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Mandy Risch, Andreas Kerst: Die steuerbegünstigte Vermögensverwaltung gemeinnütziger Kultureinrichtungen

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E Steuerrecht


E3 Die Besteuerung von Kulturdienstleistern




Die steuerbegünstigte Vermögensverwal-
tung gemeinnütziger Kultureinrichtungen:
Vermietung/Verpachtung und Beteiligungen
an Gesellschaften


Andreas Kerst
Andreas Kerst ist Referent in der Bundesfinanzverwaltung.

Mandy Risch
Mandy Risch ist Inhaberin der Kanzleikooperation EVENTLawyers mit Sitz in
Berlin und Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz. Ferner ist sie Lehrbe-
auftragte an der TU Chemnitz und FH Merseburg im Eventrecht. Beide Autoren
sind Herausgeber der Gesetzessammlung Event- und Marketingrecht.
                                                                                  E
Inhalt                                                                   Seite    3.7
                                                                                  S. 1
1.  Einleitung                                                               2
1.1 Steuervergünstigungen für Kulturkörperschaften                           2
1.2 Anerkennungsvoraussetzungen                                              3
2.  Wirtschaftliche Betätigungen                                             4
2.1 Allgemeines                                                              4
2.2 Abgrenzungsfragen                                                        5
3.  Abgrenzung der Vermögensverwaltung von wirtschaftlichen
    Betätigungen                                                             5
3.1 Vermietung und Verpachtung                                               7
3.2 Beteiligung an Kapitalgesellschaften                                     9
3.3 Beteiligung an Personengesellschaften                                   10
4. Zusammenfassung                                                          11




                                                   57 Kultur & Recht April 2012
E Steuerrecht


       E3 Die Besteuerung von Kulturdienstleistern




       1.      Einleitung
       Die steuerbegünstigende Vermögensverwaltung nach § 14 Satz 3 Abgabenord-
       nung (AO) spielt für gemeinnützige Kultureinrichtungen bzw. Körperschaften
       eine große Rolle im Hinblick auf die Erweiterung des Vermögensstammes, der
       dann wieder für ideelle (kulturelle) Zwecke eingesetzt wird. Klassische Fälle der
       Vermögensnutzung sind die Beteiligung an Kapitalgesellschaften (Aktien,
       GmbH-Anteile), die verzinsliche Anlage und die Vermietung/Verpachtung unbe-
       weglichen Vermögens. So wird bei gemeinnützigen Körperschaften, wenn sie der
       auszahlenden Stelle eine Bescheinigung des Finanzamts über ihre Gemeinnützig-
       keit vorlegen, der Zinsabschlag für Einkünfte aus Kapitalvermögen in unbegrenz-
       ter Höhe nicht einbehalten.1

       Die Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und wirtschaftlichem Ge-
       schäftsbetrieb kann schwierig sein. Zunächst sollen jedoch noch mal kurz die
       Grundlagen des Gemeinnützigkeitsrechtes zur besseren Einordnung des Themas
       skizziert werden. Bezüglich der ausführlichen Beschreibung der Tätigkeitsberei-
E      che gemeinnütziger Kultureinrichtungen sei auf den Beitrag von Prof. Dr. Köster
       unter E 3.2 verwiesen.
3.7
S. 2
       1.1     Steuervergünstigungen für Kulturkörperschaften

       Das Gemeinnützigkeitsrecht spielt für Kultureinrichtungen eine überragende
       Bedeutung. Die Gewährung zahlreicher Steuervergünstigungen hängt davon ab,
       ob ein Kulturverein oder eine Kulturstiftung gemeinnützig ist oder nicht. Ge-
       meinnützig können nur Körperschaften nach § 1 Körperschaftssteuergesetz
       (KStG) sein, siehe § 51 Abgabenordnung (AO).

       Bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit handelt es sich somit um den Status
       einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, an den die je-
       weiligen Einzelsteuergesetze die Gewährung einer Steuerbegünstigung oder einer
       Steuerbefreiung knüpfen. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Verleihung
       des Gemeinnützigkeitsstatus enthält die Abgabenordnung als steuerliches Mantel-
       gesetz in den §§ 51 bis 68 AO. Die Einzelsteuergesetze enthalten Regelungen, in
       welcher Form Steuervergünstigungen wegen Gemeinnützigkeit gewährt werden.

       Zu unterscheiden ist dabei zwischen unmittelbaren und mittelbaren Vergünstigungen:

       Unmittelbare Vergünstigungen sind u.a.:

       -    Steuerbefreiung von der Körperschaftsteuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und
            von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 6 GewStG;

       -    Steuerbegünstigung bei der Umsatzsteuer durch Gewährung des ermäßigten
            Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG.


       57 Kultur & Recht April 2012
E Steuerrecht


E3 Die Besteuerung von Kulturdienstleistern




Mittelbare Vergünstigungen:

-       Gewährung des Sonderausgabenabzugs für den Spender nach § 10b EStG
        bzw. § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG (wenn der Spender eine Körperschaft ist) bzw. § 9
        Nr. 5 GewStG (bei Spenden aus einem „gewerbesteuerpflichtigen“ Betriebs-
        vermögen) bei Zuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen

-       Gewährung des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG bzw. des
        sog. sonstigen Ehrenamtsfreibetrags nach § 3 Nr. 26a EStG für Einnahmen
        aus Tätigkeiten zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher
        Zwecke i. S. d. §§ 52 bis 54 AO im Dienst oder Auftrag einer gemeinnützigen
        Einrichtung oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPdöR)
 
       Für begünstigte Betreuungstätigkeiten mit pädagogischer Ausrichtung, die
       unter § 3 Nr. 26 EStG fallen: Tätigkeit eines Chorleiters, Dirigenten,
Sängers, Theaterschauspielers.


    !     Der Freibetrag gilt nicht bei Tätigkeiten in steuerpflichtigen wirtschaftli-   E
          chen Geschäftsbetrieben gemeinnütziger Einrichtungen oder nicht steu-          3.7
          erbegünstigten Betrieben gewerblicher Art juristischer Personen des öf-
                                                                                         S. 3
          fentlichen Rechts.2 Er ist demnach auf den ideellen steuerbefreiten Be-
          reich und auf Zweckbetriebe (steuerbegünstigte wirtschaftliche Ge-
          schäftsbetriebe) gemeinnütziger privatrechtlicher Einrichtungen bzw. auf
          den Hoheitsbereich oder den ideellen und steuerbegünstigten Bereich
          gemeinnütziger Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des
          öffentlichen Rechts beschränkt.
            
           Freibeitrag gilt nicht für nebenberuflichen Übungsleiter bei sportlichen
           Veranstaltungen, die nicht Zweckbetrieb des gemeinnützigen Vereins sind.


1.2        Anerkennungsvoraussetzungen

Die Freistellung einer Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des
Körperschaftsteuergesetzes (z.B. eines Kulturvereins) von der Körperschaft- und
Gewerbesteuer auf der Grundlage der §§ 51 bis 68 AO setzt insbesondere voraus,
dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und ihrer tatsächlichen Geschäftsfüh-
rung ausschließlich, unmittelbar und selbstlos gemeinnützige, mildtätige oder
kirchliche Zwecke (steuerbegünstigte Zwecke) im Sinne der §§ 52 bis 54 AO
verfolgt. Unter Körperschaften, denen als Steuersubjekt der Gemeinnützigkeits-
status verliehen werden kann, sind die Körperschaften, Personenvereinigungen
und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) zu ver-
stehen, § 51 Abs. 1 S. 2 AO.




                                                          57 Kultur & Recht April 2012
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Mandy Risch, Andreas Kerst: Die steuerbegünstigte Vermögensverwaltung gemeinnütziger Kultureinrichtungen

  • 1. E Steuerrecht E3 Die Besteuerung von Kulturdienstleistern Die steuerbegünstigte Vermögensverwal- tung gemeinnütziger Kultureinrichtungen: Vermietung/Verpachtung und Beteiligungen an Gesellschaften Andreas Kerst Andreas Kerst ist Referent in der Bundesfinanzverwaltung. Mandy Risch Mandy Risch ist Inhaberin der Kanzleikooperation EVENTLawyers mit Sitz in Berlin und Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz. Ferner ist sie Lehrbe- auftragte an der TU Chemnitz und FH Merseburg im Eventrecht. Beide Autoren sind Herausgeber der Gesetzessammlung Event- und Marketingrecht. E Inhalt Seite 3.7 S. 1 1. Einleitung 2 1.1 Steuervergünstigungen für Kulturkörperschaften 2 1.2 Anerkennungsvoraussetzungen 3 2. Wirtschaftliche Betätigungen 4 2.1 Allgemeines 4 2.2 Abgrenzungsfragen 5 3. Abgrenzung der Vermögensverwaltung von wirtschaftlichen Betätigungen 5 3.1 Vermietung und Verpachtung 7 3.2 Beteiligung an Kapitalgesellschaften 9 3.3 Beteiligung an Personengesellschaften 10 4. Zusammenfassung 11 57 Kultur & Recht April 2012
  • 2. E Steuerrecht E3 Die Besteuerung von Kulturdienstleistern 1. Einleitung Die steuerbegünstigende Vermögensverwaltung nach § 14 Satz 3 Abgabenord- nung (AO) spielt für gemeinnützige Kultureinrichtungen bzw. Körperschaften eine große Rolle im Hinblick auf die Erweiterung des Vermögensstammes, der dann wieder für ideelle (kulturelle) Zwecke eingesetzt wird. Klassische Fälle der Vermögensnutzung sind die Beteiligung an Kapitalgesellschaften (Aktien, GmbH-Anteile), die verzinsliche Anlage und die Vermietung/Verpachtung unbe- weglichen Vermögens. So wird bei gemeinnützigen Körperschaften, wenn sie der auszahlenden Stelle eine Bescheinigung des Finanzamts über ihre Gemeinnützig- keit vorlegen, der Zinsabschlag für Einkünfte aus Kapitalvermögen in unbegrenz- ter Höhe nicht einbehalten.1 Die Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und wirtschaftlichem Ge- schäftsbetrieb kann schwierig sein. Zunächst sollen jedoch noch mal kurz die Grundlagen des Gemeinnützigkeitsrechtes zur besseren Einordnung des Themas skizziert werden. Bezüglich der ausführlichen Beschreibung der Tätigkeitsberei- E che gemeinnütziger Kultureinrichtungen sei auf den Beitrag von Prof. Dr. Köster unter E 3.2 verwiesen. 3.7 S. 2 1.1 Steuervergünstigungen für Kulturkörperschaften Das Gemeinnützigkeitsrecht spielt für Kultureinrichtungen eine überragende Bedeutung. Die Gewährung zahlreicher Steuervergünstigungen hängt davon ab, ob ein Kulturverein oder eine Kulturstiftung gemeinnützig ist oder nicht. Ge- meinnützig können nur Körperschaften nach § 1 Körperschaftssteuergesetz (KStG) sein, siehe § 51 Abgabenordnung (AO). Bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit handelt es sich somit um den Status einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, an den die je- weiligen Einzelsteuergesetze die Gewährung einer Steuerbegünstigung oder einer Steuerbefreiung knüpfen. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Verleihung des Gemeinnützigkeitsstatus enthält die Abgabenordnung als steuerliches Mantel- gesetz in den §§ 51 bis 68 AO. Die Einzelsteuergesetze enthalten Regelungen, in welcher Form Steuervergünstigungen wegen Gemeinnützigkeit gewährt werden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen unmittelbaren und mittelbaren Vergünstigungen: Unmittelbare Vergünstigungen sind u.a.: - Steuerbefreiung von der Körperschaftsteuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 6 GewStG; - Steuerbegünstigung bei der Umsatzsteuer durch Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG. 57 Kultur & Recht April 2012
  • 3. E Steuerrecht E3 Die Besteuerung von Kulturdienstleistern Mittelbare Vergünstigungen: - Gewährung des Sonderausgabenabzugs für den Spender nach § 10b EStG bzw. § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG (wenn der Spender eine Körperschaft ist) bzw. § 9 Nr. 5 GewStG (bei Spenden aus einem „gewerbesteuerpflichtigen“ Betriebs- vermögen) bei Zuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen - Gewährung des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG bzw. des sog. sonstigen Ehrenamtsfreibetrags nach § 3 Nr. 26a EStG für Einnahmen aus Tätigkeiten zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke i. S. d. §§ 52 bis 54 AO im Dienst oder Auftrag einer gemeinnützigen Einrichtung oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPdöR)   Für begünstigte Betreuungstätigkeiten mit pädagogischer Ausrichtung, die unter § 3 Nr. 26 EStG fallen: Tätigkeit eines Chorleiters, Dirigenten, Sängers, Theaterschauspielers. ! Der Freibetrag gilt nicht bei Tätigkeiten in steuerpflichtigen wirtschaftli- E chen Geschäftsbetrieben gemeinnütziger Einrichtungen oder nicht steu- 3.7 erbegünstigten Betrieben gewerblicher Art juristischer Personen des öf- S. 3 fentlichen Rechts.2 Er ist demnach auf den ideellen steuerbefreiten Be- reich und auf Zweckbetriebe (steuerbegünstigte wirtschaftliche Ge- schäftsbetriebe) gemeinnütziger privatrechtlicher Einrichtungen bzw. auf den Hoheitsbereich oder den ideellen und steuerbegünstigten Bereich gemeinnütziger Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts beschränkt.   Freibeitrag gilt nicht für nebenberuflichen Übungsleiter bei sportlichen Veranstaltungen, die nicht Zweckbetrieb des gemeinnützigen Vereins sind. 1.2 Anerkennungsvoraussetzungen Die Freistellung einer Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes (z.B. eines Kulturvereins) von der Körperschaft- und Gewerbesteuer auf der Grundlage der §§ 51 bis 68 AO setzt insbesondere voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und ihrer tatsächlichen Geschäftsfüh- rung ausschließlich, unmittelbar und selbstlos gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke (steuerbegünstigte Zwecke) im Sinne der §§ 52 bis 54 AO verfolgt. Unter Körperschaften, denen als Steuersubjekt der Gemeinnützigkeits- status verliehen werden kann, sind die Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) zu ver- stehen, § 51 Abs. 1 S. 2 AO. 57 Kultur & Recht April 2012