 ABGB wird als Generalklausel der Persönlichkeitsrechte im öst. Zivilrecht verstanden • Darüber hinaus wird das Persönlichkeitsrecht in anderen Gesetzen geschützt: – Urheberrechtsgesetz (UrhG) – Strafgesetzbuch (StGB) – Mediengesetz (MedienG) • Bei Verletzung ist zivilrechtlicher Ersatz möglich
  • 28. 4. Schutz des Persönlichkeitsrechtes Persönlichkeitsrechte (ABGB) • § 16 ABGB: Jeder Mensch hat angeborene Rechte, Sklaverei oder Leibeigenschaft ist verboten • § 43 ABGB: Recht am eigenen Namen und kann dessen missbräuchliche oder unrechtmäßige Verwendung abwehren • § 1328a ABGB: Schadenersatz bei Verletzung der Privatsphäre einer Person, zB durch Offenbarung oder Verwertung
  • 29. 4. Schutz des Persönlichkeitsrechtes Persönlichkeitsrechte (UrhG & StGB) • § 78 UrhG: Schutz am eigenen Bildnis • § 111 StGB: Üble Nachrede • § 115 StGB: Beleidigung • § 297 StGB: Verleumdung = Bezichtigung einer mit Strafe bedrohten Handlung
  • 30. 4. Schutz des Persönlichkeitsrechtes Persönlichkeitsrechte (MedienG) • § 6 MedienG: Üble Nachrede, Beschimpfung, Verspottung oder Verleumdung in einem Medium • § 7 MedienG: Verletzung der Privatsphäre (vgl § 1328a ABGB) • § 7a MedienG : Schutz vor Bekanntgabe der Identität in besonderen Fällen (zB Verdächtiger oder Opfer einer strafbaren Handlung) • § 7b MedienG: Schutz der Unschuldsvermutung
  • 31. 4. Schutz des Persönlichkeitsrechtes IN A NUTSHELL • § 16 ABGB gilt als Generalklausel • In ABGB, UrhG, StGB & MedienG verschiedene Persönlichkeitsrechte explizit geschützt • Schutz aus nach Datenschutzgesetz 2000 (DSG) jedoch va gegenüber Verwaltung (dh öffentliches Recht)
  • 33. 5. Verantwortlichkeit Minderjähriger Rechtsfähig: grundsätzlich ab der Geburt bis zum Tod Geschäftsfähig: voll geschäftsfähig ab 18 Jahren, zuvor Abstufungen; betrifft auch Deliktsfähigkeit Straffähig: grundsätzlich ab 14 Jahren, außer bei verzögerter Reife
  • 34. 5. Verantwortlichkeit Minderjähriger Geschäftsfähigkeit Unter 7 Jahren: • Kind darf kein Geschäft abschließen = nicht geschäftsfähig • Geschenkannahme & kleine Geschäfte des täglichen Lebens möglich (zB Eis kaufen)
  • 35. 5. Verantwortlichkeit Minderjähriger Geschäftsfähigkeit Von 7 bis 14 Jahren: • beschränkt geschäftsfähig • Geringfügige Alltagsgeschäfte dürfen abgeschlossen werden • Kind/Jugendlicher darf nur Versprechen (zB Schenkung) annehmen, die rein zum Vorteil ist (dh Drahtesel = Ja, Esel = Nein) • Eltern können Geschäft genehmigen (zB Handy-Vertrag)
  • 36. 5. Verantwortlichkeit Minderjähriger Geschäftsfähigkeit Von 14 bis 18 Jahren: • Dürfen zusätzlich über eigenes Einkommen (zB aus Lehrlingsvertrag) verfügen • Dürfen über Einkommen/Geschenke verfügen, so dies ihren Lebensunterhalt nicht gefährdet (va bei eigener Wohnung interessant) • Ehefähigkeit erst ab 18 Jahren, jedoch bereits mit 16 Jahren möglich für ehefähig erklärt zu werden
  • 37. 5. Verantwortlichkeit Minderjähriger Geschäftsfähigkeit Ab 18 Jahre: • Gilt als voll geschäftsfähig bzw deliktsfähig • Ausnahme zB bei fehlender geistiger Reife bzw geistiger Behinderung • Im Vergleich dazu: Straffähigkeit am 14 Jahren
  • 38. 5. Verantwortlichkeit Minderjähriger Exkurs: Straffähigkeit • Strafbar, dh strafrechtlich zu verfolgen erst ab 14 Jahren • Bis 21 Jahre jedoch ‚Jugendlicher‘ bzw ‚junger Erwachsener‘ und dadurch teilweise Erleichterungen im Strafrecht (zB kann bei Vernehmung eine Vertrauensperson beigezogen werden) • Unter 14 Jahren nicht zu verfolgen, jedoch uU andere erzieherische Maßnahmen (Heimaufenthalt oder Belehrung durch Gericht) • Zu unterscheiden ist die zivilrechtliche Deliktsfähigkeit
  • 39. 5. Verantwortlichkeit Minderjähriger Deliktsfähigkeit • Deliktsfähigkeit von Minderjährigen bzw Haftung nach §§ 1308 ff ABGB geregelt • § 1308 ABGB: Schaden durch Unmündigen bzw nicht Geschäftsfähigen ist von diesem nicht forderbar • § 1309 ABGB: Ersatz gebührt von Aufsichtsperson(en), wenn diese Aufsicht verletzt haben
  • 40. 5. Verantwortlichkeit Minderjähriger Deliktsfähigkeit • § 1310 ABGB: in Einzelfällen kann auch unmündigen Minderjährigen Haftung treffen, wenn auf andere Weise keine Haftung gefunden werden kann bzw ein Verschulden nachzuweisen ist • Jedoch Haftung nach Billigkeit des Minderjährigen, wenn dieser konkret schuldfähig ist und eine Möglichkeit der Schadensabdeckung besteht (zB Bestehen einer Haushaltsversicherung der Eltern)
  • 41. 5. Verantwortlichkeit Minderjähriger IN A NUTSHELL • Bei Deliktsfähigkeit verschiedene Altersstufen iSd Geschäftsfähigkeit zu unterscheiden • Erst ab 18 Jahren voll geschäftsfähig bzw voll deliktsfähig • Haftung von Minderjährigen/deren Aufsichtspersonen richtet sich nach den §§ 1308 ff ABGB
  • 43. 6. Schockschaden Problemstellung • Eine Mutter sieht, wie bei einem Verkehrsunfall ihr Kind schwer verletzt wird/sie erfährt davon später • Variante: Es handelt sich um eine Frau, die mit dem verletzten Kind nichts zu tun hat Hat sie einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines erlittenen Schocks gegen den Schädiger?
  • 44. 6. Schockschaden Schockschaden • Betrifft psychische Schäden, welche durch das Miterleben eines Unfallgeschehens bzw die Nachricht vom Tod eines nahen Angehörigen erlitten werden • Im ABGB nicht direkt geregelt, jedoch seit 1994 in der Judikatur entwickelt • Fallen unter § 1325 ABGB (Ersatz von Heilungskosten und Schmerzensgeld), wenn als Gesundheitsbeeinträchtigung mit Krankheitswert zu sehen
  • 45. 6. Schockschaden Schockschaden • Im Falle von Mitverschulden des Getöteten ist Anspruch auch Schockschaden zu kürzen • OGH bejaht Zulässigkeit von Schadenersatz nicht nur bei Tod sondern auch bei schwerer Verletzung
  • 46. 6. Schockschaden Zur Problemstellung • Erfährt Mutter von Tod bzw Verletzung ihres Kindes oder ist anwesend und erleidet sie eine Beeinträchtigung mit Krankheitswert, dann ist Schockschaden möglich • Ansonsten - bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz - Trauerschaden möglich bzw – bei Veränderung der Lebensumstände - Angehörigenschmerzensgeld
  • 47. 6. Schockschaden Zur Variante • Schockschaden richtet sich an nahe Angehörige, dh in dieser Konstellation für fremde Person kein derartiger Schadenersatz denkbar • uU jedoch – bei Beeinträchtigung mit Krankheitswert – eigener (unabhängiger) Schaden denkbar, jedoch wohl nur bei grober Fahrlässigkeit bzw Vorsatz
  • 48. 6. Schockschaden IN A NUTSHELL • Schockschaden mit Krankheitswert ergibt sich aus § 1325 ABGB • Wird Krankheitswert nicht erreicht ist uU Trauerschaden möglich • OGH spricht mittlerweile Schockschaden auch bei schwerer Verletzung zu
  • 49. 7. Pönale Elemente im Deliktsrecht/Punitive Damages
  • 50. 7. Pönale Elemente im Deliktsrecht Einteilung des öst. Zivilrechtes • Allgemeines Privatrecht (ABGB)  Allgemeiner Teil  Schuldrecht  Sachenrecht  Familienrecht  Erbrecht • Sonderprivatrechte  Unternehmensrecht  Arbeitsrecht
  • 51. 7. Pönale Elemente im Deliktsrecht Einteilung des öst. Schuldrechtes • Allgemeiner Teil  Begründung, Inhalt, Erlöschen, Beteiligung Dritter, etc. • Vertragliche Schuldverhältnisse  Vertragstypen • Gesetzliche Schuldverhältnisse  Schadenersatzrecht  Bereicherungsrecht (va Gewährleistung)  Geschäftsführung ohne Auftrag  Gläubigeranfechtung
  • 52. 7. Pönale Elemente im Deliktsrecht Schuldrechte • Schadenersatz unterliegt den gesetzlichen Schuldverhältnissen • Im Gegensatz zu den vertraglichen Schuldverhältnissen herrscht kein Typenzwang • Ansatz für Ersatz ist eine Beschädigung bzw (verschuldensunabhängig) eine ungerechtfertigte Be- bzw Entreicherung • Auch bei Kostenersatz ist Obsiegen und nicht Verschulden relevant
  • 53. 7. Pönale Elemente im Deliktsrecht Schuldrechte • Schadenersatz in Ö zielt daher nicht auf die Bestrafung des Verursachers ab, sondern auf die Wiedergutmachung des erlittenen Schaden (vgl. dazu Bereicherung bei Verschuldensunabhängigkeit) • Schadenersatz nach öst. Recht ist daher als ‚compensatory damages‘ zu verstehen, nicht jedoch als ‚punitive damages‘ bzw Strafschadenersatz • Strafschadenersatz ist nach öst. Recht nicht vorgesehen und Vollstreckung würde ordre public widersprechen
  • 54. 7. Pönale Elemente im Deliktsrecht Vergleichbare Rechtsfiguren • Vergleichbar ist uU die Geldstrafe im Strafrecht (StGB) und Verwaltungsstrafrecht (VStG), wobei hier keine Wiedergutmachung beabsichtigt ist • Im Strafrecht überdies die Figur der ‚Privatbeteiligung‘, dh die Möglichkeit Schadenersatz bereits im Strafverfahren zugesprochen zu erhalten (allfälliger Rest ist auf das Zivilverfahren zu verweisen)
  • 55. 7. Pönale Elemente im Deliktsrecht IN A NUTSHELL • Schadenersatz unterfällt dem öst. Schuldrecht • Ansatzpunkt ist Wiedergutmachung und nicht Bestrafung • Im Strafverfahren jedoch die Möglichkeit als Privatbeteiligter (zivilrechtlichen) Schadenersatz geltend zu machen