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  Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater  
Friedrich und Partner
Steuerberater
Mandanteninformationen Mai / Juni 2021
DIE MANDANTEN I INFORMATION
  Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater  
3 DIE MANDANTEN I INFORMATION
Themen dieser Ausgabe
 Weitere steuerliche Erleichterungen
 Sofortabschreibung für digitale Wirtschaftsgüter
 Anpassung von Gewerbesteuervorauszahlungen
 Warenspenden von Einzelhändlern
 Erlass von Mieten wegen der Corona-Krise
 Verlängerung der Regelungen für Stundung und
Vollstreckungsschutz
 Steuerpflicht von Erstattungszinsen
Ausgabe Nr. 3/2021 (Mai/Juni)
Sehr geehrte Mandantin,
sehr geehrter Mandant,
nachfolgend haben wir in dieser Ausgabe wieder Neuerungen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht für Sie zusammengestellt.
Diese Mandanten-Information beruht auf dem Stand 30.3.2021.
STEUER- UND WIRTSCHAFTSRECHT
Unternehmer
Weitere steuerliche Erleichterungen
Der Gesetzgeber hat weitere steuerliche Entlastungen be-
schlossen. So wird u. a. der zeitliche Geltungsbereich für die
Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 %
für Speisen in Gaststätten bis zum 31.12.2022 verlängert,
der einkommensteuerliche Verlustrücktrag der Jahre 2020
und 2021 in das jeweilige Vorjahr verdoppelt und beim Kin-
dergeld erneut ein Kinderbonus von 150 € pro Kind gezahlt.
Hintergrund: Die Corona-Krise führt bei vielen Steuerzah-
lern zu erheblichen finanziellen Belastungen. Bereits zwei-
mal hat der Gesetzgeber hierauf reagiert und sog. Corona-
Steuerhilfegesetze verabschiedet. Nun haben Bundestag
und Bundesrat das sog. Dritte Corona-Steuerhilfegesetz ver-
abschiedet. Im Laufe des Verfahrens wurde das Gesetz um
einen sog. vorläufigen Verlustrücktrag bei der Steuerfestset-
zung für 2020 erweitert.
Die beschlossenen Änderungen:
 Für Restaurants wird der ermäßigte Umsatzsteuersatz von
7 % für Speisen bis zum 31.12.2022 verlängert. Bisher galt
der ermäßigte Steuersatz lediglich bis zum 30.6.2021.
Hinweis: Für Getränke bleibt es beim Steuersatz von
19 %.
 Bei der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer wird der
steuerliche Verlustrücktrag für die Veranlagungszeit-
räume 2020 und 2021 von 5 Mio. € auf 10 Mio. € verdop-
pelt. Im Fall einer Zusammenveranlagung verdoppelt sich
der bisher mögliche Verlustrücktrag bei der Einkommen-
steuer von 10 Mio. € auf 20 Mio. €.
Hinweis: Vor der Corona-Krise war lediglich ein Verlust-
rücktrag in Höhe von 1 Mio. € bzw. – bei Zusammenveran-
lagung – 2 Mio. € möglich. Der Gesetzgeber hat während
der Corona-Krise diesen Höchstbetrag bereits auf 5 Mio. €
bzw. – bei Zusammenveranlagung – auf 10 Mio. € verfünf-
facht. Nun erfolgt eine weitere Verdoppelung. Danach kann
z. B. bei Ehegatten ein Verlust in Höhe von 20 Mio. € aus
dem Jahr 2020 in das Jahr 2019 zurückgetragen und dort
mit einem Gewinn von 20 Mio. € verrechnet werden, so
dass sich für 2019 eine Steuererstattung ergibt.
 Entsprechend verdoppelt wird auch der Höchstbetrag für
den pauschalen Verlustrücktrag zwecks Minderung der Vo-
rauszahlungen für 2019, nämlich von 5 Mio. € auf 10 Mio. €
bzw. – im Fall der Zusammenveranlagung – von 10. Mio. €
auf 20 Mio. €.
 Gleichermaßen werden auch die Höchstbeträge für den
vorläufigen Verlustrücktrag bei der Steuerfestsetzung
2019 verdoppelt. Im Rahmen der Einkommen- bzw. Kör-
perschaftsteuerfestsetzung für 2019 kann auf Antrag ein
vorläufiger Verlustrücktrag aus dem Jahr 2020 in Höhe von
30 % der Einkünfte 2019, gemindert um Einkünfte aus
nichtselbständiger Arbeit, vorläufig abgezogen werden.
Dies mindert die Steuer für 2019, auch wenn für den Ver-
DIE MANDANTEN I INFORMATION
  Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater  
lust für 2020 noch kein Steuerbescheid vorliegt. Vorausset-
zung für die Berücksichtigung des vorläufigen Verlustrück-
trags ist die Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2020
auf Null. Hierfür galten bislang Höchstbeträge von 5 Mio. €
bzw. – im Fall der Zusammenveranlagung – von 10 Mio. €,
die nun verdoppelt wurden.
Hinweis: Liegt für 2019 bereits ein bestandskräftiger Steu-
erbescheid vor, kann der Steuerpflichtige bis zum
17.4.2021 beantragen, dass der neue, erhöhte vorläufige
Verlustrücktrag berücksichtigt wird; der Bescheid für 2019
wird dann geändert.
 Auf Vorschlag des Finanzausschusses des Bundestages
wurde der vorläufige Verlustrücktrag auch für die Steuer-
festsetzung 2020 eingeführt und die vorläufige Berücksich-
tigung eines Verlustrücktrags aus dem Veranlagungszeit-
raum 2021 ermöglicht. Insoweit gelten die Grundsätze, die
für die Berücksichtigung eines vorläufigen Verlustrücktrags
bei der Steuerfestsetzung für 2019 zu beachten sind, ent-
sprechend. Die Vorauszahlungen für 2021 müssen also
z. B. auf Null herabgesetzt werden, damit der vorläufige
Verlustrücktrag bei der Steuerfestsetzung für 2020 berück-
sichtigt werden kann.
 Zu guter Letzt wird erneut ein einmaliger Kinderbonus,
diesmal in Höhe von 150 €, pro Kind gezahlt. Der Bonus
soll mit dem Kindergeld für den Monat Mai 2021 ausgezahlt
werden. Es gelten die gleichen Grundsätze wie für den Kin-
derbonus von 300 € im Jahr 2020.
Sofortabschreibung für bestimmte
digitale Wirtschaftsgüter
Wie in der letzten Ausgabe dieser Mandanten-Information
erwähnt, wollten der Bund und die Länder eine sofortige Ab-
schreibung bestimmter digitaler Wirtschaftsgüter rückwir-
kend zum 1.1.2021 ermöglichen. Nun hat das Bundesfinanz-
ministerium ein entsprechendes Schreiben veröffentlicht.
Danach lässt das BMF für Wirtschaftsjahre, die nach dem
31.12.2020 enden, eine einjährige Nutzungsdauer für Hard-
und Software im Bereich der EDV zu. Damit kann bereits ab
dem Wirtschaftsjahr 2021 eine Sofortabschreibung für Hard-
und Software im Betriebsvermögen sowie im Privatvermö-
gen vorgenommen werden, wenn die Hard- und Software für
die Einkünfteerzielung genutzt wird.
Hintergrund: Hard- und Software ist wie alle anderen ab-
nutzbaren Wirtschaftsgüter grundsätzlich über die Nut-
zungsdauer abzuschreiben, wenn diese länger als ein Jahr
beträgt. Belaufen sich die Netto-Anschaffungskosten auf
maximal 800 €, werden Hard- und Software als geringwer-
tige Wirtschaftsgüter angesehen und können sofort, d. h. in
voller Höhe, abgeschrieben werden.
Wesentlicher Inhalt des Schreibens:
 Für Computerhardware und die dazu gehörenden sog. Pe-
ripheriegeräte sowie für die Betriebs- und Anwendersoft-
ware kann eine Nutzungsdauer von einem Jahr angesetzt
werden.
 Zur Hardware gehören Computer, Desktop-PC, Note-
books, Tablets, Desktop-Thin-Clients, Workstations, mo-
bile Workstations, Small-Scale-Server, Dockingstations,
externe Netzteile sowie Peripheriegeräte wie z. B. Tasta-
tur, Maus, Scanner, Kamera, Mikrofon, Headset, Grafik-
tablett, externe Laufwerke, Beamer und Drucker.
 Die Software umfasst die Betriebs- und Anwendersoftware
zur Dateneingabe und Datenverarbeitung, ERP-Software,
Software für Warenwirtschaftssysteme und sonstige An-
wendungssoftware zur Unternehmensverwaltung oder
Prozesssteuerung.
 Das Schreiben gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem
31.12.2020 enden, in der Regel also für Wirtschaftsjahre
ab 2021. Hat der Steuerpflichtige bereits vor dem 1.1.2021
Hard- oder Software angeschafft und mit der Abschreibung
auf mehrere Jahre begonnen, kann er diese Wirtschaftsgü-
ter ab 2021 ebenfalls in voller Höhe abschreiben.
Hinweise: Die hier dargestellten Grundsätze gelten auch für
Steuerpflichtige, die nicht unternehmerisch tätig sind, son-
dern sog. Überschusseinkünfte erzielen wie z. B. Einkünfte
aus Vermietung und Verpachtung, aus nichtselbständiger
Arbeit oder sonstige Einkünfte. Auch sie können also Hard-
und Software ab 2021 sofort abschreiben.
Beim Ansatz der einjährigen Nutzungsdauer kommt es zu
einer „Sofortabschreibung“ in voller Höhe, und zwar auch
dann, wenn die Hard- oder Software erst im Laufe des Jah-
res erworben wird. Eine lediglich zeitanteilige Abschreibung
– bei Erwerb am 1.7.2021 in Höhe von 50 % – ist dann nicht
mehr möglich.
Bislang wurden Computer, Scanner und Drucker auf drei
Jahre abgeschrieben, sofern es sich nicht um geringwertige
Wirtschaftsgüter handelte. Für sog. ERP-Software galt eine
Nutzungsdauer von fünf Jahren, aber für Standardsoftware
mit Netto-Anschaffungskosten bis zu 800 € war eine Sofor-
tabschreibung auf geringwertige Wirtschaftsgüter möglich.
Die Formulierung des BMF, dass eine einjährige Nutzungs-
dauer zugrunde gelegt werden kann, lässt vermuten, dass
dem Steuerpflichtigen hinsichtlich der Abschreibungsdauer
ein Wahlrecht zustehen soll.
Corona: Anpassung von
Gewerbesteuervorauszahlungen
Die obersten Finanzbehörden der Bundesländer haben zur
Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen Stellung
genommen. Danach können Unternehmer beim Finanzamt
vereinfacht Anträge auf Anpassung des Gewerbesteuer-
messbetrags zwecks Vorauszahlungen stellen, die zur Her-
absetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen durch die
Gemeinde führen. Voraussetzung ist, dass der Unternehmer
von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich be-
troffen ist und dass der Gewinn im Jahr 2021 voraussichtlich
niedriger als bislang angesetzt ausfallen wird.
Hintergrund: Die Gewerbesteuer wird durch die Gemeinde
erhoben. Grundlage hierfür ist der sog. Gewerbesteuer-
messbetrag, der vom Finanzamt festgesetzt wird. Bei den
Vorauszahlungen setzt das Finanzamt den Gewerbesteuer-
messbetrag zwecks Vorauszahlungen fest, die Gemeinde
erlässt auf dieser Grundlage den Vorauszahlungsbescheid
für die Gewerbesteuer.
Wesentlicher Inhalt der aktuellen Erlasse:
DIE MANDANTEN I INFORMATION
  Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater  
 Nach den aktuellen Erlassen der obersten Finanzbehörden
der Bundesländer können Unternehmer, die nachweislich
unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise be-
troffen sind, beim Finanzamt bis zum 31.12.2021 einen An-
trag auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
zwecks Vorauszahlungen stellen.
 An die Überprüfung der Voraussetzungen, d. h. die Betrof-
fenheit von der Corona-Krise und den voraussichtlich ge-
ringeren Gewinn im Jahr 2021, sind keine hohen Anforde-
rungen zu stellen. Es ist nicht erforderlich, dass der Unter-
nehmer den Wert des infolge der Corona-Maßnahmen ent-
standenen Schadens im Einzelnen nachweist.
 Wird der Gewerbesteuermessbetrag entsprechend gemin-
dert, ist die Gemeinde an diese Anpassung gebunden und
muss die Gewerbesteuervorauszahlungen anpassen.
Hinweise: Für Stundungs- und Erlassanträge, die sich auf
die Gewerbesteuer beziehen, sind grundsätzlich die Ge-
meinden zuständig, nicht die Finanzämter. Zur Anpassung
von Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszah-
lungen im vereinfachten Verfahren sind separate BMF-
Schreiben ergangen (vgl. hierzu weiter unten den Beitrag
„Stundung und Vollstreckungsschutz“).
Warenspenden von Einzelhändlern an
gemeinnützige Organisationen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) begünstigt Waren-
spenden von Einzelhändlern, die durch die Corona-Krise un-
mittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen sind, an ge-
meinnützige Organisationen in umsatzsteuerlicher Hinsicht:
Die Warenspenden werden nicht als unentgeltliche Wertab-
gabe der Umsatzsteuer unterworfen. Dies gilt für Spenden,
die im Zeitraum vom 1.3.2020 bis 31.12.2021 geleistet wur-
den bzw. werden.
Hintergrund: Gibt ein Unternehmer Waren verbilligt oder un-
entgeltlich ab, kann dies Umsatzsteuer auslösen, indem
z. B. eine sog. Mindestbemessungsgrundlage zugrunde ge-
legt wird oder eine unentgeltliche Wertabgabe besteuert
wird.
Wesentlicher Inhalt des BMF-Schreibens:
 Das aktuelle Schreiben betrifft Einzelhändler, die ihre Wa-
ren aufgrund der Corona-Krise nicht mehr regulär verkau-
fen können, weil es sich z. B. um Saisonware handelt und
das Einzelhandelsgeschäft aufgrund der Corona-Maßnah-
men geschlossen war.
 Entscheidet sich der Einzelhändler dazu, diese Waren an
gemeinnützige Vereine zu spenden, wird dies nicht als un-
entgeltliche Wertabgabe besteuert.
 Dies gilt für Warenspenden im Zeitraum vom 1.3.2020 bis
31.12.2021.
Hinweise: Der Vorsteuerabzug des Einzelhändlers bleibt er-
halten. Das BMF-Schreiben stellt also eine Billigkeitsrege-
lung dar, die verhindern soll, dass Einzelhändler, die von der
Corona-Krise betroffen sind und Gutes tun, umsatzsteuerlich
auch noch belastet werden.
Parallel zum aktuellen Schreiben hat sich das BMF zur um-
satzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei Sachspenden
geäußert, wenn es sich nicht um die hier genannten Einzel-
händler handelt. Danach bestimmt sich die Bemessungs-
grundlage einer Sachspende nicht nach den ursprünglichen
Anschaffungs- oder Herstellungskosten, sondern nach dem
fiktiven Einkaufspreis im Zeitpunkt der Spende. Auf diese
Bemessungsgrundlage ist Umsatzteuer zu entrichten, wenn
der Einkauf der Waren zum Vorsteuerabzug berechtigt hat.
Vermieter
Erlass von Mieten wegen der Corona-
Krise
Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD) ver-
neint in einer sog. Kurzinformation steuerlich nachteilige Fol-
gen, wenn ein Vermieter dem Mieter Mietzahlungen erlässt,
weil der Mieter von der Corona-Krise betroffen ist. Weder
führt dies zu einer teilweise unentgeltlichen Vermietung, so
dass der Werbungskostenabzug des Vermieters nur einge-
schränkt möglich wäre, noch fällt die Einkünfteerzielungsab-
sicht des Vermieters weg, so dass Verluste aus der Vermie-
tung nicht mehr anerkannt würden.
Hintergrund: Erzielt ein Vermieter aus der Vermietung sei-
ner Immobilie einen Verlust, kann er diesen grundsätzlich
geltend machen. Dies gilt allerdings nicht, wenn die verein-
barte Miete niedriger als 50 % der ortsüblichen Miete ist (bis
Ende 2020: niedriger als 66 %) oder wenn der Vermieter
nicht die Absicht hat, einen Gesamtüberschuss zu erzielen;
ihm fehlt dann die Einkünfteerzielungsabsicht. Mit diesen
Regelungen sollen missbräuchliche Gestaltungen verhindert
werden.
Wesentlicher Inhalt der Kurzinformation der OFD: Die OFD
nimmt zu zwei Fallgestaltungen Stellung, nämlich zur Ver-
mietung einer Wohnung und zur Vermietung von Gewerbe-
räumen. In beiden Fällen geht es um einen Mieterlass auf-
grund einer Corona bedingten finanziellen Notsituation des
Mieters:
 Vermietung einer Wohnung: Erlässt der Vermieter einer
Wohnung seinem Mieter die Mietzahlung entweder zeitlich
befristet in voller Höhe oder teilweise, führt dies nicht dazu,
dass die Miete zu niedrig ist und nunmehr unterhalb von
50 % der ortsüblichen Miete liegt. Wurde die Miete also bis-
her als steuerlich vollentgeltlich angesehen, bleibt es dabei
und wird durch den Erlass der Miete nicht beeinflusst.
Hinweis: Lag die Miete bereits bisher unterhalb der Grenze
von 50 % (bis einschließlich 2020: unterhalb von 66 %), so
dass die Werbungskosten nur teilweise anerkannt wurden,
bleibt es dabei, so dass der Erlass nicht zu einer weiteren
Kürzung der Werbungskosten führt.
 Vermietung oder Verpachtung von Gewerberäumen: Er-
lässt der Vermieter bzw. Verpächter von Gewerberäumen
seinem Mieter die Mietzahlung entweder zeitlich befristet in
voller Höhe oder teilweise und gehört die Immobilie zum
steuerlichen Privatvermögen des Vermieters, führt der Er-
lass nicht zum Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht des
Vermieters. Ein Verlust aus der Vermietung wird daher
grundsätzlich anerkannt. War bereits vor dem Erlass der
Miete die Einkünfteerzielungsabsicht zu verneinen, bleibt
es dabei.
DIE MANDANTEN I INFORMATION
Alle Beiträge sind nach bestem Wissen erstellt. Eine Haftung für den Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden.
Hinweise: Die OFD hat ihre Kurzinformation auf Bund- und
Länderebene abgestimmt. Daher können sich auch Vermie-
ter außerhalb Nordrhein-Westfalens auf diese Kurzinforma-
tion berufen. Die Kurzinformation betrifft nur den Bereich der
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, nicht gewerbli-
che Vermieter. Hier dürften sich aufgrund eines Mieterlasses
ohnehin keine steuerlich nachteiligen Folgen ergeben.
Alle Steuerzahler
Verlängerung der Regelungen für
Stundung und Vollstreckungsschutz
Die Finanzverwaltung hat die bisherigen besonderen Stun-
dungsregelungen und den Vollstreckungsschutz für von der
Corona-Krise Betroffene erneut verlängert.
Hintergrund: Das BMF hatte wegen der Corona-Krise in der
Vergangenheit bereits u. a. Erleichterungen in Bezug auf
Stundungen und Vollstreckungsaufschub gewährt. Diese Er-
leichterungen wurden zuletzt bis zum 30.6.2021 verlängert
(s. hierzu unsere Mandanten-Information 2/2021).
Aktuelles Schreiben des BMF:
 Mit seinem Schreiben verlängert das BMF auf Antrag die
Erleichterungen in Bezug auf Stundungen und den Voll-
streckungsschutz im vereinfachten Verfahren für Steu-
ern, die bis zum 30.6.2021 fällig werden, um drei Monate
bis zum 30.9.2021. Die Regelungen zur Ratenzahlung
bleiben unverändert.
 Hinsichtlich der Anträge auf Anpassung der Einkommen-
und Körperschaftsteuervorauszahlungen bleibt es
ebenfalls bei der bisherigen Regelung, dass entspre-
chende Anträge von nachweislich unmittelbar und nicht un-
erheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichti-
gen bis zum 31.12.2021 gestellt werden können und an die
Begründung des Antrags keine strengen Anforderungen zu
stellen sind.
Steuerpflicht von Erstattungszinsen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) sieht auf Antrag von
der Versteuerung von Erstattungszinsen, die für Steuerer-
stattungen festgesetzt werden, ab, wenn die Steuererstat-
tung auf einem Ereignis beruht, das zugleich Nachzahlungs-
zinsen auslöst, die steuerlich nicht absetzbar sind. Dem
BMF zufolge wäre es unbillig, wenn ein und dasselbe Ereig-
nis sowohl Erstattungszinsen für einen Veranlagungszeit-
raum als auch Nachzahlungszinsen für einen anderen Ver-
anlagungszeitraum auslöst und nur die Erstattungszinsen
versteuert werden müssen, während die Nachzahlungszin-
sen steuerlich nicht abgesetzt werden können.
Hintergrund: Steuererstattungen und Steuernachzahlungen
werden grundsätzlich verzinst, und zwar mit einem Steuer-
satz von 6 % jährlich. Erstattungszinsen sind als Einkünfte
aus Kapitalvermögen steuerpflichtig bzw. bei Unternehmen
Betriebseinnahmen; hingegen sind Nachzahlungszinsen
nicht absetzbar.
Wesentlicher Inhalt des BMF-Schreibens:
 Erstattungszinsen werden auf Antrag nicht besteuert, so-
weit ihnen Nachzahlungszinsen gegenüberstehen, die
steuerlich nicht absetzbar sind und sowohl Erstattungs- als
auch Nachzahlungszinsen auf demselben Ereignis beru-
hen. Bis zur Höhe der Nachzahlungszinsen sind die Erstat-
tungszinsen nicht zu versteuern.
 Diese Billigkeitsregelung gilt auch für die Ermittlung des
Gewerbesteuermessbetrags.
 Im Bedarfsfall sind die Erstattungszinsen, die auf Antrag
nicht besteuert werden, sachgerecht zu schätzen.
Hinweise: Das BMF-Schreiben betrifft nicht die Festsetzung
der Zinsen, d. h. die Höhe der Zinsen oder die Pflicht, Nach-
zahlungszinsen zu entrichten, bzw. das Recht, Erstattungs-
zinsen zu erhalten. Es geht lediglich um die ertragsteuerliche
Pflicht, die Erstattungszinsen zu versteuern.
Beispiel: Der Außenprüfer erhöht im Prüfungsjahr 01 den
Warenbestand und damit den Gewinn. Im Prüfungsjahr 02
erhöht er den Wareneinsatz entsprechend und mindert somit
den Gewinn. Für das Jahr 01 kommt es zu Nachzahlungs-
zinsen und für das Jahr 02 zu Erstattungszinsen. Betragen
die Nachzahlungszinsen 1.000 € und die Erstattungszinsen
900 €, sind die 900 € auf Antrag nicht zu versteuern.
Handelt es sich allerdings um unterschiedliche Prüfungsfest-
stellungen, ist die Billigkeitsregelung des BMF nicht anwend-
bar. Erhöht der Prüfer im Prüfungsjahr 01 den Warenbe-
stand gewinnerhöhend und mindert er im Prüfungsjahr 02
den Gewinn aufgrund einer Rückstellung, handelt es sich
nicht um dasselbe Ereignis, so dass die Erstattungszinsen
für das Jahr 02 versteuert werden müssen.
DIE MANDANTEN I INFORMATION
  Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater  
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Friedrich und-partner-steuernews-03-2021

  • 1.   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   Friedrich und Partner Steuerberater Mandanteninformationen Mai / Juni 2021
  • 2. DIE MANDANTEN I INFORMATION   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   3 DIE MANDANTEN I INFORMATION Themen dieser Ausgabe  Weitere steuerliche Erleichterungen  Sofortabschreibung für digitale Wirtschaftsgüter  Anpassung von Gewerbesteuervorauszahlungen  Warenspenden von Einzelhändlern  Erlass von Mieten wegen der Corona-Krise  Verlängerung der Regelungen für Stundung und Vollstreckungsschutz  Steuerpflicht von Erstattungszinsen Ausgabe Nr. 3/2021 (Mai/Juni) Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, nachfolgend haben wir in dieser Ausgabe wieder Neuerungen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht für Sie zusammengestellt. Diese Mandanten-Information beruht auf dem Stand 30.3.2021. STEUER- UND WIRTSCHAFTSRECHT Unternehmer Weitere steuerliche Erleichterungen Der Gesetzgeber hat weitere steuerliche Entlastungen be- schlossen. So wird u. a. der zeitliche Geltungsbereich für die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 % für Speisen in Gaststätten bis zum 31.12.2022 verlängert, der einkommensteuerliche Verlustrücktrag der Jahre 2020 und 2021 in das jeweilige Vorjahr verdoppelt und beim Kin- dergeld erneut ein Kinderbonus von 150 € pro Kind gezahlt. Hintergrund: Die Corona-Krise führt bei vielen Steuerzah- lern zu erheblichen finanziellen Belastungen. Bereits zwei- mal hat der Gesetzgeber hierauf reagiert und sog. Corona- Steuerhilfegesetze verabschiedet. Nun haben Bundestag und Bundesrat das sog. Dritte Corona-Steuerhilfegesetz ver- abschiedet. Im Laufe des Verfahrens wurde das Gesetz um einen sog. vorläufigen Verlustrücktrag bei der Steuerfestset- zung für 2020 erweitert. Die beschlossenen Änderungen:  Für Restaurants wird der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Speisen bis zum 31.12.2022 verlängert. Bisher galt der ermäßigte Steuersatz lediglich bis zum 30.6.2021. Hinweis: Für Getränke bleibt es beim Steuersatz von 19 %.  Bei der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer wird der steuerliche Verlustrücktrag für die Veranlagungszeit- räume 2020 und 2021 von 5 Mio. € auf 10 Mio. € verdop- pelt. Im Fall einer Zusammenveranlagung verdoppelt sich der bisher mögliche Verlustrücktrag bei der Einkommen- steuer von 10 Mio. € auf 20 Mio. €. Hinweis: Vor der Corona-Krise war lediglich ein Verlust- rücktrag in Höhe von 1 Mio. € bzw. – bei Zusammenveran- lagung – 2 Mio. € möglich. Der Gesetzgeber hat während der Corona-Krise diesen Höchstbetrag bereits auf 5 Mio. € bzw. – bei Zusammenveranlagung – auf 10 Mio. € verfünf- facht. Nun erfolgt eine weitere Verdoppelung. Danach kann z. B. bei Ehegatten ein Verlust in Höhe von 20 Mio. € aus dem Jahr 2020 in das Jahr 2019 zurückgetragen und dort mit einem Gewinn von 20 Mio. € verrechnet werden, so dass sich für 2019 eine Steuererstattung ergibt.  Entsprechend verdoppelt wird auch der Höchstbetrag für den pauschalen Verlustrücktrag zwecks Minderung der Vo- rauszahlungen für 2019, nämlich von 5 Mio. € auf 10 Mio. € bzw. – im Fall der Zusammenveranlagung – von 10. Mio. € auf 20 Mio. €.  Gleichermaßen werden auch die Höchstbeträge für den vorläufigen Verlustrücktrag bei der Steuerfestsetzung 2019 verdoppelt. Im Rahmen der Einkommen- bzw. Kör- perschaftsteuerfestsetzung für 2019 kann auf Antrag ein vorläufiger Verlustrücktrag aus dem Jahr 2020 in Höhe von 30 % der Einkünfte 2019, gemindert um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, vorläufig abgezogen werden. Dies mindert die Steuer für 2019, auch wenn für den Ver-
  • 3. DIE MANDANTEN I INFORMATION   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   lust für 2020 noch kein Steuerbescheid vorliegt. Vorausset- zung für die Berücksichtigung des vorläufigen Verlustrück- trags ist die Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2020 auf Null. Hierfür galten bislang Höchstbeträge von 5 Mio. € bzw. – im Fall der Zusammenveranlagung – von 10 Mio. €, die nun verdoppelt wurden. Hinweis: Liegt für 2019 bereits ein bestandskräftiger Steu- erbescheid vor, kann der Steuerpflichtige bis zum 17.4.2021 beantragen, dass der neue, erhöhte vorläufige Verlustrücktrag berücksichtigt wird; der Bescheid für 2019 wird dann geändert.  Auf Vorschlag des Finanzausschusses des Bundestages wurde der vorläufige Verlustrücktrag auch für die Steuer- festsetzung 2020 eingeführt und die vorläufige Berücksich- tigung eines Verlustrücktrags aus dem Veranlagungszeit- raum 2021 ermöglicht. Insoweit gelten die Grundsätze, die für die Berücksichtigung eines vorläufigen Verlustrücktrags bei der Steuerfestsetzung für 2019 zu beachten sind, ent- sprechend. Die Vorauszahlungen für 2021 müssen also z. B. auf Null herabgesetzt werden, damit der vorläufige Verlustrücktrag bei der Steuerfestsetzung für 2020 berück- sichtigt werden kann.  Zu guter Letzt wird erneut ein einmaliger Kinderbonus, diesmal in Höhe von 150 €, pro Kind gezahlt. Der Bonus soll mit dem Kindergeld für den Monat Mai 2021 ausgezahlt werden. Es gelten die gleichen Grundsätze wie für den Kin- derbonus von 300 € im Jahr 2020. Sofortabschreibung für bestimmte digitale Wirtschaftsgüter Wie in der letzten Ausgabe dieser Mandanten-Information erwähnt, wollten der Bund und die Länder eine sofortige Ab- schreibung bestimmter digitaler Wirtschaftsgüter rückwir- kend zum 1.1.2021 ermöglichen. Nun hat das Bundesfinanz- ministerium ein entsprechendes Schreiben veröffentlicht. Danach lässt das BMF für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2020 enden, eine einjährige Nutzungsdauer für Hard- und Software im Bereich der EDV zu. Damit kann bereits ab dem Wirtschaftsjahr 2021 eine Sofortabschreibung für Hard- und Software im Betriebsvermögen sowie im Privatvermö- gen vorgenommen werden, wenn die Hard- und Software für die Einkünfteerzielung genutzt wird. Hintergrund: Hard- und Software ist wie alle anderen ab- nutzbaren Wirtschaftsgüter grundsätzlich über die Nut- zungsdauer abzuschreiben, wenn diese länger als ein Jahr beträgt. Belaufen sich die Netto-Anschaffungskosten auf maximal 800 €, werden Hard- und Software als geringwer- tige Wirtschaftsgüter angesehen und können sofort, d. h. in voller Höhe, abgeschrieben werden. Wesentlicher Inhalt des Schreibens:  Für Computerhardware und die dazu gehörenden sog. Pe- ripheriegeräte sowie für die Betriebs- und Anwendersoft- ware kann eine Nutzungsdauer von einem Jahr angesetzt werden.  Zur Hardware gehören Computer, Desktop-PC, Note- books, Tablets, Desktop-Thin-Clients, Workstations, mo- bile Workstations, Small-Scale-Server, Dockingstations, externe Netzteile sowie Peripheriegeräte wie z. B. Tasta- tur, Maus, Scanner, Kamera, Mikrofon, Headset, Grafik- tablett, externe Laufwerke, Beamer und Drucker.  Die Software umfasst die Betriebs- und Anwendersoftware zur Dateneingabe und Datenverarbeitung, ERP-Software, Software für Warenwirtschaftssysteme und sonstige An- wendungssoftware zur Unternehmensverwaltung oder Prozesssteuerung.  Das Schreiben gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2020 enden, in der Regel also für Wirtschaftsjahre ab 2021. Hat der Steuerpflichtige bereits vor dem 1.1.2021 Hard- oder Software angeschafft und mit der Abschreibung auf mehrere Jahre begonnen, kann er diese Wirtschaftsgü- ter ab 2021 ebenfalls in voller Höhe abschreiben. Hinweise: Die hier dargestellten Grundsätze gelten auch für Steuerpflichtige, die nicht unternehmerisch tätig sind, son- dern sog. Überschusseinkünfte erzielen wie z. B. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, aus nichtselbständiger Arbeit oder sonstige Einkünfte. Auch sie können also Hard- und Software ab 2021 sofort abschreiben. Beim Ansatz der einjährigen Nutzungsdauer kommt es zu einer „Sofortabschreibung“ in voller Höhe, und zwar auch dann, wenn die Hard- oder Software erst im Laufe des Jah- res erworben wird. Eine lediglich zeitanteilige Abschreibung – bei Erwerb am 1.7.2021 in Höhe von 50 % – ist dann nicht mehr möglich. Bislang wurden Computer, Scanner und Drucker auf drei Jahre abgeschrieben, sofern es sich nicht um geringwertige Wirtschaftsgüter handelte. Für sog. ERP-Software galt eine Nutzungsdauer von fünf Jahren, aber für Standardsoftware mit Netto-Anschaffungskosten bis zu 800 € war eine Sofor- tabschreibung auf geringwertige Wirtschaftsgüter möglich. Die Formulierung des BMF, dass eine einjährige Nutzungs- dauer zugrunde gelegt werden kann, lässt vermuten, dass dem Steuerpflichtigen hinsichtlich der Abschreibungsdauer ein Wahlrecht zustehen soll. Corona: Anpassung von Gewerbesteuervorauszahlungen Die obersten Finanzbehörden der Bundesländer haben zur Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen Stellung genommen. Danach können Unternehmer beim Finanzamt vereinfacht Anträge auf Anpassung des Gewerbesteuer- messbetrags zwecks Vorauszahlungen stellen, die zur Her- absetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen durch die Gemeinde führen. Voraussetzung ist, dass der Unternehmer von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich be- troffen ist und dass der Gewinn im Jahr 2021 voraussichtlich niedriger als bislang angesetzt ausfallen wird. Hintergrund: Die Gewerbesteuer wird durch die Gemeinde erhoben. Grundlage hierfür ist der sog. Gewerbesteuer- messbetrag, der vom Finanzamt festgesetzt wird. Bei den Vorauszahlungen setzt das Finanzamt den Gewerbesteuer- messbetrag zwecks Vorauszahlungen fest, die Gemeinde erlässt auf dieser Grundlage den Vorauszahlungsbescheid für die Gewerbesteuer. Wesentlicher Inhalt der aktuellen Erlasse:
  • 4. DIE MANDANTEN I INFORMATION   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater    Nach den aktuellen Erlassen der obersten Finanzbehörden der Bundesländer können Unternehmer, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise be- troffen sind, beim Finanzamt bis zum 31.12.2021 einen An- trag auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags zwecks Vorauszahlungen stellen.  An die Überprüfung der Voraussetzungen, d. h. die Betrof- fenheit von der Corona-Krise und den voraussichtlich ge- ringeren Gewinn im Jahr 2021, sind keine hohen Anforde- rungen zu stellen. Es ist nicht erforderlich, dass der Unter- nehmer den Wert des infolge der Corona-Maßnahmen ent- standenen Schadens im Einzelnen nachweist.  Wird der Gewerbesteuermessbetrag entsprechend gemin- dert, ist die Gemeinde an diese Anpassung gebunden und muss die Gewerbesteuervorauszahlungen anpassen. Hinweise: Für Stundungs- und Erlassanträge, die sich auf die Gewerbesteuer beziehen, sind grundsätzlich die Ge- meinden zuständig, nicht die Finanzämter. Zur Anpassung von Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszah- lungen im vereinfachten Verfahren sind separate BMF- Schreiben ergangen (vgl. hierzu weiter unten den Beitrag „Stundung und Vollstreckungsschutz“). Warenspenden von Einzelhändlern an gemeinnützige Organisationen Das Bundesfinanzministerium (BMF) begünstigt Waren- spenden von Einzelhändlern, die durch die Corona-Krise un- mittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen sind, an ge- meinnützige Organisationen in umsatzsteuerlicher Hinsicht: Die Warenspenden werden nicht als unentgeltliche Wertab- gabe der Umsatzsteuer unterworfen. Dies gilt für Spenden, die im Zeitraum vom 1.3.2020 bis 31.12.2021 geleistet wur- den bzw. werden. Hintergrund: Gibt ein Unternehmer Waren verbilligt oder un- entgeltlich ab, kann dies Umsatzsteuer auslösen, indem z. B. eine sog. Mindestbemessungsgrundlage zugrunde ge- legt wird oder eine unentgeltliche Wertabgabe besteuert wird. Wesentlicher Inhalt des BMF-Schreibens:  Das aktuelle Schreiben betrifft Einzelhändler, die ihre Wa- ren aufgrund der Corona-Krise nicht mehr regulär verkau- fen können, weil es sich z. B. um Saisonware handelt und das Einzelhandelsgeschäft aufgrund der Corona-Maßnah- men geschlossen war.  Entscheidet sich der Einzelhändler dazu, diese Waren an gemeinnützige Vereine zu spenden, wird dies nicht als un- entgeltliche Wertabgabe besteuert.  Dies gilt für Warenspenden im Zeitraum vom 1.3.2020 bis 31.12.2021. Hinweise: Der Vorsteuerabzug des Einzelhändlers bleibt er- halten. Das BMF-Schreiben stellt also eine Billigkeitsrege- lung dar, die verhindern soll, dass Einzelhändler, die von der Corona-Krise betroffen sind und Gutes tun, umsatzsteuerlich auch noch belastet werden. Parallel zum aktuellen Schreiben hat sich das BMF zur um- satzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei Sachspenden geäußert, wenn es sich nicht um die hier genannten Einzel- händler handelt. Danach bestimmt sich die Bemessungs- grundlage einer Sachspende nicht nach den ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten, sondern nach dem fiktiven Einkaufspreis im Zeitpunkt der Spende. Auf diese Bemessungsgrundlage ist Umsatzteuer zu entrichten, wenn der Einkauf der Waren zum Vorsteuerabzug berechtigt hat. Vermieter Erlass von Mieten wegen der Corona- Krise Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD) ver- neint in einer sog. Kurzinformation steuerlich nachteilige Fol- gen, wenn ein Vermieter dem Mieter Mietzahlungen erlässt, weil der Mieter von der Corona-Krise betroffen ist. Weder führt dies zu einer teilweise unentgeltlichen Vermietung, so dass der Werbungskostenabzug des Vermieters nur einge- schränkt möglich wäre, noch fällt die Einkünfteerzielungsab- sicht des Vermieters weg, so dass Verluste aus der Vermie- tung nicht mehr anerkannt würden. Hintergrund: Erzielt ein Vermieter aus der Vermietung sei- ner Immobilie einen Verlust, kann er diesen grundsätzlich geltend machen. Dies gilt allerdings nicht, wenn die verein- barte Miete niedriger als 50 % der ortsüblichen Miete ist (bis Ende 2020: niedriger als 66 %) oder wenn der Vermieter nicht die Absicht hat, einen Gesamtüberschuss zu erzielen; ihm fehlt dann die Einkünfteerzielungsabsicht. Mit diesen Regelungen sollen missbräuchliche Gestaltungen verhindert werden. Wesentlicher Inhalt der Kurzinformation der OFD: Die OFD nimmt zu zwei Fallgestaltungen Stellung, nämlich zur Ver- mietung einer Wohnung und zur Vermietung von Gewerbe- räumen. In beiden Fällen geht es um einen Mieterlass auf- grund einer Corona bedingten finanziellen Notsituation des Mieters:  Vermietung einer Wohnung: Erlässt der Vermieter einer Wohnung seinem Mieter die Mietzahlung entweder zeitlich befristet in voller Höhe oder teilweise, führt dies nicht dazu, dass die Miete zu niedrig ist und nunmehr unterhalb von 50 % der ortsüblichen Miete liegt. Wurde die Miete also bis- her als steuerlich vollentgeltlich angesehen, bleibt es dabei und wird durch den Erlass der Miete nicht beeinflusst. Hinweis: Lag die Miete bereits bisher unterhalb der Grenze von 50 % (bis einschließlich 2020: unterhalb von 66 %), so dass die Werbungskosten nur teilweise anerkannt wurden, bleibt es dabei, so dass der Erlass nicht zu einer weiteren Kürzung der Werbungskosten führt.  Vermietung oder Verpachtung von Gewerberäumen: Er- lässt der Vermieter bzw. Verpächter von Gewerberäumen seinem Mieter die Mietzahlung entweder zeitlich befristet in voller Höhe oder teilweise und gehört die Immobilie zum steuerlichen Privatvermögen des Vermieters, führt der Er- lass nicht zum Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht des Vermieters. Ein Verlust aus der Vermietung wird daher grundsätzlich anerkannt. War bereits vor dem Erlass der Miete die Einkünfteerzielungsabsicht zu verneinen, bleibt es dabei.
  • 5. DIE MANDANTEN I INFORMATION Alle Beiträge sind nach bestem Wissen erstellt. Eine Haftung für den Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden. Hinweise: Die OFD hat ihre Kurzinformation auf Bund- und Länderebene abgestimmt. Daher können sich auch Vermie- ter außerhalb Nordrhein-Westfalens auf diese Kurzinforma- tion berufen. Die Kurzinformation betrifft nur den Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, nicht gewerbli- che Vermieter. Hier dürften sich aufgrund eines Mieterlasses ohnehin keine steuerlich nachteiligen Folgen ergeben. Alle Steuerzahler Verlängerung der Regelungen für Stundung und Vollstreckungsschutz Die Finanzverwaltung hat die bisherigen besonderen Stun- dungsregelungen und den Vollstreckungsschutz für von der Corona-Krise Betroffene erneut verlängert. Hintergrund: Das BMF hatte wegen der Corona-Krise in der Vergangenheit bereits u. a. Erleichterungen in Bezug auf Stundungen und Vollstreckungsaufschub gewährt. Diese Er- leichterungen wurden zuletzt bis zum 30.6.2021 verlängert (s. hierzu unsere Mandanten-Information 2/2021). Aktuelles Schreiben des BMF:  Mit seinem Schreiben verlängert das BMF auf Antrag die Erleichterungen in Bezug auf Stundungen und den Voll- streckungsschutz im vereinfachten Verfahren für Steu- ern, die bis zum 30.6.2021 fällig werden, um drei Monate bis zum 30.9.2021. Die Regelungen zur Ratenzahlung bleiben unverändert.  Hinsichtlich der Anträge auf Anpassung der Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlungen bleibt es ebenfalls bei der bisherigen Regelung, dass entspre- chende Anträge von nachweislich unmittelbar und nicht un- erheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichti- gen bis zum 31.12.2021 gestellt werden können und an die Begründung des Antrags keine strengen Anforderungen zu stellen sind. Steuerpflicht von Erstattungszinsen Das Bundesfinanzministerium (BMF) sieht auf Antrag von der Versteuerung von Erstattungszinsen, die für Steuerer- stattungen festgesetzt werden, ab, wenn die Steuererstat- tung auf einem Ereignis beruht, das zugleich Nachzahlungs- zinsen auslöst, die steuerlich nicht absetzbar sind. Dem BMF zufolge wäre es unbillig, wenn ein und dasselbe Ereig- nis sowohl Erstattungszinsen für einen Veranlagungszeit- raum als auch Nachzahlungszinsen für einen anderen Ver- anlagungszeitraum auslöst und nur die Erstattungszinsen versteuert werden müssen, während die Nachzahlungszin- sen steuerlich nicht abgesetzt werden können. Hintergrund: Steuererstattungen und Steuernachzahlungen werden grundsätzlich verzinst, und zwar mit einem Steuer- satz von 6 % jährlich. Erstattungszinsen sind als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig bzw. bei Unternehmen Betriebseinnahmen; hingegen sind Nachzahlungszinsen nicht absetzbar. Wesentlicher Inhalt des BMF-Schreibens:  Erstattungszinsen werden auf Antrag nicht besteuert, so- weit ihnen Nachzahlungszinsen gegenüberstehen, die steuerlich nicht absetzbar sind und sowohl Erstattungs- als auch Nachzahlungszinsen auf demselben Ereignis beru- hen. Bis zur Höhe der Nachzahlungszinsen sind die Erstat- tungszinsen nicht zu versteuern.  Diese Billigkeitsregelung gilt auch für die Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags.  Im Bedarfsfall sind die Erstattungszinsen, die auf Antrag nicht besteuert werden, sachgerecht zu schätzen. Hinweise: Das BMF-Schreiben betrifft nicht die Festsetzung der Zinsen, d. h. die Höhe der Zinsen oder die Pflicht, Nach- zahlungszinsen zu entrichten, bzw. das Recht, Erstattungs- zinsen zu erhalten. Es geht lediglich um die ertragsteuerliche Pflicht, die Erstattungszinsen zu versteuern. Beispiel: Der Außenprüfer erhöht im Prüfungsjahr 01 den Warenbestand und damit den Gewinn. Im Prüfungsjahr 02 erhöht er den Wareneinsatz entsprechend und mindert somit den Gewinn. Für das Jahr 01 kommt es zu Nachzahlungs- zinsen und für das Jahr 02 zu Erstattungszinsen. Betragen die Nachzahlungszinsen 1.000 € und die Erstattungszinsen 900 €, sind die 900 € auf Antrag nicht zu versteuern. Handelt es sich allerdings um unterschiedliche Prüfungsfest- stellungen, ist die Billigkeitsregelung des BMF nicht anwend- bar. Erhöht der Prüfer im Prüfungsjahr 01 den Warenbe- stand gewinnerhöhend und mindert er im Prüfungsjahr 02 den Gewinn aufgrund einer Rückstellung, handelt es sich nicht um dasselbe Ereignis, so dass die Erstattungszinsen für das Jahr 02 versteuert werden müssen.
  • 6. DIE MANDANTEN I INFORMATION   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   Aktuelle Hinweise für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater   Friedrich und Partner GbR Steuerberater Dauthendeystr. 2 81377 München Tel.: (089) 714 58 56 Fax: (089) 718 49 1 E-Mail: info@steuerkanzlei-friedrich.de Internet: www.steuerkanzlei-friedrich.de © 2021 Friedrich und Partner GbR Steuerberater