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  Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater  
Friedrich und Partner
Steuerberater
Mandanteninformationen September / Oktober 2018
DIE MANDANTEN I INFORMATION
  Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater  
5 DIE MANDANTEN I INFORMATION
Themen dieser Ausgabe
 Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug
 Einzelaufzeichnungspflicht für Kasseneinnahmen
 Erfassung von EC-Karten-Umsätzen
 Anwendungserlass zur Kassennachschau
 Abfindung bei Auflösung des Arbeitsvertrags
 Ortsübliche Miete für möblierte Wohnung
Ausgabe Nr. 5/2018 (September/Oktober)
Sehr geehrte Mandantin,
sehr geehrter Mandant,
nachfolgend haben wir in dieser Ausgabe wieder aktuelle Urteile und Neuerungen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht für Sie
zusammengestellt.
STEUERRECHT
Unternehmer
Rechnungsangaben beim
Vorsteuerabzug
Der Vorsteuerabzug kann trotz fehlender Angabe des Lie-
fer- bzw. Leistungszeitpunkts in der Rechnung möglich
sein, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im
Monat des Rechnungsdatums erbracht worden ist. In die-
sem Fall ergibt sich der Leistungszeitpunkt aus dem Rech-
nungsdatum.
Hintergrund: Der Vorsteuerabzug setzt insbesondere eine
ordnungsgemäße Rechnung voraus. Die Rechnung muss
u. a. Angaben zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. sonstigen
Leistung enthalten. Der Gesetzgeber beanstandet es nicht,
wenn als Leistungszeitpunkt nicht der genaue Tag, sondern
der Monat angegeben wird.
Streitfall: Der Kläger war Kfz-Händler und machte aus 26
Rechnungen über die Lieferung von insgesamt 26 Pkw den
Vorsteuerabzug geltend. In den Rechnungen fehlten die
Angaben zum Lieferzeitpunkt. Das Finanzamt erkannte den
Vorsteuerabzug des Klägers daher nicht an.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage
bezüglich des Vorsteuerabzugs aus den Rechnungen statt:
 Zwar fehlte in den Rechnungen der Lieferzeitpunkt. Die-
ser ergibt sich jedoch aus dem Ausstellungsdatum der
Rechnung. Der Gesetzgeber lässt es nämlich zu, dass
nicht der genaue Tag als Lieferzeitpunkt angegeben wer-
den muss. Die Angabe des Monats genügt.
 Das Ausstellungsdatum der Rechnung bezeichnet den
Monat der Lieferung bzw. sonstigen Leistung, wenn es
branchenüblich ist, dass noch im Monat der Lieferung
bzw. sonstigen Leistung die Rechnung erstellt wird. Bei
der Lieferung von Pkw ist dies der Fall. Daher kann aus
dem Rechnungsdatum geschlossen werden, dass auch in
diesem Monat der Pkw geliefert worden ist.
Hinweise: Das Urteil ist unternehmerfreundlich. Es bleibt
abzuwarten, ob die Finanzverwaltung die Entscheidung
anwenden wird.
Stellen Sie fest, dass der Lieferzeitpunkt in der Rechnung
fehlt, sollten Sie unabhängig vom aktuellen BFH-Urteil die
Berichtigung der Rechnung verlangen. So kann ein Streit
mit dem Finanzamt über die fehlende Angabe des Liefer-
zeitpunkts vermieden werden; die Berichtigung kann auch
noch im Verlauf einer Außenprüfung erfolgen.
BMF zur Einzelaufzeichnungspflicht für
Kasseneinnahmen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Anwen-
dungserlass zur Einzelaufzeichnungspflicht bei der Buch-
führung veröffentlicht. Damit reagiert das Ministerium auf
eine Gesetzesänderung, die am 29.12.2016 in Kraft getre-
ten ist und die insbesondere für Kasseneinnahmen Bedeu-
tung hat.
Hintergrund: Für die Buchführung gelten grundsätzlich die
handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchfüh-
rung wie z. B. die Pflicht zur vollständigen, zeitgerechten,
DIE MANDANTEN I INFORMATION
  Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater  
richtigen und geordneten Aufzeichnung. In jüngerer Zeit ist
die Frage aufgeworfen worden, ob zu diesen Grundsätzen
auch die Pflicht zur Einzelaufzeichnung gehört. Der Bun-
desfinanzhof (BFH) hat dies in einer grundlegenden Ent-
scheidung für bilanzierende Unternehmer bejaht. Der Ge-
setzgeber hat daraufhin die Einzelaufzeichnungspflicht
ausdrücklich in den Pflichtenkatalog für Unternehmer auf-
genommen.
Die Kernaussagen des BMF:
 Die Einzelaufzeichnungspflicht erfordert die Aufzeichnung
jedes einzelnen Geschäftsvorfalls unmittelbar nach des-
sen Abschluss. Die Aufzeichnung muss sich zum einen
auf die Gegenleistung und auf den Inhalt des Geschäfts
beziehen.
Hinweis: Im Einzelnen erfordert dies Aufzeichnungen
zum verkauften Artikel, zum Endverkaufspreis, zum Um-
satzsteuersatz, zu einem gewährten Rabatt, zum Zeit-
punkt (Datum) und zur Anzahl der verkauften Artikel. Eine
Pflicht zur Einzelbuchung besteht hingegen nicht.
 Zum anderen ist auch grundsätzlich der Name des Ge-
schäftspartners aufzuzeichnen.
Hinweis: Allerdings beanstandet es das BMF nicht, wenn
die Kundendaten nicht aufgezeichnet werden, sofern dies
zur Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit des Ge-
schäftsvorfalls nicht erforderlich ist. Insbesondere bei all-
täglichen Bargeschäften im Einzelhandel oder im Taxige-
werbe wird die Aufzeichnung der Kundendaten nicht er-
forderlich sein.
 Die Einzelaufzeichnungspflicht gilt sowohl bei Verwen-
dung elektronischer Registrierkassen bzw. PC-Kassen als
auch bei offenen Ladenkassen, d. h. bei Kassen, die ohne
technische Hilfsmittel eingesetzt werden (z. B. Geldkas-
sette, Schuhkarton).
Hinweis: Kommt es bei Nutzung einer elektronischen Re-
gistrierkasse zu einem Stromausfall oder zu einem tech-
nischen Defekt, dürfen die Aufzeichnungen in Papierform
vorgenommen werden.
 Ausnahmen von der Einzelaufzeichnungspflicht bestehen
bei Unzumutbarkeit. Dies ist z. B. der Fall, wenn eine of-
fene Ladenkasse verwendet wird und Waren an eine Viel-
zahl von nicht bekannte Personen verkauft werden (z. B.
beim Zeitungshändler oder dem Bierverkäufer im Stadi-
on); es kommt nicht darauf an, ob der Unternehmer seine
Kunden namentlich kennt. Erleichterungen gibt es auch
bei der Verwendung einer elektronischen Waage.
 Die Ausnahme von der Einzelaufzeichnungspflicht gilt
grundsätzlich auch für Dienstleistungen, die an eine Viel-
zahl von nicht bekannten Personen erbracht werden. Vo-
raussetzung ist aber auch hier, dass eine offene Laden-
kasse verwendet wird.
Hinweis: Das BMF-Schreiben enthält weitere Erläuterun-
gen zu den Aufzeichnungspflichten bei Verwendung einer
offenen Ladenkasse, die allerdings den bisherigen Grund-
sätzen entsprechen.
Nach Auffassung des BMF gilt die Einzelaufzeichnungs-
pflicht auch für Unternehmer, die ihren Gewinn durch Ein-
nahmen-Überschussrechnung ermitteln. Das Gesetz ist
insoweit allerdings nicht eindeutig.
Erfassung von EC-Karten-Umsätzen
Ebenfalls geäußert hat sich das BMF zu einer Anfrage von
Wirtschaftsverbänden, wie Zahlungen mittels EC-Karte in
der Kasse zu erfassen sind. Danach ist die vor-
übergehende Erfassung von EC-Karten-Umsätzen in der
Kasse steuerlich unschädlich, wenn die EC-Karten-
Umsätze wieder herausgerechnet oder gesondert kenntlich
gemacht werden.
Hintergrund: In einer Kasse dürfen an sich nur Barzahlun-
gen erfasst werden. Bei einem bilanzierenden Unternehmer
muss zudem die Kassensturzfähigkeit der Kasse sicherge-
stellt werden, d. h. der Abgleich des sich nach dem Kas-
senbuch ergebenden Sollbestandes mit dem tatsächlichen
Istbestand der Kasse.
Die Anfrage der Verbände: Mehrere Verbände haben beim
BMF angefragt, ob die Erfassung von EC-Karten-Umsätzen
in einer Kasse die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung
beeinträchtigt und ob ggf. eine praxistaugliche Lösung
seitens der Finanzverwaltung angeboten wird.
Die Kernaussagen des BMF: Das BMF verlangt zwar eine
Kassensturzfähigkeit, macht die Beurteilung allerdings vom
jeweiligen Einzelfall abhängig. Das bedeutet:
 Werden die EC-Karten-Umsätze zwar im Kassenbuch
erfasst, jedoch in einem weiteren Schritt gesondert kennt-
lich gemacht, ist die Kassensturzfähigkeit gegeben.
 Die Kassensturzfähigkeit ist auch dann gegeben, wenn
die EC-Karten-Umsätze zwar im Kassenbuch erfasst
werden, danach aber aus dem Kassenbuch auf ein ge-
sondertes Konto ausgetragen oder umgetragen werden.
 In beiden Fällen muss der Zahlungsweg ausreichend
dokumentiert werden und der tatsächliche Kassenbestand
jederzeit nachprüfbar sein. Die zeitweise Erfassung von
EC-Karten-Umsätzen in der Kasse stellt dann zwar einen
formellen Mangel dar. Dieser wirkt sich jedoch nicht nach-
teilig aus, weil die Kassensturzfähigkeit gewährleistet ist.
Die Buchführung darf also nicht verworfen werden, son-
dern ist der Besteuerung zu Grunde zu legen.
Hinweise: Insbesondere bei Einzelhändlern, wie z. B. Su-
permärkten, ist die Erfassung von EC-Karten-Umsätzen
problematisch. Denn zunächst wird der Umsatz in die Kas-
se eingegeben; erst danach sagt der Kunde, ob er bar oder
mit Karte zahlen will. Der Einzelhändler gibt die Zahlung
nun als EC-Karten-Zahlung in die Kasse ein und erfasst sie
damit in der Kasse. Dies ist streng genommen falsch, weil
noch kein Geld in die Kasse gelangt ist; denn es kommt
erst einige Tage später zu einer Überweisung auf das
Bankkonto.
Diese Vorgehensweise ist nach der aktuellen Stellungnah-
me des BMF unschädlich, wenn der EC-Karten-Umsatz
sofort auf ein Forderungskonto umgebucht oder als solcher
markiert wird und daher jederzeit per Knopfdruck vom Kas-
senbestand abgezogen werden kann.
Anwendungserlass zur
Kassennachschau
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat seine Auffassung
zur Neuregelung der „ Kassennachschau“ in Gestalt eines
DIE MANDANTEN I INFORMATION
  Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater  
Anwendungserlasses veröffentlicht. Der Erlass ist für die
Finanzämter bei der Auslegung der Neuregelung bindend.
Hintergrund: Mit Wirkung ab dem 1.1.2018 hat der Ge-
setzgeber die Kassennachschau eingeführt. Bei der Kas-
sennachschau kann ein Finanzbeamter ohne vorherige
Ankündigung die Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeich-
nungen und Kassenbuchungen in den Geschäftsräumen
des Unternehmers prüfen. Außerdem kann er – allerdings
erst ab 1.1.2020 – auch prüfen, ob der Unternehmer eine
elektronische Kasse mit einer zertifizierten Sicherheitsein-
richtung verwendet.
Die Kernaussagen des BMF:
 Die Kassennachschau betrifft u. a. elektronische Regist-
rierkassen, PC-Kassen, App-Systeme, Waagen mit Re-
gistrierkassenfunktion, Taxameter, Geldspielgeräte sowie
offene Ladenkassen. Der Finanzbeamte kann insbeson-
dere die Kassensturzfähigkeit überprüfen.
Hinweis: Bei der Kassensturzfähigkeit wird der tatsächli-
che Kassenbestand (Ist-Bestand) mit dem Soll-Bestand
abgeglichen, also dem Bestand, der sich nach den Auf-
zeichnungen ergeben müsste. Stimmen Soll- und Ist-
Bestand nicht überein, spricht dies gegen die Ordnungs-
mäßigkeit der Kassenbuchführung.
 Die Kassennachschau darf während der üblichen Ge-
schäftszeiten des Unternehmers erfolgen. Außerhalb der
Geschäftszeiten darf die Kassen-Nachschau vorgenom-
men werden, wenn im Unternehmen noch oder schon ge-
arbeitet wird.
 Der Finanzbeamte darf das Geschäftsgrundstück bzw.
Geschäftsräume betreten, aber auch betriebliche Fahr-
zeuge überprüfen. Es ist nicht erforderlich, dass der Un-
ternehmer Eigentümer der Räumlichkeiten oder der Fahr-
zeuge ist; es genügt also, wenn er Mieter ist.
Hinweis: Zu einer Durchsuchung ist der Finanzbeamte
jedoch nicht berechtigt. Er darf also die Räumlichkeiten
betreten und besichtigen, ein Durchsuchungsrecht be-
steht dagegen nicht.
 Der Finanzbeamte muss sich ausweisen, sobald er Ge-
schäftsräume betreten will, die nicht öffentlich zugänglich
sind, oder sobald er die Registrierkasse überprüfen will
oder Auskünfte des Unternehmers einfordert.
Hinweis: Die Ausweispflicht besteht dem BMF zufolge
nicht, wenn das Finanzamt lediglich die öffentlich zugäng-
lichen Kassen beobachten will, Testkäufe tätigt oder das
Personal nach dem Geschäftsinhaber fragt. Diese Ermitt-
lungen können zeitlich vor der Kassennachschau erfol-
gen.
 Der Finanzbeamte darf Unterlagen auch scannen oder
fotografieren. Ergeben sich für ihn Beanstandungen, darf
er zu einer Außenprüfung übergehen. Auf den Übergang
von der Kassen-Nachschau zur Außenprüfung ist schrift-
lich hinzuweisen, einer Prüfungsanordnung bedarf es da-
gegen nicht.
Hinweise: Ab 1.1.2020 sind Unternehmer, die elektronische
Kassensysteme einsetzen, verpflichtet, Kassensysteme mit
einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung zu verwenden;
diese Kassensysteme sollen Manipulationen von vornhe-
rein ausschließen. Allerdings gilt diese Verpflichtung nicht
für Unternehmer, die eine offene Ladenkasse (z. B. Geld-
kassette oder Schuhkarton) verwenden. Wird ein elektroni-
sches Kassensystem eingesetzt, darf der Finanzbeamte ab
1.1.2020 auch prüfen, ob das Kassensystem mit einer
zertifizierten Sicherheitseinrichtung versehen ist.
Arbeitgeber/Arbeitnehmer
Abfindung bei einvernehmlicher
Auflösung des Arbeitsvertrags
Die vom Arbeitgeber gezahlte Abfindung anlässlich der
einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsvertrags ist tarifbe-
günstigt und wird daher beim Arbeitnehmer ermäßig be-
steuert. In der Regel ist davon auszugehen, dass der Ar-
beitnehmer bei Abschluss des Auflösungsvertrags unter
Druck stand und daher nicht freiwillig auf seine künftigen
Gehaltsansprüche verzichtet hat.
Hintergrund: Entschädigungen werden ermäßigt besteuert,
wenn es aufgrund der Entschädigung zu einer sog. Zu-
sammenballung von Einkünften kommt und sich dadurch
der Steuersatz erhöhen würde.
Streitfall: Der Kläger arbeitete als Verwaltungsangestellter
in einer Stadtverwaltung. Im Dezember 2012 schloss er mit
der Stadt einen Aufhebungsvertrag mit Wirkung ab April
2013, nachdem die Stadt angekündigt hatte, dass sie Per-
sonal abbauen will, und der Kläger einen längeren Rechts-
streit mit der Stadt über seine tarifliche Eingruppierung
geführt hatte. Im Gegenzug wurde ihm eine Abfindung in
Höhe von ca. 35.000 € zugesagt, die ihm im Jahr 2013
auch ausgezahlt wurde. Seit April 2013 war er Rentner und
bezog eine Rente. Das Finanzamt gewährte keine Tarifbe-
günstigung für die Abfindung.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hier-
gegen gerichteten Klage statt:
 Bei der Abfindung handelt es sich um eine Entschädigung
für entgangene Einnahmen. Eine Entschädigung setzt vo-
raus, dass der Einnahmenausfall entweder von einem
Dritten verursacht wurde oder dass der Steuerpflichtige
selbst unter einem rechtlichen, wirtschaftlichen oder tat-
sächlichen Druck stand, als er den Einnahmenausfall mit
herbeigeführt hat.
 Zwar hat der Kläger an dem Aufhebungsvertrag mitge-
wirkt. Bei der von einem Arbeitgeber gezahlten Abfindung
ist allerdings anzunehmen, dass der Arbeitnehmer den
Arbeitsvertrag nicht freiwillig aufgelöst hat; denn sonst
würde der Arbeitgeber keine Abfindung zahlen. Es ist da-
her grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Arbeit-
nehmer bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags unter
einem tatsächlichen Druck steht. Weitere Ermittlungen
und Feststellungen sind insoweit nicht erforderlich.
 Im Übrigen hatte der Arbeitgeber im Streitfall auch einen
Personalabbau angekündigt. Zudem stritten der Kläger
und sein Arbeitgeber über die tarifliche Eingruppierung vor
Gericht. Insoweit hat der Kläger auch dem Druck seines
Arbeitgebers nachgegeben.
 Schließlich führte die Abfindung im Jahr 2013 zu einer
Zusammenballung von Einkünften, weil der Kläger in die-
sem Jahr nun mehr Geld erhielt und damit einem höheren
DIE MANDANTEN I INFORMATION
Alle Beiträge sind nach bestem Wissen erstellt. Eine Haftung für den Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden.
Steuersatz unterlag, der durch die Tarifbegünstigung ab-
gemildert wird.
Hinweis: Im Ergebnis dürfte das Urteil zu einer Beweis-
lastumkehr führen, sodass künftig das Finanzamt nachwei-
sen muss, dass der Arbeitnehmer nicht unter tatsächlichem
Druck gestanden hat, sondern das Arbeitsverhältnis von
sich aus auflösen wollte.
Vermieter
Ortsübliche Miete für möblierte Wohnung
Beläuft sich die vereinbarte Miete auf mindestens 66 % der
ortsüblichen Miete, wird ein Verlust aus der Vermietung
grundsätzlich in voller Höhe anerkannt. Bei Vermietung
einer teilmöblierten oder vollmöblierten Wohnung ist die
ortsübliche Miete aufgrund der (Teil-)Möblierung um einen
Zuschlag zu erhöhen. Dieser Zuschlag kann entweder aus
dem Mietspiegel oder aber aus einem am Markt realisierba-
ren Möblierungszuschlag abgeleitet werden.
Hintergrund: Aus der Vermietung von Wohnungen an
Angehörige werden in der Regel Verluste erzielt. Da der
Verlust möglicherweise auch aus privaten Gründen, näm-
lich der Unterstützung des Angehörigen, in Kauf genom-
men wird, hat der Gesetzgeber zurzeit eine Grenze von
66 % gesetzt. Beträgt die vereinbarte Miete demnach min-
destens 66 % der ortsüblichen Miete, geht der Gesetzgeber
von einer vollentgeltlichen Vermietung aus und erkennt den
Verlust grundsätzlich in voller Höhe an. Wird diese Grenze
nicht erreicht, wird die Vermietung in eine entgeltliche und
in eine unentgeltliche Vermietung aufgeteilt und nur der
Verlust, der sich aus der entgeltlichen Vermietung ergibt,
anerkannt.
Streitfall: Die Kläger vermieteten eine 80 qm große Eigen-
tumswohnung an ihren Sohn zu einer Kaltmiete von 325 €
(= 4,06 €/qm) zzgl. Nebenkosten von 155 €. Die Wohnung
war mit einer Einbauküche, einer Waschmaschine und
einem Trockner ausgestattet, deren Kosten zusammen ca.
10.000 € betrugen. Nach dem Mietspiegel ergab sich eine
ortsübliche Miete von 5,60 bis 5,75 €/qm. Das Finanzamt
erkannte den sich aus der Vermietung ergebenden Verlust
nur zum Teil an, weil die vereinbarte Miete die im Streitjahr
2006 gültige Grenze von 56 % der ortsüblichen Miete nicht
erreichte.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die
Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG)
zurück:
 Maßgeblich ist die ortsübliche Kaltmiete für Wohnungen
vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung zuzüglich der
umlagefähigen Betriebskosten. Im Ergebnis kommt es
damit auf die ortsübliche Warmmiete an.
 Die Miete für eine teilweise möblierte Wohnung ist in der
Regel höher als die Miete für eine unmöblierte Wohnung.
Daher ist die ortsübliche Warmmiete noch um einen Möb-
lierungszuschlag zu erhöhen, unabhängig davon, ob sich
die Möbel in der Wohnung, im Keller oder im sonstigen
Gemeinschaftseigentum befinden.
Der Möblierungszuschlag ist wie folgt zu ermitteln:
 Soweit der Mietspiegel einen prozentualen Zuschlag oder
eine Erhöhung des Ausstattungsfaktors über ein Punkte-
system vorsieht, ist diese Erhöhung als marktüblich anzu-
sehen und anzusetzen.
 Lässt sich aus dem Mietspiegel kein Zuschlag entneh-
men, kann ein am Markt realisierbarer Möblierungszu-
schlag angesetzt werden. Hierzu ist der örtliche Mietmarkt
für möblierte Wohnungen heranzuziehen, ggf. unter Mithil-
fe eines Sachverständigen.
 Ergibt sich weder aus dem Mietspiegel noch aus dem
örtlichen Markt ein Möblierungszuschlag, ist die ortsübli-
che Miete nicht zu erhöhen. Insbesondere wäre eine Er-
höhung der Miete in Höhe der Abschreibung für die Möbel
unzulässig, weil die Abschreibung mit der ortsüblichen
Miete nichts zu tun hat.
Hinweise: Das FG muss nun die ortsübliche Warmmiete
ermitteln und prüfen, ob und inwieweit die ortsübliche
Warmmiete um einen Möblierungszuschlag zu erhöhen ist.
Ein Streit mit dem Finanzamt über die Angemessenheit der
Miete ist riskant, weil sich die ortsübliche Miete nicht immer
sicher feststellen lässt. Daher sollte bei Mietverträgen mit
nahen Angehörigen die Miete nicht zu nah an der 66 %-
Grenze angesetzt werden.
DIE MANDANTEN I INFORMATION
  Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater  
Friedrich und Partner GbR
Steuerberater
Dauthendeystr. 2
81377 München
Tel.: (089) 714 58 56
Fax: (089) 718 49 1
E-Mail: info@steuerkanzlei-friedrich.de
Internet: www.steuerkanzlei-friedrich.de
© 2018
Friedrich und Partner GbR
Steuerberater

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  • 1.   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   Friedrich und Partner Steuerberater Mandanteninformationen September / Oktober 2018
  • 2. DIE MANDANTEN I INFORMATION   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   5 DIE MANDANTEN I INFORMATION Themen dieser Ausgabe  Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug  Einzelaufzeichnungspflicht für Kasseneinnahmen  Erfassung von EC-Karten-Umsätzen  Anwendungserlass zur Kassennachschau  Abfindung bei Auflösung des Arbeitsvertrags  Ortsübliche Miete für möblierte Wohnung Ausgabe Nr. 5/2018 (September/Oktober) Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, nachfolgend haben wir in dieser Ausgabe wieder aktuelle Urteile und Neuerungen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht für Sie zusammengestellt. STEUERRECHT Unternehmer Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug Der Vorsteuerabzug kann trotz fehlender Angabe des Lie- fer- bzw. Leistungszeitpunkts in der Rechnung möglich sein, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat des Rechnungsdatums erbracht worden ist. In die- sem Fall ergibt sich der Leistungszeitpunkt aus dem Rech- nungsdatum. Hintergrund: Der Vorsteuerabzug setzt insbesondere eine ordnungsgemäße Rechnung voraus. Die Rechnung muss u. a. Angaben zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. sonstigen Leistung enthalten. Der Gesetzgeber beanstandet es nicht, wenn als Leistungszeitpunkt nicht der genaue Tag, sondern der Monat angegeben wird. Streitfall: Der Kläger war Kfz-Händler und machte aus 26 Rechnungen über die Lieferung von insgesamt 26 Pkw den Vorsteuerabzug geltend. In den Rechnungen fehlten die Angaben zum Lieferzeitpunkt. Das Finanzamt erkannte den Vorsteuerabzug des Klägers daher nicht an. Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage bezüglich des Vorsteuerabzugs aus den Rechnungen statt:  Zwar fehlte in den Rechnungen der Lieferzeitpunkt. Die- ser ergibt sich jedoch aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung. Der Gesetzgeber lässt es nämlich zu, dass nicht der genaue Tag als Lieferzeitpunkt angegeben wer- den muss. Die Angabe des Monats genügt.  Das Ausstellungsdatum der Rechnung bezeichnet den Monat der Lieferung bzw. sonstigen Leistung, wenn es branchenüblich ist, dass noch im Monat der Lieferung bzw. sonstigen Leistung die Rechnung erstellt wird. Bei der Lieferung von Pkw ist dies der Fall. Daher kann aus dem Rechnungsdatum geschlossen werden, dass auch in diesem Monat der Pkw geliefert worden ist. Hinweise: Das Urteil ist unternehmerfreundlich. Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung die Entscheidung anwenden wird. Stellen Sie fest, dass der Lieferzeitpunkt in der Rechnung fehlt, sollten Sie unabhängig vom aktuellen BFH-Urteil die Berichtigung der Rechnung verlangen. So kann ein Streit mit dem Finanzamt über die fehlende Angabe des Liefer- zeitpunkts vermieden werden; die Berichtigung kann auch noch im Verlauf einer Außenprüfung erfolgen. BMF zur Einzelaufzeichnungspflicht für Kasseneinnahmen Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Anwen- dungserlass zur Einzelaufzeichnungspflicht bei der Buch- führung veröffentlicht. Damit reagiert das Ministerium auf eine Gesetzesänderung, die am 29.12.2016 in Kraft getre- ten ist und die insbesondere für Kasseneinnahmen Bedeu- tung hat. Hintergrund: Für die Buchführung gelten grundsätzlich die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchfüh- rung wie z. B. die Pflicht zur vollständigen, zeitgerechten,
  • 3. DIE MANDANTEN I INFORMATION   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   richtigen und geordneten Aufzeichnung. In jüngerer Zeit ist die Frage aufgeworfen worden, ob zu diesen Grundsätzen auch die Pflicht zur Einzelaufzeichnung gehört. Der Bun- desfinanzhof (BFH) hat dies in einer grundlegenden Ent- scheidung für bilanzierende Unternehmer bejaht. Der Ge- setzgeber hat daraufhin die Einzelaufzeichnungspflicht ausdrücklich in den Pflichtenkatalog für Unternehmer auf- genommen. Die Kernaussagen des BMF:  Die Einzelaufzeichnungspflicht erfordert die Aufzeichnung jedes einzelnen Geschäftsvorfalls unmittelbar nach des- sen Abschluss. Die Aufzeichnung muss sich zum einen auf die Gegenleistung und auf den Inhalt des Geschäfts beziehen. Hinweis: Im Einzelnen erfordert dies Aufzeichnungen zum verkauften Artikel, zum Endverkaufspreis, zum Um- satzsteuersatz, zu einem gewährten Rabatt, zum Zeit- punkt (Datum) und zur Anzahl der verkauften Artikel. Eine Pflicht zur Einzelbuchung besteht hingegen nicht.  Zum anderen ist auch grundsätzlich der Name des Ge- schäftspartners aufzuzeichnen. Hinweis: Allerdings beanstandet es das BMF nicht, wenn die Kundendaten nicht aufgezeichnet werden, sofern dies zur Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit des Ge- schäftsvorfalls nicht erforderlich ist. Insbesondere bei all- täglichen Bargeschäften im Einzelhandel oder im Taxige- werbe wird die Aufzeichnung der Kundendaten nicht er- forderlich sein.  Die Einzelaufzeichnungspflicht gilt sowohl bei Verwen- dung elektronischer Registrierkassen bzw. PC-Kassen als auch bei offenen Ladenkassen, d. h. bei Kassen, die ohne technische Hilfsmittel eingesetzt werden (z. B. Geldkas- sette, Schuhkarton). Hinweis: Kommt es bei Nutzung einer elektronischen Re- gistrierkasse zu einem Stromausfall oder zu einem tech- nischen Defekt, dürfen die Aufzeichnungen in Papierform vorgenommen werden.  Ausnahmen von der Einzelaufzeichnungspflicht bestehen bei Unzumutbarkeit. Dies ist z. B. der Fall, wenn eine of- fene Ladenkasse verwendet wird und Waren an eine Viel- zahl von nicht bekannte Personen verkauft werden (z. B. beim Zeitungshändler oder dem Bierverkäufer im Stadi- on); es kommt nicht darauf an, ob der Unternehmer seine Kunden namentlich kennt. Erleichterungen gibt es auch bei der Verwendung einer elektronischen Waage.  Die Ausnahme von der Einzelaufzeichnungspflicht gilt grundsätzlich auch für Dienstleistungen, die an eine Viel- zahl von nicht bekannten Personen erbracht werden. Vo- raussetzung ist aber auch hier, dass eine offene Laden- kasse verwendet wird. Hinweis: Das BMF-Schreiben enthält weitere Erläuterun- gen zu den Aufzeichnungspflichten bei Verwendung einer offenen Ladenkasse, die allerdings den bisherigen Grund- sätzen entsprechen. Nach Auffassung des BMF gilt die Einzelaufzeichnungs- pflicht auch für Unternehmer, die ihren Gewinn durch Ein- nahmen-Überschussrechnung ermitteln. Das Gesetz ist insoweit allerdings nicht eindeutig. Erfassung von EC-Karten-Umsätzen Ebenfalls geäußert hat sich das BMF zu einer Anfrage von Wirtschaftsverbänden, wie Zahlungen mittels EC-Karte in der Kasse zu erfassen sind. Danach ist die vor- übergehende Erfassung von EC-Karten-Umsätzen in der Kasse steuerlich unschädlich, wenn die EC-Karten- Umsätze wieder herausgerechnet oder gesondert kenntlich gemacht werden. Hintergrund: In einer Kasse dürfen an sich nur Barzahlun- gen erfasst werden. Bei einem bilanzierenden Unternehmer muss zudem die Kassensturzfähigkeit der Kasse sicherge- stellt werden, d. h. der Abgleich des sich nach dem Kas- senbuch ergebenden Sollbestandes mit dem tatsächlichen Istbestand der Kasse. Die Anfrage der Verbände: Mehrere Verbände haben beim BMF angefragt, ob die Erfassung von EC-Karten-Umsätzen in einer Kasse die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung beeinträchtigt und ob ggf. eine praxistaugliche Lösung seitens der Finanzverwaltung angeboten wird. Die Kernaussagen des BMF: Das BMF verlangt zwar eine Kassensturzfähigkeit, macht die Beurteilung allerdings vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Das bedeutet:  Werden die EC-Karten-Umsätze zwar im Kassenbuch erfasst, jedoch in einem weiteren Schritt gesondert kennt- lich gemacht, ist die Kassensturzfähigkeit gegeben.  Die Kassensturzfähigkeit ist auch dann gegeben, wenn die EC-Karten-Umsätze zwar im Kassenbuch erfasst werden, danach aber aus dem Kassenbuch auf ein ge- sondertes Konto ausgetragen oder umgetragen werden.  In beiden Fällen muss der Zahlungsweg ausreichend dokumentiert werden und der tatsächliche Kassenbestand jederzeit nachprüfbar sein. Die zeitweise Erfassung von EC-Karten-Umsätzen in der Kasse stellt dann zwar einen formellen Mangel dar. Dieser wirkt sich jedoch nicht nach- teilig aus, weil die Kassensturzfähigkeit gewährleistet ist. Die Buchführung darf also nicht verworfen werden, son- dern ist der Besteuerung zu Grunde zu legen. Hinweise: Insbesondere bei Einzelhändlern, wie z. B. Su- permärkten, ist die Erfassung von EC-Karten-Umsätzen problematisch. Denn zunächst wird der Umsatz in die Kas- se eingegeben; erst danach sagt der Kunde, ob er bar oder mit Karte zahlen will. Der Einzelhändler gibt die Zahlung nun als EC-Karten-Zahlung in die Kasse ein und erfasst sie damit in der Kasse. Dies ist streng genommen falsch, weil noch kein Geld in die Kasse gelangt ist; denn es kommt erst einige Tage später zu einer Überweisung auf das Bankkonto. Diese Vorgehensweise ist nach der aktuellen Stellungnah- me des BMF unschädlich, wenn der EC-Karten-Umsatz sofort auf ein Forderungskonto umgebucht oder als solcher markiert wird und daher jederzeit per Knopfdruck vom Kas- senbestand abgezogen werden kann. Anwendungserlass zur Kassennachschau Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat seine Auffassung zur Neuregelung der „ Kassennachschau“ in Gestalt eines
  • 4. DIE MANDANTEN I INFORMATION   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   Anwendungserlasses veröffentlicht. Der Erlass ist für die Finanzämter bei der Auslegung der Neuregelung bindend. Hintergrund: Mit Wirkung ab dem 1.1.2018 hat der Ge- setzgeber die Kassennachschau eingeführt. Bei der Kas- sennachschau kann ein Finanzbeamter ohne vorherige Ankündigung die Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeich- nungen und Kassenbuchungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers prüfen. Außerdem kann er – allerdings erst ab 1.1.2020 – auch prüfen, ob der Unternehmer eine elektronische Kasse mit einer zertifizierten Sicherheitsein- richtung verwendet. Die Kernaussagen des BMF:  Die Kassennachschau betrifft u. a. elektronische Regist- rierkassen, PC-Kassen, App-Systeme, Waagen mit Re- gistrierkassenfunktion, Taxameter, Geldspielgeräte sowie offene Ladenkassen. Der Finanzbeamte kann insbeson- dere die Kassensturzfähigkeit überprüfen. Hinweis: Bei der Kassensturzfähigkeit wird der tatsächli- che Kassenbestand (Ist-Bestand) mit dem Soll-Bestand abgeglichen, also dem Bestand, der sich nach den Auf- zeichnungen ergeben müsste. Stimmen Soll- und Ist- Bestand nicht überein, spricht dies gegen die Ordnungs- mäßigkeit der Kassenbuchführung.  Die Kassennachschau darf während der üblichen Ge- schäftszeiten des Unternehmers erfolgen. Außerhalb der Geschäftszeiten darf die Kassen-Nachschau vorgenom- men werden, wenn im Unternehmen noch oder schon ge- arbeitet wird.  Der Finanzbeamte darf das Geschäftsgrundstück bzw. Geschäftsräume betreten, aber auch betriebliche Fahr- zeuge überprüfen. Es ist nicht erforderlich, dass der Un- ternehmer Eigentümer der Räumlichkeiten oder der Fahr- zeuge ist; es genügt also, wenn er Mieter ist. Hinweis: Zu einer Durchsuchung ist der Finanzbeamte jedoch nicht berechtigt. Er darf also die Räumlichkeiten betreten und besichtigen, ein Durchsuchungsrecht be- steht dagegen nicht.  Der Finanzbeamte muss sich ausweisen, sobald er Ge- schäftsräume betreten will, die nicht öffentlich zugänglich sind, oder sobald er die Registrierkasse überprüfen will oder Auskünfte des Unternehmers einfordert. Hinweis: Die Ausweispflicht besteht dem BMF zufolge nicht, wenn das Finanzamt lediglich die öffentlich zugäng- lichen Kassen beobachten will, Testkäufe tätigt oder das Personal nach dem Geschäftsinhaber fragt. Diese Ermitt- lungen können zeitlich vor der Kassennachschau erfol- gen.  Der Finanzbeamte darf Unterlagen auch scannen oder fotografieren. Ergeben sich für ihn Beanstandungen, darf er zu einer Außenprüfung übergehen. Auf den Übergang von der Kassen-Nachschau zur Außenprüfung ist schrift- lich hinzuweisen, einer Prüfungsanordnung bedarf es da- gegen nicht. Hinweise: Ab 1.1.2020 sind Unternehmer, die elektronische Kassensysteme einsetzen, verpflichtet, Kassensysteme mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung zu verwenden; diese Kassensysteme sollen Manipulationen von vornhe- rein ausschließen. Allerdings gilt diese Verpflichtung nicht für Unternehmer, die eine offene Ladenkasse (z. B. Geld- kassette oder Schuhkarton) verwenden. Wird ein elektroni- sches Kassensystem eingesetzt, darf der Finanzbeamte ab 1.1.2020 auch prüfen, ob das Kassensystem mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung versehen ist. Arbeitgeber/Arbeitnehmer Abfindung bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrags Die vom Arbeitgeber gezahlte Abfindung anlässlich der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsvertrags ist tarifbe- günstigt und wird daher beim Arbeitnehmer ermäßig be- steuert. In der Regel ist davon auszugehen, dass der Ar- beitnehmer bei Abschluss des Auflösungsvertrags unter Druck stand und daher nicht freiwillig auf seine künftigen Gehaltsansprüche verzichtet hat. Hintergrund: Entschädigungen werden ermäßigt besteuert, wenn es aufgrund der Entschädigung zu einer sog. Zu- sammenballung von Einkünften kommt und sich dadurch der Steuersatz erhöhen würde. Streitfall: Der Kläger arbeitete als Verwaltungsangestellter in einer Stadtverwaltung. Im Dezember 2012 schloss er mit der Stadt einen Aufhebungsvertrag mit Wirkung ab April 2013, nachdem die Stadt angekündigt hatte, dass sie Per- sonal abbauen will, und der Kläger einen längeren Rechts- streit mit der Stadt über seine tarifliche Eingruppierung geführt hatte. Im Gegenzug wurde ihm eine Abfindung in Höhe von ca. 35.000 € zugesagt, die ihm im Jahr 2013 auch ausgezahlt wurde. Seit April 2013 war er Rentner und bezog eine Rente. Das Finanzamt gewährte keine Tarifbe- günstigung für die Abfindung. Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hier- gegen gerichteten Klage statt:  Bei der Abfindung handelt es sich um eine Entschädigung für entgangene Einnahmen. Eine Entschädigung setzt vo- raus, dass der Einnahmenausfall entweder von einem Dritten verursacht wurde oder dass der Steuerpflichtige selbst unter einem rechtlichen, wirtschaftlichen oder tat- sächlichen Druck stand, als er den Einnahmenausfall mit herbeigeführt hat.  Zwar hat der Kläger an dem Aufhebungsvertrag mitge- wirkt. Bei der von einem Arbeitgeber gezahlten Abfindung ist allerdings anzunehmen, dass der Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag nicht freiwillig aufgelöst hat; denn sonst würde der Arbeitgeber keine Abfindung zahlen. Es ist da- her grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Arbeit- nehmer bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags unter einem tatsächlichen Druck steht. Weitere Ermittlungen und Feststellungen sind insoweit nicht erforderlich.  Im Übrigen hatte der Arbeitgeber im Streitfall auch einen Personalabbau angekündigt. Zudem stritten der Kläger und sein Arbeitgeber über die tarifliche Eingruppierung vor Gericht. Insoweit hat der Kläger auch dem Druck seines Arbeitgebers nachgegeben.  Schließlich führte die Abfindung im Jahr 2013 zu einer Zusammenballung von Einkünften, weil der Kläger in die- sem Jahr nun mehr Geld erhielt und damit einem höheren
  • 5. DIE MANDANTEN I INFORMATION Alle Beiträge sind nach bestem Wissen erstellt. Eine Haftung für den Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden. Steuersatz unterlag, der durch die Tarifbegünstigung ab- gemildert wird. Hinweis: Im Ergebnis dürfte das Urteil zu einer Beweis- lastumkehr führen, sodass künftig das Finanzamt nachwei- sen muss, dass der Arbeitnehmer nicht unter tatsächlichem Druck gestanden hat, sondern das Arbeitsverhältnis von sich aus auflösen wollte. Vermieter Ortsübliche Miete für möblierte Wohnung Beläuft sich die vereinbarte Miete auf mindestens 66 % der ortsüblichen Miete, wird ein Verlust aus der Vermietung grundsätzlich in voller Höhe anerkannt. Bei Vermietung einer teilmöblierten oder vollmöblierten Wohnung ist die ortsübliche Miete aufgrund der (Teil-)Möblierung um einen Zuschlag zu erhöhen. Dieser Zuschlag kann entweder aus dem Mietspiegel oder aber aus einem am Markt realisierba- ren Möblierungszuschlag abgeleitet werden. Hintergrund: Aus der Vermietung von Wohnungen an Angehörige werden in der Regel Verluste erzielt. Da der Verlust möglicherweise auch aus privaten Gründen, näm- lich der Unterstützung des Angehörigen, in Kauf genom- men wird, hat der Gesetzgeber zurzeit eine Grenze von 66 % gesetzt. Beträgt die vereinbarte Miete demnach min- destens 66 % der ortsüblichen Miete, geht der Gesetzgeber von einer vollentgeltlichen Vermietung aus und erkennt den Verlust grundsätzlich in voller Höhe an. Wird diese Grenze nicht erreicht, wird die Vermietung in eine entgeltliche und in eine unentgeltliche Vermietung aufgeteilt und nur der Verlust, der sich aus der entgeltlichen Vermietung ergibt, anerkannt. Streitfall: Die Kläger vermieteten eine 80 qm große Eigen- tumswohnung an ihren Sohn zu einer Kaltmiete von 325 € (= 4,06 €/qm) zzgl. Nebenkosten von 155 €. Die Wohnung war mit einer Einbauküche, einer Waschmaschine und einem Trockner ausgestattet, deren Kosten zusammen ca. 10.000 € betrugen. Nach dem Mietspiegel ergab sich eine ortsübliche Miete von 5,60 bis 5,75 €/qm. Das Finanzamt erkannte den sich aus der Vermietung ergebenden Verlust nur zum Teil an, weil die vereinbarte Miete die im Streitjahr 2006 gültige Grenze von 56 % der ortsüblichen Miete nicht erreichte. Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:  Maßgeblich ist die ortsübliche Kaltmiete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung zuzüglich der umlagefähigen Betriebskosten. Im Ergebnis kommt es damit auf die ortsübliche Warmmiete an.  Die Miete für eine teilweise möblierte Wohnung ist in der Regel höher als die Miete für eine unmöblierte Wohnung. Daher ist die ortsübliche Warmmiete noch um einen Möb- lierungszuschlag zu erhöhen, unabhängig davon, ob sich die Möbel in der Wohnung, im Keller oder im sonstigen Gemeinschaftseigentum befinden. Der Möblierungszuschlag ist wie folgt zu ermitteln:  Soweit der Mietspiegel einen prozentualen Zuschlag oder eine Erhöhung des Ausstattungsfaktors über ein Punkte- system vorsieht, ist diese Erhöhung als marktüblich anzu- sehen und anzusetzen.  Lässt sich aus dem Mietspiegel kein Zuschlag entneh- men, kann ein am Markt realisierbarer Möblierungszu- schlag angesetzt werden. Hierzu ist der örtliche Mietmarkt für möblierte Wohnungen heranzuziehen, ggf. unter Mithil- fe eines Sachverständigen.  Ergibt sich weder aus dem Mietspiegel noch aus dem örtlichen Markt ein Möblierungszuschlag, ist die ortsübli- che Miete nicht zu erhöhen. Insbesondere wäre eine Er- höhung der Miete in Höhe der Abschreibung für die Möbel unzulässig, weil die Abschreibung mit der ortsüblichen Miete nichts zu tun hat. Hinweise: Das FG muss nun die ortsübliche Warmmiete ermitteln und prüfen, ob und inwieweit die ortsübliche Warmmiete um einen Möblierungszuschlag zu erhöhen ist. Ein Streit mit dem Finanzamt über die Angemessenheit der Miete ist riskant, weil sich die ortsübliche Miete nicht immer sicher feststellen lässt. Daher sollte bei Mietverträgen mit nahen Angehörigen die Miete nicht zu nah an der 66 %- Grenze angesetzt werden.
  • 6. DIE MANDANTEN I INFORMATION   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   Friedrich und Partner GbR Steuerberater Dauthendeystr. 2 81377 München Tel.: (089) 714 58 56 Fax: (089) 718 49 1 E-Mail: info@steuerkanzlei-friedrich.de Internet: www.steuerkanzlei-friedrich.de © 2018 Friedrich und Partner GbR Steuerberater