ANWALT IN VIETNAM DR. OLIVER MASSMANN RECHTLICHER HINWEIS ZUM RUNDSCHREIBEN MIT VORSCHRIFTEN ZUR FESTLEGUNG DER TARIFSPANNEN FÜR DIE STROMERZEUGUNG

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ANWALT IN VIETNAM DR. OLIVER MASSMANN RECHTLICHER HINWEIS ZUM
RUNDSCHREIBEN MIT VORSCHRIFTEN ZUR FESTLEGUNG DER TARIFSPANNEN FÜR
DIE STROMERZEUGUNG
Am 1. November 2023 hat das Ministerium für Industrie und Handel (MOIT) das Rundschreiben Nr.
19/2023/TT-BCT veröffentlicht, welches die Methode zur Festlegung der Tarifspannen für die
Stromerzeugung aus Solar- und Windenergie regelt (Rundschreiben 19). Das Rundschreiben 19 enthält
Richtlinien für die Festlegung der jährlichen Einspeisetarife für Onshore-, Nearshore- und Offshore-
Windkraftanlagen (mit Ausnahme von Übergangsprojekten) und legt die Schritte für die Erstellung und
Umsetzung der Tarifspannen sowie die Verantwortlichkeiten von Investoren, Regulierungsbehörden und
relevanten Parteien wie etwa Vietnam Electricity (EVN) fest. Das Rundschreiben 19 trat am 19. Dezember
2023 in Kraft; dementsprechend sollten die ersten Tarifspannen für das Jahr 2025 bis Ende 2024 vom MOIT
bekannt gegeben werden.
Das Rundschreiben 19 ist eines der Regelwerke, an denen das MOIT arbeitet, um den
Energieentwicklungsplan VIII (PDP 8) mit Leben zu füllen; sowohl das MOIT als auch die Regierung
arbeiten weiterhin intensiv daran. Genauer gesagt hat das MOIT am 1. März 2024 – wie von der Regierung
am 29. Februar 2024 unter der Berichtsnummer 1346/TTr-BCT gefordert – einen weiteren Entwurf des
Umsetzungsplans für den PDP 8 vorgelegt. Auffallend ist dabei, dass der Entwurf weiterhin in zwei
Umsetzungsphasen unterteilt ist, was die Regierung zuvor abgelehnt hatte. Fast gleichzeitig, am 4. März
unterzeichnete das MOIT eine Entscheidung zur Einrichtung eines Entwurfsausschusses und eines
Redaktionsteams für die Überarbeitung des Elektrizitätsgesetzes. Der Entwurf des novellierten
Elektrizitätsgesetzes (Gesetzesentwurf) wird bis Ende März 2024 Gegenstand öffentlicher Konsultationen
sein. Nach Prüfung durch das Justizministerium soll der Gesetzesentwurf der Regierung vorgelegt werden.
Diese prüft und entscheidet, ob der endgültige Gesetzesentwurf der Nationalversammlung vorgelegt wird.
Nach dem Arbeitsplan des MOIT ist die Vorlage des Gesetzentwurfs an die Regierung für Juli 2024
vorgesehen. Diese Vorlage muss, wenn sie von der Regierung genehmigt wird, spätestens 30 Tage vor der
Eröffnung der 8. Sitzung der 15. Nationalversammlung im Oktober 2024 erfolgen. Es wird erwartet, dass
alle relevanten Bestimmungen des Rundschreibens 19 und des PDP 8 nach der Verabschiedung des
Umsetzungsplans und des geänderten Elektrizitätsgesetzes wesentlich klarer sowie leichter zu handhaben
und durchzusetzen sein werden.
Im Einzelnen werden im Rundscheiben 19 die folgenden wesentlichen Bestimmungen geregelt:
1. Methoden zur Festlegung des Preisrahmens
Das Rundschreiben 19 legt die Formel zur Bestimmung der Obergrenze der Tarifspanne (des
"Höchstpreises") fest. Das MOIT wird jährlich einen Höchstpreis für jede Kraftwerkskategorie nach einer
im Rundschreiben 19 festgelegten Formel bestimmen und veröffentlichen. Die Methode bei Solar- und
Windkraftwerken folgt im Wesentlichen der gleichen Struktur: Der Höchstpreis wird auf der Grundlage der
Erzeugungskosten des Standardkraftwerks bestimmt, die auf der Grundlage tatsächlicher oder

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hypothetischer Daten sowie der im Rundschreiben 19 festgelegten Methode ermittelt werden. Hierbei gilt,
dass:
- Ein Standardkraftwerk ein Solar- oder Windkraftwerk ist, das (i) in Übereinstimmung mit dem
Energieentwicklungsplan realisiert wird, (ii) (einen) Investoren hat, der/die für das Projekt
ausgewählt wurde/n, (iii) über eine gemeinsame Kapazität verfügt, (iv) nicht Gegenstand eines
Stromabnahmevertrags und (v) für die Technologie/das System repräsentativ ist. Da das
Rundschreiben 19 keine Definition von "gemeinsam" oder "repräsentativ" für die oben
genannten Zwecke enthält, liegt dies wahrscheinlich im Ermessen der EVN. Letztere ist gemäß
Rundschreiben 19 für die Auswahl der Standardkraftwerke verantwortlich.
- Preisspanne: Für jede Region Vietnams wird es separate Tarifspannen für Solarstromprojekte
geben, die auf der Grundlage der durchschnittlichen Einstrahlungswerte in jeder Region
entwickelt werden. Das MOIT wird jährlich offizielle Tarifspannen entwickeln und
veröffentlichen. Sollten die Tarifspannen für ein bestimmtes Jahr nicht rechtzeitig
veröffentlicht werden, können vorübergehend die zuletzt veröffentlichten Tarifspannen gelten.
- Höchstpreis: Der Höchstpreis wird nach folgender Formel berechnet:
𝑃 = 𝐹𝐶 + 𝐹𝑂𝑀𝐶,
wobei
P: Stromgestehungstarif (Dong/kWh),
FC: durchschnittliche Fixkosten (Dong/kWh) und
FOMC: fixe Betriebs- und Wartungskosten (Dong/kWh)
bedeuten und im Einzelnen wie folgt zu bestimmen sind:
I. Durchschnittliche Fixkosten (FC): Rundschreiben 19 führt eine Formel zur
Berechnung der durchschnittlichen Fixkosten eines Standardkraftwerks ein. Diese
Komponente dient der Amortisierung der Investition und wird aus dem jährlich

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umgerechneten Investitionskapital und der prognostizierten durchschnittlichen
elektrischen Energie, die das Standardkraftwerk im Laufe der Zeit liefern wird,
abgeleitet.
Im Allgemeinen werden die FC auf der Grundlage der berechneten Kosten (ohne MwSt.) für den Bau des
Standardkraftwerks pro Jahr (in vietnamesischen Dong) (TC) und der prognostizierten durchschnittlichen
Stromlieferung des Standardkraftwerks über eine bestimmte Anzahl von Jahren (E) wie folgt berechnet:
𝐹𝐶 =
𝑇𝐶
𝐸
II. fixe Betriebs- und Wartungskosten (FOMC): Dieses Element, das zur Deckung
größerer Reparaturkosten und der jährlichen Betriebs- und Wartungskosten dient,
wird anhand einer Formel berechnet, welche die gesamten fixen Betriebs- und
Wartungskosten des Kraftwerks und die prognostizierte durchschnittliche
jährliche Stromlieferung berücksichtigt.
FOMC werden nach folgender Formel berechnet:
𝐹𝑂𝑀𝐶𝑀𝑇
=
𝑇𝐶𝐹𝑂𝑀𝐶
𝐸
,
wobei TCFOMC die gesamten fixen Betriebs- und Wartungskosten des Standardkraftwerks wiedergibt,
berechnet auf der Grundlage der Investitionsrate (Dong/kWp), der gesamten installierten Kapazität
des Standardkraftwerks und des Verhältnisses der fixen Betriebs- und Wartungskosten zu den
gesamten Investitionskapitalkosten für jeden Kraftwerkstyp, basierend auf Daten, die von seitens EVN
beauftragten Beratern zur Verfügung gestellt wurden.
2. Schrittweises Verfahren zur Bekanntmachung von Tarifspannen
Schritt 1: Bis zum 1. November eines jeden Jahres muss EVN (i) die Auswahl der Standardkraftwerke
vorschlagen, (ii) Berechnungen durchführen oder ein Beratungsunternehmen beauftragen, um eine
Reihe von Parametern auszuwählen und den Höchstpreis zu berechnen, (iii) ein Antragsdossier
erstellen und dieses bei der vietnamesischen Elektrizitätsregulierungsbehörde (ERAV) einreichen.

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Schritt 2: Nach Erhalt des Dossiers von EVN prüft die ERAV diese innerhalb von fünf Werktagen
auf Gültigkeit und Eignung. Gegebenenfalls fordert die ERAV die EVN auf, den Inhalt des Antrags
zu ändern, zu ergänzen oder zu erläutern. EVN hat innerhalb von 15 Werktagen nach Aufforderung
durch die ERAV einen Erläuterungsbericht zu übermitteln. Die ERAV beurteilt innerhalb von 20
Werktagen nach Erhalt des Dossiers die von EVN empfohlenen Tarifspannen, sofern das Dossier
rechtmäßig und die Erläuterungen angemessen sind. Bei Bedarf kann die ERAV betroffene Parteien
(z.B. betroffene Solar- oder Windkraftanlagenbetreiber) oder einen vom MOIT eingerichteten Beirat
konsultieren.
Schritt 3: Die ERAV schlägt dem MOIT die Genehmigung der Tarifspannen für das folgende Jahr
vor und veröffentlicht diese innerhalb von 15 Werktagen nach dem Datum der Bewertung auf ihrer
Website. Die letzten Tarifspannen können vorübergehend in Kraft bleiben, wenn die Tarifspannen für
das folgende Jahr nicht rechtzeitig veröffentlicht werden.
3. Schlussfolgerung und empfohlener Aktionsplan
Das erklärte Ziel des Rundschreibens 19 des MOIT ist es, ein klares und methodisches Verfahren für die
Festlegung von Preisrahmen für die Erzeugung von Wind- und Solarenergie im Rahmen des
Einspeisevergütungssystems (FiT) zur Verfügung zu stellen. Ziel des Rundschreibens 19 ist die
Sicherstellung von Nachhaltigkeit, Effizienz und Gerechtigkeit beim nationalen Ausbau von Projekten im
Bereich Erneuerbare Energien. Das Rundschreiben soll eine solide Grundlage für eine nachhaltige
Entwicklung der vietnamesischen Solar- und Windenergieindustrie schaffen, indem es klare Regeln und
Prozesse definiert. Obwohl dies lobenswerte und wichtige Ziele sind, besteht weiterhin Handlungsbedarf,
um die Entwicklung von Greenfield-Projekten zu erleichtern, insbesondere im Hinblick auf die
Beschränkungen bei der Auswahl von Investoren und die Bedingungen von Stromlieferverträgen (PPAs).
In Bezug auf Investitionen in den vietnamesischen Energiesektor wird Investoren dringend empfohlen, so
bald wie möglich die notwendigen Schritte einzuleiten, um in den Genuss der Vorteile des PDP 8 und des
dazugehörigen Leitdokuments, des Rundschreibens 19, zu kommen. Hinsichtlich des Schutzes
ausländischer Investitionen gegenüber der vietnamesischen Regierung wird durch das sog. Investor-Staat-
Streitbeilegungsverfahren (ISDS) ein Höchstmaß an Rechtssicherheit, Durchsetzbarkeit und Schutz für
ausländische Investoren in Vietnam gewährleistet. Wir empfehlen ausländischen Investoren eine
sorgfältige Auswahl der Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle - SPV), die ihre Investitionen in
Vietnam vertritt, um schließlich von der Rechtssicherheit zu profitieren, die durch den ISDS-Mechanismus
im Rahmen des Umfassenden und Fortschrittlichen Abkommens über die Transpazifische Partnerschaft
(Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership – CPTPP) geboten wird. Nach
dieser Bestimmung des CPTPP haben Investoren bei Investitionsstreitigkeiten das Recht, das Gastland im
Rahmen eines internationalen Schiedsverfahrens zu verklagen. Die Schiedsverfahren werden im Streitfall
aus Transparenzgründen öffentlich verhandelt.
Zudem sind sämtliche Entscheidungen des Schiedspanels in Vietnam und im Ausland gegenüber Vietnam
unmittelbar vollstreckbar. Damit wird ein Maß an Rechtssicherheit erreicht, das es in Vietnam bisher nicht
gab, und ein entscheidender Faktor für die Bankfähigkeit von Transaktionen darstellt. Durch die Gründung

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von Gesellschaften, die unter den Schutz des ISDS-Mechanismus im Rahmen des CPTPP fallen, können
Investoren bei Investitionen im vietnamesischen Energiesektor den umfassenden Rechtsschutz des CPTPP
genießen.
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Bei Fragen können Sie gerne Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com kontaktieren. Dr.
Oliver Massmann ist geschäftsführender Direktor von Duane Morris Vietnam LLC.