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Ihre Mandanteninformationen 1. Quartal 2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Ihnen nun vorliegende Brief möchte Sie über wesentliche, vollzogene oder geplante Änderungen
im Steuer- und Wirtschaftsrecht der letzten Monate informieren und Ihnen Anlass bieten, auch beste-
hende Sachverhalte zu überprüfen.
Bitte lesen Sie im Einzelnen:
Inhalt:
1. Innergemeinschaftliches Verbringen: Vereinfachung nur noch bei Antrag
2. Fragebogen zu Photovoltaikanlagen
3. Kein organschaftlicher Ausgleichsposten bei verrechenbaren Verlusten
4. Neue Steuerberatervergütungsverordnung tritt in Kraft
5. Wie wird Zahlungsunfähigkeit einer GmbH ermittelt?
6. Löst niedrige Geschäftsführer-Vergütung eines Komplementärs Schenkungsteuer aus?
7. Uneinigkeit hinsichtlich der Verfassungskonformität der Gewerbesteuer
8. Höheres Entgelt für Pfändungsschutzkonten?
9. Verfassungskonformität der gewerbesteuerlichen Mindestbesteuerung
10. Arbeitgeber darf am 1. Krankheitstag ohne Grund ein Attest fordern
11. Steuerberater- und Wirtschaftsprüfer GmbH & Co. KG erzielt gewerbliche Einkünfte
12. Frühstück jetzt doch zu 7 %?
13. Verpflichtender Rückstellungsansatz bei geltend gemachter Klage
14. Keine Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Forderung
15. Dacherneuerung als Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwand?
16. Eigener Hausstand auch bei Mehrgenerationenhaushalt?
17. Können Rabatte von dritter Seite Arbeitslohn darstellen?
18. Schärfere Regelung für Probezeit vor Pensionszusage
19. Neue Steuerberatervergütungsverordnung in Kraft getreten
20. Verrechnungspreise: Keine formale verdeckte Gewinnausschüttung in DBA-Fällen
21. Säumniszuschläge trotz gewährter Fristverlängerung?
22. Vorab-Werbungskosten bei dreijährigem Stipendium im Ausland
23. Vorsteuervergütung: Zur fristgemäßen Einreichung von Belegen
24. Anlegern einer Publikums-KG kann Auskunftsanspruch zustehen
25. Aktienkauf: wann ist eine Rückübertragungsklausel nichtig?
26. Werbungskostenabzug trotz beabsichtigter Eigennutzung bei tatsächlicher Vermietung
27. Steuerbegünstigte Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn
28. Absenkung der Beteiligungsquote von 10 % auf 1 % ist verfassungskonform
29. Wann sind Pachteinnahmen aus Hotelgutscheinen zugeflossen?
30. Grunderwerbsteuer bei Übertragung einer KG-Beteiligung von einer GmbH auf deren Schwes-
ter-KG?
31. Bei Grunderwerbsteuer ist Erbengemeinschaft selbstständiger Rechtsträger
32. Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberleistungen
33. Häusliches Arbeitszimmer: Kein Aufteilungsverbot
34. Wann dürfen Rückstellungen für hinterzogene Steuern gebildet werden?
35. Ab dem 1.3.2013 wird der Grundfreibetrag erhöht
36. Untergang gewerbesteuerlicher Verlustvorträge bei nur kurzfristigem Ausscheiden aus Perso-
nengesellschaft
37. Auslegung der Wesentlichkeitsgrenze im Rahmen des § 17 EStG
38. Erleichterungen bei Bilanzierungs- und Offenlegungspflichten für Kleinstunternehmen
1. Der gesamte Vorgang wird rückgängig ge-
macht. Dies betrifft zum einen die Besteue-
rung im Ankunftsstaat. Zum anderen wird
im Herkunftsstaat aus dem innergemein-
schaftlichen Verbringen, das als innerge-
meinschaftliche Lieferung gilt, eine "reine"
innergemeinschaftliche Lieferung. Beide
sind zwar steuerbefreit, doch das Problem
besteht darin, dass die Steuerbefreiung der
"normalen" innergemeinschaftlichen Liefe-
rung etliche Nachweise erfordert. Diese
werden dann i. d. R. nicht vorliegen, so dass
das Risiko einer Umsatzsteuernachzahlung
besteht.
Innergemeinschaftliches Verbringen:
Vereinfachung nur noch bei Antrag
Kernaussage
Verbringen Unternehmer Gegenstände
ihres Unternehmens zur eigenen Verfügung
von einem in einen anderen Mitgliedstaat,
so handelt es sich um ein innergemein-
schaftliches Verbringen. Dieses wird be-
handelt wie eine innergemeinschaftliche
Lieferung. Entsprechend muss der Unter-
nehmer einen innergemeinschaftlichen
Erwerb im Bestimmungsstaat deklarieren.
Sachverhalt
Befördert der Unternehmer Ware selbst in
einen anderen Mitgliedstaat, so gilt dies als
innergemeinschaftliche Lieferung, wenn zu
Beginn der Beförderung der Empfänger
feststeht und direkt an diesen ausgeliefert
wird. Zu dieser Grundregel lässt die Ver-
waltung jedoch eine Ausnahme zu. Unter
bestimmten Voraussetzungen konnte bis-
her statt einer innergemeinschaftlichen
Lieferung auch ein innergemeinschaftliches
Verbringen angenommen werden. Insbe-
sondere für Großhändler im grenznahen
Raum stellte dies eine Vereinfachung dar.
Diese müssen dann einen innergemein-
schaftlichen Erwerb und den Verkauf der
Ware im Bestimmungsstaat versteuern.
Neue Verwaltungsanweisung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat
nun die Voraussetzungen für die Anwen-
dung dieser Vereinfachungsregel ver-
schärft. Zum einen gilt sie nun ausdrücklich
nur noch für Beförderungen durch den Lie-
feranten, so dass Fälle der Versendung
durch den Lieferanten sowie der Abholung
durch den Abnehmer ausgeschlossen sind.
Zum anderen setzt die Vereinfachungsre-
gelung zukünftig zwingend einen Antrag
und die Zustimmung der beteiligten Fi-
nanzbehörden in beiden Staaten voraus.
Konsequenz
Zu beachten ist, dass die Regelung nur für
bestimmte Unternehmen eine Vereinfa-
chung darstellt, da sie eine Registrierung
und Deklaration der Umsatzsteuer in einem
anderen Mitgliedstaat erfordert. Ein Antrag
ist ab dem 1.1.2013 erforderlich. Bis zum
31.3.2013 kann dann bei Zustimmung des
Finanzamts die Vereinfachungsregelung
noch in Versendungs- und Abholfällen be-
ansprucht werden. Wer zukünftig die Neu-
regelung ohne Antrag anwendet, muss mit
folgenden Konsequenzen rechnen:
2. Fragebogen zu Photovoltaikanlagen
Kernaussage
Die umsatzsteuerliche Behandlung von Pho-
tovoltaikanlagen ist nicht einfach. Auseinan-
dersetzungen mit der Finanzverwaltung
waren und sind nicht selten und enden häu-
fig vor den Finanzgerichten. Zuletzt hatte der
Bundesfinanzhof (BFH) u. a. grundlegend
Stellung zum Vorsteuerabzug aus der Re-
novierung von Dächern anlässlich der Auf-
bringung einer Photovoltaikanlage bezogen.
Wer nichts falsch machen möchte, sollte
sich daher vor der Investition gründlich in-
formieren und gegebenenfalls steuerlichen
Rat einholen.
Neues Formular
Das bayerische Landesamt für Steuern hat
nun ein Formular entwickelt und im Internet
bereitgestellt, das die wichtigsten Parameter
abfragt, die umsatzsteuerlich von Bedeutung
sind.
Konsequenzen
Das Formular ist nicht nur aus Sicht des
Finanzamtes von Interesse. Vielmehr kann
es Unternehmern, die eine Photovoltaikan-
lage errichten wollen, als Orientierung die-
nen, was alles im Hinblick auf die Umsatz-
steuer wichtig ist und entsprechend von der
Finanzverwaltung voraussichtlich abgefragt
werden wird. Weiterhin ermöglicht es das
Formular auch aktiv, die Besteuerung in die
richtigen Bahnen zu lenken. So wird u. a.
abgefragt, ob die Photovoltaikanlage dem
Unternehmensvermögen zugeordnet wird.
Dies ist von Bedeutung, wenn der produzier-
te Strom auch für private Zwecke genutzt
wird. Unterbleibt eine rechtzeitige Zuord-
nung, z. B. durch Verwendung des Formu-
lars, so ist ein Vorsteuerabzug nicht mehr
möglich.
3. Konsequenz
Die Ablehnung der Auffassung der Finanz-
verwaltung durch den BFH steht in Einklang
mit der herrschenden Meinung im Schrifttum
und ist zu begrüßen. Hinzuweisen ist zudem
auf einen zweiten Aspekt des Streitfalls: Der
BFH stellt klar, dass der Ausgleichsposten
weder als eigenständiges Wirtschaftsgut
noch als Korrekturposten zum Beteiligungs-
ansatz anzusehen ist. Vielmehr sei dieser
als steuerliche Bilanzierungshilfe außerhalb
(!) der Steuerbilanz festzuhalten.
Kein organschaftlicher Ausgleichspos-
ten bei verrechenbaren Verlusten
Kernproblem
Das dem Organträger für Zwecke der Be-
steuerung zuzurechnende Einkommen der
Organgesellschaft kann von dem handels-
rechtlich abzuführenden Ergebnis abwei-
chen. Für die hieraus resultierenden han-
delsrechtlichen Minderabführungen (bzw.
Mehrabführungen) ist ein aktiver (bzw. pas-
siver) Ausgleichsposten beim Organträger
zu bilden. Dieser Posten ist aufzulösen,
wenn die Beteiligung an der Organgesell-
schaft veräußert wird. Hierdurch soll eine
zweifache Gewinnbesteuerung (bzw. Ver-
lustberücksichtigung) verhindert werden.
Strittig war nunmehr, ob ein passiver Aus-
gleichsposten auch zu bilden ist, wenn die
Abweichung zwischen der handelsrechtli-
chen Gewinnabführung und dem Steuerbi-
lanzgewinn durch eine außerbilanzielle
Zurechnung nicht abziehbarer Verluste aus
einer KG-Beteiligung neutralisiert wird.
Sachverhalt
Die klagende GmbH ist 100 %ige Mutter-
gesellschaft und Organträgerin einer weite-
ren GmbH (Organgesellschaft), welche
wiederum Kommanditistin einer KG ist. Die
KG erzielte im Streitjahr 2003 erhebliche
Verluste, die zu steuerbilanziellen Verlusten
bei der Organgesellschaft führten (sog.
Spiegelbildmethode). Es handelte sich in-
des nur um verrechenbare Verluste, die bei
der Organgesellschaft außerbilanziell wie-
der hinzuzurechnen waren. Das dem Or-
ganträger zuzurechnende Einkommen wur-
de insoweit also nicht gemindert. Ungeach-
tet dessen vertrat das Finanzamt die Auf-
fassung, dass aufgrund der Abweichung
zwischen Handels- und Steuerbilanz beim
Organträger ein passiver Ausgleichsposten
zu bilden sei. Die nach erfolglosem Ein-
spruchsverfahren erhobene Klage beim
Finanzgericht Hamburg war erfolgreich.
Entscheidung
Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt die
Auffassung des Finanzgerichts. Die Abwei-
chung zwischen dem Steuerbilanzgewinn
und der handelsrechtliche Gewinnabfüh-
rung rechtfertige vorliegend nicht die Bil-
dung eines passiven Ausgleichspostens, da
die Abweichung auf verrechenbaren Ver-
lusten aus einer KG beruhe und außerbi-
lanziell korrigiert werde. Eine doppelte Ver-
lustberücksichtigung sei somit ausge-
schlossen, so dass es der Korrektur mittels
eines passiven Ausgleichsposten nicht
bedürfe.
4. Neue Steuerberatervergütungsverord-
nung tritt in Kraft
Kernaussage
In Kürze wird eine neue Gebührenverord-
nung für Steuerberater in Kraft treten, die
Steuerberatervergütungsverordnung
(StBVV). Der Bundesrat stimmte der Geset-
zesänderung am 23.11.2012 zu. Noch im
Dezember 2012 soll die neue Steuerbera-
tervergütungsverordnung in Kraft treten.
Durch die neue Steuerberatervergütungs-
verordnung wird die bisherige Steuerbera-
tergebührenverordnung (StBGebV) ersetzt.
Die letzte Novelle erfolgte vor 14 Jahren im
Jahr 1998.
Anhebung der bestehenden Gebühren
Mit der jetzigen Neuregelung soll unter an-
derem eine Anpassung an die gestiegenen
Preis- und Kostenverhältnisse erfolgen. So
wurden alle Tabellen der Steuerberaterver-
gütungsverordnung linear um 5 % erhöht.
Die Zeitgebühr wurde von 19 - 46 Euro auf
30 - 70 Euro je angefangene halbe Stunde
sowie die Mittelgebühr auf 50 Euro erhöht.
Weiter wurden die Gebühren für die Lohn-
buchhaltung und die Mindestgegenstands-
werte bei verschiedenen Steuererklärungen
sowie der Überschussermittlung der Ein-
nahmen über die Werbungskosten angeho-
ben.
Schaffung neuer Gebührentatbestände
Neben der Änderung der bestehenden Ge-
bührentatbestände wurden neue Tatbestän-
de aufgenommen, für die bislang keine Ab-
rechnungsgrundlage vorhanden war. Dies
betrifft beispielsweise die Abrechnung für die
Überwachung der Lohnsumme, die Thesau-
rierungsrücklage und die Zusammenfassen-
de Meldung. Im Rahmen der weiteren Ände-
rungen und Anpassungen ist hervorzuhe-
ben, dass bei Selbstanzeigen ein Mindest-
gegenstandswert von 8.000 EUR eingeführt
wurde.
Konsequenz
Insgesamt wird das Vergütungsrecht der
steuerberatenden Berufe wieder auf ein
solideres Fundament gestellt.
5.
Gesellschafter herbeigeführt. Das Gesetz
verlangt die Verursachung der Zahlungsun-
fähigkeit und stellt nicht auch auf die Vertie-
fung einer bereits eingetretenen Zahlungs-
unfähigkeit ab. Das OLG muss jetzt noch
anhand einer aufzustellenden Liquiditätsbi-
lanz feststellen, ob die Darlehensrückzah-
lung die Zahlungsunfähigkeit tatsächlich erst
verursachen würde. Nur dann kann die
GmbH die Rückzahlung verweigern.
Konsequenz
Das gesetzliche "(Rück)zahlungsverbot" für
die GmbH korrespondiert mit der Haftung
des Geschäftsführers. Zahlt er im Namen
der GmbH verbotswidrig Beträge an die
Gesellschafter aus und führt dies zur Zah-
lungsunfähigkeit der GmbH, haftet der Ge-
schäftsführer gegenüber der GmbH für die
Zahlungen. Er sollte daher Zahlungsflüsse in
der Krise immer genau dokumentieren, um
sich im Ernstfall entlasten zu können.
Wie wird Zahlungsunfähigkeit einer
GmbH ermittelt?
Kernaussage
Das GmbH-Gesetz bestimmt, dass eine
GmbH im Falle der finanziellen Krise keine
Zahlungen an ihre Gesellschafter ausfüh-
ren darf, wenn dies zur Zahlungsunfähigkeit
und damit zur Insolvenzreife der GmbH
führt. Hierzu hat der Bundesgerichtshof
(BGH) aktuell entschieden, dass eine Zah-
lungsunfähigkeit der GmbH durch eine
Zahlung an einen Gesellschafter dann nicht
im Sinne des Gesetzes als verursacht gilt,
wenn die GmbH bereits zahlungsunfähig
war.
Sachverhalt
Der Kläger und seine mittlerweile von ihm
geschiedene Ehefrau, die alleinige Gesell-
schafter-Geschäftsführerin der beklagten
GmbH ist, gewährten dieser 1995 ein Dar-
lehen über rd. 179.000 EUR. Die GmbH
verpflichtete sich, das Darlehen bis spätes-
tens Ende 2005 zurückzuzahlen, tat dies
aber nicht. Der Kläger verlangt nun Hinter-
legung des Darlehensbetrags nebst Zinsen
zu seinen Gunsten und zu Gunsten seiner
früheren Ehefrau. Die GmbH verweigert die
Rückerstattung des Darlehens mit der Be-
gründung, die Rückzahlung führe zu ihrer
Zahlungsunfähigkeit, so dass sie diese von
Gesetzes wegen verweigern könne. Der
Kläger unterlag vor dem Oberlandesgericht
(OLG); der BGH hob das Urteil jedoch auf
und verwies die Sache zurück. Nach An-
sicht der BGH-Richter durfte die GmbH die
Rückerstattung nicht zurückhalten.
Entscheidung
Die Zahlungsunfähigkeit einer GmbH wird
durch eine Zahlung an den Gesellschafter
nicht verursacht, wenn die Gesellschaft
bereits zahlungsunfähig ist. Das Gesetz
verlangt, dass die konkrete Zahlung zur
Zahlungsunfähigkeit führen musste. Bei der
Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit ist eine
fällige Forderung des Gesellschafters in der
Liquiditätsbilanz zu berücksichtigen. Nach
der Rechtsprechung des BGH ist eine
GmbH zahlungsunfähig, wenn unter Be-
rücksichtigung fälliger, d. h. ernsthaft einge-
forderter Gesellschafterforderungen bereits
eine Deckungslücke von 10 % oder mehr
besteht. In diesem Fall wird die Zahlungs-
unfähigkeit nicht durch die Zahlung an den
6. Löst niedrige Geschäftsführer-Vergütung
eines Komplementärs Schenkungsteuer
aus?
Kernfrage
Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz
unterwirft jede freigiebige Zuwendung unter
Lebenden, die durch eine Leistung des ei-
nen Teils bewirkt wird und beim anderen Teil
zu einer Bereicherung führt, der Schen-
kungsteuer. Von dieser Definition sind auch
gesellschaftsrechtlich veranlasste Bereiche-
rungen bei anderen Gesellschaftern erfasst,
die auf einer Leistung eines anderen Gesell-
schafters beruhen. Das Finanzgericht Nie-
dersachsen hatte nun darüber zu entschei-
den, ob auch eine zu geringe Tätigkeitsver-
gütung des persönlich haftenden Gesell-
schafters einer Kommanditgesellschaft zu
einer Bereicherung der übrigen Gesellschaf-
ter führen kann.
Sachverhalt
Bei einer Kommanditgesellschaft erhielt der
persönlich haftende Gesellschafter über
Jahre hinweg ein und dasselbe "Gehalt".
Gesellschaftsvertraglich hatte er Anspruch
auf eine angemessene Vergütung für seine
Geschäftsführungstätigkeit. In den Jahren
des gleich bleibenden Gehalts erweiterte die
Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb mit er-
heblichen Gewinnsteigerungen. Im Rahmen
einer Betriebsprüfung stellte das Finanzamt
die Unangemessenheit der geringen Tätig-
keitsvergütung fest, veranschlagte ein an-
gemessenes Vergleichsgehalt und unterwarf
die Differenz bei den übrigen Gesellschaf-
tern entsprechend ihrer Beteiligung an der
Gesellschaft über die betreffenden Jahre
hinweg der Schenkungsteuer. Hiergegen
klagten die Gesellschafter.
Entscheidung
Das Finanzgericht Niedersachsen gab den
Klagen statt, ohne die Revision zum Bun-
desfinanzhof zuzulassen. Unabhängig da-
von, dass es auch gesellschaftsrechtlich
veranlasste Schenkungen geben könne,
fehle es hier an einer Leistung des persön-
lich haftenden Gesellschafters. Denn die
Tätigkeitsvergütung, die er erhalte, basiere
alleine auf der gesellschaftsrechtliche Stel-
lung als persönlich haftender Gesellschaf-
ter, nicht aber auf einem entgeltpflichtigen
Dienstleistungsvertrag.
Konsequenz
Jedenfalls bei einer zu geringen Tätigkeits-
vergütung für den persönlich haftenden
Gesellschafter einer Kommanditgesell-
schaft kommt es nicht zu einer Schenkung
an die Mitgesellschafter. Anders kann es -
jedenfalls nach der Begründung des Ge-
richts - sein, wenn ein von der Geschäfts-
führung gesetzlich ausgeschlossener
Kommanditist, der auf anstellungsvertragli-
cher Basis tätig wird, eine zu geringe Ver-
gütung trotz Anpassungsanspruchs erhält.
7.
Höhe von insgesamt 9,6 Mio. EUR und zu
einem Gewerbesteuermessbetrag von rd.
62.000 EUR. Die klagende GmbH hielt die
vorstehenden Hinzurechnungen für verfas-
sungswidrig. Die GmbH berief sich dabei auf
einen Vorlagebeschluss des Finanzgerichts
(FG) Hamburg von Anfang 2012, der die
Frage der Verfassungsmäßigkeit dem Bun-
desverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt
hat. Die GmbH verlangte bis zur Entschei-
dung des Bundesverfassungsgerichts eine
Aussetzung der Vollziehung. Diese wurde
ihr weder vom Finanzamt noch erstinstanz-
lich vom FG Köln gewährt.
Entscheidung
Auch der Bundesfinanzhof (BFH) hat keine
ernsthaften Zweifel an der Verfassungsmä-
ßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurech-
nung von Zinsen und Finanzierungsanteilen,
wie sie z. B. in Mieten und Pachten enthal-
ten sind. Folgerichtig hat er die Entschei-
dung der Vorinstanz bestätigt und keine
Aussetzung der Vollziehung gewährt. Die
Richter sind somit anderer Auffassung als
das FG Hamburg, das die Hinzurechnungs-
norm für verfassungswidrig hält und daher
die Norm dem Bundesverfassungsgericht
zur Prüfung vorgelegt hat.
Konsequenz
Die Entscheidung über die Verfassungskon-
formität der Gewerbesteuer obliegt allein
dem Bundesverfassungsgericht, das auf-
grund des Vorlagebeschlusses des FG
Hamburg hierüber entscheiden wird. Der im
Streitfall zuständige Senat des BFH räumt
diesem Verfahren allerdings keine Er-
folgsaussichten ein. Dabei widerspricht er
einem anderen Senat des BFH, der in einem
jüngst verhandelten Fall den Vorlagebe-
schluss des FG Hamburg für nicht aus-
sichtslos hält und entsprechend die bei ihm
anhängige Revision bis zur Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt
hat.
Uneinigkeit hinsichtlich der Verfas-
sungskonformität der Gewerbesteuer
Kernproblem
Die Bedeutung der Gewerbesteuer hat
insbesondere durch die Absenkung des
Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15
% sowie der Versagung der Gewerbesteuer
als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe
(jeweils in 2008) im Unternehmenssteuer-
bereich nochmals deutlich zugenommen.
Umso spannender ist daher die seit der
Einführung der Steuer geführte und derzeit
wieder hochaktuelle Diskussion hinsichtlich
der Verfassungsmäßigkeit dieser Steuer.
Ob die Gewerbesteuer insgesamt oder
zumindest in einzelnen Teilen verfas-
sungswidrig sein könnte, war nunmehr
(abermals) Gegenstand eines Verfahrens
vor dem Bundesfinanzhof (BFH).
Sachverhalt
Der Streitfall betraf eine GmbH, die ein
Hotel betreibt und daraus Verluste erwirt-
schaftete. Sie wandte Schuldentgelte von
rd. 50.000 EUR, Pachtzinsen für bewegli-
che Wirtschaftsgüter von rd. 9,4 Mio. EUR
und für unbewegliche Wirtschaftsgüter von
rd. 56 Mio. EUR sowie Lizenzgebühren von
rd. 87.000 EUR auf. Diese Aufwendungen
führten bei der Ermittlung des Gewerbeer-
trags zu Hinzurechnungen zum Gewinn in
8. Höheres Entgelt für Pfändungsschutz-
konten?
Kernaussage
Seit Juli 2010 hat ein Schuldner einen ge-
setzlichen Anspruch auf besonderen Pfän-
dungsschutz für Lohn- und Gehaltskonten
bei Kreditinstituten. Bei Lohnpfändungen
sichert die Bank dabei das monatliche Exis-
tenzminimum des Schuldners und gibt nur
die über die Pfändungsgrenze hinaus ge-
henden Beträge frei. Für diese sogenannten
Pfändungsschutzkonten (P-Konten) dürfen
zukünftig die Gebühren nicht höher sein als
für ein vergleichbares Girokonto.
Sachverhalt
In den vorliegenden Verfahren machten
Verbraucherschutzvereinigungen gegen 2
Sparkassen die Unwirksamkeit ihrer jewei-
ligen Preis- und Leistungsverzeichnisse
geltend. Die Verzeichnisse beinhalteten
Klauseln, wonach der Kunde höhere Konto-
führungsgebühren für ein P-Konto als für
ein bestehendes bzw. ein neu errichtetes
Girokonto zahlen musste. Die eine Spar-
kasse verlangte für die P-Kontenführung 10
EUR. Dagegen kostete ein einfaches Giro-
konto nur 3 EUR. Im Fall der anderen
Sparkasse war im ungünstigsten Fall eine
Zusatzgebühr von 3,50 EUR zu zahlen. Die
Klage hatte in allen Instanzen Erfolg.
Entscheidung
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied,
dass die Klauseln als Preisnebenabreden
der Inhaltskontrolle von Allgemeinen Ge-
schäftsbedingungen unterliegen und nicht
als kontrollfreie Preishauptabrede einzu-
ordnen sind. Die mit der Funktion des P-
Kontos verbundenen Tätigkeiten des Kre-
ditinstituts sind Nebenleistungen zu der
Hauptleistung, der Führung des Girokontos
und der Ausführung der Zahlungsvorgänge.
Durch die streitigen Klauseln wälzen die
Beklagten lediglich Kosten für Tätigkeiten
ab, zu deren Erbringung sie gesetzlich ver-
pflichtet sind. Beim Fehlen einer wirksamen
Preisnebenabrede tritt an deren Stelle die
fortgeltende Preishauptabrede. Das bedeu-
tet, dass der Preis Geltung erlangt, den das
betreffende Kreditinstitut für ein herkömmli-
ches Girokonto mit vergleichbarem Leis-
tungsinhalt anbietet.
Konsequenz
Mit den vorliegenden Urteilen hat der BGH
in Übereinstimmung mit der nahezu einhel-
ligen Rechtsprechung und Literatur ein
Grundsatzurteil ausgesprochen. Betroffene
Kunden können unter Bezugnahme auf die
Urteile zu viel gezahlte Gebühren zurück-
verlangen.
9. Verfassungskonformität der gewerbe-
steuerlichen Mindestbesteuerung
Kernproblem
Gewerbesteuerliche Verluste können im
Gegensatz zu einkommensteuerlichen und
körperschaftsteuerlichen Verlusten lediglich
vor-, nicht aber zurückgetragen werden.
Die Verrechnung der vortragsfähigen Ge-
werbeverluste ist durch die so genannte
"Mindestbesteuerung" beschränkt. Dem-
nach können gewerbesteuerliche Verluste
nur bis zu einem Betrag von 1 Mio. EUR
unbeschränkt, darüber hinaus nur mit 60 %
des Gewerbeertrags verrechnet werden. Der
Bundesfinanzhof (BFH) hatte nunmehr er-
neut darüber zu entscheiden, ob er diese
zeitliche Streckung des Verlustvortrags für
verfassungsrechtlich unbedenklich hält.
Sachverhalt
Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, deren
einzige Geschäftstätigkeit in den Jahren
1994 bis 2004 die Vermietung eines Flug-
zeugs an eine Fluggesellschaft war. Zum
31.12.2003 wurde für die Gesellschaft ein
vortragsfähiger Gewerbeverlust festgestellt.
Aufgrund der Veräußerung des Flugzeugs
erzielte die Klägerin in 2004 einen Gewer-
beertrag von mehr als 1 Mio. EUR. Die Klä-
gerin begehrte einen vollständigen Abzug
des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags mit
dem Gewerbeertrag, während das Finanz-
amt aufgrund der Mindestbesteuerung nur
eine beschränkte Abziehbarkeit anerkannte.
Letztere stellt nach Auffassung der Klägerin
einen Verstoß gegen das Verfassungsrecht
dar. Einspruch und Klage vor dem Finanzge-
richt (FG) München blieben erfolglos.
Entscheidung
Der BFH bestätigte die Auffassung der Vor-
instanz. Die Richter hielten es nicht für
ernstlich zweifelhaft, dass die Mindestbe-
steuerung mit dem Grundgesetz vereinbar
ist. Der BFH hält die Mindestbesteuerung
auch dann für verfassungsgemäß, wenn
eine Verlustverrechnung in späteren Veran-
lagungszeiträumen aus tatsächlichen oder
rechtlichen Gründen endgültig ausgeschlos-
sen ist. Besonderen Härten, die in solchen
Fällen durch die Mindestbesteuerung ent-
stehen könnten, sei gegebenenfalls durch
Billigkeitsmaßnahmen der Finanzverwaltung
zu begegnen.
Konsequenz
Das Urteil des BFH steht weitestgehend in
Einklang mit einer jüngst ergangenen Ent-
scheidung eines anderen Senats des BFH.
Dieser hatte ebenfalls keine grundsätzlichen
verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die
Mindestbesteuerung geäußert. Im Gegen-
satz zum vorliegenden Fall hatte es der da-
mals zuständige Senat indes offen gelassen,
ob er die Verfassungskonformität der Min-
destbesteuerung auch im Fall eines endgül-
tigen Verlustuntergangs bejahen würde.
Diesbezüglich könnte das letzte Wort noch
nicht gesprochen sein.
10. Arbeitgeber darf am 1. Krankheitstag
ohne Grund ein Attest fordern
Kernfrage
Erkrankt ein Arbeitnehmer, ist er nach dem
Entgeltfortzahlungsgesetz verpflichtet, dem
Arbeitgeber eine ärztliche Arbeitsunfähig-
keitsbescheinigung vorzulegen, wenn die
Krankheit länger als 3 Tage andauert. Die-
se gesetzliche Vorschrift führte faktisch
dazu, dass bei Kurzerkrankungen keine
Atteste vorgelegt wurden. Allerdings lässt
es der Gesetzeswortlaut zu, dass der Ar-
beitgeber auch schon früher eine ärztliche
Bescheinigung verlangen kann. Das Bun-
desarbeitsgericht (BAG) hatte nunmehr
abschließend darüber zu befinden, ob es
Arbeitgebern gestattet ist, ab dem ersten
Tag der Erkrankung eine ärztliche Beschei-
nigung zu verlangen.
Sachverhalt
Geklagt hatte ein Redakteur des WDR, der
von seinem Arbeitgeber die Weisung erhal-
ten hatte, zukünftig ärztliche Arbeitsunfä-
higkeitsbescheinigungen bereits am und für
den ersten Tag einer Erkrankung vorzule-
gen. Hintergrund war, dass der Arbeitneh-
mer an dem Tag, an dem er eine Dienstrei-
se unternehmen wollte, die ihm nicht ge-
nehmigt worden war, krank wurde.
Entscheidung
Das Gericht nahm - entgegen der Auffas-
sung des Klägers - an, dass die gesetzliche
Ermächtigung, auch vor dem dritten Krank-
heitstag ein ärztliches Attest einfordern zu
können, dem Arbeitgeber ein freies Ermes-
sen einräume. Der Arbeitgeber könne damit
von einzelnen Arbeitnehmern die "vorzeiti-
ge" Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbe-
scheinigungen verlangen und im Wege des
Weisungsrechts geltend machen. Weitere
Voraussetzungen müssten hierfür nicht
vorliegen. Insbesondere bedürfe es keiner
Verdachtsmomente gegen den aufgeforder-
ten Arbeitnehmer.
Konsequenz
Mit seiner Entscheidung stärkt das BAG
das Weisungsrecht des Arbeitgebers, der
hiervon Gebrauch machen kann. Nach
Ansicht der Richter kann das Weisungs-
recht gegenüber einzelnen Arbeitnehmern
auch unterschiedlich gehandhabt werden,
es empfiehlt sich aber dennoch eine ein-
heitliche Vorgehensweise.
11. Steuerberater- und Wirtschaftsprüfer
GmbH & Co. KG erzielt gewerbliche Ein-
künfte
Kernproblem
Aufgrund jüngst erfolgter umfangreicher
Änderungen des Steuerberatungsgesetzes
und der Wirtschaftsprüferordnung dürfen
Steuerberatungs- bzw. Wirtschaftsprüfungs-
gesellschaften nunmehr auch in der Rechts-
form der GmbH & Co. KG firmieren. Die
Gesellschaftsstruktur bietet den Vorteil, dass
die bislang persönlich haftenden Berufsträ-
ger in die Rechtsstellung eines Kommandi-
tisten wechseln können, wodurch ihre Haf-
tung begrenzt wird. Höchstrichterlich unge-
klärt war bislang die Frage, ob eine Steuer-
beratungsgesellschaft in der Rechtsform
einer GmbH & Co. KG gewerbliche oder
freiberufliche Einkünfte erzielt.
Sachverhalt
Die Klägerin ist eine Wirtschaftsprüfungs-
und Steuerberatungsgesellschaft, die ihre
Tätigkeit bis einschließlich 2007 in der
Rechtsform einer aus 3 Komplementären
und 9 Kommanditisten bestehenden Kom-
manditgesellschaft (KG) ausübte. Sie erziel-
te hieraus unstreitig Einkünfte aus selbst-
ständiger Tätigkeit. Nachdem durch die Ge-
setzesänderung die rechtlichen Vorausset-
zungen hierfür geschaffen worden waren,
firmierte die Klägerin ab 2008 in der Rechts-
form einer GmbH & Co. KG. Die bislang
persönlich haftenden Gesellschafter wech-
selten in die Rechtsstellung von Kommandi-
tisten, während die X-GmbH mit einem
Stammkapital von 25.000 EUR als persön-
lich haftende Gesellschafterin ohne Kapital-
anteil eintrat. Zur Geschäftsführung und
Vertretung der Gesellschaft waren nur die
Kommanditisten berechtigt und verpflichtet;
die X-GmbH war von der Geschäftsführung
ausgeschlossen. Die Finanzverwaltung stuf-
te die Tätigkeit der Gesellschaft als gewerb-
lich ein. Die hiergegen gerichtete Klage der
Gesellschaft blieb erfolglos.
Entscheidung
Nach Auffassung der Richter erzielt eine
Steuerberatungsgesellschaft in der Rechts-
form einer GmbH & Co. KG gewerbliche und
somit nicht freiberufliche Einkünfte. Letzte-
res setze nach ständiger Rechtsprechung
voraus, dass sämtliche Gesellschafter einer
Personengesellschaft die Merkmale eines
freien Berufs erfüllen. Erfülle auch nur einer
der Gesellschafter diese Voraussetzungen
nicht, so erzielen alle Gesellschafter ge-
werbliche Einkünfte. Da vorliegend aber
eine GmbH mitunternehmerisch beteiligt sei
und dies der Beteiligung eines Berufsfrem-
den gleichzustellen sei, könne keine freibe-
rufliche Tätigkeit mehr vorliegen.
Konsequenz
Wenngleich auch teilweise andere Auffas-
sungen im Schrifttum vertreten wurden, ist
der Urteilstenor nicht wirklich überra-
schend. Die Beratungspraxis hat sich hier-
auf nunmehr einzustellen.
Konsequenz
Das FG hatte nur die Frage zu klären, ob die
Aussetzung der Vollziehung zu gewähren
ist. Hierfür reichen Zweifel an der Auffas-
sung der Finanzverwaltung aus. Eine end-
gültige Entscheidung ist dies daher nicht.
Diese ist wohl erst zu erwarten, wenn der
BFH oder der EuGH sich mit dieser Thema-
tik befassen. Betroffene Unternehmen soll-
ten daher entsprechende Verfahren offen
halten. Ob es sinnvoll ist, wie im vorliegen-
den Fall, die Aussetzung der Vollziehung zu
beantragen, ist zu prüfen. Soweit die Ent-
scheidung ungünstig ausfällt, ergeben sich
zusätzlich zur Nachzahlung auch noch Zin-
sen.
12. Frühstück jetzt doch zu 7 %?
Kernaussage
Mit Wirkung vom 1.1.2010 wurde der Steu-
ersatz für Übernachtungen in Hotels auf 7
% abgesenkt, nicht jedoch für Verpfle-
gungsleistungen. Diese, auf Druck der FDP
zustande gekommene Regelung findet
steuersystematisch keine Begründung und
fällt wohl eher unter die Rubrik "Steuerge-
schenke". In der Praxis zieht eine solche
Ausnahme regelmäßig Abgrenzungsprob-
leme nach sich, so dass von Vereinfachung
kaum die Rede sein kann. Das Finanzge-
richt (FG) München hatte nun zu entschei-
den, ob nicht nur die Übernachtung, son-
dern auch die Verpflegung begünstigt ist.
Sachverhalt
Ein Hotel bot neben Übernachtungen auch
Verpflegungsleistungen an (Halb-, Vollpen-
sion sowie "All-inklusiv"). Das Finanzamt
lehnte es nicht nur ab, die Verpflegungs-
leistungen ermäßigt zu besteuern, sondern
versagte auch die im Rahmen des Ein-
spruchsverfahrens vom Kläger beantragte
Aussetzung der Vollziehung. Hiergegen
wehrte sich der Kläger.
Entscheidung
Das FG München hatte erhebliche Zweifel,
dass die Auffassung der Finanzverwaltung
zutreffend ist. So spricht z. B. die Recht-
sprechung des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH) dafür, dass die Verpflegung als
Nebenleistung zur Übernachtung zu qualifi-
zieren ist und somit ebenfalls dem ermäßig-
ten Steuersatz unterliegt. Entsprechend
ließ das FG aufgrund der uneinheitlichen
Rechtsprechung der Finanzgerichte sowie
des Fehlens eines grundlegenden Urteils
des Bundesfinanzhofs (BFH) die Ausset-
zung der Vollziehung zu.
13. Verpflichtender Rückstellungsansatz bei
geltend gemachter Klage
Kernproblem
Rückstellungen sind in Handels- und Steu-
erbilanz für Verbindlichkeiten zu bilden, die
wirtschaftlich in der Vergangenheit verur-
sacht sind und die dem Grunde und/oder der
Höhe nach ungewiss sind. Die Inanspruch-
nahme durch einen Dritten muss dabei
wahrscheinlich sein, was nach ständiger
Rechtsprechung der Fall ist, wenn mehr
Gründe dafür als dagegen sprechen. Vorlie-
gend bestand zwischen Steuerpflichtigem
und Finanzverwaltung Uneinigkeit dahinge-
hend, ob eine gegen den Steuerpflichtigen
anhängige Klage stets und unabhängig von
den Erfolgsaussichten der Klage zur Passi-
vierung einer Rückstellung führt.
Sachverhalt
Die Klägerin ist eine Partnerschaftsgesell-
schaft, die zum 1.1.2004 durch Umwandlung
einer Kapitalgesellschaft (AG) entstanden
ist. Im Jahr 2003 war gegen die AG eine
Klage anhängig, für die im darauffolgenden
Jahr auch ein Prozessvergleich i. H. v. 50 %
der eingeklagten Summe vereinbart wurde.
Eine Rückstellung in der Bilanz auf den
31.12.2003 bildete die AG indes nicht. Viel-
mehr machte die Klägerin den gezahlten
Schadenersatz in 2004 als laufende Be-
triebsausgabe geltend. Nach Auffassung der
Finanzverwaltung wäre hingegen bereits in
der Bilanz der AG auf den 31.12.2003 eine
entsprechende Rückstellung zu bilden ge-
wesen. Hiergegen klagte die Partner-
schaftsgesellschaft vor dem Finanzgericht
(FG) Schleswig-Holstein und verlor.
Entscheidung
Eine Rückstellung ist nach Ansicht der
Richter im Fall eines im Klagewege gegen
den Kaufmann geltend gemachten An-
spruchs grundsätzlich immer zu bilden und
zwar unabhängig von der Prüfung der Er-
folgsaussichten. Dies gebiete das dem
Handelsgesetzbuch (HGB) zugrunde lie-
gende Vorsichtsprinzip, wonach der Kauf-
mann grundsätzlich damit rechnen muss,
dass ein für ihn ungünstiges Urteil ergeht,
er also den Prozess verliert. Eine Ausnah-
me gelte lediglich für den Fall, dass die
Klage dem Grund und/oder der Höhe nach
offensichtlich willkürlich angestrengt wor-
den ist.
Konsequenz
Der Streitfall ist offensichtlich besonders
gelagert, ist es doch zumeist der Steuer-
pflichtige, der gewinnmindernd die Passi-
vierung einer Rückstellung begehrt. Vorlie-
gend konnte der Steuerpflichtige aus der
Rückstellungsbildung indes keinen steuerli-
chen "Vorteil" erzielen, da dieser lediglich
zur Erhöhung des (steuerlich irrelevanten)
Übergangsverlusts im Rahmen der Um-
wandlung geführt hätte. Zu beachten ist
abschließend, dass das Urteil nicht rechts-
kräftig ist und die Revision zum Bundesfi-
nanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung
zugelassen wurde.
14. Keine Teilwertabschreibung wegen Un-
verzinslichkeit einer Forderung
Kernproblem
Die konzerninterne Vergabe zinsloser Dar-
lehen an Tochter- oder Schwestergesell-
schaften ist nicht nur ein betriebswirtschaft-
liches Mittel zur Krisenbewältigung, son-
dern zuweilen auch ein gern genutztes
steuerliches Gestaltungsinstrument (z. B.
durch "Auftrocknen" steuerlicher Verlustvor-
träge). Die steuerbilanzielle Behandlung
beim Darlehensnehmer ist unstreitig: Die
Verbindlichkeit ist in Abhängigkeit von der
Darlehenslaufzeit und mit einem Zinssatz
von 5,5 % gewinnerhöhend abzuzinsen.
Beim Darlehensgeber besteht hingegen
Uneinigkeit: Die Forderung ist zunächst
unstreitig zu Anschaffungskosten bzw. zum
Nominalwert zu aktivieren. Es stellt sich bei
Aufstellung des Jahresabschlusses jedoch
die Frage, ob die für eine steuerbilanzielle
Abschreibung zwingend notwendige "vor-
aussichtlich dauernde Wertminderung"
aufgrund der Unverzinslichkeit gegeben ist.
Sachverhalt
Die Klägerin ist eine GmbH, die ihrer Toch-
tergesellschaft (ebenfalls GmbH) im Jahr
2003 Darlehen in Höhe von insgesamt 1,8
Mio. EUR ausreichte. Die Darlehen waren
unverzinslich und hatten eine Laufzeit von 9
Jahren. Die Klägerin nahm in der Handels-
und Steuerbilanz eine Abschreibung auf 1,1
Mio. EUR vor, die unter Berücksichtigung
der Darlehenslaufzeit und einem Zinssatz
von 5,5 % dem abgezinsten Wert der Forde-
rung entsprach. Die Finanzverwaltung lehnte
eine Abschreibung ab und begründete dies
mit der nur vorübergehenden Wertminde-
rung der Forderung. Die Klage gegen die
entsprechend geänderten Steuerbescheide
blieb in allen Instanzen erfolglos.
Entscheidung
Die Unverzinslichkeit einer im Anlagevermö-
gen gehaltenen Darlehensforderung alleine
rechtfertigt nach Auffassung der Richter
keine voraussichtlich dauerhafte Wertminde-
rung, so dass eine Abschreibung auf den
unstreitig niedrigeren Teilwert unzulässig ist.
Die Bestimmung des Tatbestandsmerkmals
"voraussichtlich dauernd" habe unter Be-
rücksichtigung der Eigenart des jeweils in
Rede stehenden Wirtschaftsguts zu erfol-
gen. Im Fall der Darlehensforderung erfolge
jedoch spätestens im Fälligkeitszeitpunkt
eine Rückzahlung zum Nominalwert, so
dass von einer nur vorübergehenden Wert-
minderung auszugehen sei.
Konsequenz
Wenngleich die Auffassung des Bundesfi-
nanzhofs (BFH) nicht frei von Zweifeln ist,
überrascht die Entscheidung keineswegs.
Sie steht in Einklang mit einer jüngst ergan-
genen Entscheidung, wonach auch der ge-
sunkene Wechselkurs von festverzinslichen
Wertpapieren keine Dauerhaftigkeit der
Wertminderung begründet, da am Ende der
Laufzeit des Wertpapiers der Inhaber den
Nominalwert vergütet bekommt. Ungeachtet
dessen ist die zwischenzeitliche Gesetzes-
änderung zu beachten, wonach Abschrei-
bungen auf im Betriebsvermögen einer
GmbH gehaltene Darlehensforderungen
gegen andere Konzerngesellschaften re-
gelmäßig steuerlich nicht (mehr) geltend
gemacht werden können.
15. Konsequenz
Steuerpflichtige sollten beachten, dass für
die Abgrenzung zwischen Herstellungskos-
ten und Erhaltungsaufwendungen eine Be-
rücksichtigung von Begleitumständen wie
praktische Zwänge nicht in Betracht kommt.
Ausschließliches Abgrenzungsmerkmal ist,
ob aus der Maßnahme eine Nutzungserwei-
terung resultiert. Die Nutzungserweiterung
muss dabei nicht zwingend die Nutzung zu
Wohnzwecken sein.
Dacherneuerung als Herstellungskosten
oder Erhaltungsaufwand?
Kernproblem
Die Frage, ob vom Steuerpflichtigen getä-
tigte Aufwendungen als Herstellungskosten
oder als (sofort abzugsfähige) Erhaltungs-
aufwendungen zu behandeln sind, führt
häufig zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt.
Zu den Herstellungskosten zählen einer-
seits Aufwendungen, die durch den
Verbrauch von Gütern und die Inanspruch-
nahme von Diensten für die erstmalige
Herstellung eines Vermögensgegenstandes
anfallen. Andererseits qualifizieren aber
auch Kosten, die aufgrund von Erweiterun-
gen oder für eine über den ursprünglichen
Zustand hinausgehende wesentliche Ver-
besserung entstehen, als Herstellungskos-
ten. Ob eine Erweiterung auch angenom-
men werden kann, wenn der "Mehrraum"
tatsächlich nicht nutzbar ist und lediglich
aus praktischen Zwängen verursacht wur-
de, war Gegenstand eines Verfahrens vor
dem Finanzgericht (FG) München.
Sachverhalt
Die Kläger sind Eheleute, deren vermiete-
tes Einfamilienhaus ein undichtes Flach-
dach hatte. Im Zuge von Sanierungs- und
Wärmedämmungsmaßnahmen im Streitjahr
2006 wurde schließlich ein Satteldach in-
stalliert. Im diesem Zusammenhang wurde
auch ein Kniestock von 1,3 m Höhe errich-
tet. Das (weder verputzte noch ausgebau-
te) Dachgeschoss konnte nur durch eine
Zugleiter in der Garage erreicht werden,
zudem war aufgrund von Sicherheitsbe-
stimmungen die Nutzung als Wohn- und
Aufenthaltsraum untersagt. Die Kläger
machten die angefallenen Aufwendungen
als Erhaltungsaufwendungen bei den Ver-
mietungseinkünften geltend. Im Anschluss
an eine Ortsbesichtigung durch das FA
behandelte diese die angefallenen Aufwen-
dungen jedoch als Herstellungskosten. Die
hiergegen gerichtete Klage blieb erfolglos.
Entscheidung
Die Richter teilten die Auffassung der Fi-
nanzverwaltung, wonach durch die Bau-
maßnahme sowohl eine Erweiterung als
auch eine wesentliche Verbesserung einge-
treten sei. Ausreichend hierfür sei bereits,
dass der Dachboden trotz der statischen
Unwägbarkeiten zumindest als Abstellraum
genutzt werden könne; insoweit sei somit
eine Nutzungserweiterung eingetreten. Als
irrelevant betrachteten die Richter die Fra-
ge, ob für die Nutzung zu Wohnzwecken
weitere Baumaßnahmen erforderlich sind.
16. Eigener Hausstand auch bei Mehrgenera-
tionenhaushalt?
Kernproblem
Mehraufwendungen, die einem Arbeitneh-
mer wegen einer aus beruflichem Anlass
begründeten doppelten Haushaltsführung
entstehen, sind Werbungskosten. Das gilt
unabhängig vom Familienstand. Wohnen
jedoch Alleinstehende im Haus der Eltern,
bezweifelt das Finanzamt häufig das Vorlie-
gen eines eigenen Haushalts. Wenn der
Finanzbeamte stutzig wird und nach den
Kosten im "Hotel Mama" fragt, fehlen nicht
selten die Argumente oder noch besser Be-
lege einer Kostenübernahme. Dabei gibt die
Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
(BFH) Anlass zur Hoffnung.
Sachverhalt
Der in den Streitjahren 31-jährige nicht-
selbstständige Sohn unterhielt einen Haus-
halt im elterlichen Mehrgenerationenhaus.
Das Haus verfügte über 5 Wohn- bzw.
Schlafzimmer, 2 Badezimmer und eine Kü-
che. Davon waren 2 Zimmer und ein Bad in
den über einen separaten Eingang erreich-
baren Kellerräumen belegen, in denen der
Sohn lebte. In dem im Keller gelegenen Bad
befand sich die einzige Waschmaschine des
Hauses, die die Eltern mitbenutzten. Dage-
gen nutzte der Sohn die Küche und den
einzigen Telefonanschluss im Reich der
Eltern mit. Eine Miete wurde nicht bezahlt.
Es war jedoch vereinbart, dass der Sohn
neben der Erledigung schwerer körperlicher
Arbeiten im Garten die Kosten für Versiche-
rungen, Reparaturen sowie Grundsteuer
tragen sollte, während die Eltern alle Be-
triebskosten (Strom, Heizung, Wasser)
übernahmen. Das Finanzamt sah hierin
keinen eigenen Haushalt und lehnte den
beantragten Werbungskostenabzug - eben-
so wie das Finanzgericht - ab.
Entscheidung
Der BFH wies den Fall an das Finanzgericht
zurück mit der Begründung, dass ein eige-
ner Hausstand auch im Rahmen eines
Mehrgenerationenhaushalts (mit den Eltern)
geführt werden könne. Zwar sei die Entgelt-
lichkeit ein gewichtiges Indiz, aber keine
unerlässliche Voraussetzung für das Vor-
liegen eines eigenen Haushalts. So könne
sich der kleinfamilientypische Haushalt der
Eltern im Laufe der Zeit zu einem wohnge-
meinschaftsähnlichen, gemeinsamen und
mitbestimmten Mehrgenerationenhaushalt
oder gar zum Haushalt des erwachsenen
Kindes wandeln, in den die Eltern (z. B.
wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit)
aufgenommen sind.
Konsequenz
Für die weitere Beurteilung kommt es dem
BFH insbesondere auf Größe und Ausstat-
tung der zur Verfügung stehenden Räume
mit eigenen Möbeln und Haushaltsgegens-
tänden sowie die Art und Weise der Haus-
haltsführung im Mehrgenerationenhaushalt
an. Dagegen sieht es der BFH als unerheb-
lich an, ob die überlassenen Räume den
bewertungsrechtlichen Anforderungen ge-
nügen, etwa weil man sich ein Bad oder die
Küche teilen muss.
17.
des Krankenhauses gegen den Haftungsbe-
scheid sah das Finanzgericht als begründet
an, weil nach dessen Überzeugung das
eigene Interesse des Lieferanten an einer
Kundengewinnung und Gewinnmaximierung
durch Synergieeffekte Anlass der Vorteils-
gewährung war. Die Finanzverwaltung zog
weiter zum BFH.
Entscheidung
Der BFH wies die Revision zurück. Arbeits-
lohn liege nicht vor, wenn die Zuwendung
wegen anderer Rechtsbeziehungen oder
wegen sonstiger nicht auf dem Dienstver-
hältnis beruhender Beziehungen zwischen
Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wer-
de. Hierbei sei das vom Finanzgericht ge-
würdigte eigene Interesse des Lieferanten
naheliegend. Allein der Umstand, dass der
Preisnachlass nicht auch Arbeitnehmern
anderer (nicht belieferter) Krankenhäuser
gewährt werde, könne den Veranlassungs-
zusammenhang zwischen Vorteilsgewäh-
rung und Arbeitsleistung nicht begründen.
Davon sei erst auszugehen, wenn der Ar-
beitgeber z. B. einen ihm zustehenden Vor-
teil an seine Mitarbeiter weitergebe. Zwar
könne die Mitwirkung des Arbeitgebers an
der Rabattgewährung für Arbeitslohn spre-
chen; zwingend sei das jedoch nicht. Allein
die Informationsgestellung (Schwarzes
Brett) und Duldung der Auslieferung ließe
kein aktives Mitwirken erkennen.
Konsequenz
Nach der Verwaltungsauffassung reicht das
Mitwirken des Arbeitgebers für Arbeitslohn
aus. Hieran kann nach dieser Entscheidung
nicht mehr festgehalten werden.
Können Rabatte von dritter Seite Ar-
beitslohn darstellen?
Kernproblem
Zu den Einkünften aus nichtselbstständiger
Arbeit gehören neben Gehältern und Löh-
nen auch andere Bezüge und Vorteile, die
im Rahmen des Dienstverhältnisses ge-
währt werden. Dabei ist gleichgültig, ob ein
Rechtsanspruch auf sie besteht oder unter
welcher Bezeichnung oder Form sie ge-
währt werden. Arbeitslohn kann aus-
nahmsweise auch bei der Zuwendung ei-
nes Dritten anzunehmen sein, wenn sie
Entgelt des Arbeitnehmers für eine Leis-
tung im Rahmen des Dienstverhältnisses
mit seinem Arbeitgeber darstellt. Der Bun-
desfinanzhof (BFH) hat sich jüngst mit der
Frage des Arbeitslohns von dritter Seite bei
Rabattgewährung beschäftigt.
Sachverhalt
Der Lieferant eines Krankenhauses räumte
den etwa 750 Krankenhaus-Mitarbeitern
Vorteile beim Erwerb von Apothekenarti-
keln ein. Die Mitarbeiter erhielten bei der
Bestellung von ihrem Arbeitsplatz aus ei-
nen Nachlass auf den üblichen Apotheken-
endpreis. Die Bezahlung erfolgte durch die
Arbeitnehmer. Weil das Krankenhaus je-
doch die Bekanntmachung des Mitarbeiter-
Vorteilsprogramms und die Lieferung am
Arbeitsplatz duldete, gelangte das Finanz-
amt anlässlich einer Lohnsteuer-Au-
ßenprüfung zu dem Ergebnis, dass Arbeits-
lohn von dritter Seite vorläge. Die Klage
18. Schärfere Regelung für Probezeit vor
Pensionszusage
Rechtslage
Für Pensionszusagen gilt allgemein, dass
dafür Rückstellungen in der Steuerbilanz
gebildet werden können. Die Bildung ist nur
dann wirksam, wenn eine zivilrechtlich wirk-
same Zusage erteilt wurde, die den formel-
len Voraussetzungen der einkommensteu-
ergesetzlichen Bestimmungen entspricht
und die Zusage in einer Gesamtbetrachtung
nicht zu einer Überversorgung führt. Finanz-
verwaltung und Rechtsprechung fordern
weitere spezielle Voraussetzungen, damit
eine Versorgungszusage steuerlich nicht am
Prinzip der verdeckten Gewinnausschüttung
(vGA) scheitert. Es soll verhindert werden,
dass Gewinnverwendungen und Vermö-
gensvorteile der Gesellschaft unangemes-
senerweise in steuerwirksame Betriebsaus-
gaben transferiert werden (vGA).
muss eine bestehende aufgehoben und eine
neue erteilt werden; eventuell kann eine
Klärung durch Einholen einer verbindlichen
Auskunft angezeigt sein.
Zu erfüllende Kriterien sind: Erdienbarkeit
der Zusage, anerkennungsrechtliche Pro-
bezeit, Angemessenheit der Bezüge, Fi-
nanzierbarkeit, Finanzierungsendalter, Üb-
lichkeit und besondere Unverfallbarkeits-
voraussetzungen. Hier spielt insbesondere
die Länge der Probezeit eine besondere
Rolle. Erst nach deren Ablauf gilt die Pen-
sionszusage als durch das Anstellungsver-
hältnis veranlasst. Jetzt hat das Bundesfi-
nanzministerium (BMF) detailliert zu der
Frage der Probezeit bei Pensionszusagen
an Gesellschafter-Geschäftsführer von
Kapitalgesellschaften Stellung genommen.
Neue Verwaltungsanweisung
Das BMF unterscheidet zunächst zwischen
zusage- und versorgungsfreier Zeit: Als
Probezeit ist der Zeitraum zwischen
Dienstbeginn und erstmaliger Vereinbarung
einer schriftlichen Pensionszusage (zusa-
gefreie Zeit) zu verstehen. Der Zeitraum
zwischen Erteilung und erstmaliger An-
spruchsberechtigung (versorgungsfrei Zeit)
zählt nicht zur Probezeit. Grundsätzlich ist
eine Probezeit von 2-3 Jahren einzuhalten.
Bei einer neu gegründeten Kapitalgesell-
schaft muss diese zuvor allerdings ihre
künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
zuverlässig abschätzen können, die frühes-
tens nach 5 Jahren möglich sein soll. Bei
früherer Erteilung wird eine vGA unterstellt.
Eine kürzere Probezeit als 5 Jahre ist mög-
lich, wenn das Unternehmen in anderer
Rechtsform seit Jahren tätig war und z. B.
durch Betriebsaufspaltung oder Umwand-
lung die neue Rechtsform erhalten hat. Bei
so genannten Management-Buy-Outs soll
eine Probezeit von 1 Jahr genügen. Auch
die Konsequenzen eines Verstoßes gegen
die Probezeitregelung wurden verschärft:
Wird die Pensionszusage noch während
der Probezeit vereinbart, sind sämtliche
Rückstellungen als vGA zu behandeln,
auch solche, die erst nach Ende der Probe-
zeit zu bilden sind. Damit ist auch das Haf-
tungsrisiko für die Beratung im Zusammen-
hang mit der Erteilung einer Pensionszusa-
ge erheblich gestiegen.
Konsequenz
Das BMF schließt sich mit der Verwal-
tungsanweisung der strengen Rechtspre-
chung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus
dem Jahr 2010 an. Die Anweisungen gelten
für alle nach dem 29.7.2010 (dem Veröf-
fentlichungsdatum des BFH-Urteils) erteil-
ten Pensionszusagen. Für solche Zusagen,
die danach erteilt wurden, ist daher unbe-
dingt zu prüfen, ob sie den strengeren
Anforderungen genügen. Gegebenenfalls
19. Neue Steuerberatervergütungsverord-
nung in Kraft getreten
Kernaussage
Nach der Zustimmung des Bundesrates zur
Novellierung der Steuerberatergebühren ist
die neue Verordnung am 20.12.2012 in Kraft
getreten. In Anlehnung an das Gebühren-
recht der Rechtsanwälte lautet die Bezeich-
nung zukünftig "Vergütungsverordnung für
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und
Steuerberatungsgesellschaften (Steuerbera-
tervergütungsverordnung - StBVV)". Die
Novelle berücksichtigt die gestiegene Preis-
und Kostenentwicklung bei den Steuerbera-
terpraxen seit der letzten Anpassung im Jahr
1998. Der Preisindex ist in diesen 14 Jahre
um mehr als 22 %, die Lohnkosten sind um
mehr als 20 % gestiegen. Die Aktualisierung
der Steuerberatervergütungsverordnung
beinhaltet z. B. die Schaffung neuer Gebüh-
rentatbestände, für die bislang keine Ab-
rechnungsgrundlage bestand. Dies betrifft
konkret die Abrechnung für die Überwa-
chung der Lohnsumme oder die Thesaurie-
rungsrücklage oder die Zusammenfassende
Meldung.
Änderungen der bestehenden Steuerbe-
ratervergütungsverordnung
Folgende Vergütungssätze für Steuerberater
wurden angehoben: die Gebührentabellen A
bis E wurden linear um 5 % erhöht. Die Zeit-
gebühr wurde auf 30 - 70 EUR je angefan-
gene halbe Stunde angehoben; der Höchst-
gebührensatz für ein erstes Beratungsge-
spräch beträgt nun 190 EUR. Die Betrags-
rahmengebühren im Bereich der Lohnab-
rechnung wurden durchschnittlich um 80 %
erhöht. Verschiedene Mindestgegenstands-
werte bei der Anfertigung von Steuererklä-
rungen wurden ebenfalls angehoben, z. B.:
Einkommensteuererklärung ohne Ermittlung
der Einzeleinkünfte von 6.000 EUR auf
8.000 EUR, Körperschaftsteuererklärung
von 12.500 EUR auf 16.000 EUR, Gewerbe-
steuererklärung von 6.000 EUR auf 8.000
EUR, Erbschaftsteuererklärung von 12.500
EUR auf 16.000 EUR. Die Vorschrift für die
Ermittlung des Überschusses der Einnah-
men über die Werbungskosten wurde erwei-
tert und eröffnet nun für Vorarbeiten, die
über das übliche Maß erheblich hinausge-
hen eine zusätzliche Abrechnung nach Zeit-
gebühr. Darüber hinaus kann der Steuerbe-
rater die Abrechnung einer Selbstanzeige
bei Steuerhinterziehung künftig nach den
Gegenstandswert vornehmen, der sich
nach der Summe der berichtigten ergänz-
ten und nachgeholten Angaben bemisst.
Der Mindestgegenstandwert beträgt hier
8.000 EUR. Der Gebührenrahmen für Zwi-
schenabschlüsse wurde auf 10/10 bis
40/10 angehoben und entspricht nun dem
Maß des normalen Jahresabschlusses.
Schaffung zusätzlicher Gebührentatbe-
stände
Die Aktualisierung der Steuerberatervergü-
tungsverordnung beinhaltet daneben auch
die Schaffung neuer Gebührentatbestände,
für die bislang keine Abrechnungsgrundla-
ge bestand. Dies betrifft konkret die Ab-
rechnung für die Überwachung der Lohn-
summe oder die Thesaurierungsrücklage
oder die Zusammenfassende Meldung.
Regelungen, die durch die Novelle über-
flüssig wurden, sind entfallen, wie z. B. die
Abrechnungsgrundlage für die Eigenheim-
zulage.
20.
deckte Gewinnausschüttung (vGA) zu be-
handeln und das Einkommen der GmbH
daher um 70.000 EUR zu erhöhen sei.
Entscheidung
Das Finanzgericht und der Bundesfinanzhof
(BFH) haben entschieden, dass im vorlie-
genden Fall nicht nur nach innerstaatlichen
Vorschriften das Vorliegen einer vGA zu
prüfen ist, sondern darüber hinaus noch die
Vorschriften des zwischen Deutschland und
den Niederlanden abgeschlossenen Dop-
pelbesteuerungsabkommens (DBA) zu be-
rücksichtigen sind. Das DBA Niederlande
bestimmt, dass Geschäftsbeziehungen zwi-
schen verbundenen Unternehmen zu den
Bedingungen durchgeführt und mit den Prei-
sen (Verrechnungspreisen) abzurechnen
sind, die voneinander unabhängige Perso-
nen für vergleichbare Leistungen vereinba-
ren würden. Dieser Fremdvergleichsgrund-
satz lässt nach Ansicht der BFH-Richter
keinen Raum für zusätzliche Sondervor-
schriften, wie sie im reinen Inlandsfall im
Verhältnis zwischen einer Kapitalgesell-
schaft und ihrem beherrschenden Gesell-
schafter bestehen. Da die berechnete Kos-
tenumlage der Höhe nach fremdüblich war,
lag im entschiedenen Fall keine vGA vor.
Konsequenz
Das Urteil ist für international aufgestellte
Unternehmensgruppen eine gute Nachricht.
Nunmehr ist sichergestellt, dass sich die
steuerliche Anerkennung von Verrech-
nungspreisen für derartige Leistungen allein
nach dem materiellen Fremdvergleich rich-
tet, also danach, ob das vereinbarte Entgelt
angemessen und fremdüblich ist. Da die
Vorschrift des DBA Niederlande inhaltlich
dem Musterabkommen der OECD ent-
spricht, gelten die Grundsätze für alle Fälle,
in denen der konzerninterne Vertragspartner
der deutschen Gesellschaft eine Gesell-
schaft im DBA-Ausland ist.
Verrechnungspreise: Keine formale ver-
deckte Gewinnausschüttung in DBA-
Fällen
Kernfrage
International aufgestellte Unternehmens-
gruppen, in denen die einzelnen rechtlichen
Einheiten grenzüberschreitende Leistungs-
beziehungen unterhalten, stehen seit Jah-
ren unter verstärkter Beobachtung durch
den Fiskus. Weil durch Gestaltung der Ver-
rechnungspreise Besteuerungssubstrat
zwischen einzelnen Ländern verlagert wer-
den kann, muss die Preisgestaltung einem
Fremdvergleich standhalten, um steuerlich
anerkannt zu werden. Die Ermittlung des
"richtigen" Verrechnungspreises ist dabei
eine komplexe Herausforderung. Darüber
hinaus drohte bisher weiteres Ungemach
durch formale Anforderungen.
Sachverhalt
Eine deutsche GmbH erhielt von ihrer 100
%igen Muttergesellschaft, einer niederlän-
dischen Kapitalgesellschaft (BV), mit Da-
tum vom 31.12.2004 eine Rechnung über
Verwaltungskosten in Höhe von 70.000
EUR. Dieser Rechnung lag ein Vertrag
über die konzerninterne Erbringung von
Dienstleistungen gegen Kostenumlage
zugrunde. Der Vertrag war Ende des Jah-
res 2003 mündlich geschlossen worden
und ist am 29.12.2004 rückwirkend zum
1.1.2004 schriftlich fixiert worden. Das Fi-
nanzamt vertrat die Auffassung, dass die
Kostenumlage mangels wirksamer vorhe-
riger Vereinbarung in voller Höhe als ver-
21. Säumniszuschläge trotz gewährter Frist-
verlängerung?
Kernaussage
Säumniszuschläge sind zusätzliche Abga-
ben, die für den Fall der verspäteten Steuer-
zahlung erhoben werden. Für jeden ange-
fangenen Monat der Säumnis ist ein Säum-
niszuschlag von 1 % des abgerundeten
rückständigen Steuerbetrags zu entrichten.
Die Entstehung des Säumniszuschlags ist
gesetzlich vorgeschrieben, er wird nicht
festgesetzt. Die Erhebung verwirkter Säum-
niszuschläge kann jedoch aus sachlichen
oder persönlichen Gründen unbillig sein und
damit die Möglichkeit zu einem Erlass der
Zuschläge darstellen. Mit den Gründen für
einen Erlass hatte sich im vergangenen
Jahr das Finanzgericht Sachsen-Anhalt zu
befassen.
Sachverhalt
Die Klägerin konnte ihre Umsatzsteuervor-
anmeldung nicht fristgerecht bis zum 10.
des Monats beim Finanzamt einreichen und
hatte deshalb telefonisch eine stillschwei-
gende Einzelfristverlängerung um einen
Monat beantragt. Die Frist wurde bewilligt.
Sodann gab die Klägerin die Voranmeldung
vorsorglich bereits am 5. des Folgemonats
ab; die Steuer überwies sie am 9. des Fol-
gemonats und war erstaunt, dass sie
Säumniszuschläge zahlen musste. Die
Klägerin beantragte den Erlass der Säum-
niszuschläge mit dem Argument, die Frist
sei doch um einen Monat verlängert wor-
den. Sie unterlag vor dem Finanzgericht.
Entscheidung
Eine Einzelfristverlängerung für die Abgabe
einer Umsatzsteuervoranmeldung beinhal-
tet nicht zugleich auch eine Verlängerung
der Frist für die Entrichtung der Umsatz-
steuer. Die Fälligkeit richtet sich nach dem
tatsächlichen Abgabezeitpunkt der Voran-
meldung, auch wenn diese vor Ablauf der
Fristverlängerung abgegeben wird. Die
Vorauszahlung hätte im Streitfall unter Be-
rücksichtigung der gesetzlichen Schonfrist
von 3 Tagen schon am 8. des Folgemonats
beim Finanzamt eingehen müssen. Folglich
war die Klägerin säumig, denn die Zahlung
erfolgte erst am 9. des Folgemonats. Aller-
dings wurde nach Ansicht der Richter der
Erlass der Säumniszuschläge mit unzutref-
fender Begründung abgelehnt; das Finanz-
amt hätte z. B. die Möglichkeit erwägen
müssen, die Entrichtung der Steuer zu
stunden, weil sich die Klägerin korrekt ver-
halten und die Frist nicht ausgereizt habe.
Das Finanzgericht schlug daher vor, den
bisher mit 1 % festgesetzten Säumniszu-
schlag auf 0,5 % zu ermäßigen.
Konsequenz
Es wird offen bleiben, wie der Bundesfi-
nanzhof den Fall entschieden hätte; die
Revision wurde nicht zugelassen. Das Ur-
teil stellt klar, dass in ähnlichen Fällen bei
Zahlung nach Fälligkeit ein zumindest teil-
weiser Erlass von Säumniszuschlägen aus
Billigkeitsgründen ermessensgerecht ist. Zu
empfehlen ist in der Praxis, bei einer Bean-
tragung einer Einzelfristverlängerung immer
auch gleichzeitig eine Verlängerung der
Zahlungsfrist zu beantragen, um Unklarhei-
ten von Vornherein zu vermeiden.
22. Vorab-Werbungskosten bei dreijährigem
Stipendium im Ausland
Kernproblem
Aufwendungen sind als vorweggenommene
Werbungskosten abzugsfähig, wenn sie in
einem hinreichend konkreten und objektiv
feststellbaren Veranlassungszusammen-
hang mit späteren Einnahmen stehen. Das
gilt auch für die Kosten berufsbezogener
Bildungsmaßnahmen. Fallen die Aufwen-
dungen bei einem Stipendium im Ausland
an, gesellt sich aus steuerlicher Sicht die
Problematik des Abzugsverbots solcher
Ausgaben hinzu, die im Zusammenhang mit
steuerfreien Einnahmen stehen. Das Fi-
nanzgericht Köln hat hierzu im Fall einer
promovierten Diplom-Biologin ein rechtskräf-
tiges Urteil gefällt.
Sachverhalt
Die Biologin war bereits während ihrer Pro-
motionszeit mit der Abhaltung von Lehrver-
anstaltungen an der Universität betraut und
hatte sich aufgrund ihrer wissenschaftlichen
Veröffentlichungen einen Namen gemacht.
Sie bewarb sich im Jahr 2008 um eine For-
schungsstelle an einer renommierten Uni-
versität in Kanada. Den dort lehrenden For-
schungsdirektor traf sie auf einem Kongress,
wo er ihr die Zusage erteilte. Im Anschluss
an einen Vortrag an der kanadischen Uni-
versität wurde der Biologin ein dreijähriges
Stipendium angeboten, das sie im Jahr 2009
antrat. Der ihr gewährte Unterhaltszuschuss
betrug monatlich 1.057 EUR und war in Ka-
nada steuerfrei. In der Steuererklärung 2008
beantragte die Biologin den Abzug der Kon-
gresskosten, der Reisekosten zur Vortrags-
veranstaltung nach Kanada sowie der Einla-
gerungskosten ihrer Möbel in Deutschland.
Das Finanzamt verwehrte den Abzug wegen
des Zusammenhangs mit den ausländischen
(steuerfreien) Einkünften. Die Biologin da-
gegen argumentierte mit der Aussicht auf
eine gehobene Stelle an einer inländischen
Universität im Anschluss an das Stipendium.
Mangels außergerichtlicher Einigung ging es
zum Finanzgericht.
Entscheidung
Das Finanzgericht (FG) Köln ließ den Abzug
als vorweggenommene Werbungskosten zu.
Nach Überzeugung der Richter waren die
getätigten Aufwendungen im entscheiden-
dem Maße dadurch veranlasst, auf Grundla-
ge der Forschungstätigkeit die Hochschul-
karriere in Deutschland nachhaltig zu för-
dern und damit inländische Einkünfte aus
nichtselbstständiger Tätigkeit als Hochschul-
lehrerin und Spitzenforscherin zu erzielen.
Dagegen war das Bestreben nach einem
steuerfreien Stipendium nach Auffassung
des Gerichts eindeutig zurückgetreten.
Zudem begründe die Möglichkeit späterer
Einnahmeerzielung im Ausland noch kei-
nen unmittelbaren Zusammenhang zwi-
schen Berufsausbildungskosten und später
tatsächlich erzielten Auslandseinkünften.
Konsequenz
Beim Lesen der Urteilsbegründung entsteht
der Eindruck, dass es sich bei der Klägerin
um eine wissenschaftliche Koryphäe ge-
handelt haben muss, so dass dem Gericht
die Entscheidung offensichtlich leicht viel.
Aber auch anderen Berufsgruppen sollte
die Entscheidung Mut machen, denn das
Finanzgericht hat Teile seiner Begründung
der BFH-Rechtsprechung zu Berufsausbil-
dungskosten von Piloten entnommen.
Konsequenz
Unternehmer aus der EU müssen die Vor-
gaben des BZSt beachten. Um die Frist
nicht zu versäumen, sollte der Antrag nicht
auf den letzten Drücker gestellt werden.
Eine frühzeitige Antragstellung lässt ggf.
auch noch spätere Korrekturen vor Ablauf
der Frist zu. Fraglich ist allerdings, ob die
betroffenen Unternehmer aus der EU über-
haupt die Forderungen des BZSt zur Kennt-
nis nehmen, da sie ihren Antrag in ihrem
Herkunftsland stellen. Problematisch ist
zudem, dass die Einreichung der Belege in
der EU nicht einheitlich geregelt ist. Manche
EU-Staaten verzichten komplett auf die
Übermittlung der Belege. Verlassen sich
Unternehmen aus diesen Ländern darauf,
dass dies in Deutschland auch so ist, ist der
Vorsteuerabzug ausgeschlossen, wenn eine
Korrektur zeitlich nicht mehr möglich ist.
Deutsche Unternehmen hingegen, die sich
Vorsteuer in der übrigen EU vergüten lassen
wollen, sollten sich ebenfalls rechtzeitig mit
den dortigen Vorgaben befassen.
23. Vorsteuervergütung: Zur fristgemäßen
Einreichung von Belegen
Kernaussage
Ausländische Unternehmer können sich
unter bestimmten Voraussetzungen deut-
sche Vorsteuer vergüten lassen, sofern sie
nicht dem allgemeinen Besteuerungsver-
fahren unterliegen. Hinsichtlich der Form-
vorschriften wird dabei zwischen Unter-
nehmern aus der EU und aus Drittländern
unterschieden.
Sachverhalt
Während früher ein schriftlicher Antrag auf
Vergütung der Vorsteuer an das Bundes-
zentralamt für Steuern (BZSt) bis zum 30.6.
des Folgejahres zu richten war, gilt dies
mittlerweile nur noch für Unternehmen aus
Drittländern. Unternehmer aus der EU ha-
ben ihre Anträge elektronisch an eine Be-
hörde ihres Herkunftslandes zu stellen,
welche den Antrag an das BZSt weiterleitet.
Weitere Vereinfachungen ergeben sich für
Unternehmen aus der EU durch eine ver-
längerte Antragsfrist (30.9. des Folgejah-
res) und hinsichtlich der Einreichung der
Originalbelege. Diese müssen nur dann in
eingescannter Form dem Antrag beigefügt
werden, wenn das Entgelt mindestens
1.000 EUR beträgt, bzw. bei Kraftstoffen
mindestens 250 EUR.
Pressemitteilung des BZSt
Das BZSt hat nun darauf hingewiesen,
dass die Pflicht besteht, die Belege bis zum
30.9. des Folgejahres elektronisch zu
übermitteln (Ausschlussfrist). Sofern Bele-
ge später übermittelt werden, bleiben diese
bei Ermittlung der Vorsteuervergütung un-
berücksichtigt.
24. Anlegern einer Publikums-KG kann Aus-
kunftsanspruch zustehen
Kernaussage
Anleger, die sich als Treugeber über einen
Treuhandgesellschafter an einem Filmfonds
in der Form einer Publikums-KG beteiligt
haben, können Auskunft über Namen und
Anschriften der übrigen an der Gesellschaft
beteiligten Anleger verlangen, wenn ihnen
im Innenverhältnis die Stellung eines unmit-
telbaren Gesellschafters eingeräumt wurde.
Sachverhalt
In den Verfahren stritten Anleger von Publi-
kumsgesellschaften in der Form von Kom-
manditgesellschaften (KGs) mit den Gesell-
schaftern darüber, ob sie ein Recht auf Aus-
kunftserteilung über Namen, Anschriften und
(in einem Fall) Beteiligungshöhe der übrigen
Anleger haben. An den Publikums-KGs
konnten sich die Anleger entweder direkt als
Kommanditist oder indirekt über eine Treu-
händerin beteiligen. Bei der direkten Beteili-
gung als Kommanditist wurden Name, An-
schrift und Haftsumme der Anleger in das
Handelsregister eingetragen. Bei der indirek-
ten Beteiligung wurde nur die Treuhänderin
im Handelsregister eingetragen, nicht jedoch
die dahinter stehenden Anleger. Die Namen,
Anschriften und Beteiligungshöhen waren
bei der indirekten Beteiligung nur der Treu-
händerin oder der Publikums-KG bekannt.
Die Beteiligungs- und Treuhandverträge
enthalten Regelungen, wonach die Anleger
keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen
vom Treuhänder oder der Publikums-KG
die dort bekannten Daten der anderen An-
leger mitgeteilt werden.
Entscheidung
Das Oberlandesgericht München gab den
Klagen statt, so dass die Informationen
über die Anlegeridentität herausgegeben
werden mussten. Die hiergegen gerichteten
Revisionen zum Bundesgerichtshof (BGH)
blieben erfolglos. Zur Begründung führte
der BGH aus, dass die indirekt beteiligten
Anleger im Innenverhältnis durch die ver-
tragliche Ausgestaltung den direkt beteilig-
ten Anlegern, die eine Kommanditistenstel-
lung innehaben, gleichgestellt sind. Da die
Kommanditisten als Gesellschafter aus
ihrem Mitgliedschaftsrecht heraus ein
Recht darauf haben, die Identität ihres Ver-
tragspartner zu kennen, haben dieses
Recht auch die den Kommanditisten
gleichgestellten Anleger, die über die Treu-
handkonstruktion indirekt beteiligt sind. Ein
Ausschluss dieses Rechts in den Beteili-
gungs- und Treuhandverträgen ist nicht
möglich. Anhaltspunkte für die Gefahr eines
Missbrauchs der Daten wurden nicht vorge-
tragen.
Konsequenz
Die Anleger in Publikums-KGs müssen sich
darauf einstellen, dass nun nicht mehr die
Möglichkeit besteht, durch eine Treuhand-
konstruktion anonym zu bleiben.
digte die AG den Vertrag zum Jahresende
und klagte anschließend auf Rückübertra-
gung der Aktien.
Entscheidung
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied als
letzte Instanz, dass die Vertragsklausel,
wonach die Aktien unentgeltlich zurück auf
die AG zu übertragen seien, insgesamt nich-
tig ist, da sie gegen die guten Sitten ver-
stößt. Zwar können Aktionäre aufgrund der
allgemeinen Vertragsfreiheit schuldrechtli-
che Nebenabreden treffen, die in der Sat-
zung einer AG nicht zulässig wären. Hier
wurde jedoch eine sittenwidrige Abrede zwi-
schen einem Aktionär und der AG getroffen.
Die Sittenwidrigkeit ergibt sich daraus, dass
entschädigungslos in die vermögensmäßige
und durch das im deutschen Grundgesetz
verankerte Recht auf Eigentum geschützte
Rechtsposition des Aktionärs eingegriffen
wird. Denn nach der Klausel musste die
Beklagte als Aktionärin nach der Kündigung
durch die AG ohne Entschädigung die Akti-
en an die AG zurückgeben. Die Klausel ist
insgesamt nichtig, da grundsätzlich sitten-
widrige Regelungen nicht auf ein noch so-
eben zulässiges Maß reduziert werden kön-
nen und nicht erkennbar ist, was die Partei-
en gewollt hätten, wenn sie die Nichtigkeit
gekannt hätten.
Konsequenz
Die Entscheidung des BGH ist zu begrüßen.
Sie zeigt, dass der Vertragsfreiheit dort
Grenzen gesetzt sind, wo einer Partei auf-
grund einer schwachen Position entschädi-
gungslos ihre Vermögensposition genom-
men wird. Zudem wird deutlich, dass auf-
grund der gänzlichen Nichtigkeit der Klausel
die Verwendung solcher sittenwidriger Re-
gelungen riskant ist.
25. Aktienkauf: wann ist eine Rückübertra-
gungsklausel nichtig?
Kernaussage
Ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen
einer Aktiengesellschaft (AG) und einem
Aktionär, wonach der Aktionär seine Aktien
auf die AG unentgeltlich zu übertragen hat,
wenn der Vertrag beendet wird, ist nichtig,
wenn der Aktionär die Aktien zuvor entgelt-
lich erworben hat.
Sachverhalt
Die klagende AG betreibt ein Verbundsys-
tem für Versicherungsmakler. Die Beklagte
ist selbstständige Versicherungsmaklerin.
In einem Vertrag aus dem Jahr 2001, der
auch die Zusammenarbeit zwischen der
Beklagten und der AG regelte, verpflichtete
sich die Beklagte gegenüber der AG, von
dieser 25 vinkulierte Namensaktien zu er-
werben. Der Vertrag konnte von beiden
Seiten mit einer dreimonatigen Frist gekün-
digt werden. Eine Vertragsklausel sah vor,
dass bei einer Kündigung die 25 Aktien
unentgeltlich auf die AG zurückübertragen
werden müssen. Im September 2007 kün-
26. Werbungskostenabzug trotz beabsichtig-
ter Eigennutzung bei tatsächlicher Ver-
mietung
Kernproblem
Wird eine eigene Immobilie zunächst selbst-
genutzt und soll später vermietet werden,
kommt es für den Abzug der Werbungskos-
ten entscheidend auf den Zeitpunkt der
Vermietungsabsicht an. Anders herum
scheidet bei einem Wechsel der Absicht von
der Vermietung zur Selbstnutzung oder
steuerfreien Veräußerung ein Werbungskos-
tenabzug in aller Regel aus. Werden Auf-
wendungen für eine im Bau befindliche
Wohnung zu einer Zeit getätigt, in der der
Entschluss zur Einkünfteerzielung noch nicht
aufgegeben wurde, so bleibt es nach
der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
Konsequenz
Ob die Entscheidung im Hauptverfahren und
ggf. höchstrichterlich Bestand haben wird,
bleibt abzuwarten. Der Bundesfinanzhof
(BFH) hat in einem anderen Fall die Ab-
sichtserklärung bei vor Bezugsfertigkeit ent-
standenen Werbungskosten als entschei-
dendes Kriterium angesehen. Dies wollte
das FG Köln hier aber nicht gleichermaßen
anwenden, weil im BFH-Fall die Wohnung
nicht vermietet, sondern unmittelbar nach
Fertigstellung veräußert wurde.
(BFH) auch dann noch bei einem Wer-
bungskostenabzug, wenn diese Absicht
später wegfällt. Umgekehrt sollte man mei-
nen, dass die Aufwendungen bei zunächst
beabsichtigter Selbstnutzung steuerlich
verloren sind. Hier überrascht jedoch das
Finanzgericht (FG) Köln mit einer Entschei-
dung.
Sachverhalt
Eine Hausbesitzerin hatte 2 vorher vermie-
tete Mehrfamilienhäuser umfangreich zu
einem Gebäude umgebaut und bei Abgabe
der Steuererklärungen 2007 und 2008 an-
gegeben, dass später 2 Wohnungen
selbstgenutzt werden sollten. So wurde in
dem im Februar 2010 erlassenen Einkom-
mensteuerbescheid 2008 ein Anteil von ca.
85 % als Werbungskosten berücksichtigt.
Im Mai 2010 beantragte die Hausbesitzerin
die Änderung des Steuerbescheids 2008
mit der Begründung, sie sei nicht wie ge-
plant in die beiden Wohnungen eingezo-
gen, sondern habe sie vermietet. Nachdem
der Bescheid zunächst antragsgemäß unter
Berücksichtigung weiterer Werbungskosten
geändert wurde, strich das Finanzamt nach
einer Außenprüfung den anteiligen Verlust,
weil die Absicht zur Selbstnutzung erst im
Jahr 2010 aufgegeben worden sei. Hierge-
gen ist die Klage beim FG Köln anhängig
geworden.
Entscheidung
Im Aussetzungsverfahren hat das FG Köln
zugunsten der Vermieterin entschieden.
Denn für das Vorliegen der Einkunftserzie-
lungsabsicht komme es entscheidend auf
den Zeitpunkt an, in dem zum ersten Mal
Einkünfte erzielt werden können. Eine vor-
her geäußerte gegenteilige Absicht sei
jedenfalls dann unschädlich, wenn durch
diese die spätere Erzielung von Einkünften
nicht erschwert werde. Durchaus logisch
erklären die Richter ihre Ansicht mit der
umgekehrten Sachverhaltsgestaltung:
Werde eine Wohnung umgebaut und an-
schließend selbstgenutzt, gewährten die
Finanzbehörden keinen Werbungskosten-
abzug, weil die spätere tatsächliche Eigen-
nutzung ein Indiz für die geplante Selbst-
nutzung darstelle. Eine vorher geäußerte
Vermietungsabsicht würde dann ins Leere
laufen.
27. Steuerbegünstigte Zuschüsse zum ohne-
hin geschuldeten Arbeitslohn
Kernproblem
Das Lohnsteuerrecht macht es Arbeitneh-
mern nicht einfach, die eigene Steuerlast zu
drücken. Entweder sind die entlastenden
Regelungen für eine Vielzahl der Arbeit-
nehmer nicht anwendbar (wie die Steuer-
freiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nacht-
arbeit, Belegschaftsrabatte und Kindergar-
tenbeiträge), oder auf geringe Beträge ein-
geschränkt (z. B. mtl. 40 EUR für Aufmerk-
samkeiten oder 44 EUR für Sachbezüge).
Versucht dann mal ein Arbeitgeber (auch
aus Eigeninteresse zur Verminderung von
Sozialabgaben), Steuerbefreiungen oder
Pauschalierungsmöglichkeiten zu nutzen, so
läuft er bei Beanstandungen von Finanzamt
oder Rentenversicherung Gefahr, selbst in
Haftung zu geraten. Nichtsdestotrotz gibt es
Schlupflöcher für Zusatzleistungen, die zu
Steuervorteilen führen können. Aber Vor-
sicht ist geboten, denn diese müssen zu-
sätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeits-
lohn gezahlt werden.
Sachverhalt
Eine Steuerberatungsgesellschaft hatte bei
einigen Arbeitnehmern die Gehaltsstruktur
geändert und Teilbeträge des vorher ge-
schuldeten Gehalts als steuerfreie oder pau-
schal zu versteuernde Sachbezüge und
Leistungen gewährt. Soweit persönliche
oder rechtliche Voraussetzungen für Zusatz-
leistungen entfallen sollten, hatte der Arbeit-
geber wiederum entsprechende Zahlungen
zu erbringen. Als Zusatzleistungen standen
den Arbeitnehmern u. a. monatlich die Über-
lassung einer Tankkarte (44 EUR), eine
Internetpauschale (50 EUR), Kindergarten-
zuschüsse (100/102 EUR), Zuschüsse für
Telekommunikation/Handy (bis 20 EUR),
betriebliche Altersvorsorge (25 EUR) und
jährlich bis zu 600 EUR für Krankheitskos-
tenzuschüsse zur Wahl. Das Finanzamt
verneinte die Voraussetzungen der Steuer-
freiheit oder Pauschalierung für Zuschüsse
zum Tanken, Internet, Kindergarten und
Krankheitskosten. Vor dem Finanzgericht
bekamen die Steuerberater nur die Steuer-
freiheit der Tankkarte durch und zogen vor
den Bundesfinanzhof (BFH).
Entscheidung
Die Steuerberater scheiterten mit ihrer Re-
vision, denn die Zusatzleistungen wurden
nicht "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten
Arbeitslohn" gezahlt. Der lohnsteuerlich
ohnehin geschuldete Arbeitslohn ist der
arbeitsrechtlich geschuldete Lohn, auf den
im Zeitpunkt der Zahlung ein verbindlicher
Rechtsanspruch besteht. Damit konnten
"zusätzlich" nur freiwillige Arbeitgeberleis-
tungen erbracht werden. Diesen Anforde-
rungen genügte die Barlohnumwandlung
von regulär zu besteuerndem Arbeitslohn in
steuerfreie oder pauschalierte Zuschüsse
nicht.
Konsequenz
Das Urteil gibt Veranlassung zur Überprü-
fung der eigenen Arbeitsverträge und
Lohnbuchhaltung. Das in allen o. g. Fällen
vom Gesetz genannte Tatbestandsmerkmal
des "zusätzlich geschuldeten Arbeitslohns"
ist auch als solches zu erfüllen, um Haf-
tungsrisiken zu vermeiden.
das Finanzamt dem Halbeinkünfteverfahren
insoweit unterwarf, als er auf den Zeitraum
beginnend mit den Tag der Verkündung des
Steuersenkungsgesetzes entfiel. Hiergegen
richtet sich die Klage.
Entscheidung
Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht die 1 %-
Grenze als verfassungsgemäß an und wies
die Klage ab. Insbesondere verstößt die 1
%-Grenze nicht gegen den Gleichheitssatz
im Zusammenhang mit der Gestaltungsfrei-
heit des Gesetzgebers. Bei der Auswahl des
Steuergegenstandes und bei der Bestim-
mung des Steuersatzes steht dem Gesetz-
geber ein weitreichender Entscheidungs-
spielraum zu. Grenzen bilden das Gebot der
Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der
finanziellen Leistungsfähigkeit und das Ge-
bot der Folgerichtigkeit. Diese Grenzen wer-
den jedoch nicht überschritten. Der Gesetz-
geber trifft mit der Einführung der 1 %-
Grenze eine politische Entscheidung zur
Erschließung von Steuerquellen, die von der
Gestaltungsfreiheit und Typisierungsbefug-
nis umfasst ist. Nicht zu beanstanden ist
zudem die steuerliche Erfassung von Wert-
steigerungen von der Gesetzesverkündung
bis zum Inkrafttreten der 1 %-Grenze.
Konsequenz
Durch die verfassungsgemäße Senkung der
Beteiligungsgrenze auf 1 % wachsen zahl-
reiche Beteiligungen in die Steuerverstri-
ckung hinein. Zulässigerweise kommt es
insoweit in zahlreichen weiteren Fällen zu
einem steuerpflichtigen Veräußerungsge-
winn.
28. Absenkung der Beteiligungsquote von
10 % auf 1 % ist verfassungskonform
Kernaussage
Die Veräußerung von im Privatvermögen
gehaltenen Beteiligungen an Kapitalgesell-
schaften ist nach dem Einkommensteuer-
gesetz steuerpflichtig, wenn der Veräußerer
innerhalb der letzten 5 Jahre am Kapital der
Gesellschaft zu mindestens 1 % beteiligt
war. Diese Schwelle wurde zuletzt durch
das Steuersenkungsgesetz vom
23.10.2000 von 10 % auf 1 % herabge-
setzt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat aktu-
ell seine Rechtsprechung hierzu bestätigt
und verfassungsrechtliche Bedenken ge-
gen die 1 %-Grenze verworfen.
Sachverhalt
Der Kläger ist Gründungsgesellschafter
einer im Jahr 1993 errichteten, zwischen-
zeitlich in eine AG umgewandelten GmbH.
Seine Beteiligung bewegte sich im Jahr der
Anteilsveräußerung (2003) zwischen 4,9 %
und 7 %. Aus der Veräußerung erzielte
der Kläger einen Veräußerungsgewinn, den
29 Wann sind Pachteinnahmen aus Hotel-
gutscheinen zugeflossen?
Kernproblem
Die steuerliche Behandlung der Ausgabe
von Gutscheinen hat die Gerichte in den
letzten Jahren häufiger beschäftigt. Gerade
im Bereich der Arbeitnehmerbesteuerung
sind dabei erfreuliche Entscheidungen ge-
troffen worden, die eine praktikablere Nut-
zung des kleinen Rabattfreibetrags von 44
EUR ermöglichen, z. B. bei der Ausgabe von
Tank- oder anderen Warengutscheinen.
Während hierbei die Frage des Zeitpunkts
des Zuflusses geklärt scheint, kann sich bei
anderen Einkunftsarten durchaus noch Klä-
rungsbedarf ergeben. Der folgende, vom
Bundesfinanzhof (BFH) entschiedene Fall
betraf die steuerliche Behandlung von Ho-
telgutscheinen bei den Einkünften aus Ver-
mietung und Verpachtung.
Sachverhalt
Der Eigentümer eines Hotelgrundstücks
(Immobilienfonds) hatte sich im Pachtver-
trag mit dem Hotelbetreiber das Recht aus-
bedungen, jährlich Hotelgutscheine an sei-
ne Gesellschafter von 698.000 EUR aus-
zuhändigen. Die Gutscheine waren frei
übertragbar, wobei ein Hotelmeldesystem
die jeweilige Zuordnung auf den Gesell-
schafter bei der Einlösung gewährleistete.
Während der Immobilienfonds seine Pacht-
einnahmen in der Steuererklärung um den
Nominalwert der tatsächlich eingelösten
Hotelgutscheine bzw. bei Veräußerung um
den (geringeren) Verkaufspreis erhöhte,
setzte das Finanzamt die Einnahmen in
Höhe des Nominalwerts der Gutscheine bei
Ausgabe an. Diese Rechtsauffassung wur-
de vom Finanzgericht (FG) gestützt, das in
dem Gutschein ein scheckähnliches Zah-
lungsmittel sah. Weil jedoch die bisherige
Rechtsprechung nicht eindeutig war, nahm
der Fonds die vom FG zugelassene Revisi-
on vor dem BFH wahr.
Entscheidung
Der BFH entschied anders und sah den
Zufluss der Pachteinnahmen erst bei Ver-
wertung des Rechts durch Einlösung oder
der Veräußerung als gegeben an. Hierbei
werteten die Richter den Gutschein als
Sachbezug, weil der Inhaber hieraus nur
eine Sachleistung, und kein Geld verlangen
konnte. Folglich war der Zufluss erst im
Zeitpunkt der Erfüllung des Anspruchs
möglich. Das im Lohnsteuerrecht anwend-
bare 3-Personen-Verhältnis (Zufluss beim
Arbeitnehmer mit Hingabe des Gutscheins,
wenn der Anspruch gegenüber einem Drit-
ten besteht) sah der BFH als nicht ver-
gleichbar an, weil im Streitfall nur dieselben
beiden Parteien beteiligt waren. Zum ande-
ren bewertete er den Verkauf der Gut-
scheine mit dem tatsächlich erzielten Ver-
äußerungspreis.
Konsequenz
Ist der Gutschein bei einem Dritten einzulö-
sen, bedeutet das Zufluss bei Ausgabe.
Sind dagegen beim Deckungsverhältnis
dieselben Personen beteiligt wie am Valu-
taverhältnis, kommt es erst bei Einlösung
zum Zufluss. Der Verkauf des Gutscheins
unterliegt mit dem Verkaufspreis den im
Einkommensteuergesetz genannten Ein-
künften aus der Veräußerung von Miet- und
Pachtzinsforderungen.
30. Grunderwerbsteuer bei Übertragung ei-
ner KG-Beteiligung von einer GmbH auf
deren Schwester-KG?
Kernaussage
Die für Personengesellschaften geschaffene
Befreiung von der Grunderwerbsteuer greift
nur bei Beteiligungsidentität. Auch insoweit
hat eine Kapitalgesellschaft abschirmende
Wirkung und ist nicht transparent. Sind also
dieselben Personen mittelbar an der grund-
stücksverwaltenden Personengesellschaft
beteiligt, greift die Befreiungsvorschrift nur,
wenn keine Kapitalgesellschaft die Beteili-
gung vermittelt.
Sachverhalt
Die klagende Kommanditgesellschaft (KG)
wurde vom Finanzamt mit einem Grunder-
werbsteuerbescheid bedacht, weil ihre bis-
herige Gesellschafterin - eine GmbH - ihre
Beteiligung auf eine andere Personengesell-
schaft übertrug. Hiergegen legte die KG
Einspruch ein und führte aus, an der GmbH
und der neuen Gesellschafterin seien die-
selben Personen beteiligt. Daher müsse die
für beteiligungsidentische Personengesell-
schaften geltende steuerliche Befreiungs-
vorschrift auch hier Anwendung finden. Das
Finanzamt wies den Einspruch zurück.
Entscheidung
Das Finanzgericht Münster wies die gegen
den Bescheid gerichtete Klage ab. Das
Grunderwerbsteuergesetz geht davon aus,
dass durch einen Wechsel des Gesellschaf-
ters eigentlich eine Übertragung des Grund-
stücks auf eine neue Personengesellschaft
stattfindet. Soweit an dieser neuen Perso-
nengesellschaft dieselben Gesellschafter
beteiligt sind, ist der Vorgang steuerfrei. War
aber bisher eine Kapitalgesellschaft - und
damit eine juristische Person mit eigener
Rechtspersönlichkeit - beteiligt, so ist die
Übertragung auf eine andere Gesellschaft
nicht steuerbefreit. Es ist insoweit unbeacht-
lich, dass an der GmbH und an der anderen
Gesellschaft dieselbe natürliche Person
beteiligt ist.
Konsequenz
Die besondere Steuerbefreiung für Übertra-
gungen zwischen Personengesellschaften,
an denen mittelbar dieselben Personen be-
teiligt sind, findet ihre Grenze, wenn die
Beteiligung an der Personengesellschaft
durch eine Kapitalgesellschaft vermittelt
wird. Diese Kapitalgesellschaft hat eine ei-
gene Rechtspersönlichkeit und schirmt da-
mit die mittelbare Beteiligung ab.
31. Konsequenz
Wenn eine Erbengemeinschaft Anteile an
einer Gesellschaft erwirbt, zu deren Aktiv-
vermögen Grundbesitz gehört, kann dies zu
Grunderwerbsteuer führen. Entscheidend
ist, ob die von der Erbengemeinschaft gehal-
tenen Anteile 95 % des Gesellschaftsanteile
ausmachen. Eine transparente Betrachtung
ist nicht möglich. Die Revision ist eingelegt.
Bei Grunderwerbsteuer ist Erbenge-
meinschaft selbstständiger Rechtsträger
Kernaussage
Eine Erbengemeinschaft ist als Einheit und
damit als Erwerberin im Sinne des Grund-
erwerbsteuergesetzes anzusehen. Sie
kann daher auch bei einem steuerschädli-
chen Anteilserwerb von 95 % zur Tragung
von Grunderwerbsteuer verpflichtet sein.
Sachverhalt
Die Kläger sind in Erbengemeinschaft Mit-
erben des im Jahr 2007 verstorbenen Erb-
lassers. Dieser war mit 85 % an einer
GmbH beteiligt, die restlichen 15 % hielt
eine weitere Person. Auf einer Gesellschaf-
terversammlung der GmbH wurde eine
Kapitalerhöhung beschlossen, wobei die
Gesellschafter im Verhältnis ihrer bisheri-
gen Anteile zur Übernahme zugelassen
wurden. Da aber der weitere Gesellschafter
eine Übernahmeerklärung nicht abgab und
daher nicht an der Kapitalerhöhung teil-
nahm, erhielt die Erbengemeinschaft alle
neuen Anteile. Die Erbengemeinschaft war
daher sodann mit 97 % an der GmbH betei-
ligt. Da zum Gesellschaftsvermögen
Grundbesitz gehörte, setzte das Finanzamt
für die Erbengemeinschaft Grunder-
werbsteuer fest. Hiergegen wandten sich
die Erben. Es läge keine Überschreitung
des gesetzlichen Erwerbsschwelle von 95
% der Anteile an der GmbH vor. Vielmehr
habe jeder Miterbe nur die Hälfte der Antei-
le. Die Erbengemeinschaft könne als reine
Abwicklungsgesellschaft nicht als Einheit
angesehen werden.
Entscheidung
Das Finanzgericht Düsseldorf wies die Kla-
ge ab. Die Miterbengemeinschaft sei in
ihrer gesamthänderischen Verbundenheit
als Erwerberin anzusehen. Nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
(BFH) sei eine Erbengemeinschaft selbst-
ständiger Rechtsträger im Sinne des
Grunderwerbsteuergesetzes. Sie sei zwar
zivilrechtlich nicht rechtsfähig. Gleichwohl
sei sie aber nach außen auch bürgerlich-
rechtlich weit verselbstständigt. Diese Be-
trachtungsweise entspreche auch dem
Zweck des Grunderwerbsteuergesetzes.
Mit der dort geregelten Fiktion sollen
Rechtshandlungen, die auf die Vereinigung
von Anteilen in einer Hand gerichtet seien,
dem Grundstückserwerb gleichgestellt wer-
den.
32. Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberleis-
tungen
Kernproblem
Zum Arbeitslohn können auch Zukunftssi-
cherungsleistungen gehören, die ein Arbeit-
geber für einen Arbeitnehmer aufwendet.
Eine Steuerpflicht hängt davon ab, ob der
Arbeitgeber wirtschaftlich betrachtet dem
Arbeitnehmer Mittel zur Verfügung stellt, die
dieser zum Zweck seiner Zukunftssicherung
verwendet. Davon ist auszugehen, wenn
dem Arbeitnehmer selbst ein unentziehbarer
Rechtsanspruch gegen die Versicherung auf
die Leistung zusteht (z. B. bei Direktversi-
cherungen). Demgegenüber handelt es sich
bei Ausgaben für eine Rückdeckungsversi-
cherung nicht um Arbeitslohn. Wie jedoch
Beitragszahlungen des Arbeitgebers zu be-
handeln sind, nachdem eine Rückdeckungs-
versicherung an den Arbeitnehmer abgetre-
ten wurde, war Streitgegenstand eines Ver-
fahrens vor dem Bundesfinanzhof (BFH).
Sachverhalt
Ein Geschäftsführer hatte von seiner GmbH
eine Alters- und Berufsunfähigkeitsrente
zugesagt bekommen, zu deren Sicherung
eine Rückdeckungsversicherung abge-
schlossen wurde. Der Versicherungsvertrag
sah bei Berufsunfähigkeit eine Rente und
Beitragsfreistellung vor. Bei einer im Jahr
1990 geschlossenen Vereinbarung über die
Beendigung des Arbeitsverhältnisses ver-
pflichtete sich die GmbH zur Weiterzahlung
der Versicherungsbeiträge, während dem
Geschäftsführer sämtliche Ansprüche aus
der Rückdeckungsversicherung abgetreten
wurden. Im Jahr 1991 machte der Ge-
schäftsführer eine Berufsunfähigkeit geltend
und stritt mit der Versicherung bis zur ge-
richtlichen Durchsetzung seiner Ansprüche
im Jahr 2000. Die GmbH entrichtete wäh-
rend des Rechtsstreits u. a. Versicherungs-
beiträge für das Jahr 1992 und unterrichtete
das Finanzamt über eine Beitragsleistung
von 96.152 DM, die 1997 in einen (nicht
verjährten) Lohnsteuer-Nachforderungsbe-
scheid an den Geschäftsführer mündete.
Das Finanzgericht gab der eingereichten
Klage des Geschäftsführers im Jahr 2011
statt, weil diesem nach Eintritt des Versi-
cherungsfalls kein Vorteil zugewandt wor-
den sei. Die Verwaltung ging in die Revisi-
on.
Entscheidung
Der BFH entschied sich ungeachtet der
späteren Entwicklung für eine Steuerpflicht
im Streitjahr, weil der Geschäftsführer
durch die Abtretung einen eigenen unent-
ziehbaren Rechtsanspruch gegenüber der
Versicherung erlangte. Die mit der Abtre-
tung einhergehende Änderung des Versi-
cherungsverhältnisses begründe die Um-
wandlung der Rückdeckungsversicherung
in eine Direktversicherung, so dass nach-
folgende Beitragsleistungen des Arbeitge-
bers damit wie bei einer Direktversicherung
nach den allgemeinen Grundsätzen er-
bracht würden.
Konsequenz
Die weiteren Folgen für den Geschäftsfüh-
rer dürften sich steuerlich als unerfreulich
erweisen. Zwar wird die von der Versiche-
rung nach dem Zivilrechtsstreit zurückge-
zahlte Versicherungsprämie im Jahr des
Zahlungseingangs bei der mittlerweile in-
solvent gegangenen GmbH als negative
Einnahme des Geschäftsführer gewertet
werden. Ob sich ein Verlust steuerlich noch
auswirkt, bleibt fraglich.
33.
Das Finanzamt ließ den Abzug der Aufwen-
dungen nicht zu, da der Kläger eine aus-
schließliche berufliche Nutzung des Arbeits-
zimmers nicht nachweisen konnte.
Entscheidung
Das Finanzgericht gab dem Kläger Recht.
Aufwendungen für das häusliche Arbeits-
zimmer sind entsprechend der Nutzung als
Werbungskosten anzusetzen. Zwar setzte
eine steuerwirksame Berücksichtigung sol-
cher Kosten nach bisheriger Auffassung
voraus, dass das häusliche Arbeitszimmer
ausschließlich beruflich genutzt werde, so
dass der Absetzbarkeit das Aufteilungs- und
Abzugsverbot entgegen stand. Der Bundes-
finanzhof (BFH) hat diesen Grundsatz aber
2009 aufgegeben. Ein teilweiser Abzug
kommt - so nun die niedersächsischen Rich-
ter - danach immer dann in Betracht, wenn
der Charakter als Arbeitszimmer trotz der
privaten Mitbenutzung zu bejahen ist. Hieran
ändere auch die private Mitbenutzung
nichts. Solange also eine Schätzung anhand
sachgerechter Umstände möglich sei, müs-
se eine Aufteilung vorgenommen werden.
Dem Kläger war daher ein anteiliger Wer-
bungskostenabzug zu gewähren.
Konsequenz
Das Urteil betont, dass das Aufteilungsver-
bot nach wie vor dort gilt, wo berufliche und
private Tätigkeiten so ineinandergreifen,
dass eine Trennung nicht möglich ist. Daran
ist auch bei der Einrichtung eines Arbeits-
zimmers zu denken. Ein Werbungskosten-
abzug ist nur dann möglich, wenn der Raum
tatsächlich den Charakter eines Arbeitszim-
mers hat. Wegen der gegen das finanzge-
richtliche Urteil eingelegten Revision zum
BFH bleibt abzuwarten, ob die Grundsätze
Bestand haben werden. Dennoch sollten in
ähnlichen Fällen bis zur Klärung durch den
BFH Aufwendungen für das häusliche Ar-
beitszimmer geltend gemacht werden. Er-
geht ein ablehnender Bescheid, sollte dieser
durch Einspruch und ggf. Klage bis zur Ent-
scheidung durch den BFH offen gehalten
werden.
Häusliches Arbeitszimmer: Kein Auftei-
lungsverbot
Kernaussage
Soweit ein Arbeitszimmer büromäßig einge-
richtet und eine Aufteilung im Schätzungs-
wege möglich ist, sind laut Niedersächsi-
schem Finanzgericht Aufwendungen für ein
häusliches Arbeitszimmer im Falle einer
gemischten Nutzung teilweise als Wer-
bungskosten abziehbar.
Sachverhalt
Die Beteiligten streiten darüber, ob Auf-
wendungen für ein häusliches Arbeitszim-
mer als Werbungskosten bei Einkünften
aus Vermietung und Verpachtung des Klä-
gers abziehbar sind. Der Kläger ist Eigen-
tümer zweier Mietobjekte, in denen sich
insgesamt 14 Wohnungen befinden. Dabei
machte er Aufwendungen für ein häusli-
ches Arbeitszimmer geltend, die als Wer-
bungskosten bei den Einkünften aus Ver-
mietung und Verpachtung abziehbar sind.
Zur Begründung führte er aus, dass das
Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesam-
ten beruflichen Tätigkeit darstelle.
34. Wann dürfen Rückstellungen für hinter-
zogene Steuern gebildet werden?
Kernproblem
Die Bildung einer Rückstellung für ungewis-
se Verbindlichkeiten setzt u. a. eine wirt-
schaftliche Verursachung bis zum Bilanz-
stichtag voraus. Bei Betriebsprüfungen des
Finanzamts hat es sich in der Praxis fast zur
Regel entwickelt, dass die aus den Mehrer-
gebnissen resultierenden Steuerrückstellun-
gen im jeweiligen Prüfungszeitraum Berück-
Konsequenz
Die Finanzverwaltung hatte in ihren Verwal-
tungsanweisungen bereits vorher bestimmt,
dass Rückstellungen für Mehrsteuern auf
Grund einer Steuerfahndungsprüfung frü-
hestens mit der Beanstandung einer be-
stimmten Sachbehandlung durch den Prüfer
zu bilden sind. Das jetzige Urteil bestätigt
dies.
sichtigung finden und sich damit unmittel-
bar auf das zu versteuernde Einkommen
auswirken. Mit dem Wegfall der Gewerbe-
steuer als Betriebsausgabe ab
dem Veranlagungsjahr 2008 gilt das aller-
dings nur noch eingeschränkt, im Wesentli-
chen für Umsatzsteuernachzahlungen.
Wann Rückstellungen für hinterzogene
Betriebssteuern zu berücksichtigen sind,
war Gegenstand eines Verfahrens vor dem
Bundesfinanzhof (BFH).
Sachverhalt
Bei einer als Einzelunternehmen geführten
Pizzeria wurde zunächst eine "normale"
Betriebsprüfung für die Jahre 2001 bis
2003 durchgeführt. Nachdem der Prüfer
sehr niedrige Rohgewinnaufschlagsätze,
Kalkulationsdifferenzen sowie Fehlbeträge
in einer Geldverkehrsrechnung festgestellt
hatte, wurde ein Steuerstrafverfahren ein-
geleitet. Im weiteren Verlauf einigte man
sich im Rahmen einer tatsächlichen Ver-
ständigung auf die Hinzuschätzung be-
stimmter Betriebseinnahmen sowie um-
satzsteuerlicher Entgelte für die Jahre 2001
bis 2005. Während das Finanzamt die ge-
samten Mehrsteuern im Veranlagungsjahr
der Einleitung des Strafverfahrens (2005)
berücksichtigte, beantragte der Unterneh-
mer den Ansatz im Hinterziehungsjahr und
bekam auch vor dem Finanzgericht (FG)
Recht. Über die vom FG wegen grundsätz-
licher Bedeutung zugelassene Revision der
Finanzverwaltung entschied jetzt der BFH.
Entscheidung
Der BFH hielt an seiner bereits vor Jahren
geäußerten Rechtsprechung fest, die eine
Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern
erst zu dem Bilanzstichtag zulässt, in dem
der Steuerpflichtige mit der Aufdeckung der
Steuerhinterziehung rechnen musste. Zwar
seien die aus Straftaten resultierenden
Verbindlichkeiten nach zivil- oder öffentlich-
rechtlichen Grundsätzen bereits mit Bege-
hung der Tat entstanden; solange der
Steuerpflichtige aber davon ausgehen kön-
ne, dass die Tat unentdeckt bleibe, stelle
die Verbindlichkeit für ihn keine wirtschaftli-
che Belastung dar. Die Rückstellungsbil-
dung setze eine aufdeckungsorientierte
Maßnahme des Prüfers voraus, nach der
ernsthaft mit einer quantifizierbaren Steu-
ernachforderung zu rechnen sei.
35. Ab dem 1.3.2013 wird der Grundfreibetrag
erhöht
Kernaussage
Der steuerliche Grundfreibetrag stellt sicher,
dass das zur Bestreitung des Existenzmini-
mums nötige Einkommen nicht durch Steu-
ern gemindert wird. In Deutschland hat jeder
Einkommensteuerpflichtige Anspruch auf
einen steuerfreien Grundfreibetrag. Der
Grundfreibetrag betrug in 2012 für Alleinste-
hende 8.004 EUR; für Ehepaare 16.008
EUR. Rückwirkend ab den 1.1.2013 soll der
Grundfreibetrag erhöht werden.
Gesetzliche Neuerung
Am 17.1.2013 hat der Bundestag beschlos-
sen, dass ab dem 1.1.2013 rückwirkend der
Grundfreibetrag um 126 EUR auf 8.130 EUR
erhöht wird. Ab dem Jahr 2014 erfolgt dann
eine weitere Erhöhung um 224 EUR auf
8.354 EUR. Der Eingangssteuersatz bleibt
unverändert bei 14 %. Ziel des Gesetzes ist
es, die so genannte kalte Progression abzu-
bauen und Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmer steuerlich zu entlasten. Als kalte
Progression wird der Effekt bezeichnet, dass
durch die Anhebung des Einkommens die
Einkommensteuer überproportional steigt.
Hierzu kommt es durch den progressiv aus-
gestalteten Einkommensteuertarif. Bei einer
Lohnerhöhung, z. B. zum Inflationsaus-
gleich, steigt die Steuerlast, obwohl real
nicht mehr verdient wird. Durch die Erhö-
hung des Grundfreibetrags wird diesem
Effekt entgegengewirkt. Auch zukünftig soll
alle 2 Jahre durch die Vorlage des Steuer-
progressionsberichts an den Bundestag der
Effekt der kalten Progression beobachtet
und bekämpft werden.
Konsequenz
Nach der Entscheidung des Bundestags zur
Erhöhung des Grundfreibetrags deutet sich
eine notwendige Entlastung der Einkom-
mensteuerpflichtigen an. Erforderlich ist nun
jedoch, dass auch der Bundesrat dem Ge-
setzesvorhaben zustimmt.
36. Streitfall - nur für eine logische Sekunde
erfolgt.
Konsequenz
Die steuerlichen Konsequenzen eines nur
kurzfristigen Ausscheidens aus einer Mitun-
ternehmerschaft können gravierend sein, so
dass in der Praxis stets Vorsicht geboten ist.
Im vorliegenden Streitfall hätte sich der Ver-
lustuntergang wohl vermeiden lassen, wenn
sowohl der Kommanditist als auch die Kom-
plementär-GmbH ihre Anteile an der A-KG
gleichzeitig (!) auf die B-KG übertragen hät-
ten, was ebenfalls einen Anwachsungsvor-
gang auf die B-KG zur Folge gehabt hätte.
Untergang gewerbesteuerlicher Verlust-
vorträge bei nur kurzfristigem Aus-
scheiden aus Personengesellschaft
Kernproblem
Die Nutzung gewerbesteuerlicher Verlust-
vorträge bei Personengesellschaften setzt
sowohl Unternehmens- als auch Unter-
nehmeridentität voraus. Ist auch nur eine
der beiden Voraussetzungen nicht erfüllt,
gehen die Verlustvorträge (ggf. nur anteilig)
verloren. Unternehmeridentität bedeutet,
dass der Steuerpflichtige sowohl zur Zeit
der Verlustentstehung als auch im Jahr der
Entstehung des positiven Gewerbevortrags
Mitunternehmer der Personengesellschaft
sein muss. Im Streitfall ging es um die Fra-
ge, ob die Unternehmeridentität bereits bei
nur kurzfristigem Ausscheiden aus der Per-
sonengesellschaft verloren geht.
Sachverhalt
Klägerin ist die A-KG, die bis Ende 1997
bestand. Alleiniger Kommanditist war eine
natürliche Person, die Komplementär-
GmbH war am Vermögen der KG nicht
beteiligt. Mit Wirkung zum 31.12.1997
brachte der Kommanditist seine Anteile an
der A-KG in die B-KG ein, deren Komman-
ditanteile ebenfalls vollständig von ihm
gehalten wurden. Ebenfalls zum
31.12.1997 wurde das Ausscheiden der
Komplementär-GmbH aus der A-KG be-
schlossen, so dass das Vermögen der A-
KG im Wege der Anwachsung auf die B-KG
überging. Im Anschluss an eine Betriebs-
prüfung vertrat die Finanzverwaltung die
Auffassung, dass der zum 31.12.1997 be-
stehende Gewerbeverlustvortrag der A-KG
untergegangen sei. Ursächlich hierfür sei,
dass die B-KG im Zuge der Einbringung -
wenn auch nur für eine logische Sekunde -
Gesellschafterin der A-KG geworden sei
und somit die Unternehmeridentität des
Kommanditisten nicht gegeben sei. Klage
und Revision der A-KG blieben erfolglos.
Entscheidung
Nach Auffassung der Richter setzt das
Erfordernis der Unternehmeridentität nicht
nur voraus, dass der Steuerpflichtige so-
wohl im Zeitpunkt der Verlustentstehung als
auch im Zeitpunkt der Gewinnerzie-
lung/Verlustnutzung Mitunternehmer der
Personengesellschaft ist. Vielmehr muss
die Unternehmeridentität ununterbrochen
bestanden haben, so dass auch kurzfristige
Unterbrechungen zum Wegfall des Verlust-
abzugs führen können. Dies gelte selbst
dann, wenn die Unterbrechung - wie im
37. Auslegung der Wesentlichkeitsgrenze im
Rahmen des § 17 EStG
Kernproblem
Gewinne, die aus der Veräußerung von An-
teilen an einer Kapitalgesellschaft entstehen,
sind als gewerbliche Einkünfte steuerpflich-
tig, wenn der Veräußerer innerhalb der letz-
ten 5 Jahre zu mindestens 1 % an der Ge-
sellschaft beteiligt war. Für Veranlagungs-
zeiträume bis 1998 betrug die maßgebende
Beteiligungsgrenze indes noch "mehr als ein
Viertel", in 1999 und 2000/2001 immerhin
noch mindestens 10 %. Ob die Wesentlich-
keitsgrenze beim Übergang auf die 10 %-
Quote stichtagsbezogen oder veranla-
gungsbezogen auszulegen ist, ist umstritten.
Nunmehr hatte das Finanzgericht (FG) Düs-
seldorf die Gelegenheit, seine Auffassung
zur Streitfrage darzulegen.
Sachverhalt
Im vereinfacht dargestellten Streitfall veräu-
ßerte der Steuerpflichtige (Kläger) im Jahr
2000 seine Anteile an einer börsennotierten
AG. Der Kläger war im Zeitpunkt der Beteili-
gungsveräußerung nach Maßgabe der seit
1999 geltenden Grenze von "mindestens 10
%" nicht wesentlich beteiligt. In den Jahren
zuvor hatte er zwar Beteiligungsquoten von
über 10 % erfüllt, nicht aber die bis ein-
schließlich 1998 geltende Wesentlichkeits-
grenze von "mehr als einem Viertel" über-
schritten. Das Finanzamt behandelte den
Veräußerungsgewinn dennoch als steuer-
pflichtigen Gewinn. Abzustellen sei allein
darauf, ob der Steuerpflichtige in den zu-
rückliegenden 5 Jahren zu mindestens 10 %
beteiligt war. Die frühere Wesentlichkeits-
grenze sei insoweit irrelevant. Hiergegen
klagte der Steuerpflichtige und gewann.
Entscheidung
Nach Auffassung des FG Düsseldorf kommt
es auf die im jeweiligen Veranlagungszeit-
raum geltende Wesentlichkeitsgrenze an.
Steuernews 1 vj2013

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Steuernews 1 vj2013

  • 1. Ihre Mandanteninformationen 1. Quartal 2013 Sehr geehrte Damen und Herren, der Ihnen nun vorliegende Brief möchte Sie über wesentliche, vollzogene oder geplante Änderungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht der letzten Monate informieren und Ihnen Anlass bieten, auch beste- hende Sachverhalte zu überprüfen. Bitte lesen Sie im Einzelnen: Inhalt: 1. Innergemeinschaftliches Verbringen: Vereinfachung nur noch bei Antrag 2. Fragebogen zu Photovoltaikanlagen 3. Kein organschaftlicher Ausgleichsposten bei verrechenbaren Verlusten 4. Neue Steuerberatervergütungsverordnung tritt in Kraft 5. Wie wird Zahlungsunfähigkeit einer GmbH ermittelt? 6. Löst niedrige Geschäftsführer-Vergütung eines Komplementärs Schenkungsteuer aus? 7. Uneinigkeit hinsichtlich der Verfassungskonformität der Gewerbesteuer 8. Höheres Entgelt für Pfändungsschutzkonten? 9. Verfassungskonformität der gewerbesteuerlichen Mindestbesteuerung 10. Arbeitgeber darf am 1. Krankheitstag ohne Grund ein Attest fordern 11. Steuerberater- und Wirtschaftsprüfer GmbH & Co. KG erzielt gewerbliche Einkünfte 12. Frühstück jetzt doch zu 7 %? 13. Verpflichtender Rückstellungsansatz bei geltend gemachter Klage 14. Keine Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Forderung 15. Dacherneuerung als Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwand? 16. Eigener Hausstand auch bei Mehrgenerationenhaushalt? 17. Können Rabatte von dritter Seite Arbeitslohn darstellen? 18. Schärfere Regelung für Probezeit vor Pensionszusage 19. Neue Steuerberatervergütungsverordnung in Kraft getreten 20. Verrechnungspreise: Keine formale verdeckte Gewinnausschüttung in DBA-Fällen 21. Säumniszuschläge trotz gewährter Fristverlängerung? 22. Vorab-Werbungskosten bei dreijährigem Stipendium im Ausland 23. Vorsteuervergütung: Zur fristgemäßen Einreichung von Belegen 24. Anlegern einer Publikums-KG kann Auskunftsanspruch zustehen 25. Aktienkauf: wann ist eine Rückübertragungsklausel nichtig? 26. Werbungskostenabzug trotz beabsichtigter Eigennutzung bei tatsächlicher Vermietung 27. Steuerbegünstigte Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn 28. Absenkung der Beteiligungsquote von 10 % auf 1 % ist verfassungskonform 29. Wann sind Pachteinnahmen aus Hotelgutscheinen zugeflossen? 30. Grunderwerbsteuer bei Übertragung einer KG-Beteiligung von einer GmbH auf deren Schwes- ter-KG? 31. Bei Grunderwerbsteuer ist Erbengemeinschaft selbstständiger Rechtsträger 32. Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberleistungen 33. Häusliches Arbeitszimmer: Kein Aufteilungsverbot 34. Wann dürfen Rückstellungen für hinterzogene Steuern gebildet werden? 35. Ab dem 1.3.2013 wird der Grundfreibetrag erhöht 36. Untergang gewerbesteuerlicher Verlustvorträge bei nur kurzfristigem Ausscheiden aus Perso- nengesellschaft 37. Auslegung der Wesentlichkeitsgrenze im Rahmen des § 17 EStG 38. Erleichterungen bei Bilanzierungs- und Offenlegungspflichten für Kleinstunternehmen
  • 2. 1. Der gesamte Vorgang wird rückgängig ge- macht. Dies betrifft zum einen die Besteue- rung im Ankunftsstaat. Zum anderen wird im Herkunftsstaat aus dem innergemein- schaftlichen Verbringen, das als innerge- meinschaftliche Lieferung gilt, eine "reine" innergemeinschaftliche Lieferung. Beide sind zwar steuerbefreit, doch das Problem besteht darin, dass die Steuerbefreiung der "normalen" innergemeinschaftlichen Liefe- rung etliche Nachweise erfordert. Diese werden dann i. d. R. nicht vorliegen, so dass das Risiko einer Umsatzsteuernachzahlung besteht. Innergemeinschaftliches Verbringen: Vereinfachung nur noch bei Antrag Kernaussage Verbringen Unternehmer Gegenstände ihres Unternehmens zur eigenen Verfügung von einem in einen anderen Mitgliedstaat, so handelt es sich um ein innergemein- schaftliches Verbringen. Dieses wird be- handelt wie eine innergemeinschaftliche Lieferung. Entsprechend muss der Unter- nehmer einen innergemeinschaftlichen Erwerb im Bestimmungsstaat deklarieren. Sachverhalt Befördert der Unternehmer Ware selbst in einen anderen Mitgliedstaat, so gilt dies als innergemeinschaftliche Lieferung, wenn zu Beginn der Beförderung der Empfänger feststeht und direkt an diesen ausgeliefert wird. Zu dieser Grundregel lässt die Ver- waltung jedoch eine Ausnahme zu. Unter bestimmten Voraussetzungen konnte bis- her statt einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch ein innergemeinschaftliches Verbringen angenommen werden. Insbe- sondere für Großhändler im grenznahen Raum stellte dies eine Vereinfachung dar. Diese müssen dann einen innergemein- schaftlichen Erwerb und den Verkauf der Ware im Bestimmungsstaat versteuern. Neue Verwaltungsanweisung Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun die Voraussetzungen für die Anwen- dung dieser Vereinfachungsregel ver- schärft. Zum einen gilt sie nun ausdrücklich nur noch für Beförderungen durch den Lie- feranten, so dass Fälle der Versendung durch den Lieferanten sowie der Abholung durch den Abnehmer ausgeschlossen sind. Zum anderen setzt die Vereinfachungsre- gelung zukünftig zwingend einen Antrag und die Zustimmung der beteiligten Fi- nanzbehörden in beiden Staaten voraus. Konsequenz Zu beachten ist, dass die Regelung nur für bestimmte Unternehmen eine Vereinfa- chung darstellt, da sie eine Registrierung und Deklaration der Umsatzsteuer in einem anderen Mitgliedstaat erfordert. Ein Antrag ist ab dem 1.1.2013 erforderlich. Bis zum 31.3.2013 kann dann bei Zustimmung des Finanzamts die Vereinfachungsregelung noch in Versendungs- und Abholfällen be- ansprucht werden. Wer zukünftig die Neu- regelung ohne Antrag anwendet, muss mit folgenden Konsequenzen rechnen: 2. Fragebogen zu Photovoltaikanlagen Kernaussage Die umsatzsteuerliche Behandlung von Pho- tovoltaikanlagen ist nicht einfach. Auseinan- dersetzungen mit der Finanzverwaltung waren und sind nicht selten und enden häu- fig vor den Finanzgerichten. Zuletzt hatte der Bundesfinanzhof (BFH) u. a. grundlegend Stellung zum Vorsteuerabzug aus der Re- novierung von Dächern anlässlich der Auf- bringung einer Photovoltaikanlage bezogen. Wer nichts falsch machen möchte, sollte sich daher vor der Investition gründlich in- formieren und gegebenenfalls steuerlichen Rat einholen. Neues Formular Das bayerische Landesamt für Steuern hat nun ein Formular entwickelt und im Internet bereitgestellt, das die wichtigsten Parameter abfragt, die umsatzsteuerlich von Bedeutung sind. Konsequenzen Das Formular ist nicht nur aus Sicht des Finanzamtes von Interesse. Vielmehr kann es Unternehmern, die eine Photovoltaikan- lage errichten wollen, als Orientierung die- nen, was alles im Hinblick auf die Umsatz- steuer wichtig ist und entsprechend von der Finanzverwaltung voraussichtlich abgefragt werden wird. Weiterhin ermöglicht es das Formular auch aktiv, die Besteuerung in die richtigen Bahnen zu lenken. So wird u. a. abgefragt, ob die Photovoltaikanlage dem Unternehmensvermögen zugeordnet wird. Dies ist von Bedeutung, wenn der produzier- te Strom auch für private Zwecke genutzt wird. Unterbleibt eine rechtzeitige Zuord- nung, z. B. durch Verwendung des Formu- lars, so ist ein Vorsteuerabzug nicht mehr möglich.
  • 3. 3. Konsequenz Die Ablehnung der Auffassung der Finanz- verwaltung durch den BFH steht in Einklang mit der herrschenden Meinung im Schrifttum und ist zu begrüßen. Hinzuweisen ist zudem auf einen zweiten Aspekt des Streitfalls: Der BFH stellt klar, dass der Ausgleichsposten weder als eigenständiges Wirtschaftsgut noch als Korrekturposten zum Beteiligungs- ansatz anzusehen ist. Vielmehr sei dieser als steuerliche Bilanzierungshilfe außerhalb (!) der Steuerbilanz festzuhalten. Kein organschaftlicher Ausgleichspos- ten bei verrechenbaren Verlusten Kernproblem Das dem Organträger für Zwecke der Be- steuerung zuzurechnende Einkommen der Organgesellschaft kann von dem handels- rechtlich abzuführenden Ergebnis abwei- chen. Für die hieraus resultierenden han- delsrechtlichen Minderabführungen (bzw. Mehrabführungen) ist ein aktiver (bzw. pas- siver) Ausgleichsposten beim Organträger zu bilden. Dieser Posten ist aufzulösen, wenn die Beteiligung an der Organgesell- schaft veräußert wird. Hierdurch soll eine zweifache Gewinnbesteuerung (bzw. Ver- lustberücksichtigung) verhindert werden. Strittig war nunmehr, ob ein passiver Aus- gleichsposten auch zu bilden ist, wenn die Abweichung zwischen der handelsrechtli- chen Gewinnabführung und dem Steuerbi- lanzgewinn durch eine außerbilanzielle Zurechnung nicht abziehbarer Verluste aus einer KG-Beteiligung neutralisiert wird. Sachverhalt Die klagende GmbH ist 100 %ige Mutter- gesellschaft und Organträgerin einer weite- ren GmbH (Organgesellschaft), welche wiederum Kommanditistin einer KG ist. Die KG erzielte im Streitjahr 2003 erhebliche Verluste, die zu steuerbilanziellen Verlusten bei der Organgesellschaft führten (sog. Spiegelbildmethode). Es handelte sich in- des nur um verrechenbare Verluste, die bei der Organgesellschaft außerbilanziell wie- der hinzuzurechnen waren. Das dem Or- ganträger zuzurechnende Einkommen wur- de insoweit also nicht gemindert. Ungeach- tet dessen vertrat das Finanzamt die Auf- fassung, dass aufgrund der Abweichung zwischen Handels- und Steuerbilanz beim Organträger ein passiver Ausgleichsposten zu bilden sei. Die nach erfolglosem Ein- spruchsverfahren erhobene Klage beim Finanzgericht Hamburg war erfolgreich. Entscheidung Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt die Auffassung des Finanzgerichts. Die Abwei- chung zwischen dem Steuerbilanzgewinn und der handelsrechtliche Gewinnabfüh- rung rechtfertige vorliegend nicht die Bil- dung eines passiven Ausgleichspostens, da die Abweichung auf verrechenbaren Ver- lusten aus einer KG beruhe und außerbi- lanziell korrigiert werde. Eine doppelte Ver- lustberücksichtigung sei somit ausge- schlossen, so dass es der Korrektur mittels eines passiven Ausgleichsposten nicht bedürfe. 4. Neue Steuerberatervergütungsverord- nung tritt in Kraft Kernaussage In Kürze wird eine neue Gebührenverord- nung für Steuerberater in Kraft treten, die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV). Der Bundesrat stimmte der Geset- zesänderung am 23.11.2012 zu. Noch im Dezember 2012 soll die neue Steuerbera- tervergütungsverordnung in Kraft treten. Durch die neue Steuerberatervergütungs- verordnung wird die bisherige Steuerbera- tergebührenverordnung (StBGebV) ersetzt. Die letzte Novelle erfolgte vor 14 Jahren im Jahr 1998. Anhebung der bestehenden Gebühren Mit der jetzigen Neuregelung soll unter an- derem eine Anpassung an die gestiegenen Preis- und Kostenverhältnisse erfolgen. So wurden alle Tabellen der Steuerberaterver- gütungsverordnung linear um 5 % erhöht. Die Zeitgebühr wurde von 19 - 46 Euro auf 30 - 70 Euro je angefangene halbe Stunde sowie die Mittelgebühr auf 50 Euro erhöht. Weiter wurden die Gebühren für die Lohn- buchhaltung und die Mindestgegenstands- werte bei verschiedenen Steuererklärungen sowie der Überschussermittlung der Ein- nahmen über die Werbungskosten angeho- ben. Schaffung neuer Gebührentatbestände Neben der Änderung der bestehenden Ge- bührentatbestände wurden neue Tatbestän- de aufgenommen, für die bislang keine Ab- rechnungsgrundlage vorhanden war. Dies betrifft beispielsweise die Abrechnung für die Überwachung der Lohnsumme, die Thesau- rierungsrücklage und die Zusammenfassen- de Meldung. Im Rahmen der weiteren Ände- rungen und Anpassungen ist hervorzuhe- ben, dass bei Selbstanzeigen ein Mindest- gegenstandswert von 8.000 EUR eingeführt wurde.
  • 4. Konsequenz Insgesamt wird das Vergütungsrecht der steuerberatenden Berufe wieder auf ein solideres Fundament gestellt. 5. Gesellschafter herbeigeführt. Das Gesetz verlangt die Verursachung der Zahlungsun- fähigkeit und stellt nicht auch auf die Vertie- fung einer bereits eingetretenen Zahlungs- unfähigkeit ab. Das OLG muss jetzt noch anhand einer aufzustellenden Liquiditätsbi- lanz feststellen, ob die Darlehensrückzah- lung die Zahlungsunfähigkeit tatsächlich erst verursachen würde. Nur dann kann die GmbH die Rückzahlung verweigern. Konsequenz Das gesetzliche "(Rück)zahlungsverbot" für die GmbH korrespondiert mit der Haftung des Geschäftsführers. Zahlt er im Namen der GmbH verbotswidrig Beträge an die Gesellschafter aus und führt dies zur Zah- lungsunfähigkeit der GmbH, haftet der Ge- schäftsführer gegenüber der GmbH für die Zahlungen. Er sollte daher Zahlungsflüsse in der Krise immer genau dokumentieren, um sich im Ernstfall entlasten zu können. Wie wird Zahlungsunfähigkeit einer GmbH ermittelt? Kernaussage Das GmbH-Gesetz bestimmt, dass eine GmbH im Falle der finanziellen Krise keine Zahlungen an ihre Gesellschafter ausfüh- ren darf, wenn dies zur Zahlungsunfähigkeit und damit zur Insolvenzreife der GmbH führt. Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entschieden, dass eine Zah- lungsunfähigkeit der GmbH durch eine Zahlung an einen Gesellschafter dann nicht im Sinne des Gesetzes als verursacht gilt, wenn die GmbH bereits zahlungsunfähig war. Sachverhalt Der Kläger und seine mittlerweile von ihm geschiedene Ehefrau, die alleinige Gesell- schafter-Geschäftsführerin der beklagten GmbH ist, gewährten dieser 1995 ein Dar- lehen über rd. 179.000 EUR. Die GmbH verpflichtete sich, das Darlehen bis spätes- tens Ende 2005 zurückzuzahlen, tat dies aber nicht. Der Kläger verlangt nun Hinter- legung des Darlehensbetrags nebst Zinsen zu seinen Gunsten und zu Gunsten seiner früheren Ehefrau. Die GmbH verweigert die Rückerstattung des Darlehens mit der Be- gründung, die Rückzahlung führe zu ihrer Zahlungsunfähigkeit, so dass sie diese von Gesetzes wegen verweigern könne. Der Kläger unterlag vor dem Oberlandesgericht (OLG); der BGH hob das Urteil jedoch auf und verwies die Sache zurück. Nach An- sicht der BGH-Richter durfte die GmbH die Rückerstattung nicht zurückhalten. Entscheidung Die Zahlungsunfähigkeit einer GmbH wird durch eine Zahlung an den Gesellschafter nicht verursacht, wenn die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig ist. Das Gesetz verlangt, dass die konkrete Zahlung zur Zahlungsunfähigkeit führen musste. Bei der Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit ist eine fällige Forderung des Gesellschafters in der Liquiditätsbilanz zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine GmbH zahlungsunfähig, wenn unter Be- rücksichtigung fälliger, d. h. ernsthaft einge- forderter Gesellschafterforderungen bereits eine Deckungslücke von 10 % oder mehr besteht. In diesem Fall wird die Zahlungs- unfähigkeit nicht durch die Zahlung an den 6. Löst niedrige Geschäftsführer-Vergütung eines Komplementärs Schenkungsteuer aus? Kernfrage Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz unterwirft jede freigiebige Zuwendung unter Lebenden, die durch eine Leistung des ei- nen Teils bewirkt wird und beim anderen Teil zu einer Bereicherung führt, der Schen- kungsteuer. Von dieser Definition sind auch gesellschaftsrechtlich veranlasste Bereiche- rungen bei anderen Gesellschaftern erfasst, die auf einer Leistung eines anderen Gesell- schafters beruhen. Das Finanzgericht Nie- dersachsen hatte nun darüber zu entschei- den, ob auch eine zu geringe Tätigkeitsver- gütung des persönlich haftenden Gesell- schafters einer Kommanditgesellschaft zu einer Bereicherung der übrigen Gesellschaf- ter führen kann. Sachverhalt Bei einer Kommanditgesellschaft erhielt der persönlich haftende Gesellschafter über Jahre hinweg ein und dasselbe "Gehalt". Gesellschaftsvertraglich hatte er Anspruch auf eine angemessene Vergütung für seine Geschäftsführungstätigkeit. In den Jahren des gleich bleibenden Gehalts erweiterte die Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb mit er- heblichen Gewinnsteigerungen. Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellte das Finanzamt die Unangemessenheit der geringen Tätig- keitsvergütung fest, veranschlagte ein an- gemessenes Vergleichsgehalt und unterwarf die Differenz bei den übrigen Gesellschaf- tern entsprechend ihrer Beteiligung an der
  • 5. Gesellschaft über die betreffenden Jahre hinweg der Schenkungsteuer. Hiergegen klagten die Gesellschafter. Entscheidung Das Finanzgericht Niedersachsen gab den Klagen statt, ohne die Revision zum Bun- desfinanzhof zuzulassen. Unabhängig da- von, dass es auch gesellschaftsrechtlich veranlasste Schenkungen geben könne, fehle es hier an einer Leistung des persön- lich haftenden Gesellschafters. Denn die Tätigkeitsvergütung, die er erhalte, basiere alleine auf der gesellschaftsrechtliche Stel- lung als persönlich haftender Gesellschaf- ter, nicht aber auf einem entgeltpflichtigen Dienstleistungsvertrag. Konsequenz Jedenfalls bei einer zu geringen Tätigkeits- vergütung für den persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesell- schaft kommt es nicht zu einer Schenkung an die Mitgesellschafter. Anders kann es - jedenfalls nach der Begründung des Ge- richts - sein, wenn ein von der Geschäfts- führung gesetzlich ausgeschlossener Kommanditist, der auf anstellungsvertragli- cher Basis tätig wird, eine zu geringe Ver- gütung trotz Anpassungsanspruchs erhält. 7. Höhe von insgesamt 9,6 Mio. EUR und zu einem Gewerbesteuermessbetrag von rd. 62.000 EUR. Die klagende GmbH hielt die vorstehenden Hinzurechnungen für verfas- sungswidrig. Die GmbH berief sich dabei auf einen Vorlagebeschluss des Finanzgerichts (FG) Hamburg von Anfang 2012, der die Frage der Verfassungsmäßigkeit dem Bun- desverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt hat. Die GmbH verlangte bis zur Entschei- dung des Bundesverfassungsgerichts eine Aussetzung der Vollziehung. Diese wurde ihr weder vom Finanzamt noch erstinstanz- lich vom FG Köln gewährt. Entscheidung Auch der Bundesfinanzhof (BFH) hat keine ernsthaften Zweifel an der Verfassungsmä- ßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurech- nung von Zinsen und Finanzierungsanteilen, wie sie z. B. in Mieten und Pachten enthal- ten sind. Folgerichtig hat er die Entschei- dung der Vorinstanz bestätigt und keine Aussetzung der Vollziehung gewährt. Die Richter sind somit anderer Auffassung als das FG Hamburg, das die Hinzurechnungs- norm für verfassungswidrig hält und daher die Norm dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt hat. Konsequenz Die Entscheidung über die Verfassungskon- formität der Gewerbesteuer obliegt allein dem Bundesverfassungsgericht, das auf- grund des Vorlagebeschlusses des FG Hamburg hierüber entscheiden wird. Der im Streitfall zuständige Senat des BFH räumt diesem Verfahren allerdings keine Er- folgsaussichten ein. Dabei widerspricht er einem anderen Senat des BFH, der in einem jüngst verhandelten Fall den Vorlagebe- schluss des FG Hamburg für nicht aus- sichtslos hält und entsprechend die bei ihm anhängige Revision bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt hat. Uneinigkeit hinsichtlich der Verfas- sungskonformität der Gewerbesteuer Kernproblem Die Bedeutung der Gewerbesteuer hat insbesondere durch die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 % sowie der Versagung der Gewerbesteuer als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe (jeweils in 2008) im Unternehmenssteuer- bereich nochmals deutlich zugenommen. Umso spannender ist daher die seit der Einführung der Steuer geführte und derzeit wieder hochaktuelle Diskussion hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit dieser Steuer. Ob die Gewerbesteuer insgesamt oder zumindest in einzelnen Teilen verfas- sungswidrig sein könnte, war nunmehr (abermals) Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof (BFH). Sachverhalt Der Streitfall betraf eine GmbH, die ein Hotel betreibt und daraus Verluste erwirt- schaftete. Sie wandte Schuldentgelte von rd. 50.000 EUR, Pachtzinsen für bewegli- che Wirtschaftsgüter von rd. 9,4 Mio. EUR und für unbewegliche Wirtschaftsgüter von rd. 56 Mio. EUR sowie Lizenzgebühren von rd. 87.000 EUR auf. Diese Aufwendungen führten bei der Ermittlung des Gewerbeer- trags zu Hinzurechnungen zum Gewinn in 8. Höheres Entgelt für Pfändungsschutz- konten? Kernaussage Seit Juli 2010 hat ein Schuldner einen ge- setzlichen Anspruch auf besonderen Pfän- dungsschutz für Lohn- und Gehaltskonten bei Kreditinstituten. Bei Lohnpfändungen sichert die Bank dabei das monatliche Exis- tenzminimum des Schuldners und gibt nur die über die Pfändungsgrenze hinaus ge- henden Beträge frei. Für diese sogenannten Pfändungsschutzkonten (P-Konten) dürfen zukünftig die Gebühren nicht höher sein als für ein vergleichbares Girokonto.
  • 6. Sachverhalt In den vorliegenden Verfahren machten Verbraucherschutzvereinigungen gegen 2 Sparkassen die Unwirksamkeit ihrer jewei- ligen Preis- und Leistungsverzeichnisse geltend. Die Verzeichnisse beinhalteten Klauseln, wonach der Kunde höhere Konto- führungsgebühren für ein P-Konto als für ein bestehendes bzw. ein neu errichtetes Girokonto zahlen musste. Die eine Spar- kasse verlangte für die P-Kontenführung 10 EUR. Dagegen kostete ein einfaches Giro- konto nur 3 EUR. Im Fall der anderen Sparkasse war im ungünstigsten Fall eine Zusatzgebühr von 3,50 EUR zu zahlen. Die Klage hatte in allen Instanzen Erfolg. Entscheidung Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Klauseln als Preisnebenabreden der Inhaltskontrolle von Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen unterliegen und nicht als kontrollfreie Preishauptabrede einzu- ordnen sind. Die mit der Funktion des P- Kontos verbundenen Tätigkeiten des Kre- ditinstituts sind Nebenleistungen zu der Hauptleistung, der Führung des Girokontos und der Ausführung der Zahlungsvorgänge. Durch die streitigen Klauseln wälzen die Beklagten lediglich Kosten für Tätigkeiten ab, zu deren Erbringung sie gesetzlich ver- pflichtet sind. Beim Fehlen einer wirksamen Preisnebenabrede tritt an deren Stelle die fortgeltende Preishauptabrede. Das bedeu- tet, dass der Preis Geltung erlangt, den das betreffende Kreditinstitut für ein herkömmli- ches Girokonto mit vergleichbarem Leis- tungsinhalt anbietet. Konsequenz Mit den vorliegenden Urteilen hat der BGH in Übereinstimmung mit der nahezu einhel- ligen Rechtsprechung und Literatur ein Grundsatzurteil ausgesprochen. Betroffene Kunden können unter Bezugnahme auf die Urteile zu viel gezahlte Gebühren zurück- verlangen. 9. Verfassungskonformität der gewerbe- steuerlichen Mindestbesteuerung Kernproblem Gewerbesteuerliche Verluste können im Gegensatz zu einkommensteuerlichen und körperschaftsteuerlichen Verlusten lediglich vor-, nicht aber zurückgetragen werden. Die Verrechnung der vortragsfähigen Ge- werbeverluste ist durch die so genannte "Mindestbesteuerung" beschränkt. Dem- nach können gewerbesteuerliche Verluste nur bis zu einem Betrag von 1 Mio. EUR unbeschränkt, darüber hinaus nur mit 60 % des Gewerbeertrags verrechnet werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte nunmehr er- neut darüber zu entscheiden, ob er diese zeitliche Streckung des Verlustvortrags für verfassungsrechtlich unbedenklich hält. Sachverhalt Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, deren einzige Geschäftstätigkeit in den Jahren 1994 bis 2004 die Vermietung eines Flug- zeugs an eine Fluggesellschaft war. Zum 31.12.2003 wurde für die Gesellschaft ein vortragsfähiger Gewerbeverlust festgestellt. Aufgrund der Veräußerung des Flugzeugs erzielte die Klägerin in 2004 einen Gewer- beertrag von mehr als 1 Mio. EUR. Die Klä- gerin begehrte einen vollständigen Abzug des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags mit dem Gewerbeertrag, während das Finanz- amt aufgrund der Mindestbesteuerung nur eine beschränkte Abziehbarkeit anerkannte. Letztere stellt nach Auffassung der Klägerin einen Verstoß gegen das Verfassungsrecht dar. Einspruch und Klage vor dem Finanzge- richt (FG) München blieben erfolglos. Entscheidung Der BFH bestätigte die Auffassung der Vor- instanz. Die Richter hielten es nicht für ernstlich zweifelhaft, dass die Mindestbe- steuerung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der BFH hält die Mindestbesteuerung auch dann für verfassungsgemäß, wenn eine Verlustverrechnung in späteren Veran- lagungszeiträumen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen endgültig ausgeschlos- sen ist. Besonderen Härten, die in solchen Fällen durch die Mindestbesteuerung ent- stehen könnten, sei gegebenenfalls durch Billigkeitsmaßnahmen der Finanzverwaltung zu begegnen. Konsequenz Das Urteil des BFH steht weitestgehend in Einklang mit einer jüngst ergangenen Ent- scheidung eines anderen Senats des BFH. Dieser hatte ebenfalls keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Mindestbesteuerung geäußert. Im Gegen- satz zum vorliegenden Fall hatte es der da- mals zuständige Senat indes offen gelassen, ob er die Verfassungskonformität der Min- destbesteuerung auch im Fall eines endgül- tigen Verlustuntergangs bejahen würde. Diesbezüglich könnte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.
  • 7. 10. Arbeitgeber darf am 1. Krankheitstag ohne Grund ein Attest fordern Kernfrage Erkrankt ein Arbeitnehmer, ist er nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz verpflichtet, dem Arbeitgeber eine ärztliche Arbeitsunfähig- keitsbescheinigung vorzulegen, wenn die Krankheit länger als 3 Tage andauert. Die- se gesetzliche Vorschrift führte faktisch dazu, dass bei Kurzerkrankungen keine Atteste vorgelegt wurden. Allerdings lässt es der Gesetzeswortlaut zu, dass der Ar- beitgeber auch schon früher eine ärztliche Bescheinigung verlangen kann. Das Bun- desarbeitsgericht (BAG) hatte nunmehr abschließend darüber zu befinden, ob es Arbeitgebern gestattet ist, ab dem ersten Tag der Erkrankung eine ärztliche Beschei- nigung zu verlangen. Sachverhalt Geklagt hatte ein Redakteur des WDR, der von seinem Arbeitgeber die Weisung erhal- ten hatte, zukünftig ärztliche Arbeitsunfä- higkeitsbescheinigungen bereits am und für den ersten Tag einer Erkrankung vorzule- gen. Hintergrund war, dass der Arbeitneh- mer an dem Tag, an dem er eine Dienstrei- se unternehmen wollte, die ihm nicht ge- nehmigt worden war, krank wurde. Entscheidung Das Gericht nahm - entgegen der Auffas- sung des Klägers - an, dass die gesetzliche Ermächtigung, auch vor dem dritten Krank- heitstag ein ärztliches Attest einfordern zu können, dem Arbeitgeber ein freies Ermes- sen einräume. Der Arbeitgeber könne damit von einzelnen Arbeitnehmern die "vorzeiti- ge" Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbe- scheinigungen verlangen und im Wege des Weisungsrechts geltend machen. Weitere Voraussetzungen müssten hierfür nicht vorliegen. Insbesondere bedürfe es keiner Verdachtsmomente gegen den aufgeforder- ten Arbeitnehmer. Konsequenz Mit seiner Entscheidung stärkt das BAG das Weisungsrecht des Arbeitgebers, der hiervon Gebrauch machen kann. Nach Ansicht der Richter kann das Weisungs- recht gegenüber einzelnen Arbeitnehmern auch unterschiedlich gehandhabt werden, es empfiehlt sich aber dennoch eine ein- heitliche Vorgehensweise. 11. Steuerberater- und Wirtschaftsprüfer GmbH & Co. KG erzielt gewerbliche Ein- künfte Kernproblem Aufgrund jüngst erfolgter umfangreicher Änderungen des Steuerberatungsgesetzes und der Wirtschaftsprüferordnung dürfen Steuerberatungs- bzw. Wirtschaftsprüfungs- gesellschaften nunmehr auch in der Rechts- form der GmbH & Co. KG firmieren. Die Gesellschaftsstruktur bietet den Vorteil, dass die bislang persönlich haftenden Berufsträ- ger in die Rechtsstellung eines Kommandi- tisten wechseln können, wodurch ihre Haf- tung begrenzt wird. Höchstrichterlich unge- klärt war bislang die Frage, ob eine Steuer- beratungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gewerbliche oder freiberufliche Einkünfte erzielt. Sachverhalt Die Klägerin ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, die ihre Tätigkeit bis einschließlich 2007 in der Rechtsform einer aus 3 Komplementären und 9 Kommanditisten bestehenden Kom- manditgesellschaft (KG) ausübte. Sie erziel- te hieraus unstreitig Einkünfte aus selbst- ständiger Tätigkeit. Nachdem durch die Ge- setzesänderung die rechtlichen Vorausset- zungen hierfür geschaffen worden waren, firmierte die Klägerin ab 2008 in der Rechts- form einer GmbH & Co. KG. Die bislang persönlich haftenden Gesellschafter wech- selten in die Rechtsstellung von Kommandi- tisten, während die X-GmbH mit einem Stammkapital von 25.000 EUR als persön- lich haftende Gesellschafterin ohne Kapital- anteil eintrat. Zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft waren nur die Kommanditisten berechtigt und verpflichtet; die X-GmbH war von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Die Finanzverwaltung stuf- te die Tätigkeit der Gesellschaft als gewerb- lich ein. Die hiergegen gerichtete Klage der Gesellschaft blieb erfolglos. Entscheidung Nach Auffassung der Richter erzielt eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechts- form einer GmbH & Co. KG gewerbliche und somit nicht freiberufliche Einkünfte. Letzte- res setze nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass sämtliche Gesellschafter einer Personengesellschaft die Merkmale eines freien Berufs erfüllen. Erfülle auch nur einer
  • 8. der Gesellschafter diese Voraussetzungen nicht, so erzielen alle Gesellschafter ge- werbliche Einkünfte. Da vorliegend aber eine GmbH mitunternehmerisch beteiligt sei und dies der Beteiligung eines Berufsfrem- den gleichzustellen sei, könne keine freibe- rufliche Tätigkeit mehr vorliegen. Konsequenz Wenngleich auch teilweise andere Auffas- sungen im Schrifttum vertreten wurden, ist der Urteilstenor nicht wirklich überra- schend. Die Beratungspraxis hat sich hier- auf nunmehr einzustellen. Konsequenz Das FG hatte nur die Frage zu klären, ob die Aussetzung der Vollziehung zu gewähren ist. Hierfür reichen Zweifel an der Auffas- sung der Finanzverwaltung aus. Eine end- gültige Entscheidung ist dies daher nicht. Diese ist wohl erst zu erwarten, wenn der BFH oder der EuGH sich mit dieser Thema- tik befassen. Betroffene Unternehmen soll- ten daher entsprechende Verfahren offen halten. Ob es sinnvoll ist, wie im vorliegen- den Fall, die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen, ist zu prüfen. Soweit die Ent- scheidung ungünstig ausfällt, ergeben sich zusätzlich zur Nachzahlung auch noch Zin- sen. 12. Frühstück jetzt doch zu 7 %? Kernaussage Mit Wirkung vom 1.1.2010 wurde der Steu- ersatz für Übernachtungen in Hotels auf 7 % abgesenkt, nicht jedoch für Verpfle- gungsleistungen. Diese, auf Druck der FDP zustande gekommene Regelung findet steuersystematisch keine Begründung und fällt wohl eher unter die Rubrik "Steuerge- schenke". In der Praxis zieht eine solche Ausnahme regelmäßig Abgrenzungsprob- leme nach sich, so dass von Vereinfachung kaum die Rede sein kann. Das Finanzge- richt (FG) München hatte nun zu entschei- den, ob nicht nur die Übernachtung, son- dern auch die Verpflegung begünstigt ist. Sachverhalt Ein Hotel bot neben Übernachtungen auch Verpflegungsleistungen an (Halb-, Vollpen- sion sowie "All-inklusiv"). Das Finanzamt lehnte es nicht nur ab, die Verpflegungs- leistungen ermäßigt zu besteuern, sondern versagte auch die im Rahmen des Ein- spruchsverfahrens vom Kläger beantragte Aussetzung der Vollziehung. Hiergegen wehrte sich der Kläger. Entscheidung Das FG München hatte erhebliche Zweifel, dass die Auffassung der Finanzverwaltung zutreffend ist. So spricht z. B. die Recht- sprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dafür, dass die Verpflegung als Nebenleistung zur Übernachtung zu qualifi- zieren ist und somit ebenfalls dem ermäßig- ten Steuersatz unterliegt. Entsprechend ließ das FG aufgrund der uneinheitlichen Rechtsprechung der Finanzgerichte sowie des Fehlens eines grundlegenden Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) die Ausset- zung der Vollziehung zu. 13. Verpflichtender Rückstellungsansatz bei geltend gemachter Klage Kernproblem Rückstellungen sind in Handels- und Steu- erbilanz für Verbindlichkeiten zu bilden, die wirtschaftlich in der Vergangenheit verur- sacht sind und die dem Grunde und/oder der Höhe nach ungewiss sind. Die Inanspruch- nahme durch einen Dritten muss dabei wahrscheinlich sein, was nach ständiger Rechtsprechung der Fall ist, wenn mehr Gründe dafür als dagegen sprechen. Vorlie- gend bestand zwischen Steuerpflichtigem und Finanzverwaltung Uneinigkeit dahinge- hend, ob eine gegen den Steuerpflichtigen anhängige Klage stets und unabhängig von den Erfolgsaussichten der Klage zur Passi- vierung einer Rückstellung führt. Sachverhalt Die Klägerin ist eine Partnerschaftsgesell- schaft, die zum 1.1.2004 durch Umwandlung einer Kapitalgesellschaft (AG) entstanden ist. Im Jahr 2003 war gegen die AG eine Klage anhängig, für die im darauffolgenden Jahr auch ein Prozessvergleich i. H. v. 50 % der eingeklagten Summe vereinbart wurde. Eine Rückstellung in der Bilanz auf den 31.12.2003 bildete die AG indes nicht. Viel- mehr machte die Klägerin den gezahlten Schadenersatz in 2004 als laufende Be- triebsausgabe geltend. Nach Auffassung der Finanzverwaltung wäre hingegen bereits in der Bilanz der AG auf den 31.12.2003 eine entsprechende Rückstellung zu bilden ge- wesen. Hiergegen klagte die Partner- schaftsgesellschaft vor dem Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein und verlor.
  • 9. Entscheidung Eine Rückstellung ist nach Ansicht der Richter im Fall eines im Klagewege gegen den Kaufmann geltend gemachten An- spruchs grundsätzlich immer zu bilden und zwar unabhängig von der Prüfung der Er- folgsaussichten. Dies gebiete das dem Handelsgesetzbuch (HGB) zugrunde lie- gende Vorsichtsprinzip, wonach der Kauf- mann grundsätzlich damit rechnen muss, dass ein für ihn ungünstiges Urteil ergeht, er also den Prozess verliert. Eine Ausnah- me gelte lediglich für den Fall, dass die Klage dem Grund und/oder der Höhe nach offensichtlich willkürlich angestrengt wor- den ist. Konsequenz Der Streitfall ist offensichtlich besonders gelagert, ist es doch zumeist der Steuer- pflichtige, der gewinnmindernd die Passi- vierung einer Rückstellung begehrt. Vorlie- gend konnte der Steuerpflichtige aus der Rückstellungsbildung indes keinen steuerli- chen "Vorteil" erzielen, da dieser lediglich zur Erhöhung des (steuerlich irrelevanten) Übergangsverlusts im Rahmen der Um- wandlung geführt hätte. Zu beachten ist abschließend, dass das Urteil nicht rechts- kräftig ist und die Revision zum Bundesfi- nanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen wurde. 14. Keine Teilwertabschreibung wegen Un- verzinslichkeit einer Forderung Kernproblem Die konzerninterne Vergabe zinsloser Dar- lehen an Tochter- oder Schwestergesell- schaften ist nicht nur ein betriebswirtschaft- liches Mittel zur Krisenbewältigung, son- dern zuweilen auch ein gern genutztes steuerliches Gestaltungsinstrument (z. B. durch "Auftrocknen" steuerlicher Verlustvor- träge). Die steuerbilanzielle Behandlung beim Darlehensnehmer ist unstreitig: Die Verbindlichkeit ist in Abhängigkeit von der Darlehenslaufzeit und mit einem Zinssatz von 5,5 % gewinnerhöhend abzuzinsen. Beim Darlehensgeber besteht hingegen Uneinigkeit: Die Forderung ist zunächst unstreitig zu Anschaffungskosten bzw. zum Nominalwert zu aktivieren. Es stellt sich bei Aufstellung des Jahresabschlusses jedoch die Frage, ob die für eine steuerbilanzielle Abschreibung zwingend notwendige "vor- aussichtlich dauernde Wertminderung" aufgrund der Unverzinslichkeit gegeben ist. Sachverhalt Die Klägerin ist eine GmbH, die ihrer Toch- tergesellschaft (ebenfalls GmbH) im Jahr 2003 Darlehen in Höhe von insgesamt 1,8 Mio. EUR ausreichte. Die Darlehen waren unverzinslich und hatten eine Laufzeit von 9 Jahren. Die Klägerin nahm in der Handels- und Steuerbilanz eine Abschreibung auf 1,1 Mio. EUR vor, die unter Berücksichtigung der Darlehenslaufzeit und einem Zinssatz von 5,5 % dem abgezinsten Wert der Forde- rung entsprach. Die Finanzverwaltung lehnte eine Abschreibung ab und begründete dies mit der nur vorübergehenden Wertminde- rung der Forderung. Die Klage gegen die entsprechend geänderten Steuerbescheide blieb in allen Instanzen erfolglos. Entscheidung Die Unverzinslichkeit einer im Anlagevermö- gen gehaltenen Darlehensforderung alleine rechtfertigt nach Auffassung der Richter keine voraussichtlich dauerhafte Wertminde- rung, so dass eine Abschreibung auf den unstreitig niedrigeren Teilwert unzulässig ist. Die Bestimmung des Tatbestandsmerkmals "voraussichtlich dauernd" habe unter Be- rücksichtigung der Eigenart des jeweils in Rede stehenden Wirtschaftsguts zu erfol- gen. Im Fall der Darlehensforderung erfolge jedoch spätestens im Fälligkeitszeitpunkt eine Rückzahlung zum Nominalwert, so dass von einer nur vorübergehenden Wert- minderung auszugehen sei. Konsequenz Wenngleich die Auffassung des Bundesfi- nanzhofs (BFH) nicht frei von Zweifeln ist, überrascht die Entscheidung keineswegs. Sie steht in Einklang mit einer jüngst ergan- genen Entscheidung, wonach auch der ge- sunkene Wechselkurs von festverzinslichen Wertpapieren keine Dauerhaftigkeit der Wertminderung begründet, da am Ende der Laufzeit des Wertpapiers der Inhaber den Nominalwert vergütet bekommt. Ungeachtet dessen ist die zwischenzeitliche Gesetzes- änderung zu beachten, wonach Abschrei- bungen auf im Betriebsvermögen einer GmbH gehaltene Darlehensforderungen gegen andere Konzerngesellschaften re- gelmäßig steuerlich nicht (mehr) geltend gemacht werden können.
  • 10. 15. Konsequenz Steuerpflichtige sollten beachten, dass für die Abgrenzung zwischen Herstellungskos- ten und Erhaltungsaufwendungen eine Be- rücksichtigung von Begleitumständen wie praktische Zwänge nicht in Betracht kommt. Ausschließliches Abgrenzungsmerkmal ist, ob aus der Maßnahme eine Nutzungserwei- terung resultiert. Die Nutzungserweiterung muss dabei nicht zwingend die Nutzung zu Wohnzwecken sein. Dacherneuerung als Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwand? Kernproblem Die Frage, ob vom Steuerpflichtigen getä- tigte Aufwendungen als Herstellungskosten oder als (sofort abzugsfähige) Erhaltungs- aufwendungen zu behandeln sind, führt häufig zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt. Zu den Herstellungskosten zählen einer- seits Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruch- nahme von Diensten für die erstmalige Herstellung eines Vermögensgegenstandes anfallen. Andererseits qualifizieren aber auch Kosten, die aufgrund von Erweiterun- gen oder für eine über den ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Ver- besserung entstehen, als Herstellungskos- ten. Ob eine Erweiterung auch angenom- men werden kann, wenn der "Mehrraum" tatsächlich nicht nutzbar ist und lediglich aus praktischen Zwängen verursacht wur- de, war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Finanzgericht (FG) München. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, deren vermiete- tes Einfamilienhaus ein undichtes Flach- dach hatte. Im Zuge von Sanierungs- und Wärmedämmungsmaßnahmen im Streitjahr 2006 wurde schließlich ein Satteldach in- stalliert. Im diesem Zusammenhang wurde auch ein Kniestock von 1,3 m Höhe errich- tet. Das (weder verputzte noch ausgebau- te) Dachgeschoss konnte nur durch eine Zugleiter in der Garage erreicht werden, zudem war aufgrund von Sicherheitsbe- stimmungen die Nutzung als Wohn- und Aufenthaltsraum untersagt. Die Kläger machten die angefallenen Aufwendungen als Erhaltungsaufwendungen bei den Ver- mietungseinkünften geltend. Im Anschluss an eine Ortsbesichtigung durch das FA behandelte diese die angefallenen Aufwen- dungen jedoch als Herstellungskosten. Die hiergegen gerichtete Klage blieb erfolglos. Entscheidung Die Richter teilten die Auffassung der Fi- nanzverwaltung, wonach durch die Bau- maßnahme sowohl eine Erweiterung als auch eine wesentliche Verbesserung einge- treten sei. Ausreichend hierfür sei bereits, dass der Dachboden trotz der statischen Unwägbarkeiten zumindest als Abstellraum genutzt werden könne; insoweit sei somit eine Nutzungserweiterung eingetreten. Als irrelevant betrachteten die Richter die Fra- ge, ob für die Nutzung zu Wohnzwecken weitere Baumaßnahmen erforderlich sind. 16. Eigener Hausstand auch bei Mehrgenera- tionenhaushalt? Kernproblem Mehraufwendungen, die einem Arbeitneh- mer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, sind Werbungskosten. Das gilt unabhängig vom Familienstand. Wohnen jedoch Alleinstehende im Haus der Eltern, bezweifelt das Finanzamt häufig das Vorlie- gen eines eigenen Haushalts. Wenn der Finanzbeamte stutzig wird und nach den Kosten im "Hotel Mama" fragt, fehlen nicht selten die Argumente oder noch besser Be- lege einer Kostenübernahme. Dabei gibt die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) Anlass zur Hoffnung. Sachverhalt Der in den Streitjahren 31-jährige nicht- selbstständige Sohn unterhielt einen Haus- halt im elterlichen Mehrgenerationenhaus. Das Haus verfügte über 5 Wohn- bzw. Schlafzimmer, 2 Badezimmer und eine Kü- che. Davon waren 2 Zimmer und ein Bad in den über einen separaten Eingang erreich- baren Kellerräumen belegen, in denen der Sohn lebte. In dem im Keller gelegenen Bad befand sich die einzige Waschmaschine des Hauses, die die Eltern mitbenutzten. Dage- gen nutzte der Sohn die Küche und den einzigen Telefonanschluss im Reich der Eltern mit. Eine Miete wurde nicht bezahlt. Es war jedoch vereinbart, dass der Sohn neben der Erledigung schwerer körperlicher Arbeiten im Garten die Kosten für Versiche- rungen, Reparaturen sowie Grundsteuer tragen sollte, während die Eltern alle Be- triebskosten (Strom, Heizung, Wasser) übernahmen. Das Finanzamt sah hierin keinen eigenen Haushalt und lehnte den beantragten Werbungskostenabzug - eben- so wie das Finanzgericht - ab. Entscheidung Der BFH wies den Fall an das Finanzgericht zurück mit der Begründung, dass ein eige- ner Hausstand auch im Rahmen eines Mehrgenerationenhaushalts (mit den Eltern)
  • 11. geführt werden könne. Zwar sei die Entgelt- lichkeit ein gewichtiges Indiz, aber keine unerlässliche Voraussetzung für das Vor- liegen eines eigenen Haushalts. So könne sich der kleinfamilientypische Haushalt der Eltern im Laufe der Zeit zu einem wohnge- meinschaftsähnlichen, gemeinsamen und mitbestimmten Mehrgenerationenhaushalt oder gar zum Haushalt des erwachsenen Kindes wandeln, in den die Eltern (z. B. wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit) aufgenommen sind. Konsequenz Für die weitere Beurteilung kommt es dem BFH insbesondere auf Größe und Ausstat- tung der zur Verfügung stehenden Räume mit eigenen Möbeln und Haushaltsgegens- tänden sowie die Art und Weise der Haus- haltsführung im Mehrgenerationenhaushalt an. Dagegen sieht es der BFH als unerheb- lich an, ob die überlassenen Räume den bewertungsrechtlichen Anforderungen ge- nügen, etwa weil man sich ein Bad oder die Küche teilen muss. 17. des Krankenhauses gegen den Haftungsbe- scheid sah das Finanzgericht als begründet an, weil nach dessen Überzeugung das eigene Interesse des Lieferanten an einer Kundengewinnung und Gewinnmaximierung durch Synergieeffekte Anlass der Vorteils- gewährung war. Die Finanzverwaltung zog weiter zum BFH. Entscheidung Der BFH wies die Revision zurück. Arbeits- lohn liege nicht vor, wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder wegen sonstiger nicht auf dem Dienstver- hältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wer- de. Hierbei sei das vom Finanzgericht ge- würdigte eigene Interesse des Lieferanten naheliegend. Allein der Umstand, dass der Preisnachlass nicht auch Arbeitnehmern anderer (nicht belieferter) Krankenhäuser gewährt werde, könne den Veranlassungs- zusammenhang zwischen Vorteilsgewäh- rung und Arbeitsleistung nicht begründen. Davon sei erst auszugehen, wenn der Ar- beitgeber z. B. einen ihm zustehenden Vor- teil an seine Mitarbeiter weitergebe. Zwar könne die Mitwirkung des Arbeitgebers an der Rabattgewährung für Arbeitslohn spre- chen; zwingend sei das jedoch nicht. Allein die Informationsgestellung (Schwarzes Brett) und Duldung der Auslieferung ließe kein aktives Mitwirken erkennen. Konsequenz Nach der Verwaltungsauffassung reicht das Mitwirken des Arbeitgebers für Arbeitslohn aus. Hieran kann nach dieser Entscheidung nicht mehr festgehalten werden. Können Rabatte von dritter Seite Ar- beitslohn darstellen? Kernproblem Zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören neben Gehältern und Löh- nen auch andere Bezüge und Vorteile, die im Rahmen des Dienstverhältnisses ge- währt werden. Dabei ist gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht oder unter welcher Bezeichnung oder Form sie ge- währt werden. Arbeitslohn kann aus- nahmsweise auch bei der Zuwendung ei- nes Dritten anzunehmen sein, wenn sie Entgelt des Arbeitnehmers für eine Leis- tung im Rahmen des Dienstverhältnisses mit seinem Arbeitgeber darstellt. Der Bun- desfinanzhof (BFH) hat sich jüngst mit der Frage des Arbeitslohns von dritter Seite bei Rabattgewährung beschäftigt. Sachverhalt Der Lieferant eines Krankenhauses räumte den etwa 750 Krankenhaus-Mitarbeitern Vorteile beim Erwerb von Apothekenarti- keln ein. Die Mitarbeiter erhielten bei der Bestellung von ihrem Arbeitsplatz aus ei- nen Nachlass auf den üblichen Apotheken- endpreis. Die Bezahlung erfolgte durch die Arbeitnehmer. Weil das Krankenhaus je- doch die Bekanntmachung des Mitarbeiter- Vorteilsprogramms und die Lieferung am Arbeitsplatz duldete, gelangte das Finanz- amt anlässlich einer Lohnsteuer-Au- ßenprüfung zu dem Ergebnis, dass Arbeits- lohn von dritter Seite vorläge. Die Klage 18. Schärfere Regelung für Probezeit vor Pensionszusage Rechtslage Für Pensionszusagen gilt allgemein, dass dafür Rückstellungen in der Steuerbilanz gebildet werden können. Die Bildung ist nur dann wirksam, wenn eine zivilrechtlich wirk- same Zusage erteilt wurde, die den formel- len Voraussetzungen der einkommensteu- ergesetzlichen Bestimmungen entspricht und die Zusage in einer Gesamtbetrachtung nicht zu einer Überversorgung führt. Finanz- verwaltung und Rechtsprechung fordern weitere spezielle Voraussetzungen, damit eine Versorgungszusage steuerlich nicht am Prinzip der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) scheitert. Es soll verhindert werden, dass Gewinnverwendungen und Vermö- gensvorteile der Gesellschaft unangemes- senerweise in steuerwirksame Betriebsaus- gaben transferiert werden (vGA).
  • 12. muss eine bestehende aufgehoben und eine neue erteilt werden; eventuell kann eine Klärung durch Einholen einer verbindlichen Auskunft angezeigt sein. Zu erfüllende Kriterien sind: Erdienbarkeit der Zusage, anerkennungsrechtliche Pro- bezeit, Angemessenheit der Bezüge, Fi- nanzierbarkeit, Finanzierungsendalter, Üb- lichkeit und besondere Unverfallbarkeits- voraussetzungen. Hier spielt insbesondere die Länge der Probezeit eine besondere Rolle. Erst nach deren Ablauf gilt die Pen- sionszusage als durch das Anstellungsver- hältnis veranlasst. Jetzt hat das Bundesfi- nanzministerium (BMF) detailliert zu der Frage der Probezeit bei Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften Stellung genommen. Neue Verwaltungsanweisung Das BMF unterscheidet zunächst zwischen zusage- und versorgungsfreier Zeit: Als Probezeit ist der Zeitraum zwischen Dienstbeginn und erstmaliger Vereinbarung einer schriftlichen Pensionszusage (zusa- gefreie Zeit) zu verstehen. Der Zeitraum zwischen Erteilung und erstmaliger An- spruchsberechtigung (versorgungsfrei Zeit) zählt nicht zur Probezeit. Grundsätzlich ist eine Probezeit von 2-3 Jahren einzuhalten. Bei einer neu gegründeten Kapitalgesell- schaft muss diese zuvor allerdings ihre künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zuverlässig abschätzen können, die frühes- tens nach 5 Jahren möglich sein soll. Bei früherer Erteilung wird eine vGA unterstellt. Eine kürzere Probezeit als 5 Jahre ist mög- lich, wenn das Unternehmen in anderer Rechtsform seit Jahren tätig war und z. B. durch Betriebsaufspaltung oder Umwand- lung die neue Rechtsform erhalten hat. Bei so genannten Management-Buy-Outs soll eine Probezeit von 1 Jahr genügen. Auch die Konsequenzen eines Verstoßes gegen die Probezeitregelung wurden verschärft: Wird die Pensionszusage noch während der Probezeit vereinbart, sind sämtliche Rückstellungen als vGA zu behandeln, auch solche, die erst nach Ende der Probe- zeit zu bilden sind. Damit ist auch das Haf- tungsrisiko für die Beratung im Zusammen- hang mit der Erteilung einer Pensionszusa- ge erheblich gestiegen. Konsequenz Das BMF schließt sich mit der Verwal- tungsanweisung der strengen Rechtspre- chung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2010 an. Die Anweisungen gelten für alle nach dem 29.7.2010 (dem Veröf- fentlichungsdatum des BFH-Urteils) erteil- ten Pensionszusagen. Für solche Zusagen, die danach erteilt wurden, ist daher unbe- dingt zu prüfen, ob sie den strengeren Anforderungen genügen. Gegebenenfalls 19. Neue Steuerberatervergütungsverord- nung in Kraft getreten Kernaussage Nach der Zustimmung des Bundesrates zur Novellierung der Steuerberatergebühren ist die neue Verordnung am 20.12.2012 in Kraft getreten. In Anlehnung an das Gebühren- recht der Rechtsanwälte lautet die Bezeich- nung zukünftig "Vergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (Steuerbera- tervergütungsverordnung - StBVV)". Die Novelle berücksichtigt die gestiegene Preis- und Kostenentwicklung bei den Steuerbera- terpraxen seit der letzten Anpassung im Jahr 1998. Der Preisindex ist in diesen 14 Jahre um mehr als 22 %, die Lohnkosten sind um mehr als 20 % gestiegen. Die Aktualisierung der Steuerberatervergütungsverordnung beinhaltet z. B. die Schaffung neuer Gebüh- rentatbestände, für die bislang keine Ab- rechnungsgrundlage bestand. Dies betrifft konkret die Abrechnung für die Überwa- chung der Lohnsumme oder die Thesaurie- rungsrücklage oder die Zusammenfassende Meldung. Änderungen der bestehenden Steuerbe- ratervergütungsverordnung Folgende Vergütungssätze für Steuerberater wurden angehoben: die Gebührentabellen A bis E wurden linear um 5 % erhöht. Die Zeit- gebühr wurde auf 30 - 70 EUR je angefan- gene halbe Stunde angehoben; der Höchst- gebührensatz für ein erstes Beratungsge- spräch beträgt nun 190 EUR. Die Betrags- rahmengebühren im Bereich der Lohnab- rechnung wurden durchschnittlich um 80 % erhöht. Verschiedene Mindestgegenstands- werte bei der Anfertigung von Steuererklä- rungen wurden ebenfalls angehoben, z. B.: Einkommensteuererklärung ohne Ermittlung der Einzeleinkünfte von 6.000 EUR auf 8.000 EUR, Körperschaftsteuererklärung von 12.500 EUR auf 16.000 EUR, Gewerbe- steuererklärung von 6.000 EUR auf 8.000 EUR, Erbschaftsteuererklärung von 12.500 EUR auf 16.000 EUR. Die Vorschrift für die Ermittlung des Überschusses der Einnah- men über die Werbungskosten wurde erwei- tert und eröffnet nun für Vorarbeiten, die über das übliche Maß erheblich hinausge- hen eine zusätzliche Abrechnung nach Zeit- gebühr. Darüber hinaus kann der Steuerbe- rater die Abrechnung einer Selbstanzeige
  • 13. bei Steuerhinterziehung künftig nach den Gegenstandswert vornehmen, der sich nach der Summe der berichtigten ergänz- ten und nachgeholten Angaben bemisst. Der Mindestgegenstandwert beträgt hier 8.000 EUR. Der Gebührenrahmen für Zwi- schenabschlüsse wurde auf 10/10 bis 40/10 angehoben und entspricht nun dem Maß des normalen Jahresabschlusses. Schaffung zusätzlicher Gebührentatbe- stände Die Aktualisierung der Steuerberatervergü- tungsverordnung beinhaltet daneben auch die Schaffung neuer Gebührentatbestände, für die bislang keine Abrechnungsgrundla- ge bestand. Dies betrifft konkret die Ab- rechnung für die Überwachung der Lohn- summe oder die Thesaurierungsrücklage oder die Zusammenfassende Meldung. Regelungen, die durch die Novelle über- flüssig wurden, sind entfallen, wie z. B. die Abrechnungsgrundlage für die Eigenheim- zulage. 20. deckte Gewinnausschüttung (vGA) zu be- handeln und das Einkommen der GmbH daher um 70.000 EUR zu erhöhen sei. Entscheidung Das Finanzgericht und der Bundesfinanzhof (BFH) haben entschieden, dass im vorlie- genden Fall nicht nur nach innerstaatlichen Vorschriften das Vorliegen einer vGA zu prüfen ist, sondern darüber hinaus noch die Vorschriften des zwischen Deutschland und den Niederlanden abgeschlossenen Dop- pelbesteuerungsabkommens (DBA) zu be- rücksichtigen sind. Das DBA Niederlande bestimmt, dass Geschäftsbeziehungen zwi- schen verbundenen Unternehmen zu den Bedingungen durchgeführt und mit den Prei- sen (Verrechnungspreisen) abzurechnen sind, die voneinander unabhängige Perso- nen für vergleichbare Leistungen vereinba- ren würden. Dieser Fremdvergleichsgrund- satz lässt nach Ansicht der BFH-Richter keinen Raum für zusätzliche Sondervor- schriften, wie sie im reinen Inlandsfall im Verhältnis zwischen einer Kapitalgesell- schaft und ihrem beherrschenden Gesell- schafter bestehen. Da die berechnete Kos- tenumlage der Höhe nach fremdüblich war, lag im entschiedenen Fall keine vGA vor. Konsequenz Das Urteil ist für international aufgestellte Unternehmensgruppen eine gute Nachricht. Nunmehr ist sichergestellt, dass sich die steuerliche Anerkennung von Verrech- nungspreisen für derartige Leistungen allein nach dem materiellen Fremdvergleich rich- tet, also danach, ob das vereinbarte Entgelt angemessen und fremdüblich ist. Da die Vorschrift des DBA Niederlande inhaltlich dem Musterabkommen der OECD ent- spricht, gelten die Grundsätze für alle Fälle, in denen der konzerninterne Vertragspartner der deutschen Gesellschaft eine Gesell- schaft im DBA-Ausland ist. Verrechnungspreise: Keine formale ver- deckte Gewinnausschüttung in DBA- Fällen Kernfrage International aufgestellte Unternehmens- gruppen, in denen die einzelnen rechtlichen Einheiten grenzüberschreitende Leistungs- beziehungen unterhalten, stehen seit Jah- ren unter verstärkter Beobachtung durch den Fiskus. Weil durch Gestaltung der Ver- rechnungspreise Besteuerungssubstrat zwischen einzelnen Ländern verlagert wer- den kann, muss die Preisgestaltung einem Fremdvergleich standhalten, um steuerlich anerkannt zu werden. Die Ermittlung des "richtigen" Verrechnungspreises ist dabei eine komplexe Herausforderung. Darüber hinaus drohte bisher weiteres Ungemach durch formale Anforderungen. Sachverhalt Eine deutsche GmbH erhielt von ihrer 100 %igen Muttergesellschaft, einer niederlän- dischen Kapitalgesellschaft (BV), mit Da- tum vom 31.12.2004 eine Rechnung über Verwaltungskosten in Höhe von 70.000 EUR. Dieser Rechnung lag ein Vertrag über die konzerninterne Erbringung von Dienstleistungen gegen Kostenumlage zugrunde. Der Vertrag war Ende des Jah- res 2003 mündlich geschlossen worden und ist am 29.12.2004 rückwirkend zum 1.1.2004 schriftlich fixiert worden. Das Fi- nanzamt vertrat die Auffassung, dass die Kostenumlage mangels wirksamer vorhe- riger Vereinbarung in voller Höhe als ver- 21. Säumniszuschläge trotz gewährter Frist- verlängerung? Kernaussage Säumniszuschläge sind zusätzliche Abga- ben, die für den Fall der verspäteten Steuer- zahlung erhoben werden. Für jeden ange- fangenen Monat der Säumnis ist ein Säum- niszuschlag von 1 % des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags zu entrichten. Die Entstehung des Säumniszuschlags ist gesetzlich vorgeschrieben, er wird nicht festgesetzt. Die Erhebung verwirkter Säum- niszuschläge kann jedoch aus sachlichen oder persönlichen Gründen unbillig sein und damit die Möglichkeit zu einem Erlass der
  • 14. Zuschläge darstellen. Mit den Gründen für einen Erlass hatte sich im vergangenen Jahr das Finanzgericht Sachsen-Anhalt zu befassen. Sachverhalt Die Klägerin konnte ihre Umsatzsteuervor- anmeldung nicht fristgerecht bis zum 10. des Monats beim Finanzamt einreichen und hatte deshalb telefonisch eine stillschwei- gende Einzelfristverlängerung um einen Monat beantragt. Die Frist wurde bewilligt. Sodann gab die Klägerin die Voranmeldung vorsorglich bereits am 5. des Folgemonats ab; die Steuer überwies sie am 9. des Fol- gemonats und war erstaunt, dass sie Säumniszuschläge zahlen musste. Die Klägerin beantragte den Erlass der Säum- niszuschläge mit dem Argument, die Frist sei doch um einen Monat verlängert wor- den. Sie unterlag vor dem Finanzgericht. Entscheidung Eine Einzelfristverlängerung für die Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung beinhal- tet nicht zugleich auch eine Verlängerung der Frist für die Entrichtung der Umsatz- steuer. Die Fälligkeit richtet sich nach dem tatsächlichen Abgabezeitpunkt der Voran- meldung, auch wenn diese vor Ablauf der Fristverlängerung abgegeben wird. Die Vorauszahlung hätte im Streitfall unter Be- rücksichtigung der gesetzlichen Schonfrist von 3 Tagen schon am 8. des Folgemonats beim Finanzamt eingehen müssen. Folglich war die Klägerin säumig, denn die Zahlung erfolgte erst am 9. des Folgemonats. Aller- dings wurde nach Ansicht der Richter der Erlass der Säumniszuschläge mit unzutref- fender Begründung abgelehnt; das Finanz- amt hätte z. B. die Möglichkeit erwägen müssen, die Entrichtung der Steuer zu stunden, weil sich die Klägerin korrekt ver- halten und die Frist nicht ausgereizt habe. Das Finanzgericht schlug daher vor, den bisher mit 1 % festgesetzten Säumniszu- schlag auf 0,5 % zu ermäßigen. Konsequenz Es wird offen bleiben, wie der Bundesfi- nanzhof den Fall entschieden hätte; die Revision wurde nicht zugelassen. Das Ur- teil stellt klar, dass in ähnlichen Fällen bei Zahlung nach Fälligkeit ein zumindest teil- weiser Erlass von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen ermessensgerecht ist. Zu empfehlen ist in der Praxis, bei einer Bean- tragung einer Einzelfristverlängerung immer auch gleichzeitig eine Verlängerung der Zahlungsfrist zu beantragen, um Unklarhei- ten von Vornherein zu vermeiden. 22. Vorab-Werbungskosten bei dreijährigem Stipendium im Ausland Kernproblem Aufwendungen sind als vorweggenommene Werbungskosten abzugsfähig, wenn sie in einem hinreichend konkreten und objektiv feststellbaren Veranlassungszusammen- hang mit späteren Einnahmen stehen. Das gilt auch für die Kosten berufsbezogener Bildungsmaßnahmen. Fallen die Aufwen- dungen bei einem Stipendium im Ausland an, gesellt sich aus steuerlicher Sicht die Problematik des Abzugsverbots solcher Ausgaben hinzu, die im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Das Fi- nanzgericht Köln hat hierzu im Fall einer promovierten Diplom-Biologin ein rechtskräf- tiges Urteil gefällt. Sachverhalt Die Biologin war bereits während ihrer Pro- motionszeit mit der Abhaltung von Lehrver- anstaltungen an der Universität betraut und hatte sich aufgrund ihrer wissenschaftlichen Veröffentlichungen einen Namen gemacht. Sie bewarb sich im Jahr 2008 um eine For- schungsstelle an einer renommierten Uni- versität in Kanada. Den dort lehrenden For- schungsdirektor traf sie auf einem Kongress, wo er ihr die Zusage erteilte. Im Anschluss an einen Vortrag an der kanadischen Uni- versität wurde der Biologin ein dreijähriges Stipendium angeboten, das sie im Jahr 2009 antrat. Der ihr gewährte Unterhaltszuschuss betrug monatlich 1.057 EUR und war in Ka- nada steuerfrei. In der Steuererklärung 2008 beantragte die Biologin den Abzug der Kon- gresskosten, der Reisekosten zur Vortrags- veranstaltung nach Kanada sowie der Einla- gerungskosten ihrer Möbel in Deutschland. Das Finanzamt verwehrte den Abzug wegen des Zusammenhangs mit den ausländischen (steuerfreien) Einkünften. Die Biologin da- gegen argumentierte mit der Aussicht auf eine gehobene Stelle an einer inländischen Universität im Anschluss an das Stipendium. Mangels außergerichtlicher Einigung ging es zum Finanzgericht. Entscheidung Das Finanzgericht (FG) Köln ließ den Abzug als vorweggenommene Werbungskosten zu. Nach Überzeugung der Richter waren die getätigten Aufwendungen im entscheiden- dem Maße dadurch veranlasst, auf Grundla- ge der Forschungstätigkeit die Hochschul- karriere in Deutschland nachhaltig zu för- dern und damit inländische Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit als Hochschul- lehrerin und Spitzenforscherin zu erzielen.
  • 15. Dagegen war das Bestreben nach einem steuerfreien Stipendium nach Auffassung des Gerichts eindeutig zurückgetreten. Zudem begründe die Möglichkeit späterer Einnahmeerzielung im Ausland noch kei- nen unmittelbaren Zusammenhang zwi- schen Berufsausbildungskosten und später tatsächlich erzielten Auslandseinkünften. Konsequenz Beim Lesen der Urteilsbegründung entsteht der Eindruck, dass es sich bei der Klägerin um eine wissenschaftliche Koryphäe ge- handelt haben muss, so dass dem Gericht die Entscheidung offensichtlich leicht viel. Aber auch anderen Berufsgruppen sollte die Entscheidung Mut machen, denn das Finanzgericht hat Teile seiner Begründung der BFH-Rechtsprechung zu Berufsausbil- dungskosten von Piloten entnommen. Konsequenz Unternehmer aus der EU müssen die Vor- gaben des BZSt beachten. Um die Frist nicht zu versäumen, sollte der Antrag nicht auf den letzten Drücker gestellt werden. Eine frühzeitige Antragstellung lässt ggf. auch noch spätere Korrekturen vor Ablauf der Frist zu. Fraglich ist allerdings, ob die betroffenen Unternehmer aus der EU über- haupt die Forderungen des BZSt zur Kennt- nis nehmen, da sie ihren Antrag in ihrem Herkunftsland stellen. Problematisch ist zudem, dass die Einreichung der Belege in der EU nicht einheitlich geregelt ist. Manche EU-Staaten verzichten komplett auf die Übermittlung der Belege. Verlassen sich Unternehmen aus diesen Ländern darauf, dass dies in Deutschland auch so ist, ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen, wenn eine Korrektur zeitlich nicht mehr möglich ist. Deutsche Unternehmen hingegen, die sich Vorsteuer in der übrigen EU vergüten lassen wollen, sollten sich ebenfalls rechtzeitig mit den dortigen Vorgaben befassen. 23. Vorsteuervergütung: Zur fristgemäßen Einreichung von Belegen Kernaussage Ausländische Unternehmer können sich unter bestimmten Voraussetzungen deut- sche Vorsteuer vergüten lassen, sofern sie nicht dem allgemeinen Besteuerungsver- fahren unterliegen. Hinsichtlich der Form- vorschriften wird dabei zwischen Unter- nehmern aus der EU und aus Drittländern unterschieden. Sachverhalt Während früher ein schriftlicher Antrag auf Vergütung der Vorsteuer an das Bundes- zentralamt für Steuern (BZSt) bis zum 30.6. des Folgejahres zu richten war, gilt dies mittlerweile nur noch für Unternehmen aus Drittländern. Unternehmer aus der EU ha- ben ihre Anträge elektronisch an eine Be- hörde ihres Herkunftslandes zu stellen, welche den Antrag an das BZSt weiterleitet. Weitere Vereinfachungen ergeben sich für Unternehmen aus der EU durch eine ver- längerte Antragsfrist (30.9. des Folgejah- res) und hinsichtlich der Einreichung der Originalbelege. Diese müssen nur dann in eingescannter Form dem Antrag beigefügt werden, wenn das Entgelt mindestens 1.000 EUR beträgt, bzw. bei Kraftstoffen mindestens 250 EUR. Pressemitteilung des BZSt Das BZSt hat nun darauf hingewiesen, dass die Pflicht besteht, die Belege bis zum 30.9. des Folgejahres elektronisch zu übermitteln (Ausschlussfrist). Sofern Bele- ge später übermittelt werden, bleiben diese bei Ermittlung der Vorsteuervergütung un- berücksichtigt. 24. Anlegern einer Publikums-KG kann Aus- kunftsanspruch zustehen Kernaussage Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem Filmfonds in der Form einer Publikums-KG beteiligt haben, können Auskunft über Namen und Anschriften der übrigen an der Gesellschaft beteiligten Anleger verlangen, wenn ihnen im Innenverhältnis die Stellung eines unmit- telbaren Gesellschafters eingeräumt wurde. Sachverhalt In den Verfahren stritten Anleger von Publi- kumsgesellschaften in der Form von Kom- manditgesellschaften (KGs) mit den Gesell- schaftern darüber, ob sie ein Recht auf Aus- kunftserteilung über Namen, Anschriften und (in einem Fall) Beteiligungshöhe der übrigen Anleger haben. An den Publikums-KGs konnten sich die Anleger entweder direkt als Kommanditist oder indirekt über eine Treu- händerin beteiligen. Bei der direkten Beteili- gung als Kommanditist wurden Name, An- schrift und Haftsumme der Anleger in das Handelsregister eingetragen. Bei der indirek- ten Beteiligung wurde nur die Treuhänderin im Handelsregister eingetragen, nicht jedoch die dahinter stehenden Anleger. Die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen waren bei der indirekten Beteiligung nur der Treu- händerin oder der Publikums-KG bekannt. Die Beteiligungs- und Treuhandverträge enthalten Regelungen, wonach die Anleger keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen
  • 16. vom Treuhänder oder der Publikums-KG die dort bekannten Daten der anderen An- leger mitgeteilt werden. Entscheidung Das Oberlandesgericht München gab den Klagen statt, so dass die Informationen über die Anlegeridentität herausgegeben werden mussten. Die hiergegen gerichteten Revisionen zum Bundesgerichtshof (BGH) blieben erfolglos. Zur Begründung führte der BGH aus, dass die indirekt beteiligten Anleger im Innenverhältnis durch die ver- tragliche Ausgestaltung den direkt beteilig- ten Anlegern, die eine Kommanditistenstel- lung innehaben, gleichgestellt sind. Da die Kommanditisten als Gesellschafter aus ihrem Mitgliedschaftsrecht heraus ein Recht darauf haben, die Identität ihres Ver- tragspartner zu kennen, haben dieses Recht auch die den Kommanditisten gleichgestellten Anleger, die über die Treu- handkonstruktion indirekt beteiligt sind. Ein Ausschluss dieses Rechts in den Beteili- gungs- und Treuhandverträgen ist nicht möglich. Anhaltspunkte für die Gefahr eines Missbrauchs der Daten wurden nicht vorge- tragen. Konsequenz Die Anleger in Publikums-KGs müssen sich darauf einstellen, dass nun nicht mehr die Möglichkeit besteht, durch eine Treuhand- konstruktion anonym zu bleiben. digte die AG den Vertrag zum Jahresende und klagte anschließend auf Rückübertra- gung der Aktien. Entscheidung Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied als letzte Instanz, dass die Vertragsklausel, wonach die Aktien unentgeltlich zurück auf die AG zu übertragen seien, insgesamt nich- tig ist, da sie gegen die guten Sitten ver- stößt. Zwar können Aktionäre aufgrund der allgemeinen Vertragsfreiheit schuldrechtli- che Nebenabreden treffen, die in der Sat- zung einer AG nicht zulässig wären. Hier wurde jedoch eine sittenwidrige Abrede zwi- schen einem Aktionär und der AG getroffen. Die Sittenwidrigkeit ergibt sich daraus, dass entschädigungslos in die vermögensmäßige und durch das im deutschen Grundgesetz verankerte Recht auf Eigentum geschützte Rechtsposition des Aktionärs eingegriffen wird. Denn nach der Klausel musste die Beklagte als Aktionärin nach der Kündigung durch die AG ohne Entschädigung die Akti- en an die AG zurückgeben. Die Klausel ist insgesamt nichtig, da grundsätzlich sitten- widrige Regelungen nicht auf ein noch so- eben zulässiges Maß reduziert werden kön- nen und nicht erkennbar ist, was die Partei- en gewollt hätten, wenn sie die Nichtigkeit gekannt hätten. Konsequenz Die Entscheidung des BGH ist zu begrüßen. Sie zeigt, dass der Vertragsfreiheit dort Grenzen gesetzt sind, wo einer Partei auf- grund einer schwachen Position entschädi- gungslos ihre Vermögensposition genom- men wird. Zudem wird deutlich, dass auf- grund der gänzlichen Nichtigkeit der Klausel die Verwendung solcher sittenwidriger Re- gelungen riskant ist. 25. Aktienkauf: wann ist eine Rückübertra- gungsklausel nichtig? Kernaussage Ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft (AG) und einem Aktionär, wonach der Aktionär seine Aktien auf die AG unentgeltlich zu übertragen hat, wenn der Vertrag beendet wird, ist nichtig, wenn der Aktionär die Aktien zuvor entgelt- lich erworben hat. Sachverhalt Die klagende AG betreibt ein Verbundsys- tem für Versicherungsmakler. Die Beklagte ist selbstständige Versicherungsmaklerin. In einem Vertrag aus dem Jahr 2001, der auch die Zusammenarbeit zwischen der Beklagten und der AG regelte, verpflichtete sich die Beklagte gegenüber der AG, von dieser 25 vinkulierte Namensaktien zu er- werben. Der Vertrag konnte von beiden Seiten mit einer dreimonatigen Frist gekün- digt werden. Eine Vertragsklausel sah vor, dass bei einer Kündigung die 25 Aktien unentgeltlich auf die AG zurückübertragen werden müssen. Im September 2007 kün- 26. Werbungskostenabzug trotz beabsichtig- ter Eigennutzung bei tatsächlicher Ver- mietung Kernproblem Wird eine eigene Immobilie zunächst selbst- genutzt und soll später vermietet werden, kommt es für den Abzug der Werbungskos- ten entscheidend auf den Zeitpunkt der Vermietungsabsicht an. Anders herum scheidet bei einem Wechsel der Absicht von der Vermietung zur Selbstnutzung oder steuerfreien Veräußerung ein Werbungskos- tenabzug in aller Regel aus. Werden Auf- wendungen für eine im Bau befindliche Wohnung zu einer Zeit getätigt, in der der Entschluss zur Einkünfteerzielung noch nicht aufgegeben wurde, so bleibt es nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
  • 17. Konsequenz Ob die Entscheidung im Hauptverfahren und ggf. höchstrichterlich Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem anderen Fall die Ab- sichtserklärung bei vor Bezugsfertigkeit ent- standenen Werbungskosten als entschei- dendes Kriterium angesehen. Dies wollte das FG Köln hier aber nicht gleichermaßen anwenden, weil im BFH-Fall die Wohnung nicht vermietet, sondern unmittelbar nach Fertigstellung veräußert wurde. (BFH) auch dann noch bei einem Wer- bungskostenabzug, wenn diese Absicht später wegfällt. Umgekehrt sollte man mei- nen, dass die Aufwendungen bei zunächst beabsichtigter Selbstnutzung steuerlich verloren sind. Hier überrascht jedoch das Finanzgericht (FG) Köln mit einer Entschei- dung. Sachverhalt Eine Hausbesitzerin hatte 2 vorher vermie- tete Mehrfamilienhäuser umfangreich zu einem Gebäude umgebaut und bei Abgabe der Steuererklärungen 2007 und 2008 an- gegeben, dass später 2 Wohnungen selbstgenutzt werden sollten. So wurde in dem im Februar 2010 erlassenen Einkom- mensteuerbescheid 2008 ein Anteil von ca. 85 % als Werbungskosten berücksichtigt. Im Mai 2010 beantragte die Hausbesitzerin die Änderung des Steuerbescheids 2008 mit der Begründung, sie sei nicht wie ge- plant in die beiden Wohnungen eingezo- gen, sondern habe sie vermietet. Nachdem der Bescheid zunächst antragsgemäß unter Berücksichtigung weiterer Werbungskosten geändert wurde, strich das Finanzamt nach einer Außenprüfung den anteiligen Verlust, weil die Absicht zur Selbstnutzung erst im Jahr 2010 aufgegeben worden sei. Hierge- gen ist die Klage beim FG Köln anhängig geworden. Entscheidung Im Aussetzungsverfahren hat das FG Köln zugunsten der Vermieterin entschieden. Denn für das Vorliegen der Einkunftserzie- lungsabsicht komme es entscheidend auf den Zeitpunkt an, in dem zum ersten Mal Einkünfte erzielt werden können. Eine vor- her geäußerte gegenteilige Absicht sei jedenfalls dann unschädlich, wenn durch diese die spätere Erzielung von Einkünften nicht erschwert werde. Durchaus logisch erklären die Richter ihre Ansicht mit der umgekehrten Sachverhaltsgestaltung: Werde eine Wohnung umgebaut und an- schließend selbstgenutzt, gewährten die Finanzbehörden keinen Werbungskosten- abzug, weil die spätere tatsächliche Eigen- nutzung ein Indiz für die geplante Selbst- nutzung darstelle. Eine vorher geäußerte Vermietungsabsicht würde dann ins Leere laufen. 27. Steuerbegünstigte Zuschüsse zum ohne- hin geschuldeten Arbeitslohn Kernproblem Das Lohnsteuerrecht macht es Arbeitneh- mern nicht einfach, die eigene Steuerlast zu drücken. Entweder sind die entlastenden Regelungen für eine Vielzahl der Arbeit- nehmer nicht anwendbar (wie die Steuer- freiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nacht- arbeit, Belegschaftsrabatte und Kindergar- tenbeiträge), oder auf geringe Beträge ein- geschränkt (z. B. mtl. 40 EUR für Aufmerk- samkeiten oder 44 EUR für Sachbezüge). Versucht dann mal ein Arbeitgeber (auch aus Eigeninteresse zur Verminderung von Sozialabgaben), Steuerbefreiungen oder Pauschalierungsmöglichkeiten zu nutzen, so läuft er bei Beanstandungen von Finanzamt oder Rentenversicherung Gefahr, selbst in Haftung zu geraten. Nichtsdestotrotz gibt es Schlupflöcher für Zusatzleistungen, die zu Steuervorteilen führen können. Aber Vor- sicht ist geboten, denn diese müssen zu- sätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeits- lohn gezahlt werden. Sachverhalt Eine Steuerberatungsgesellschaft hatte bei einigen Arbeitnehmern die Gehaltsstruktur geändert und Teilbeträge des vorher ge- schuldeten Gehalts als steuerfreie oder pau- schal zu versteuernde Sachbezüge und Leistungen gewährt. Soweit persönliche oder rechtliche Voraussetzungen für Zusatz- leistungen entfallen sollten, hatte der Arbeit- geber wiederum entsprechende Zahlungen zu erbringen. Als Zusatzleistungen standen den Arbeitnehmern u. a. monatlich die Über- lassung einer Tankkarte (44 EUR), eine Internetpauschale (50 EUR), Kindergarten- zuschüsse (100/102 EUR), Zuschüsse für Telekommunikation/Handy (bis 20 EUR), betriebliche Altersvorsorge (25 EUR) und
  • 18. jährlich bis zu 600 EUR für Krankheitskos- tenzuschüsse zur Wahl. Das Finanzamt verneinte die Voraussetzungen der Steuer- freiheit oder Pauschalierung für Zuschüsse zum Tanken, Internet, Kindergarten und Krankheitskosten. Vor dem Finanzgericht bekamen die Steuerberater nur die Steuer- freiheit der Tankkarte durch und zogen vor den Bundesfinanzhof (BFH). Entscheidung Die Steuerberater scheiterten mit ihrer Re- vision, denn die Zusatzleistungen wurden nicht "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" gezahlt. Der lohnsteuerlich ohnehin geschuldete Arbeitslohn ist der arbeitsrechtlich geschuldete Lohn, auf den im Zeitpunkt der Zahlung ein verbindlicher Rechtsanspruch besteht. Damit konnten "zusätzlich" nur freiwillige Arbeitgeberleis- tungen erbracht werden. Diesen Anforde- rungen genügte die Barlohnumwandlung von regulär zu besteuerndem Arbeitslohn in steuerfreie oder pauschalierte Zuschüsse nicht. Konsequenz Das Urteil gibt Veranlassung zur Überprü- fung der eigenen Arbeitsverträge und Lohnbuchhaltung. Das in allen o. g. Fällen vom Gesetz genannte Tatbestandsmerkmal des "zusätzlich geschuldeten Arbeitslohns" ist auch als solches zu erfüllen, um Haf- tungsrisiken zu vermeiden. das Finanzamt dem Halbeinkünfteverfahren insoweit unterwarf, als er auf den Zeitraum beginnend mit den Tag der Verkündung des Steuersenkungsgesetzes entfiel. Hiergegen richtet sich die Klage. Entscheidung Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht die 1 %- Grenze als verfassungsgemäß an und wies die Klage ab. Insbesondere verstößt die 1 %-Grenze nicht gegen den Gleichheitssatz im Zusammenhang mit der Gestaltungsfrei- heit des Gesetzgebers. Bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestim- mung des Steuersatzes steht dem Gesetz- geber ein weitreichender Entscheidungs- spielraum zu. Grenzen bilden das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und das Ge- bot der Folgerichtigkeit. Diese Grenzen wer- den jedoch nicht überschritten. Der Gesetz- geber trifft mit der Einführung der 1 %- Grenze eine politische Entscheidung zur Erschließung von Steuerquellen, die von der Gestaltungsfreiheit und Typisierungsbefug- nis umfasst ist. Nicht zu beanstanden ist zudem die steuerliche Erfassung von Wert- steigerungen von der Gesetzesverkündung bis zum Inkrafttreten der 1 %-Grenze. Konsequenz Durch die verfassungsgemäße Senkung der Beteiligungsgrenze auf 1 % wachsen zahl- reiche Beteiligungen in die Steuerverstri- ckung hinein. Zulässigerweise kommt es insoweit in zahlreichen weiteren Fällen zu einem steuerpflichtigen Veräußerungsge- winn. 28. Absenkung der Beteiligungsquote von 10 % auf 1 % ist verfassungskonform Kernaussage Die Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen an Kapitalgesell- schaften ist nach dem Einkommensteuer- gesetz steuerpflichtig, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten 5 Jahre am Kapital der Gesellschaft zu mindestens 1 % beteiligt war. Diese Schwelle wurde zuletzt durch das Steuersenkungsgesetz vom 23.10.2000 von 10 % auf 1 % herabge- setzt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat aktu- ell seine Rechtsprechung hierzu bestätigt und verfassungsrechtliche Bedenken ge- gen die 1 %-Grenze verworfen. Sachverhalt Der Kläger ist Gründungsgesellschafter einer im Jahr 1993 errichteten, zwischen- zeitlich in eine AG umgewandelten GmbH. Seine Beteiligung bewegte sich im Jahr der Anteilsveräußerung (2003) zwischen 4,9 % und 7 %. Aus der Veräußerung erzielte der Kläger einen Veräußerungsgewinn, den 29 Wann sind Pachteinnahmen aus Hotel- gutscheinen zugeflossen? Kernproblem Die steuerliche Behandlung der Ausgabe von Gutscheinen hat die Gerichte in den letzten Jahren häufiger beschäftigt. Gerade im Bereich der Arbeitnehmerbesteuerung sind dabei erfreuliche Entscheidungen ge- troffen worden, die eine praktikablere Nut- zung des kleinen Rabattfreibetrags von 44 EUR ermöglichen, z. B. bei der Ausgabe von Tank- oder anderen Warengutscheinen. Während hierbei die Frage des Zeitpunkts des Zuflusses geklärt scheint, kann sich bei anderen Einkunftsarten durchaus noch Klä- rungsbedarf ergeben. Der folgende, vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedene Fall betraf die steuerliche Behandlung von Ho- telgutscheinen bei den Einkünften aus Ver- mietung und Verpachtung.
  • 19. Sachverhalt Der Eigentümer eines Hotelgrundstücks (Immobilienfonds) hatte sich im Pachtver- trag mit dem Hotelbetreiber das Recht aus- bedungen, jährlich Hotelgutscheine an sei- ne Gesellschafter von 698.000 EUR aus- zuhändigen. Die Gutscheine waren frei übertragbar, wobei ein Hotelmeldesystem die jeweilige Zuordnung auf den Gesell- schafter bei der Einlösung gewährleistete. Während der Immobilienfonds seine Pacht- einnahmen in der Steuererklärung um den Nominalwert der tatsächlich eingelösten Hotelgutscheine bzw. bei Veräußerung um den (geringeren) Verkaufspreis erhöhte, setzte das Finanzamt die Einnahmen in Höhe des Nominalwerts der Gutscheine bei Ausgabe an. Diese Rechtsauffassung wur- de vom Finanzgericht (FG) gestützt, das in dem Gutschein ein scheckähnliches Zah- lungsmittel sah. Weil jedoch die bisherige Rechtsprechung nicht eindeutig war, nahm der Fonds die vom FG zugelassene Revisi- on vor dem BFH wahr. Entscheidung Der BFH entschied anders und sah den Zufluss der Pachteinnahmen erst bei Ver- wertung des Rechts durch Einlösung oder der Veräußerung als gegeben an. Hierbei werteten die Richter den Gutschein als Sachbezug, weil der Inhaber hieraus nur eine Sachleistung, und kein Geld verlangen konnte. Folglich war der Zufluss erst im Zeitpunkt der Erfüllung des Anspruchs möglich. Das im Lohnsteuerrecht anwend- bare 3-Personen-Verhältnis (Zufluss beim Arbeitnehmer mit Hingabe des Gutscheins, wenn der Anspruch gegenüber einem Drit- ten besteht) sah der BFH als nicht ver- gleichbar an, weil im Streitfall nur dieselben beiden Parteien beteiligt waren. Zum ande- ren bewertete er den Verkauf der Gut- scheine mit dem tatsächlich erzielten Ver- äußerungspreis. Konsequenz Ist der Gutschein bei einem Dritten einzulö- sen, bedeutet das Zufluss bei Ausgabe. Sind dagegen beim Deckungsverhältnis dieselben Personen beteiligt wie am Valu- taverhältnis, kommt es erst bei Einlösung zum Zufluss. Der Verkauf des Gutscheins unterliegt mit dem Verkaufspreis den im Einkommensteuergesetz genannten Ein- künften aus der Veräußerung von Miet- und Pachtzinsforderungen. 30. Grunderwerbsteuer bei Übertragung ei- ner KG-Beteiligung von einer GmbH auf deren Schwester-KG? Kernaussage Die für Personengesellschaften geschaffene Befreiung von der Grunderwerbsteuer greift nur bei Beteiligungsidentität. Auch insoweit hat eine Kapitalgesellschaft abschirmende Wirkung und ist nicht transparent. Sind also dieselben Personen mittelbar an der grund- stücksverwaltenden Personengesellschaft beteiligt, greift die Befreiungsvorschrift nur, wenn keine Kapitalgesellschaft die Beteili- gung vermittelt. Sachverhalt Die klagende Kommanditgesellschaft (KG) wurde vom Finanzamt mit einem Grunder- werbsteuerbescheid bedacht, weil ihre bis- herige Gesellschafterin - eine GmbH - ihre Beteiligung auf eine andere Personengesell- schaft übertrug. Hiergegen legte die KG Einspruch ein und führte aus, an der GmbH und der neuen Gesellschafterin seien die- selben Personen beteiligt. Daher müsse die für beteiligungsidentische Personengesell- schaften geltende steuerliche Befreiungs- vorschrift auch hier Anwendung finden. Das Finanzamt wies den Einspruch zurück. Entscheidung Das Finanzgericht Münster wies die gegen den Bescheid gerichtete Klage ab. Das Grunderwerbsteuergesetz geht davon aus, dass durch einen Wechsel des Gesellschaf- ters eigentlich eine Übertragung des Grund- stücks auf eine neue Personengesellschaft stattfindet. Soweit an dieser neuen Perso- nengesellschaft dieselben Gesellschafter beteiligt sind, ist der Vorgang steuerfrei. War aber bisher eine Kapitalgesellschaft - und damit eine juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit - beteiligt, so ist die Übertragung auf eine andere Gesellschaft nicht steuerbefreit. Es ist insoweit unbeacht- lich, dass an der GmbH und an der anderen Gesellschaft dieselbe natürliche Person beteiligt ist. Konsequenz Die besondere Steuerbefreiung für Übertra- gungen zwischen Personengesellschaften, an denen mittelbar dieselben Personen be- teiligt sind, findet ihre Grenze, wenn die Beteiligung an der Personengesellschaft durch eine Kapitalgesellschaft vermittelt wird. Diese Kapitalgesellschaft hat eine ei- gene Rechtspersönlichkeit und schirmt da- mit die mittelbare Beteiligung ab.
  • 20. 31. Konsequenz Wenn eine Erbengemeinschaft Anteile an einer Gesellschaft erwirbt, zu deren Aktiv- vermögen Grundbesitz gehört, kann dies zu Grunderwerbsteuer führen. Entscheidend ist, ob die von der Erbengemeinschaft gehal- tenen Anteile 95 % des Gesellschaftsanteile ausmachen. Eine transparente Betrachtung ist nicht möglich. Die Revision ist eingelegt. Bei Grunderwerbsteuer ist Erbenge- meinschaft selbstständiger Rechtsträger Kernaussage Eine Erbengemeinschaft ist als Einheit und damit als Erwerberin im Sinne des Grund- erwerbsteuergesetzes anzusehen. Sie kann daher auch bei einem steuerschädli- chen Anteilserwerb von 95 % zur Tragung von Grunderwerbsteuer verpflichtet sein. Sachverhalt Die Kläger sind in Erbengemeinschaft Mit- erben des im Jahr 2007 verstorbenen Erb- lassers. Dieser war mit 85 % an einer GmbH beteiligt, die restlichen 15 % hielt eine weitere Person. Auf einer Gesellschaf- terversammlung der GmbH wurde eine Kapitalerhöhung beschlossen, wobei die Gesellschafter im Verhältnis ihrer bisheri- gen Anteile zur Übernahme zugelassen wurden. Da aber der weitere Gesellschafter eine Übernahmeerklärung nicht abgab und daher nicht an der Kapitalerhöhung teil- nahm, erhielt die Erbengemeinschaft alle neuen Anteile. Die Erbengemeinschaft war daher sodann mit 97 % an der GmbH betei- ligt. Da zum Gesellschaftsvermögen Grundbesitz gehörte, setzte das Finanzamt für die Erbengemeinschaft Grunder- werbsteuer fest. Hiergegen wandten sich die Erben. Es läge keine Überschreitung des gesetzlichen Erwerbsschwelle von 95 % der Anteile an der GmbH vor. Vielmehr habe jeder Miterbe nur die Hälfte der Antei- le. Die Erbengemeinschaft könne als reine Abwicklungsgesellschaft nicht als Einheit angesehen werden. Entscheidung Das Finanzgericht Düsseldorf wies die Kla- ge ab. Die Miterbengemeinschaft sei in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit als Erwerberin anzusehen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei eine Erbengemeinschaft selbst- ständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes. Sie sei zwar zivilrechtlich nicht rechtsfähig. Gleichwohl sei sie aber nach außen auch bürgerlich- rechtlich weit verselbstständigt. Diese Be- trachtungsweise entspreche auch dem Zweck des Grunderwerbsteuergesetzes. Mit der dort geregelten Fiktion sollen Rechtshandlungen, die auf die Vereinigung von Anteilen in einer Hand gerichtet seien, dem Grundstückserwerb gleichgestellt wer- den. 32. Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberleis- tungen Kernproblem Zum Arbeitslohn können auch Zukunftssi- cherungsleistungen gehören, die ein Arbeit- geber für einen Arbeitnehmer aufwendet. Eine Steuerpflicht hängt davon ab, ob der Arbeitgeber wirtschaftlich betrachtet dem Arbeitnehmer Mittel zur Verfügung stellt, die dieser zum Zweck seiner Zukunftssicherung verwendet. Davon ist auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer selbst ein unentziehbarer Rechtsanspruch gegen die Versicherung auf die Leistung zusteht (z. B. bei Direktversi- cherungen). Demgegenüber handelt es sich bei Ausgaben für eine Rückdeckungsversi- cherung nicht um Arbeitslohn. Wie jedoch Beitragszahlungen des Arbeitgebers zu be- handeln sind, nachdem eine Rückdeckungs- versicherung an den Arbeitnehmer abgetre- ten wurde, war Streitgegenstand eines Ver- fahrens vor dem Bundesfinanzhof (BFH). Sachverhalt Ein Geschäftsführer hatte von seiner GmbH eine Alters- und Berufsunfähigkeitsrente zugesagt bekommen, zu deren Sicherung eine Rückdeckungsversicherung abge- schlossen wurde. Der Versicherungsvertrag sah bei Berufsunfähigkeit eine Rente und Beitragsfreistellung vor. Bei einer im Jahr 1990 geschlossenen Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ver- pflichtete sich die GmbH zur Weiterzahlung der Versicherungsbeiträge, während dem Geschäftsführer sämtliche Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung abgetreten wurden. Im Jahr 1991 machte der Ge- schäftsführer eine Berufsunfähigkeit geltend und stritt mit der Versicherung bis zur ge- richtlichen Durchsetzung seiner Ansprüche im Jahr 2000. Die GmbH entrichtete wäh- rend des Rechtsstreits u. a. Versicherungs- beiträge für das Jahr 1992 und unterrichtete das Finanzamt über eine Beitragsleistung von 96.152 DM, die 1997 in einen (nicht verjährten) Lohnsteuer-Nachforderungsbe-
  • 21. scheid an den Geschäftsführer mündete. Das Finanzgericht gab der eingereichten Klage des Geschäftsführers im Jahr 2011 statt, weil diesem nach Eintritt des Versi- cherungsfalls kein Vorteil zugewandt wor- den sei. Die Verwaltung ging in die Revisi- on. Entscheidung Der BFH entschied sich ungeachtet der späteren Entwicklung für eine Steuerpflicht im Streitjahr, weil der Geschäftsführer durch die Abtretung einen eigenen unent- ziehbaren Rechtsanspruch gegenüber der Versicherung erlangte. Die mit der Abtre- tung einhergehende Änderung des Versi- cherungsverhältnisses begründe die Um- wandlung der Rückdeckungsversicherung in eine Direktversicherung, so dass nach- folgende Beitragsleistungen des Arbeitge- bers damit wie bei einer Direktversicherung nach den allgemeinen Grundsätzen er- bracht würden. Konsequenz Die weiteren Folgen für den Geschäftsfüh- rer dürften sich steuerlich als unerfreulich erweisen. Zwar wird die von der Versiche- rung nach dem Zivilrechtsstreit zurückge- zahlte Versicherungsprämie im Jahr des Zahlungseingangs bei der mittlerweile in- solvent gegangenen GmbH als negative Einnahme des Geschäftsführer gewertet werden. Ob sich ein Verlust steuerlich noch auswirkt, bleibt fraglich. 33. Das Finanzamt ließ den Abzug der Aufwen- dungen nicht zu, da der Kläger eine aus- schließliche berufliche Nutzung des Arbeits- zimmers nicht nachweisen konnte. Entscheidung Das Finanzgericht gab dem Kläger Recht. Aufwendungen für das häusliche Arbeits- zimmer sind entsprechend der Nutzung als Werbungskosten anzusetzen. Zwar setzte eine steuerwirksame Berücksichtigung sol- cher Kosten nach bisheriger Auffassung voraus, dass das häusliche Arbeitszimmer ausschließlich beruflich genutzt werde, so dass der Absetzbarkeit das Aufteilungs- und Abzugsverbot entgegen stand. Der Bundes- finanzhof (BFH) hat diesen Grundsatz aber 2009 aufgegeben. Ein teilweiser Abzug kommt - so nun die niedersächsischen Rich- ter - danach immer dann in Betracht, wenn der Charakter als Arbeitszimmer trotz der privaten Mitbenutzung zu bejahen ist. Hieran ändere auch die private Mitbenutzung nichts. Solange also eine Schätzung anhand sachgerechter Umstände möglich sei, müs- se eine Aufteilung vorgenommen werden. Dem Kläger war daher ein anteiliger Wer- bungskostenabzug zu gewähren. Konsequenz Das Urteil betont, dass das Aufteilungsver- bot nach wie vor dort gilt, wo berufliche und private Tätigkeiten so ineinandergreifen, dass eine Trennung nicht möglich ist. Daran ist auch bei der Einrichtung eines Arbeits- zimmers zu denken. Ein Werbungskosten- abzug ist nur dann möglich, wenn der Raum tatsächlich den Charakter eines Arbeitszim- mers hat. Wegen der gegen das finanzge- richtliche Urteil eingelegten Revision zum BFH bleibt abzuwarten, ob die Grundsätze Bestand haben werden. Dennoch sollten in ähnlichen Fällen bis zur Klärung durch den BFH Aufwendungen für das häusliche Ar- beitszimmer geltend gemacht werden. Er- geht ein ablehnender Bescheid, sollte dieser durch Einspruch und ggf. Klage bis zur Ent- scheidung durch den BFH offen gehalten werden. Häusliches Arbeitszimmer: Kein Auftei- lungsverbot Kernaussage Soweit ein Arbeitszimmer büromäßig einge- richtet und eine Aufteilung im Schätzungs- wege möglich ist, sind laut Niedersächsi- schem Finanzgericht Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Falle einer gemischten Nutzung teilweise als Wer- bungskosten abziehbar. Sachverhalt Die Beteiligten streiten darüber, ob Auf- wendungen für ein häusliches Arbeitszim- mer als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Klä- gers abziehbar sind. Der Kläger ist Eigen- tümer zweier Mietobjekte, in denen sich insgesamt 14 Wohnungen befinden. Dabei machte er Aufwendungen für ein häusli- ches Arbeitszimmer geltend, die als Wer- bungskosten bei den Einkünften aus Ver- mietung und Verpachtung abziehbar sind. Zur Begründung führte er aus, dass das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesam- ten beruflichen Tätigkeit darstelle. 34. Wann dürfen Rückstellungen für hinter- zogene Steuern gebildet werden? Kernproblem Die Bildung einer Rückstellung für ungewis- se Verbindlichkeiten setzt u. a. eine wirt- schaftliche Verursachung bis zum Bilanz- stichtag voraus. Bei Betriebsprüfungen des Finanzamts hat es sich in der Praxis fast zur Regel entwickelt, dass die aus den Mehrer- gebnissen resultierenden Steuerrückstellun- gen im jeweiligen Prüfungszeitraum Berück-
  • 22. Konsequenz Die Finanzverwaltung hatte in ihren Verwal- tungsanweisungen bereits vorher bestimmt, dass Rückstellungen für Mehrsteuern auf Grund einer Steuerfahndungsprüfung frü- hestens mit der Beanstandung einer be- stimmten Sachbehandlung durch den Prüfer zu bilden sind. Das jetzige Urteil bestätigt dies. sichtigung finden und sich damit unmittel- bar auf das zu versteuernde Einkommen auswirken. Mit dem Wegfall der Gewerbe- steuer als Betriebsausgabe ab dem Veranlagungsjahr 2008 gilt das aller- dings nur noch eingeschränkt, im Wesentli- chen für Umsatzsteuernachzahlungen. Wann Rückstellungen für hinterzogene Betriebssteuern zu berücksichtigen sind, war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof (BFH). Sachverhalt Bei einer als Einzelunternehmen geführten Pizzeria wurde zunächst eine "normale" Betriebsprüfung für die Jahre 2001 bis 2003 durchgeführt. Nachdem der Prüfer sehr niedrige Rohgewinnaufschlagsätze, Kalkulationsdifferenzen sowie Fehlbeträge in einer Geldverkehrsrechnung festgestellt hatte, wurde ein Steuerstrafverfahren ein- geleitet. Im weiteren Verlauf einigte man sich im Rahmen einer tatsächlichen Ver- ständigung auf die Hinzuschätzung be- stimmter Betriebseinnahmen sowie um- satzsteuerlicher Entgelte für die Jahre 2001 bis 2005. Während das Finanzamt die ge- samten Mehrsteuern im Veranlagungsjahr der Einleitung des Strafverfahrens (2005) berücksichtigte, beantragte der Unterneh- mer den Ansatz im Hinterziehungsjahr und bekam auch vor dem Finanzgericht (FG) Recht. Über die vom FG wegen grundsätz- licher Bedeutung zugelassene Revision der Finanzverwaltung entschied jetzt der BFH. Entscheidung Der BFH hielt an seiner bereits vor Jahren geäußerten Rechtsprechung fest, die eine Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern erst zu dem Bilanzstichtag zulässt, in dem der Steuerpflichtige mit der Aufdeckung der Steuerhinterziehung rechnen musste. Zwar seien die aus Straftaten resultierenden Verbindlichkeiten nach zivil- oder öffentlich- rechtlichen Grundsätzen bereits mit Bege- hung der Tat entstanden; solange der Steuerpflichtige aber davon ausgehen kön- ne, dass die Tat unentdeckt bleibe, stelle die Verbindlichkeit für ihn keine wirtschaftli- che Belastung dar. Die Rückstellungsbil- dung setze eine aufdeckungsorientierte Maßnahme des Prüfers voraus, nach der ernsthaft mit einer quantifizierbaren Steu- ernachforderung zu rechnen sei. 35. Ab dem 1.3.2013 wird der Grundfreibetrag erhöht Kernaussage Der steuerliche Grundfreibetrag stellt sicher, dass das zur Bestreitung des Existenzmini- mums nötige Einkommen nicht durch Steu- ern gemindert wird. In Deutschland hat jeder Einkommensteuerpflichtige Anspruch auf einen steuerfreien Grundfreibetrag. Der Grundfreibetrag betrug in 2012 für Alleinste- hende 8.004 EUR; für Ehepaare 16.008 EUR. Rückwirkend ab den 1.1.2013 soll der Grundfreibetrag erhöht werden. Gesetzliche Neuerung Am 17.1.2013 hat der Bundestag beschlos- sen, dass ab dem 1.1.2013 rückwirkend der Grundfreibetrag um 126 EUR auf 8.130 EUR erhöht wird. Ab dem Jahr 2014 erfolgt dann eine weitere Erhöhung um 224 EUR auf 8.354 EUR. Der Eingangssteuersatz bleibt unverändert bei 14 %. Ziel des Gesetzes ist es, die so genannte kalte Progression abzu- bauen und Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmer steuerlich zu entlasten. Als kalte Progression wird der Effekt bezeichnet, dass durch die Anhebung des Einkommens die Einkommensteuer überproportional steigt. Hierzu kommt es durch den progressiv aus- gestalteten Einkommensteuertarif. Bei einer Lohnerhöhung, z. B. zum Inflationsaus- gleich, steigt die Steuerlast, obwohl real nicht mehr verdient wird. Durch die Erhö- hung des Grundfreibetrags wird diesem Effekt entgegengewirkt. Auch zukünftig soll alle 2 Jahre durch die Vorlage des Steuer- progressionsberichts an den Bundestag der Effekt der kalten Progression beobachtet und bekämpft werden. Konsequenz Nach der Entscheidung des Bundestags zur Erhöhung des Grundfreibetrags deutet sich eine notwendige Entlastung der Einkom- mensteuerpflichtigen an. Erforderlich ist nun jedoch, dass auch der Bundesrat dem Ge- setzesvorhaben zustimmt.
  • 23. 36. Streitfall - nur für eine logische Sekunde erfolgt. Konsequenz Die steuerlichen Konsequenzen eines nur kurzfristigen Ausscheidens aus einer Mitun- ternehmerschaft können gravierend sein, so dass in der Praxis stets Vorsicht geboten ist. Im vorliegenden Streitfall hätte sich der Ver- lustuntergang wohl vermeiden lassen, wenn sowohl der Kommanditist als auch die Kom- plementär-GmbH ihre Anteile an der A-KG gleichzeitig (!) auf die B-KG übertragen hät- ten, was ebenfalls einen Anwachsungsvor- gang auf die B-KG zur Folge gehabt hätte. Untergang gewerbesteuerlicher Verlust- vorträge bei nur kurzfristigem Aus- scheiden aus Personengesellschaft Kernproblem Die Nutzung gewerbesteuerlicher Verlust- vorträge bei Personengesellschaften setzt sowohl Unternehmens- als auch Unter- nehmeridentität voraus. Ist auch nur eine der beiden Voraussetzungen nicht erfüllt, gehen die Verlustvorträge (ggf. nur anteilig) verloren. Unternehmeridentität bedeutet, dass der Steuerpflichtige sowohl zur Zeit der Verlustentstehung als auch im Jahr der Entstehung des positiven Gewerbevortrags Mitunternehmer der Personengesellschaft sein muss. Im Streitfall ging es um die Fra- ge, ob die Unternehmeridentität bereits bei nur kurzfristigem Ausscheiden aus der Per- sonengesellschaft verloren geht. Sachverhalt Klägerin ist die A-KG, die bis Ende 1997 bestand. Alleiniger Kommanditist war eine natürliche Person, die Komplementär- GmbH war am Vermögen der KG nicht beteiligt. Mit Wirkung zum 31.12.1997 brachte der Kommanditist seine Anteile an der A-KG in die B-KG ein, deren Komman- ditanteile ebenfalls vollständig von ihm gehalten wurden. Ebenfalls zum 31.12.1997 wurde das Ausscheiden der Komplementär-GmbH aus der A-KG be- schlossen, so dass das Vermögen der A- KG im Wege der Anwachsung auf die B-KG überging. Im Anschluss an eine Betriebs- prüfung vertrat die Finanzverwaltung die Auffassung, dass der zum 31.12.1997 be- stehende Gewerbeverlustvortrag der A-KG untergegangen sei. Ursächlich hierfür sei, dass die B-KG im Zuge der Einbringung - wenn auch nur für eine logische Sekunde - Gesellschafterin der A-KG geworden sei und somit die Unternehmeridentität des Kommanditisten nicht gegeben sei. Klage und Revision der A-KG blieben erfolglos. Entscheidung Nach Auffassung der Richter setzt das Erfordernis der Unternehmeridentität nicht nur voraus, dass der Steuerpflichtige so- wohl im Zeitpunkt der Verlustentstehung als auch im Zeitpunkt der Gewinnerzie- lung/Verlustnutzung Mitunternehmer der Personengesellschaft ist. Vielmehr muss die Unternehmeridentität ununterbrochen bestanden haben, so dass auch kurzfristige Unterbrechungen zum Wegfall des Verlust- abzugs führen können. Dies gelte selbst dann, wenn die Unterbrechung - wie im 37. Auslegung der Wesentlichkeitsgrenze im Rahmen des § 17 EStG Kernproblem Gewinne, die aus der Veräußerung von An- teilen an einer Kapitalgesellschaft entstehen, sind als gewerbliche Einkünfte steuerpflich- tig, wenn der Veräußerer innerhalb der letz- ten 5 Jahre zu mindestens 1 % an der Ge- sellschaft beteiligt war. Für Veranlagungs- zeiträume bis 1998 betrug die maßgebende Beteiligungsgrenze indes noch "mehr als ein Viertel", in 1999 und 2000/2001 immerhin noch mindestens 10 %. Ob die Wesentlich- keitsgrenze beim Übergang auf die 10 %- Quote stichtagsbezogen oder veranla- gungsbezogen auszulegen ist, ist umstritten. Nunmehr hatte das Finanzgericht (FG) Düs- seldorf die Gelegenheit, seine Auffassung zur Streitfrage darzulegen. Sachverhalt Im vereinfacht dargestellten Streitfall veräu- ßerte der Steuerpflichtige (Kläger) im Jahr 2000 seine Anteile an einer börsennotierten AG. Der Kläger war im Zeitpunkt der Beteili- gungsveräußerung nach Maßgabe der seit 1999 geltenden Grenze von "mindestens 10 %" nicht wesentlich beteiligt. In den Jahren zuvor hatte er zwar Beteiligungsquoten von über 10 % erfüllt, nicht aber die bis ein- schließlich 1998 geltende Wesentlichkeits- grenze von "mehr als einem Viertel" über- schritten. Das Finanzamt behandelte den Veräußerungsgewinn dennoch als steuer- pflichtigen Gewinn. Abzustellen sei allein darauf, ob der Steuerpflichtige in den zu- rückliegenden 5 Jahren zu mindestens 10 % beteiligt war. Die frühere Wesentlichkeits- grenze sei insoweit irrelevant. Hiergegen klagte der Steuerpflichtige und gewann. Entscheidung Nach Auffassung des FG Düsseldorf kommt es auf die im jeweiligen Veranlagungszeit- raum geltende Wesentlichkeitsgrenze an.