Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann STEUERRECHT - AUSBLICK AUF DAS EU - VIETNAM FREIHANDELSABKOMMEN (EVFTA)

1. Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann STEUERRECHT - AUSBLICK
AUF DAS EU - VIETNAM FREIHANDELSABKOMMEN (EVFTA)
Autor: Oliver Massmann
Die neu gebildete Regierung hat bekundet, durch Reformen die Wirtschaft unterstützen zu
wollen. Kurz nachdem der Amtseid geschworen war, wurde eine Konferenz mit
vietnamesischen Unternehmen organisiert, die zur Verabschiedung Verordnung 35/2016 / NQ-
CP vom 16. Mai 2016 führte. Der Schwerpunkt lag auf der Verbesserung des
Investitionsumfelds. Dennoch bestehen nach wie vor einige Schwierigkeiten und eine
Überprüfung der Steuerpolitik aus bestimmten Perspektiven.
Gewährung steuerlicher Anreize
Die Regierung kann ausländischen Unternehmen durch Investitionszulassung oder -zertifikat
bevorzugte Steuersätze gewähren, was der sicherste Weg für Unternehmen ist trotz
steuerrechtlicher Änderungen ihre bevorzugte Stellung zu behalten. Einige kommunale
Steuerbehörden widersprechen jedoch der Politik der Staatsregierung und verpflichten
Unternehmen, die geltenden Vorschriften ungeachtet der zugesicherten
Unternehmensbevorzugungen anzuwenden. Dieser Widerspruch ist verletzt den zugesicherten
Schutz von Investments und Investoren durch die Regierung und muss verhindert werden.
Rundschreiben 12404 / BTC-TCT und Rundschreiben 96/2015 / TT-BTC, vom
Finanzministerium (MOF), gewähren steuerliche Rabatte für die Unternehmenssteuern für
Einkommen von Unternehmen, die vor dem 1. Januar 2014 gegründet und noch nicht
betriebsbereit sind. Einige kommunale Steuerbehörden weigerten sich, diese Anreize zu
akzeptieren und forderten Unternehmen auf, ihre Satzung zu ändern, um den Geschäftsbeginn
auf das Jahr 2014 zu verlegen, damit ein Anspruch auf Rabatte für die Unternehmenssteuern
gewährt wird. Diese Forderungen stellen die Bereitschaft des Finanzministeriums zur
Investitionsförderung in Frage und sollten aufhören.
Nach dem Verständnis der Finanzämter ist jedes Projekt, das die Erhöhung der Kapazitäten der
Unternehmen oder Anlagevermögen plant, notwendigerweise als eine Investition zu
betrachten, soweit die Kapazitätserhöhung einhergeht mit Kapitalerhöhung. Die
Steuerbehörden lassen dann Rabatte für die Unternehmenssteuern wegfallen, weil sie davon
ausgehen, dass Investmentzertifikate aufgrund des Anstiegs nicht mehr anwendbar wären.
Dennoch beschränken sich die anfänglichen Anlagezertifikate nicht auf die Kapazitäten und
sollten solange anwendbar sein, wie die Zunahmen nur die Unternehmenskapazität und nicht
das Kapital betreffen. Ein Gesetz sollte präzisieren, dass die Projektausweitung nur dann als
Investitionen gilt, wenn Kapitalanpassungen vorgenommen werden.
Die von der Regierung verabschiedete Verordnung 218/2013 / ND-CP, verlängert den
gesonderten Steuersatz auf 15 Jahre für Investitionsprojekte unter VND 6 Mio. (umgerechnet

2. 260.000 US-Dollar). Um eine gerechtere Behandlung von Unternehmen zu gewährleisten,
könnten weitere Ebenen der Besteuerung eingeführt werden, wie z.B. drei Jahre den
bevorzugten Steuersatz für Projekte zwischen VND 10 bis 20 Mia. (umgerechnet 450.000 US-
Dollar bis 900.000US-Dollar).
Gemäß dem Entwurf der Verordnung Nr. 12 sind Prämien und Provisionen, die auf der
Grundlage des Verkaufsvolumens gewährt werden, abzugsfähige Ausgaben für Unternehmen.
Nichtsdestotrotz müssen Vermittler, die Einzelpersonen oder Organisationen sind, Steuern auf
diese Ausgaben zahlen, da diese Ausgaben im Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit
stehen. Es wäre einfacher für Vermittler, wenn ihre Provisionen und Verkaufsprämien von der
Verpflichtung einer Ausstellung von Mehrwertsteuerrechnungen befreit wären.
Andererseits sollten die den Mitarbeitern gewährten Leistungen teilweise auf ihre Familie
ausgedehnt werden dürfen: Sozial- und Freizeitausgaben, Visumanträge für
Familienangehörige der Arbeitnehmer usw. Durch diese Vorteile wird eine längere Beziehung
zwischen dem Unternehmen und dem Arbeitnehmer gewährleistet. Aufwendungen für
Arbeitnehmerfamilien sind für Unternehmen nur abzugsfähig, wenn sie im Arbeitsvertrag oder
in der Personalentwicklungsstrategie der Unternehmen angegeben sind. Die Verordnung
218/2013 / ND-CP sollte dahingehend abgeändert werden.
Beheben von Steuerproblemen
Steuerrechtliche Regelungen werden häufig von Jahr zu Jahr unterschiedlich ausgelegt und
interpretiert. Da Steuerprüfungen oft nach dem entsprechenden Geschäftsjahr stattfinden, ist es
für Unternehmen unmöglich, zu wissen, was zu beachten ist. Viele Unternehmen müssen
Sanktionen und hohe Interessen bezahlen, da sich die Regelungen zwischen dem Zeitpunkt der
Steuerzahlung und dem Zeitpunkt der Steuerprüfung ändern. Außerdem werden viele
Unternehmen wegen fehlender Steuern vom Finanzamt auf unbezahlte Steuern gejagt, obwohl
die Steuern ordnungsgemäß gezahlt wurden. Im Finanzamt sind die Mitarbeiter nicht eng
genug, um Steuerverpflichtungen und Zahlungen in Einklang zu bringen.
Eine jährliche Steuerprüfung oder eine Änderung der Berechnungsweise von Sanktionen und
Verzugszinsen sollte in Betracht gezogen werden. Darüber hinaus wäre die Nominierung einer
Task Force ausschließlich zur Vereinbarkeit von Steuerverpflichtungen und Zahlungen eine
gute Verbesserung.
Eine Untertreibung der zu zahlenden Steuern oder eine Überbewertung der Steuererstattung ist
mit einer Geldbuße von 20% der Differenz zwischen der zu zahlenden Steuer und dem
erklärten oder gezahlten Steuerbetrag verbunden. In Artikel 107 des
Steuerverwaltungsgesetzes genannte Haushalte oder natürliche Personen sind von der
Geldbuße befreit. Unternehmen sind manchmal in überbezahlter Position und sind immer noch
mit einer Geldstrafe, wenn die Inspektion erfolgt, unabhängig von der Absicht, eine falsche

3. Erklärung zu machen oder nicht bezahlt. Die Umsetzung klarerer Vorschriften würde
Verwirrung und falsche Erklärungen, die zu Geldstrafen in solchen Fällen führen, vermeiden.
Eine jährliche Steuerprüfung oder eine Änderung der Berechnungsweise von Sanktionen und
Verzugszinsen sollte in Betracht gezogen werden. Darüber hinaus wäre die Nominierung einer
Task Force ausschließlich zur Vereinbarkeit von Steuerverpflichtungen und Zahlungen eine
gute Verbesserung.
Eine nicht legale Steuerverkürzung wird mit einer Geldbuße von 20% der Differenz zwischen
der zu zahlenden Steuer und dem erklärten oder gezahlten Steuerbetrag bestraft. In Art. 107
des Steuerverwaltungsgesetzes genannte Haushalte oder natürliche Personen sind von der
Geldbuße befreit. Unternehmen haben manchmal Überzahlungen und werden nach einer
Betriebsprüfung mit einer Geldstrafe belangt, obwohl kein Vorsatz bestand eine falsche
Erklärung zu machen oder nicht ausreichend Steuern zu bezahlen. Die Umsetzung klarerer
Vorschriften würde Konfusion und fehlerhafte Erklärungen, die zu Geldstrafen in solchen
Fällen führen, vermeiden.
Eine verspätete Steuerzahlung unterliegt ebenfalls einer Geldstrafe. Dennoch werden mehrere
widersprüchliche Dokumente ausgestellt, und es wurde kompliziert zu bestimmen, auf welcher
Grundlage die Verzugszinsen berechnet werden. Das vom Finanzministerium erlassene
Rundschreiben 26/2015 / TT-BTC sieht einen Zinssatz von 0,05 % pro Tag des Verzuges vor,
abhängig vom Defizit der Steuerschuld, für Steuern die vor dem 1. Januar 2015 erklärt wurden
und nach diesem Datum unzureichend gezahlt wurden. Das Rundschreiben 130 erläutert
hingegen, dass Verzugszinsen für jeden Zeitraum speziell geregelt werden. Die beiden
Dokumente liefern gegenteilige Informationen, was für Unternehmen hochproblematisch
werden kann.
Artikel 14 des Rundschreibens 78/2014 / TT-BTC besagt, dass die Übertragung der
Gesellschaft mit beschränkter Haftung das Ausfüllen eines Formulars erfordert, das der
Immobilienübertragung gleichkommt, unabhängig davon wieviel Prozent des Unternehmens
in Immobilien angelegt ist. Darüber hinaus fällt aufgrund des Umstands, dass die indirekte
Kapitalübertragung sowohl in Vietnam als auch im Herkunftsland steuerpflichtig ist, eine
Doppelbesteuerung in beiden Ländern an. Das System sollte revidiert und die Anwendung von
sog. latenten Steueransprüchen (DTA, engl. Deferred Tax Assets) überprüft werden.
Erläuterung der Mehrwertsteuerberechnung und -erstattung
Das Rundschreiben 130/2016 / TT-BTC (Rundschreiben 130) sieht eine Steuerrückerstattung
für kurzfristige Investitionen (unter 12 Monaten) vor, wobei Sonderregelungen für
Unternehmen bestehen, soweit Projekte nicht innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden
können, wie z.B. im Schiffsbau. Die Mehrwertsteuer kann erst dann für den gesamten Zeitraum
zurückerstattet werden, wenn das Schiff vollendet und ins Ausland exportiert wurde,

4. unabhängig von der Gesamtinvestition. Dieser spezielle Ausnahmefall sollte auf ähnliche
Branchen ausgedehnt werden können.
Das Rundschreiben 130 bezieht sich auf den Deklarationszeitraum für die Steuerrückerstattung
und beschreibt das gesamte System ohne klare Definitionen der Begriffe oder Eingrenzungen.
Gemäß Rundschreiben 130 wird die Mehrwertsteuer nicht für inländische Verkaufstätigkeiten
zurückerstattet, ist aber bis zu 10 % des Umsatzes der exportierten Waren und Dienstleistungen
erstattungsfähig. Allerdings ist die Unterscheidung für Unternehmen, die in beiden Bereichen
aktiv sind, kaum stichhaltig.
Außerdem wird die Mehrwertsteuererstattung für den Handel mit importierten und exportierten
Waren in Art. 1 des Rundschreibens 130 nicht eindeutig erläutert, insbesondere bezüglich der
Bestimmung der für die Erstattung der Mehrwertsteuer zulässigen Tätigkeiten. Das
Rundschreiben 119/2014 / TT-BTC fügt hinzu, dass der Vorsteuerabzug eine nicht
zahlungswirksame Ausgabe erfordert, mit Ausnahme für Geschenke und Spenden, aber enthält
keinerlei Muster oder Hilfestellung.
Darüber hinaus unterliegen gemäß Art. 10.11 des Rundschreibens 219/2013 / TT-BTC einige
importierte Waren und Dienstleistungen 5% Mehrwertsteuer, insbesondere im
Gesundheitswesen. Art. 10 des Entwurfes für die Verordnung 106/2016 / QH13 verhindert,
dass Unternehmen mit 5% Mehrwertsteuer Anspruch auf Mehrwertsteuererstattung haben. Die
Umstände, dass Kosten der Investition die im Zusammenhang mit solchen Unternehmen stehen
10% Mehrwertsteuer unterliegen und ein Vorsteuerabzug nicht möglich ist, hat signifikante
Folgen für Unternehmen, um deren Aktivitäten weiterzuführen.
Die „exportierten“ Dienstleistungen die außerhalb Vietnams ausgeführt werden, unterliegen
einem Mehrwertsteuersatz von 0%, während ein Mehrwertsteuersatz von 10% gilt, wenn diese
Dienstleistungen in Vietnam ausgeführt werden. Die Steuerbehörden konzentrieren sich eher
auf den Ort, an dem die Dienstleistung durchgeführt wird, als auf den Ort, an dem die
Dienstleistung ihre Wirkung zeigt. Der Begriff der Exportdienstleistung sollte revidiert
werden, damit unterschiedliche Interpretationen ausgeschlossen werden, um Rechtssicherheit
herzustellen.
Nach dem vietnamesischen Recht ist der Gewährleistungsanspruch einer Dienstleistung, die
der Lieferant auf Kosten des Käufers erbringt, nicht gebunden an die Lieferung von Waren
oder Dienstleistungen. Das vom Finanzministerium erlassene Rundschreiben 103/2014 / TT-
BTC machte deutlich, dass für die Gewährleistung von Waren die an die Grenzen Vietnams
geliefert wurden, nicht Steuern einbehalten werden. Für die vor der Geltung des
Rundschreibens 103 unterzeichneten Verträge ist die Situation unklar, und das
Finanzministerium sollte klare Bestimmungen erlassen. Darüber hinaus würden Richtlinien für
ausländische Lieferanten dazu beitragen, Garantien für Käufer effektiv zu gewährleisten.

5. Das Rundschreiben 39/2014 / TT-BTC legt die Kriterien für die Erteilung von Rechnungen als
Bedingung für die Feststellung des Enddatums fest, ohne den Begriff „beendet" zu erläutern.
Es kann von Typ, Häufigkeit oder Zeitraum (pro Monat, pro Stunde) der Dienstleistung
variieren. Weitere Einzelheiten über die Frage ab wann eine Dienstleistung fertiggestellt ist
und ab wann die Rechnungstellung erfolgen soll, sollten vorgelegt werden.
Ausblick auf das EVFTA:
Das EVFTA, welches am 2. Dezember 2015 unterzeichnet wurde, wird große
Investitionsmöglichkeiten für Vietnam schaffen. Mit der Abschaffung fast aller Tarifbarrieren
(85% direkt nach dem Inkrafttreten des EVFTA, 99% nach wenigen Jahren) wird die
Automobilindustrie sowie der Handel in Sektoren wie Textil und Schuhen gestärkt.
Die Regierung unterstützt bereits ausländische Investitionen, indem sie begünstigende
Strategien erstellt, die Bedeutung einer stabilen Wirtschaft achtet und die Inflation kontrolliert
ablaufen lässt. Es steht zu erwarten, dass die EU zur Lösung von Problemen der Besteuerung
beitragen wird und Vietnam strikte und festgelegte Steuervorschriften auferlegen wird.
Die wichtigsten Fragestellungen:
- Kommunale Steuerbehörden sollte klare Anordnungen erhalten bezüglich der
Steueroptimierung der Unternehmen und dem Begriff der Projektausweitung.
- Das Steuersystem mit Erklärungen und Anreizen in mehreren Dokumenten ist zu komplex
für Unternehmen. Die Berechnungsmethode für Steuerermäßigung muss nachvollziehbar
angegeben werden, um einen Beitrag für die ordnungsgemäße Anwendung von Steuerzahlern
zu leisten.
- Mehrwertsteuererstattungen für Unternehmen zu gewähren, die Waren und Dienstleistungen
exportieren, aber nicht für Unternehmen mit einer Mehrwertsteuer von 5%, könnte als
Benachteiligung hinsichtlich der Steuerlast unter Unternehmen betrachtet werden.
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Bitte zögern Sie nicht, Herrn Rechtsanwalt Oliver Massmann
unter omassmann@duanemorris.comzu kontaktieren, sofern Sie Fragen haben oder mehr
darüber erfahren möchten. Oliver Massmann ist der Geschäftsführer von Duane Morris
Vietnam LLC.
Vielen Dank!